Alterssicherungskommission hat seit über zwei Jahren keinen Chef
8.01.2024 Die Alterssicherungskommission steht seit mehr als zwei Jahren ohne Chef da.
Übergangsfrist für Verbot von Vollspaltenboden gekippt
8.01.2024 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat beschlossen, die Übergangsfrist für das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung aufzuheben, die bis 2040 gedauert hätte.
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Deutsche Bauernproteste sind in Fahrt: Konvois, Demos, Staus und Blockaden
8.01.2024 Mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten haben am Montag die deutschlandweiten Bauernproteste begonnen. Zu Behinderungen im Straßenverkehr kam es auch in Grenznähe.
Sobotka-Rücktritt: Dornauer widerspricht Babler
9.01.2024 Der SPÖ-Landesvorsitzende und stellvertretende Landeshauptmann Tirols, Georg Dornauer, teilt erneut nicht die Meinung der Bundespartei unter dem Vorsitzenden Andreas Babler.
"Kiew - in Deckung!" - Russland startet großangelegten Luftangriff
8.01.2024 Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs am Montag während des Berufsverkehrs erneut einen groß angelegten Raketenangriff gestartet.
Burgenland: ÖVP will nach Landtagswahl 2025 mitregieren
8.01.2024 Christian Sagartz wird beim Landesparteitag der ÖVP Burgenland am 13. Jänner in Eisenstadt erneut zum Landesparteiobmann gewählt. Mit dieser Wahl wird er auch zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2025 ernannt und beabsichtigt, nach der Wahl eine Position in der Landesregierung zu übernehmen.
Super-Wahljahr
8.01.2024 Das Superwahljahr hat auch optisch bereits begonnen. Die Spitzenkandidaten zur AK-Wahl lächeln von Dreiecksständern und Laternenmasten. Der Schwarze im blauen Hemd, Kickl freut sich. Die rote Kandidatin wünscht sich das „Recht auf einen Hausarzt“. Öha, denke ich mir, seit wann ist die Arbeiterkammer für die ärztliche Versorgung zuständig? Ob das was daran ändert, dass die
Demokratiebildung an Österreichs Schulen auf dem Prüfstand
8.01.2024 Bildungsminister Martin Polaschek im VN-Gespräch über Maßnahmen zu mehr demokratischen und weniger antisemitischen Einstellungen an Schulen.
Tote bei israelischem Luftangriff im Westjordanland
7.01.2024 Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Menschenansammlung in Jenin im Westjordanland sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums sechs Palästinenser getötet worden.
Elf Tote bei russischem Beschuss in Region Donezk
7.01.2024 Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Pokrowsk sind am Samstag nach Angaben der regionalen Behörden elf Menschen ums Leben gekommen.
Viele Projekte der Regierung vor Nationalratswahl noch offen
7.01.2024 Die Bundesregierung legte bei Amtsantritt im Jahr 2020 eine umfangreiche Liste mit 232 Zielen vor. Bis zur Wahl im Herbst bleibt noch Zeit, offene Projekte umzusetzen.
So wird das Superwahljahr 2024
6.01.2024 Heuer stehen unter anderem Wahlen zum Landtag, zum Nationalrat und zum Europäischen Parlament an. Die drei Urnengänge unterscheiden sich aber beim Termin, beim Wahlrecht und bei der Sitzverteilung.
Palästina-Demos in Wien führen zur Ringsperre
6.01.2024 Der Wiener Ring wird am 6. Jänner 2024 auf Grund der Demos "Lage in Gaza" und "Durch Neutralität Frieden schaffen" gesperrt.
NEOS: Schellhorn kehrt zurück ins Parlament, folgt auf Seidl
5.01.2024 Innsbruck/Wien Der Gastronom Sepp Schellhorn kehrt nach zweieinhalb Jahren zurück aufs politische Parkett. Er übernimmt mit Ende Februar das Nationalratsmandat von Julia Seidl, die am Freitag ihren Rückzug bekannt gab, da sie sich auf die Innsbrucker Gemeinderatswahl konzentrieren möchte, wo sie als pinke Spitzenkandidatin antreten wird. Schellhorn war bis 2021 Abgeordneter zum Nationalrat der NEOS,
Zwei Herausforderer Putins für russische Präsidentschaftswahl zugelassen
5.01.2024 Die russische Wahlkommission hat zwei Kandidaten gegen Präsident Wladimir Putin für die bevorstehende Präsidentschaftswahl im März zugelassen, doch ihre Chancen gegen den amtierenden Staatschef scheinen gering.
