Neue Bauprojekte: Heer setzt auf Photovoltaik
29.01.2024 Das österreichische Bundesheer plant, bei allen zukünftigen Neubauprojekten und Gebäudesanierungen Photovoltaik-Anlagen auf seinen militärischen Liegenschaften zu installieren.
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Selenskyj warnt Berlin vor Gefahr eines "Dritten Weltkriegs"
29.01.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich davor gewarnt, dass bei einem Sieg Russlands über sein Land auch andere europäische Länder wie Deutschland in Gefahr sind.
Kanzler für Herbstwahl und gegen "Subventionitis"
29.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut einem Vorziehen der im Herbst anstehenden Nationalratswahlen eine Absage erteilt.
Nationalrat beschließt am Mittwoch Informationsfreiheitsgesetz
29.01.2024 Am Mittwoch, dem 31. Januar, wird der österreichische Nationalrat in seiner ersten Sitzung des Jahres das Informationsfreiheitsgesetz verabschieden, welches das Amtsgeheimnis ablösen soll.
Nehammer ist für Herbstwahl und gegen "Subventionitis"
29.01.2024 In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass er Neuwahlen im Frühjahr ausschließt.
“Föderalismus, Förderalismus, Fladeralismus”
29.01.2024 Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger über die drei Gründe der Schulden im Staatsbudget.
NR-Wahl: Grüne planen Bundeskongress
28.01.2024 Die österreichischen Grünen haben für den 22. Juni einen Bundeskongress angesetzt, um ihre Kandidatenliste für die kommende Nationalratswahl festzulegen.
Rauch: Vollspaltenboden-Verbot soll bis 2030 umgesetzt werden
28.01.2024 Der österreichische Minister für Tierschutz und Konsumentenschutz, Johannes Rauch von den Grünen, hat sich für eine Verkürzung der Übergangsfrist zur Abschaffung von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ausgesprochen.
Nehammer will weiter erst im Herbst wählen
28.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält weiter am Plan fest, erst regulär im Herbst den Nationalrat zu wählen.
NEOS fordern weiter Liveübertragung von U-Ausschüssen
28.01.2024 Weiterhin drängen die NEOS auf die öffentliche Übertragung von Untersuchungsausschüssen.
USA und Großbritannien griffen Hafen der Houthi im Jemen an
28.01.2024 Nach erneuten Angriffen der Houthi-Rebellen auf Schiffe vor der Küste des Jemen hat das US-Militär nach eigenen Angaben eine startbereite Anti-Schiffs-Rakete der Miliz in dem Land abgeschossen.
Badelt vermisst Gegenfinanzierung bei Österreichplan von Nehammer
28.01.2024 Laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt fehlen im Österreich-Plan von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Dies bereitet ihm als Fiskalratschef Sorge. Diese Kritik gilt jedoch auch für die Pläne anderer Parteien wie der SPÖ und FPÖ.
Claudia Gamon verabschiedet sich in Rankweil von der europäischen Bühne
28.01.2024 Die Neos küren bei Mitgliederversammlung mit 85 Prozent Helmut Brandstätter zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Gamons Blick gilt jetzt Bregenz.
NEOS wählen Brandstätter zum Spitzenkandidaten für EU-Wahl
27.01.2024 Am Samstag findet die Bundesmitgliederversammlung der NEOS unter dem Motto "Auf in die Vereinigten Staaten von Europa" in Rankweil (Bezirk Feldkirch) statt. Dabei wurde neben dem Spitzenkandidaten auch das Wahlprogramm beschlossen.
Van der Bellen zu Holocaust-Gedenktag: Müssen Hass jeden Tag entgegentreten
28.01.2024 Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass es notwendig sei, Antisemitismus, Hass und Hetze nicht nur an diesem speziellen Tag, sondern täglich entgegenzutreten.
Ex-Kommissar Fischler fordert vor EU-Beitritt der Ukraine Agrarreform
27.01.2024 Franz Fischler, ein ehemaliger EU-Landwirtschaftskommissar, äußert Bedenken hinsichtlich eines EU-Beitritts der Ukraine, solange keine wesentlichen Reformen in der EU-Agrarpolitik stattfinden.
Verleumdungsprozess: Trump muss 83 Mio. Dollar zahlen
27.01.2024 Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im New Yorker Verleumdungsprozess zu 83,3 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt worden.
