Kindergärten bekommen 2026/27 neue bundesweite Bildungsziele
28.08.2025 Kindergärten sind in Österreich Sache der Länder. Mit dem Bildungsrahmenplan gibt es seit Ende 2009 aber einen bundesweiten Leitfaden, wie Bildung und Entwicklung der Kinder gefördert werden sollen. 2026/27 soll es erstmals eine Neufassung geben. Darin werden neue wissenschaftliche Erkenntnisse einfließen, eine Umfrage unter Kindergartenpersonal soll für ein praxisnahes Ergebnis sorgen. Fixe Vorgabe ist ein stärkerer Schwerpunkt auf Deutsch, Wertevermittlung und Elternarbeit.
Rinkevics erwartet kein baldiges Treffen Selenskyj-Putin
28.08.2025 Der lettische Präsident Edgars Rinkevics erwartet kein baldiges Treffen der Staatschefs der Ukraine und Russlands, Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, "dass Russland nicht willens ist, dieses Treffen abzuhalten. Sie finden alle Arten von Ausreden, sie versuchen, die praktische Vorbereitung zu verzögern, und ich wäre ehrlich gesagt überrascht, wenn so ein Gipfel in absehbarer Zukunft stattfinden würde", sagte Rinkevics zur APA.
Atom: Sanktionsschritt gegen Iran soll bevorstehen
28.08.2025 Deutschland, Frankreich und Großbritannien könnten bereits am Donnerstag den Mechanismus zur Wiedereinführung von Atomsanktionen gegen den Iran auslösen. Dieser Prozess soll im UNO-Sicherheitsrat in New York in Gang gesetzt werden, sollte der Iran nicht in letzter Minute einlenken, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Hintergrund sind demnach mangelnde Fortschritte in den Atomgesprächen mit Teheran.
1 Kommentar
Merz, Macron und Tusk stärken Moldaus Regierung den Rücken
27.08.2025 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk haben der proeuropäischen Regierung in der Republik Moldau mit einem gemeinsamen Besuch in der Hauptstadt Chisinau demonstrativ den Rücken gestärkt. Sie sicherten dem kleinen an die Ukraine grenzenden Land Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und bei der Abwehr russischer Destabilisierungsversuche zu.
Vor US-Gesprächen setzt Israel Angriffe in Gaza fort
27.08.2025 Ungeachtet massiver Proteste in Israel für ein Ende des Gazakriegs hat die israelische Armee ihre Angriffe auf den Küstenstreifen fortgesetzt. Bewohner in der Stadt Gaza berichteten von zahlreichen Luft- und Drohnenangriffen in der Nacht. In Washington setzte US-Präsident Donald Trump für Mittwoch Gespräche über die Zeit nach dem Krieg an, US-Außenminister Marco Rubio empfängt außerdem seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar.
US-Kreise sollen Grönland gezielt unterwandern
27.08.2025 Dänemark reagiert diplomatisch auf Berichte über verdeckte Einflussversuche in Grönland durch Trump-nahe US-Akteure. Ziel sei es, das Verhältnis zwischen der autonomen Insel und Kopenhagen zu destabilisieren.
Autobranche fordert Kurswechsel bei EU-Klimazielen
27.08.2025 Mit einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellen sich Europas größte Auto- und Zulieferkonzerne gegen das geplante Verbrenner-Aus ab 2035.
Industriellenvereinigung über Abwanderung von Fachkräften besorgt
27.08.2025 Daten zur Abwanderung von Arbeitskräften zeichnen laut der Industriellenvereinigung (IV) "ein besorgniserregendes Bild".
Kommentar: Die Asyldiskussion als Blaupause für Corona bis Gazakrieg
27.08.2025 Ein Kühllaster als Grab. Grauenvoll; und weit mehr als eine Einzelkatastrophe. Der 27. August 2015 änderte den Blick Europas auf den Flüchtlingsstrom grundlegend. Er brachte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel dazu, Optimismus als politischen Handlungsleitfaden zu etablieren. “Wir schaffen das!” Deutschland und Österreich ließen die verzweifelten Menschen gewähren, allein am 1. September erreichten 3650 Menschen
Mietpreisdeckel schon ab Anfang 2026: Babler erhitzt die Gemüter
27.08.2025 Der geplante Mietpreisdeckel im frei finanzierten Wohnbau ab 2026, wie von SPÖ-Chef Andreas Babler angekündigt und von ÖVP-Kanzler Christian Stocker bestätigt, sorgt weiterhin für politische Spannungen und unterschiedliche Positionen innerhalb und außerhalb der Koalitionsparteien.