NEOS: Schellhorn kehrt zurück ins Parlament
6.01.2024 Der Gastronom Sepp Schellhorn kehrt nach zweieinhalb Jahren zurück aufs politische Parkett.
Israel attackiert wieder Stellungen der Hisbollah im Südlibanon
6.01.2024 Israels Armee hat wieder Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Kampfjets hätten Einrichtungen der mit dem Iran verbündeten Miliz bombardiert, teilte die Armee am Freitag mit.
Comeback eines NEOS-Urgesteins
6.01.2024 Sepp Schellhorn kehrt als NEOS-Abgeordneter in die Politik zurück.
Sobotka kritisiert "gefährliche Entwicklung" durch Anzeigen
6.01.2024 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab am Freitag bekannt, dass das Verfahren im Fall Jelinek gegen ihn eingestellt wurde. Er war als Beschuldigter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch geführt worden.
Ein neues Wäldchen für die Wiener Donaustadt
6.01.2024 In der Erzherzog-Karl-Straße/Langobardenstraße in Wien-Donaustadt soll ein neues kleines Wäldchen gepflanzt werden.
Strabag setzte sich gegen Deripaska durch
5.01.2024 Der Baukonzern Strabag hat in der höchsten Gerichtsinstanz den Rechtsstreit gegen den russischen Milliardär Oleg Deripaska gewonnen, wie die Zeitungen "Kurier" und "Standard" berichten.
"Werteklausel" für Förderung von Integrationsprojekten
5.01.2024 Zukünftig wird die finanzielle Unterstützung von Integrationsprojekten nur noch unter der Bedingung einer "Werteklausel" gewährt.
Inflation in Österreich im Dezember gestiegen
5.01.2024 Die Inflationsrate ist zum Jahresende leicht gestiegen, nachdem sie kontinuierlich gesunken war.
Grüne und NEOS planen Anfragen zu Benko-Steueroptimierung
5.01.2024 Der österreichische Geschäftsmann Rene Benko, der mit seiner Firma Signa in Tirol tätig ist, bleibt ein Thema in der Innenpolitik. Sowohl die Opposition als auch die Regierung und die Koalitionsparteien beschäftigen sich mit ihm.
ORF: Medienexperte Kaltenbrunner ortet entscheidendes Jahr
5.01.2024 Medienhaus-Wien-Geschäftsführer Andy Kaltenbrunner kommt zu dem Schluss für den ORF: 2023 war spannend, 2024 wird entscheidend.
Zadic: Erhöhter Bedarf an Richtern wegen Handy-Sicherstellung
5.01.2024 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Beschlagnahmung von Mobiltelefonen erwartet Justizministerin Alma Zadic (Grüne) einen erhöhten Bedarf an Richtern.
Benko und der Biotop
5.01.2024 Das Leben sei gefährlich, meinte Wolfgang Peschorn am Mittwoch in der „ZIB 2“ auf die Frage, ob es bei der „Signa“-Pleite auch strafrechtliche Folgen für Aufsichtsräte und das Management geben könne. Das war ein Ja. Beziehungsweise ein „Natürlich“, das der Leiter der Finanzprokuratur und damit ein Anwalt der Republik, denn auch hinzufügte.Vieles ist noch im
Südkorea ordnete Evakuierung von Insel nahe Nordkorea an
5.01.2024 Nordkoreas Militär hat nach südkoreanischen Angaben nahe der umstrittenen Seegrenze zwischen den beiden verfeindeten Staaten mehr als 200 Artilleriegeschosse abgefeuert.
Angela Merkel: Was macht sie heute?
4.01.2024 Angela Merkel hat sich seit ihrem Rücktritt aus der aktiven Politik zurückgezogen. Nun zeigen neue Einblicke, wie sie ihre Zeit verbringt und an welchen Projekten sie arbeitet.
Polaschek im VN-Interview zum Lehrermangel: “Werden noch zwei bis drei Jahre erhöhten Bedarf haben”
4.01.2024 Der Bildungsminister im Gespräch über die Vision der Gemeinsamen Schule, den andauernden Lehrermangel, die PH Vorarlberg und einen möglichen Nationalratswahlkampf.
Andere Bundesländer zahlen bei Feldkircher Stadttunnel mit
5.01.2024 Erneute Ausnahmebestimmung im Finanzausgleich spült heuer knappe 10 Millionen Euro zusätzlich in die Vorarlberger Landeskasse.
