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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Zuschuss für Kirche in der Seestadt Aspern

    Erzdiözese für rasche Aufklärung bei Stadterweiterungsfonds

    2.08.2019 In der Causa um den Wiener Stadterweiterungsfonds, gegen deren ehemalige Mitglieder die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, hat nun die Erzdiözese Wien Stellung bezogen. Der mittlerweile aufgelöste Fonds, der von zwei hohen Beamten des Innenministeriums geführt wurde, hatte den Bau der Kirche in der Seestadt in Wien-Aspern mitfinanziert. Die Erzdiözese hofft nun auf rasche Aufklärung.
    Selbst gebastelte Bomben gingen hoch

    Explosionen in Bangkok während ASEAN-Außenministertreffens

    2.08.2019 In Bangkok sind bei der Explosion mehrerer kleiner Sprengsätze vier Menschen verletzt worden. Die Bomben explodierten am Freitag kurz vor einer Rede von US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen der südostasiatischen ASEAN-Staaten in der thailändischen Hauptstadt. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest, die nach Behördenangaben aus einer Unruheregion im Süden Thailands stammen.
    Prominenter Aktivist Andy Chan

    Prominenter Anti-China-Aktivist in Hongkong festgenommen

    2.08.2019 Der Gründer einer in Hongkong verbotenen Partei, welche für die Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone eingetreten war, ist festgenommen worden. Wie ein hochrangiger Polizeibeamter am Freitag sagte, wurde Andy Chan bei einer Razzia aufgegriffen, bei der auch Sprengsätze und Waffen beschlagnahmt wurden.
    ELGA war bisher vier Stunden nicht verfügbar

    ELGA-Probleme laut Biach und ELGA GmbH behoben

    2.08.2019 Bei der Einführung der E-Medikation in Wien hat es Probleme und Systemausfälle gegeben. Berichte der Ärztekammer darüber haben am Freitag sowohl die Geschäftsführer der ELGA GmbH als auch Hauptverbands-Chef Alexander Biach im APA-Gespräch bestätigt. Diese seien in der Zwischenzeit aber behoben, versicherten die Verantwortlichen und wiesen die Forderung der Ärztekammer zurück, ELGA neu aufzusetzen.
    Anschober bekräftigte Kritik am Nationalen Klimaplan

    "Klimaschutz jetzt!" fordert Regierung zum Handeln auf

    2.08.2019 Die aus Umweltlandesräten und Wissenschaftern bestehende Allianz "Klimaschutz jetzt!" veranstaltet im September eine Konferenz, bei der sie politische Zusagen für eine Überarbeitung des Nationalen Klimaplans erreichen will. Bei einer Pressekonferenz am Freitag bekräftigten Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb ihre Kritik am Entwurf.
    Es herrscht massiver Personalmangel.

    Justiz-Budget: "Klares Bekenntnis" von den Parteien gefordert

    2.08.2019 Die Staatsanwältevereinigung fordert von den politischen Parteien ein "klares Bekenntnis" zu einem funktinonierenden Rechtsstaat und konkrete Aussagen zu einer budgetären Ausstattung.
    Die ersten Raketen wurden gemäß dem INF-Abkommen 1988 abtransportiert

    US-Außenminister Pompeo verkündet formalen Ausstieg aus INF-Vertrag

    2.08.2019 US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet.
    Personalnot vor allem im Kanzleibereich

    Staatsanwälte fordern von Politik Bekenntnis zu Rechtsstaat

    2.08.2019 Angesichts der Personalknappheit in der Justiz hat die Staatsanwältevereinigung von den politischen Parteien ein "klares Bekenntnis" zu einem funktionierenden Rechtsstaat und insbesondere konkrete Aussagen zu einer entsprechenden budgetären Ausstattung gefordert. Im Kanzleibereich sei ein reibungsloser Dienstbetrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten, hieß es.
    Mitglieder des US-Kongresses in Ghana

    Pelosi ging mit der Abgeordneten Omar "zurück" nach Ghana

    2.08.2019 Nach rassistischen Verbalangriffen auf die schwarze US-Demokratin Ilhan Omar ist die Abgeordnete gemeinsam mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Ghana gereist. "Sie sagten 'Schick sie zurück', aber (...) sie ist mit mir zurückgegangen", schrieb die Kongressabgeordnete Omar am Donnerstag auf Twitter und Instagram.
    Für Johnson könnte es schwieriger werden

