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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Böhmdorfer vertritt die FPÖ

    Kein Anspruch auf Schadenersatz für FPÖ nach BP-Wahl

    5.04.2019 Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat sich am Freitag mit der Klage der FPÖ gegen die Republik wegen der vergangenen Bundespräsidentenwahl beschäftigt. Richterin Margit Schaller sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das Verfahren wurde geschlossen, das Urteil ergeht schriftlich.
    Scharfe Kritik von SPÖ und NEOS an der Umstrukturierung

    Umstrittener Umbau der Statistik Austria abgesegnet

    5.04.2019 Der umstrittene Umbau der Statistik Austria ist fix. Wie der "Standard" online berichtet, hat der Wirtschaftsrat - das Aufsichtsgremium der Statistik Austria - die Änderungen abgesegnet. Demnach wird die Presseabteilung verkleinert und die Abteilung für Analyse aufgelöst. Kritik kommt von SPÖ und NEOS. Sie befürchten, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Statistik Austria beschneiden will.
    Der Dauerstreit mit Mexiko geht weiter

    20 US-Staaten erheben Einspruch gegen Trumps Notstandsdekret

    5.04.2019 20 US-Staaten erheben Einspruch gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko per Notstandsdekret durchzuboxen. Damit begehe Trump Machtmissbrauch, twitterte die Justizministerin des Bundesstaates New York, Letitia James. Für den "unnötigen" Mauerbau an der US-Südgrenze würden Geldmittel verschwendet, die ansonsten Amerikanern im ganzen Land helfen könnten.
    Sobotka fordert Trennungsstrich von jeder Partei

    Sobotka sieht keinen Platz für Identitäre im Parlament

    5.04.2019 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) spricht sich ganz klar gegen identitäre Parlamentarier und auch Parlamentsmitarbeiter aus. "Es wird so was nicht geben können. Da muss man sich entscheiden", sagte Sobotka am Freitag in Wien. Jede Partei müsse hier "ganz klar einen Trennungsstrich machen."
    May mit Schreiben an Tusk

    May will von EU Brexit-Aufschub bis Ende Juni

    5.04.2019 Der Brexit will und will nicht kommen. Kurz vor dem Wochenende gab es zwei weitere überraschende Wendungen.

    Sobotka verteidigte Hubschrauberkauf bei Airbus erneut

    5.04.2019 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat den kritisierten Hubschrauberkauf bei Airbus aus dem Jahr 2017 verteidigt. Es habe sich um eine transparente und fachliche Entscheidung gehandelt, sagte der damalige Innenminister und nunmehrige Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses am Freitag in Wien.
    Castaner verwies auf verschiedene Rechtslagen

    Uneinigkeit bei Umgang mit ausländischen IS-Kämpfern

    5.04.2019 Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) herrscht zwischen den wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächten (G-7) weiter Uneinigkeit - und dabei vor allem mit den USA. "Es gibt gewisse Differenzen zwischen uns, das wissen wir", sagte Frankreichs Innenminister Christopher Castaner zum Abschluss des Treffens der G-7-Innenminister und Vertreter in Paris.
    Kunasek mit Kritik an alten Bundesheer-Strukturen

    Bundesheer hob neue Kommando-Struktur aus der Taufe

    5.04.2019 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und die Spitze des österreichischen Bundesheeres haben am Freitag im Rahmen eines militärischen Festaktes das neue Kommando "Streitkräftebasis" in der Heckenast-Burian-Kaserne in Wien offiziell aus der Taufe gehoben. Ziel sei gewesen, die Strukturen so anzupassen, damit "wir die PS im Sicherheitsbereich auf die Straße bringen", betonte Kunasek.
    Die SPÖ befürchtet Verluste für Behinderte durch die Mindestsicherung.

    Mindestsicherung: SPÖ befürchtet bis zu 40 Prozent Verlust für Behinderte

    5.04.2019 Durch das neue Sozialhilfegrundsatzgesetz befürchtet die SPÖ finanzielle Verluste für Behinderte. Diese könnten bis zu 40 Prozent betragen.

