Beamte: Regierung sucht das Gespräch
Für die kommende Woche wurde die Gewerkschaft zu Gesprächen eingeladen, obwohl man im Vorjahr eigentlich schon einen Wert für 2026 vereinbart hatte. Die GÖD wird den Termin wahrnehmen, wiewohl ihr Vorsitzender Eckehard Quin betont, dass man nicht die Sparkasse der Republik darstelle. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker befürwortet indes einen niedrigeren Abschluss.
"Gespräch zur Gehaltsentwicklung"
Bei der Doppel-Vereinbarung für 2025/2026 war die budgetär ausnehmend schwierige Lage, unter der die nunmehrige Regierung stöhnt, nicht im tatsächlichen Ausmaß bekannt. Der nach der Nationalratswahl noch für die Beamten zuständige Minister Werner Kogler (Grüne) einigte sich gemeinsam mit dem Finanzministerium und der Gewerkschaft darauf, für 2025 mit im Schnitt 3,5 Prozent um 0,3 Prozent unter der Teuerung abzuschließen, das aber im Jahr darauf wieder aufzuholen. Die Drohung mit Kampfmaßnahmen hatte den Abschluss beschleunigt. Der entsprechende Kompromiss wurde dann vom Nationalrat auch von allen Parteien außer den NEOS abgesegnet.
In einem Brief an die Belegschaftsvertretung, der der APA vorliegt, lädt Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Vorsitzenden der Beamten- und der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Eckehard Quin bzw. Christian Meidlinger jetzt wörtlich zu "einem Gespräch zur Gehaltsentwicklung". Stattfinden soll dieses Dienstag kommender Woche.
"Selbstverständlich" werde man den Termin wahrnehmen, schreibt Quin dazu auf der Homepage der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Ebenso selbstverständlich sei es aber, dass "der öffentliche Dienst nicht die Sparkasse der Republik darstellt, auf die man nach Belieben zugreifen kann". Gesprächsbereitschaft dürfe nicht mit Schwäche verwechselt werden. Bis dahin hatte sich die GÖD zu dem Thema gar nicht geäußert. So blieben auch mehrere Anfragen der APA in den vergangenen Tagen unbeantwortet. Bereits deutlich ablehnend zeigte sich am Dienstag die UGÖD (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst). Schon die neuerliche Gesprächseinladung zu Verhandlungen sei ein Zeichen mangelnder Wertschätzung. Das Aufmachen des Gehaltsabschlusses würde einen massiven Vertrauensbruch bedeuten.
Pröll gegen Tabus
Angesichts der budgetären Nöte waren in den vergangenen Wochen in der Koalition bis zum Kanzler hinauf Stimmen laut geworden, die nochmalige Gespräche mit der Gewerkschaft befürworteten. Dass die Koalition in keiner guten Verhandlungsposition ist, sieht man an Prölls Formulierung in dem Schreiben: Es sei der Regierung bewusst, dass Gespräche "vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Abschlusses für 2026 eine besondere Herausforderung" darstellten.
Dennoch machte er in einer schriftlichen Stellungnahme klar, dass die Regierung von dem Beschluss abrücken will: "Gerade in aktuell herausfordernden Zeiten müssen wir in allen Bereichen unserer Verantwortung nachkommen." Dabei dürfe es keine Tabus geben, betonte der für die Beamten zuständige Staatssekretär.
Vor dem Hintergrund der budgetären Situation und um zu verhindern, dass drastischere Maßnahmen gesetzt werden müssten, werde man trotz des Abschlusses aus dem Vorjahr in Gehaltsverhandlungen eintreten, kündigte Pröll an: "Denn es braucht eine Anstrengung und einen Beitrag aller."
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ersuchte schon im Vorhinein um Verständnis. Dass man das Gespräch anstrebt, begründete er mit "der hohen Inflation und dem notwendigen strengen Budgetvollzug".
Unterstützung von Kraker
Ausdrückliche Unterstützung für das Vorgehen der Regierung kommt von der Rechnungshof-Präsidentin, die in einer schriftlichen Stellungnahme daran erinnert, schon im Vorjahr eine Nulllohnrunde für das Gros der öffentlich Bediensteten vorgeschlagen zu haben, was damals im übrigen von ÖVP-Klubchef August Wöginger heftig kritisiert worden war. Kraker solle sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen, erklärte der Fraktionschef damals. Nun meint die Rechnungshof-Präsidentin: "Der Staat muss bei sich selbst sparen, wenn er das von anderen verlangt."
Wenn die Bundesregierung jetzt die Absicht habe, über die bereits vereinbarte Erhöhung der Gehälter zu verhandeln und hier auf die Ausgabenbremse zu treten, könne sie das nur gut finden. Es sei nicht fair, wenn die Gehälter im öffentlichen Dienst über die Inflationsrate hinaus stiegen, während etwa bei den Pensionen das Gegenteil diskutiert werde.
Ohne Gewerkschaft schwierig
Dass das gesetzlich bereits festgehaltene Gehaltsplus ohne Einverständnis der Gewerkschaft im Nationalrat noch einmal aufgeschnürt wird, ist nicht unmöglich, wäre aber schwierig. So sitzt in den Reihen der ÖVP mit Romana Deckenbacher die Chefin der Fraktion der Christgewerkschafter im Nationalrat und auch die Vorsitzenden der beiden Groß-Gewerkschaften GPA und pro-ge Barbara Teiber bzw. Reinhold Binder (beide SPÖ) würden sich mitten in der Herbstlohnrunde wohl sehr schwer tun, eine auf Sozialpartner-Ebene paktierte Gehaltserhöhung gegen den Willen der Gewerkschaft wieder aufzuheben. Einzig die NEOS wären vermutlich auch gegen den Widerstand der Belegschaftsvertretung zu so einem Vorgehen bereit.
Klubobmann Yannick Shetty betonte am Dienstag in einer Aussendung, dass das "Beamtenplus per Gießkanne" ein fatales Signal gewesen sei. Es befeuere die Lohn-Preis-Spirale und belaste das Budget. Daher sei es gut, dass nun Gespräche mit den Beamten starten, um zurückhaltender vorzugehen. Die Inflation müsse auf zwei Prozent gedrückt werden. Dazu brauche es eine vernünftige Neuregelung des Beamtenplus in fairen Verhandlungen - so wie auch bei Pensionen.
Eher ungewöhnlich ist das Prozedere im Verhandlungsprozess. In normalen Jahren bittet nämlich die GÖD um die Aufnahme der Gehaltsgespräche und erst danach lädt die Regierung ein. Heuer ist von solch einem Ansinnen zumindest öffentlich nichts bekannt - wohl auch, weil sich die Gewerkschaft ja auf den Doppelabschluss aus dem Vorjahr berufen kann.
(APA/Red)