Pressekonferenz mit Epstein-Opfern für Mittwoch angekündigt
Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna und sein republikanischer Kollege Thomas Massie planen eine gemeinsame Pressekonferenz vor dem US-Kapitol in Washington. Im Zentrum sollen Opfer des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein stehen, die bislang noch nicht öffentlich gesprochen haben. Die beiden Politiker wollen mit der Aktion politischen Druck auf das Justizministerium ausüben, um bislang nicht veröffentlichte Regierungsunterlagen freizugeben.
Resolution zur Offenlegung eingereicht
Khanna erklärte in der US-Politiksendung "Meet the Press" (NBC), die Pressekonferenz sei für Mittwoch, den 3. September, geplant. Dort sollen laut Khanna "viele" Betroffene auftreten, deren Aussagen bislang nicht öffentlich bekannt sind.
Parallel bereiten die beiden Abgeordneten eine sogenannte Discharge Petition vor, mit der das Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über die Freigabe aller nicht-geheimen Unterlagen im Zusammenhang mit Epstein gezwungen werden soll.
Khanna betonte, man sei "sehr zuversichtlich", die erforderliche Mehrheit zu erreichen. "Wir werden die Petition am 2. September live schalten. Wir haben alle 212 Demokraten. Er [Thomas Massie] hat zwölf Republikaner. Nur sechs von ihnen müssen unterschreiben“, sagte Khanna.
Veröffentlichung binnen 30 Tagen gefordert
Die Resolution verpflichte laut Entwurf die US-Justizministerin Pam Bondi, sämtliche nicht klassifizierten Aufzeichnungen, Dokumente, Kommunikation und Ermittlungsunterlagen im Fall Epstein "in einem durchsuchbaren und herunterladbaren Format" innerhalb von 30 Tagen zu veröffentlichen.
Parteiübergreifende Initiative
Die Initiative gilt als ungewöhnlich, da sie von Abgeordneten beider großer Parteien getragen werde. Epstein war über Jahre mit einflussreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzt – darunter auch mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Die aktuelle Initiative ziele auf eine vollständige Aufklärung ab, ohne einzelne Personen vorzuverurteilen.
(Red.)