Babler verspricht Fortsetzung der Mietpreisbremse
26.08.2025 SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-"Sommergespräch" die Fortsetzung der Mietpreisbremse angekündigt. Wie schon im Regierungsprogramm vereinbart, soll die Steigerung der Mieten im regulierten Bereich im kommenden Jahr maximal ein Prozent betragen, für 2027 sollen es höchstens zwei Prozent sein.
Weniger Taferlklassler als zuletzt, Schülerzahlen stagnieren
26.08.2025 Nach jahrelangen Zuwächsen gibt es im Schuljahr 2025/26, das am Montag in Ostösterreich und eine Woche später in den übrigen Bundesländern beginnt, erstmals wieder ein Minus bei den Schulanfängern. Laut Schülerzahlschätzung der Statistik Austria beginnen Anfang September 94.500 Taferlklassler ihre Schulkarriere, das sind 3,7 Prozent weniger als zuletzt. Die Gesamtschülerzahl bleibt mit voraussichtlich 1,166 Mio. Kindern und Jugendlichen (plus 0,3 Prozent) quasi unverändert.
Regierung veröffentlicht Liste mit Förderungen
26.08.2025 Die Bundesregierung hat die Förderungen für 725 Organisationen offengelegt. Damit beantwortet die Bundesregierung eine Sammelanfrage der FPÖ, die vor allem durch die selektive Auswahl der ausgewählten Organisationen auffällt.
Tote und Schäden durch Taifun "Kajiki" in Vietnam
26.08.2025 Der Taifun "Kajiki" hat im Zentrum und Norden Vietnams mindestens drei Menschen das Leben gekostet und zehn weitere verletzt.SPÖ-Chef Babler kündigt im ORF-Sommergespräch Fortsetzung der Mietpreisbremse an
26.08.2025 SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-Sommergespräch die Fortführung der Mietpreisbremse zugesichert.
21 Kommentare
Babler will Mietpreisbremse auf alle Verträge ausweiten
27.08.2025 Nach den Richtwert- und Kategoriemieten soll die Mietpreisbremse künftig auch für den freien Markt gelten. Wohnminister Andreas Babler spricht von einem "historischen Schritt".
Mattle für "Anreize" und rechtzeitige FA-Verhandlungen
26.08.2025 Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat in der Teilzeitarbeit-Debatte von der ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung Maßnahmen im Sinne von Anreizen zur Mehrleistung eingemahnt. Es gelte "Anreize zu finden", dass die "Leistungsbereitschaft steigt", sagte Mattle im APA-Interview. Zumindest diskutieren sollte man etwa über einen Vollzeitbonus oder die Ausweitung von steuerbefreiten Überstundenzuschlägen. Rechtzeitig verhandelt werden sollte der 2028 auslaufende Finanzausgleich.
Netanyahu äußert "tiefes Bedauern" wegen Angriff auf Spital
25.08.2025 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat "tiefes Bedauern" wegen des tödlichen Angriffs auf ein Spital im Gazastreifen geäußert, bei dem am Montag auch fünf Journalisten ums Leben gekommen waren. Es habe sich um ein "tragisches Missgeschick" gehandelt, teilte Netanyahu mit. Er äußerte sich, nachdem selbst Verbündete wie US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik an dem Vorfall mit 19 Toten im Nasser-Spital von Khan Younis formuliert hatten.
Trump stellt erneutes Treffen mit Kim in Aussicht
25.08.2025 US-Präsident Donald Trump hat ein erneutes Treffen mit Nordkoreas international geächtetem Machthaber Kim Jong-un in Aussicht gestellt. "Irgendwann werde ich ihn sehen", sagte Trump am Montag kurz vor einem Treffen mit dem südkoreanischen Staatschef Lee Jae Myung im Weißen Haus. Trump brachte außerdem einen Anspruch auf das Gebiet eines US-Militärstützpunktes in Südkorea ins Spiel. Trump hatte den Nordkoreaner Kim in seiner ersten Amtszeit bereits dreimal getroffen.