Netanyahu erkennt türkischen Völkermord an Armeniern an
27.08.2025 Als erster Regierungschef Israels hat Benjamin Netanyahu den Völkermord an den Armeniern vor 110 Jahren anerkannt. Der Interviewer Patrick Bet-David, ein US-amerikanischer Geschäftsmann, fragte ihn in seinem Podcast, warum gerade Israel "den türkischen Völkermord an den Armeniern, Assyrern und Griechen" bisher nicht anerkannt habe. Netanyahu antwortete daraufhin: "Habe ich soeben getan. Bitte sehr." Rund 1,5 Mio. Armenier wurden 1915 und 1916 im Osmanischen Reich getötet.
Fluchtjahr 2015: "Herausfordernde Zeit mit großen Aufgaben"
28.08.2025 Vor zehn Jahren überschlugen sich die Ereignisse in Österreich. Der frühere Asyllandesrat Erich Schwärzler erinnert sich an die Aufnahme der Menschen in Vorarlberg.
Eine Mietpreisbremse als Versicherung
27.08.2025 Nur wenn die Inflation unerwartet erneut davon galoppiert, greift die geplante Bremse der privaten Mieten.
Wiener Grüne für mehr Durchmischung an Schulen
27.08.2025 Vier Tage vor Schulbeginn haben in Wien Grüne und ÖVP scharfe Kritik an der Bildungspolitik der rot-pinken Stadtregierung geübt. Die Bildungschancen hätten sich in den letzten fünf Jahren der NEOS-Bildungspolitik verschlechtert, kritisierten die Grünen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Herausforderungen orten sie in der fehlenden Durchmischung von Kindern mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund und im Personalmangel. Die ÖVP fordert eine Kindergartenpflicht.
Wiener Grüne kritisieren Bildungspolitik in Wien
27.08.2025 Vier Tage vor Schulbeginn kritisierten die Wiener Grünen die Bildungspolitik der rot-pinken Stadtregierung. In den letzten fünf Jahren habe sich die Bildungssituation unter der NEOS-Politik verschlechtert. Probleme sehen die Grünen in der fehlenden sozialen Durchmischung der Schüler und im Mangel an Personal.
Bundesheer-Investitionen sollen Wertschöpfung bringen
27.08.2025 Das Bundesheer möchte sein Budget weiter steigern und durch Investitionen auch die heimische Wirtschaft stärken. Bei rund 4.500 militärischen Beschaffungen im Jahr bleibe etwa 60 Prozent der Wertschöpfung in Österreich, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Angesprochen auf einen Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission sagte Tanner, sie habe diese selbst eingerichtet und wolle "maximal transparent sein".
Deutsche Regierung beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
27.08.2025 Die deutsche Bundesregierung hat angesichts der russischen Bedrohung das umstrittene Wehrdienstgesetz beschlossen und will notfalls Rekruten auch zwangsweise einziehen. Das Gesetz setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit, bei Mangel an Soldaten kann aber auch eine Pflicht greifen, wie das am Mittwoch beschlossene Vorhaben vorsieht. Die Verteidigungsfähigkeit müsse Deutschland nachhaltig verbessern, um glaubhaft abzuschrecken, heißt es im Entwurf.
Plakolm: Keine Freiwilligkeit mehr bei Integration
27.08.2025 Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es laut der zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) "jetzt einmal vorbei". An die Bereitschaft zur Integration wird die Höhe der Beihilfe während eines verpflichtenden Integrationsprogramms geknüpft, an die Arbeitsbereitschaft die Familienbeihilfe für Ukrainer. Das geplante Kopftuchverbot ist für die Integrations-, Familien- und EU-Ministerin mehr eine Frage des Kindeswohls als der Religion, sagte sie im APA-Gespräch.
Bundesheer-Investitionen sollen Wertschöpfung bringen
27.08.2025 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) präsentierte am Mittwoch aktuelle Zahlen zur Beschaffungspolitik des Bundesheeres – und betonte dabei sowohl den wirtschaftlichen Nutzen für heimische Betriebe als auch das Ziel maximaler Transparenz.
