Hausdurchsuchung bei Küssel und weiteren Rechtsextremen
9.09.2025 Bei Neonazi Gottfried Küssel hat es am Dienstag eine Hausdurchsuchung gegeben. Der Zugriff war Teil einer Schwerpunktaktion gegen die Neonazi-Szene. Insgesamt gab es 25 Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) waren am Dienstag neben Wien auch Objekte in Nieder- und Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg Schauplatz von Hausdurchsuchungen.
Hamas reklamiert Anschlag in Jerusalem für sich
9.09.2025 Der bewaffnete Arm der Hamas, die Al-Kassam-Brigaden, hat sich zu dem Anschlag bekannt, bei dem am Montag am Rande von Jerusalem sechs Menschen getötet worden waren. Zwei palästinensische Angreifer hatten den Anschlag bei einer Bushaltestelle im Viertel Ramot verübt, acht Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Es war einer der tödlichsten Angriffe gegen Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs vor knapp zwei Jahren.
Pensionen: Weiter Gegenwind für Regierungsplan
9.09.2025 Die sozialdemokratischen Seniorenvertreter lehnen eine Pensionsanpassung unter der Teuerung nach wie vor ab.
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IS-Anhänger kündigte "Anschläge in Kirche" an - verurteilt
9.09.2025 Am Wiener Landesgericht ist am Dienstag ein 16-Jähriger verurteilt worden, der sich ab seinem 13. Lebensjahr als Propagandist für die radikale Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) betätigt hatte. Teilweise war er somit noch strafunmündig, als er online zum "Schlachten von Andersgläubigen" aufrief. Auf Snapchat verbreitete er ein Foto, das ihn maskiert und mit geballter Faust zeigte. "Bald Anschläge in Kirche machen", lautete der beigefügte Bildtext.IS-Anhänger kündigte "Anschläge in Kirche" an - verurteilt
9.09.2025 Am Wiener Landesgericht ist am Dienstag ein 16-Jähriger verurteilt worden, der sich ab seinem 13. Lebensjahr als Propagandist für die radikale Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) betätigt hatte. Teilweise war er somit noch strafunmündig, als er online zum "Schlachten von Andersgläubigen" aufrief. Auf Snapchat verbreitete er ein Foto, das ihn maskiert und mit geballter Faust zeigte. "Bald Anschläge in Kirche machen", lautete der beigefügte Bildtext.
Lkw-Maut: Protest vor Verkehrsministerium in Wien steht bevor
9.09.2025 Rund um die geplante Anhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen wird am Mittwoch in Wien protestiert.
Quereinstieg als Lehrer: “Die ersten Jahre sind für alle hart”
9.09.2025 Der Trend zum Quereinstieg im Lehrberuf nimmt zu, wie aktuelle Zahlen der OECD zeigen. Ein Direktor erzählt, wie es funktionieren kann.
Republik Österreich stockt zehnjährige Anleihe auf
9.09.2025 Am Dienstag hat die Republik Österreich ihre zehnjährige Anleihe erweitert und dadurch 1,15 Milliarden Euro am Markt aufgenommen.Rote Senioren weiter gegen Pensionspläne
9.09.2025
Rote Senioren weiter gegen Pensionspläne
9.09.2025 Die sozialdemokratischen Seniorenvertreter bleiben bei ihrem kategorischen Nein zu einer Pensionsanpassung unter der Teuerung. Bei der Sozialkonferenz des Pensionistenverbandes erklärte die Vorsitzende Birgit Gerstorfer laut Aussendung, dass die Inflation jedes Jahr voll abgegolten werden müsse. Das sei eine Frage des Respekts der älteren Generation gegenüber aber auch eine der Kaufkraftsicherung.
Israel zu Waffenruhe auf Basis von Trumps-Vorschlag bereit
9.09.2025 Israels Außenminister hat Bereitschaft für eine Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg auf Grundlage des neuen US-Entwurfs erklärt. "Präsident (Donald) Trump hat es vor zwei Tagen deutlich gesagt: Israel hat JA zu seinem Vorschlag gesagt", sagte Gideon Saar nach Angaben seines Büros bei einem Besuch in Kroatien am Dienstag. Israel wolle den Gaza-Krieg auf Basis des Vorschlags und "in Übereinstimmung mit den vom Sicherheitskabinett festgelegten Grundsätzen" beenden.
Corona-Evaluierungskommission in NÖ eingerichtet
9.09.2025 In Niederösterreich hat die Landesregierung am Dienstag die Einrichtung einer Corona-Evaluierungskommission beschlossen. Das 2023 im Arbeitsübereinkommen paktierte Gremium soll die Tätigkeit des bereits abgewickelten Corona-Fonds prüfen und sich mit Maßnahmen, Auswirkungen und Folgen der Covid-Zeit beschäftigen. Die zweiköpfige Kommission wird laut einer Aussendung unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen. Bis Jahresende soll ein Gesamtbericht vorgelegt werden.