Frankreichs Regierung vor Aus - Opposition gegen Sparbudget
25.08.2025 In Frankreich droht der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident François Bayrou im kommenden Monat das Aus. Drei große Oppositionsparteien kündigten am Montag an, bei der für den 8. September geplanten Vertrauensfrage gegen die Regierung zu stimmen. Die Sozialisten, von deren Votum Bayrous Schicksal weitgehend abhängt, erklärten, sie sähen keine Möglichkeit, ihn zu unterstützen.
Vielleicht "mögen" US-Bürger laut Trump "einen Diktator"
25.08.2025 US-Präsident Donald Trump hat inmitten seines umstrittenen Vorgehens gegen Kriminalität in der Hauptstadt Washington nahegelegt, dass die US-Bürger einen "Diktator" an der Spitze des Landes gutheißen könnten. Trump beschwerte sich am Montag im Weißen Haus über Kritiker seines Vorgehens. "Sie sagen: 'Wir brauchen ihn nicht. Freiheit, Freiheit. Er ist ein Diktator. Er ist ein Diktator.' Viele Leute sagen: 'Vielleicht mögen wir einen Diktator'."
Nach Streit um Deutschkurse: Wien prüft rechtliche Schritte
26.08.2025 Wiens Sozialstadtrat, Peter Hacker (SPÖ), äußert erneut Kritik an der Abwicklung von Deutschkursen durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und das Integrationsministerium.
Trump dämpft Erwartungen an Putin-Selenskyj-Treffen
25.08.2025 US-Präsident Donald Trump hat sich zurückhaltender zu einem möglichen Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. "Ich weiß nicht, ob sie sich treffen werden. Vielleicht werden sie es tun. Vielleicht auch nicht." In der Vorwoche hatte seine Sprecherin Karoline Leavitt noch auf Nachhaken von Journalisten erklärt, Putin habe einem direkten Treffen mit Selenskyj in den kommenden Wochen zugestimmt.
Scharfe internationale Kritik nach Angriff auf Gaza-Spital
25.08.2025 Nach dem tödlichen Angriff auf ein Spital im Gazastreifen haben auch enge Verbündete wie US-Präsident Donald Trump scharfe internationale Kritik an Israel geübt.
Mehr Studienanfänger bei neuer Volksschullehrerausbildung
25.08.2025 Mit Oktober startet an den Pädagogischen Hochschulen (PH) die neue Volksschullehrerausbildung. Der Bachelor dauert nur mehr drei statt vier Jahre, der Master wird umgekehrt um eines auf zwei Jahre verlängert. Gleichzeitig soll die Ausbildung wieder praxisnäher und der Master besser berufsbegleitend studierbar sein. Bei den Studienanfängern gibt es voraussichtlich ein Plus um ein Achtel auf über 2.100, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz im Bildungsministerium.
Deutscher Ex-Wirtschaftsminister Habeck verlässt den Bundestag
25.08.2025 Der frühere deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verlässt den Deutschen Bundestag.
Mehr Ein- und Zweijährige in Kindergärten
25.08.2025 Im vergangenen Jahr ist der Anteil an Ein- und Zweijährigen in Kinderbetreuungseinrichtungen gestiegen. 32,6 bzw. 64,7 Prozent waren es 2024/25. Das ist ein Anstieg von 2,0 bzw. 3,4 Prozentpunkten im Jahresvergleich. Von "erfreulichen Zahlen" sprach Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bei der Präsentation am Montag. Auch die Gesamtzahl der Kindergartenkinder ist gestiegen. In der Debatte um Teilzeitarbeit von Eltern plädierte Plakolm neuerlich für Wahlfreiheit.
SPÖ NÖ wünscht sich Schulstartgeld zurück
25.08.2025 In Niederösterreich will die dortige SPÖ ein Comeback des Schulstartgelds sehen.Aufregung um Entwurf für Klimaschutzgesetz
26.08.2025 Das Klimaschutzgesetz bleibt ein umstrittenes Thema: Der "Standard" berichtete über einen Gesetzesentwurf von Minister Norbert Totschnig, der kaum konkrete Vorgaben für Sektoren enthält. Das Ministerium erklärte, dass noch kein abgestimmter Vorschlag der Koalition vorliege.
Trotz hohem Verkehrsaufkommen: Wie Busse schneller vorankommen sollen
25.08.2025 Studie identifiziert 30 Problembereiche, wo es häufig zu Verspätungen kommt und zeigt Verbesserungspotenzial auf.
