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  • Politik

  • Pensionsreform: Sozialpartner üben Kritik

    30.06.2025 Der vor dem Sommer geplanten Pensionsreform weht Gegenwind von Seiten der Sozialpartner entgegen.

    Aufregung um Wahl der Landesschülervertretung

    30.06.2025 Schülerunion ortet Unregelmäßigkeiten und beeinsprucht die Wahl. Bildungsdirektion verteidigt sich: alles gesetzeskonform.

    "Mein Tag hat nur 24 Stunden": Neos-Abgeordneter tritt zurück

    30.06.2025 Oppositionspartei kritisiert auch finanziellen Kurs der Landesregierung. Es fehle an Ehrlichkeit.

    Staatsschulden im ersten Quartal neuerlich gestiegen

    30.06.2025 Die österreichischen Staatsschulden sind im ersten Quartal des heurigen Jahres neuerlich gestiegen.

    Mehr Personal für Schulpsychologie geplant

    30.06.2025 Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat im Hinblick auf die Schulpsychologie eine Anhebung auf 390 Stellen angekündigt.

    UNO-Sicherheitsrat: Spindelegger sieht gute Chancen für Österreich

    30.06.2025 Ex-Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) äußert sich "zuversichtlich" zu Österreichs UNO-Bewerbung.

    Nach Amoklauf in Graz: Regierung startet Offensive für mentale Gesundheit an Schulen

    30.06.2025 Der Amoklauf am BORG Dreierschützengasse hat politische Konsequenzen: Die Bundesregierung kündigt eine Mental-Health-Offensive an – mit mehr Schulpsychologie, Sozialarbeit und Präventionsprogrammen.

    Edtstadler wird Salzburgs zweite Landeshauptfrau

    30.06.2025 Karoline Edtstadler (ÖVP) wird die neue Landeshauptfrau in Salzburg. Salzburg wird dadurch ein Vorreiter, da es in Österreich bisher nur dreimal eine Frau an der Spitze einer Landesregierung gab. Edtstadler ist die vierte weibliche Landeshauptfrau unter insgesamt 77 Landeshauptleuten seit 1945. In der Landeshauptleutekonferenz war Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt die einzige Landeshauptfrau.

    Wadephul sichert Ukraine dauerhafte Waffenhilfe zu – "Freiheit der Ukraine ist Kern europäischer Sicherheit"

    30.06.2025 Bei einem Besuch in Kiew bekräftigt Bundesaußenminister Johann Wadephul Deutschlands langfristige Unterstützung für die Ukraine – militärisch, wirtschaftlich und humanitär. Die Botschaft: Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen.

    Iranischer Ajatollah droht indirekt: Todesstrafe für Angriffe auf Chamenei – Trump im Visier?

    30.06.2025 Ein hochrangiger iranischer Kleriker hat in einer religiösen Stellungnahme betont, dass Drohungen gegen Irans obersten Führer Chamenei eine "Sünde" seien – im Islam mit dem Tod zu bestrafen. Die Äußerung richtet sich indirekt gegen US-Präsident Donald Trump.

    Kanada und USA nehmen Handelsgespräche wieder auf – Digitalsteuer vorerst gestoppt

    30.06.2025 Nach einem heftigen Streit zwischen Donald Trump und Kanadas Premierminister Mark Carney sind die Handelsgespräche zwischen beiden Ländern wieder auf Kurs. Kanada stoppt seine Digitalsteuer – vorerst.

    Milliarden-Potenzial rund um "kalte Progression"

    30.06.2025 Die Rücknahme der Abschaffung der "kalten Progression" könnte diverse unangenehme Budget-Konsolidierungsmaßnahmen unnötig machen, wie das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut in einer "Policy Note" vorrechnet.

    Vorarlberger Kälber sollen auf Schlachthöfen in Ägypten gelandet sein

    29.06.2025 Tierschützer dokumentieren 22-stündigen Kälbertransport nach Spanien. Ein Teil der Tiere gelangte ihren Angaben zufolge nach Nordafrika und in den Nahen Osten.

    Nach Pride-Parade - Ungarn spricht von Demo "auf Befehl Brüssels"

    29.06.2025 Auf die große Pride-Parade in Budapest mit der Rekordzahl von gut 200.000 Teilnehmern könnten nach Befürchtungen von Oppositionspolitikern Rekord-Geldstrafen folgen.

