Wiener Sparpaket trifft auch Budget der Bezirke
"Die Wiener Bezirke helfen beim Sparen. Sie zeigen damit, dass sie die gemeinschaftlichen Anstrengungen der Budgetkonsolidierung als verlässlicher Partner mittragen", hieß es in einer Stellungnahme von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Der Sprecher der SPÖ-Bezirksvorsteher, der Liesinger Bezirkschef Gerald Bischof, befand: "Es ist gut nachvollziehbar, dass auch die Wiener Bezirke im Rahmen der Bezirksbudgets ihren Beitrag im Konsolidierungsprozess leisten werden."
Appell zum Zusammenhalt von Stadt Wien
Novak zeigte sich überzeugt, dass es nun "Zusammenhalt auf allen Ebenen" brauche. Gemeinden, Bund und Bezirke müssten gemeinsam an einem Strang ziehen: "Die laufenden Stabilitätspaktverhandlungen machen deutlich, dass es einen gesamtstaatlichen Schulterschluss braucht. Wir erwarten uns auch vom Bund, dass er sich dieser Verantwortung stellt, denn nur gemeinsam können wir Wiens Daseinsvorsorge nachhaltig sichern." Die Bundeshauptstadt schnürt derzeit ein Sparpaket. Verkündet wurde Anfang der Woche etwa Preis- bzw. Tariferhöhungen bei den Öffis und beim Parken. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat überdies Einschnitte bei der Mindestsicherung angekündigt.
Kritik von City-Bezirkschef Figl an Einfrieren von Budget der Bezirke
Einigermaßen erbost über den Schritt zeigte sich der Bezirksvorsteher des ersten Bezirks, Markus Figl, der auch geschäftsführender Obmann der Wiener ÖVP ist. "Die Bezirke, die nicht von der SPÖ regiert werden, wurden lediglich informiert", kritisierte er. Echter Dialog sehe anders aus. Die Bezirke dürften nicht zur Kasse gebeten werden, nur weil die Stadtregierung ihre eigenen Hausaufgaben nicht mache und schlichtweg nicht wirtschaften könne, meinte Figl.
(APA/Red)