Pentagon: Drei Tote bei neuem US-Angriff auf Drogen-Boot
23.10.2025 Das US-Militär hat nach Angaben von Pentagon-Chef Pete Hegseth einen weiteren tödlichen Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot im Pazifik verübt.
1 Kommentar
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Öl-Firmen
23.10.2025 Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen große russische Öl-Firmen.
“Der Algorithmus unterdrückt die Parteien der Mitte”
22.10.2025 Andre Wolf vom Verein Mimikama spricht über Fake News, KI-generierten Deepfakes, Social Media im Klassenzimmer und in der Politik und die Verantwortung der Eltern.
“Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit”: Montforthaus wird zum Fall für den Landtag
23.10.2025 Feldkirchs defizitäres Kultur- und Kongresshaus entwickelt sich zunehmend zur politischen Baustelle. Der Landtag muss sich nun mit den verheerenden Befunden des Rechnungshofs beschäftigen – auf Antrag der Oppositionsparteien.
Premiere für Hearing für VfGH-Ersatzmitglied
22.10.2025 Der Nationalrat führt am Donnerstag erstmals ein Kandidatenhearing für die Ernennung eines neuen Ersatzmitglieds des Verfassungsgerichtshofs durch, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.
Guterres: "Überschreiten von 1,5-Grad-Ziel unvermeidlich"
23.10.2025 UNO-Generalsekretär António Guterres hat ein Verfehlen des 1,5-Grad-Klimaziels in den kommenden Jahren als "unvermeidlich" bezeichnet.
Hattmannsdorfer gegen Eingriff bei Gaspreisen
22.10.2025 Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer spricht sich gegen politische Eingriffe trotz steigender Gasnetzentgelte aus und lehnt auch eine erneute Senkung der Energieabgaben ab. Er verwies auf die finanziellen Herausforderungen der Republik. Die Gasnetzgebühren steigen 2026 zum zweiten Mal in Folge stark, nach 16,6 Prozent im Jahr 2025 werden es rund 18 Prozent sein.
Verletzter bei Schüssen vor Serbiens Parlament
22.10.2025 Vor dem Parlament in der serbischen Hauptstadt Belgrad ist bei einer Schießerei ein Mann schwer verletzt worden.
Versuchte Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, sechs Alias-Namen: Abgeschobener Afghane hat langes Strafregister
22.10.2025 Jener Afghane, der seit der Machtübernahme der Taliban von Österreich nach Kabul abgeschoben wurde, war wegen versuchter Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung mehrfach verurteilt.
Steinmeier und Van der Bellen im Dialog mit Jugendlichen zur Zukunft Europas
22.10.2025 Bundespräsident van der Bellen und der deutsche Präsident Steinmeier trafen sich in der Präsidentschaftskanzlei mit Jugendlichen, um über Politik zu sprechen. Vorher nahmen sie an einer Podiumsdiskussion von PolEdu teil, einem Verein für politische Bildung in Schulen.
So will Wien der Medienkrise entgegenwirken
22.10.2025 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig setzt sich für Maßnahmen zur Stabilisierung der österreichischen Medienlandschaft ein, indem er mehr Verantwortung von internationalen Tech-Giganten fordert und verstärkte Investitionen in lokale Medien anregt, um Medienvielfalt und demokratische Grundwerte zu sichern.
"Die Lage ist ernst": Demokratie-Index mit ernüchterndem Ergebnis für Österreich
22.10.2025 Die Demokratie in Österreich zeigt laut aktuellem Demokratie-Index deutliche Defizite in den Bereichen Grundrechte, Zivilgesellschaft und Medien, verschlechtert durch verstärkte Überwachung und politische Eingriffe.
Causa Pilnacek: U-Ausschuss von Nationalrat eingesetzt
22.10.2025 Am Mittwoch hat der Nationalrat einen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek formal eingesetzt.
Frontlinie als Verhandlungsbasis: Selenskyj für Trump-Vorschlag
22.10.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich hinter den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump gestellt, die derzeitige Frontlinie im Krieg als Basis für Verhandlungen mit Russland zu nehmen.
VW schließt Produktionsstopp wegen Chip-Mangels nicht aus
22.10.2025 Volkswagen hat einem Zeitungsbericht zufolge Beschäftigte vor einem Produktionsstopp aufgrund eines drohenden Mangels an Bauteilen gewarnt.Regierung präsentiert Mietpaket
22.10.2025 Die Regierung hat ihr Mietpaket vorgestellt, das nach dem Ministerrat am Mittwoch beschlossen wurde. Der Nationalrat soll im Dezember darüber abstimmen, um die Maßnahmen Anfang 2026 umzusetzen, so Vizekanzler Babler. Das Mietpaket umfasst Regelungen für geregelte und ungeregelte Mieten, um die Inflation zu bremsen.