    Rückschlag für Johnson bei Nachwahl in Wales

    2.08.2019 Die ohnehin schon knappe Mehrheit der Regierung des britischen Premiers Boris Johnson im Parlament in London ist nach einer Nachwahl in einem Wahlkreis auf eine einzige Stimme zusammengeschmolzen. Der bisher von den Tories gehaltene Sitz für die Grafschaft Brecon und Radnorshire im Osten von Wales fiel nach Angaben der Agentur PA von Freitagfrüh an die Liberaldemokratin Jane Dodds.
    Nach Google pausiert auch Apple die Auswertung

    Apple stoppt Auswertung von Siri-Aufnahmen durch Menschen

    2.08.2019 Apple setzt weltweit die Praxis aus, Fragmente von Aufnahmen seiner Sprachassistentin Siri nachträglich von Menschen auswerten zu lassen. In einem späteren Software-Update sollen die Nutzer ausdrücklich um Erlaubnis dazu gefragt werden, erklärte der iPhone-Konzern dem Tech-Blog "TechCrunch" in der Nacht auf Freitag. Bis dahin werde das Verfahren gestoppt und auf den Prüfstand gestellt.
    Saudi-Arabien will die Regeln für Frauen lockern.

    Saudi-Arabien erlaubt Frauen Reisepässe und Auslandsreisen

    2.08.2019 Saudi-Arabien hat eine weitere Lockerung der strikten Regeln für Frauen angekündigt. Frauen sollen künftig ohne die Erlaubnis eines Mannes Reisepässe erhalten und ins Ausland reisen dürfen, wie die staatliche Zeitung "Umm Al-Kura" am Donnerstag unter Berufung auf einen Regierungsbeschluss berichtete. Die neuen Regeln sollen Medienberichten zufolge für alle Frauen über 21 Jahren gelten.
    Nordkorea hat erneut Kurzstrecken-Raketen abgefeuert.

    Nordkorea feuert unbekannte Kurzstrecken-Projektile ab

    2.08.2019 Nordkorea hat am Freitag früh (Ortszeit) nach südkoreanischen Angaben erneut zwei Kurzstreckenraketen von seiner Ostküste abgefeuert. Dies sei bereits der dritte Raketentest innerhalb weniger Tage gewesen, verlautete aus dem südkoreanischen Generalstab in Seoul, wie die Agentur Yonhap berichtete. "Wir verfolgen die Lage, sollte es weitere Abschüsse geben, und bleiben in Bereitschaft", hieß es.
    Kickl will wieder ins Innenministerium.

    Kickl besteht weiter auf das Innenministerium

    2.08.2019 Auch wenn die ÖVP mittlerweile unmissverständlich abgewunken hat, besteht Herbert Kickl (FPÖ) weiter darauf, im Fall der Fortsetzung von Türkis-Blau wieder Innenminister zu werden. "Das wird die Position sein, mit der wir in die Verhandlungen hineingehen. Es gibt keinen Grund, das zu ändern", antwortete er im "Österreich"-Interview auf die Frage, ob das Innenressort Koalitionsbedingung sei.
    Nawalny will chemisch-toxikologische Ergebnisse geliefert bekommen

    Nawalny beantragte Ermittlungen wegen Vergiftung

    1.08.2019 Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat im Fall seiner mutmaßlichen Vergiftung offizielle Ermittlungen beantragt. Der 43-Jährige habe eine chemisch-toxikologische Untersuchung erbeten, teilte sein Anwalt Wadim Kobsew im Kurznachrichtendienst Twitter am Donnerstag mit. Zudem sollten Aufnahmen der Videoüberwachung in der Arrestzelle ausgewertet werden.
    Guterres beauftragtre eine interne Kommission

    Syrische Regierung stimmte Idlib-Waffenruhe grundsätzlich zu

    1.08.2019 Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat einer Waffenruhe für die Rebellenbastion Idlib grundsätzlich zugestimmt. Damaskus "akzeptiert eine Waffenruhe von heute (Donnerstag) Abend an" unter der Bedingung, dass die Aufständischen ihre Truppen und Waffen von der im russischen Sotschi von der Türkei und Russland ausgehandelte entmilitarisierten Zone um Idlib abziehen.
    Trumps neues Paket soll einen Regierungsstillstand verhindern

    US-Kongress verabschiedet Haushaltspaket über Wahlen hinaus

    1.08.2019 Der US-Kongress hat ein Haushaltspaket für die nächsten zwei Jahre verabschiedet und damit die Gefahr eines möglichen Regierungsstillstands über die Präsidentenwahl 2020 hinaus abgewendet. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag auch eine Mehrheit im Senat für das Budget und für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze.
    Gridling will verloren gegangenens Vertrauen wiederherstellen

