Parlament gibt künftig mehr Einblick

Auf der Webseite zu finden sein werden in Zukunft etwa Übersichten zu Gesetzesbeschlüssen im Nationalrat und zum Abstimmungsverhalten der Klubs, wie die Parlamentskorrespondenz am Freitag mitteilte. Veröffentlicht werden zudem erweiterte Statistikreports zu Wortmeldungen der Nationalratsabgeordneten, Anfragen an die Regierung und Begutachtungsverfahren.

Auch bisher sind zahlreiche Informationen über die Arbeit von Nationalrat und Bundesrat auf der Parlamentsseite für die Öffentlichkeit einsehbar. Diese werden nun durch Übersichten und Statistiken erweitert. Für den Bundesrat veröffentlicht das Parlament ab 1. September die Liste der zukünftigen Bundesratspräsidentinnen bzw. -präsidenten, also der Erstgereihten der jeweiligen Länder, die sich halbjährlich in der Vorsitzführung abwechseln. Außerdem wird es Listen über die Einsprüche und Zustimmungen des Bundesrats bei Gesetzen geben.

U-Ausschüsse und Budgetberatungen

Bei Untersuchungsausschüssen wird künftig am Ende eines Ausschusses eine Aufstellung von Vergütung bzw. Kostenersatz für Verfahrensrichter, Verfahrensanwälte und deren Stellvertreter bzw. für Ermittlungsbeauftragte und Sachverständige veröffentlicht. Bei den jährlichen Budgetberatungen werden die kurzen Budgetanfragen der Abgeordneten sowie die Beantwortung durch die Regierungsmitglieder dokumentiert. Auch aus dem Bereich der Parlamentsverwaltung werden mehr Informationen zur Verfügung gestellt. Die zusätzlichen Informationen werden ab kommender Woche auf der Website des Parlaments unter dem Punkt "Informationsfreiheit" zu finden sein.

(APA/Red)