Gewessler kritisiert Regierung scharf: "Weltmeister im Ankündigen"
In einer ungewöhnlich deutlichen Pressekonferenz hat Grünen-Chefin Leonore Gewessler am Donnerstag die Bundesregierung scharf kritisiert. Unter dem Titel "Viel reden, nix liefern" warf sie der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos vor, kaum konkrete Ergebnisse zu liefern.
"Man hat das Gefühl: Überall brennt’s", sagte Gewessler. Seit rund einem halben Jahr sei die neue Regierung im Amt, doch die Probleme hätten sich seither nicht verringert, sondern verschärft. Gesetzesentwürfe seien Mangelware: "Die Liste jener Punkte, bei denen seit Wochen und Monaten nur groß angekündigt wird, ohne dass auch nur ein einziger Gesetzesentwurf zum Beschluss vorliegt, wird immer länger."
"Weltmeister im Ankündigen"
Mit scharfen Worten warf Gewessler der Regierung vor, mehr auf öffentliche Inszenierung als auf konkrete Politik zu setzen. "Diese Regierung ist Weltmeister im Ankündigen. Aber kein Kind lernt dadurch besser lesen, kein Kindergartenplatz entsteht dadurch, kein Packerl Butter wird mir im Supermarkt günstiger und sicherer wird unser Land auch nicht. Diese Regierung ist mehr Schein als Sein – und dafür haben wir und die Menschen in Österreich schlicht keine Zeit."
Besonders kritisierte sie das Ausbleiben eines neuen Waffengesetzes: "Nach dem Schul-Attentat kündigte die Regierung ein neues Gesetz an. Passiert ist bis heute nichts. Im Gegenteil: Durch die Ankündigungen wurden die Waffenverkäufe sogar befeuert – allein im Juli wurden 183 Waffen pro Tag verkauft, bis Oktober werden es 21.000 sein.”
Sorge vor steigender Inflation und EU-Strafzahlungen
Auch bei der Inflationsbekämpfung sieht Gewessler massives Versagen: "Während SPÖ, ÖVP und Neos noch immer diskutieren, laufen wirksame Maßnahmen wie die Strompreisbremse und gesenkte Energieabgaben aus. Die Folge: Die Inflation steigt wieder und die Menschen werden mit den hohen Preisen alleingelassen."
Zum Klimaschutz äußerte sich die frühere Ministerin ebenfalls kritisch. Ihr Nachfolger Norbert Totschnig und die Regierung hätten die Erwartungen verfehlt. "Im Frühjahr verkündete die Regierung vollmundig, ein neuer Entwurf für das Klimagesetz würde endlich vorliegen. Doch der publik gewordene Entwurf ist offenbar nichts anderes als eine klimapolitische Bankrotterklärung." Österreich drohten dadurch hohe Strafzahlungen: "Die Regierung nehme Milliardenstrafen der EU bewusst in Kauf – Geld, das dann bei Schulen, Pflege und Klimaschutz in Österreich fehlt."
(VOL.AT)