Pensionsverhandlungen nähern sich Abschluss
Die Verhandlungen über das Pensionsplus für das kommende Jahr laufen aktuell auf verschiedenen Ebenen innerhalb der Regierung. Eine Einigung könnte innerhalb der nächsten Tage präsentiert werden, hieß es am Montag aus einem Regierungsbüro zur APA. Allenfalls könnten sich die Gespräche aber noch bis in die nächste Woche ziehen. Als wahrscheinlich gilt ein gestaffelter Abschluss, der Beziehern niedriger Pensionen die Inflation abgilt.
Wien. So richtig gestartet worden war die Debatte vor genau einer Woche, als Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im ORF-"Sommergespräch” eine Anpassung unter dem relevanten Inflationswert für wünschenswert erklärte. "Zwei Prozent wäre der Zielwert”, erklärte er in dem Interview.
Damit läge das Plus deutlich unter dem vorläufigen Inflationswert von 2,7 Prozent. Der endgültige Wert, der jedoch höchstens eine minimale Änderung bringen kann, wird freilich erst in der kommenden Woche von der Statistik Austria präsentiert. Ursprünglich war vom Sozialministerium geplant, erst dann mit den Verhandlungen zu starten.
SPÖ will niedrige Pensionen schützen
Während die Neos die Ansage des ÖVP-Obmanns begrüßten, war man in Teilen der SPÖ ein wenig verstimmt. Die Sozialdemokraten wollen, dass zumindest bei niedrigeren Pensionen die Teuerung zur Gänze kompensiert wird. In diese Richtung geht es dem Vernehmen nach auch in den koalitionsinternen Verhandlungen.
Ansetzen könnte man beispielsweise bei einer durchschnittlichen Alterspension. Diese betrug im Vorjahr 1594 Euro bei Frauen und 2321 Euro bei Männern. Jedenfalls die Inflation abgegolten bekommen dürften Mindestpensionisten. Die Ausgleichszulage für Alleinstehende liegt aktuell bei 1274 Euro, für Paare bei 2010 Euro.
Noch keine offiziellen Verhandlungen mit Seniorenvertretern
Die Seniorenvertreter haben bisher keine Bereitschaft gezeigt, einem Abschluss unter der Teuerung zuzustimmen. Argumentiert wird damit, dass die Pensionisten über die deutliche Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge im Zuge des Sparpakets ohnehin schon genug zur Kasse gebeten worden seien. Informelle Gespräche mit ihnen gab es dem Vernehmen nach bereits seitens der Regierung, jedoch bisher keine offiziellen Verhandlungen.
Der Thinktank Agenda Austria warnte indes vor einer Staffelung, würden doch davon vor allem jene Gruppen profitieren, die schon in den vergangenen Jahren besser ausgestiegen wären. Selbst bei einer Nulllohnrunde lägen die Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension von bis zu rund 1700 Euro weiterhin über jener Pensionshöhe, die ihnen nach der gesetzlichen Anpassung zugestanden hätte. Sollten die Pensionen nächstes Jahr nur mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor angehoben werden, also um 2,7 Prozent, werde das 2,8 Milliarden Euro Mehrkosten jedes Jahr verursachen.
Warten auf Beamten-Verhandlungen
Zweiter großer Brocken für die Regierung im Herbst sind die Beamtengehälter. Ein Gesetzesbeschluss aus dem Vorjahr sichert den öffentlich Bediensteten für 2026 eine Inflationsabgeltung plus 0,3 Prozent zu. Damit würde wohl ein Plus von über drei Prozent entstehen. Die Regierung hofft, dass die Gewerkschaft in Sozialpartner-Verhandlungen noch zu Zugeständnissen bereit ist. Eine Einladung zu diesen könnte dem Vernehmen nach noch diese Woche ergehen.
(APA)