Pilnacek: Kurzer Prozesstag im Streit Takacs vs. Zack Media
9.09.2025 Am Dienstag ist der von Bundespolizeidirektor Michael Takacs und weiteren Spitzenpolizisten angestrengte Prozess gegen die Zack Media GmbH mit Herausgeber Peter Pilz am Wiener Landesgericht weitergegangen. Der dritte Verhandlungstag verlief unspektakulär und war nach nur knapp eineinhalb Stunden bereits wieder zu Ende, da sich zwei Zeugen entschuldigen ließen. Im Oktober wird weiterverhandelt.
Hoher Besuch aus China am Freitag in Wien
9.09.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kommt diese Woche in Wien mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammen.
Mehr als 70 Tote bei Islamisten-Angriff auf Dorf im Kongo
9.09.2025 Bei einem Angriff der islamistischen Miliz ADF im Ostkongo sind nach Polizeiangaben mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen.
Rückzahlungsaufforderungen an Ukrainer im Bezirk Amstetten: Debatte eskaliert
9.09.2025 In Schreiben mit Rückzahlungsaufforderungen an geflüchtete Ukrainer orten die niederösterreichischen Grünen "Behördenwillkür" und "Rechtsbruch".
Trump unter Druck: Brisante Geburtstagsbotschaft an Epstein aufgetaucht
9.09.2025 Ein neu veröffentlichtes Geburtstagsbuch aus dem Epstein-Nachlass enthält einen angeblichen Beitrag von Donald Trump – samt Silhouettenzeichnung und anzüglicher Botschaft.
Chinesischer Außenminister Wang Yi am Freitag in Wien
9.09.2025 Der chinesische Außenminister Wang Yi kommt am Freitag nach Wien. Wang werde dabei auch seine Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) treffen, bestätigte eine Sprecherin der APA auf Anfrage. Es handle sich um ein "ganz normales bilaterales Treffen". Pressetermine werde es aufgrund des engen Zeitplans des chinesischen Gastes keine geben. Über den Besuch hatte am Dienstag zunächst "Presse"-Außenpolitikchef Christian Ultsch in seinem E-Mail-Newsletter berichtet.
Frankreichs Premierminister vor dem Rücktritt
9.09.2025 Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag im Elysée-Palast erwartet worden, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.
Israel avisiert "größere Härte" bei Offensive in Gaza-Stadt
9.09.2025 Die israelische Armee hat eine Intensivierung ihrer Offensive in der Stadt Gaza angekündigt. "Die Verteidigungskräfte sind entschlossen, die Hamas zu besiegen, und werden im Gebiet der Stadt Gaza mit größerer Härte vorgehen", erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag im Onlinedienst X in einer Botschaft an die Bewohner der Stadt. Er rief alle Einwohner zur sofortigen Flucht auf.Corona-Evaluierungskommission in NÖ eingerichtet
9.09.2025 In Niederösterreich hat die Landesregierung am Dienstag die Einrichtung einer Corona-Evaluierungskommission beschlossen. Das 2023 im Arbeitsübereinkommen paktierte Gremium soll die Tätigkeit des bereits abgewickelten Corona-Fonds prüfen und sich mit Maßnahmen, Auswirkungen und Folgen der Covid-Zeit beschäftigen. Die zweiköpfige Kommission wird laut einer Aussendung unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen. Bis Jahresende soll ein Gesamtbericht vorgelegt werden.
Neues Banksy-Werk an Londoner Gerichtsgebäude wird bald entfernt
9.09.2025 Ein neues Werk des britischen Künstlers Banksy hat mitten in London für Verwunderung und Aufsehen gesorgt.
Großeinsatz gegen Migranten in Chicago angekündigt
9.09.2025 Die US-Regierung hat einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde ICE in der Millionenmetropole Chicago angekündigt - gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois. Die "Operation Midway Blitz" soll sich nach Angaben des Heimatschutzministeriums gegen "kriminelle illegale Ausländer" richten.
Thailändischer Ex-Premier zu einjähriger Haft verdonnert
9.09.2025 Das Oberste Gericht in Thailand hat eine einjährige Haftstrafe für den früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra angeordnet. Der 76-Jährige habe eine Haftstrafe im Jahr 2023 unrechtmäßig in einem Krankenhaus verbüßt, erklärte das Gericht am Dienstag. Nach Angaben aus Kreisen der Strafvollzugsbehörde trat das einflussreiche Oberhaupt der Shinawatra-Familie seine Strafe umgehend in einem Gefängnis in Bangkok an.
