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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Ministerpräsident Haradinaj war vor zwei Wochen zurückgetreten

    Kosovo: Regierung kann sich nicht auf Premier einigen

    3.08.2019 Der Kosovo steuert nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Ramush Haradinaj auf Neuwahlen zu. Die Regierungskoalition hat sich nämlich nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge Haradinajs einigen können, wie Parlamentspräsident Kadri Veseli am Freitagnachmittag sagte. Er berief für Montag eine Sitzung des Parlamentspräsidiums ein, bei dem es auch um die Parlamentsauflösung gehen solle.
    Punktesieg für Trump.

    Punktsieg für Trump: Mehr US-Rindfleisch für Europa

    3.08.2019 Die Europäer dürften bald mehr amerikanisches Rindfleisch essen. Für US-Präsident Donald Trump ist ein entsprechendes neues Handelsabkommen mit der EU ein Erfolg, für Brüssel ist es ein überschaubares Zugeständnis, um eine weitere Eskalation des Handelskonfliktes mit Washington zu vermeiden. "Amerikanisches Rindfleisch wird als das beste der Welt angesehen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus bei der Unterzeichnung des Abkommens. "Das ist ein bedeutender Erfolg für amerikanische Landwirte, Bauern und natürlich europäische Verbraucher", so Trump.
    Als die Welt der drei FPÖ-Mitglieder noch vollkommen in Ordnung war.

    Zitate der Woche - "Ich mach Clint Eastwood"

    3.08.2019 "In der FPÖ-Brust schlagen drei Herzen: Jenes von Heinz-Christian Strache, von Norbert Hofer und von Herbert Kickl. Jenes von Strache ist vorläufig ausgefallen. Wir lassen uns jetzt sicher nicht noch ein Herz herausreißen." - Der Tiroler Parteichef Markus Abwerzger erklärt die Anatomie der FPÖ.
    Das Schiff sucht einen Hafen zum Anlegen

    Schwangere Migrantinnen von NGO-Rettungsschiff gebracht

    3.08.2019 Zwei hochschwangere Migrantinnen, die sich an Bord des Rettungsschiffes "Open Arms" der spanischen NGO "Proactiva Open Arms" befanden, sind von der italienischen Küstenwache evakuiert worden. Eine der Frauen wurde von ihrer Schwester begleitet, berichtete die NGO per Twitter am Samstag.
    Vermittler Mohamed El Hacen

    Laut Vermittler Einigung auf Verfassung im Sudan

    3.08.2019 Die Protestbewegung und der Militärrat im Sudan haben sich in abschließenden Verhandlungen auf eine Verfassung geeinigt. Beide Seiten seien sich über eine "Verfassungserklärung" einig geworden, teilte der Vermittler der Afrikanischen Union (AU), Mohammed El Hacen, am Samstag mit.
    Nächster nordkoreanischer Raketentest

    Nordkorea testet neues Raketensystem erneut

    3.08.2019 Nordkorea hat Samstagfrüh nach eigenen Angaben erneut ein neues Raketensystem getestet. Die Übung sei zur Zufriedenheit von Machthaber Kim Jong Un verlaufen, der den Ablauf persönlich verfolgt habe, berichtete die Staatsagentur KCNA. Bei dem Test des neuentwickelten Mehrfach-Raketensystems sei es vor allem darum gegangen, den Flugverlauf in größeren Höhen und Trefferwirkung zu überprüfen, hieß es.
    Indra Collini ist Chefin der niederösterreichischen NEOS-Landespartei

    Collini will NEOS in Koalition nur mit transparentem Partner

    3.08.2019 Ein Ja zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, aber nicht um jeden Preis gibt Indra Collini, die Chefin der niederösterreichischen NEOS, ab. Ein potenzieller Koalitionspartner müsse "einhundertprozentig transparent sein", sagte sie im APA-Gespräch. Eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ komme nicht infrage, gegen Rot-Grün-Pink hegt Collini rechnerische Vorbehalte.
    Trump handelte einen "phänomenalen" Kompromiss aus

