Zehn Jahre nach 2015: Brunner fordert mehr "Migrationsdiplomatie"
Brunner, einst Finanzminister in der schwarz-grünen Bundesregierung, ist inzwischen EU-Kommissar für Migration in Brüssel. Dort ist er federführend für die europäische Flüchtlingspolitik verantwortlich.
Zehn Jahre nach der Aussage von Angela Merkel – "Wir schaffen das” – wurde Brunner gefragt, was tatsächlich erreicht worden sei. Seine Antwort: "Wir arbeiten an einer Reform des Asylsystems."
Dabei räumte er ein: "Es braucht Verbesserungen – so schnell wie möglich.”
Die Reform soll laut Brunner bis Mitte 2026 umgesetzt und danach in den Mitgliedstaaten angewendet werden. Wie viele Asylzentren es in der EU künftig geben werde, konnte er noch nicht beziffern.
Rückführungen und Kooperationen mit Drittstaaten
Ein weiterer Schwerpunkt Brunners ist die Rückführungspolitik. In diesem Bereich sieht der EU-Kommissar Nachholbedarf: "Der jetzige Zustand ist nicht akzeptabel.”
Um Rückführungen effizienter zu gestalten, setzt Brunner auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Er fordert mehr "Migrationsdiplomatie”, um Länder außerhalb der EU für Rücknahmeabkommen zu gewinnen.
(VOL.AT)