Trotz Sparplänen: ORF darf zusätzlich 35 Millionen Euro nutzen

Im Zuge des neuen Budgetbegleitgesetzes (BBG) darf der ORF ab dem Jahr 2027 jährlich über die bisherige Einnahmengrenze von 710 Millionen Euro hinaus bis zu 35 Millionen Euro aus Rundfunkbeiträgen verwenden. Das geht aus einem Bericht der Tageszeitung Der Standard hervor. Die Maßnahme soll bis einschließlich 2029 gelten.

Bislang mussten Beitragseinnahmen über dem Limit auf ein Sperrkonto eingezahlt werden. Diese Regelung bleibt zwar grundsätzlich bestehen, wird nun jedoch für drei Jahre gelockert.

Bedingungen für zusätzliche Mittel

Voraussetzung für die erhöhte Mittelverwendung ist laut dem neuen Paragrafen 20a, dass der ORF "sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig" agiert. Außerdem ist die Weiterführung von ORF III, ORF Sport+ und des Radio-Symphonieorchesters (RSO) verpflichtend. Gleichzeitig muss Letzteres auf bis zu zehn Millionen Euro verzichten.

Die ursprünglich vorgesehene Einnahmengrenze von 750 Millionen Euro war im Frühjahr 2024 auf 710 Millionen reduziert worden. Der ORF hatte daraufhin von einem notwendigen Sparkurs in Höhe von 220 Millionen Euro gesprochen.

Kritik an Medienpolitik

Die Maßnahme stößt bei Fachleuten auf Unverständnis. Ein Medienexperte äußerte gegenüber der Tageszeitung Heute: "Der ORF arbeitet nicht sparsam genug, bekommt dafür zusätzliches Geld und muss im Gegenzug ‚sparsam arbeiten‘. Dieses Spiel kann man ewig fortführen."

Stellungnahme des Ministers

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) betonte durch seine Sprecherin, dass eine umfassende Kontrolle bestehe: "Die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des ORF wird vom Rechnungshof geprüft. Zudem hat der Stiftungsrat die Budgetkontrolle. Und der Medienminister ist selbstverständlich im engen Austausch mit dem ORF-Generaldirektor."

(VOL.AT)