Grazer FPÖ-Finanzcausa - Startschuss für erste Prozesse
11.07.2025 Drei Prozesse im Dunstkreis der Malversationen bei den Finanzen des früheren Grazer FPÖ-Gemeinderatsklubs sind dieser Tage am Zivillandesgericht losgegangen.
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"Unerwartet, aber eine Chance": Stadtspitze reagiert auf Rückzug von Montforthaus-Aufsichtsräten
11.07.2025 Monforthaus-Krise: Nach der Absage des Geschäftsführers und Rücktritten im Aufsichtsrat setzen Bürgermeister Rädler und der verbliebene ÖVP-Aufsichtsrat Wolfgang Flach auf Neubesetzung und externe Strategieberatung.
Steakhauskettenerbin Christina Block in Hamburg vor Gericht
12.07.2025 Die Steakhaus-Erbin Christina Block steht mit mehreren Mitangeklagten, darunter TV-Moderator Gerhard Delling, wegen des Verdachts auf Kindesentführung und Körperverletzung vor dem Landgericht Hamburg.
Nationalrat stimmt für Einbindung in UNO-Bewerbung
11.07.2025 Der Nationalrat wird in die Bewerbung um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat einbezogen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde im Nationalrat verabschiedet, eingebracht von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sowie den Grünen.
Landes-Rechnungshof stellt Lech-Zürs Tourismus vernichtendes Zeugnis aus
11.07.2025 Finanzmisere, Führungsfragen und Forderung nach Reformen: Landesrechnungshof übt scharfe Kritik an Lech-Zürs Tourismus GmbH.
Biografie eines bedeutenden Mannes
11.07.2025 Carl Maria Joseph Leopold von Seyffertitz: „Freigeist, Freiherr, Fabrikant“.
Nationalrat beschließt Heiratsverbot für Minderjährige
11.07.2025 Personen unter 18 Jahren dürfen in Österreich künftig nicht mehr heiraten. Auch Ehen zwischen engen Verwandten werden gesetzlich verboten.
„Hier geht es um persönliche Propaganda“
11.07.2025 ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos nehmen eine umstrittene Änderung des Parteiengesetzes vor.
E-Wirtschaftsgesetz: Begutachtungsfrist geändert
11.07.2025 Nach einem Antrag der FPÖ ist die Begutachtungsfrist für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz ohne Gegenstimme verlängert worden.
Höheres Pensionsantrittsalter? Das sagt die ÖVP
11.07.2025 Nach Rufen nach einem höheren gesetzlichen Pensionsantrittsalter hat sich die ÖVP geäußert.
Eklat in Montforthaus-Causa: Aufsichtsrat tritt teilweise zurück und schießt gegen Stadtspitze
11.07.2025 Vier Aufsichtsräte werfen das Handtuch, darunter der Vorsitzende Benedikt König, der sich nun offen gegen Parteikollegen in der Stadtregierung stellt. Auslöser: Der Umgang mit Geschäftsführer Markus Klebel, der ebenso einen unerwarteten Schritt setzte.
Kommentar: Zukunftsvergessen
11.07.2025 Wer vor kurzem noch die menschengemachte Klimakrise geleugnet hat, übt sich heute meist in deren Verharmlosung. In Österreich haben wir sogar einen Verharmlosungsminister. Norbert Totschnig will so weitermachen, wie seine ÖVP das seit Jahren praktiziert hat: Von Klimaschutz-Maßnahmen zwar reden, aber das Gegenteil tun. In der Wirtschaft hingegen erkennen immer mehr die Notwendigkeit zum Handeln.
Trump kündigt Waffenlieferungen an Ukraine über die Nato an
11.07.2025 Die USA wollen der Ukraine künftig Waffen über die NATO zur Verfügung stellen.
Bulgarien führt Euro ein – das ändert sich für Urlauber
11.07.2025 Ab 1. Jänner 2026 ersetzt Bulgarien seine bisherige Währung Lew durch den Euro. Für viele Vorarlberger wird der Urlaub dadurch einfacher – der lästige Geldwechsel entfällt. Doch im Land selbst ist die Stimmung gespalten.
Tauziehen um Trinkgeldregelung geht weiter – NEOS blockieren Kompromiss
11.07.2025 Nach der Sozialpartnereinigung zum Thema Trinkgeld bleibt die finale Lösung in der Koalition weiter offen. Die NEOS pochen auf möglichst niedrige Pauschalen – die Branche fordert völlige Abgabenfreiheit.