    US-Präsident Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

    2.08.2019 US-Präsident Donald Trump hat ein Haushaltsgesetz für die nächsten zwei Jahre unterzeichnet, mit dem die Schuldenobergrenze vorübergehend ausgesetzt wird. Das teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Damit ist die Gefahr eines Regierungsstillstands über die US-Präsidentenwahl 2020 hinaus abgewendet.
    Medien hätten Ratcliffe laut Trump unfair behandelt

    Kandidat für Amt des US-Geheimdienstdirektors zurückgezogen

    2.08.2019 US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für das Amt des Geheimdienstdirektors, John Ratcliffe, aus dem Rennen genommen. Damit ihm "Monate des Rufmordes und der Beschimpfungen" erspart bleiben, habe sich Ratcliffe entschlossen, "im Kongress zu bleiben", twitterte Trump am Freitag. Der Republikaner soll Medienberichten zufolge seinen Lebenslauf geschönt haben.
    Teufel will im Vornhinein nicht informiert gewesen sein

    Kickls Kabinettschef bestreitet Verstrickung in Razzia

    2.08.2019 Der Kabinettchef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, bestreitet jegliche Involvierung in die Hausdurchsuchung bei dem Sprecher der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner. Die "Krone" hatte berichtet, dessen Name tauche im Ermittlungsakt auf, der eine angebliche Vorwarnung Sellners kurz vor dem Zugriff beleuchten soll. Ermittler konnten dies nicht bestätigen.
    Nicht in der Liste findet sich die EU-Gegner-Plattform ÖXIT

    Acht Parteien brachten österreichweit Wahlvorschläge ein

    2.08.2019 Acht Parteien werden bei der Nationalratswahl bundesweit auf den Stimmzetteln stehen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, KPÖ, Grüne und "Wandel" haben rechtzeitig vor dem Einreichschluss heute 17 Uhr neun ausreichend unterstützte Wahlvorschläge eingereicht. Fünf weitere Parteien konnten nur in einzelnen Bundesländern genug Unterschriften sammeln, gab das Innenministerium bekannt.
    Von der Leyen traf Ministerpräsident Conte in Rom

    Von der Leyen warb in Rom für neuen EU-Einwanderungspakt

    2.08.2019 Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Italien für einen "neuen Pakt" in der EU-Einwanderungspolitik geworben. "Ich möchte einen neuen Pakt für Migration und Asyl vorschlagen, weil ich denke, dass wir eine neue und frische Sicht (...) auf Migration brauchen", sagte von der Leyen am Freitag in Rom.
    "Alan Kurdi" rettete 40 Migranten im Mittelmeer

    Italien fordert von Malta Einsatz für "Alan-Kurdi"-Migranten

    2.08.2019 Italien hat Malta aufgerufen, sich für die 40 Migranten an Bord des Schiffes "Alan Kurdi" der deutschen NGO "Sea Eye" einzuschalten. Die italienische Küstenwache berichtete, dass sich das Schiff in maltesischen Gewässern befinde und rief die Behörden der Insel auf, ärztliche Hilfe zu garantieren.
    ÖVP schoss sich auf Dornauer ein

    Causa um Dornauer-Tweet an Korruptionsstaatsanwaltschaft

    2.08.2019 Die Causa rund um das an Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer zugespielte und von ihm öffentlich gemachte E-Mail, das angebliche illegale Parteispenden an die Tiroler ÖVP-EU-Abg. Barbara Thaler zeigt, geht doch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der gesamte Tatsachenkomplex sei nach Wien übermittelt worden, sagte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft der APA.
    "Kim möchte mich nicht enttäuschen", teilte Trump mit

    Nordkorea testet erneut Raketen - Trump schmeichelt Kim

    2.08.2019 Nordkorea hat am Freitag nach südkoreanischen Angaben erneut zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Dies sei bereits der dritte Raketentest innerhalb weniger Tage gewesen, verlautete aus dem südkoreanischen Generalstab in Seoul. Während Südkoreas Regierung umgehend eine Krisensitzung einberief, betonte US-Präsident Donald Trump, dass die Tests keine Verletzung von Vereinbarungen mit den USA seien.
    Sobol wird am Samstag für Zulassung zur Stadtratswahl demonstrieren

