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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • In den kommenden Wochen will Faßmann einen Gesetzesvorschlag erarbeiten.

    Faßmann: Herbstferien sollen in ganz Österreich einheitlich sein

    30.01.2019 Bislang gab es bei der Debatte rund um die Herbstferien keine Lösung. Bildungsminister Faßmann setzt sich nun für eine einheitliche Regelung in ganz Österreich ein.
    Trump-Vertrauter Roger Stone

    Trump-Vertrauter Stone plädiert auf nicht schuldig

    29.01.2019 Der in der Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump unter Anklage gestellte Politikberater Roger Stone hat auf nicht schuldig plädiert. Der 66-Jährige legte sein Plädoyer am Dienstag vor einer Bundesrichterin in Washington ab. Der langjährige Freund und Berater Trumps war am Freitag in seinem Haus im Bundesstaat Florida von Beamten der Bundespolizei FBI festgenommen worden.
    Faßmann werde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten

    Faßmann plant bundeseinheitliche Regelung von Herbstferien

    29.01.2019 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) plant in der Debatte um die Herbstferien einen Vorstoß für eine bundeseinheitliche Regelung. Die Ferien sollen vom 26. Oktober bis 2. November dauern. Im Gegenzug sollen die autonomen Tage geopfert werden sowie der Osterdienstag und der Pfingstdienstag künftig nicht mehr schulfrei sein, berichteten die "Kleine Zeitung" und die "ZiB" Dienstagabend.
    Die Visumvergabe wird künftig teurer

    EU knüpft Visa-Vergabe künftig an Rücknahme von Migranten

    29.01.2019 Die EU knüpft die Vergabe von Visa an Reisende aus Drittstaaten künftig an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Menschen aus nicht kooperativen Staaten müssen demnach bald länger auf ihr Visum warten oder mehr dafür bezahlen.
    Der "Terminator" besuchte Kanzler Kurz in Wien.

    Arnold Schwarzenegger auf Wien-Besuch bei Kanzler Kurz

    30.01.2019 Am Dienstag stattete Arnold Schwarzenegger Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Besuch ab. Großes Gesprächsthema war dabei der Kampf gegen den Klimawandel.
    US-Geheimdienstdirektor Dan Coats

    US-Geheimdienste: Nordkorea gibt Atomprogramm nicht auf

    29.01.2019 Nordkorea wird nach Ansicht von US-Geheimdienstdirektor Dan Coats sein Atomprogramm nicht aufgeben. Das Land habe zwar Entgegenkommen signalisiert, sagte er am Dienstag bei einer Anhörung vor einem Senats-Ausschuss. So habe Nordkorea mehr als ein Jahr lang keine Raketen mehr getestet und einen Teil der Atom-Infrastruktur abgebaut.
    Philippinischer Teamchef Rodrigo Duterte

    Duterte: Kirchen-Anschlag von Selbstmordattentäter und Frau

    29.01.2019 Der Bombenanschlag auf eine katholische Kirche im Süden der Philippinen mit 21 Toten wurde nach Angaben von Staatschef Rodrigo Duterte von einem Selbstmordattentäter und dessen Frau verübt. Der Mann habe sich am Sonntag während der Messe auf der mehrheitlich muslimischen Insel Jolo in die Luft gesprengt und seine Frau habe einen Sprengsatz platziert, sagte Duterte. Die Frau sei flüchtig.
    Holzinger will Kindergeld für alle Krisenpflegeeltern

    Liste Jetzt empört über Vorschlag zu Krisenpflegeeltern

    29.01.2019 Krisenpflegeeltern sollen künftig erst dann Kinderbetreuungsgeld bekommen, wenn sie das Kind mindestens drei Monate durchgehend betreuen - das geht aus dem der APA vorliegenden Antrag der Regierungsparteien hervor. Liste-Jetzt-Familiensprecherin Daniela Holzinger ist ob dieses Lösungsvorschlags empört: "Das geht in die völlig falsche Richtung", allen Krisenpflegeeltern sollte Kindergeld zustehen.
    Brief von Kickl an EU-Migrationskommissar

    Kickl schrieb in Sachen Abschiebungen an EU-Kommission

    29.01.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich mit seinem Bemühen um Abschiebung krimineller Asylbewerber an die EU-Kommission gewandt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos habe einen entsprechenden Brief von Kickl erhalten, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission werde "zur gegebenen Zeit antworten".

