Lkw-Konvoi: Frächter protestierten in Wien

So mancher Anrainer der Vorderen Zollamtsstraße in Wien mag sich Mittwochvormittag an den Filmklassiker "Convoy" erinnert haben: Um 10:30 fuhr ein Lkw-Konvoi bestehend aus gut 60 Fahrzeugen vor dem Verkehrsministerium im dritten Wiener Gemeindebezirk vor um lautstark hupend ihren Ärger über mögliche Mauterhöhungen Luft zu machen. Der einhellige Tenor dabei: Wird der Transport teurer, wird es für die Konsumenten im Geschäft kostspieliger.
Lkw-Konvoi zum Verkehrsministerium in Wien
Der Konvoi führte die "Könige der Landstraße" über die Wiener Westeinfahrt und den Gürtel zum Verkehrsministerium, wo sie pünktlich - "Just in Time", wie ein Branchenvertreter anmerkte - mit einer kleinen Polizeieskorte eintrafen. Auf Transparenten wurde vor einem weiteren Anheizen der Inflation gewarnt. "Wir zahlen alle drauf", war etwa zu lesen.
Hausherr Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) bekam von dem Protest nichts mit, er weilte inzwischen beim wöchentlichen Ministerrat. Aus dem Ministerium hieß es, man sei in "sehr intensiven Gesprächen" zur Ausgestaltung der Lkw-Maut für das Jahr 2026. Deutliche Worte kamen aus Tirol. "Gerade in einem Transitland wie Tirol ist es absolut unverständlich, wenn über eine Verteuerung der Vignette für alle Autofahrer:innen diskutiert wird, während gleichzeitig ein vernünftiger Vorschlag zur Erhöhung der Lkw-Maut auf der Strecke zu bleiben droht", kritisierte der dortige AK Präsident Erwin Zangerl.
Der Hintergrund dazu ist, dass Teile der ÖVP und die Frächter lieber eine Erhöhung der Kurzzeit-Vignette hätten, also eine Verteuerung für die Pkw-Besitzer und nicht für die Lkw-Betreiber. Hanke hat dem bisher eine Absage erteilt.
Lkw-Maut spülte 1,66 Mrd. Euro in Staatshaushalt
1,66 Mrd. Euro hat die Lkw-Maut im Vorjahr in den Staatshaushalt gespült. Nun fürchten die Frächter, dass sich die Regierung noch einmal bis zu 180 Mio. Euro zusätzlich holen könnte. Damit wären die Kosten für die Maut deutlich höher als die Ausgaben für den Diesel der Lkw, so ihre Kritik. Die Bemautung würde rund 60 Cent je Kilometer ausmachen, die Kosten für den Treibstoff etwas unter 30 Cent.
Bei den Frächtern ist die Kostenbelastung in den vergangenen drei Jahren um 27,5 Prozent gestiegen, rechnete kürzlich Alexander Klacska, Obmann der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, vor. Darin enthalten sind fahrzeugbezogene Kosten, Lohnkosten, Finanzierungskosten und die Verwaltung. Neben den Kostensteigerungen des Marktes habe es aber auch einen deutlichen Anstieg bei Steuern und Gebühren gegeben. Der "Kostentreiber Staat" kassiere für einen 40-Tonnen-Sattelzug im Fernverkehr heuer im Schnitt 80.680 Euro, nächstes Jahr könnten es bereits 91.930 Euro sein. Zum Vergleich: 2022 seien es nur 63.130 Euro gewesen, so die Befürchtung der Transporteure.
AK-Präsident Zangerl sieht eine höhere Maut jedenfalls nicht als Kostentreiber. Auf der Strecke Kufstein-Brenner würde die Maut um fünf Euro erhöht. Dies sei "keine massive Belastung für Haushalte und Betriebe", meinte der schwarze Arbeiterkammerpräsident. Er sprach sich für eine "Kostenwahrheit im Verkehr" aus.
Die Frächter rechnen anders. Eine weitere Erhöhung der Lkw-Maut im Jahr 2026 würde jeden Haushalt mit schätzungsweise 35 Euro zusätzlich belasten und in manchen Fällen zu Arbeitsplatzverlusten in der Branche führen.
(APA/Red)