NEOS-Vorwahl für Kandidaten bei EU-Wahl startet
4.01.2024 Für den dreistufigen Vorwahlprozess zur Erstellung der Kandidatenliste für die EU-Wahl hat die Partei NEOS 62 Bewerber aufgestellt. Unter den 15 Personen, die sich für die Spitzenkandidatur bewerben, befindet sich auch der Nationalratsabgeordnete Helmut Brandstätter, wie zuvor angekündigt.
Streit um Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an Supreme Court
4.03.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewandt, um seine Teilnahme an der Vorwahl im US-Staat Colorado durchzusetzen. Das teilte Trumps Wahlkampfteam am Mittwoch (Ortszeit) mit.
IAEA: Kein Zutritt zu AKW Saporischschja
5.01.2024 Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) konnten Experten der Organisation nicht die Reaktorhallen von drei Blöcken im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja, das von Russland besetzt ist, inspizieren.
EU-Renaturierungsgesetz: WWF für politische Unterstützung
4.01.2024 Der WWF hat eine neue Umfrage des market-Instituts veröffentlicht, bei der 1.000 Online-Befragungen durchgeführt wurden. Diese Umfrage steht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung zum EU-Renaturierungsgesetz.
Regierung will Kostenersatz für Volksbegehren ändern
4.01.2024 Um Missbrauch zu verhindern haben sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne für eine Reform des Volksbegehrengesetzes ausgesprochen.
CO2-Emissionen des Verkehrs sind 2023 gesunken
4.01.2024 Laut dem Fachverband der Mineralölindustrie wurden im vergangenen Jahr in Österreich etwa 240 Millionen Liter weniger Treibstoff getankt als im Jahr 2022.
Rendi-Wagner bewarb sich angeblich für ECDC-Spitzenjob
4.01.2024 Laut der Online-Ausgabe der "Kronen Zeitung" hat die ehemalige Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, sich um die Position des Direktors des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) beworben.
Wirbel um die Benko-Villa - In Innsbruck gehen die Wogen hoch
4.01.2024 Rund um die Pfandrechtsvormerkung der Republik bei einer Villa des Gründers der insolventen Signa-Gruppe, Rene Benko, in Innsbruck-Igls haben die Innsbrucker NEOS gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" eine mögliche nicht widmungskonforme Verwendung geortet.
Was die Tötung des Hamas-Führers Al-Arouri bedeutet
4.01.2024 Zersplitterte Fenster, verkohlte Autos, zerbombte Häuserfassaden: Im Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut zeigt sich noch am Mittwoch ein Bild der Zerstörung.
Höchstgericht hat kein Problem mit Vergabekriterien für Immo-Kredite
3.01.2024 Verfassungsgerichtshof sah für Antrag eines Vorarlbergers auf Aufhebung der KIM-Verordnung keine Chance. Ohnehin ist die Nationalbank skeptisch, wie stark sich die Auflagen für Immobilienkredite tatsächlich auswirken.
Willi betont: Rechtskonforme Widmung bei Benko-Villa
3.01.2024 Die Innsbrucker NEOS haben mögliche Verstöße gegen die Widmungskonformität in Bezug auf die Pfandrechtsvormerkung der Republik bei einer Villa in Innsbruck-Igls, die dem Gründer der insolventen Signa-Gruppe, Rene Benko, gehört, gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" angeführt.
Mehr als 100 Tote bei Explosionen im Iran
3.01.2024 Nach zwei verheerenden Explosionen am Todestag des mächtigen iranischen Generals Ghassem Soleimani in dessen Heimatstadt Kerman ist die Zahl der Todesopfer auf 103 gestiegen.
Ministerin Zadic legte Weisungsbericht für 2021 vor
3.01.2024 Das Justizministerium hat am Mittwoch seinen Weisungsbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht.
Ausbreitung von Seuchen im Gazastreifen
3.01.2024 In der Stadt Dschabalija im Norden des Gazastreifens türmt sich der Müll auf den Straßen. Nun drohen Seuchen.
Österreich und Frankreich für mehr Soja-Anbau in Europa
3.01.2024 Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und sein französischer Amtskollege Marc Fesneau drängen weiter auf die von der EU-Kommission versprochene EU-Eiweißstrategie und auf die Forcierung des Soja-Anbaus in der Europäischen Union.