    UNO-Menschenrechtler besorgt über neue Kämpfe in Myanmar

    5.04.2019 Menschenrechtler der Vereinten Nationen sind besorgt über aufflammende Kämpfe in der Unruheregion Rhakine im Westen von Myanmar. 20.000 Menschen seien vertrieben worden, berichtete eine Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros in Genf am Freitag. Es gebe glaubhafte Berichte, dass Menschen entführt und getötet sowie Häuser niedergebrannt wurden.
    Achitz erhielt nicht alle Stimmen im Präsidium

    SPÖ-Präsidium sprach sich für Achitz als Volksanwalt aus

    5.04.2019 Das SPÖ-Präsidium hat am Freitag beschlossen, Bernhard Achitz als Volksanwalt zu nominieren. Der Leitende ÖGB-Sekretär erhielt dabei nicht alle Stimmen, eine Enthaltung gab es durch die steirische Landespartei, die sich gegen die Ablöse des bisherigen Volksanwalts Günther Kräuter ausgesprochen hatte. Die SPÖ sprach dennoch von einer "hohen Zustimmung" für Achitz.
    Köstinger will mit den Bundesländern ein einheitliches System erarbeiten und umsetzen.

    Online-Zimmervermieter: Einheitliches Registrierungssystem wird erarbeitet

    5.04.2019 Für Online-Zimmervermieter soll ein einheitliches Registrierungssystem erarbeitet und umgesetzt werden. Davon wird auch Airbnb betroffen sein.
    Ethikunterricht von der ersten Klasse bis zur Matura gefordert

    Volksbegehren will "Ethik für alle"

    5.04.2019 Einen von Religion entkoppelten Ethikunterricht als Pflichtfach für alle Schüler von der ersten Schulstufe bis zur Matura fordert ein neues Volksbegehren. Dieses kann seit Dienstag unterstützt werden. Außerdem müssten alle Ethik-Lehrer über ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium verfügen, dazu brauche es Unvereinbarkeitsregeln für Ethik- und Religionslehrer.
    Frauen und Kinder als Vorhut eingesetzt

    Migranten wollen nach Mitteleuropa marschieren

    5.04.2019 Hunderte Migranten haben erneut versucht, Polizeisperren vor einem Flüchtlingslager nahe der griechischen Hafenstadt Thessaloniki zu durchbrechen. Ihr Ziel ist es, Richtung Mitteleuropa zu marschieren. Dabei kam es zu Rangeleien mit der Bereitschaftspolizei, wie das griechische Fernsehen am Freitag berichtete. Die Polizei kritisierte, dass Frauen und Kinder als eine Art Vorhut eingesetzt werden.
    Richterin Margit Schaller sieht keinen Anspruch auf Schadenersatz.

    BP-Wahl 2016: FPÖ blitzt mit Schadensersatz-Klage gegen Republik ab

    5.04.2019 Am Freitag fand am Wiener Landesgericht der Schadensersatz-Prozess der FPÖ gegen die Republik Österreich statt. Richterin Margit Schaller sah dabei keinen Anspruch auf die geforderten 3,4 Millionen Euro.
    Anschober kritisiert fehlenden Widerstand Kneissls

    Anschober wirft Kneissl Vernachlässigung von Integration vor

    5.04.2019 Nach 473 Tagen Amtszeit von Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne) am Freitag unzufrieden Bilanz über ihr Schaffen gezogen. Die Außenministerin sei in ihrem zweiten Ressort bisher "kaum in Erscheinung" getreten. Das Handeln im Bereich Integration habe sie "weitestgehend dem Innenminister" Herbert Kickl (FPÖ) überlassen.
    Mehrere Partein und Organisationen forderten Baustopp