Aktivisten: Drohne traf ein Hauptboot der Gaza-Hilfsflotte
9.09.2025 Eines der Boote der neuen Gaza-Hilfsflotte ist den Organisatoren zufolge in tunesischen Gewässern von einer Drohne getroffen worden. Es handle sich um eines der Hauptboote, auf dem sich die Mitglieder des Lenkungsausschusses der Bewegung Global Sumud Flotilla befunden hätten. Die tunesischen Behörden wiesen die Darstellung allerdings zurück und sprechen von einem Feuer an Bord, das von einer brennenden Rettungsweste ausgegangen sei.
Beamte: Regierung sucht das Gespräch
9.09.2025 Die Regierung versucht den Beamten-Gehaltsabschluss für 2026 aufzuschnüren.
Immer mehr Pädagogen ohne klassische Lehrerausbildung
9.09.2025 Der Anteil an Pädagogen ohne klassische Lehrerausbildung hat in Österreich in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, zeigt die am Dienstag veröffentlichte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick". Während 2014/15 in Volksschulen noch 1,2 Prozent und in der Sekundarstufe (v.a. Mittelschule, AHS, BMHS) 3,1 Prozent Lehramtsstudierende oder Quereinsteiger unterrichtet haben, waren es 2022/23 - dem Jahr mit dem größten Lehrermangel im Erhebungszeitraum - 5,3 bzw. 6 Prozent.
Im nächsten Schuljahr kommt Chancenbonus für 400 Schulen
9.09.2025 Die Bildungskarriere hängt in Österreich immer noch stärker vom Bildungshintergrund der Eltern ab als anderswo, zeigen Daten in der am Dienstag veröffentlichten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick". Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) setzt für Verbesserungen auf den von der Regierung angekündigten Chancenbonus, über den Schulen mit besonders schwierigen Voraussetzungen mehr Unterstützung bekommen sollen. Im Herbst 2026 soll mit 400 Schulen gestartet werden.
Chicago: US-Regierung startet "Blitz"-Einsatz der Einwanderungspolizei
9.09.2025 Die US-Einwanderungspolizei ICE hat am Montag einen groß angelegten Einsatz in der Metropole Chicago begonnen. Die Aktion trägt den Titel "Midway Blitz" und wurde vom Weißen Haus mit der Bekämpfung "krimineller illegaler Ausländer" begründet.
Kickl im ORF-Sommergespräch: "Es geht unserer Wirtschaft jetzt an den Kragen"
9.09.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich im ORF-Sommergespräch zur Wirtschaft, den Pensionen und seiner Zukunft geäußert.
Fix war gestern: Regierung stellt Beamten-Plus für 2026 infrage
9.09.2025 Trotz abgeschlossenem Kollektivvertrag sollen Beamtengehälter 2026 noch einmal auf den Verhandlungstisch – Grund ist die angespannte Budgetsituation.
Kommentar: Bewährungsprobe
9.09.2025 In wahlfreien Jahren müssen Regierungsparteien nicht wie ein vor Angst erstarrtes Kaninchen vor der Schlange sitzen. Sie haben Gestaltungsspielraum und müssen sich bei notwendigen, aber unpopulären Maßnahmen nicht vor einem nahen Wahltag fürchten. Die Zeit heilt auch hier Wunden, vor allem wenn eingespartes Geld rechtzeitig vor der nächsten Wahl wieder unter die Leute gebracht wird.
Führerschein-Causa: Nebeneinkünfte von Beamten sind offenbar Nebensache
9.09.2025 Höchstgrenzen für Nebeneinkünfte kennt man in Österreich nicht, sei es bei Gemeinde, Land oder Bund.
Frankreich: Vertrauensfrage verloren - Macron unter Druck
9.09.2025 Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung krachend.
"Das wäre ein fatales Signal" – Kickl gegen soziale Staffelung bei Pensionen
9.09.2025 Im ORF-Sommergespräch spricht FPÖ-Chef Herbert Kickl über russisches Gas, Steuerentlastung, Pensionsanpassung und sein Nein zu einem politischen Wechsel nach Kärnten.
Nordkorea testet leistungsstarkes Raketentriebwerk
9.09.2025 Nordkorea hat laut eigenen Angaben einen neuartigen Feststoffantrieb für Interkontinentalraketen getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, habe Machthaber Kim Jong Un dem neunten und finalen Bodentest des neuen Triebwerks an der Akademie für chemische Materialien in der Hauptstadt Pjöngjang persönlich beigewohnt.
