Premiere für Hearing für VfGH-Ersatzmitglied

Ein Hearing erfolgte bisher nur bei der Wahl eines Vollmitglieds des Verfassungsgerichtshofs. Die Stelle des Ersatzmitglieds wurde vakant, da Andrea Julcher zur Richterin am VfGH ernannt wurde. Von den ursprünglich acht Bewerbungen hat die einzige Frau unter den Bewerbern ihre Bewerbung zurückgezogen.

Nationalrat führt Hearing für VfGH-Ersatzmitglied durch

Durchgeführt wird das - nicht öffentliche - Hearing von einem 13-köpfigen Gremium des Verfassungsausschusses, dem je vier Abgeordnete der FPÖ und der ÖVP, drei Abgeordnete der SPÖ und je ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete der NEOS und der Grünen angehören. Wer letztlich nominiert wird, darüber entscheidet das Plenum des Nationalrats per Wahl, die formale Ernennung obliegt dem Bundespräsidenten. Gemäß der Bundesverfassung hat der Nationalrat ein Vorschlagsrecht für drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Sechs Mitglieder sowie der Präsident und der Vizepräsident werden von der Bundesregierung nominiert, drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied vom Bundesrat. Voraussetzung für eine Richterstelle am VfGH ist ein abgeschlossenes Jus-Studium und eine zumindest zehnjährige juristische Berufserfahrung. Das letzte Hearing im Nationalrat zur Wahl eines VfGH-Mitglieds fand im Jahr 2018 statt, damals hatten sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat über ein Mitglied zu entscheiden.

(APA/Red)