Regierung mit Einigung zu LKW-Maut
Das Verkehrsministerium teilte der APA mit, dass das Ziel der ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung, durch die LKW-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen 42 Millionen Euro für das Budget zu generieren, erreicht worden sei.
LKW-Maut: Umweltkosten werden verrechnet
Für die Frächter bedeutet das, dass sie im kommenden Jahr zwar Zusatzkosten für die Umweltbelastung tragen müssen, der geplante Infrastrukturzuschlag fällt aber weg. Detaillierte Zahlen sollen folgen. "Damit werden die Kostenwahrheit im Straßenverkehr verbessert, ökologische Lenkungseffekte verstärkt und die Finanzierung der Straßeninfrastruktur langfristig gesichert. Gleichzeitig erhält die Transportwirtschaft mehr Planungssicherheit beim Umstieg auf E-Lkw", teilte das Verkehrsministerium Mittwochnachmittag mit.
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) betonte: "Die Einigung bietet nicht nur eine klare Zukunftsperspektive für die Branche, sondern bringt auch einen wichtigen Lenkungseffekt im Sinne der Reduktion der CO2-Emissionen. Aus meiner Sicht wäre angesichts der guten Gesprächsbasis und der konstruktiven Verhandlungen auch schon vor der heutigen Lkw-Blockade in Wien eine Einigung möglich gewesen."
Am Vormittag Frächterprotest wegen LKW-Maut in Wien
Er spielt damit auf den heutigen Protest der Frächter vor dem Verkehrsministerium an. Am Mittwochvormittag fuhr ein Lkw-Konvoi bestehend aus gut 60 Fahrzeugen vor dem Verkehrsministerium im dritten Wiener Gemeindebezirk vor um lautstark hupend ihren Ärger über - zu dem Zeitpunkt - mögliche Mauterhöhungen Luft zu machen. Der einhellige Tenor dabei: Wird der Transport teurer, wird es für die Konsumenten im Geschäft kostspieliger.
"Unsere heutige Protestfahrt mit 63 LKW vor das Verkehrsministerium hat Wirkung gezeigt", meinte Markus Fischer, Fachverbandsobmann des Güterbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer, nach dem Einlenken der Regierung. Der Branchenvertreter fordert aber weitere Entlastungen, etwa ein Aus für den Nacht-60er.
Der Konvoi führte die "Könige der Landstraße" über die Wiener Westeinfahrt und den Gürtel zum Verkehrsministerium, wo sie pünktlich - "Just in Time", wie ein Branchenvertreter anmerkte - mit einer kleinen Polizeieskorte eintrafen. Auf Transparenten wurde vor einem weiteren Anheizen der Inflation gewarnt. "Wir zahlen alle drauf", war etwa zu lesen. Teile der ÖVP und die Frächter hätten lieber eine Erhöhung der Kurzzeit-Vignette gehabt, also eine Verteuerung für die Pkw-Besitzer und nicht für die Lkw-Betreiber.
Frächter: LKW-Maut teurer als Sprit
Bei den Frächtern ist die Kostenbelastung in den vergangenen drei Jahren um 27,5 Prozent gestiegen, rechnete kürzlich Alexander Klacska, Obmann der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, vor. Darin enthalten sind fahrzeugbezogene Kosten, Lohnkosten, Finanzierungskosten und die Verwaltung. Neben den Kostensteigerungen des Marktes habe es aber auch einen deutlichen Anstieg bei Steuern und Gebühren gegeben. Der "Kostentreiber Staat" kassiere für einen 40-Tonnen-Sattelzug im Fernverkehr heuer im Schnitt 80.680 Euro, nächstes Jahr könnten es bereits 91.930 Euro sein. Zum Vergleich: 2022 seien es nur 63.130 Euro gewesen, so die Befürchtung der Transporteure.
(APA/Red)