    Konfrontationen zwischen russischer Opposition und Polizei

    2.08.2019 Ungeachtet scharfer Warnungen der Staatsanwaltschaft vor neuen unerlaubten Protesten steuern die russische Opposition und Polizei auf eine neue Konfrontation in Moskau zu. Sie werde trotzdem am Samstag für eine Zulassung zur Stadtratswahl demonstrieren, teilte die Juristin Ljubow Sobol am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
    Unter den Ehrengästen war der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson

    Gedenken an Ermordung der Sinti und Roma in Auschwitz

    2.08.2019 In der Gedenkstätte des früheren deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist am Freitag des NS-Völkermords an den Sinti und Roma gedacht worden. Anlass war der 75. Jahrestag der sogenannten "Liquidation des Zigeunerlagers" am 2. August 1944, bei der die Nationalsozialisten die letzten 2.900 Häftlinge in den Gaskammern ermordeten.
    Zuschuss für Kirche in der Seestadt Aspern

    Erzdiözese für rasche Aufklärung bei Stadterweiterungsfonds

    2.08.2019 In der Causa um den Wiener Stadterweiterungsfonds, gegen deren ehemalige Mitglieder die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, hat nun die Erzdiözese Wien Stellung bezogen. Der mittlerweile aufgelöste Fonds, der von zwei hohen Beamten des Innenministeriums geführt wurde, hatte den Bau der Kirche in der Seestadt in Wien-Aspern mitfinanziert. Die Erzdiözese hofft nun auf rasche Aufklärung.
    Selbst gebastelte Bomben gingen hoch

    Explosionen in Bangkok während ASEAN-Außenministertreffens

    2.08.2019 In Bangkok sind bei der Explosion mehrerer kleiner Sprengsätze vier Menschen verletzt worden. Die Bomben explodierten am Freitag kurz vor einer Rede von US-Außenminister Mike Pompeo bei einem Treffen der südostasiatischen ASEAN-Staaten in der thailändischen Hauptstadt. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest, die nach Behördenangaben aus einer Unruheregion im Süden Thailands stammen.
    Prominenter Aktivist Andy Chan

    Prominenter Anti-China-Aktivist in Hongkong festgenommen

    2.08.2019 Der Gründer einer in Hongkong verbotenen Partei, welche für die Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone eingetreten war, ist festgenommen worden. Wie ein hochrangiger Polizeibeamter am Freitag sagte, wurde Andy Chan bei einer Razzia aufgegriffen, bei der auch Sprengsätze und Waffen beschlagnahmt wurden.
    ELGA war bisher vier Stunden nicht verfügbar

    ELGA-Probleme laut Biach und ELGA GmbH behoben

    2.08.2019 Bei der Einführung der E-Medikation in Wien hat es Probleme und Systemausfälle gegeben. Berichte der Ärztekammer darüber haben am Freitag sowohl die Geschäftsführer der ELGA GmbH als auch Hauptverbands-Chef Alexander Biach im APA-Gespräch bestätigt. Diese seien in der Zwischenzeit aber behoben, versicherten die Verantwortlichen und wiesen die Forderung der Ärztekammer zurück, ELGA neu aufzusetzen.
    Anschober bekräftigte Kritik am Nationalen Klimaplan

    "Klimaschutz jetzt!" fordert Regierung zum Handeln auf

    2.08.2019 Die aus Umweltlandesräten und Wissenschaftern bestehende Allianz "Klimaschutz jetzt!" veranstaltet im September eine Konferenz, bei der sie politische Zusagen für eine Überarbeitung des Nationalen Klimaplans erreichen will. Bei einer Pressekonferenz am Freitag bekräftigten Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb ihre Kritik am Entwurf.
    Es herrscht massiver Personalmangel.