Vance sieht "erhebliche Zugeständnisse" Russlands
25.08.2025 Russland hat nach Darstellung von US-Vizepräsident JD Vance im Krieg gegen die Ukraine umfangreiche Zugeständnisse für eine Verhandlungslösung angeboten. "Ich denke, die Russen haben Präsident Trump gegenüber zum ersten Mal in den dreieinhalb Jahren dieses Konflikts erhebliche Zugeständnisse gemacht", sagte Vance am Sonntag in einem Interview mit dem Sender NBC. "Sie haben eingesehen, dass es ihnen nicht gelingen wird, in Kiew eine Marionettenregierung zu installieren."
Sechs Tote bei Israel-Attacke auf Sanaa
25.08.2025 Die israelische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben militärische Stellungen der Houthi-Miliz in Jemens Hauptstadt Sanaa angegriffen, sechs Menschen sollen gestorben sein. "Die Angriffe wurden als Reaktion auf wiederholte Attacken des terroristischen Houthi-Regimes gegen den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung ausgeführt", erklärte die Armee. Die Houthis hätten in den vergangenen Tagen israelisches Gebiet unter anderem mit Boden-Boden-Raketen und Drohnen beschossen.
Libysche Küstenwache beschoss Rettungsschiff "Ocean Viking"
25.08.2025 Das bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer aktive NGO-Schiff "Ocean Viking" ist in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache angegriffen worden. Diese habe Hunderte Schüsse auf das Rettungsschiff mit Dutzenden Migranten an Bord abgefeuert, teilte SOS Mediterranée, Betreiberin des Schiffes, auf X mit. Die Migranten sowie die Besatzung seien wohlauf, berichtete die NGO, die auch Fotos von Patronenhülsen und zerschossenen Bullaugen veröffentlichte.
Finanzdruck wächst – Beamten- und Pensionsplus auf dem Prüfstand
25.08.2025 Die Koalitionsparteien starten in die Herbstverhandlungen – am Tisch liegen mögliche Kürzungen bei Pensionen und Beamtengehältern. Der finanzielle Spielraum ist knapp, die politische Debatte heikel.
Kommentar: Ende der Trittbrettfahrt
25.08.2025 Wir erleben täglich neue Wendungen bei Donald Trump. Aber in einem war er bisher berechenbar. Europa habe sich zu lange bei der Landesverteidigung auf die USA verlassen und die eigenen Ausgaben sträflich vernachlässigt. Stimmt. Nicht einmal die Annexion der Krim durch Russland hat Europa wachgerüttelt. Das haben erst der Überfall auf weitere Teile der Ukraine
Kommentar: Ein Moment des Wir-Gefühls
25.08.2025 Schon jetzt sind viele Wirtschaftstreibende enthusiasmiert, wenn sie an den Frühling 2026 in Wien denken: Das wird das Geschäft des Jahrzehnts! Vergangene Woche hat der ORF verkündet, dass der 70. Song Contest in der Bundeshauptstadt stattfinden wird. Die Großveranstaltung wird dabei nicht nur viel kosten, sondern kann nach Berechnungen noch weitaus mehr einbringen. Laut einer
US-Botschafter: Macron macht zu wenig gegen Antisemitismus
24.08.2025 Der US-Botschafter in Frankreich hat sich der Kritik Israels angeschlossen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen "unzureichenden" Einsatz gegen Antisemitismus vorgeworfen. In einem Brief an Macron, welcher der französischen Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Kopie vorlag, äußerte Botschafter Charles Kushner seine "tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen".
London kündigt wegen Protesten Asylsystem-Änderungen an
24.08.2025 Nach erneuten einwanderungskritischen Protesten in mehreren britischen Städten hat die Regierung in London Änderungen am Asylsystem angekündigt. Innenministerin Yvette Cooper erklärte am Sonntag, sie werde eine unabhängige Stelle einrichten, um Berufungen von abgelehnten Antragstellern schneller zu bearbeiten. Ziel ist es auch, die von der konservativen Vorgängerregierung eingeführte Nutzung von Asylhotels zu beenden, die auch am Wochenende wieder Ziel von Protesten waren.
