ORF-Sommergespräch mit Stocker: Teuerung, Pensionen, Neutralität

Im vorletzten ORF-"Sommergespräch" des Jahres war am Montagabend Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu Gast. Für den ÖVP-Parteichef und früheren Generalsekretär war es der erste Auftritt in diesem Format. Nach knapp sechs Monaten Schwarz-Rot-Pink sei es laut Stocker nun Zeit, in eine "Phase der Bewegung" überzugehen.

"Dass im Land noch keine Aufbruchstimmung ausgebrochen sei, müsse man richtig einordnen", erklärte der Kanzler. Es habe zunächst eine Stabilisierungsphase gebraucht, in der die Koalition zueinander finden und ein Doppelbudget beschließen musste.

"Dinge könnten sich verschlechtern"

Im Hinblick auf die aktuelle Inflationsentwicklung warnte der Kanzler: "Dinge könnten sich verschlechtern." Zwar werde es "natürlich etwas geben", so Stocker zur geplanten Inflationsanpassung, aber genaue Maßnahmen müssten in der Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch noch besprochen werden.

Der ÖVP-Chef verwies auf mögliche statistische Verzerrungen: "Immerhin seien die Inflationszahlen im vorigen Herbst sehr niedrig gewesen, wodurch der Anstieg höher sein könnte." Als Preistreiber nannte er die Energiekosten, zudem wolle er den "Österreich-Aufschlag" bekämpfen – dieser verteuere Lebensmittel seiner Aussage nach um bis zu acht Prozent. Auch bei Löhnen appellierte er an Zurückhaltung.

Pensionen: Stocker will unter Inflationsziel bleiben

Bei der bevorstehenden Pensionserhöhung sprach sich der Bundeskanzler für ein niedrigeres Anpassungsniveau aus: "Ich halte es für ein richtiges Zeichen, unter 2,7 Prozent abzuschließen."
Geplant ist derzeit eine Erhöhung um 2,7 Prozent, Stockers Zielwert liegt jedoch bei zwei Prozent: "Das sei allerdings noch zu verhandeln. Er könne noch kein Ergebnis präsentieren."

Nato-Beitritt? "Unsere Demokratie wird attackiert"

Bezogen auf die Drohung des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, Österreich im Falle eines Nato-Beitritts militärisch zu attackieren, sagte Stocker: "Die Drohung finde ich als Provokation. Ich lasse sie so stehen."

"Neutralität steht außer Frage", betonte der Kanzler – ein Beitritt zur Nato sei nicht Thema. Die Aussage Medwedews zeige jedoch: "Wir sind gefährdet. Unsere Demokratie wird attackiert."

Asylpolitik: "Ich will nach Syrien und Afghanistan abschieben”

Deutlich äußerte sich Stocker zur Asyl- und Rückführungspolitik. "Wir suchen legale Wege. Aber ich will nach Syrien und Afghanistan abschieben”, sagte der Kanzler.
Für solche Abschiebungen brauche es rechtsstaatliche Instrumente. Auf den Hinweis eines ORF-Journalisten zu einem zu sieben Jahren Haft verurteilten syrischen Staatsbürger, der abgeschoben werden soll, sagte Stocker: "Meine Aufgabe ist nicht, mich darum zu kümmern, ob es ihm in Syrien gut geht.”

(VOL.AT)