Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat im Vorfeld des informellen EU-Außenministertreffens in Kopenhagen die Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew entschieden zurückgewiesen. Dieser hatte Österreich bei einem NATO-Beitritt mit Militärgewalt gedroht. "Ich weise aufs entschiedenste zurück, dass sich Russland in unsere inneren Angelegenheiten einmischt." Zudem forderte Meinl-Reisinger, den Druck auf Moskau zu erhöhen und ein Ende der Gewaltspirale in Nahost.
Grund für die Adaptierung der österreichischen Sicherheitsstrategie sei der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, erklärte die Außenministerin in Richtung Medwedew und Kreml weiter. "Es sind ausschließlich die Österreicherinnen und Österreicher die souverän und frei über unsere Sicherheit und unsere Freiheit entscheiden und niemand sonst und definitiv nicht Russland" erklärte sie weiter. Sie sei sehr dankbar, dass es eine solche Breite gegen diese Drohungen gegeben habe, "sogar von der FPÖ". Für sie sei "ganz klar", dass uns Neutralität alleine nicht schütze.
Der Gipfel in Alaska habe für sie gezeigt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht daran interessiert sei, ernsthaft in Friedensverhandlungen zu treten. Auch wegen der zuletzt aufgeflammten russischen Attacken auf die Ukraine müsse der Druck auf Moskau hochgehalten werden, damit es zu einer Waffenruhe und ernsthaften Verhandlungen komme.
Ende der Gewaltspirale gefordert
Bezüglich Nahost sagte Meinl-Reisinger beim "Doorstep", dass die Gewaltspirale beendet werden müsse. Es sei von Wien eine klare Botschaft "vor allem an die radikalen Kräfte in Israel" gesendet worden, dass die Vorgangsweise in Gaza von Österreich nicht gutgeheißen werde. Es müsse aber auch Druck auf die Hamas gemacht werden, "dass es zu einem Waffenstillstand kommt, zu einer Freilassung der Geiseln."
Ziel müsse eine Zweistaatenlösung sein, erklärte die Außenministerin, die ergänzte, dass es für Wien nicht akzeptabel sei, dass von diesem Ziel von sämtlichen Mitgliedern der israelischen Regierung abgegangen werde. Außerdem dürfe nicht die palästinensische Bevölkerung den Preis der Gräueltaten der Hamas zahlen und humanitäre Hilfe nicht komplett enthalten werden dürfe, denn auch Israel müsse sich an das Völkerrecht halten, "insbesondere auch an das humanitäre Völkerrecht."
(APA)