Trump droht EU und Kanada mit neuen pauschalen Strafzöllen
11.07.2025 Der Europäischen Union drohen neue pauschale Strafzölle der USA.
Teilpension beschlossen: Regierung will Österreicher länger im Erwerbsleben halten
11.07.2025 Der Nationalrat hat die Einführung einer Teilpension fixiert. Wer im Alter Teilzeit arbeitet, soll künftig eine gestaffelte Zusatzpension erhalten – gleichzeitig wird die Altersteilzeit stark eingeschränkt.
Aromaverbot für Tabaksticks beschlossen: Neue Regeln ab 2026
10.07.2025 Der Nationalrat hat das Verbot aromatisierter Tabaksticks einstimmig beschlossen. Österreich setzt damit eine EU-Richtlinie um. Für E-Zigaretten gelten die Regeln nicht.
Wiesflecker nach Volksanwalt-Kritik zu Pflegeerlass: "Das ist leider passiert"
11.07.2025 Kritik des Landesvolksanwalts für Ex-Landesrätin teilweise nachvollziehbar. Nachfolgerin berichtet: Empfehlungen zum Teil bereits umgesetzt.
Nationalrat beschließt Teilpension: Flexibler Übergang in den Ruhestand
10.07.2025 Mit der neuen Teilpension sollen ältere Arbeitnehmer länger im Berufsleben bleiben können. Die Reform bringt auch Einschnitte bei der Altersteilzeit und einen Nachhaltigkeitsmechanismus.
Israel sagt bei Wien-Besuch mehr Hilfslieferungen für Gaza zu
10.07.2025 Bei einem trilateralen Außenministertreffen in Wien kündigte Israels Außenminister Gideon Saar zusätzliche humanitäre Maßnahmen für Gaza an.
„Besser als jeder PhD“: Elon Musks Grok 4 will die KI-Welt revolutionieren
10.07.2025 Die Welt der Künstlichen Intelligenz rast unaufhaltsam voran. Kaum haben wir uns an Chatbots gewöhnt, die Texte verfassen oder Bilder generieren, kündigt Elon Musk mit Grok 4 ein neues Modell an, das alles Bisherige in den Schatten stellen soll. Doch während der Tech-Milliardär von der "klügsten KI der Welt" spricht, sorgt nicht nur sein Abo-Modell für Schlagzeilen. Ist das die Zukunft der KI, oder wird künstliche Intelligenz bald zum unbezahlbaren Luxusgut?
Tourismus unter Druck: Neue Gästewünsche und hohe Kosten
10.07.2025 Gastronomie und Hotellerie stehen unter Druck: Steigende Kosten und verändertes Konsumverhalten erfordern eine Anpassung. Die Branche fordert Entlastung durch die Politik.
Transitstreit: Stocker und Söder wollen bei Slot-System Tempo machen
10.07.2025 Österreich, Bayern und Italien planen ein digitales Slot-System mit buchbaren Lkw-Fahrten, um den Transitverkehr am Brenner zu entlasten. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Stocker in Wien, dass beide Seiten zugestimmt haben, dieses Vorhaben voranzutreiben. Stocker plant, das Thema nächsten Dienstag mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zu besprechen.
Wie bei den Radwegen gespart wird
10.07.2025 Der Spardruck wirkt sich auf auch auf den Radwegausbau aus. Projekte verzögern sich – was für manche gefährlich wird.
Tumult im Parlament: Mann brüllt Nazi-Parolen – Sitzung unterbrochen
10.07.2025 Bei der Nationalratssitzung am Donnerstag kam es zu einem Eklat: Ein Mann schrie von der Tribüne aus NS-Schmähungen – Sicherheitskräfte mussten eingreifen.
Streit um Pauschalen bei Trinkgeldregelung verzögert Entscheidung
10.07.2025 Trotz einer Einigung der Sozialpartner auf Pauschalbeträge bei Trinkgeldern stockt die politische Umsetzung. Branchenvertreter pochen auf Abgabenfreiheit.
Misstrauensantrag gegen von der Leyen scheitert deutlich im EU-Parlament
10.07.2025 Der vom rechten, rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vorige Woche eingebrachte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg vom Plenum wie erwartet abgelehnt worden.
Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin
10.07.2025 Ursula von der Leyen muss sich am Donnerstag im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Hintergrund ist unter anderem Kritik an mangelnder Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung.