    Laut Gridling weiter internationale Zweifel am BVT

    1.08.2019 Das weltweite Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dürfte auch nach Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses leiden. In einem der APA vorliegenden Brief an die Mitarbeiter des Hauses bittet Direktor Peter Gridling um Verständnis für angeordnete Sicherheitsmaßnahmen, um das "verloren gegangene Vertrauen bei den Partnern wiederherzustellen".
    Kushner traf am Tag nach Netanyahu auch Ägyptens Präsident

    Kushner traf Ägyptens Präsident Al-Sisi

    1.08.2019 Auf seiner Nahost-Reise hat der US-Gesandte Jared Kushner in Ägypten Präsident Abdel Fattah al-Sisi getroffen, um über seinen Friedensplan für Israel und die Palästinenser zu beraten. Al-Sisi erklärte, dass Ägypten sich für eine "faire und umfassende" Lösung einsetze. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat und Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt sein.
    Abdirahman Omar Osman erlag seinen Verletzungen

    Mogadischus Bürgermeister starb eine Woche nach Anschlag

    1.08.2019 Rund eine Woche nach einem Anschlag der Al-Shabaab-Miliz auf das Rathaus von Mogadischu ist der Bürgermeister der somalischen Hauptstadt seinen lebensgefährlichen Verletzungen erlegen. Wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte, war Abdirahman Omar Osman bei der Explosion am 24. Juli schwer verletzt und seitdem in einem Krankenhaus im katarischen Doha behandelt worden. Dort sei er verstorben.
    Google-Mitarbeiter werteten Aufnahmen aus Lautsprechern aus

    Datenschützer stoppt Auswertung von Google-Sprachaufnahmen

    1.08.2019 Google lässt in Europa Aufnahmen aus seinen vernetzten Lautsprechern nicht mehr von Menschen auswerten. Der Stopp gilt in der gesamten EU mindestens noch bis Ende Oktober, teilte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit. Caspar leitete ein Verwaltungsverfahren gegen den Internet-Konzern ein, um das Anhören der Mitschnitte durch Google-Mitarbeiter oder Dienstleister zu untersagen.
    Möglicherweise trainieren Soldaten für Auflösung von Protesten

    Chinas Militärchef in Hongkong verurteilt Unruhen

    1.08.2019 Der Chef von Chinas Streitkräften in Hongkong hat die seit Wochen andauernden Ausschreitungen in der Stadt erstmals öffentlich verurteilt. Die Unruhen hätten das Leben und die Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht und sollten nicht toleriert werden, sagte Chen Daoxiang, Kommandant der Volksbefreiungsarmee in Hongkong auf einem Empfang zum 92. Gründungstags der chinesischen Armee am 1. August.
    Niqab in öffentlichen Gebäuden nicht mehr erlaubt

    "Burkaverbot" in den Niederlanden tritt in Kraft

    1.08.2019 Burkas und Gesichtsschleier sind ab jetzt in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Nach einer 14 Jahre lang geführten heftigen Debatte trat am Donnerstag das Gesetz über das "Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung" in Kraft. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "historischen Tag".
    Am Freitag 17 Uhr ist die Deadline für die Landeswahlvorschläge

    KPÖ und "Der Wandel" schaffen bundesweite NR-Wahl-Kandidatur

    1.08.2019 Acht Parteien werden am 29. September bundesweit zur Nationalratswahl stehen. Denn nicht nur die Grünen haben es geschafft, ausreichend Unterschriften in allen neun Bundesländern einzuholen, auch den Parteien KPÖ und "Der Wandel" ist es gelungen. GILT hat erst in Tirol und Vorarlberg genug Unterstützungserklärungen gesammelt.
    Anschlag auf Camp in der jemenitischen Hafenstadt Aden

    60 Tote bei Anschlag auf Militärlager und Polizei im Jemen

    1.08.2019 Bei Anschlägen auf ein Militärlager und eine Polizeistation im Jemen sind mindestens 60 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Das teilte Menschenrechtsminister Mohammed Askar auf Twitter mit. Die schiitischen Houthi-Rebellen beanspruchten den Angriff auf das Camp in der Hafenstadt Aden für sich, der sich während einer Militärparade ereignete.
    Deutscher Außenminister Maas in Polen