    Justiz-Budget: "Klares Bekenntnis" von den Parteien gefordert

    2.08.2019 Die Staatsanwältevereinigung fordert von den politischen Parteien ein "klares Bekenntnis" zu einem funktinonierenden Rechtsstaat und konkrete Aussagen zu einer budgetären Ausstattung.
    Die ersten Raketen wurden gemäß dem INF-Abkommen 1988 abtransportiert

    US-Außenminister Pompeo verkündet formalen Ausstieg aus INF-Vertrag

    2.08.2019 US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet.
    Personalnot vor allem im Kanzleibereich

    Staatsanwälte fordern von Politik Bekenntnis zu Rechtsstaat

    2.08.2019 Angesichts der Personalknappheit in der Justiz hat die Staatsanwältevereinigung von den politischen Parteien ein "klares Bekenntnis" zu einem funktionierenden Rechtsstaat und insbesondere konkrete Aussagen zu einer entsprechenden budgetären Ausstattung gefordert. Im Kanzleibereich sei ein reibungsloser Dienstbetrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten, hieß es.

    Infrastrukturministerium mit Technologiebüro in Israel

    2.08.2019 Österreich ist ab Montag (5. August) mit einem Technologiebüro im Innovations-Vorreiterland Israel vertreten. Als Spezialattachee wurde Judith Rabfogel-Scheer vom Infrastrukturministerium (BMVIT) an die österreichische Botschaft in Tel Aviv entsandt. Damit folge man auch dem Beispiel vergleichbarer Staaten, die dort bereits ähnliche Einrichtungen unterhalten, wie das Ministerium der APA mitteilte.
    Mitglieder des US-Kongresses in Ghana

    Pelosi ging mit der Abgeordneten Omar "zurück" nach Ghana

    2.08.2019 Nach rassistischen Verbalangriffen auf die schwarze US-Demokratin Ilhan Omar ist die Abgeordnete gemeinsam mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Ghana gereist. "Sie sagten 'Schick sie zurück', aber (...) sie ist mit mir zurückgegangen", schrieb die Kongressabgeordnete Omar am Donnerstag auf Twitter und Instagram.
    Für Johnson könnte es schwieriger werden

    Rückschlag für Johnson bei Nachwahl in Wales

    2.08.2019 Die ohnehin schon knappe Mehrheit der Regierung des britischen Premiers Boris Johnson im Parlament in London ist nach einer Nachwahl in einem Wahlkreis auf eine einzige Stimme zusammengeschmolzen. Der bisher von den Tories gehaltene Sitz für die Grafschaft Brecon und Radnorshire im Osten von Wales fiel nach Angaben der Agentur PA von Freitagfrüh an die Liberaldemokratin Jane Dodds.
    Nach Google pausiert auch Apple die Auswertung

    Apple stoppt Auswertung von Siri-Aufnahmen durch Menschen

    2.08.2019 Apple setzt weltweit die Praxis aus, Fragmente von Aufnahmen seiner Sprachassistentin Siri nachträglich von Menschen auswerten zu lassen. In einem späteren Software-Update sollen die Nutzer ausdrücklich um Erlaubnis dazu gefragt werden, erklärte der iPhone-Konzern dem Tech-Blog "TechCrunch" in der Nacht auf Freitag. Bis dahin werde das Verfahren gestoppt und auf den Prüfstand gestellt.
    Saudi-Arabien will die Regeln für Frauen lockern.

    Saudi-Arabien erlaubt Frauen Reisepässe und Auslandsreisen

    2.08.2019 Saudi-Arabien hat eine weitere Lockerung der strikten Regeln für Frauen angekündigt. Frauen sollen künftig ohne die Erlaubnis eines Mannes Reisepässe erhalten und ins Ausland reisen dürfen, wie die staatliche Zeitung "Umm Al-Kura" am Donnerstag unter Berufung auf einen Regierungsbeschluss berichtete. Die neuen Regeln sollen Medienberichten zufolge für alle Frauen über 21 Jahren gelten.

    Richter blockiert Herausgabe von Trumps Steuererklärungen

    2.08.2019 Ein Richter hat die vom Bundesstaat New York auf den Weg gebrachte Herausgabe von US-Präsident Donald Trumps Steuererklärungen vorerst blockiert. Zunächst müsse die Zuständigkeit des Gerichts geklärt werden, verfügte Richter Carl Nichols am Donnerstag nach einem CNN-Bericht in Washington.
    Nordkorea hat erneut Kurzstrecken-Raketen abgefeuert.

