Thailands Regierungschefin ihres Amtes enthoben
29.08.2025 Das Verfassungsgericht in Thailand hat die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben und deren Regierung aufgelöst. Die 39-Jährige habe in einem öffentlich gewordenen Telefonat mit Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen im Juni die ethischen Ansprüche, die an eine Ministerpräsidentin gestellt würden, nicht erfüllt, urteilte das neunköpfige Gericht am Freitag. Wegen des Vorfalls war Shinawatra im Juli schon vorläufig ihres Amtes enthoben worden.
Israel barg Leichen zweier Geiseln im Gazastreifen
29.08.2025 Israel hat nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Leiche der Geisel Ilan Weiss im Gazastreifen geborgen. Zudem seien die Überreste einer weiteren Geisel gefunden worden, deren Identität noch nicht veröffentlicht wurde. Der 55-jährige Weiss war beim Angriff der Hamas auf den Kibbutz Be'eri am 7. Oktober 2023 getötet worden. Seine Ehefrau und Tochter waren lebend nach Gaza verschleppt und später freigelassen worden.
Russischer Ex-Präsident droht Österreich mit Militärgewalt
29.08.2025 Putin-Vertrauter spricht von möglicher militärischer Zielsetzung – Wien wird "militaristischer Kurs" vorgeworfen
Causa Pilnacek wird erster U-Ausschuss der FPÖ
29.08.2025 Die FPÖ wird im Herbst den Tod des vormaligen Sektionschefs Christian Pilnacek einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterziehen. Das kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Freitag an. Nötig ist die Untersuchung seiner Ansicht nach, da die Selbstkontrollmechanismen in Justiz und Exekutive nicht mehr funktionierten. Der Antrag soll im September-Plenum des Nationalrats eingebracht werden.
Parlament gibt künftig mehr Einblick
29.08.2025 Das Parlament wird im Zuge der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes künftig mehr Informationen veröffentlichen.
US-Senator zu Sicherheitsgesprächen in Taiwan
29.08.2025 Vor dem Hintergrund zunehmender Drohungen Chinas hat der Besuch eines hochrangigen US-Senators in Taiwan die Spannungen in dem Konflikt verschärft. Roger Wicker aus der republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump sicherte Taiwan bei einem Treffen mit Präsident Lai Ching-te am Freitag das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung zu. Ein "freies Land wie Taiwan hat absolut das Recht, frei zu bleiben und seine Selbstbestimmung zu wahren", sagte Wicker in Taipeh.
Informationsfreiheitsgesetz für Pröll "Paradigmenwechsel"
29.08.2025 Das bevorstehende Informationsfreiheitsgesetz stellt für Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll einen "Paradigmenwechsel" dar. Ein Informationsfreiheitsbeauftragter ist aktuell nicht vorgesehen.
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FPÖ will U-Ausschuss zu Causa Pilnacek
29.08.2025 Die FPÖ will den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek von einem U-Ausschuss prüfen lassen. Die Blauen halten die Untersuchung für erforderlich, da die internen Kontrollmechanismen in Justiz und Exekutive nicht mehr funktionieren würden.
Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin ihres Amtes
29.08.2025 Das Verfassungsgericht in Thailand hat die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben und deren Regierung aufgelöst.
US-Einwanderungsbehörde nahm Feuerwehrleute bei Einsatz fest
29.08.2025 Die US-Einwanderungsbehörde hat im nordwestlichen Staat Washington zwei Feuerwehrleute festgenommen, die sich eben auf ihren Einsatz zur Bekämpfung eines Waldbrands vorbereiteten. Bei einer Kontrolle von Feuerwehrleuten eines Privatunternehmens seien zwei Mitarbeiter entdeckt worden, die sich illegal im Land befunden hätten, erklärte die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP am Donnerstag. Es soll sich um Mexikaner handeln. Gegen einen sei eine Abschiebe-Anordnung verfügt worden.
U-Ausschuss: FPÖ setzt zuerst auf Causa Pilnacek
29.08.2025 Freiheitliche kündigen Untersuchungsantrag an – Corona-U-Ausschuss soll folgen
So soll die Besitzstörungs-Abzockerei gegenüber Autofahrern erschwert werden
29.08.2025 Geht es nach dem Justizministerium, sollen Abmahnungen bald nicht mehr an die 400 Euro kosten können.
Flüchtlingskrise 2015 - Ein Flüchtling und sein neues Leben
29.08.2025 2015 wurde Anas Modamani mit einem Selfie weltbekannt. Heute blickt er auf ein neues Leben – und eine klare Botschaft.
