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  • Gericht kürzt Kaution für Trump auf 175 Millionen Dollar

    26.03.2024 Ein Berufungsgericht in New York hat die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump nach seiner Verurteilung zu erbringende Sicherheitsleistung von 454 Mio. auf 175 Mio. Dollar gekürzt.

    UNO-Sicherheitsrat fordert erstmals "sofortige Waffenruhe" in Gaza

    25.03.2024 Fast sechs Monate nach Beginn des Gaza-Krieges hat der UNO-Sicherheitsrat erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert.

    Wie sich das Wohnbaupaket auf die Wirtschaft auswirkt

    25.03.2024 Der Budgetdienst des Parlaments sieht durch einzelne Maßnahmen des Pakets sogar preistreibende Effekte in der Bauwirtschaft.

    Bald fünf SPÖ-Bürgermeister in den Landeshauptstädten

    25.03.2024 In den Landeshauptstädten stellt nach der Stichwahl in der Stadt Salzburg künftig wieder mehrheitlich die SPÖ den Bürgermeister, nämlich insgesamt fünf. Neben dem gestrigen Wahlsieger Bernhard Auinger - der offiziell am 8. Mai angelobt wird - amtieren mit Michael Ritsch in Bregenz, Klaus Luger in Linz, Matthias Stadler in St. Pölten und Michael Ludwig in Wien sozialdemokratische Stadtchefs. Die ÖVP verfügt nur mehr über einen einzigen.

    ÖVP will Staatsbürgerschaftsrecht nicht aufweichen

    25.03.2024 Unter dem Motto "Identität und Staatsbürgerschaft bewahren" hat ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Montag die entsprechenden Punkte aus dem "Österreichplan" seiner Partei referiert. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht dürften erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen. Wer in Österreich leben wolle, müsse sich in die Gesellschaft integrieren und anpassen, sagte er in einer Pressekonferenz.

    Innsbrucker FPÖ-Kandidat will Koalition mit Tursky

    25.03.2024 Der FPÖ-Bürgermeisterkandidat für die Innsbrucker Gemeinderatswahl am 14. April, Vizebürgermeister Markus Lassenberger, ist "zu hundert Prozent" davon überzeugt, Stadtchef zu werden. Lassenberger präferierte im APA-Interview jedenfalls eine Koalition mit dem Bündnis von Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky, es werde aber wohl einen weiteren "bürgerlichen Partner" brauchen. Unter ihm als Bürgermeister werde es in Innsbruck zudem "keine weiteren Plätze für Migranten" geben.

    NEOS starten öffentliche Vorwahlen für den Nationalrat

    25.03.2024 Die NEOS haben ihren mehrstufigen Prozess für die Listenerstellung für die Nationalratswahl gestartet. Seit Montagmittag können alle Menschen in Österreich den rund 140 Kandidatinnen und Kandidaten, die um einen Platz kämpfen, im Rahmen des Online-Dialoges Fragen stellen. Erst am Samstag hatte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger angekündigt, als Spitzenkandidatin zur Verfügung zu stehen. Die öffentlichen Vorwahlen beginnen dann nach Ostern.

    SPÖ sieht nach einem Jahr Schwarz-Blau in NÖ "Missstände"

    25.03.2024 Nach einem Jahr schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander eine kritische Bilanz gezogen. "Riesengroße Missstände" gebe es in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Wohnen, Energie, Teuerung und Pünktlichkeit von Zügen, sagte er am Montag in einer Pressekonferenz. Kritik an SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich kam wiederum per Aussendung von ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: "Außer Spesen nichts gewesen."

    Tempo 30 in Bregenz: Kaum eingeführt, schon wieder in Frage gestellt

    25.03.2024 In Bregenz hat die kürzlich eingeführte Tempo-30-Regelung auf Gemeindestraßen bereits für Diskussionsstoff gesorgt. Die Bregenzer Volkspartei stellt die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung in Frage und fordert eine umfassende Prüfung sowie Neubewertung speziell für die Mehrerauerstraße, die Brielgasse und die Weidachstraße.

