Nach Polizeieinsatz: Slowenische Außenministerin besuchte NS-Gedenkstätte am Peršmanhof
Die slowenische Außenministerin Fajon legte einen Kranz nieder, um der Opfer des NS-Massakers zu gedenken, und bekräftigte Sloweniens Forderung nach einer schnellen Aufklärung des Polizeieinsatzes, der von Nachfahren der Opfer und Vertretern der Kärntner Slowenen stark kritisiert wurde.
Slowenische Außenministerin fordert rasche Aufklärung und "rechtlichen Konsequenzen" nach Polizeieinsatz am Peršmanhof
Fajon sprach laut einer Aussendung ihres Ministeriums von "grober Polizeigewalt gegen die jungen Teilnehmer des Lagers" und betonte die "unerschütterliche Unterstützung und Solidarität Sloweniens mit der slowenischen Volksgruppe". Die sozialdemokratische Politikerin besuchte die Gedenkstätte im Beisein von Vertretern der Kärntner Slowenen. Am Nachmittag traf sie bei einer Konferenz des Gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien mit der Kärntner Landesregierung zusammen, auch die Botschafter beider Länder nahmen teil.
Auch bei der Pressekonferenz mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Anschluss an die Konferenz betonte Fajon, dass sie sich rasch Klärung in der Causa Peršmanhof erwartet, sie möchte das Motiv der Verantwortlichen kennen und rechtliche Konsequenzen sehen. Fajon wie Kaiser sagten, das "unangenehme" Thema sei ausführlich besprochen worden, beide Politiker betonten die gemeinsame Zusammenarbeit und die ansonsten guten Beziehungen. Kaiser habe "einmal mehr mein tiefes Bedauern" ausgedrückt, auf die "äußerst kompetente Kommission", die das Innenministerium zur Aufklärung eingesetzt hat, verwiesen sowie seine Erwartung auf Konsequenzen ausgedrückt.
Untersuchungskommission soll Ende September Zwischenbericht vorlegen
Die slowenische Öffentlichkeit sei noch immer erschüttert über das Ereignis, gegenseitiges Vertrauen müsse wieder aufgebaut werden, sagte Fajon. "Unser beider Wunsch ist, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Es ist aber auch wahr, dass das Ereignis gezeigt hat, dass auf österreichischer Seite noch mehr Bewusstseinsbildung stattfinden muss, um die gemeinsame Geschichte besser zu verstehen." Fajon mahnte die Umsetzung der Minderheitenrechte aus dem Staatsvertrag ein. Darüber nachgedacht, die Konferenz wegen der Vorfälle am Peršmanhof abzusagen, habe sie nicht in Erwägung gezogen, sagte Fajon auf Nachfrage.
Die Untersuchungskommission des Innenministeriums soll Ende September zumindest einen Zwischenbericht vorlegen. Wegen einer Anzeige des Klagenfurter Rechtsanwalts Rudolf Vouk ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz in der Causa wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (§ 302 Abs. 1 StGB).
Der vierstündige Polizeieinsatz bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof am letzten Juli-Sonntag hatte national und international für viel Wirbel gesorgt. Nach anonymen Anzeigen, die laut Polizei am Freitag eingegangen sein sollen, wurde noch am selben Tag der Einsatz geplant. Offiziell ging es um Verstöße gegen das Naturschutzgesetz und das Campingplatzgesetz, außerdem um Anstandsverletzungen. Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Angehörigen von zwei Kärntner Familien, darunter auch Kinder.
(APA/Red)