Trump deutet Entsendung der Nationalgarde nach Baltimore an
24.08.2025 US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Entsendung der Nationalgarde in eine weitere Hochburg der Demokraten angedeutet. Er könne die Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Baltimore schicken, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er reagierte damit auf Äußerungen des demokratischen Gouverneurs des US-Staats Maryland, Wes Moore, der den US-Präsidenten kritisiert und zu einem Besuch in Baltimore eingeladen hatte.
Selenskyj gratuliert Ukrainern zum Unabhängigkeitstag
24.08.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dreieinhalb Jahre nach Kriegsbeginn seinen Landsleuten zum Unabhängigkeitstag gratuliert. "Wir werden eine Ukraine schaffen, die genügend Kraft und Potenz hat, um in Sicherheit und Frieden zu leben", versprach Selenskyj in seiner auf Telegram verbreiteten Ansprache.
Mattle verwundert über Dornauer, Dornauer verwundert über LH
24.08.2025 Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich nach dem Vorstoß von Ex-SPÖ-Chef Georg Dornauer auf Rückzahlung von Tiwag-"Übergewinnen" und Seitenhieben gegen die Landesregierung verwundert über seinen früheren Landeshauptmannvize gezeigt. "Georg Dornauer hatte seine Zeit. Ich bin überrascht, dass er uns all die Dinge über die Medien ausrichtet", sagte Mattle im APA-Interview. Dornauer zeigte sich wiederum über Mattle teils verwundert und kritisierte ihn deutlich.
Was dürfen die Länder – und was nicht? Debatte über die Föderalismusreform
25.08.2025 Die Bundesregierung möchte zusammen mit den Landesregierungen den Föderalismus reformieren. Experten sind sich uneins, zu welchem Gunsten sich die Macht verschieben soll.Ukraine greift russischem Ostsee-Hafen und AKW Kursk an
24.08.2025 Die Ukraine hat Energieanlagen in Russland mit Drohnen attackiert und eines der größten russischen Atomkraftwerke und einen wichtigen Ostsee-Hafen ins Visier genommen. Laut russischen Behörden brach auf dem Gelände des AKW Kursk ein Brand aus, der gelöscht werden konnte. Die Strahlenwerte liegen den Kraftwerksbetreibern zufolge im Normbereich. Im Ostseehafen Ust-Luga bei Sankt Petersburg entfachten Trümmerteile einer zerstörten Drohne ein Feuer in einem Gasterminal.
Rückgang bei Asylanträgen auch im Juli
24.08.2025 Die Zahl der in Österreich gestellten Asylanträge ist auch im Juli gesunken, teilte das Innenministerium mit. Insgesamt 1.582 Anträge wurden im Vormonat gestellt, ein Minus von 217 Anträgen oder zwölf Prozent gegenüber dem Juli des Vorjahres. Die meisten stammten von Menschen aus Afghanistan. Seit Jahresbeginn sank die Zahl um 34 Prozent auf 10.219 Anträge (Jänner bis Juli 2024: 15.433).
Israels Armee beschießt wieder Vororte von Gaza-Stadt
24.08.2025 Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Flugzeuge und Panzer beschossen in der Nacht auf Sonntag die östlichen und nördlichen Außenbezirke von Gaza-Stadt. Anrainern zufolge wurden dabei Gebäude und Wohnhäuser zerstört. Es war zudem von ununterbrochenen Explosionen in den Stadtvierteln Zeitoun und Shejaia die Rede. Auch im benachbarten Viertel Sabra hätten Panzer Häuser und Straßen beschossen.
Nationalgarde-Einsatz in Chicago bereits im September
24.08.2025 Das Pentagon will laut "Washington Post" bereits im September auch in Chicago die Nationalgarde im Kampf gegen Kriminalität einsetzen. Die Planung umfasse mehrere Optionen, darunter die Entsendung einiger Tausend Angehöriger der zum US-Heer gehörenden militärischen Reserveeinheit in die drittgrößte US-Stadt im Bundesstaat Illinois, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte.