Laut Pröll bei Regierungsklausur "drei Säulen" im Fokus
29.08.2025 Bei der Regierungsklausur nächste Woche werden laut ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll drei Themenfelder im Mittelpunkt stehen: die Bereiche Wirtschaftsaufschwung, Inflationsbekämpfung und Entbürokratisierung. "Das sind die drei konkreten Säulen, um die wir uns kümmern werden. Konkrete Maßnahmen kann ich logischerweise noch nicht sagen, das wird dann Teil der Klausur werden", sagte Pröll am Donnerstag in Alpbach zur APA.
Meloni von Fake-Pornofotos von Politikerinnen "angewidert"
29.08.2025 Nachdem mehrere italienische Politikerinnen eine Porno-Webseite angezeigt haben, auf der manipulierte Fotos von ihnen in Sex-Posen veröffentlicht wurden, reagiert die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empört. "Ich bin angewidert von dem, was geschehen ist, und möchte meine Solidarität und Nähe allen Frauen ausdrücken, die von den Betreibern dieses Forums und seinen 'Nutzern' beleidigt, beschimpft und in ihrer Intimsphäre verletzt wurden", so Meloni.
Dänemark entschuldigt sich für Geburtenkontrolle in Grönland
29.08.2025 Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich im Namen ihres Landes für die in den 1960er-Jahren und auch danach durchgeführte sogenannte "Spiralkampagne" in Grönland entschuldigt. Dabei wurden Minderjährigen ohne Information der Eltern zur Schwangerschaftsverhütung eine Spirale eingesetzt. "Wir können nicht ändern, was geschehen ist. Aber wir können Verantwortung übernehmen", sagte Frederiksen laut einer Mitteilung.
Warnung vor Deepfake-Anrufen von falschem Innenminister
30.08.2025 Kriminelle fordern Lösegeld über manipulierte Videoanrufe – Bundeskriminalamt ermittelt.
Verhandlungen über Stabilitätspakt gehen weiter
29.08.2025 Nächster Anlauf von Bund, Länder und Gemeinden zu einem neuen Stabilitätspakt
Ringen um Stabilitätspakt geht in nächste Runde
29.08.2025 Bund, Länder und Gemeinden nehmen am Freitag einen weiteren Anlauf für einen neuen Stabilitätspakt. Eine Verständigung schon zum jetzigen Zeitpunkt gilt als äußerst unwahrscheinlich, sind doch die Vorgespräche ziemlich zäh verlaufen, wie es von unterschiedlichen Verhandlungspartnern zur APA hieß. Immerhin ist die Gesprächsrunde diesmal ziemlich prominent besetzt, kommen doch zwei Landeshauptleute und der Gemeindebund-Präsident ins Finanzministerium.
Proteste gegen Luxus-Zulagen für Politiker in Indonesien
29.08.2025 In Indonesien spitzen sich Massenproteste gegen die Regierung immer weiter zu. Zehntausende Menschen sind seit Tagen in der Hauptstadt Jakarta und anderen Landesteilen auf den Straßen, um gegen die Einführung hoher Zulagen für Abgeordnete zu demonstrieren - während gleichzeitig Steuermaßnahmen und Inflation vielen Bürgerinnen und Bürgern schwer zu schaffen machen.
Tirols NEOS-Obermüller will Landessprecherin werden
29.08.2025 Die NEOS-Klubobfrau im Tiroler Landtag, Birgit Obermüller, will Landessprecherin und in weiterer Folge auch Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2027 werden. "Ich möchte mich dieser verantwortungsvollen Aufgabe stellen und werde daher bei der kommenden Mitgliederversammlung im November als Landessprecherin kandidieren", teilte die 59-Jährige am Freitag mit. Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer wollte sich nach zehn Jahren nicht mehr bewerben.
Ex-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher startet als Nationalbank-Chef
29.08.2025 Martin Kocher, Ökonom und ehemaliger IHS-Leiter, wird nun Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank. Seine Karriere umfasst Positionen als Regierungspolitiker auf einem ÖVP-Ticket. Der Wechsel in seine neue Rolle erfolgte ohne lange Übergangsphase. Die Inflationsthematik, die ihn bereits als Wirtschaftsminister beschäftigte, bleibt weiterhin ein zentrales Thema.