    Global 2000 weist Panikmache-Vorwurf bei AKW Mochovce zurück

    5.04.2019 Die Umweltschutzorganisation Global 2000 dementiert die Vorwürfe der Slowakischen Stromwerke (SE), in den österreichischen Medien aufgrund von angeblichen Sicherheitsmängeln beim AKW-Bauprojekt Mochovce 3 Panikmache zu betreiben. Bauingenieure mit langjähriger Erfahrung und Atomkraftbefürworter bezeugten die Missstände, stellte die NGO am Freitag klar.
    "Starkes Plus" als Wahlziel für Drozda und Schieder

    SPÖ mobilisiert in EU-Wahl-Kampagne gegen Rechtsextreme

    5.04.2019 Die SPÖ hat sich in ihrer ersten Plakatkampagne zur EU-Wahl gegen rechtsextreme Parteien eingeschossen. "Europäisch oder identitär?" lautet einer der Slogans auf Plakaten, die Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Spitzenkandidat Andreas Schieder am Freitag präsentierten. Zudem forderte Schieder ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien.
    Sellner als Jugendlicher in Neonazi-Aktivitäten verstrickt

    Sellner klebte als Jugendlicher Hakenkreuze auf Synagoge

    5.04.2019 Dafür, dass Identitären-Chef Martin Sellner als Jugendlicher in Neonazi-Aktivitäten verstrickt war, gibt es nun neue Belege.
    Martin Sellner war als Jugendlicher in Neonazi-Aktivitäten verstreckt.

    Identitäre: Sellner klebte als Jugendlicher Hakenkreuze auf Synagoge

    5.04.2019 Identitären-Chef Martin Sellner war als Jugendlicher in Neonazi-Aktivitäten verstrickt - dafür gibt es nun auch neue Belege. Sellner hat als 17-Jähriger Hakenkreuz-Kleber an der Synagoge in Baden angebracht.
    Das Land braucht einen gesunden Präsidenten

    Poroschenko und Selenskyj geben Blutproben ab

    5.04.2019 Mit einem ungewöhnlichen Bluttest auf Drogen und Alkohol haben sich die beiden Kontrahenten für die Präsidentenwahl in der Ukraine für die nächste Runde im Machtkampf aufgestellt. Der 53-jährige Staatschef ließ sich am Freitag vor laufenden Kameras im Olympiastadion in Kiew Blut abnehmen.
    Bensouda ermittelt gegen US-Soldaten

    USA entzogen Chefanklägerin des Weltstrafgerichts Visum

    5.04.2019 Die USA haben der Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Staatsanwältin am Freitag in Den Haag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.
    Klasnic bedauert "damalige spontane Handlung"

    Klasnic bedauert "Detschn" für ihre Kinder

    5.04.2019 Opferschutzanwältin Waltraud Klasnic hat in einem Interview mit dem Magazin "Datum" eingestanden, ihre Kinder seinerzeit mit Ohrfeigen bedacht zu haben. Sie habe eine ehrliche Antwort gegeben, meinte sie am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA: "Natürlich bedauere ich meine damalige spontane Handlung."
    Bischof Bünker sieht sich mit Beschwerde nicht allein

    Evangelische Kirche arbeitet an Karfreitag-Beschwerde

    5.04.2019 Die evangelische Kirche in Österreich will sich wegen der Streichung des Karfreitags als Feiertag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Bischof Michael Bünker kündigte im Gespräch mit der APA eine "sehr fundierte und gründlich vorbereitete Beschwerde" an. Synodenpräsident Peter Krömer sagte in den "Salzburger Nachrichten", dass diese Mitte Mai eingereicht werden soll.
    Bernhard Weidinger (r.) sieht weitreichende Verbindungen zwischen den Identitären von Martin Sellner (l.) und der FPÖ.

    "Weitreichende Überschneidungen" von FPÖ und Identitären

    5.04.2019 Derzeit seien die Verflechtungen und personellen Überschneidungen zwischen FPÖ und Identitären sehr weitreichend, meint Bernhard Weidinger vom Dokumntationsarchiv des österreichschen Widerstandes (DÖW).
    Der Bericht werde für die FPÖ unbequem sein, so Rendi-Wagner

    SPÖ gründet Rechtsextremismus-Beirat

    5.04.2019 Die SPÖ will einen Rechtsextremismus-Beirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees oder von ZARA, teilte die Partei der APA mit. Der Beirat soll noch im April seine Arbeit aufnehmen und einen Rechtsextremismus-Bericht erstellen.
    Pamela Rendi-Wagner erhofft sich für die FPÖ einen "unbequemen" Bericht.