    Ungewisse Zukunft für Gratis-Verhütung

    1.07.2025 Pilotprojekt in Vorarlberg: Rund 2000 Frauen und Mädchen nehmen teil. Wie es weitergeht, ist unklar. Nur noch wenige Neuaufnahmen.

    Live: Gewessler zur Bundessprecherin der Grünen gewählt

    29.06.2025 Leonore Gewessler ist neue Bundessprecherin der Grünen. Beim Bundeskongress am Sonntag in Wien wurde sie mit 96,76 Prozent der Delegiertenstimmen zur Nachfolgerin von Werner Kogler gewählt.

    Kommentar: Wir Raunzer

    29.06.2025 Der frühere Bundeskanzler Raab nannte das Raunzen eine unserer hervorstechendsten Nationaleigenschaften. Und der Herr Karl von Helmut Qualtinger: “I bin eigentlich immer unzufrieden. Wenn’s mir schlecht geht, raunz i, und wenn’s mir gut geht, wart’ i bis es wieder schlechter wird.“ Dieser Befund wird auch statistisch untermauert. Laut Gallup-Studie von heuer sind nur 46 Prozent

    Iran: Israels Angriff auf Evin-Gefängnis forderte 71 Menschenleben

    29.06.2025 Bei Israels Angriff auf das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran Anfang der Woche sind nach iranischen Angaben mindestens 71 Menschen getötet worden.

    Trauer um den Abriss einer Hütte in der Schrebergartenanlage am Alten Rhein

    29.06.2025 Gerda Thelesklav hat eine starke emotionale Bindung zu ihrer Schrebergartenhütte. Doch nicht nur ihre Hütte, sondern auch alle anderen am Alten Rhein sollen laut Wiedl durch einheitliche Geräteschuppen ersetzt werden.

    Wie heimische Kälber in nordafrikanischen Schlachthöfen enden

    28.06.2025 Neue Recherchen zeigen, wie Kälber aus Österreich in außereuropäischen Schlachthöfen landen – oft unbemerkt von Landwirten und Öffentlichkeit.

    "Besonders eklatanter Vorfall": Neuer Vorwurf in Sexismus-Causa um Landespartei

    30.06.2025 Eine geleakte Mail, in der der SPÖ Vorarlberg “toxische Zustände” und Sexismus vorgeworfen werden, machte bundesweit Schlagzeilen. Nun macht Daria Hueller erstmals ein konkretes Beispiel dafür bekannt.

    Hat die SPÖ Vorarlberg ein Sexismus-Problem?

    28.06.2025 Sexismus und Mobbing: Die SPÖ mit Parteichef Mario Leiter sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber. Die NEUE überlässt den Frauen in der Partei das Wort – und die berichten Bemerkenswertes.

    Teuer-Schock im Sommer: Das wird ab Juli alles mehr kosten

    28.06.2025 Von Reisepass bis Zigaretten, von Öffi-Tickets bis E-Card: Ab 1. Juli steigen in Österreich zahlreiche Gebühren und Preise – in manchen Fällen um bis zu 44 Prozent.

    Erwin Pröll nach Fahrradunfall im Spital

    28.06.2025 Nach einem Fahrradunfall in Italien ist Niederösterreichs früherer Landeschef Erwin Pröll nach Österreich ins Spital gebracht worden.

    Erwin Pröll bei Fahrradunfall in Italien verletzt

    28.06.2025 Niederösterreichs Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat sich bei einem Fahrradunfall in Italien verletzt. Er wurde ins Landesklinikum Horn transferiert und werde dort weiter behandelt, teilte ein Sprecher am Samstag mit. Der 78-Jährige war am Vortag gestürzt. Er ist begeisterter Radfahrer.

    Barrierefreiheitsgesetz tritt in Kraft

    28.06.2025 Der Samstag bringt das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsgesetzes.

    Von Schweden bis Portugal: Wo die Politiker Urlaub machen

    28.06.2025 Vorfreude auf den Urlaub ist in Österreich derzeit wohl vielerorts zu finden - und auch in der Politik stößt man auf Urlaubspläne.

    Urlaubspläne: Politik zündet wieder Sparflamme

    28.06.2025 Zu weit weg darf es nicht gehen, ein wenig Erholung darf aber schon drin sein: Österreichs Politikerinnen und Politiker zünden bei ihren Urlaubsplänen zumeist wieder die Sparflamme.