Gewessler will bei Pensionen und Beamten nicht kürzen
24.08.2025 Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler spricht sich gegen die in Teilen der Koalition ventilierten Einschnitte bei Pensionen und den Einkommen im öffentlichen Dienst aus. Statt auf Kosten Schwächerer zu konsolidieren, sollten etwa Digitalkonzerne besteuert, Klimaschädliches zurückgefahren und bei den Landesenergieversorgern angesetzt werden, forderte sie im APA-Sommerinterview. Kein gutes Haar lässt Gewessler am Regierungsentwurf zur Elektrizitätswirtschaft.
Anzengruber schließt Antreten bei Tiroler Landtagswahl aus
24.08.2025 Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) hat mitunter im Raum gestandenen Spekulationen über ein Antreten bei der Tiroler Landtagswahl 2027 mit einer eigenen Gruppierung eine Absage erteilt und ein ebensolches ausgeschlossen. "Ich kandidiere sicher nicht", sagte Anzengruber der "Tiroler Tageszeitung" (Sonntags-Ausgabe). Er habe in Innsbruck "noch sehr viele Aufgaben zu erfüllen und als Bürgermeister eine große Verantwortung übernommen".
Informationsfreiheitsgesetz löst ab September Amtsgeheimnis ab
23.08.2025 Nach intensiven Diskussionen und schwierigen Verhandlungen wird am 1. September das neue Informationsfreiheitsgesetz wirksam und ersetzt das Amtsgeheimnis, das nach einem Jahrhundert in der Verfassung aufgehoben wird.
Pflegegeld: Erstmals über 502.000 Bezieher:innen in Österreich
24.08.2025 Mit Juli 2025 erhalten 502.304 Menschen in Österreich Pflegegeld – ein neuer Höchstwert. Der demografische Wandel zeigt sich deutlich in der Entwicklung.
SV-Chef McDonald sorgt sich um Demografie
24.08.2025 Peter McDonald, derzeit Vorsitzender im Dachverband der Sozialversicherungsträger, sorgt sich angesichts der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen steigenden Inanspruchnahme der Leistungen um die künftige Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens. Die Zahl der Über-65-Jährigen werde nämlich in den kommenden Jahren "massiv ansteigen", so McDonald im Gespräch mit der APA: "Und das wird uns in große Schwierigkeiten bringen."Schüsse an der innerkoreanischen Grenze
24.08.2025
Selenskyj hofft auf baldige Sicherheitsgarantien
24.08.2025 Dreieinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion geht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davon aus, dass bereits in den kommenden Tagen Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg vereinbart sein werden. "Derzeit arbeiten die Teams der Ukraine, der Vereinigten Staaten und der europäischen Partner an deren Ausgestaltung. Alle Entwicklungen werden in den kommenden Tagen abgeschlossen sein", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Meinl-Reisinger gegen "Frieden um jeden Preis" in Ukraine
23.08.2025 Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern am Montag in Washington hat Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) offenbar hoffnungsvoll gestimmt. Es gebe jetzt so etwas wie das "Momentum für diplomatische Bemühungen", sagte Meinl-Reisinger Samstagabend bei der Eröffnung der "Europe in the World Days" beim Europäischen Forum Alpbach. Aber: "Es darf keinen Frieden um jeden Preis geben."
Israelische Truppen nach Gaza-Stadt vorgedrungen
23.08.2025 Israelische Truppen sind nach Angaben palästinensischer Augenzeugen am Samstag in einen Teil der Stadt Gaza eingedrungen. Den Berichten zufolge wurden Soldaten in dem Viertel Sabra gesichtet, vor allem in der Nähe eines örtlichen Schulgebäudes. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, man äußere sich nicht zu den Positionen ihrer Soldaten. Die israelische Führung hat einen Plan zur Einnahme der Stadt Gaza gebilligt.
Zahl der Pflegegeld-Bezieher weiter gestiegen
23.08.2025 Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist zum Halbjahr neuerlich gestiegen und bleibt damit weiter über einer halben Million Personen. Erstmals wurde die Marke von 500.000 Anspruchsberechtigten bereits im Mai überschritten (mit 500.554 Betroffenen). Im Juni stieg die Zahl auf 501.205 und im Juli auf 502.304, wie die aktuellsten Daten des Sozialministeriums zeigen. Gegenüber dem Juli des Vorjahres (491.612) bedeutet das ein Plus von 2,17 Prozent bzw. 10.692 Personen.