    Mehrheitlich SPÖ-Bürgermeister in den Landeshauptstädten

    25.03.2024 Nach der Stichwahl in der Stadt Salzburg stellt in den Landeshauptstädten künftig wieder mehrheitlich die SPÖ den Bürgermeister, nämlich insgesamt fünf.

    Zahltag für Trump: Millionenkaution und Schweigegeldverfahren im Fokus

    25.03.2024 Donald Trump steht vor einer entscheidenden Woche: Er muss eine beträchtliche Kaution hinterlegen und sich einem Gerichtsverfahren wegen Schweigegeldzahlungen stellen.

    Terroranschlag bei Moskau: Haftbefehl gegen Verdächtige

    25.03.2024 Ein Gericht in Moskau hat am Sonntagabend die ersten Haftbefehle gegen mutmaßliche Akteure des blutigen Terroranschlags auf eine Konzerthalle nordwestlich der russischen Hauptstadt erlassen. Vier Tadschiken, die in Russland gelebt haben, wurden der Beteiligung an einem terroristischen Angriff beschuldigt. Die Verdächtigen sollen auf Anordnung des Gerichts für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen werden. Drei Verdächtige bekannten sich schuldig.

    Frankreich ruft nach Moskau-Angriff höchste Alarmstufe aus

    25.03.2024 Nach dem Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau mit mehr als 130 Toten ruft die französische Regierung in ihrem Land die höchste Sicherheits-Alarmstufe aus. Dies gab Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend im Onlinedienst X bekannt. Neben dem Angriff bei Moskau verwies er zur Begründung auch auf "Bedrohungen, denen unser Land ausgesetzt ist".

    Roter Feiertag bei Salzburger Bürgermeister-Stichwahlen

    25.03.2024 Die Bürgermeister-Stichwahlen am Palmsonntag in Salzburg wurden zum roten Feiertag: Die SPÖ holte nicht nur mit dem bisherigen Vizebürgermeister Bernhard Auinger die Landeshauptstadt zurück, sie eroberte auch in bisher tief-schwarzen Gemeinden die Bürgermeister-Büros. Das Finale in der Mozartstadt zwischen Auinger und dem Kommunisten Kay-Michael Dankl fiel überraschend klar aus, der SPÖ-Mann gewann mit 62,5 Prozent der Stimmen (inklusive Briefwahl).

    Japans Regierungschef will mit Kim Jong Un sprechen

    25.03.2024 Japans Regierungschef Fumio Kishida hat nach nordkoreanischen Angaben um ein Treffen mit Machthaber Kim Jong Un gebeten. Kishida habe "kürzlich den Wunsch geäußert", Kim Jong Un zu treffen, erklärte dessen mächtige Schwester Kim Yo Jong am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Kishida sagte seinerseits am Montag im japanischen Parlament, "Gespräche auf höchster Ebene" seien wichtig, um Probleme zu lösen.

    Ex-Polizeichef nach Mord an Rio-Stadträtin verhaftet

    25.03.2024 Sechs Jahre nach dem aufsehenerregenden Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro sind zwei Politiker und ein früherer Polizeichef als mutmaßliche Hintermänner verhaftet worden. Brasiliens Bundespolizei vollstreckte nach eigenen Angaben am Sonntag in Rio drei Haft- und zwölf Durchsuchungsbefehle im Zuge der Ermittlungen zur Ermordung Francos und ihres Fahrers sowie zum versuchten Mord an ihrer Assistentin am 14. März 2018.

    Gaza-Krieg: Annäherung bei Geiselverhandlungen

    25.03.2024 Bei den indirekten Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe im Gaza-Krieg und einen Tausch von Geiseln gegen Häftlinge soll Israel bereit sein, auf Forderungen der islamistischen Hamas teilweise einzugehen. So würde Israel nunmehr 700 palästinensische Häftlinge freilassen, wenn die Hamas 40 von rund 100 noch lebenden israelischen Geiseln freigibt, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid am Sonntagabend auf der Plattform X (Twitter).

    In Salzburg schrammt die KPÖ am Bürgermeisteramt vorbei

    24.03.2024 SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger wird mit 63 Prozent Salzburger Stadtchef, er gewinnt in der Stichwahl gegen Kay-Michael Dankl.