    SPÖ will Rechtsextremismus-Beirat gründen

    5.04.2019 Um ideologische und infrastrukturelle Verstrickungen von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären zu untersuchen, will die SPÖ einen Beirat einrichten.
    Haimbuchner will sich in Diskussion nicht treiben lassen

    OÖ FPÖ-Chef Haimbuchner geht auf Distanz zu Identitären

    5.04.2019 Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner hat erstmals Stellung zur Debatte um blaue Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung genommen. Er wolle sich in dieser Diskussion nicht treiben lassen, sagt er kurz vor dem Landesparteitag der Freiheitlichen am Samstag.
    Kurz und Strache zeigen unterschiedliche Ergebnisse

    Kurz bei APA/OGM-Vertrauensindex im Hoch, Strache im Tief

    5.04.2019 Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genießt weiter die Gunst der Österreicher. Im APA/OGM-Vertrauensindex kann der VP-Chef im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember sogar noch zulegen und steht mit Abstand an der Spitze. In die andere Richtung geht es bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der deutlich im Minusbereich rangiert.
    Auch Angehörige von Anschlagsopfern kamen zum Gerichtstermin

    Mutmaßlicher NZL-Attentäter wird psychiatrisch untersucht

    5.04.2019 Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch soll psychiatrisch untersucht werden.
    Tim Ryan wird für die Demokraten antreten

    Tim Ryan steigt in US-Präsidentschaftsrennen ein

    5.04.2019 Bei den US-Demokraten gibt es einen weiteren Präsidentschaftsbewerber: Der Kongressabgeordnete Tim Ryan kündigte am Donnerstag an, bei der Wahl im November 2020 für die Oppositionspartei antreten zu wollen. Der 45-Jährige schrieb im Onlinedienst Twitter: "Es ist an der Zeit, dass wir anfangen, den amerikanischen Traum wieder aufzubauen." Ryan sitzt für den Bundesstaat Ohio im Repräsentantenhaus.

    Streit zwischen USA und Türkei eskaliert bei NATO-Treffen

    5.04.2019 Zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei eskaliert der Streit um den Kauf eines umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems durch die Regierung in Ankara. Am Rande des NATO-Außenministertreffens am Donnerstag in Washington zum 70. Jahrestag der Gründung des Bündnisses erhöhten die USA den Druck auf die Türkei, die an dem Deal mit Moskau aber unbeirrt festhält.
    Das slowakische Atomkraftwerk Mochovce ist in Kritik geraten

    Mochovce-Bericht laut slowakischen Stromwerken "Panikmache"

    4.04.2019 Die Slowakischen Stromwerke (SE), Betreiber des Atomkraftwerks Mochovce, haben angebliche gravierende Sicherheitsmängel beim Bauprojekt Mochovce 3 entschieden bestritten. Die "Art", wie die Umweltorganisation Global 2000 "in österreichischen Medien Panikmeldungen zu den neuen Blöcken in Mochovce verbreitet", lehne man strikt ab, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Stellungnahme.
    Ex-Magna-Manager Hubert Hödl betonte seine Unschuld

    Eurofighter-U-Ausschuss: Hödl betont Schuldlosigkeit

    4.04.2019 Ex-Magna-Manager Hubert Hödl, der im Zuge des Eurofighter-Deals gleichzeitig für Magna gearbeitet und für EADS Gegengeschäfte abgewickelt hat, hat bei seiner neuerlichen Befragung im U-Ausschuss am Donnerstag seine Schuldlosigkeit betont. Dem Vorwurf doppelt verrechneter Gegengeschäfte wich er aus, die entsprechenden Dokumente stammten von Vector und nicht von ihm.
    Innenminister treffen sich zur Vorbereitung auf G-7-Gipfel in Paris