    Nordkorea feuert unbekannte Kurzstrecken-Projektile ab

    2.08.2019 Nordkorea hat am Freitag früh (Ortszeit) nach südkoreanischen Angaben erneut zwei Kurzstreckenraketen von seiner Ostküste abgefeuert. Dies sei bereits der dritte Raketentest innerhalb weniger Tage gewesen, verlautete aus dem südkoreanischen Generalstab in Seoul, wie die Agentur Yonhap berichtete. "Wir verfolgen die Lage, sollte es weitere Abschüsse geben, und bleiben in Bereitschaft", hieß es.
    Kickl will wieder ins Innenministerium.

    Kickl besteht weiter auf das Innenministerium

    2.08.2019 Auch wenn die ÖVP mittlerweile unmissverständlich abgewunken hat, besteht Herbert Kickl (FPÖ) weiter darauf, im Fall der Fortsetzung von Türkis-Blau wieder Innenminister zu werden. "Das wird die Position sein, mit der wir in die Verhandlungen hineingehen. Es gibt keinen Grund, das zu ändern", antwortete er im "Österreich"-Interview auf die Frage, ob das Innenressort Koalitionsbedingung sei.
    Nawalny will chemisch-toxikologische Ergebnisse geliefert bekommen

    Nawalny beantragte Ermittlungen wegen Vergiftung

    1.08.2019 Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat im Fall seiner mutmaßlichen Vergiftung offizielle Ermittlungen beantragt. Der 43-Jährige habe eine chemisch-toxikologische Untersuchung erbeten, teilte sein Anwalt Wadim Kobsew im Kurznachrichtendienst Twitter am Donnerstag mit. Zudem sollten Aufnahmen der Videoüberwachung in der Arrestzelle ausgewertet werden.
    Guterres beauftragtre eine interne Kommission

    Syrische Regierung stimmte Idlib-Waffenruhe grundsätzlich zu

    1.08.2019 Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat einer Waffenruhe für die Rebellenbastion Idlib grundsätzlich zugestimmt. Damaskus "akzeptiert eine Waffenruhe von heute (Donnerstag) Abend an" unter der Bedingung, dass die Aufständischen ihre Truppen und Waffen von der im russischen Sotschi von der Türkei und Russland ausgehandelte entmilitarisierten Zone um Idlib abziehen.
    Trumps neues Paket soll einen Regierungsstillstand verhindern

    US-Kongress verabschiedet Haushaltspaket über Wahlen hinaus

    1.08.2019 Der US-Kongress hat ein Haushaltspaket für die nächsten zwei Jahre verabschiedet und damit die Gefahr eines möglichen Regierungsstillstands über die Präsidentenwahl 2020 hinaus abgewendet. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag auch eine Mehrheit im Senat für das Budget und für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze.
    Gridling will verloren gegangenens Vertrauen wiederherstellen

    Laut Gridling weiter internationale Zweifel am BVT

    1.08.2019 Das weltweite Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dürfte auch nach Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses leiden. In einem der APA vorliegenden Brief an die Mitarbeiter des Hauses bittet Direktor Peter Gridling um Verständnis für angeordnete Sicherheitsmaßnahmen, um das "verloren gegangene Vertrauen bei den Partnern wiederherzustellen".
    Kushner traf am Tag nach Netanyahu auch Ägyptens Präsident

    Kushner traf Ägyptens Präsident Al-Sisi

    1.08.2019 Auf seiner Nahost-Reise hat der US-Gesandte Jared Kushner in Ägypten Präsident Abdel Fattah al-Sisi getroffen, um über seinen Friedensplan für Israel und die Palästinenser zu beraten. Al-Sisi erklärte, dass Ägypten sich für eine "faire und umfassende" Lösung einsetze. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat und Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt sein.
    Abdirahman Omar Osman erlag seinen Verletzungen