    Schwere russische Luftangriffe auf die Ukraine

    25.03.2024 Das russische Militär hat am Wochenende erneut ukrainische Städte ins Visier genommen und dabei vor allem Objekte der Energieversorgung getroffen und beschädigt. Eine russische Rakete durchquerte in der Nacht auf Sonntag polnischen Luftraum, was bei dem NATO-Mitglied für Verstimmung sorgte und diplomatische Folgen nach sich zieht. Die Ukraine griff Ziele auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim an und traf dabei nach eigenen Angaben zwei Landungsschiffe der Kriegsmarine.

    Das ist Sache der Familie

    4.04.2024 Bis vor wenigen Jahren waren die AK und der ÖGB mit ihren Forderungen nach mehr und flexibleren Kinderbetreuungseinrichtungen in Vorarlberg allein auf weiter Flur. Erst seit es einen spürbaren Fachkräftemangel gibt, hat sich auch auf Unternehmerseite durchgesprochen, dass wir eigentlich eine große Anzahl an gut ausgebildeten Frauen im Lande hätten. Die Hälfte davon arbeitet aber

    "Problemzonen und Ghettoisierung": SPÖ- Chef kritisiert Migrationspolitik der Regierung

    24.03.2024 In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag sprach SPÖ-Chef Andreas Babler über Probleme in der aktuellen Migrations- und Integrationspolitik der Regierung. Auch zu Querschüssen aus der eigenen Partei angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl nahm er Stellung.

    Frau fuhr auf einen Polizisten zu: Die Untersuchung ihrer DNA war dennoch illegal

    25.03.2024 Dass im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung die DNA einer Frau untersucht wurde, war rechtswidrig, hat der Verfassungsgerichtshof (vorerst) entschieden.

    Israel startet neuen Militäreinsatz in Khan Younis

    25.03.2024 Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Khan Younis im Süden des Gazastreifens begonnen. Ziel der Operation im Westen der Stadt sei es, "weiter Terror-Infrastruktur zu zerstören und Terroristen in dem Gebiet auszuschalten", hieß es in einer Mitteilung des Militärs. Der Einsatz habe mit "einer Serie von Luftangriffen auf rund 40 Terrorziele begonnen".

    Babler gegen Senkung der Strafmündigkeit

    24.03.2024 Trotz der sich häufenden Messerattacken von Jugendlichen ist SPÖ-Chef Andreas Babler gegen eine Senkung der Strafmündigkeit. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag stellte er zwar fest, dass der "Rechtsstaat nicht wehrhaft genug" sei, als Gegenmittel forderte er aber mehr Polizisten und einen Jugendgerichtshof. Bei der Nationalratswahl hofft Babler, dessen SPÖ in Umfragen weit hinter der FPÖ liegt, weiter auf Platz eins, eine Koalition schloss er nur mit den Freiheitlichen aus.

    Papst Franziskus feierte Palmsonntagsmesse

    24.03.2024 Papst Franziskus hat am Sonntagvormittag die liturgische Feier zum Palmsonntag als Auftakt der Karwoche zelebriert. 25.000 Gläubige ließen ihre Olivenzweige segnen. Franziskus trug einen weißen Mantel, über den er die rote Stola für die Segnungsliturgie gelegt hatte. Zur Begrüßung schwenkten die in Rom versammelten Pilger Ölzweige. Diese erinnern an den Einzug Jesu in Jerusalem.

    Pilnacek-Witwe klagt Urheber von geheimer Tonband-Aufnahme

    24.03.2024 Die Witwe des verstorbenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek klagt jenen Mann, der geheim Aufnahmen von einem Gespräch mit ÖVP-kritischen Inhalten angefertigt hat.

    Parteien bei Anti-FPÖ-Demo in Wien vereinigt

    24.03.2024 SPÖ, Grüne und NEOS sprachen sich am Samstag im Rahmen der Großdemo gegen Rechts auf dem Ballhausplatz gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus.

    In Nigeria entführte Kinder und Schulangestellte frei

    24.03.2024 Zweieinhalb Wochen nach ihrer Entführung sind mehr als 200 Kinder und Angestellte einer nigerianischen Schule nach Behördenangaben freigelassen worden. Sie seien unverletzt, teilte das Gouverneursbüro des Teilstaats Kaduna am Sonntag mit. Koordinator sei der Nationale Sicherheitsberater gewesen. Außerdem müsse der nigerianischen Armee gedankt werden. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

    EU-Wahl: Wer sind die EU-Spitzenkandidaten?