    G-7-Innenminister beraten über ausländische IS-Kämpfer

    4.04.2019 In Paris sind Innenminister und Vertreter der sieben großen Industrienationen (G-7) zusammengekommen, um über Sicherheitsfragen zu beraten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege trafen sich am Donnerstagmorgen bereits zu einem gemeinsamen Gespräch.
    Bildung und Integration sind eng miteinander verbunden

    Außenministerium erhöhte Förderung für Caritas-Lerncafes

    4.04.2019 Das Außenministerium hat die Förderung für die Lerncafes der Caritas heuer um 150.000 Euro auf insgesamt 760.000 Euro erhöht. Das teilte die Kathpress in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag mit. Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) würdigte laut Aussendung bei einem Besuch einer Einrichtung in Wien-Favoriten die Leistung der Lerncafes für die Integration.
    Der US-Kongress stellt Forderungen an Präsident Trump

    Kongress will Ende der US-Militärhilfe für Jemen-Operation

    4.04.2019 Der US-Kongress will die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beenden. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Resolution, mit der US-Präsident Donald Trump angewiesen wird, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen.
    Die Nachzählung der Stimmen wird mit Spannung verfolgt

    Nachzählung in Istanbul zeigt Opposition weiter vorne

    4.04.2019 In der türkischen Millionenmetropole Istanbul liegt bei der mit Spannung verfolgten Nachzählung von Stimmen aus der Kommunalwahl weiter die Opposition in Führung. Der Bürgermeisterkandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, sagte am Donnerstag, er führe mit rund 19.500 Stimmen vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim.
    64 Migranten befinden sich an Bord

    Schiff von Sea-Eye zwischen Malta und Lampedusa unterwegs

    4.04.2019 Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye, die am Mittwoch im Mittelmeer nach eigenen Angaben 64 Migranten gerettet und an Bord genommen hat, ist in Richtung der süditalienischen Insel Lampedusa unterwegs. Dies bestätigte der italienische Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag. Das Schiff befindet sich circa 30 Seemeilen von Lampedusa entfernt.
    Orban sagt Nein zur rechtspopulistischen Wahl-Allianz

    Orban erteilt Salvinis rechtspopulistischer Allianz eine Absage

    4.04.2019 EU-Wahl: Italienische Lega sieht Platz der ungarischen Fidesz-Partei in der rechten europäischen Wahlallianz, Orban aber scheinbar nicht
    Der Kitzbüheler Bürgermeister Berger mit seinem Anwalt

    BP-Stichwahl: Freispruch für Kitzbüheler Bezirkshauptmann

    4.04.2019 Der Kitzbüheler Bezirkshauptmann Michael Berger ist am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck vom Vorwurf der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt freigesprochen worden. Ihm war vorgeworfen worden, bei der Bundespräsidenten-Stichwahl eine falsche Niederschrift unterschrieben zu haben. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab.
    Erstmals haben Männer europaweit einen rechtlichen Anspruch auf zehn Tage bezahlte Vaterschaftszeit.

    Papa-Urlaub von EU-Parlament beschlossen: Rasche Umsetzung in Österreich gefordert

    5.04.2019 Männer haben nach dem EU-Beschluss vom Donnerstag ab sofort europaweit den Anspruch auf zehn Tage bezahlte Vaterschaftszeit. In Österreich wird nun eine rasche Umsetzung der neuen Regelung gefordert.
    Familie und Beruf soll stärker vereinbar sein

    EU führt Papa-Urlaub für alle ein

    5.04.2019 Künftig hat jeder männliche EU-Bürger Anspruch auf mindestens zehn Tage Baby-Urlaub. Familie und Beruf sollen so besser vereinbar sein.

