Fix war gestern: Regierung stellt Beamten-Plus für 2026 infrage
Die Bundesregierung strebt eine Neuverhandlung des Kollektivvertrags für Beamte im Jahr 2026 an. Obwohl die Gehaltserhöhung bereits 2024 beschlossen wurde, will die Regierung angesichts des hohen Budgetdrucks das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen.
Das bestätigte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer: "Angesichts der hohen Inflation und des notwendigen strengen Budgetvollzugs suchen wir das Gespräch mit den Gewerkschaften."
Regierung lädt Gewerkschaft zu Gespräch ins Kanzleramt
Die Einladung zur Neuverhandlung erging schriftlich durch den zuständigen Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) an die Gewerkschaftsvertreter Eckehard Quin (GÖD) und Christian Meidlinger (Younion). Das Treffen ist für den 16. September um 11.30 Uhr im Bundeskanzleramt angesetzt.
In dem Schreiben heißt es: "Uns ist bewusst, dass dies vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Abschlusses für 2026 eine besondere Herausforderung darstellt." Ziel sei es, drastischere Sparmaßnahmen zu vermeiden.
Sparkurs erzwingt Kehrtwende
Die Regierung will laut SPÖ-Finanzminister Marterbauer die Staatsfinanzen stabilisieren. Bereits vor einer Woche hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei der Regierungsklausur erklärt, "jeder müsse seinen Beitrag leisten", um die angekündigten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro umzusetzen.
Stocker sprach sich dabei auch für eine Pensionsanpassung unter dem bisher avisierten Plus von 2,7 Prozent aus. SPÖ-Chef Andreas Babler befürwortet hingegen eine soziale Staffelung – diese gilt als wahrscheinlich.
Bereits beschlossener KV sieht Erhöhung vor
Der geltende Kollektivvertrag für Beamte wurde 2024 unter der damaligen türkis-grünen Regierung für zwei Jahre abgeschlossen. Für 2025 ist ein Gehaltsplus von 0,3 Prozentpunkten unter der Inflation vorgesehen, für 2026 eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte über der Inflation. Ein Abschluss unter der Teuerung würde laut Fiskalrat rund 600 Millionen Euro Einsparung bringen.
Kritik und Unterstützung aus Wirtschaft und Politik
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte bereits im Mai gefordert, den Beamtenabschluss aufzuschnüren. Kollektivverträge im öffentlichen Dienst setzten "auch Standards für die Privatwirtschaft", argumentierte er. Andernfalls drohe "eine Verschleppung des Aufschwungs".
Auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt sprach sich im Frühjahr dafür aus, bei Beamten und Pensionen "bescheidener" zu agieren. Zustimmung kommt auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der im ORF-Sommergespräch eine Nulllohnrunde für Spitzenbeamte forderte – nicht aber für Polizei oder Exekutive.
Neos fühlen sich übergangen
Bereits im November 2024 hatte sich Sepp Schellhorn (Neos), nun Staatssekretär für Deregulierung, kritisch zum damaligen Verhandlungsprozess geäußert. Die Neos seien in die Gespräche nicht eingebunden gewesen, obwohl sie sich in Koalitionsverhandlungen befanden.
Im Dezember 2024 wurden die Gehaltsanpassungen für 2025 und 2026 mit Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossen. Nun, rund ein Jahr später, steht der Abschluss erneut zur Disposition.
(VOL.AT)