Kanzler Stocker fordert EU-Maßnahmen gegen Lebensmittelpreise
28.08.2025 Kanzler Stocker (ÖVP) will 2026 mindestens ein Prozent Wachstum und die Inflation unter zwei Prozent drücken – und droht der EU wegen hoher Lebensmittelpreise mit einem Beitragsrabatt.
FPÖ plant noch heuer U-Ausschuss zu Causa Pilnacek
27.08.2025 Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den von der FPÖ geplanten U-Ausschuss als nicht verfassungskonform abgelehnt hat, entscheiden die Freiheitlichen in den kommenden Tagen, wie es weitergehen soll.
Laut Prognose noch bis 2029/30 Schüler-Plus
27.08.2025 Die Zahl der über eine Million Schülerinnen und Schüler in Österreich wird laut Schulbesuchsprognose der Statistik Austria bis zum Schuljahr 2029/30 weiter ansteigen. Das erwartete Plus von drei Prozent geht dabei laut Aussendung vom Mittwoch vor allem auf ein Geburten-Plus zwischen 2014 und 2017 sowie die jüngste Zuwanderung vor allem aus der Ukraine zurück. Ab 2030/31 wird ein moderater Rückgang erwartet, das Bildungsministerium spricht von "mittelfristiger Entspannung".
FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss
27.08.2025 Die Freiheitlichen entscheiden in den kommenden Tagen, wie es mit den beiden Untersuchungsausschüssen weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das ursprüngliche Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Nun will die FPÖ das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums in der Causa Pilnacek und bei den Coronamaßnahmen gesondert untersuchen. Weiter angepeilt ist ein Start der Befragungen noch in diesem Jahr.
Rückführung von Migranten: Sollte man auch direkt mit den Taliban verhandeln?
27.08.2025 EU-Kommissar Magnus Brunner hält Gespräche mit den Taliban über Rückführungen von Migranten für möglich.
US-Regierung will Stopp von Auslandshilfen vom Supreme Court
27.08.2025 Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe das Oberste Gericht des Landes angerufen. Das Justizministerium reichte am Dienstag (Ortszeit) einen Eilantrag bei dem mehrheitlich konservativ besetzten Gericht ein, um eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die die Regierung zur Fortsetzung der Zahlungen zwingt.
Pressekonferenz zur Beschaffung im Verteidigungsministerium
27.08.2025 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Rüstungsdirektor Harald Vodosek informieren am Mittwoch ab 10 Uhr über aktuelle Beschaffungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen.
Zehn Jahre nach 2015: Brunner fordert mehr "Migrationsdiplomatie"
27.08.2025 Im ZIB2-Interview zog EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) Bilanz über die europäische Flüchtlingspolitik – zehn Jahre nach der Migrationswelle 2015.
Integration wird für Flüchtlinge künftig zum Pflichtprogramm
27.08.2025 Integrationsministerin Claudia Plakolm verteidigt die Neuregelung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Das geplante Kopftuchverbot an Schulen für Unter-14-Jährige begründet sie mit dem Kindeswohl.
Integrationspolitik neu: Plakolm kündigt verpflichtendes Programm an
27.08.2025 Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) kündigt eine Neuausrichtung der Integrationspolitik an. Künftig sollen Beihilfen stärker an Teilnahme und Arbeitsbereitschaft gekoppelt sein – auch für Vertriebene aus der Ukraine.
So will Kanzler Stocker die Teuerung bekämpfen
27.08.2025 Bundeskanzler Christian Stocker plant gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation in Österreich und fordert die EU auf, gegen hohe Lebensmittelpreise vorzugehen.
Für Selenskyj Gespräch mit Putin auch in Golfstaaten denkbar
27.08.2025 Die Ukraine hält sich für mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende der Kampfhandlungen bereit. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj sollen in dieser Woche Gespräche mit der Türkei, den Golfstaaten und einigen europäischen Ländern über so ein Treffen geführt werden. Diese Länder könnten einen solchen Gipfel bei sich organisieren, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Sechs syrische Soldaten bei Drohnenattacke Israels getötet
27.08.2025 Bei israelischen Drohnenangriffen in der Umgebung von Damaskus sind nach Angaben des staatlichen syrischen Fernsehsenders El Ekhbariya sechs syrische Soldaten getötet worden. Syrien erklärte am Montag, Israel habe 60 Soldaten in sein Hoheitsgebiet in der Nähe des Hermongebirges entsandt und damit seine Souveränität verletzt. Das israelische Militär erklärte, seine Truppen hätten eine Routineoperation im Süden Syriens durchgeführt.
