Schuberth verteidigte die Maßnahme mit den Worten, es habe "keine Alternative" dazu gegeben. Allerdings bestehe weiterhin "Handlungsbedarf", insbesondere bei befristeten Mietverträgen. Zwar solle die Mindestlaufzeit von drei auf fünf Jahre steigen, das sei aber "noch immer zu wenig". "Hier muss man wirklich einen Riegel vorschieben", forderte sie.
Mietpreisbremse unter Druck?
ZiB2-Moderator Armin Wolf wies darauf hin, dass die Inflation im kommenden Jahr vermutlich unter drei Prozent liegen werde – jenem Schwellenwert, ab dem die Mietpreisbremse überhaupt greift. Ob sie damit nicht obsolet sei?
"Nein, sie ist alles andere als irrelevant", entgegnete Kluge. Investitionen würden nur getätigt, wenn über einen Zeitraum von "30, 35 Jahren vernünftig kalkuliert" werden könne. Mietrenditen seien "traditionell eher niedrig", so Kluge weiter.
Die höheren Wohnpreise führt er auf gestiegene Energiekosten zurück – insbesondere durch das Ende der Strompreisbremse. Im freien Mietsegment sei die Nachfrage schlicht größer gewesen als das Angebot. "Die Mietpreisbremse wird aus Knappheit jetzt Mangel machen", warnte der Ökonom.
"Ökonomisch völlig absurd"
Schuberth widersprach deutlich: "Wir kommen mit einfachen Lehrbuchbetrachtungen nicht weiter." Ihrer Meinung nach liege aktuell sogar ein "Überangebot" am Markt vor. In den vergangenen Jahren habe es eine "enorme spekulative Übertreibung" gegeben, bei der bewusst "auf steigende Preise spekuliert" worden sei.
Die Kopplung der Mieten an die Inflationsrate bezeichnete Schuberth als "ökonomisch völlig absurd". Mieter würden dabei mehrfach für steigende Energiekosten zahlen – "einmal bei der Miete, dann die eigenen und schließlich noch die in den Betriebskosten inkludierte". Ihr Fazit: "Das ist ein untragbarer Zustand".
Kluge entgegnete, dass die Gewerkschaft bei Lohnabschlüssen keine Probleme mit einer Inflationsanpassung sehe. Schuberth reagierte: "Mieteinnahmen sind nicht identisch mit den Lohneinkommen. Mieteinnahmen sind Kapitaleinkommen und Spareinlagen werden auch nicht mit der Inflationsrate wertgesichert."
Energiepreise: Deckel statt Bremse?
Auch das Thema Energiepreise wurde angesprochen. Laut Schuberth wäre eine Verlängerung der Strompreisbremse "im Idealfal"” sinnvoll gewesen, "aber das sei budgetär nicht mehr möglich". Anstelle einer Bremse plädiere der ÖGB grundsätzlich für einen Deckel. Schließlich hätten Anbieter während der Subventionierung ihre Preise bewusst erhöht.
Darüber hinaus sei es notwendig, die Landesversorger auch "bei den Netzkosten stärker in die Verantwortung zu nehmen". Kluge argumentierte, dass staatliche Anbieter zur Preissenkung verpflichtet werden könnten. Dagegen hätten sich aber die Landesregierungen gesperrt, da deren Budgets durch Dividenden profitieren.
Streitpunkt Mehrwertsteuersenkung
Eine mögliche Mehrwertsteuersenkung zur Dämpfung der Lebensmittelpreise wurde ebenfalls diskutiert. Diese würde laut Armin Wolf rund eine Milliarde Euro kosten und vor allem Wohlhabendere entlasten, da sie mehr konsumieren. Dennoch sprach sich der ÖGB für die Maßnahme aus – zumindest unter anderen Bedingungen.
"Es macht wenig Sinn, so eine Mehrwertsteuersenkung umzusetzen, ohne dass es ein Preismonitoring gibt", betonte Schuberth. Damit sei die zentrale Forderung genannt. Die Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette müssten kontrolliert werden. Bei "profitgetriebenen" Preissteigerungen sollten Strafen möglich sein. "Es hat eine Signalwirkung."
Kluge zeigte sich hinsichtlich Transparenz offen – bezeichnete eine Preiskommission aber als "reinen Populismus”. Die Erfahrung mit der Spritpreis-Kommission habe gezeigt: "Es kam zu nichts.”
Uneinigkeit bei Löhnen
Auch bei der Frage nach der Rolle der Löhne in der Inflation gingen die Meinungen auseinander. Schuberth sah keinen Zusammenhang zwischen hohen Löhnen und Teuerung. Kluge hingegen argumentierte: Wenn Angebot und Nachfrage nicht im Gleichgewicht seien und zu viel Geld im Umlauf sei, steigen zwangsläufig die Preise.
Eine geldpolitische Reaktion sei zwar nötig, falle aber in den Zuständigkeitsbereich der EZB – und die habe ihr Inflationsziel bereits erreicht. Aufgrund fehlender Mittel für Investitionen und Konjunkturprogramme müsse man nun an der Nachfrage ansetzen. "Also müssen wir dafür sorgen, die Nachfrage nach unten zu bringen", so Kluge. Heißt im Klartext: Löhne und Pensionen müssten heuer unter der Inflationsrate steigen.
(VOL.AT)