Mietpreisdeckel schon ab Anfang 2026: Babler erhitzt die Gemüter
Die Ankündigung von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass mit Anfang 2026 eine Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau kommen soll, war mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) abgesprochen. Das bestätigte eine Stocker-Sprecherin am Mittwoch gegenüber der APA. Der Vorstoß von Vizekanzler Babler im ORF-"Sommergespräch" am Montag hatte für Verwirrung gesorgt, nachdem ÖVP-Bautensprecher Norbert Sieber gegenüber dem "Standard" sagte, dass dies "noch nicht akkordiert" sei.
Nicht viel Neues von Vizekanzler Babler
Eigentlich hatte Babler in puncto Mieten nicht viel Neues angekündigt. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, soll die Steigerung der Mieten im regulierten Bereich in den kommenden Jahren maximal ein Prozent (2026) bzw. zwei Prozent (2027) betragen. Zudem wurde im Koalitionsabkommen ein neuer Index für die Wohnraumvermietung vereinbart: Ab einer Inflation von drei Prozent sollen Vermieter nur die Hälfte der darüber hinausgehenden Teuerung an die Mieter weitergeben können. Im Regierungsprogramm wird hierfür 2028 anvisiert.
Statt erst 2028: Neuer Index "so schnell wie möglich"
Für den nicht-regulierten Bereich soll der Index nun aber "so schnell wie möglich" kommen, hieß es aus dem Kanzleramt gegenüber der APA. Auf einen Start mit Anfang 2026 wollte die Sprecherin sich nicht festlegen, dies sei noch Gegenstand von Diskussionen. Nicht von dem neuen Index betroffen sollen aber die Geschäftsmieten sein. Das sei auch nicht im Regierungsprogramm vorgesehen. Auch Sieber hatte dies bereits gegenüber dem "Standard" in Abrede gestellt.
NEOS halten sich zunächst bedeckt
Die NEOS hatten sich als dritter Koalitionspartner am Dienstag gegenüber mehreren Medien noch zurückhaltend zur Babler-Ankündigung gezeigt. Wie das Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch meldet, heiße es nun auch aus NEOS-Kreisen, dass ein Preisdeckel wohl mit 2026 kommen werde.
Kickl kritisiert "Bremserl" erst ab drei Prozent Teuerung
Kritik an dem Vorhaben kommt von den Freiheitlichen, wenn auch FPÖ-Klub und Freiheitliche Wirtschaft (FW) konträre Ansichten bei dem Thema haben. FPÖ-Obmann Herbert Kickl spricht in einer Aussendung von einem "Mietpreisbremserl" und kritisiert, dass die "ersten drei Prozent der Teuerung" in dem Modell "voll zu Lasten der Mieter" gehen. FPÖ-Wohnbausprecher Michael Oberlechner fordert daher eine Ausweitung der für den Altbau geltenden Höchstgrenzen auf alle Wohnungen, "die nicht einem zeitgemäßen Standard entsprechen". Mietanpassungen in diesen Wohnungen sollten nicht mehr als zwei Prozent betragen dürfen.
FPÖ und Freiheitliche Wirtschaft uneins
Anders sieht man es bei der Freiheitlichen Wirtschaft (FW). "Eine Deckelung der Mieten auf die Hälfte der Inflation nimmt Vermietern und Investoren jede wirtschaftliche Grundlage", sagt FW-Wohnbausprecher, René Schachner, in einer Aussendung. Er fordert "ein klares Nein zu staatlichen Eingriffen in den frei finanzierten Wohnungsmarkt". Ähnlich sieht das der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB), der einen "Angriff auf das Eigentum" sieht, der "von wirtschaftlicher Unwissenheit geprägt" sei.
SPÖ kritisiert "Immo-Lobby", betont gesellschaftliche Bedeutung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nahm dann die FW-Aussendung zum Anlass, dieser vorzuwerfen, nur "die Profite der Immo-Lobby und Wohnungsspekulanten" im Sinn zu habe. Laut dem gewerkschaftsnahen Momentum Institut würde eine Ausweitung eines Mietdeckels auf den unregulierten Bereich 430.000 Haushalten zugutekommen.
Den Grünen ist die Mietpreisbremse zu wenig
Die Grünen fordert wiederum stärkere Eingriffe. "Die Inflation bewegte sich in den letzten 25 Jahren genau viermal über drei Prozent", bemängelt die Grüne Wohnungssprecherin Nina Tomaselli. "Wenn die Inflation über drei Prozent beträgt, müssen Mieter:innen trotzdem noch die Hälfte des übersteigenden Teils zahlen."
(APA/Red)