    Heiko Maas bat Polen um Vergebung für Nazi-Verbrechen

    1.08.2019 Am 75. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die NS-Besatzungsmacht hat der deutsche Außenminister Heiko Maas Polen um Vergebung für die Nazi-Verbrechen gebeten. "Ich schäme mich für das, was Ihrem Land von Deutschen und im deutschen Namen angetan wurde. Und ich schäme mich dafür, dass diese Schuld nach dem Krieg viel zu lange verschwiegen wurde", sagte er am Donnerstag.
    Präsident Nyusi kam mit den Oppositionsführer überein

    Historischer Friedensvertrag in Mosambik unterzeichnet

    1.08.2019 In Mosambik ist der langjährige Verhandlungsprozess zwischen der Regierung und den ehemaligen Renamo-Rebellen mit einem Friedensvertrag zu Ende gegangen: 27 Jahre nach dem Ende des ersten Bürgerkriegs in Mosambik unterzeichneten die Regierung und die inzwischen größte Oppositionspartei des südostafrikanischen Landes laut Berichten des Staatsfernsehens am Donnerstag das historische Abkommen.
    Die Crew der "Alan Kurdi" hatte am Mittwoch 40 Menschen gerettet

    Italienische Polizei ging an Bord von "Alan Kurdi"

    1.08.2019 Die italienische Polizei ist am Donnerstag an Bord des Rettungsschiffes "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye gegangen, das sich in internationalen Gewässern, 20 Seemeilen von Lampedusa entfernt befindet. Die Polizei übergab dem Schiffskapitän eine Verordnung der italienischen Regierung mit dem Verbot, in italienische Gewässer einzufahren und einen Hafen in Italien zu erreichen.
    Von der Leyen wird von Orban unterstützt

    Von der Leyen traf Orban in Brüssel

    1.08.2019 Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen. Auf der Tagesordnung des Treffens in Brüssel standen nach Angaben eines Sprechers die Pläne von der Leyens für ihre am 1. November beginnende Amtszeit.
    Ein Boot fährt vor einer Istanbuler Moschee.

    15.000 Migranten in 20 Tagen

    1.08.2019 Die türkischen Behörden haben allein in Istanbul innerhalb von 20 Tagen rund 15.000 Migranten ohne Papiere aufgegriffen.
    Zarif will Vermögen nur im Iran haben

    US-Sanktionen gegen Zarif laut Iran "Gipfel der Dummheit"

    1.08.2019 Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen seinen Außenminister Mohammad Javad Zarif als "Gipfel der Dummheit" kritisiert. "Die Amerikaner haben einfach nur Angst vor Zarifs diplomatischen Fähigkeiten", sagte Außenamtssprecher Abbas Moussavi am Donnerstag. Durch die Maßnahmen wird mögliches Vermögen Zarifs in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger fortan keine Geschäfte mit ihm machen.
    Gegen den Politiker wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen

    Ermittlungsverfahren nach Schüssen von Politiker anhängig

    1.08.2019 Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung der körperlichen Sicherheit gegen jenen Salzburger Gemeindepolitiker anhängig, der am 12. Juli 2019 vom Balkon seiner Wohnung im Flachgau mehrere Schüsse abgefeuert hat. Verletzt wurde niemand. Der ehemalige FPÖ-Politiker wurde nach dem Vorfall von der Partei ausgeschlossen.
    Personalknappheit in der Justiz

    Parteien appellieren an künftige Regierung bezüglich Justiz

    1.08.2019 Angesichts der Personalknappheit in der Justiz haben Vertreter der Parlamentsparteien am Donnerstag an die nächste Regierung appelliert, für eine bessere Ausstattung zu sorgen. SPÖ und NEOS forderten insbesondere ausreichend Personal. Die Liste JETZT will der ÖVP das Justizressort nicht mehr geben. Die FPÖ will einen Kassasturz schon unter der jetzigen Übergangsregierung.
    Die Neuregelung gilt allerdings nur für künftige Karenzen

    Volle Anrechnung der Karenzzeiten ab Donnerstag wirksam

    1.08.2019 Karenzzeiten werden bei Gehaltsvorrückungen ab Donnerstag voll anerkannt. Für die Bemessung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsfristen wurden bisher maximal zehn Karenzmonate angerechnet. Ab nun wird für alle Ansprüche, die sich nach der Dauer der Beschäftigung richten - also auch Gehaltsvorrückungen - die gesamte Karenzzeit in vollem Umfang berücksichtigt.
    Laut Finanzminister Javid muss die Planung intensiviert werden