    Kommentar: Arbeiten bis 70

    28.06.2025 Es gibt Debatten, bei denen nichts weitergeht. Jene zu Sicherheit und Verteidigung im Allgemeinen bzw. Neutralität im Besonderen, ist so ein Beispiel. Klar ist, dass sich etwas ändern muss. Die Positionen sind aber festgefahren, sodass alles beim Alten bleibt und man nur hoffen kann, dass nichts passiert. Bei der Pensionsdebatte, bei der es in der

    Weiter Debatte um Messenger-Überwachung

    27.06.2025 Ablehnung gibt es weiter für die kürzlich von Polizei, Staatsanwälten und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstützte Erweiterung der Überwachung von Messenger-Diensten.

    Kommentar: „Die Pornografie ist für uns alle Neuland“

    27.06.2025 Eben las ich, dass man in Großbritannien künftig sein Gesicht zeigen muss, um ein Porno-Video anzusehen. Nicht beim Bregenzer Trafikanten oder auf dem Feldkircher Schulhof, sondern im Internet. Die Kamera, so die Vorstellung der Behörden, erkennt dann, ob das Gesicht dem Inhalt altersmäßig gewachsen ist. Und weil das im Vereinigten Königreich zukunftsgerichtet so gut funktioniert,

    Subventionskürzungen: Warum bei den Bregenzer Festspielen gespart wird, während Salzburg verschont bleibt

    1.07.2025 Trotz guter Bilanzen müssen die Bregenzer Festspiele ab 2025 mit deutlich weniger Geld auskommen – anders als Salzburg. Der Kulturminister spricht von „breiten Schultern“, die mehr tragen sollen.

    Älterenbeschäftigung: Ruf nach Bonus/Malus-System

    27.06.2025 Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund wollen in puncto Älterenbeschäftigung ein Bonus/Malus-System sehen.

    Teilpension: Kritik bleibt nicht aus

    27.06.2025 Die Einführung einer Teilpension wird von den ersten Begutachtungsstellungnahmen begrüßt. Jedoch gibt es in Details auch Kritik.

    SPÖ für Verschärfung von Sexualstrafrecht

    27.06.2025 In Ländern wie Schweden, Island und zuletzt auch Norwegen ist Sex ohne ausdrückliches Einverständnis strafbar. Auch in Österreich wird darüber diskutiert.

    Orban droht vor Budapest Pride: Organisation und Teilnahme hat Folgen

    28.06.2025 In Ungarn wachsen die Spannungen vor der für Samstag geplanten Pride-Parade.

    Land kontert AK: “Zeiträume in Studien sollten nicht willkürlich gewählt werden”

    27.06.2025 Wohnbaulandesrat Tittler erklärt, weshalb das Land auf Darlehen setzt und wirft der AK eine Tendenz in der Befragung vor.

    Fidler: “Höhere Gesundheitskosten internationales Problem”

    27.06.2025 Die Verluste der Krankenanstalten sind zwischen 2019 und 2024 deutlich gestiegen. Gesundheitsexperte Fidler warnt vor Tricks zur Kostenreduzierung. Langfristige Reformen sind gefragt.

    Grüne rechnen vor: So viel kostet ein Meter S18

    27.06.2025 Vorarlbergs Grüne wandten sich am Freitag einmal mehr gegen das Straßenprojekt Bodensee-Schnellstraße (S18), einer hochrangigen Verbindung in die Schweiz.

    Regeln für Kreditvergaben zukünftig nur noch Empfehlungen

    27.06.2025 FMA-Vorstand Helmut Ettl verteidigt die KIM-Verordnung, nimmt die Landeshauptleute in die Pflicht und warnt die Banken.

    Russland will Sondertribunal zum Ukraine-Krieg nicht anerkennen

    27.06.2025 Russland will Beschlüsse des geplanten Sondertribunals zur Militäroffensive gegen die Ukraine nicht anerkennen.

    Trump und Rutte scherzen beim Nato-Gipfel – "Papa der Weltpolitik"

    26.06.2025 US-Präsident Donald Trump sorgt beim Nato-Gipfel in Den Haag erneut für mediale Aufmerksamkeit – nach einem scherzhaften Spitznamen, den Nato-Generalsekretär Mark Rutte ihm verliehen hatte, und einem humorvollen Video als Reaktion darauf.

    1,60 Euro die Stunde: Burgenland führt verpflichtende Arbeit für Asylwerber ein

    26.06.2025 Ab Juli gilt für Asylwerber im Burgenland eine gemeinnützige Arbeitspflicht. Anerkennungsbeitrag liegt bei 1,60 Euro pro Stunde.

    Budgetbegleitgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht

    26.06.2025 Nachdem das Budgetbegleitgesetz bereits am 16. Juni im Nationalrat beschlossen wurde, gab jetzt auch der Bundesrat grüne sLicht.

    Aus privaten Gründen: FPÖ-Obmann sagt wichtige Termine ab

    26.06.2025 FPÖ-Obmann Herbert Kickl lässt geplante Auftritte kurzfristig entfallen. Eine Rückkehr wird im Juli erwartet.

    Ober-Mullah meldet sich mit Videobotschaft: "Haben Israel und USA besiegt"

    26.06.2025 Das Weiße Haus hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach der Iran sein hoch angereichertes Uran bereits vor den US-Angriffen auf seine Atomanlagen abtransportiert und andernorts gelagert haben könnte.

    Wifo-Chef: Krisenmechanismus gegen hohe Energiepreise möglich

    26.06.2025 Wifo-Chef Felbermayr hält staatliche Eingriffe bei starken Energiepreissprüngen für möglich. ÖVP und SPÖ haben kürzlich einen entsprechenden Krisenmechanismus angekündigt, während der Koalitionspartner NEOS eine solche Debatte dementierte.

    „Was kann künstliche Intelligenz?“

    26.06.2025 Wird sie Wohlstand für alle schaffen, Krebs heilen und das Klimaproblem lösen?

    Informationsfreiheit: Anpassung von Wiener Landesgesetzen

    26.06.2025 Nach dem Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes durch den Bund war am Donnerstag der Wiener Landtag aktiv.

    “Politik steht beim Wohnen auf dem Schleuderkurs”

    26.06.2025 Arbeiterkammer schickt nach Umfrage einen Forderungskatalog zum Thema Wohnen an die Landesregierung.

    Frauenmuseum Hittisau feiert 25-jähriges Bestehen

    26.06.2025 Am Samstag findet unter dem Motto „Jetzt feiern!“ ein ganztägiges Festival statt.

    Copyright-Klage abgewiesen: KI darf mit echten Büchern lernen

    26.06.2025 Ein Bundesgericht in Kalifornien hat Meta im Urheberrechtsstreit mit 13 bekannten Autorinnen und Autoren Recht gegeben. Die Kläger warfen dem Unternehmen vor, ihre Bücher ohne Erlaubnis zum Training von KI-Modellen verwendet zu haben.

    Parlament: Vereinbarung zu Wurm-Skulpturen

    26.06.2025 Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat den Kauf von zwei Skulpturen des Künstlers Erwin Wurm für das Parlament rückabgewickelt. Laut Krone (online) habe Rosenkranz mit dem Künstler vereinbart, dass dieser von der im Vertrag vereinbarten Rückkaufklausel Gebrauch machen wird.

    So lange warten Sie aktuell auf ein neues Hüftgelenk oder eine Augenoperation

    27.06.2025 Wartezeiten und Komplikationen: Die SPÖ wollte im Rahmen einer Anfrage wissen, wie Vorarlbergs Krankenhäuser abschneiden.

    Neuer VwGH-Präsident: Van der Bellen nahm Angelobung vor

    26.06.2025 Am Donnerstag ist die Angelobung des neuen VwGH-Präsidenten Albert Posch über die Bühne gegangen.

    Mahrer als WKÖ-Präsident bestätigt

    26.06.2025 Am Donnerstag wurde Harald Mahrer als Präsident der Wirtschaftskammer bestätigt.

    Studie: Fake News verzögern Klimaschutz weltweit

    26.06.2025 Ein aktueller Bericht warnt: Klimaschutz wird zunehmend durch gezielte Desinformation behindert. Statt den Klimawandel zu leugnen, werden nun Lösungen wie erneuerbare Energien diskreditiert – mit weitreichenden Folgen.

    Israel gesteht erstmals Einsatz von Bodentruppen im Iran ein

    26.06.2025 Israel hat nach Angaben von Armeechef Eyal Zamir während des zwölftägigen Kriegs gegen den Iran dort Bodentruppen eingesetzt.

    Bundeskanzler Stocker bei EU-Gipfel für Wien als Verhandlungsort mit dem Iran

    26.06.2025 Am Donnerstag hat Österreichs Bundeskanzler Stocker beim EU-Gipfel Wien als Ort für Verhandlungen im Konflikt zwischen Iran und Israel vorgeschlagen.