    9.04.2024 Das Spitzenkandidatenprinzip soll mehr Menschen für die Europawahlen interessieren. Jede Partei, die für das Europaparlament kandidiert, soll eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten benennen, der oder die dann in ganz Europa wahlkämpft. Dies soll die Wahlen grenzüberschreitender machen und den Parteien europaweit ein Gesicht und eine Stimme geben. Der Kandidat der stärksten Partei soll auch Anwärter für den Topjob des EU-Kommissionsvorsitzes sein.

    Finanzen, Ausweise und Steuern: Das sind die offiziellen Apps des BMF

    24.03.2024 Das österreichische Finanzministerium hat sein digitales Angebot sukzessive erweitert und hat eine Reihe von Apps im Portfolio, darunter das "Digitale Amt" und "FinanzOnline ".

    Stichwahl nach Präsidentenwahl in der Slowakei nötig

    24.03.2024 Der Wahlsieg in der ersten Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen geht überraschend eindeutig an den liberalen Karrierediplomaten und Ex-Außenminister der Slowakei, Ivan Korčok. Nach Auszählung von über 99,9 Prozent der Stimmen lag Korčok mit 42,5 Prozent unerwartet deutlich vor dem Regierungskandidaten von der linksorientierten Partei Hlas (Stimme). Parlamentspräsident Peter Pellegrini kam auf nur rund 37 Prozent. Die Stichwahl findet am 6. April statt.

    Wahlschluss in der Slowakei

    23.03.2024 Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei ist am Samstag bisher überwiegend problemlos verlaufen. Allerdings gab es Verzögerungen und das Wahlmoratorium endete um 22.30 Uhr statt um 22.00 Uhr. Ein Großteil der knapp 6.000 Wahllokale wurde um 22 Uhr geschlossen. Erste Teilergebnisse werden durch das Statistikamt somit später als geplant bekannt gegeben. Mit aussagekräftigen Zahlen wird gegen Mitternacht gerechnet, das Endergebnis dürfte am Sonntag bekannt sein. 

    DSN: Österreich "wesentliches Zielland" russischer Spionage

    23.03.2024 Der österreichische Staatsschutz bestätigt, dass Österreich im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme und Spionage ein "wesentliches Zielland" ist. "Auch in Österreich stehen Politiker bestimmter Parteien und Entscheidungsträger im Fokus der Russen, was Desinformation betrifft", sagte der DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner dem "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Spionagehandlungen von Russland seien "allgegenwärtig".

    Weltweite Betroffenheit nach Moskau-Anschlag

    23.03.2024 Der Anschlag von Moskau löste erwartungsgemäß international Betroffenheit aus - nicht nur von erwarteter Seite. Die USA, Europäische Union und die Vereinten Nationen verurteilten den Angriff. Aber auch die Taliban meldeten sich mit einer Verurteilung des Attentats. Es sei eine "koordinierte, klare und entschlossene Haltung" der Länder in der Region gegen Terror erforderlich, schrieb der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, am Samstag, auf X.

    Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung der Geiseln

    25.03.2024 Tausende Menschen haben am Samstagabend in Israel für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert. In Tel Aviv riefen sie "Die Zeit läuft ab, bringt sie nach Hause!", wie israelische Medien berichteten. Eine 34-jährige israelische Geisel starb indes nach Angaben des bewaffneten Flügels der Hamas. Der Tod sei auf einen "Mangel an Medikamenten und Nahrung" zurückzuführen.

    Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz - US-Shutdown abgewendet

    23.03.2024 US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Haushaltspaket unterzeichnet und so einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Das teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Mit dem Gesetz werden die Regierungsgeschäfte im laufenden Haushaltsjahr bis Ende September finanziert. Der US-Kongress hatte das Paket in Billionenhöhe mit der Abstimmung im Senat in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) verabschiedet.