Regierung will noch einmal über Beamten-Abschluss reden
9.09.2025 Die Regierung versucht den Beamten-Gehaltsabschluss für das kommende Jahr noch einmal aufzuschnüren. In einem Brief an die Belegschaftsvertretung, der der APA vorliegt, lädt Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Vorsitzenden der Beamten- und der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft Eckehard Quin bzw. Christian Meidlinger zu "einem Gespräch zur Gehaltsentwicklung". Eigentlich hatte man im Vorjahr schon für 2026 abgeschlossen, und zwar mit 0,3 Prozent über der Inflation.
Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen
9.09.2025 Die Regierung von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat sich bei der Parlamentswahl am Montag eine zweite Amtszeit gesichert. Nach Auszählung fast aller Stimmen errangen Støres Arbeiterpartei und vier kleinere, linksgerichtete Parteien 87 der 169 Sitze. Also überschritten sie die für eine Mehrheit nötigen 85 Mandate. Die populistische Rechte erzielte ihr bisher bestes Ergebnis. Die Wahl war von Sorgen über steigende Lebenshaltungskosten und laufende Kriege geprägt.
Ukraine: Berlin, Paris schlagen neue Russland-Sanktionen vor
9.09.2025 Deutschland setzt sich gemeinsam mit Frankreich für schlagkräftige neue EU-Sanktionen gegen Russland ein. Wie aus einem an andere EU-Staaten übermittelten Positionspapier hervorgeht, werben Berlin und Paris unter anderem für ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen den russischen Energiesektor. Dieser sei die wichtigste Finanzierungsquelle für den Kriegshaushalt von Kremlchef Wladimir Putin, heißt es zur Begründung in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text.Ukraine: Berlin, Paris schlagen neue Russland-Sanktionen vor
9.09.2025 Deutschland setzt sich gemeinsam mit Frankreich für schlagkräftige neue EU-Sanktionen gegen Russland ein. Wie aus einem an andere EU-Staaten übermittelten Positionspapier hervorgeht, werben Berlin und Paris unter anderem für ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen den russischen Energiesektor. Dieser sei die wichtigste Finanzierungsquelle für den Kriegshaushalt von Kremlchef Wladimir Putin, heißt es zur Begründung in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text.
Demokraten präsentieren mutmaßlichen Trump-Brief an Epstein
9.09.2025 US-Präsident Donald Trump ist wegen seiner früheren Freundschaft zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten. Demokratische Kongressabgeordnete haben am Montag im für Aufsichtsfragen zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses einen anzüglichen Brief an Epstein publiziert, den Trump vor mehr als 20 Jahren geschickt haben soll. Trump hatte das Schreiben als "Fälschung" bezeichnet, nachdem das "Wall Street Journal" im Juli über dessen Existenz berichtet hatte.
Takaichi will in Japan für Ishiba-Nachfolge kandidieren
9.09.2025 Nach dem angekündigten Rücktritt des japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba will die erfahrene LDP-Politikerin Sanae Takaichi für den Parteivorsitz kandidieren. Dies meldete die Nachrichtenagentur Kyodo am späten Montagabend unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ishiba hatte am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt und erklärt, er ziehe damit die Konsequenzen aus den schweren Verlusten seiner Regierungskoalition bei den Parlamentswahlen."Blitz"-Einsatz der Einwanderungspolizei in Chicago begonnen
9.09.2025 Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Chicago hat dort ein groß angelegter Einsatz der Einwanderungspolizei ICE begonnen. Die am Montag (Ortszeit) angelaufene Operation "Midway Blitz" (etwa: Blitzangriff auf die Mitte") richtet sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen "illegale kriminelle Ausländer, die sich in Chicago zusammengerottet haben". In Onlinemedien veröffentlichte das Weiße Haus Steckbriefe festgenommener "Bandenmitglieder" aus Venezuela und Mexiko.
Kickl will Teuerung staatlich zügeln
8.09.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Teuerung als "Erste Hilfe-Maßnahme" mit staatlichen Eingriffen bremsen. Im ORF-"Sommergespräch" bewarb er eine "Strompreis-Bremse" und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ein "Befreiungsschlag" für den Freiheitlichen-Obmann wäre ein Aus für die "CO2-Kriminalisierung". Gas würde Kickl auch wieder aus Russland beziehen. Zudem soll Erdgas in Österreich mit einer Offensive gefördert werden.Kickl will Teuerung staatlich zügeln
8.09.2025
Frankreichs Regierung stürzt bei Vertrauensfrage
8.09.2025 Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist gescheitert. Das Mitte-Rechts-Kabinett verlor eine Vertrauensfrage in der Nationalversammlung krachend. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, nur 194 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus. Bayrou muss nun den Rücktritt der Regierung bei Staatschef Emmanuel Macron einreichen. Um das Präsidentenamt ging es bei dem Votum nicht. Dennoch ist der Vorgang auch eine Schlappe für Macron.