Widerstand gegen Hitzeschutzverordnung hält sich in Grenzen
23.08.2025 Die Begutachtungsphase der Hitzeschutzverordnung des Sozialministeriums ist zu Ende gegangen. Von insgesamt 23 eingelangten Stellungnahmen seien fünf kritischer Natur gewesen, ließ die Behörde wissen.
Prüfer kritisieren Beschaffungen des Bundesheers
23.08.2025 Die Beschaffungs-Prüfkommission des Bundesheeres ortet strukturelle Mängel bei großen Rüstungskäufen, berichtete "Die Presse" am Samstag. Die Kommission regt darin an, "die Medienkommunikation und das ressortinterne Wissensmanagement im Bereich der Abwicklung von Beschaffungsvorhaben zu verbessern". Prozesse und Abläufe sollten "hinterfragt werden".
Ukraine feiert Nationalflagge - Russen rücken weiter voran
23.08.2025 Die von Russland mit Krieg überzogene Ukraine begeht den Tag ihrer Nationalfahne. "Diese Flagge verkörpert das Gefühl der Erlösung für die, die wir aus russischer Gefangenschaft zurückholen. Wenn sie die ukrainischen Farben sehen, wissen sie: Das Böse ist vorbei", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Zeremonie am Samstag. Die blau-gelbe Fahne sei auch ein Symbol der Hoffnung der Ukrainer in den russisch besetzten Gebieten des Landes.
Trump will Chicago und New York von Kriminalität befreien
23.08.2025 US-Präsident Donald Trump will sein höchst umstrittenes Vorgehen gegen Kriminalität in der Hauptstadt Washington auf die Großstädte Chicago und New York ausweiten. "Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich denke, Chicago wird als nächstes dran sein, und dann helfen wir New York." Beide Städte werden - wie auch Washington - von den oppositionellen Demokraten regiert.
Brieger glaubt nicht an schnellen Frieden in der Ukraine
23.08.2025 General Robert Brieger, bis Juni Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union, hat sich am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" skeptisch bezüglich eines baldigen Endes des Ukraine-Krieges gezeigt. Ein "rascher Durchbruch" bei Friedensverhandlungen sei wenig wahrscheinlich, sagte der Ex-Generalstabschef des Bundesheeres. Viele Fragezeichen seien offen. Er rechne daher damit, dass es Monate, wenn nicht sogar Jahre dauern werde, um zu einer Lösung zu kommen.
Kunasek erwartet sich bei Graz-Wahl über zehn Prozent
23.08.2025 Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) hat im APA-Sommergespräch zehn Prozent der Stimmen und den Einzug in den Stadtsenat für die Grazer Gemeinderatswahl 2026 als Ziel der Blauen vorgegeben. Einen Spitzenkandidaten oder -kandidatin will die FPÖ im September vorstellen. Die blau-schwarze Landesregierung sieht er nach acht Monaten "mit gutem Tempo" unterwegs. Oppositionskritik, wonach bisher hauptsächlich Symbolpolitik betrieben worden sei, weist Kunasek zurück.
Neue Verkehrs-Keule: Lärmblitzer geht jetzt in Österreich an den Start
24.08.2025 Im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle kam am Donnerstagabend in der Stadt Salzburg erstmals ein "Lärmblitzer" zum Einsatz. Das neuartige Gerät soll künftig helfen, überlaute Fahrzeuge automatisiert zu erfassen.
Pensionsdebatte 2026: SPÖ stellt sich klar gegen Kürzungsvorschläge
23.08.2025 In der laufenden Debatte um die Pensionen 2026 spricht sich SPÖ-Klubobmann Mario Leiter klar für eine volle Wertsicherung aus. Kürzungen erteilt er eine deutliche Absage.
Netanyahu hält trotz Hungersnot in Gaza an Kriegszielen fest
23.08.2025 Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hält auch nach der Erklärung der Hungersnot im Bezirk Gaza durch internationale Experten unbeirrt an seinen Kriegszielen fest. Die von der islamistischen Terrororganisation Hamas "inszenierte Hungerkampagne wird uns nicht davon abhalten, unsere Geiseln zu befreien und die Hamas zu beseitigen", sagte er in Reaktion auf den aufsehenerregenden Bericht der weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannten IPC-Initiative.