Über 30.000 Menschen bei Großdemo gegen Rechtsextremismus in Wien
27.01.2024 Vor dem Parlament in Wien versammelten sich am Freitagabend bei einer Großkundgebung gegen Rechtsextremismus trotz Regens mehr als 30.000 Menschen, um die "Demokratie zu verteidigen".
Wahlkampfauftakt: Nehammer schießt gegen Kickl
27.01.2024 ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Freitag vor rund 2.000 Unterstützern in Wels seinen Nationalratswahlkampf gestartet und sich dabei zum einzigen Gegner von FPÖ-Chef Herbert Kickl stilisiert, ohne ihn namentlich zu nennen.
Nehammer-Rede in Wels: Der, dessen Name nicht genannt werden darf
26.01.2024 FPÖ-Chef Herbert Kickl war in der Rede von ÖVP-Chef Karl Nehammer inhaltlich omnipräsent, sagt der Politikberater.
"Jahr der Entscheidung": Das war die emotionale Kanzler-Rede samt FPÖ-Bashing
27.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer startete heute in Wels in den Früh-Wahlkampf und präsentierte seinen "Österreichplan". Dabei durften auch Seitenhiebe gegen die FPÖ und SPÖ nicht fehlen.
Diktatoren hassen Intellektuelle
26.01.2024 VN-Interview mit Michael Köhlmeier (74), Schriftsteller.
Livestream: Kanzler Nehammer hält Wahlkampf-Rede - Das ist sein "Österreichplan"
1.02.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer hält heute in einer Messehalle in Wels eine Rede, in der er sein Wahlkampfprogramm - den sogenannten "Österreichplan" - präsentiert. Schon im Vorfeld hat die ÖVP viel Wirbel um das Programm und die Themen gemacht. Wir berichten ab 15 Uhr im Livestream von der Veranstaltung.
"Österreichplan": Nehammer für neues Nationalstadion
26.01.2024 Der Bau eines neuen Nationalstadions bis zum Jahr 2030 wurde vom Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als Ziel festgelegt. Dies geht aus dem "Österreichplan" hervor, der am Freitagnachmittag in Wels von Nehammer präsentiert wird.
NR-Wahl: NEOS für schnelle Neuwahlen
26.01.2024 Nur wenige Minuten entfernt vom Messegelände in Wels, das Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer für die Präsentation seines "Österreich-Plans" gewählt hat, veranstalteten die NEOS am Freitag einen öffentlichkeitswirksamen "Mittelstand-Stammtisch".
Holocaust-Gedenktag in Wien: Politiker warnen vor zunehmendem Antisemitismus
26.01.2024 Österreichs Politiker warnten beim Holocaust-Gedenktag in Wien am Freitag eindringlich vor einer zunehmenden Bedrohung durch Antisemitismus und rechtsextreme Pläne. IKG-Präsident Oskar Deutsch bezeichnete die Situation als "mehr als besorgniserregend" und warnte vor Parallelen zur Zeit vor 1938.
Bundesverwaltungsgericht: Christian Filzwieser wird neuer Präsident
26.01.2024 Nach einem langwierigen Koalitionsstreit um die Führung des Bundesverwaltungsgerichts wurde eine Entscheidung getroffen.
EU-Lieferkettengesetz: Zadic bekräftigt Zustimmung
26.01.2024 Justizministerin Zadic bekräftigte am Freitag ihre Unterstützung für das EU-Lieferkettengesetz. Es war zuvor unklar, ob Deutschland dem bereits ausgehandelten Text zustimmen wird.
Altach: Kritischer Ex-ÖVP-Mandatar aus Gemeindevorstand “geworfen”
27.01.2024 In der Altacher Kommunalpolitik geht es wieder einmal hoch her. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 23. Jänner wurde Gemeinderat Herbert Sohm von der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP aus dem Vorstand gewählt. Das Vorgehen gegen den ehemaligen ÖVP-Mandatar sorgte sogar für Proteste der Opposition und viel Kritik an der Bürgermeisterpartei. “Das ist der absolute Tiefpunkt“,
NEOS Vorstand spricht sich für Brandstätter als Spitzenkandidat bei EU-Wahl aus
26.01.2024 Der erweiterte Vorstand der NEOS hat sich einstimmig für Helmut Brandstätter als Spitzenkandidat für die anstehende EU-Wahl im Juni ausgesprochen.