    SPÖ, Grüne und NEOS teilten sich Bühne gegen FPÖ

    23.03.2024 Drei Parlamentsparteien haben sich am Samstag eine Bühne für eine gemeinsame politische Botschaft geteilt: Bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Wien traten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), SPÖ-Obmann Andreas Babler und Stephanie Krisper von den NEOS auf, um sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auszusprechen. Die Veranstaltung auf dem Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt war trotz Regens gut besucht.

    Weit über 100 Tote nach Terror bei Moskau - Kreml deutet Verwicklung der Ukraine an

    24.03.2024 Nach dem Anschlag auf Besucher einer Konzerthalle bei Moskau ist die Zahl der Todesopfer deutlich gestiegen. Zudem deuten Präsident Putin und der Kreml wiederholt eine Verwicklung der Ukraine an.

    UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung über Gaza-Waffenruhe

    25.03.2024 Eine geplante Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Forderung nach einer sofortigen Gaza-Waffenruhe ist am Samstag in letzter Minute verschoben worden. Die Beratung zur Lage im Nahen Osten soll nun am Montag stattfinden. Es war anzunehmen, dass hinter den Kulissen weiter verhandelt wurde, um einen Erfolg der Resolution im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen wahrscheinlicher zu machen. 

    Guterres fordert erneut Waffenruhe im Gaza-Krieg

    25.03.2024 UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in Ägypten Forderungen nach einer Waffenruhe im Gaza-Krieg erneuert. "Jetzt ist es mehr denn je an der Zeit für eine sofortige humanitäre Feuerpause", sagte Guterres am Samstag bei einem Besuch am Rafah-Grenzübergang. "Die Palästinenser in Gaza, Kinder, Frauen, Männer, stecken in einem nicht enden wollenden Albtraum fest. Gemeinden wurden ausgelöscht, Häuser zerstört, ganze Familien und Generationen ausgelöscht."

    Meinl-Reisinger will NEOS in Nationalratswahl führen

    23.03.2024 Wie erwartet bewirbt sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Spitzenkandidatin der Pinken für die Nationalratswahl. "Ich bin bereit, NEOS als Spitzenkandidatin in die nächste Regierung zu führen", erklärte Meinl-Reisinger am Samstag in einem Video, das über Social Media verbreitet wurde. Die NEOS haben zur Erstellung ihrer Kandidatenliste ein dreistufiges Verfahren.

    Polizei schützt Ostermärkte wegen Terrorgefahr

    23.03.2024 Wegen der anhaltend hohen Terrorgefahr wird die Polizei in den kommenden Tagen die Osterfeierlichkeiten und Ostermärkte verstärkt im Auge haben. So werden vermehrt uniformierte Beamte und Polizisten in zivil Ostermessen und Ostermärkte überwachen, auch Sonderkräfte wie Bereitschaftseinheit und Drohnen werden eingebunden, teilte das Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Samstag mit. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung lägen allerdings nicht vor.

    IS bekennt sich zu Anschlag in Moskau - Mindestens 115 Tote

    23.03.2024 Bei dem Terroranschlag auf eine Veranstaltungshalle am Stadtrand von Moskau sind am Freitagabend mindestens 115 Menschen getötet worden, darunter sind mindestens 3 Kinder.

    Fürsorgliche Eltern

    23.03.2024 Rechts und links sind politische Zuordnungen, die zwar gebräuchlich, zu oft aber unbefriedigend sind. Besonders bei Populisten, die sich nicht auf Basis von Überzeugungen, sondern nach Windrichtungen ausrichten.Vom amerikanischen Linguisten George Lakoff stammt ein anderer Vorschlag, Zuordnungen vorzunehmen. Auf der einen Seite herrscht demnach der „strenge Vater“, auf der anderen sind „fürsorgliche Eltern“. Der strenge

    Umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft

    23.03.2024 Hongkongs umstrittenes Sicherheitsgesetz ist in der Nacht auf Samstag in Kraft getreten. Zuvor hatte das Gesetz massive internationale Kritik sowie Besorgnis über die erodierenden Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgelöst. Am Dienstag hatte Hongkongs Legislativrat einen entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet.

    Venezuelas Oppositionsführerin bestimmt Ersatzkandidatin

    23.03.2024 Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado hat für die geplante Präsidentenwahl in rund vier Monaten wegen ihres Ausschlusses eine Ersatzkandidatin bestimmt. Die Universitätsprofessorin Corina Yoris solle gegen Staatschef Nicolás Maduro antreten, da gegen sie keine Sperre vorliege, sagte Machado am Freitag (Ortszeit). Am Donnerstag hat die Frist für die Eintragung von Präsidentschaftskandidaturen beim Nationalen Wahlrat (CNE) begonnen. Sie läuft am Montag ab.

    Lage in Haitis Hauptstadt laut UNO "äußerst alarmierend"

    22.03.2024 Die Sicherheits- und Versorgungslage im karibischen Krisenstaat Haiti spitzen sich nach Angaben internationaler Experten weiter zu. Etwa die Hälfte der etwa elf Millionen Einwohner Haitis befinde sich in einer Hungerkrise, hieß es am Freitag in einem Bericht der auch von den Vereinten Nationen unterstützten Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC).

    40 Tote und 100 Verletzte nach Schüssen in Moskauer Konzerthalle

    23.03.2024 Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf eine Veranstaltungshalle in der Region Moskau hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB von 40 Toten gesprochen.

    US-Kongress mit Fortschritten im Haushaltsstreit

    22.03.2024 In den USA droht trotz Fortschritten im Streit über einen neuen Haushalt weiter ein Shutdown von Bundeseinrichtungen. Zwar verabschiedete das Repräsentantenhaus am Freitag einen mehr als 1.000-seitigen Gesetzentwurf, der Ausgaben für das laufende Fiskaljahr bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorsieht. Davon sind 886 Milliarden Dollar für das Militär geplant. Damit blieben der zweiten Kongresskammer, dem Senat, nur Stunden bis zum Ablauf der Einigungsfrist.

    Rechnungshof ortet Parteiengesetz-Verstöße bei ÖVP und FPÖ

    22.03.2024 Der Rechnungshof ortet bei der Grazer FPÖ Verstöße gegen das Parteiengesetz. Der Gemeinderatsklub soll Wahlkampfkosten übernommen haben, die eigentlich von der Partei zu bezahlen gewesen wären. Auch eine Kampagne der Salzburger Parteiobfrau Marlene Svazek soll unzulässigerweise vom Landtagsklub bezahlt worden sein. Verstöße sieht der RH auch bei der ÖVP. Der RH veröffentlichte die Rechenschaftsberichte der beiden Parteien für das Jahr 2021. Meldungen ergingen an den UPTS.

    Ukraine: Massive russische Angriffswelle auf Energieanlagen

    22.03.2024 Bei den schwersten russischen Angriffen auf die ukrainische Energie-Infrastruktur seit Kriegsbeginn sind in der Nacht auf Freitag mindestens fünf Menschen getötet worden. 14 Menschen seien verletzt worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe bei den massiven Angriffen in der Nacht 92 von 151 russischen Raketen und Drohnen abgeschossen. Mehr als eine Million Menschen waren ohne Strom.

    Netanyahu hält an Offensive in Rafah fest

    22.03.2024 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will eine Offensive in Rafah notfalls auch im Alleingang durchführen. Nur so könne die Hamas im Gazastreifen besiegt und die letzten Bataillone der Islamistenorganisation zerschlagen werden, sagte er nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Freitag. "Ich habe ihm gesagt, dass ich hoffe, dass wir dies mit US-Unterstützung tun werden, aber falls nötig, werden wir es auch alleine machen."

    Bescheid illegal: Wolf von Bludenz durfte nie zum Abschuss freigegeben werden

    24.03.2024 Landesverwaltungsgericht hebt Abschussbescheid für den Wolf von Bludenz auf. Landesrat Gantner: „Ich stehe voll und ganz hinter der Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft.“

    Regeln für Nostrifizierung sollen geändert werden

    22.03.2024 Die Nostrifizierung ausländischer Abschlüsse soll künftig stärker nach Schablone ablaufen und weniger anhand von aufwendigen Einzelfallprüfungen. Dieses Ziel haben sich Bildungsminister Martin Polaschek und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) gesetzt. Dazu soll möglichst bald ein Gipfel mit allen Beteiligten stattfinden. Konzentrieren will man sich zunächst auf Gesundheitsberufe und den Pflegebereich. Im Grünen Gesundheitsministerium reagierte man verwundert.