Waffengesetze sollen noch vor Schulbeginn verschärft werden
10.07.2025 Die Koalition plant, die Verschärfung der Waffengesetze noch in der Sommerpause des Parlaments anzugehen.
Kein grünes Licht für FPÖ-U-Ausschuss
10.07.2025 Der geplante U-Ausschuss der FPÖ erhielt vom Geschäftsordnungsausschuss kein grünes Licht und wird nun ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Die FPÖ wendet sich deshalb an den Verfassungsgerichtshof.
"Dick-Pic-Verbot" und Teilpension im Nationalrat auf der Tagesordnung
10.07.2025 Am Donnerstag beschließt der Nationalrat eine kleine Pensionsreform, verbietet unerwünschte "Dick Pics" und die Ehe unter 18. Auch eine Änderung für Raucher steht auf der Tagesordnung.
Kommentar: Verhängnisvolles Schweigen
10.07.2025 Schweigen wird in aller Regel positiv beurteilt. Man spricht von der Klugheit des Schweigens, seinem meditativen Charakter und kreationsfördernden Effekt oder seiner spannungslösenden, beruhigenden Wirkung. Schweigen kann achtsam und taktvoll, mitfühlend und nachsichtig, andächtig und ehrfürchtig, letztlich überlegen und souverän sein. Im Schweigen suchen wir die Kraft der Stille und finden oft geistige Klarheit. Es
Nationalrat: Social-Media-Regelung und Vorbereitungen für Aus von Amtsverschwiegenheit
9.07.2025 Der Nationalrat war am Mittwoch im Einsatz. Am Abend wurden eine Novelle die Social-Media-Arbeit von Politikern betreffend beschlossen sowie die legistischen Vorbereitungen für das Ende der Amtsverschwiegenheit erledigt.
Weidel nennt Merz "Lügenkanzler" – Eklat bei Generaldebatte im Bundestag
9.07.2025 Im Deutschen Bundestag ist es zu einem Eklat gekommen: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Kanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm Wahlbetrug vor. Merz wies die Vorwürfe entschieden zurück.Absicherung von Arbeitnehmern und WHO als Themen im Nationalrat
9.07.2025 Die Absicherung von Arbeitnehmern sowie die Weltgesundheitsorganisation sind am Mittwoch Themen im Nationalrat gewesen.
Äthiopiens Renaissance-Damm: Symbol für Fortschritt oder Auslöser für Wasserkrise?
9.07.2025 Nach über zehn Jahren Bauzeit ist der Grand Ethiopian Renaissance Dam in Betrieb. Äthiopien feiert – Ägypten und Sudan warnen vor Wasserknappheit.
Griechenland stoppt vorübergehend Aufnahme von Flüchtlingen
9.07.2025 Wegen zunehmender Migration aus Nordafrika setzt Griechenland die Bearbeitung von Asylanträgen aus der Region für drei Monate aus – EU-Gespräche mit Libyen geplatzt.
Hochwasser: Über 40 Millionen für Österreich aus EU-Fonds
9.07.2025 Das EU-Parlament hat die Freigabe von insgesamt 280 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) für Hochwasserhilfe in sechs Ländern - darunter Österreich - am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit gebilligt.
Trotz Gegenwind: Nationalrat ermöglicht Messenger-Überwachung
9.07.2025 Der Nationalrat hat am Mittwoch die Messenger-Überwachung möglich gemacht.
Datenschutz in Gefahr? Neue Überwachungsgesetze erhitzen politische Debatte
9.07.2025 Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition.
Bedürftige NS-Opfer können symbolische 1.000 Euro erhalten
9.07.2025 Anlässlich des heurigen 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges kommt das Sozialministerium einer Empfehlung der Opferfürsorge-Kommission nach.
In diesen Gemeinden gibt es Bargeld nur mit Anfahrt
10.07.2025 Die Regierung will den ländlichen Raum mit Bankomaten versorgen. Gemeinden ohne Bankomaten reagieren in Vorarlberg gelassen auf die vermeintliche Versorgungslücke.
Hitzeschutzverordnung für Arbeit im Freien soll ab 2026 gelten
10.07.2025 Wer im Freien arbeitet, soll ab 2026 besser vor Hitze geschützt werden. Ermöglicht wird das durch die Hitzeschutzverordnung, die am Mittwoch in Begutachtung geht.
Tschetschene soll in Wien Millionen für IS gesammelt haben
9.07.2025 Ein 33-jähriger Mann soll europaweit Gelder für den "Islamischen Staat" gesammelt haben – allein ein Kanal brachte über 73 Millionen Dollar ein.