    Mehrere Tote bei Angriff auf Polizeistation in Pakistan

    29.01.2019 Bei einem Angriff auf eine Polizeistation in der südwestpakistanischen Provinz Baluchistan sind mindestens acht Menschen getötet und mehr als 20 verletzt worden. Bei den Toten handle es sich um sieben Polizisten und einen Zivilisten, sagte ein Polizeisprecher. Der Angriff habe am Dienstag während eines Rekrutierungstests in der Stadt Loralai stattgefunden.
    Explosion einer Autobombe in Nordirland

    "IRA" bekannte sich zu Anschlag in Londonderry

    29.01.2019 Eine Gruppe namens "IRA" hat sich zu dem Anschlag mit einer Autobombe in der nordirischen Stadt Derry (Londonderry) bekannt. In einem Bekennerschreiben, das dem "Derry Journal" zugespielt wurde, wird der Brexit als Motiv verneint. "Diese ganze Gerede vom Brexit, harten Grenzen, weichen Grenzen hat keinen Einfluss auf unser Handeln, und die IRA wird nirgendwohin gehen", heißt es in dem Schreiben.
    Viele der Masern-Erkrankten müssten im Spital behandelt werden.

    Gesundheitsministerium: FPÖ-Ministerin bittet zur Masern-Impfung

    29.01.2019 Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) warnt vor der Fehlenden Masernimpfung. Über eine halbe Million Menschen in Österreich sei nicht ausreichend gegen Masern geschützt, Spätfolgen könnten auch nach Jahren auftreten.
    Poroschenko will zweite Amtszeit

    Poroschenko startet in Präsidentschafts-Wahlkampf

    29.01.2019 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Wahlkampf für eine zweite Amtszeit gestartet. Er wolle dafür sorgen, dass die Ukraine sich bis 2024 um die Mitgliedschaft in der EU bewerbe und ein spezielles Gericht für Korruptionsfälle bis Ende des Jahres die Arbeit aufnehme, kündigte der 53-jährige am Dienstag an.
    Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA

    USA wollen Maduro mit Öl-Sanktionen in die Knie zwingen

    29.01.2019 Die USA treffen die venezolanische Regierung von Präsident Nicolas Maduro nun dort, wo es richtig wehtut. Sie nehmen den wichtigen Ölsektor des südamerikanischen Landes ins Visier. Die Sanktionen richten sich gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington ankündigte. Unterdessen starben bei den jüngsten Unruhen im Land mindestens 26 Menschen.
    Rossmann kündigte "Dringliche" an Kurz an

    Liste Jetzt will Valorisierung von Sozialleistungen

    29.01.2019 Die Liste Jetzt hat am Dienstag auf eine jährliche Valorisierung von Transferleistungen gedrängt. Klubchef Bruno Rossmann kündigte dazu einen Entschließungsantrag an, den er bei der Plenarsitzung am Mittwoch einbringen will. Außerdem plant "Jetzt" wie angekündigt einen Dringliche Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat.
    Bünker zählte elf Lösungsvarianten

    Evangelischer Bischof sprach mit Blümel wegen Karfreitag

    29.01.2019 Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker hat sich nach dem Gespräch mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zur Zukunft des Karfreitag zufrieden gezeigt. Es lägen elf Varianten für eine Umsetzung des EuGH-Urteils auf dem Tisch. Gut fand Bünker am Dienstag den Vorschlag, einen zusätzlichen, flexiblen Urlaubstag für alle einzuführen. Weitere Gespräche in größerer Runde seien geplant.
    Ministerpräsident Hamdallah gab Weg für neue Regierung frei

    Palästinensische Regierung reichte Rücktritt ein

    29.01.2019 Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat seinen Rücktritt eingereicht und macht damit den Weg für eine neue Regierung frei. Er übergab ein entsprechendes Ansuchen an Präsident Mahmoud Abbas, wie das Kabinett am Dienstag in Ramallah mitteilte. Abbas muss den Schritt allerdings noch akzeptieren.
    SPÖ mit "Dringlichem Antrag" an Sozialministerin

