Streit um Wiener Bezirksbudgets: Kritik an geplanten Kürzungen durch Stadtregierung
Nach dem Runden Tisch zur Ortstaxe machen nun auch Bezirke mobil: Der Vorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), fordert Verhandlungen über das Budget, da das Rathaus angekündigt hat, die Mittel für die Bezirke einzufrieren. Die Maßnahme ist Teil des Pakets zur Konsolidierung der Stadtfinanzen. Figl - der auch designierter Landesparteichef der ÖVP ist - warnt vor negativen Auswirkungen, sollten die Bezirksbudgets nicht steigen.
In Wien wird aktuell ein Sparpaket geschnürt. Wichtige Eckpunkte wurden bereits verkündet. Dass nicht alles in Stein gemeißelt ist, hat sich jedoch bei der geplanten Erhöhung der Ortstaxe gezeigt. Nach Kritik von Branchenvertretern bzw. der Wirtschaftskammer wurde die Maßnahme abgeschwächt. Darauf hofft nun auch Figl.
Volkspartei und Grüne kritisieren fehlende Diskussionen
Er beklagte gegenüber der APA, dass nicht nur das Budget für 2026 betroffen ist. Denn in einem weiteren Schreiben von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) sei festgehalten worden, dass es auch 2027 nicht mehr Geld geben wird, berichtete er. Diskussionen dazu hätten nicht stattgefunden. Die Volkspartei sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Auch grüne Bezirkschefs haben dieses Vorgehen bereits beklagt. Aus den Reihen der SPÖ-Bezirksvorsteher wurde hingegen Verständnis geäußert.
Figl warnte jedenfalls davor, dass es Auswirkungen für den Alltag der Bewohnerinnen und Bewohner geben werde. So könnte die Sanierung von Gehsteigen und Straßen langsamer erfolgen. Weiters stünden Verzögerungen bei der Pflege von Grünanlagen und Spielplätzen bevor. Förderungen für Vereine, Veranstaltungen oder Feste könnten ebenfalls gekürzt werden. Auch Investitionen in die Schulen könnten aufgeschoben werden, prophezeite er.
Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme
Figl gab weiters zu bedenken, dass die Budgets für 2026 schon erarbeitet worden seien. Angezweifelt wird generell, dass die Maßnahme die gewünschte Auswirkung hat. Denn laut Berechnungen der Volkspartei machen die Ausgaben für die Bezirke heuer nur 1,4 Prozent des gesamten Stadtbudgets aus.
"Die Bezirke dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, nur weil die SPÖ-NEOS-Stadtregierung nicht wirtschaften kann. Gerade die Bezirke sind es, die im Alltag für die Wienerinnen und Wiener präsent sind und mit ihrer Bürgernähe den direkten Draht zu den Menschen sicherstellen", hielt Figl fest. Er forderte "umgehend" Verhandlungen mit den Bezirken. Als längerfristige Maßnahme schlug er unter anderem vor, einen Bezirksfinanzausgleich zu etablieren.
SPÖ ortet "Ablenkungsversuch" vonseiten der ÖVP
Der City-Bezirkschef versicherte, selbst nicht bei Ausgaben sparen zu wollen, die Kinder oder Schulen betreffen. Zugleich forderte er jedoch erneut eine Änderung des seiner Ansicht nach "ungerechten Systems" der Wiener Mindestsicherung. Hier wurden von der Stadt bereits Kürzungen bei Familien angekündigt. Die ÖVP vermisst jedoch eine Staffelung bei den Kindersätzen.
Die SPÖ bekräftigte in einer Reaktion, dass man sich zum Konsolidierungspfad bekenne - und nahm die ÖVP selbst in die Pflicht. Die schwarz-grüne Bundesregierung habe die Teuerung einfach "durchrauschen" lassen, beklagte man. Österreichs Inflation liege doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die Verantwortung dafür der Stadt umzuhängen, sei ein durchschaubarer Ablenkungsversuch. Die Umschichtung von Budgets sei notwendig, um wichtige Projekte umzusetzen, wurde im SPÖ-Klub versichert.
(APA/Red)