Grüne fordern von Hanke Klarheit über "milliardenschweren Betonprojekte"
22.10.2025 Der Nationalrat hat sich am Mittwoch auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung versammelt. Grund dafür sind die Straßenbauprojekte des Infrastrukturministeriums, wie etwa der Lobautunnel. In der Begründung einer "Dringlichen Anfrage" an Minister Hanke kritisiert Klubobfrau Gewessler, dass Milliarden in "Naturzerstörung" fließen, während Finanzmittel für Familien, Kinder oder die Polizei fehlen.
"Tierseuchen stehen vor der Tür" – Tierärzte warnen vor Bedrohung
22.10.2025 Ein gekeulter Betrieb, veraltete Pläne, fehlende Tierärzte: Die Seuchengefahr wächst – was das Land jetzt tun müsste, erklären die Experten im exklusiven Interview.
Sparkurs in Wien: Sonderlandtag zur Budgetanpassung fixiert
22.10.2025 In Wien findet zur Umsetzung von Budgetmaßnahmen eine zusätzliche Landtagssitzung statt. Die relativ kurzfristig anberaumte Zusammenkunft wurde für den morgigen Donnerstag angesetzt.
Bundeskanzler Stocker muss operiert werden
22.10.2025 Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) muss sich Ende Oktober einer Operation unterziehen.
Wiederkehr gegen Bund-Länder-Wirrwarr bei Schulfinanzierung
22.10.2025 Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat sich gegen weitere 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ausgesprochen.
Frühpension für Pflegekräfte ab 2026 möglich
22.10.2025 Ab dem 1. Jänner 2026 können Pflegekräfte bereits mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen, da die Voraussetzungen für die Schwerarbeitspension gelockert werden. Laut Sozialministerium betrifft die Regelung rund 1.000 Personen pro Jahr, die Finanzierung ist noch in Ausarbeitung.
Trump will Putin nur zu produktivem Gipfel treffen
22.10.2025 US-Präsident Donald Trump möchte sich nach eigenen Worten erst dann mit Kremlchef Wladimir Putin treffen, wenn ein produktiver Gipfel mit dem Russen zu erwarten ist.
Justizministerium kritisiert Entwurf für Kopftuchverbot
22.10.2025 Neben Religionsvertretern und roten Lehrervertretern übt auch das Justizministerium Kritik am Entwurf zum Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe.
US-Start-ups kopieren China-Modell: "996" statt "9 to 5"
25.10.2025 Ein gefährlicher Arbeitstrend schwappt aus China in die USA: Immer mehr KI-Start-ups setzen auf die "996"-Woche mit 72 Arbeitsstunden – und schaffen sogar Schlafplätze im Büro. Doch Experten schlagen Alarm.
Töchter-Demos gegen Merz - aber der Kanzler hält alles für geklärt
21.10.2025 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt auch beim Koalitionspartner SPD und in der eigenen Partei mit seinen Äußerungen über das "Stadtbild" und Migration auf Kritik.
Bregenzerwälder Bürgermeister muss 2600 Euro Strafe zahlen – jetzt ist eine Gehaltserhöhung geplant
22.10.2025 Nicht bescheidgemäßer Umbau des Feuerwehrhauses kommt Riefensberger Bürgermeister teuer zu stehen. Nun soll ihm die Gemeindevertretung eine Bezugserhöhung gewähren. Verwaltungsjurist Bußjäger sieht das kritisch.
Entwurf zu Kopftuchverbot stößt auf Kritik
22.10.2025 Justizministerium, Religionsvertreter und rote Lehrervertreter kritisieren den Entwurf zum Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe.
Polen warnt Putin vor Überflug zu Treffen mit Trump in Budapest
21.10.2025 Die Anreise des Kreml-Chefs zu einem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Budapest gestaltet sich diplomatisch heikel: Polen droht mit der Vollstreckung des internationalen Haftbefehls, sollte Putin den polnischen Luftraum nutzen.
Anmeldephase für Wiener Kinder- und Jugendparlament läuft ab
21.10.2025 Nur noch ein paar Tage bleiben, um am Wiener Kinder- und Jugendparlament 2025/26 teilzunehmen. Die Anmeldung für Kinder, Jugendliche, Schulklassen und Kindergartengruppen ist nur noch bis zum 24. Oktober möglich.
Shrinkflation: Regierung will noch heuer Maßnahmen vorlegen
21.10.2025 Die Regierungsfraktionen wollen bis Ende 2025 eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung des Phänomens der "Shrinkflation" auf den Weg bringen.