    FPÖ schiebt Verantwortung für Ärztemangel der SPÖ zu

    29.01.2019 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nicht unerwartet die Verantwortung für einen drohenden Ärztemangel der SPÖ zugewiesen, die ja während der vergangenen Jahre das Gesundheitsressort über gehabt hatte. In der Beantwortung des "Dringlichen SPÖ-Antrags" betonte sie ferner, bereits Maßnahmen zur Attraktivierung des Hausärzte-Berufs eingeleitet zu haben.
    Meinl-Reisinger sieht Neutralität Österreichs als überholt an

    NEOS sprechen sich für europäische Armee aus

    29.01.2019 Die NEOS sprechen sich im EU-Wahlkampf für "Vereinigte Staaten von Europa" und die Teilnahme an einer gemeinsamen europäischen Armee aus, sind sich aber nicht sicher, ob dies eine stärkere Abkehr Österreichs von der Neutralität als schon bisher bedeutet. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich am Dienstag auch unentschieden, ob dies eine Volksabstimmung bedingen würde.

    Änderung bei Anspruch auf Papa-Monat geplant

    29.01.2019 Die Regierungsparteien versuchen mit dem Antrag zum Kindergeld für Krisenpflegeeltern auch eine Lösung für das Problem, dass der Anspruch auf den Papa-Monat bei einem längeren Krankenhausaufenthalt von Mutter und Kind fallen kann. Künftig soll man ausnahmsweise auch den "Familienzeitbonus" bekommen, wenn Vater und Mutter das Kind im Spital pflegen, geht aus dem der APA vorliegenden Papier hervor.
    Guterres als Streiter für europäische Werte

    UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erhält Karlspreis 2019

    29.01.2019 UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erhält für seine Verdienste um die europäischen Werte den Karlspreis 2019. Guterres sei ein herausragender Streiter für das europäische Gesellschaftsmodell in einer Zeit, in der universelle Rechte und demokratische Grundsätze zunehmend unter Druck gerieten, teilte das Karlspreis-Direktorium am Dienstag in der westdeutschen Stadt Aachen mit.

    Synagoge in Jerusalem verwüstet

    29.01.2019 Unbekannte haben in Jerusalem eine Synagoge verwüstet. Der Einbruch sei in der Nacht auf Dienstag gemeldet worden, teilte die israelische Polizei mit. Die Täter zerstörten laut einem Bericht der "Jerusalem Post" unter anderem eine Torarolle und Gebetsbücher. Bilder zeigten Torarollen und Plastikflaschen auf dem verstaubten Boden des Gotteshauses verstreut.
    Um zwei Plätze besser als im Jahr davor

    Korruption: Österreich im Transparency-Ranking auf Platz 14

    29.01.2019 Österreich hat es im neuen "Korruptionswahrnehmungsindex 2018" (Corruption Perceptions Index - CPI) von Transparency International (TI) auf Rang 14 geschafft, um zwei Plätze besser als im Jahr davor. Dänemark, Finnland und Neuseeland blieben unangefochten auf den ersten drei Plätzen, die letzten Ränge belegen Südsudan, Syrien und Somalia, hieß es in einer Aussendung der Organisation.
    Herbert Kickl will bei der Sicherheit nicht sparen.

    Innenminister Kickl äußert sich in Brief an Polizisten zu "Sparbefehl"-Vorwürfen

    29.01.2019 In einem Brief an alle Polizisten Österreichs nahm Herbert Kickl nun zu den Vorwürfen rund um die angeblich geplanten Einsparungsvorgaben bei der Polizei Stellung. Der Innenminister versichert darin: "Bei der Sicherheit wird nicht gespart."
    Gründung des deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofs 1919

    Verfassungsgerichtshof begeht 100. "Geburtstag"

    29.01.2019 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) begeht dieser Tage den 100. Jahrestag seiner Gründung. Am 25. Jänner 1919 verabschiedete die provisorische Nationalversammlung das Gesetz über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gesetz wurde am 30. Jänner kundgemacht und ersetzte das "Reichsgericht" der Monarchie durch einen Verfassungsgerichtshof der Republik.
    8.383 Eltern mussten Kindergeld zurückzahlen