    Großbritannien stockt Finanzmittel für No-Deal-Brexit auf

    1.08.2019 Großbritannien stockt die finanziellen Mittel für den Fall eines No-Deal-Brexits um Milliarden auf. Die Regierung werde zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (rund 2,3 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, um das Land auf einen EU-Austritt ohne Abkommen vorzubereiten, kündigte Finanzminister Sajid Javid an.
    Elf Mal wurde Untersuchungshaft verhängt

    Aus U-Haft entlassene Jihadisten in Graz wieder festgenommen

    1.08.2019 Elf von ursprünglich noch mehr mutmaßlichen Jihadisten, die 2018 wegen zu langer Ermittlungen aus der U-Haft in Graz entlassen worden waren, sind wieder festgenommen worden. Eine Sprecherin des Straflandesgerichts und die Staatsanwaltschaft bestätigten entsprechende Medienberichte am Donnerstag. Für einen klickten bereits am Wochenende in Wien die Handschellen, für die anderen am Mittwoch.
    Cornel Feruta leitet die Behörde vorübergehend

    IAEA mit Fahrplan für Neubesetzung von Chefposten

    1.08.2019 Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) will bis Oktober einen Nachfolger für den verstorbenen IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano ernennen. Bis 5. September könnten sich Kandidaten für den Posten bewerben, teilte die UNO-Behörde an ihrem Sitz in Wien am Donnerstag nach einer Sitzung des Gouverneursrat mit. Die Amtsgeschäfte sollen dann im Jänner übernommen werden.
    Der Angeklagte bekannte sich schuldig

    Mann nach Hitlergruß am Kärntner Kroaten-Treffen verurteilt

    1.08.2019 Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt ein 48-jähriger Kroate zu 18 Monaten Haft, davon zwei Monate unbedingt, verurteilt worden. Der Mann hatte nach dem heurigen Kroatentreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg den Hitlergruß gezeigt. Die zwei Monate saß der 48-Jährige bereits in Untersuchungshaft ab. Das Urteil ist rechtskräftig.
    Initiatoren trommeln für Engelbert Guggenberger als Kärntner Bischof

    Kärntner Bischofs-Petition wird per Rad nach Rom gebracht

    1.08.2019 Das "Forum mündige Christen" hat am Mittwochabend eine neue Aktion gestartet, um den abgesetzten Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger als neuen Kärntner Bischof zu promoten. Initiator Gabriel Stabentheiner, Betriebsratsobmann der Diözese, hat bei einem Protestgebet angekündigt, mit dem Fahrrad nach Rom zu fahren, um eine entsprechende Petition für Papst Franziskus zu überbringen.
    "Brennpunktschulen" sollen mehr Geld erhalten

    Agenda Austria für Finanzierung von Schulen über Sozialindex

    1.08.2019 In Wien hat die Hälfte der Schülerinnen und Schüler eine andere Umgangssprache als Deutsch, auch in anderen Städten ist der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund hoch. Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria plädiert daher für eine Neuverteilung des Bildungsbudgets nach einem Sozialindex. "Brennpunktschulen" sollen so mehr Geld erhalten.
    Die Bewerbung der Steuerreform kostete 1,33 Mio. Euro.

    "Entlastung Österreich": 1,3 Mio. Euro für Steuerreform-Kampagne

    1.08.2019 Für die Bewerbung der Steuerreform der ehemaligen türkis-blauen-Regierung wurden 1,33 Mio. Euro ausgegeben. Die Kampagne lief unter dem Titel "Entlastung Österreich".
    Biden musste seine Zeit als Vize-Präsident verteidigen

    Attacken auf Biden bei zweiter TV-Debatte der US-Demokraten

    1.08.2019 Der bisherige Favorit unter den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbern, Ex-Vizepräsident Joe Biden, hat sich gegen heftige Attacken seiner Konkurrenten zur Wehr setzen müssen. Bei der zweiten Fernsehdebatte der Demokraten in Detroit in der Nacht auf Donnerstag wurde es für Biden ungemütlich.
    Craft bei ihrer Senatsanhörung

    US-Senat bestätigt Kelly Craft als neue UNO-Botschafterin

    1.08.2019 Sieben Monate nach dem Ausscheiden von Nikki Haley bekommen die USA wieder eine Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch die von Präsident Donald Trump nominierte Kandidatin Kelly Craft (57) als neue Chefdiplomatin bei der UNO mit 56 zu 34 Stimmen. Die oppositionellen Demokraten hatten ihr bei der Senatsanhörung mangelnde Erfahrung für den Posten bescheinigt.
    Ex-Regierung bei der Präsentation der Steuerreform im April