    Mogadischus Bürgermeister starb eine Woche nach Anschlag

    1.08.2019 Rund eine Woche nach einem Anschlag der Al-Shabaab-Miliz auf das Rathaus von Mogadischu ist der Bürgermeister der somalischen Hauptstadt seinen lebensgefährlichen Verletzungen erlegen. Wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte, war Abdirahman Omar Osman bei der Explosion am 24. Juli schwer verletzt und seitdem in einem Krankenhaus im katarischen Doha behandelt worden. Dort sei er verstorben.
    Google-Mitarbeiter werteten Aufnahmen aus Lautsprechern aus

    Datenschützer stoppt Auswertung von Google-Sprachaufnahmen

    1.08.2019 Google lässt in Europa Aufnahmen aus seinen vernetzten Lautsprechern nicht mehr von Menschen auswerten. Der Stopp gilt in der gesamten EU mindestens noch bis Ende Oktober, teilte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit. Caspar leitete ein Verwaltungsverfahren gegen den Internet-Konzern ein, um das Anhören der Mitschnitte durch Google-Mitarbeiter oder Dienstleister zu untersagen.
    Möglicherweise trainieren Soldaten für Auflösung von Protesten

    Chinas Militärchef in Hongkong verurteilt Unruhen

    1.08.2019 Der Chef von Chinas Streitkräften in Hongkong hat die seit Wochen andauernden Ausschreitungen in der Stadt erstmals öffentlich verurteilt. Die Unruhen hätten das Leben und die Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht und sollten nicht toleriert werden, sagte Chen Daoxiang, Kommandant der Volksbefreiungsarmee in Hongkong auf einem Empfang zum 92. Gründungstags der chinesischen Armee am 1. August.
    Niqab in öffentlichen Gebäuden nicht mehr erlaubt

    "Burkaverbot" in den Niederlanden tritt in Kraft

    1.08.2019 Burkas und Gesichtsschleier sind ab jetzt in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Nach einer 14 Jahre lang geführten heftigen Debatte trat am Donnerstag das Gesetz über das "Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung" in Kraft. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem "historischen Tag".
    Am Freitag 17 Uhr ist die Deadline für die Landeswahlvorschläge

    KPÖ und "Der Wandel" schaffen bundesweite NR-Wahl-Kandidatur

    1.08.2019 Acht Parteien werden am 29. September bundesweit zur Nationalratswahl stehen. Denn nicht nur die Grünen haben es geschafft, ausreichend Unterschriften in allen neun Bundesländern einzuholen, auch den Parteien KPÖ und "Der Wandel" ist es gelungen. GILT hat erst in Tirol und Vorarlberg genug Unterstützungserklärungen gesammelt.
    Anschlag auf Camp in der jemenitischen Hafenstadt Aden

    60 Tote bei Anschlag auf Militärlager und Polizei im Jemen

    1.08.2019 Bei Anschlägen auf ein Militärlager und eine Polizeistation im Jemen sind mindestens 60 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Das teilte Menschenrechtsminister Mohammed Askar auf Twitter mit. Die schiitischen Houthi-Rebellen beanspruchten den Angriff auf das Camp in der Hafenstadt Aden für sich, der sich während einer Militärparade ereignete.
    Deutscher Außenminister Maas in Polen

    Heiko Maas bat Polen um Vergebung für Nazi-Verbrechen

    1.08.2019 Am 75. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die NS-Besatzungsmacht hat der deutsche Außenminister Heiko Maas Polen um Vergebung für die Nazi-Verbrechen gebeten. "Ich schäme mich für das, was Ihrem Land von Deutschen und im deutschen Namen angetan wurde. Und ich schäme mich dafür, dass diese Schuld nach dem Krieg viel zu lange verschwiegen wurde", sagte er am Donnerstag.
    Präsident Nyusi kam mit den Oppositionsführer überein