"Deine Mutter!" – Trump-Sprecherin attackiert Journalisten
21.10.2025 Mit einem "Deine Mutter"-Spruch hat die Trump-Sprecherin Karoline Leavitt einen Journalisten beleidigt – mitten in einer Diskussion über den Ukraine-Krieg. Der Vorfall sorgt für massive Kritik an der jüngsten Sprecherin der US-Geschichte.
Plakolm: "Wollen Frauen und Familien bei Schwangerschaftsverlust nicht alleine lassen"
21.10.2025 Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will Frauen und Familien bei Schwangerschaftsverlust unterstützen und spricht sich darum für einen gestaffelten Mutterschutz bei solchen Fällen aus.
"Pro Rad Vorarlberg" übergab Petition gegen Radverkehr-Einsparungen
21.10.2025 Die Initiative "Pro Rad Vorarlberg" hat am Dienstag eine Petition gegen die geplanten Einsparungen des Landes bei Radprojekten an den Präsidenten des Vorarlberger Landtags, Harald Sonderegger, übergeben.
Plakolm für gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten
21.10.2025 Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will Frauen und Familien bei Schwangerschaftsverlust unterstützen und spricht sich deswegen für einen gestaffelten Mutterschutz bei solchen Fällen aus.
Überschattet von lautstarken Protesten: Wiener Migrationskonferenz 2025 gestartet
21.10.2025 Unter dem Einfluss heftiger Proteste startete am Dienstagvormittag die zehnte Vienna Migration Conference, auf der führende Politiker und Experten über gegenwärtige Herausforderungen in der Migrationspolitik debattieren. Aktivisten errichteten eine Sitzblockade vor dem Haupteingang des Palais Niederösterreich und installierten symbolische Grenzzäune sowie Passkontrollen, um den Zugang der Teilnehmer zum Tagungsgebäude zu erschweren, was dazu führte, dass ein Seiteneingang genutzt werden musste.
Gemeindebund will Kompetenzen für Kinderbetreuung
21.10.2025 Gemeindebund-Präsident Pressl hat erneut vorgeschlagen, die Verantwortung für die Kinderbetreuung komplett an die Gemeinden zu übertragen. Auf dem Land sei es eine Herausforderung, qualitativ hochwertige Betreuung flächendeckend zu gewährleisten. Dennoch seien die Gemeinden fähig, dies zu leisten, auch durch gemeinsame Angebote, erklärte Pressl bei einer Pressekonferenz.
Rotes Kreuz gegen Sparen auf Kosten der Menschlichkeit
21.10.2025 Das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) hat während der Jahrespressekonferenz am Dienstag in Baden auf die wachsende Armut im Land aufmerksam gemacht. Die Abholungen beim "Team Österreich Tafel" sind von 600.000 im Jahr 2010 auf 1,1 Millionen gestiegen, so Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes.
Grüne mit Populismus-Vorwurf von ÖVP konfrontiert
21.10.2025 Die Grünen sind mit einem Populismus-Vorwurf ihres ehemaligen Regierungspartners ÖVP konfrontiert.
Nach Kritik: Gemeindeverband verteidigt Hand- und Zugdienste
21.10.2025 Nach Kritik und der angekündigten Landtagsdebatte betont der Vorarlberger Gemeindeverband den gesellschaftlichen Wert der Regelung – Opposition fordert Abschaffung eines Gesetzes aus der Zeit des Austrofaschismus.
Programm am Nationalfeiertag 2025 in Wien: Leistungsschau am Heldenplatz und viele offene Türen
26.10.2025 Zum Nationalfeiertag am kommenden Sonntag öffnet die Republik wieder ihre Türen. Von der traditionellen Leistungsschau des Bundesheeres am Wiener Heldenplatz bis zu Führungen durch Parlament, Hofburg und Kanzleramt erwartet Besucher am 26. Oktober wieder ein vielfältiges Programm.
Deutscher Bundespräsident Steinmeier auf Staatsbesuch in Österreich
21.10.2025 Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Dienstag einen Staatsbesuch in Österreich.
Nach Taliban-Machtübernahme: Erste Abschiebung nach Afghanistan
21.10.2025 Auch Afghanistan ist nach Syrien und Somalia wieder Ziel von Abschiebungen aus Österreich. Ein hierzulande unter anderem wegen eines schweren Sexualdelikts verurteilter Mann wurde Dienstagfrüh nach Kabul überstellt.
250-Millionen-Projekt: Abrissarbeiten für Trumps geplanten Ballsaal gestartet
21.10.2025 Für den Bau eines von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaals haben am Ostflügel des Weißen Hauses Abrissarbeiten begonnen.
