Geschäftsordnungsausschuss brachte Pilnacek-U-Ausschuss auf Schiene

Die nächste Nationalratssitzung findet am 19. November statt. Der Pilnacek-U-Ausschuss soll die mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen im Fall Pilnacek untersuchen. Die FPÖ vermutet Eingriffe durch Innen- und Justizministerium sowie das Kanzleramt. Der Fokus liegt auf dem Zeitraum vom 19. Oktober 2023 bis zum 4. September 2025, als die Ermittlungen von Krems nach Eisenstadt übergingen.

FPÖ plant weiteren U-Ausschuss zu Corona

"Wir gehen sehr unvoreingenommen an diesen Untersuchungsausschuss heran, wenn allerdings wichtige Institutionen in unserer Republik ungerechtfertigt angegriffen werden, dann werden wir uns auch schützend vor diese stellen", teilte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger gegenüber der APA mit. Er wird im U-Ausschuss Fraktionsführer der Volkspartei sein. Diese Rolle übernehmen für die FPÖ deren Generalsekretär Christian Hafenecker, für die SPÖ Kai Jan Krainer und für die NEOS Sophie Wotschke. Bei den Grünen steht ein Beschluss darüber noch aus, hieß es auf Nachfrage.

Ursprünglich wollte die FPÖ einen U-Ausschuss einsetzen, der sowohl die Ermittlungen rund um Pilnaceks Tod als auch den Behörden-Umgang mit den Coronamaßnahmen thematisiert. Die Regierungsparteien lehnten das mit der Begründung ab, die Themen hätten nichts miteinander zu tun. Mit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses vor dem Verfassungsgerichtshof hatte die FPÖ keinen Erfolg. Nun will sie die Themen in getrennten U-Ausschüssen behandeln.

(APA/Red)