Hunderttausende bei Demo in Israel für Befreiung der Geiseln
26.08.2025 Bei einer Demonstration in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv haben am Dienstag zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit den Geiseln zum Ausdruck gebracht, die seit fast zwei Jahren von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden. Nach einer Schätzung der Organisatoren versammelten sich etwa 350.000 Menschen am Abend auf dem "Platz der Geiseln" im Zentrum von Tel Aviv. Sie forderten lautstark die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Gazakriegs.Atomgespräche mit dem Iran endeten ohne Durchbruch
26.08.2025 Die Atomgespräche zwischen Regierungsvertretern aus Teheran, Berlin, London und Paris sind am Dienstagabend ohne Durchbruch beendet worden. Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte im iranischen Staatsfernsehen lediglich, die Parteien hätten bei dem Treffen in Genf ihre Sichtweisen erörtert. Ohne einen Durchbruch droht eine politische Eskalation im Streit um das Atomprogramm des Iran.
Van der Bellen will ein bisschen mehr wie das Baltikum sein
26.08.2025 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Dienstagabend in Alpbach dazu aufgerufen, hinsichtlich der Orientierung Österreichs in der EU "ein bisschen mehr wie das Baltikum" zu sein, "weil diese Länder in wichtigen Fragen das tun, was Not tut". Die Menschen in Lettland seien "wahre EU-Fans", und ein Enthusiasmus für Europa wie dort "würde uns hier in Österreich auch guttun", sagte Van der Bellen in Anwesenheit seines lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics.
Festnahme nach Verbrennen von US-Flagge in Washington
26.08.2025 Nach dem Verbrennen einer US-Flagge nahe des Weißen Hauses ist ein Demonstrant in Washington festgenommen worden. Wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte, hatte der Mann Montagabend im Lafayette Park neben dem Weißen Haus eine US-Fahne in Brand gesetzt. Er sei unter Berufung auf eine Vorschrift, die das Entzünden von nicht genehmigten Feuern in öffentlichen Parks verbiete, festgenommen worden.
Selenskyj: Gespräch mit Putin auch in Golfstaaten denkbar
27.08.2025 Ein Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in den Golfstaaten stattfinden.
Nobelpreisträgertagung in Lindau eröffnet: Brunner betont Europas Rolle
26.08.2025 Mit einem Festakt startete am Bodensee das 8. Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger. EU-Kommissar Magnus Brunner sprach über Reformbedarf und Migrationspolitik.
Babler unter Beschuss – Grüne vermissen Substanz
26.08.2025 Nach dem ORF-Sommergespräch von SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler kritisch über dessen Aussagen geäußert.
Trump droht Österreich wegen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen
26.08.2025 US-Präsident Donald Trump hat Ländern mit Digitalsteuern mit neuen Importzöllen gedroht. Auch Österreich könnte von den angekündigten Maßnahmen betroffen sein.
Wildwuchs bei Politikerbezügen
26.08.2025 Auch FPÖ-Chef Kickl tut sich schwer, in den eigenen Reihen für Geschlossenheit zu sorgen.
Iran beteuert vor Atomgesprächen Verhandlungsbereitschaft
26.08.2025 Der Iran hat vor neuen Atomgesprächen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien seinen Willen bekräftigt, drohende Sanktionen abzuwenden. "Unser Fokus liegt darauf, Handlungen oder Vorfälle zu verhindern, die dem Land teuer zu stehen kommen könnten", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Dienstag. Teheran verhandle deswegen "mit aller Kraft".
Terrorpläne bei Swift-Konzert - Helfer in Berlin verurteilt
26.08.2025 Gut ein Jahr nach der Absage von Taylor-Swift-Konzerten in Wien aus Angst vor einem Terroranschlag ist in Berlin ein IS-Anhänger zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Kammergericht sprach den inzwischen 16-Jährigen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Unterstützung einer terroristischen Gewalttat im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Beschuss von "Ocean Viking": EU greift ein
26.08.2025 Nachdem das bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer aktive NGO-Schiff "Ocean Viking" in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache beschossen worden ist, greift die EU ein. "Wir haben die zuständigen libyschen Behörden im Zusammenhang mit diesem Vorfall kontaktiert, um die Fakten zu klären. Es liegt nun an den zuständigen libyschen Behörden, dringend Licht in das Geschehen zu bringen", so Markus Lammert, EU-Sprecher für Inneres und Migration.
