Grüne fordern von Hanke Klarheit über "milliardenschweren Betonprojekte"
Der formale Grund für die Sondersitzung ist die bisher nicht erfolgte Veröffentlichung des Bauprogramms der Asfinag, welche nach Ansicht der Grünen bis Mitte Oktober hätte erfolgen sollen. In der Anfrage wird kritisiert, dass die konkreten Details zu den geplanten Bauprojekten geheimgehalten würden.
Gewessler kritisiert Hanke für Straßenprojekten
Unversöhnlich sind am Mittwoch im Nationalrat die Positionen von Grünen und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) zu den Straßenprojekten der Regierung aufeinander geprallt. Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler warf dem Ressortchef vor, Projekte aus der Mottenkiste auszugraben und den Kindern von heute Milliarden-Schulden für morgen umzuhängen. Der Minister replizierte, dass er ausschließlich faktenbasiert entscheide und ohnehin mehr Geld in die Bahn stecke. Gewessler betonte: "Wer eine Autobahn baggert und asphaltiert, bestimmt darüber, wie die Welt ausschaut, in der unsere Kinder groß werden." Was jetzt geplant sei, habe zum Ergebnis, dass die Menschen mit noch mehr Autos auf noch mehr Spuren im Stau stehen würden. Damit werde Österreich in der Verkehrspolitik um Jahrzehnte zurückgeworfen.
Hanke verweist auf Investitionen in die Bahn
Hanke unterstrich, dass man sechs Mal so viel in die Bahn wie in die Straße investiere: "Mein persönlicher Fokus liegt am Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs". Ohnehin entscheide er mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch. Die einzelnen geplanten Straßenprojekte verteidigte der Minister, so etwa den Lobau-Tunnel: "Wenn wir nichts tun, riskieren wir den Verkehrsinfarkt in der gesamten Ost-Region." Für Hanke gilt: "Straßen verbinden nicht nur Orte, sondern auch Menschen." Ihm gehe es nicht um ideologisch motivierte Wünsche, sondern um die besten Lösungen für die Menschen in Österreich.
Andere Parteien kritisieren Grünen bei Debatte
In der anschließenden Debatte hinterfragte der Grüne Vize-Klubobmann Werner Kogler, ob die von Hanke ausgegebenen Lösungen nicht an anderer Stelle - durch die Naturzerstörung - wesentlich mehr Probleme schaffen würden. Die Entscheidung sei keineswegs wie vom Verkehrsminister dargestellt alternativlos, sondern immer eine Abwägungsfrage.
Von den übrigen Parteien hagelte es viel Kritik an den Grünen. FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt kritisierte, dass diese für die Sondersitzung das ganze österreichische Parlament zusammengetrommelt hätten "für 14 Minuten Leonore-Gewessler-Showpolitik". Der Grünen Parteichefin warf er einen "ideologisch getriebenen Rundumschlag gegen alles, was dieses Land am Leben hält, nämlich Arbeit, Mobilität, Wirtschaft und Freiheit" vor.
ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel attestierte seinem blauen Vorredner gleichermaßen wie den Grünen, nur Schlagworte anstatt Lösungen von sich zu geben. Die Bauprojekte würden einzig aus den Einnahmen der Asfinag aus Vignetten und Maut finanziert, betonte er und wies auch den Vorwurf der Zerstörung der Lobau zurück, denn der Tunnel werde 60 Meter unter der Erde errichtet. Auch landwirtschaftliche Flächen würden keine zerstört, aber die Sicherheit in den Dörfern durch die Verlagerung des Verkehrs auf die Autobahn erhöht.
Der Verkehrssprecher der SPÖ, Wolfgang Moitzi, warf den Grünen ebenfalls eine "polemische Diskussion" vor und rief stattdessen zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise auf. In der laufenden Legislaturperiode würden zwei Drittel der Mittel für Mobilität für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs investiert, ein Drittel in die Straßen, betonte er.
NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard gestand zwar zu, in Bezug auf den Lobau-Tunnel durchaus ähnlich kritisch wie die Grünen zu sein. Diesen warf er aber vor, in ihrer Regierungszeit keine Probleme gelöst zu haben. Die Grünen hätten "fünf Jahre auf die Stopptaste gedrückt", aber nicht das Problem des Verkehrsinfarkts gelöst, so Bernhard.
(APA/Red)