Sanae Takaichi zur ersten Regierungschefin Japans gewählt
21.10.2025 Das Unterhaus des japanischen Parlaments hat die Parteichefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Sanae Takaichi, zur ersten Ministerpräsidentin des Landes ernannt.
Erste Abschiebung nach Afghanistan seit Taliban-Übernahme
21.10.2025 Nach Syrien und Somalia ist nun auch Afghanistan wieder Ziel von Abschiebungen aus Österreich.
Was Drohnen für das Heer bedeuten
21.10.2025 Im Land werden auch das Militärkommando und das Jägerbataillon 23 damit ausgestattet.
Trump vor geplantem Gipfel: Glaube nicht an Sieg der Ukraine
21.10.2025 Die USA und Russland steuern weiter auf ein zweites Gipfeltreffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu.
Termin für St. Pölten-Wahl beschlossen
20.10.2025 Am Montag hat der St. Pöltner Stadtsenat den 25. Jänner 2026 als Termin für die Gemeinderatswahl festgelegt.
Zwist um Spitalsreform: Welche Fächer künftig zusammengelegt werden
20.10.2025 Streit mit Dornbirn geht in die nächste Runde. Land will kurz- und mittelfristige Investitionen neu bewerten, Feldkirch genieße Priorität.
Nach Schließung von Ukraine-Ankunftszentrum droht ein Quartier-Problem
20.10.2025 Mit der geplanten Schließung des Ankunftszentrums für Ukrainer in Wien Ende des Jahres steht Österreich vor einem neuen Problem in der Betreuung von Flüchtlingen. Falls sich bis dahin nichts ändert, könnten neu ankommende Vertriebene einige Tage obdachlos sein, sofern sie nicht bei Verwandten oder Bekannten unterkommen können. Vor Wien haben bereits alle anderen Bundesländer ihre Ankunftszentren geschlossen.
Nächste Runde in Prozess gegen Pilz in Causa Pilnacek
20.10.2025 Am Montag wurde der Prozess gegen die Zack Media GmbH und Herausgeber Peter Pilz am Wiener Landesgericht fortgesetzt. Der Vorwurf lautet auf üble Nachrede im Zusammenhang mit Pilz' Buch über den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Am Montag wurde unter anderem die Relevanz der Daten aus Pilnaceks Smartwatch diskutiert.
Windkraftpflicht: So viele Windräder müssen in Vorarlberg gebaut werden
21.10.2025 Vorarlberg soll laut einem Gesetzesentwurf bis 2030 Windkraft-Ziele erfüllen.
Ein Gutachter für fast alle Fälle: So häufig wurde der Ex-Landesbedienstete aus der Führerschein-Causa beauftragt
20.10.2025 Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) stellte parlamentarischen Anfrage, die NEUE hat sich die Antwort von Justizministerin Anna Sporrer angesehen. Das Dokument fördert eine auffällige Gutachter-Häufung ans Tageslicht.
Was Drohnen für das Heer bedeuten
21.10.2025 Im Land werden auch das Militärkommando und das Jägerbataillon 23 damit ausgestattet.
Nach SPÖ-Resolution zu Mietwucher: Hattmannsdorfer gegen "Generalverdacht" für Vermieter
20.10.2025 Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer kritisierte die von der SPÖ beschlossene Resolution, die einen Straftatbestand für Mietwucher fordert. Er lehnt einen "Generalverdacht" für Vermieter ab und verwies darauf, dass Mietwucher bereits strafrechtlich erfasst sei.
Neutralität für Rosenkranz "ganz besonderes Staatsziel"
20.10.2025 Die Neutralität ist zu Wochenbeginn Thema im Parlament gewesen. In den Augen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz stellt sie ein "ganz besonderes Staatsziel" dar.
Österreich erhält weitere 516 Mio. Euro aus EU-Aufbauplan
20.10.2025 Die EU-Kommission hat den dritten Zahlungsantrag Österreichs über 515,5 Millionen Euro aus dem NextGenerationEU-Programm positiv bewertet. Österreich erreichte die geforderten acht Etappenziele und zwölf Ziele. Der Antrag bezieht sich auf Reformen und Investitionen in Innovation, Dekarbonisierung, erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Mobilität, Gesundheit und Bildung.
Kopftuchverbot: Ministerin Plakolm optimistisch
20.10.2025 Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hält das Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen in der geplanten Form für verfassungskonform.
Kopftuchverbot - Plakolm glaubt an Verfassungskonformität
20.10.2025 Nach dem ersten gescheiterten Anlauf wagt die Regierung einen neuen Versuch: Das Kopftuchverbot für junge Mädchen an Schulen soll diesmal halten – mit Hilfe eines Millionenpakets und juristischer Feinabstimmung.