Babler will Mietpreisbremse auf alle Verträge ausweiten

Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) will die bestehende Mietpreisbremse auch auf den freien Mietmarkt ausweiten. Das kündigte er im Rahmen des ORF-Sommergesprächs an. Künftig sollen alle Wohnraummieten – inklusive Ein- und Zweifamilienhäusern – gesetzlich begrenzt werden können, wenn die Inflation über drei Prozent liegt.

Konkret sieht das Modell vor, dass nur die ersten drei Prozent Inflation voll an Mieter weitergegeben werden dürfen, darüber hinausgehende Inflationsanteile nur zur Hälfte. Ein Beispiel: Beträgt die Inflation sechs Prozent, darf die Miete höchstens um 4,5 Prozent steigen.

Zusätzlich sollen Wertanpassungen nur noch einmal jährlich, frühestens ab 1. April, möglich sein. Die Regelung soll auch für bestehende Mietverträge gelten. "Erstmals greifen wir mit einer Mietpreisbremse in den freien Mietmarkt ein. Das ist ein historischer Schritt, denn damit bremsen wir für alle Zukunft horrende Mietanstiege", so Babler.

Längere Mindestbefristung geplant

Neben der Mietanpassung plant Babler eine Anhebung der Mindestbefristung für Mietverträge: Ab dem 1. November 2025 sollen neue oder erneuerte Mietverträge mindestens fünf statt drei Jahre laufen.

Für Kategorie- und Richtwertmieten gilt bereits seit Frühjahr eine Preisbremse. Ohne Eingriff hätte 2026 eine Erhöhung von durchschnittlich 3,16 Prozent angestanden. Laut Regierungsbeschluss dürfen diese Mieten 2026 um höchstens ein Prozent, 2027 um maximal zwei Prozent steigen.

"Wohnbereich ist Haupttreiber der Teuerung"

Im ORF-Sommergespräch betonte Babler erneut, dass der Wohnkostenbereich einer der stärksten Preistreiber sei. Um leistbares Wohnen zu ermöglichen, will er den sozialen Wohnbau stärken – etwa durch zielgerichtete Flächenwidmung.

Weitere Aussagen im ORF-Sommergespräch

Budget & Investitionen

Babler bezeichnete das von der Vorgängerregierung übernommene Budget als "Desaster", bekräftigte jedoch, dass auch in Krisenzeiten investiert werden müsse. Sparmaßnahmen seien notwendig, gleichzeitig brauche es gezielte Investitionen, etwa im Wohnbereich.

Lebensmittelpreise

Babler kritisierte die teils erheblichen Preisunterschiede zu Nachbarländern. In manchen Fällen seien Produkte in Österreich um bis zu 27 Prozent teurer. Er fordert gesetzliche Maßnahmen gegen den sogenannten "Österreich-Aufschlag".

Energiepolitik

Zur Strompreisbremse äußerte sich Babler zurückhaltend. In der Koalition gebe es dazu noch keine Einigung. Auf die Frage, ob er Unternehmensgewinne stärker abschöpfen wolle, wich er aus.

Klima

An der Klimaneutralität 2040 will die Regierung laut Babler festhalten. Künftig sollen alle Gesetze auf ihre Emissionswirkung überprüft werden – mithilfe eines sogenannten "Klima-Checks".

Sozial- und Familienpolitik

Babler sprach sich für eine Kopplung der Mindestsicherung an AMS-Maßnahmen aus. Mit der Koalition habe man sich zudem auf eine Kindergrundsicherung verständigt. Eine Deckelung der Sozialhilfe lehnte er nicht ausdrücklich ab, äußerte sich dazu aber nicht konkret.

Migration und Familiennachzug

Zur aktuellen Regelung des Familiennachzugs sagte Babler, er trage die bestehenden Einschränkungen mit. Vorrangig sei es, Zuwander:innen in Arbeit zu bringen.

Koalitionen

Eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene schloss Babler erneut kategorisch aus. Was auf Länderebene passieren könne, ließ er offen.

(VOL.AT)