Darum gab es in Feldkirch trotz Verbot ein Neujahrsfeuerwerk
4.01.2024 Anrainer hatten sich gewundert, die Stadt antwortet.
ORF-Beitrag: FPÖ richtete Info-Webseite ein
4.01.2024 Die Blauen haben am Mittwoch neuerlich ihr Missfallen über den neuen ORF-Beitrag kundgetan. "Kommt die FPÖ in Regierungsverantwortung, werden wir die Haushaltsabgabe wieder abschaffen", so Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung.
VfGH: Beschwerde gegen Immo-Kreditregeln abgeschmettert
3.01.2024 Der Antrag gegen die strengeren Immobilien-Kreditregeln, die im August 2022 eingeführt wurden, wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgelehnt, da er als aussichtslos betrachtet wurde.
Wiener Luftqualität: Jahr 2023 begann mit "Feinstaub-Suppe"
3.01.2024 Das Jahr 2023 begann mit richtig schlechter Luft. An gleich neun von 13 Mess-Stationen wurden Tagesmittelwerte des Luftschadstoffs Feinstaub PM10 über 50 µg/m³ gemessen. Das war am Neujahrstag 2024 anders.
ÖGB-Chef geht Diskussion um Lohnnebenkosten "am Hammer"
3.01.2024 Wenig abgewinnen kann ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian der Diskussion über eine Senkung der Lohnnebenkosten.
ORF-Gremien: Raab will sich für Reform Zeit nehmen
3.01.2024 Die österreichische Medienministerin, Susanne Raab von der ÖVP, plant, sich ausreichend Zeit für die Reform der ORF-Gremien zu nehmen. Die Ministerin hält die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylwerber als vernünftige Maßnahme. Trotz Kritik von Experten hält Raab die finanziellen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung für ausreichend.
Kocher gegen Abschaffung der Saisonnierkontingente
3.01.2024 Arbeitsminister Kocher hat am Dienstagabend in einem Interview mit der "ZIB2" die Forderung nach der Beendigung der Saisonnierkontingente im Tourismus abgelehnt.
Europas Zukunft
3.01.2024 Die stillen Tage rund um den Jahreswechsel eignen sich bestens für neue Pläne und etwas Selbstreflexion. Was lief gut, was ginge besser und wo liegen die Herausforderungen im neuen Jahr? Fragt man die Bevölkerung, fällt ihnen in Bezug auf Politik zu Punkt 1 wohl wenig ein, dafür Zahlreiches zu verbessern. Doch Fremdanalyse ist immer leichter
Nummer zwei der Hamas bei Angriff in Beirut getötet
3.01.2024 Die Nummer zwei der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Saleh al-Aruri, ist am Dienstag nach Angaben mehrerer Quellen bei einem Israel zugeschriebenen Drohnenangriff in einem Vorort von Beirut getötet worden. Das gaben zwei libanesische Sicherheitsvertreter und die Hamas bekannt. Ein der Hamas nahestehender TV-Sender berichtete am Abend, dass bei der mutmaßlich israelischen Attacke auch zwei weitere hochrangige Hamas-Mitglieder getötet wurden.
Brunner: Unterstütze Nehammer "zu 100 Prozent"
3.01.2024 Einen Bundeskanzler Kickl kann sich Brunner nicht vorstellen.
Firmen halten Mitarbeiter auch in der Flaute
2.01.2024 Der Leiter des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, prognostiziert eine herausfordernde Situation auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr, vor allem in der exportorientierten Industrie.
Wien Energie: 10.000 Haushalte bekamen 2023 Anschluss an Fernwärme
3.01.2024 Bis zum Jahr 2040 strebt die Stadt Wien an, klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Unternehmen Wien Energie im vergangenen Jahr den Ausbau des Fernwärmenetzes weiterhin intensiv vorangetrieben.
399.005 Arbeitslose waren Ende 2023 gemeldet
2.01.2024 Zum Ende des Monats Dezember 2023 waren in Österreich insgesamt 399.005 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitslos oder in Schulung registriert.
Gut Ding?
2.01.2024 Gut Ding braucht Weile. Diese alte Volksweisheit ist eine Erinnerung daran, dass man nichts überstürzen und alles gut überlegen soll. Unsere Gesetzgebung ist allerdings oft von einer aktionistischen und fehleranfälligen Eile geprägt, die nicht selten durch den Verfassungsgerichtshof bereinigt oder durch Nichtanwendung neutralisiert werden muss. Dass die Schweizerinnen und Schweizer als bedächtige Menschen gelten, findet