Bürgermeisterwechsel: In Feldkirch weit und breit kein Kandidat in Sicht
26.01.2024 Anders als in Dornbirn scheint in Feldkirch noch weit und breit keine Nachfolgerin oder Nachfolger in Sicht zu sein.
Nehammer präsentiert in Wels "Österreichplan"
26.01.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt seinen "Österreichsplan" vor, der auf Verschärfungen in den Bereichen Integration und Sozialleistungen abzielt sowie die Förderung von "Leistungsträgern" und der "österreichischen Identität".
Nehammer-Rede - Zwischen Leistung, Leitkultur und Straßenbau-Programm
27.01.2024 Verschärfungen bei Integration und Sozialleistungen und die Förderung von "Leistungsträgern" und "österreichischer Identität" stehen im Zentrum des "Österreichsplans" von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), den er Freitagnachmittag in Wels präsentiert.
SPÖ beklagt Verschlechterung des Gesundheitssystems seit Kassenzerschlagung
26.01.2024 Seit der Kassenzerschlagung habe sich das Gesundheitssystem laut SPÖ deutlich verschlechtert. Wartezeiten auf Arzttermine seien länger, zudem würden Wahlarztrechnungen explodieren.
Vizekanzler Kogler will bis zur Nationalratswahl konstruktiv Weiterarbeiten
25.01.2024 Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat am Donnerstag seine ablehnende Haltung zu den kursierenden Spekulationen über ÖVP-Begehrlichkeiten zum Vorziehen der Nationalratswahl bekräftigt.
Bahnausbau: Gewessler und ÖBB präsentieren Pläne bis 2040
26.01.2024 Am Donnerstag haben Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und der Vorstandsvorsitzende der ÖBB, Andreas Matthä, den Entwurf des "Zielnetz 2040" präsentiert.
Kurz bekommt Rückendeckung von Blümel
25.01.2024 Der ehemalige türkise Finanzminister und Regierungsverhandler Gernot Blümel hat im Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dem Ex-Kanzler Rückendeckung geboten.
Nationalrat stimmt über Aus für Amtsgeheimnis ab
25.01.2024 Am kommenden Mittwoch wird das Ende des Amtsgeheimnisses endgültig im Nationalrat beschlossen. Auch ein Neuwahlantrag und eine Aktuelle Europastunde stehen auf der Tagesordnung.
Kurz-Prozess: Blümel gibt Ex-Kanzler bei Aussage Rückdeckung
25.01.2024 Am Donnerstag hat der ehemalige Finanzminister der ÖVP, Gernot Blümel, im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, ausgesagt. Auch Kurz meldete sich zu Wort.
"Falsche" Mandatarin bei Gemeinderat von Spannberg
25.01.2024 Am Donnerstag haben die "NÖN" online von einer falschen" Mandatarin im Gemeinderat von (BezirkGänserndorf) berichtet.
"Mutmillion" für seelische Gesundheit von Schülern in Wien
26.01.2024 Im Rahmen der "Mutmillion" Kampagne fördert die Stadt Wien insgesamt zehn Projekte, die die seelische Gesundheit von Schülerinnen und Schülern unterstützen.
Deshalb hört Andrea Kaufmann als Bürgermeisterin von Dornbirn auf
26.01.2024 Über ein Jahr vor der Gemeindewahl über die Bürgermeisterin das Amt des Spitzenkandidaten an ihren Vize Julian Fässler.
Enttäuschung bei Sima: Neue StVO-Novelle macht Videoüberwachung in Wiener City nicht möglich
26.01.2024 Die geplante Verkehrsberuhigung in der Wiener Innenstadt wird durch eine neue StVO-Novelle zum Stillstand gebracht. Die Videoüberwachung des Einfahrtsverbots ist weiterhin nicht möglich, was zu großer Enttäuschung bei Stadträtin Ulli Sima führt.
Ex-Kommissar Fischler für Verkleinerung der EU-Kommission nach Europawahl
25.01.2024 Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler hat sich für eine Verkleinerung der EU-Kommission nach der EU-Wahl im Juni ausgesprochen. Zudem ist er für europaweite Wahllisten bei der Europawahl.