    Historischer Friedensvertrag in Mosambik unterzeichnet

    1.08.2019 In Mosambik ist der langjährige Verhandlungsprozess zwischen der Regierung und den ehemaligen Renamo-Rebellen mit einem Friedensvertrag zu Ende gegangen: 27 Jahre nach dem Ende des ersten Bürgerkriegs in Mosambik unterzeichneten die Regierung und die inzwischen größte Oppositionspartei des südostafrikanischen Landes laut Berichten des Staatsfernsehens am Donnerstag das historische Abkommen.
    Die Crew der "Alan Kurdi" hatte am Mittwoch 40 Menschen gerettet

    Italienische Polizei ging an Bord von "Alan Kurdi"

    1.08.2019 Die italienische Polizei ist am Donnerstag an Bord des Rettungsschiffes "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye gegangen, das sich in internationalen Gewässern, 20 Seemeilen von Lampedusa entfernt befindet. Die Polizei übergab dem Schiffskapitän eine Verordnung der italienischen Regierung mit dem Verbot, in italienische Gewässer einzufahren und einen Hafen in Italien zu erreichen.
    Von der Leyen wird von Orban unterstützt

    Von der Leyen traf Orban in Brüssel

    1.08.2019 Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfangen. Auf der Tagesordnung des Treffens in Brüssel standen nach Angaben eines Sprechers die Pläne von der Leyens für ihre am 1. November beginnende Amtszeit.
    Ein Boot fährt vor einer Istanbuler Moschee.

    15.000 Migranten in 20 Tagen

    1.08.2019 Die türkischen Behörden haben allein in Istanbul innerhalb von 20 Tagen rund 15.000 Migranten ohne Papiere aufgegriffen.
    Zarif will Vermögen nur im Iran haben

    US-Sanktionen gegen Zarif laut Iran "Gipfel der Dummheit"

    1.08.2019 Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen seinen Außenminister Mohammad Javad Zarif als "Gipfel der Dummheit" kritisiert. "Die Amerikaner haben einfach nur Angst vor Zarifs diplomatischen Fähigkeiten", sagte Außenamtssprecher Abbas Moussavi am Donnerstag. Durch die Maßnahmen wird mögliches Vermögen Zarifs in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger fortan keine Geschäfte mit ihm machen.
    Gegen den Politiker wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen

    Ermittlungsverfahren nach Schüssen von Politiker anhängig

    1.08.2019 Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung der körperlichen Sicherheit gegen jenen Salzburger Gemeindepolitiker anhängig, der am 12. Juli 2019 vom Balkon seiner Wohnung im Flachgau mehrere Schüsse abgefeuert hat. Verletzt wurde niemand. Der ehemalige FPÖ-Politiker wurde nach dem Vorfall von der Partei ausgeschlossen.
    Personalknappheit in der Justiz

    Parteien appellieren an künftige Regierung bezüglich Justiz

    1.08.2019 Angesichts der Personalknappheit in der Justiz haben Vertreter der Parlamentsparteien am Donnerstag an die nächste Regierung appelliert, für eine bessere Ausstattung zu sorgen. SPÖ und NEOS forderten insbesondere ausreichend Personal. Die Liste JETZT will der ÖVP das Justizressort nicht mehr geben. Die FPÖ will einen Kassasturz schon unter der jetzigen Übergangsregierung.
    Die Neuregelung gilt allerdings nur für künftige Karenzen

    Volle Anrechnung der Karenzzeiten ab Donnerstag wirksam

    1.08.2019 Karenzzeiten werden bei Gehaltsvorrückungen ab Donnerstag voll anerkannt. Für die Bemessung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsfristen wurden bisher maximal zehn Karenzmonate angerechnet. Ab nun wird für alle Ansprüche, die sich nach der Dauer der Beschäftigung richten - also auch Gehaltsvorrückungen - die gesamte Karenzzeit in vollem Umfang berücksichtigt.
    Laut Finanzminister Javid muss die Planung intensiviert werden

    Großbritannien stockt Finanzmittel für No-Deal-Brexit auf

    1.08.2019 Großbritannien stockt die finanziellen Mittel für den Fall eines No-Deal-Brexits um Milliarden auf. Die Regierung werde zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (rund 2,3 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, um das Land auf einen EU-Austritt ohne Abkommen vorzubereiten, kündigte Finanzminister Sajid Javid an.