Hackeln im Freien: Hitzeschutzverordnung soll 2026 kommen
9.07.2025 Anfang des kommenden Jahres soll eine Hitzeschutzverordnung in Kraft treten.
Regierung einig: Bundesstaatsanwaltschaft mit Dreiergremium fix
9.07.2025 Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das für sechs Jahre gewählt wird.
Regierung einigte sich bei Bundesstaatsanwaltschaft
9.07.2025 Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen. Damit soll das Weisungsrecht in Strafverfahren künftig nicht mehr bei der Justizministerin, sondern bei einem kollegialen Dreiersenat liegen – ein Schritt, der die Trennung von Justiz und Politik stärken soll.
EU-Defizitverfahren: Marterbauer kündigt Sparkurs und neue Budgetziele an
9.07.2025 Österreich steht unter EU-Aufsicht – Finanzminister kündigt Sparkurs in Milliardenhöhe an und verweist auf geerbte Schulden.
Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei
9.07.2025 Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kann ihre Pläne für Massenentlassungen von Bundesbediensteten nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zunächst weiter verfolgen.
Trinkgeld-Reform sorgt für Streit zwischen Regierung und Sozialpartnern
9.07.2025 In Österreich wird heftig über eine neue Trinkgeldregelung gestritten. Während die Wirtschaft Abgaben streichen will, warnt die Gewerkschaft vor Pensionsverlusten. Eine einheitliche Pauschale könnte nun den Kompromiss bringen.
Förderung oder unnötige Trennung? Deutschförderklassen im Fokus
8.07.2025 Die Zahl der Kinder mit Sprachförderbedarf ist deutlich gestiegen. Direktor sieht vor und Nachteile der Klassen.
Moskau konfisziert Milliarden-Vermögen von Gold-Oligarchen
8.07.2025 Russlands Justiz nimmt das Milliarden-Vermögen des Goldminenbesitzers Konstantin Strukow ins Visier. Ihm wird illegale Bereicherung vorgeworfen. Eine Anhörung vor Gericht ist für heute, 8. Juli, angesetzt.
Zivildiener in Vorarlberg: “Ich kann mich in die Jugendlichen hineinversetzen”
8.07.2025 Die Zahl der Zivildiener ist in Vorarlberg leicht gestiegen, aber noch immer fehlen einige. Sandro Salzgeber erzählt, wie ihn die Erfahrung bereichert.
EU empfiehlt Österreich höhere Verteidigungsausgaben
8.07.2025 Am Dienstag hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auch die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission für die Mitgliedsländer formell angenommen.
FPÖ stimmt für Misstrauensantrag gegen Von der Leyen
8.07.2025 Nur die sechs FPÖ-Abgeordneten aus Österreich wollen den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen unterstützen. Die ÖVP wird komplett dagegen stimmen. Auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen den Antrag nicht unterstützen, ziehen jedoch teilweise Enthaltungen in Betracht, wie Delegationsvertreter bekanntgaben.
Antrag auf Behindertenpass und Parkausweis wird einfacher
8.07.2025 Eine Gesetzesänderung erleichtert künftig Menschen mit Behinderungen die Beantragung des Behindertenpasses und des Parkausweises.
Erdogan-Gegner im Visier: Justiz ermittelt gegen CHP-Spitze
8.07.2025 Die türkische Justiz ermittelt erneut gegen führende Vertreter der größten Oppositionspartei CHP. Der Istanbuler Parteivorsitzende soll laut Medienbericht vernommen werden.
Tesla-Aktie im Absturz? Was das für Ihr Geld bedeutet
8.07.2025 Elon Musk – ein Name, der Visionen und Kontroversen gleichermaßen weckt. Der Mann hinter SpaceX, Neuralink und dem Elektroauto-Pionier Tesla ist bekannt für seine bahnbrechenden Ideen, aber auch für seine unkonventionellen Auftritte und immer häufiger für seine politischen Eskapaden. Die jüngste Ankündigung, eine eigene Partei gründen zu wollen, hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht und lässt besonders Tesla-Investoren in Wien und weltweit mit den Nerven ringen.
FPÖ und Grüne kritisieren Messenger-Überwachung
8.07.2025 FPÖ und Grüne kritisierten vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause die Regierungspläne. Beide Parteien lehnen die Messenger-Überwachung ab. Die Grünen wollen im Plenum per dringendem Antrag das Waffengesetz verschärfen, während die FPÖ die überarbeiteten Gesundheitsvorschriften der WHO thematisieren will.