    Über 1,3 Millionen für Kampagne zur Steuerreform

    1.08.2019 Seit April haben sich die Kosten für die Bewerbung der Steuerreform fast verdoppelt. Das Finanzministerium hatte damals bereits knapp 700.000 Euro ausgegeben.
    Irans Außenminister Zarif will von Europa Garantien

    US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Irans Außenminister

    31.07.2019 Die US-Regierung von Präsident Donald Trump setzt den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif auf die Sanktionsliste. Das hieß es aus Regierungskreisen. Zur Begründung hieß es: "Zarif ist das internationale Gesicht dieses Regimes, der die Propaganda und die Desinformationskampagnen zur Unterstützung von Teherans Nuklearprogramm, ballistischen Raketen und Terrornetzwerken anführt."
    Archivfoto von 2017

    US-Regierung hat Hinweise auf Tod von Bin-Laden-Sohn

    1.08.2019 Die USA hatten eine Million Dollar Belohnung auf Hinweise zum Aufenthaltsort des Bin-Laden-Sohnes ausgesetzt. Dieser hatte sich zu einem Al-Kaida-Anführer entwickelt.
    Norbert Hofer

    Hofer zuversichtlich: Kickl wird nach Wahl neuer Regierung angehören

    1.08.2019 Gelassen reagierte FPÖ-Chef Norbert Hofer auf das Machtwort von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dass Herbert Kickl kein Teil seiner nächsten Regierung sein wird: "Nach der Wahl ist oft alles anders".
    Kushner und Netanyahu in der US-Botschaft in Jerusalem

    Israel genehmigte Bau von Häusern im Westjordanland

    31.07.2019 Israel hat den Bau hunderter palästinensischer Häuser im besetzten Westjordanland genehmigt. Das Sicherheitskabinett gab zugleich grünes Licht für den Ausbau jüdischer Siedlungen. Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Besuch des US-Präsidentenberaters Jared Kushner, der am Mittwoch von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu in Jerusalem empfangen wurde.
    "Sea Eye" wird wieder für Ärger vor Lampedusa sorgen

    Sea-Eye nimmt mit geretteten Migranten Kurs auf Lampedusa

    31.07.2019 Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye fährt nach der Rettung von 40 Migranten vor Libyen in Richtung der italienischen Insel Lampedusa. Dies sei der nächstgelegene sichere Hafen und dementsprechend werde Kurs auf ihn genommen, erklärte die Organisation am Mittwochabend.
    Tanker sollen mit Militär gesichert werden

    Beratungen über Schutzmission im Persischen Golf

    31.07.2019 Die Diskussion um den Schutz von Öltankern im Persischen Golf nimmt konkrete militärische Dimensionen an. Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte wollen an diesem Mittwoch in Bahrain über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern beraten. Das bestätigten das britische Verteidigungsministerium und ein Sprecher der 5. Flotte der US-Marine am Dienstag.
    Der VGT macht sich schon seit langem für die Schweinehaltung ohne Vollspaltböden stark.

    FPÖ droht VGT mit Klage

    1.08.2019 Nachdem die FPÖ, die sich im Vorfeld für den Tierschutz eingesetzt hatte, einige Tierschutzanträge im Nationalrat verhinderte, sprach der Verein gegen Tierfabriken (VGT) von Verrat an den Tieren. Diesen Vorwurf weist die Partei zurück und droht mit juristischen Konsequenzen.
    Nawalny im Krankenhaus

    Russische Ärzte fanden "keine giftige Substanz" bei Nawalny

    31.07.2019 Nach der vorübergehenden Einlieferung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in ein Krankenhaus haben russische Ärzte eine Vergiftung des Oppositionellen ausgeschlossen. In Nawalnys Organismus sei "keine giftige Substanz" gefunden worden, erklärte der medizinische Leiter des Sklifosofski-Instituts, Alexej Tokarew, laut Berichten der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch.
    Frontex im Einsatz

    Erneut Dutzende Migranten in der Ägäis aufgegriffen

    31.07.2019 Der Flüchtlingszustrom von der Türkei nach Griechenland dauert an. Allein am Mittwochvormittag seien 118 Menschen von Patrouillenbooten der griechischen Küstenwache und der Europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) entdeckt worden, teilte die griechische Küstenwache mit. Sie versuchten mit motorisierten Schlauch- und Holzbooten illegal von der Türkei aus nach Griechenland überzusetzen.