    Identitäre im Bundesheer (wieder) nicht willkommen

    5.04.2019 Der Umgang mit Soldaten im Bundesheer, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wies die Rückkehr zur alten Regelung an, nachdem zuvor die zwischenzeitliche Lockerung derselbigen bekannt geworden war.
    Milos Zeman sorgte für einen Eklat

    Zeman entschuldigte sich für Kritik an Michael Häupl

    4.04.2019 Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für die Kritik an Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Zusammenhang mit Förderungen der tschechischen Komensky-Schule entschuldigt. Er entschuldige sich bei seinem "Freund Michael Häupl", hieß es in einer Mitteilung von Zemans Sprecher, Jiri Ovcacek, am Donnerstagnachmittag auf Facebook.
    Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

    Identitäre: Sobotka sieht Abgrenzung der FPÖ "sehr klar formuliert"

    4.04.2019 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beurteilt die Abgrenzung der FPÖ-Spitze von den Identitären als "sehr klar formuliert".
    "Persönlicher Feiertag" kann bis Freitag beantragt werden

    Frist für Urlaub am Karfreitag endet "spätestens" am Freitag

    5.04.2019 Die Frist für Angestellte, die den Karfreitag zum "persönlichen Feiertag" erklären wollen, endet "spätestens" am Freitag.
    Berichtspflicht benötigt keine Verfassungsänderung.

    Berichtspflicht für Experten einfachgesetzlich machbar

    4.04.2019 Die Umsetzung der geplanten Ausweitung der Berichtspflichten der Nachrichtendienste könnte laut Experten mit einfacher Mehrheit möglich sein.
    Die NEOS sehen sich durch Sobotka an der Nase herumgeführt

    Hubschrauber-Kauf bei Airbus lässt Politik rotieren

    4.04.2019 Ein bisher unbekannter Hubschrauberkauf bei Airbus hat am Donnerstag für Wirbel am Rande des Eurofighter-Ausschusses gesorgt. Besteller war Wolfgang Sobotka (ÖVP), damals Innenminister, inzwischen als Nationalratspräsident Vorsitzender des U-Ausschusses, der sich mit dubiosen Zahlungen ausgerechnet von Airbus befasst. NEOS und SPÖ zeigten sich empört, Sobotka betonte die Rechtmäßigkeit des Deals.
    ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München als Anschlagsziel

    ICE-Anschläge - Ausgelieferte Iraker auf freiem Fuß

    4.04.2019 Die beiden wegen Terrorismusverdachts in Prag verhafteten und nach Österreich ausgelieferten Iraker sind am Donnerstag auf freien Fuß gesetzt worden. Die Erhebungen und Befragungen hätten den Tatverdacht nicht erhärtet, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, der APA mit. "Es liegt kein dringender Tatverdacht vor, der eine Haft begründet", sagte Bussek.
    Vereinsobfrau Helga Sebernik beklagt medial verkürzte Darstellungen

    TeenSTAR sieht sich als "Bauernopfer"

    4.04.2019 Der christliche Sexualkundeverein TeenSTAR sieht sich "durch Falschmeldungen zum Bauernopfer geworden". Die Organisation war wegen problematischer interner Workshopunterlagen in die Kritik geraten. Zuletzt empfahl Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) den Schulen, nicht mehr mit TeenSTAR zusammenzuarbeiten. Dies beruhe aber auf medial verkürzten Darstellungen, so Vereinsobfrau Helga Sebernik.
    Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen

    Fingerabdrücke in EU-Personalausweisen werden Pflicht

    4.04.2019 Das EU-Parlament hat sich endgültig dafür ausgesprochen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zur Pflicht zu machen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mit 335 zu 269 Stimmen und 21 Enthaltungen für ein Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der Ausweise von EU-Staaten.
    Der Verteidigungsminister setzte die alte Regelung wieder in Kraft.

    Bundesheer-Sperrvermerke für Identitären-Mitglieder wieder in Kraft

    4.04.2019 Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass die Mitgliedschaft bei den Identitären allein kein Grund für einen Sperrvermerk beim Bundesheer ist, setzte Verteidigungsminister Mario Kunasek die alte Regelung wieder in Kraft.