Aus für anlasslose Chatkontrolle: Das sagen Grüne und NEOS
Grüne und NEOS sehen das Aus der anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene als "Etappensieg für unsere Grundrechte" und als "Sieg für die Freiheit". Österreich habe bei der Ablehnung der Chatkontrolle eine zentrale Position eingenommen, so Süleyman Zorba (Grüne) am Freitag. Die FPÖ wiederum kritisierte die NEOS. Auf EU-Ebene inszeniere man sich als Retter der Grundrechte, im Nationalrat in Wien aber hätten die NEOS einer noch umfassenderen Messenger-Überwachung zustimmt.
Entscheidung von dänischer EU-Ratspräsidentschaft
Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hatte sich am Donnerstag nach jahrelanger intensiver Diskussion dazu entschieden, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornografie zu streichen. Mehrere Mitgliedsländer hatten sich dagegen ausgesprochen, darunter neben Österreich auch Deutschland.
Der ursprüngliche Entwurf sah laut der Europaabgeordneten Anna Stürgkh (NEOS) eine automatisierte Kontrolle sämtlicher privater Nachrichten, Bilder und Videos vor, und zwar schon vor der Verschlüsselung. "Überwachungsmaßnahmen, die massiv in die Privatsphäre eingreifen, brauchen einen konkreten Verdacht", unterstrich sie. Sowohl Zorba als auch Stürgkh betonten das Nein ihrer Parteien auf Bundesebene gegen die Chatkontrolle.
FPÖ: "Gipfel der politischen Doppelmoral"
Das wiederum konnte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann nicht unkommentiert lassen. Er bezeichnete die Aussagen von Stürgkh als "Gipfel der politischen Doppelmoral". Die von der schwarz-rot-pinken Regierung beschlossene nationale Überwachung gehe sogar noch weiter als die EU-Pläne. "Was die NEOS in Wien mitbeschlossen haben, ist ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung", so Darmann.
Der Nationalrat hatte im Juli eine Messenger-Überwachung beschlossen. Diese darf aber nur nach aufwendiger Genehmigung und in Causen angewendet werden, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Trotz der Ablehnung zweier NEOS-Mandatare erreichte die Vorlage mit 105 Ja- zu 71 Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit.
(APA/Red)