Weniger weibliche Abgeordnete: "Viele Themen ohne Geschlechterdimension"
27.08.2025 Im Landtag und im Nationalrat ist der Anteil der Frauen gesunken. Eine Expertin und ein Experte schildern, wie sich das auswirkt.
Regierung kürzt Förderungen: Wo jetzt eingespart wird
26.08.2025 Die Bundesregierung plant deutliche Einsparungen bei Klima- und Energieförderungen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Klimaministerium bei einem Schweizer Institut in Auftrag gegeben hat.
Söder an Habeck: "Geh mit Gott – Hauptsache, weit weg"
26.08.2025 Bei seiner Rückzugsankündigung hatte der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen CSU-Chef Markus Söder ausgeteilt - nun wehrt sich dieser mit einem Gegenangriff.
Juden und Homosexuelle beschimpft: FPÖ NÖ schmeißt Gemeinderat raus
26.08.2025 Ein Gemeinderat aus dem Bezirk Neunkirchen ist am Dienstag infolge medialer Berichterstattung über seine Internetpostings aus der FPÖ Niederösterreich ausgeschlossen worden.
Regierung arbeitet an Konjunkturpaket
26.08.2025 Die Bundesregierung bastelt zu Herbstbeginn an einem Konjunkturpaket. Fix schnüren will man es bei einer zweitägigen Klausur kommende Woche. Der Schwerpunkt soll auf der "Wirtschaftsankurbelung" sowie der Inflationsdämpfung liegen, hieß es aus dem Kanzleramt gegenüber der APA. Eine von "oe24" und "Heute" kolportierte Summe von 400 Mio. Euro wurde aber nicht bestätigt.
Wien prüft rechtliche Schritte gegen ÖIF wegen Deutschkursen
26.08.2025 Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) legt bei seiner Kritik an der Organisation von Deutschkursen durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und das Integrationsministerium nach. Weil der ÖIF seiner Pflicht, ausreichend Deutschkurse anzubieten, nicht nachkomme, prüfe sein Ressort derzeit juristische Schritte, erklärte Hacker gegenüber dem "Kurier" (Dienstagsausgabe).
Trump: "Sie nennen mich den Präsidenten von Europa"
27.08.2025 US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal mit einer ungewöhnlichen Aussage für Aufsehen gesorgt: Er sei in Europa als "Präsident Europas" bekannt – eine Behauptung, für die es keinerlei Belege gibt.
Regierung will Wirtschaft mit neuem Paket ankurbeln
26.08.2025 Die Bundesregierung bereitet ein Konjunkturpaket vor, das im Rahmen einer zweitägigen Regierungsklausur Anfang September konkretisiert werden soll.
Australien weist iranischen Botschafter nach Angriffen aus
26.08.2025 Australien hat den iranischen Botschafter nach mutmaßlich von Teheran gesteuerten antisemitischen Angriffen ausgewiesen und seine eigene Botschaft in Teheran geschlossen. Premierminister Anthony Albanese erklärte am Dienstag vor Journalisten, der Inlandsgeheimdienst ASIO habe bestätigt, dass die iranische Regierung hinter Attacken gegen die jüdische Gemeinde stehe. Betroffen waren unter anderem eine Synagoge in Melbourne und ein koscheres Restaurant in Sydney.
Ein Name für die Ewigkeit: Wie soll das Endlager im Zürcher Unterland heißen?
26.08.2025 In der Schweiz lebt die Basisdemokratie. Selbst der Name für das Atomendlager soll Volk selbst vorschlagen und wählen.
Vollzeitarbeit, Finanzausgleich, "Reformpartnerschaft": Das sagt Mattle
26.08.2025 Tirols Landeschef Anton Mattle hat sich in der Teilzeitarbeit-Debatte geäußert - aber auch in puncto Finanzausgleich und "Reformpartnerschaft".
NÖ: Ermittlungen gegen Ex-SPÖ-Vizebürgermeister
26.08.2025 Im Bezirk Melk wird gegen einen mittlerweile zurückgetretenen SPÖ-Vizebürgermeister ermittelt.