    Kindergeld-Rückforderungen im Vorjahr deutlich angestiegen

    29.01.2019 Der Bund hat im Vorjahr von 8.383 Eltern Kindergeld zurückgefordert. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) an die Jetzt-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber hervor. Die Summe der Rückzahlungen ist um ein Fünftel auf 20,7 Mio. Euro gestiegen. Warum die Betroffenen das Kindergeld zurückzahlen müssen, wird nicht erhoben.
    Asia Bibi war im Juni 2009 zum Tode verurteilt worden

    Pakistan lehnt Berufung gegen Freispruch von Asia Bibi ab

    29.01.2019 Das Oberste Gericht Pakistans hat am Dienstag einen Berufungsantrag gegen den Freispruch der Christin Asia Bibi für unzulässig erklärt. Die 51-Jährige kann damit Pakistan verlassen. "Der Berufungsantrag ist abgelehnt", sagte Richter Asif Saeed Khosa in Islamabad. Es wird erwartet, dass Bibi Asyl in einem europäischen oder nordamerikanischen Land beantragt.
    Wähler fühlten sich von Hollande "verraten"

    Frankreichs Sozialisten rechnen mit Ex-Präsident Hollande ab

    29.01.2019 Vier Monate vor der Europawahl hat die Sozialistische Partei in Frankreich (PS) mit ihrem früheren Präsidenten Francois Hollande abgerechnet. Parteichef Olivier Faure sagte am Montag bei einem Auftritt in Ivry-sur-Seine südöstlich von Paris, viele Wähler hätten sich durch Hollandes Kurs "verraten" gefühlt. Als Beispiele nannte er die Steuerpolitik und die umstrittene Arbeitsmarktreform Hollandes.

    Dollfuß-Vergleich mit Kurz erzürnt ÖVP

    29.01.2019 Ein Vergleich zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Engelbert Dollfuß erzürnt die ÖVP.
    Rendi-Wagner will Klage in den kommenden Wochen einbringen

    SPÖ wendet sich wegen Sozialversicherung an VfGH

    29.01.2019 Auch die SPÖ wird sich wegen der Zusammenlegung der Sozialversicherungen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner kündigte im Interview mit "oe24.TV" an, in den kommenden Wochen eine entsprechende Beschwerde einzubringen. Hintergrund der Klage sei, dass die Selbstverwaltung der Kassen mit dem neuen Gesetz nicht mehr gewährleistet sei.
    Hammerschmid kann innerhalb vier Wochen berufen

    Hammerschmid bei Schiedskommission abgeblitzt

    29.01.2019 Die Wahl des künftigen Rektors der Universität Salzburg könnte sich weiter verzögern. Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hatte sich gegen ihre Nicht-Berücksichtigung beim Dreier-Vorschlag des Uni-Senats gewehrt. Wie mehrere Medien berichteten, ist am Montag eine Schiedskommission allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes vorliegt.
    Fünf Tote bei Anschlag in Straßburg

    Festnahmen wegen Anschlags auf Straßburger Weihnachtsmarkt

    29.01.2019 Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt sind im Elsass am Dienstag fünf Verdächtige festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, dem Attentäter Cherif Chekatt die Waffe beschafft zu haben, mit der dieser fünf Menschen tötete, bestätigten Ermittlerkreise einen Bericht der Zeitschrift "Le Point".
    Österreich belegt beim Korrutionswahrnehmungsindex den 14. Platz.

    Korruptionswahrnehmungsindex: Österreich auf Platz 14

    29.01.2019 Im neuen "Korruptionswahrnehmungsindex 2018" (Corruption Perceptions Index - CPI) von Transparency International (TI) hat es Österreich im Jahr 2018 auf Rang 14 geschafft, um zwei Plätze besser als im Jahr davor.
    Die Wiener FPÖ nimmt den Wohnbau unter der Ära Ludwig unter die Lupe.

    Wiener FPÖ lässt gemeinnützigen Wohnbau unter Ludwig unter die Lupe nehmen

    30.01.2019 Die Wiener FPÖ lässt den gemeinnützigen Wohnbau in Wien vom Rechnungshof prüfen. Es ist vor allem die Amtszeit Ludwigs, die damit unter die Lupe genommen wird.

