"Unsozial und ungerecht" – Stockers Pensionspläne lösen Empörung aus
Für die Aussage im ORF-"Sommergespräch", wonach er bei der Pensionserhöhung 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent bleiben will, hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Dienstag Kritik von der Opposition geerntet. Aber auch die Chefin des ÖVP-nahen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, nannte eine Erhöhung unter der Inflation "unsozial, ungerecht und unverhältnismäßig" und forderte wie die Präsidentin des SPÖ-nahen Pensionistenverbands, Birgit Gerstorfer, 2,7 Prozent.
Pensionistinnen und Pensionisten dürften nicht "doppelt und dreifach" belastet werden, meinte Korosec. Schon jetzt würden diese mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,9 Prozentpunkte auf 6 Prozent - die ausschließlich für sie gelte - einen massiven Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Gerade in Zeiten steigender Lebenserhaltungskosten dürften Pensionisten nicht die Verlierer sein, "Jeder Prozentsatz weniger ist eine de facto Pensionskürzung, die sich diese Menschen nicht leisten können", so Korosec. Dabei könnten die Erhöhungen deutlich unter den 2,7 Prozent bleiben - Stocker gab die Zwei-Prozent-Marke als Zielwert aus. Korosec fordert Gespräche und Verhandlungen mit dem Seniorenrat, diese hätten bisher nicht stattgefunden.
Ins selbe Horn blies Gerstorfer: "Es ist zutiefst unfair und unsozial, dass hauptsächlich die ältere Generation die Sanierung des Budgets und der Krankenkassen sowie das geplante Konjunkturpaket finanzieren soll", meinte sie in einer Aussendung. Ein Ende haben müsse die "Belastungswelle" für Pensionisten und Pensionistinnen - diese würden besonders unter der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, der Einführung der E-Card-Gebühr für Pensionistinnen, dem Ende der kostenlosen Krankentransporte, der Abschaffung des Klimabonus, der Erhöhung der Gebühren für Reisepass und Co sowie dem Ende der Strompreisbremse leiden.
FPÖ sieht "Hohn", Grüne "starken Tobak"
"Entsetzt" über die Aussagen zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Es ist wirklich ein Hohn, wenn Stocker die Pensionisten mit mageren zwei Prozent Pensionserhöhung abspeisen will, während die Völkerwanderer aus aller Herren Länder nach wie vor paradiesische Zustände in der sozialen Hängematte vorfinden", wird er in einer Aussendung zitiert.
Der Grüne Sozialsprecher Markus Koza bezeichnete Kürzungen bei Pensionen indes als "starken Tobak". Eine Pensionserhöhung, die deutlich unter der Teuerungsrate liege, würde vor allem Bezieher und Bezieherinnen niedriger und unterer mittlerer Pensionen - und insbesondere damit Frauen - besonders treffen. "Sparen auf dem Rücken dieser Pensionist:innen, die ohnehin jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist schlichtweg inakzeptabel", hält Koza fest. Einsparungspotenzial ortet er hingegen im Verzicht auf "Steuergeschenke" im Rahmen von "Arbeiten im Alter": "Flat-Tax und reduzierte Abgaben belasten das Budget und die Pensionsversicherung um bis zu 470 Mio. Euro im Jahr. Auf diese großzügigen Steuergeschenke, von denen vor allem einkommensstarke Pensionist:innen profitieren, kann getrost verzichtet werden."
Doskozil: "Darf die SPÖ nicht mittragen"
Auch die SPÖ Burgenland hat sich am Dienstag "empört" über Stockers Aussagen gezeigt. "Nach der Diskussion um eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ist diese faktische Pensionskürzung nun bereits der zweite Versuch, die Pensionistinnen und Pensionisten für das Budgetdesaster der ÖVP zahlen zu lassen", meinte Landesparteichef Hans Peter Doskozil in einer Aussendung und forderte: "Das darf die SPÖ nicht mittragen." Pensionisten hätten jahrzehntelang in das System eingezahlt, was ihnen zusteht, sei nun "keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage der Gerechtigkeit", betonte der Landeshauptmann.
Dass die Teuerung Pensionistinnen und Pensionisten besonders hart treffe, betonte auch die ÖGB-Bundespensionisten Vorsitzende Monika Kemperle: "Noch vor wenigen Monaten wurde den Menschen in Österreich versprochen, dass die Pensionen nicht angetastet werden. Heute zeigt sich leider, dass dieses Versprechen nicht hält."
(APA)