Tausende Teilnehmer bei Demo gegen rechts in Wien erwartet
25.01.2024 Nach den Protesten gegen Rechtsextremismus in Deutschland werden am Freitag auch in Österreich ähnliche Demonstrationen abgehalten.
Blümel bei Kurz-Prozess im Zeugenstand
25.01.2024 Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag als Zeuge im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden.
Großdemo "Demokratie verteidigen" in Wien: Ring-Sperre und Stau am Freitag
26.01.2024 Am Freitag findet in Wien die Großdemo "Demokratie verteidigen" statt. Ab 17 Uhr ist daher mit einer Sperre des Rings ab der Operngasse und Stau in der Umgebung zu rechnen, warnt der ÖAMTC.
Babler zur EU-Wahl: Aufruf zur Verteidigung der Demokratie
25.01.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat vor dem Hintergrund möglicher Zugewinne rechter Parteien bei der Europawahl zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.
Überraschung in Dornbirner Rathaus vor der Gemeinderatswahlen 2025
25.01.2024 Es dauert noch über ein Jahr, bis in Dornbirn gewählt wird. Die ÖVP präsentiert am Donnerstag jedoch bereits die erste Überraschung.
Kurz-Prozess geht weiter: Heute wird Blümel befragt
25.01.2024 Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss geladen.
Familienbonus Plus: So viel Geld wird jetzt ausgezahlt
25.01.2024 Seit der Einführung im Jahr 2019 hat der Familienbonus Plus signifikant zur steuerlichen Entlastung österreichischer Familien beigetragen.
Wie das Gesetz Elementarpädagoginnen im Land zur Verzweiflung treibt
24.01.2024 Elementarpädagoginnen begehren auf. Kindergärten sollen wieder primär als Bildungseinrichtungen verstanden werden. Eine betroffene Lustenauerin berichtet aus ihrem Alltag.
NR-Wahl: Neuerliche Gerüchte um Vorziehen, ÖVP gegen "Spekulationen"
25.01.2024 Die schon seit Wochen schwelenden Gerüchte um ein Vorziehen der für Herbst angesetzten Nationalratswahl haben sich am Mittwoch neuerlich verdichtet.
Gerüchte um NR-Wahl vor Sommer verdichten sich
29.01.2024 Die schon seit Wochen schwelenden Gerüchte um ein Vorziehen der für Herbst angesetzten Nationalratswahl haben sich neuerlich verdichtet.
Tursky ist gegen die Einführung eines E-Votings
24.01.2024 Trotz der rasanten technologischen Entwicklung ist Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) gegen die Einführung der elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen in absehbarer Zeit.
Vor Nehammer-Rede: ÖVP spielt Inhalte häppchenweise an Medien
24.01.2024 Seit Tagen bewirbt die ÖVP bewirbt die für diesen Freitag geplante Rede von Bundeskanzler Nehammer und spielt dabei die Inhalte des "Österreichplans" häppchenweise an die Medien, wohl um im Vorwahlkampf zu EU- und Nationalratswahl die Inhalte breit zu streuen.
SPÖ NÖ fordert Sonderprüfung in Causa Koza
24.01.2024 Angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Urkundenfälschung gegen den Vösendorfer ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza fordert die SPÖ nun eine Prüfung aller Rechnungen in Vösendorf.
Regierung stutzt Strompreisbremse
24.01.2024 Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Halbierung der Stromkostenbremse beschlossen. Grundsätzlich werden bis Ende 2024 die ersten 2.900 kWh Strom pro Jahr für jeden Haushalt noch subventioniert, allerdings sinkt ab 1. Juli die Förderung von bis zu 30 auf maximal 15 Cent pro kWh. Die Obergrenze des Energiepreises, bis zu dem die Bremse wirkt, verringert sich von 40 auf 25 Cent.
Strompreisbremse: Maximaler Zuschuss wird halbiert
24.01.2024 Angesichts einer Entspannung der Preissituation auf dem Strommarkt hat die türkis-grüne Regierung am Mittwoch im Ministerrat eine Halbierung der Stromkostenbremse beschlossen.
Pressefoyer nach dem Ministerrat im Live-Stream
24.01.2024 Der Live-Stream zum Pressefoyer nach dem Ministerrat ist am Mittwoch ab circa 12 Uhr auf VIENNA.at zu sehen.