    FPÖ wegen übler Nachrede gegen Anschober verurteilt

    29.01.2019 Wegen Online-Artikeln, die dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober (Grüne) vorwarfen, einen Terrorsympathisanten zu unterstützen und als Musterlehrling auszugeben, ist die FPÖ am Montag wegen übler Nachrede zur Zahlung von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die FPÖ hat Berufung angekündigt.
    Treffen mit u.a. Rivlin und Netanyahu geplant

    Van der Bellen reist nach Israel und Palästina

    29.01.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist kommenden Sonntag zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Israel.
    Cohen wird dem Geheimdienstausschuss Rede und Antwort stehen

    Cohen wird am 8. Februar vor US-Kongress aussagen

    29.01.2019 Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, wird am 8. Februar vor dem US-Kongress aussagen. Cohen werde dann hinter verschlossenen Türen dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses Rede und Antwort stehen, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff am Montag. Der einstige Trump-Vertraute habe zugestimmt, "freiwillig" zu erscheinen.
    Auf das Ende des Shutdown folgt die Rede

    Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar

    29.01.2019 US-Präsident Donald Trump wird seine wegen der Haushaltssperre verschobene Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar halten. Dies teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Montag in Washington mit. Wegen des Etatstreits war es auch zum Konflikt zwischen Trump und Pelosi um die Rede gekommen, die der Präsident traditionellerweise im Saal des Repräsentantenhauses hält.
    US-Verhandlungsführer Khalilzad berichtet über Zusage zu Kooperation

    Afghanischer Präsident ruft Taliban zu Gesprächen auf

    28.01.2019 Nach Fortschritten in den Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban hat Afghanistans Präsident Ashraf Ghani die radikalislamische Miliz zu "ernsthaften" Gesprächen mit seiner Regierung aufgerufen. Die Aufständischen sollten die "Forderung der Afghanen nach Frieden" erfüllen, sagte er am Montag in einer Fernsehansprache.
    Premierministerin May kündigt erneute Abstimmung ab

    May kündigt Brexit-Abstimmung für 13. Februar an

    28.01.2019 Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus einem Medienbericht zufolge am 13. Februar erneut über ihren Brexit-Vertrag abstimmen lassen.
    Der IS reklamierte das Attentat für sich

    Philippinische Armee riegelt Jolo nach Anschlag ab

    28.01.2019 Nach dem Terroranschlag auf eine katholische Kathedrale mit mindestens 21 Todesopfern haben Sicherheitskräfte auf den Philippinen die Stadt Jolo weitgehend abgeriegelt. Polizei und Armee errichteten am Montag rund um die Stadt im Süden des Landes Straßensperren. Immer noch läuft die Suche nach den Tätern. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) reklamierte den Anschlag für sich.
    Al-Sarraj traf bei seinem Wien-Besuch auf Kanzler Kurz

    Kurz sichert libyscher Einheitsregierung Unterstützung zu

    28.01.2019 Nach einem Treffen mit dem libyschen Regierungschefs Fayez Mustafa al-Sarraj hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der libyschen "Einheitsregierung" und der libyschen Küstenwache die volle Unterstützung Österreichs zugesichert. Vor allem die Küstenwache spiele eine "sehr, sehr positive Rolle", erklärte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Wien.
    HC Strache blieb dem heutigen Prozess fern.

    Prozess gegen Michel Reimon: Strache blieb fern

    28.01.2019 Der Vizekanzler hatte den Grünen EU-Mandatar wegen eines Tweets unter anderem auf Urheberrechtsverletzung verklagt. Dem heutigen Prozess blieb Strache jedoch fern.
    Jugend müsse sich besonders bei der Klimapolitik engagieren, so Heller

    André Heller ruft Jugendliche zur Partizipation auf

    28.01.2019 Der Universalkünstler André Heller hat zu mehr Jugendpartizipation aufgerufen. "Es gibt kein gesellschaftliches Thema, das die Jugend nicht ausbaden muss", sagte er am Montag im Rahmen der "Act NOW"-Konferenz vor Pressevertretern in Wien. Es sei eine "Unverschämtheit", dass man nicht auf sie höre, denn junge Leute hätten teils "mehr Verstand als unsere Politiker".
    Howard Schultz hat bereits mit den Vorbereitungen begonnen