UN-Sicherheitsrat beschließt Aus für UNIFIL-Mission 2026
29.08.2025 Die UN-Friedensmission im Süden des Libanon wird Ende 2026 beendet. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York am Donnerstag im Zuge einer letzten Mandatsverlängerung für die Mission UNIFIL. Die UN-Blauhelme sollen demnach den Libanon wie von Israel und den USA gefordert im Verlauf des Jahres 2027 verlassen.
Ukrainische Behörden wollen Kirchenverbot wegen Moskau-Treue
29.08.2025 Die in der Ukraine für Religionsgemeinschaften zuständige Behörde, der Staatsdienst für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit, hat einen weiteren Schritt für ein Verbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) gesetzt. Die Kiewer Metropolie der UOK wurde laut Kathpress nach eigenen Angaben vom Donnerstag offiziell als Organisation eingestuft, die rechtswidrig mit dem orthodoxen Moskauer Patriarchat verbunden ist.
Schwerpunkte für Regierungsklausur stehen fest
29.08.2025 Bei der Regierungsklausur in der kommenden Woche werden nach Angaben des ÖVP-Staatssekretärs Alexander Pröll drei Themenbereiche im Zentrum stehen.
Kommentar: Paralleljustiz?
29.08.2025 Selten erzielt ein Gericht in einer Vertragsstreitigkeit so große öffentliche Aufmerksamkeit wie das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit seinem „Scharia-Urteil“. Was ist passiert? Zwei Syrer hatten vereinbart, dass ihre Streitigkeit, wer wem Geld schuldet, vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden sollte. Das Schiedsgericht sollte auf Grundlage des Vertragsrechts der islamischen Scharia entscheiden. Der unterlegene Teil, der
USA beendeten Zollfreiheit für Pakete aus aller Welt
29.08.2025 Die USA haben seit Freitag die Zollfreiheit für Warenimporte mit einem Wert unter 800 Dollar (685,17 Euro) abgeschafft.
Dänemark entschuldigte sich für Geburtenkontrolle-Skandal in Grönland
29.08.2025 Mehr als 4.500 Grönländerinnen wurde in den 1960er-Jahren eine Spirale eingesetzt – oft ohne Wissen oder Zustimmung. Nun bat die dänische Premierministerin um Verzeihung.
Kindergärten bekommen 2026/27 neue bundesweite Bildungsziele
29.08.2025 Erstmals seit über 15 Jahren wird der bundesweite Bildungsrahmenplan für Kindergärten überarbeitet. Geplant ist ein verstärkter Fokus auf Deutsch, Werte und Elternarbeit – unter Einbindung von Fachpersonal.
Ex-Minister Kocher tritt Amt als Gouverneur der Nationalbank an
29.08.2025 Die Nationalbank (OeNB) schlägt am kommenden Montag ein neues Kapitel auf: Martin Kocher, Ex-IHS-Chef und bis vor kurzem ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister, tritt sein Amt als Gouverneur und damit oberster Notenbanker des Landes an.
Neue Bildungsziele für Kindergärten ab dem Jahr 2026/27
28.08.2025 Der Bildungsrahmenplan für Kindergärten wird erstmals seit 2009 überarbeitet. Geplant sind neue Schwerpunkte, etwa auf Deutschförderung, Werte und Elternarbeit.
Minister: Ungarn könnte Treffen Selenskyj-Putin ausrichten
29.08.2025 Ungarn wäre laut Aussagen seines Europaministers Janos Bóka dazu bereit, das geplante Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, auszurichten, wolle sich aber nicht selbst in den Vordergrund rücken. "Wenn zwischen den Gesprächspartnern Einvernehmen darüber herrscht, dass wir behilflich sein können, sind wir dazu bereit", sagte Bóka am Rande des Forums Alpbach im Gespräch mit der APA.
Europäer leiten Reaktivierung von Iran-Sanktionen ein
29.08.2025 Im Streit über das iranische Atomprogramm haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Mechanismus zur Wiedereinführung von UNO-Sanktionen ausgelöst. Das geht aus einem Brief der drei Länder hervor, der dem UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag zugestellt wurde. Hintergrund sind mangelnde Fortschritte bei den Atomgesprächen mit Teheran. Sanktionen wie ein Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen iranische Personen und Organisationen könnten wieder in Kraft gesetzt werden.
USA verkaufen Ukraine Waffen in Höhe von 706 Millionen Euro
29.08.2025 Die USA haben den geplanten Verkauf von Waffen an die Ukraine im Wert von 825 Millionen Dollar (rund 706 Millionen Euro) bekannt gegeben. Kiew werde den Kauf von 3.350 luftgestützten Raketen vom Typ Extended Range Attack Munition (ERAM) und der dazugehörigen Ausrüstung mit Mitteln aus Dänemark, den Niederlanden und Norwegen sowie einer US-Kreditgarantie tätigen, teilte die US-Behörde für die Verteidigungszusammenarbeit (DSCA) am Donnerstag mit.
FBI-Chef: Terrorverdacht bei Angriff in Minneapolis erhärtet
29.08.2025 Nach den tödlichen Schüssen auf Kinder im Umfeld einer katholischen Schule in Minneapolis sieht die US-Bundespolizei FBI den Terrorverdacht erhärtet. Bei den Ermittlungen gesammelte Beweise wiesen auf einen von Hass motivierten Akt von Inlandsterrorismus hin, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf der Online-Plattform X. Die Staatsanwaltschaft ortete beim Täter einen geballten Hass auf viele Gruppen.
Israel steigert Angriffe auf Gazastreifen - Mehrere Tote
28.08.2025 Die israelische Armee steigert nach palästinensischen Angaben die Angriffe im Gazastreifen. Mindestens 16 Menschen seien am Donnerstag getötet worden, teilte die Gesundheitsbehörde in dem Küstenstreifen mit. Dutzende weitere seien im Süden des Landstrichs verletzt worden. Anrainer berichteten von verstärktem Beschuss der Vororte von Gaza-Stadt. UNO-Generalsekretär António Guterres forderte Israel zum Verzicht auf den Plan zur Einnahme von Gaza-Stadt auf.
Mehrere Tote bei russischen Luftangriffen auf Kiew
28.08.2025 Bei einem russischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben in der Nacht auf Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Auch die EU-Vertretung und das britische Kulturinstitut in Kiew wurden beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Regierung in Moskau vor, mit dem nächtlichen Angriff die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges ad absurdum zu führen.
Außenministerin hält an Regierungslinie zu Nahost fest
28.08.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hält an Österreichs bisheriger Regierungslinie zum Gaza-Krieg fest. Eine Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel lehne sie weiterhin ab, hieß es am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf einen offenen Brief von 26 Top-Diplomaten, darunter die Ex-Außenminister Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) und Peter Jankowitsch (SPÖ). Die Top-Diplomaten hatten Österreich aufgefordert, kritischen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Sommerschule in Hohenems: Hier wird Deutsch fürs neue Schuljahr geübt
5.09.2025 In der Sommerschule der MS Herrenried in Hohenems bereiten sich Kinder mit Deutschproblemen auf das neue Schuljahr vor.
Gaza-Krieg: Meinl-Reisinger bleibt bei Regierungslinie
28.08.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hält an der rot-weiß-roten Regierungslinie zum Gaza-Krieg fest.
Tittler fordert Erleichterungen für Kleinvermieter
29.08.2025 Landesrat schaltet sich in Mietrechtsdiskussion ein. Kleinvermieter sollen mehr Rechte erhalten.
Weltpolitik zunehmend von Islamisten in Österreich genutzt
28.08.2025 Weltpolitische Ereignisse werden zunehmend von islamistischen Gruppen auch in Österreich zur gesellschaftlichen Polarisierung instrumentalisiert. Das ist eines der Ergebnisse des neuen Jahresberichts der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI), der am Donnerstag präsentiert wurde. Islamistische Einflussnahme werde demnach auch pragmatischer, vernetzter und im öffentlichen Raum sichtbarer.
Führerschein-Causa jetzt im Landtag: "Also versuchen eben wir, Licht ins Dunkel zu bringen"
29.08.2025 Grüne laden zum Kontrollausschuss. Auskunftspersonen sollen helfen, Führerschein-Causa aufzuklären.
Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
28.08.2025 Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und Inflationsbekämpfung vor. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es große Ankündigungen gegeben, ernsthafte Gesetzesentwürfe würden aber fehlen, kritisierte Gewessler und sprach von einer "Ankündigungsweltmeister-Koalition".
Plus bei Schülerzahlen in Wien
28.08.2025 In der Ostregion enden mit dieser Woche die Sommerferien. In der Bundeshauptstadt Wien beginnt die Schule am kommenden Montag für rund 253.000 Kinder und Jugendliche - etwa 132.500 von ihnen werden im Pflichtschulbereich zu finden sein. Hier beträgt das Plus rund 1,8 Prozent, wie Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) am Donnerstag mitteilte. Zugleich gebe es eine kleine Entspannung in Sachen Lehrkräftemangel, berichtete sie.
Sporrer beharrt auf Dreierspitze bei Bundesstaatsanwalt
28.08.2025 Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will von der justizintern kritisierten geplanten Dreierspitze für die neue Bundesstaatsanwaltschaft nicht abrücken. "Bei der Frage der kollegialen Spitze gibt es keinen Spielraum mehr", meinte Sporrer zur APA. "Die Gegenargumente sind mir zu wenig überzeugend." In anderen Fragen wie etwa der Bestelldauer des Gremiums sei sie dagegen gesprächsbereit.
Mehr als 15.000 Hotels klagen Booking.com
28.08.2025 Hotrec will noch 2025 Klage einreichen – EuGH hatte Bestpreisklauseln für wettbewerbswidrig erklärt
Gewessler kritisiert Regierung scharf: "Weltmeister im Ankündigen"
28.08.2025 Grünen-Chefin attackiert Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos – und spricht von "Ankündigungsweltmeistern”
"Überall brennt's": Regierung für Gewessler nur Weltmeister im Ankündigen
28.08.2025 Die Grünen lassen kein gutes Haar an der bisherigen Arbeit der Regierung. Von Teuerung, über Waffenrecht bis Klimaschutz: Die Liste offener Aufgaben sei lang, doch bis jetzt war man nur "Ankündigungsweltmeister".
Trump-Regierung entlässt Chefin der Gesundheitsbehörde CDC
28.08.2025 Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Chefin der Gesundheitsbehörde CDC, Susan Monarez, nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt entlassen. Zudem traten vier weitere ranghohe Vertreter der Behörde im Streit über den Kurs in der Impfpolitik und in anderen Gesundheitsfragen zurück. Monarez sei nicht auf einer Linie mit der Agenda des Präsidenten, "Amerika wieder gesund zu machen" ("Making America Healthy Again"), teilte das Präsidialamt am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Rewe-Chef kontert "wissensbefreiter" Preis-Kritik der Politik
29.08.2025 In der Debatte um hohe Lebensmittelpreise verweist Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti auf geringe Gewinnspannen im Handel. Die Politik würde teils sehr "wissensbefreit" argumentieren.
Ex-Signa-Berater Berninghaus fordert 115 Mio. Euro von Benko
28.08.2025 Dieter Berninghaus erhebt schwere Vorwürfe gegen den inhaftierten Signa-Gründer – darunter auch Spionagevorwürfe
Ausnahme bei Netzgebühren für PV-Anlagen kommt
28.08.2025 Die Regierung plant Ausnahmen für kleinere PV-Anlagen bei den Netzeinspeisegebühren. Der Entwurf soll bis Herbst im Parlament vorliegen.
Neue Grenze soll Abzocke mit Besitzstörungsklagen eindämmen
28.08.2025 Mit Androhungen hoher Besitzstörungsklagen wurde zuletzt lukrativ gegen Autofahrer vorgegangen. Justizministerin Sporrer plant nun eine gesetzliche Bremse, indem die Bemessungsgrundlage für solche Klagen sinken soll.
Schüsse in Minneapolis – FBI prüft Terrorakt
5.09.2025 Bei einer katholischen Schule in Minneapolis sind zwei Kinder erschossen und 17 weitere Personen verletzt worden. Die Bundespolizei FBI untersucht den Vorfall nun als möglichen Terrorakt sowie als Hassverbrechen gegen Katholiken.
Lohn, Miete, Inflation: Heftiger Schlagabtausch in der ZiB2
29.08.2025 Am Mittwochabend trafen in der "ZiB2" ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth und Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge aufeinander – das Thema: die anhaltende Teuerung. Dabei rückte auch die von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) angekündigte Mietpreisbremse in den Fokus, die künftig auch für den privaten Wohnungsmarkt gelten soll.