    Ex-Starbucks-Chef erwägt US-Präsidentschaftskandidatur

    28.01.2019 Der ehemalige Starbucks-Chef Howard Schultz erwägt, bei der Präsidentschaftswahl in den USA als unabhängiger Kandidat gegen Donald Trump anzutreten.
    Czernohorszky unterstellte der ÖVP-FPÖ-Regierung Kalkül

    Schlagabtausch um Wiener Lehrer-Stellenplan

    28.01.2019 Der traditionelle Zwist um die Lehrer-Stellenpläne zwischen Wien und Bund fällt nach dem jüngsten Schlagabtausch um die Mindestsicherung heuer besonders intensiv aus: Es werde "offenbar gezielt" bei den Deutschförderangeboten für Wiener Kinder gespart, kritisierte am Montag SP-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky. Die Stadt setze ihre Lehrer nicht flexibel genug ein, konterte das Bildungsressort.
    Bildungsminister Heinz Faßmann präsentierte die Matura-Änderungen

    Kürzere Angaben und neuer Notenschlüssel bei Zentralmatura

    28.01.2019 Kürzere und verständlichere Angaben, mehr Chancen auf Punkte, eine Änderung der Zeiteinteilung sowie eine neue "Rettungsmöglichkeit" beim Punkteschlüssel sollen die Zahl der Fünfer bei der Mathematik-Zentralmatura senken. Die Reifeprüfung solle aber dadurch nicht leichter werden, beteuerten Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sowie der ehemalige Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz.
    Mazedoniens Premier Zaev konnte er kürzlich den Namensstreit schlichten.

    Mazedoniens Premier Zaev besucht Wien

    28.01.2019 Mazedoniens Premier Zoran Zaev besucht am Mittwoch Wien. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz wird er EU-Beitrittsoptionen und Massenmigration besprechen.
    Die Opposition wird gemeinsam den Antrag gegen Kickl einbringen

    Gemeinsamer Misstrauensantrag gegen Kickl vor Nationalrat

    28.01.2019 Die Opposition wird einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einbringen. Das kündigte der geschäftsführende Klubchef der "Liste Jetzt" Wolfgang Zinggl gegenüber der APA an. Geschehen soll das in der Plenarsitzung am Mittwoch, im Rahmen derer die "Liste Jetzt" auch einen "Dringlichen Antrag" einbringt.
    Pilz übte scharfe Kritik an Innenminister Kickl

    BVT-Affäre: Pilz wirft Kickl Bildung "blauer Stasi" vor

    28.01.2019 Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz wirft Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, im Verfassungsschutz eine "blaue Stasi" aufzubauen. Bei einer Pressekonferenz am Montag sprach Pilz von unhaltbaren Zuständen und drohte Kickl, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs einzubringen.
    ÖVP-Generalsekretär Nehammer nennt den Vorschlag "scheinheilig"

    ÖVP und FPÖ wollen kein Fairnessabkommen mit der SPÖ

    28.01.2019 ÖVP und FPÖ zeigen keine Lust auf ein Fairnessabkommen mit der SPÖ zum EU-Wahlkampf. Sie schlugen das Angebot von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Montag aus. Als Begründung für ihre Ablehnung führten Generalsekretär Karl Nehammer (ÖVP) und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky den "Silberstein"-Nationalratswahlkampf unter Ex-SPÖ-Chef Christian Kern an.
    Ende Jänner wird Westenthaler bedingt entlassen

    Westenthaler wird Fußfessel frühzeitig los

    28.01.2019 Der langjährige FPÖ-Politiker und Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler wird Ende des Monats ein freier Mann. Mit 31. Jänner wird dem früheren freiheitlichen Klubobmann - nach mehreren Monaten in Haft - nun auch die elektronische Fußfessel abgenommen. Er werde bedingt entlassen, bestätigte eine Sprecherin des Straflandesgerichts Wien der APA einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich".