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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Kämpfe in Libyen geben international Anlass zur Sorge

    EU zog wegen Luftangriffen Hilfsmission aus Tripolis ab

    11.04.2019 Die EU hat wegen anhaltender Luftangriffe die Mitglieder ihrer Hilfsmission aus der libyschen Hauptstadt Tripolis in Sicherheit gebracht. Etwa 20 Mitglieder der zivilen Grenzschutzmission der EU in Libyen seien am Mittwoch ins benachbarte Tunesien gebracht worden, erfuhr die Agentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte das Ende der Kämpfe.
    Lange Schlangen vor den Wahllokalen

    Parlamentswahlen in Indien haben begonnen

    11.04.2019 Dutzende Millionen Menschen haben am ersten Tag der knapp sechswöchigen Parlamentswahl in Indien ihre Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag nach Zahlen der Wahlkommission in allen beteiligten Bundesstaaten höher als 50 Prozent, mancherorts auch über 80 Prozent. Es gab allerdings auch Störungen und vereinzelt Gewalt. Mindestens ein Mensch starb.
    Kurz nimmt die SPÖ wegen der FPÖ-Koalition in die Pflicht.

    Kurz nimmt SPÖ wegen FPÖ-Koalition in die Pflicht

    11.04.2019 Am Donnerstag hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ, trotz möglicher Anknüpfungspunkte mit Rechtsextremen, erneut verteidigt.
    Am 21. Mai soll der Kanzler vor dem BVT-Ausschuss erscheinen.

    Kurz wird auch zu BVT-Ausschuss geladen

    11.04.2019 Der Bundeskanzler wurde nun auch zum BVT-Ausschuss geladen. Am 21. Mai soll er erscheinen.
    74 Millionen für neue Angebote

    250 Mio. Förderung für Ganztagsschule bis 2022

    11.04.2019 Der Bund nimmt für die Förderung ganztägiger Schulformen von 2020 bis 2022 knapp 250 Mio. Euro in die Hand. Der Großteil - 170 Mio. - soll dabei in den Erhalt bestehender Plätze fließen, 74 Mio. sind für neue Angebote reserviert, gaben Kanzler Sebastian Kurz, Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Donnerstag bekannt.
    Österreich ist Hochsteuerland

    Österreich bei Belastung der Arbeitseinkommen in Top 5

    11.04.2019 Die Abgabenbelastung österreichischer Arbeitnehmer ist im Vorjahr leicht gestiegen. Im Vorjahr musste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 47,6 Prozent an Steuern und Abgaben abführen. Laut OECD-Steuerstudie "Taxing Wages" wurden nur in Belgien, Deutschland, Italien und Frankreich höhere Steuern und Abgaben fällig. In einer weiteren Studie rät die OECD zur Abschaffung der kalten Progression.
    Davor Dragicevic bei einer Protestaktion

    Bosnischer Protest-Anführer suchte in Österreich um Asyl an

    12.04.2019 Der Anführer der Protestbewegung in der bosnischen Republika Srpska, Davor Dragicevic, hat nach eigenen Angaben Asyl in Österreich beantragt.
    Kurz spricht von "absurder Größenordnung"

    600.000 Euro für neues Wien-Design laut Kurz "absurd"

    11.04.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übt massive Kritik an den Kosten des neuen Markenauftritts der Stadt Wien. Knapp 600.000 Euro für das neue Design sei eine "absurde Größenordnung", so der Kanzler am Donnerstag. "Die Bundesregierung hat für die Vereinheitlichung aller Bundeslogos 70.000 Euro ausgegeben", so Kurz. Wien Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sprach von "polemischen Wortmeldungen".
    Das Sozialministerium ist über die verbreitung von "Falschmeldungen" entsetzt.

    Kürzung der Mindestsicherung bei Spendenerhalt "schlichtweg unwahr"

    11.04.2019 Das Sozialministerium hat am Donnerstag die Vorwürfe der SPÖ bestritten, dass Spenden von der Mindestsicherung abgezogen würden und verwies dabei auch auf das "Schonvermögen".
    Franziskus wirbt für Menschlichkeit

    Papst: "Schlepperei ist Verbrechen gegen Menschlichkeit"

    11.04.2019 Der Papst hat Schlepperei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet.
    Innenminister Herbert Kickl.

    Neonazi-Razzia in Österreich: Das sagt Innenminister Kickl

    11.04.2019 Bereits am Dienstag haben die Generalsekretäre im Innen- und Justizministerium ein politisches Kalkül in Abrede gestellt - Innenminister Herbert Kickl betont nun, dass die Vorwürfe, dass das BVT nicht alle Formen des Extremismus am Radar hätte, widerlegt sind.
    FSG gewinnt auch in der Steiermark

    FSG legt bei AK-Wahl in Steiermark weiter zu

    11.04.2019 Die Arbeiterkammer-Wahlen 2019 sind geschlagen: In den westlichen Ländern gab es Verluste für die stärksten Fraktionen, im Osten bauten die roten Kämmerer durchwegs ihre Spitzenpositionen aus. Die Steiermark war mit Wahlschluss Mittwoch das letzte wählende Bundesland: FSG-Chef Josef Pesserl legte stark zu und holte von 110 möglichen 72 Mandate. FCG und Freiheitliche verloren vier bzw. 3 Mandate.

    Russisches Parlament für eigenständiges Internet

    11.04.2019 Das russische Parlament hat den Weg für ein eigenständiges Internet im Land geebnet. Das umstrittene Gesetz fand am Donnerstag eine große Mehrheit in der Duma in Moskau. Demnach soll künftig der russische Internetverkehr über Server im eigenen Land gelenkt werden. Damit soll bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein.
    Ab 2020 sollen die Einweg-Plastiksackerl der Vergangenheit angehören.

    Plastiksackerlverbot ab 2020: Verbot in Begutachtung

    12.04.2019 Ab 1. Jänner 2020 soll das geplante Verbot von Plastiksackerln in Kraft treten. Am Donnerstag ist die geplante Änderung in Begutachtung.
    Der Arztberuf ist noch immer heiß begehrt

    Erstmals mehr als 16.000 Bewerber bei Medizin-Aufnahmetest

    11.04.2019 Erstmals haben sich heuer mehr als 16.000 Personen für den jährlichen Aufnahmetest an den Medizin-Unis in Wien, Graz und Innsbruck sowie der Medizin-Fakultät an der Uni Linz am 5. Juli angemeldet. Insgesamt registrierten sich 16.443 Interessenten für einen der 1.680 zu vergebenden Plätze, teilten die Unis mit. Im Vorjahr waren es noch 15.880 Bewerber.
    Max Zirngast nach seiner Haftentlassung im Dezember

    Prozessbeginn für Max Zirngast in Ankara

    11.04.2019 Am Donnerstagvormittag hat der Prozess gegen den in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast begonnen.
    Al-Bashir regiert den Sudan seit 30 Jahren

    Sudanesischer Präsident Al-Bashir zurückgetreten

    11.04.2019 Der langjährige sudanesische Machthaber Omar al-Bashir soll zurückgetreten sein.
    FPÖ versucht gerade, sich von den Identitären zu distanzieren

    FPÖ-Mitglieder sollen für "Identitäre" gespendet haben

    11.04.2019 Mitglieder der FPÖ aus Wien und der Steiermark sollen Geld für die rechtsextremen "Identitären" gespendet haben.
    PK mit Kanzler Kurz

    Ganztagsschule: Pläne ambitionierter als Umsetzung

    11.04.2019 2010 hat die damalige rot-schwarze-Regierung einen massiven Ausbau ganztägiger Schulformen angekündigt.
    Rund 60 Flüchtlinge warten auf der Alan Kurdi

    Schwangere nach epileptischem Anfall von NGO-Schiff geholt

    11.04.2019 Nach einem epileptischen Anfall ist eine schwangere Migrantin von Bord des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi", das unweit von Malta unterwegs ist, evakuiert worden.

    ZiB2-Interview: Blümel über Hass-Postings und eine Klarnamenpflicht

    11.04.2019 Wien. Wie im realen Leben soll es auch online die Möglichkeit bestehen, jemanden zu identifizieren. Medienminister Gernot Blümel sprach im ZiB2-Interview über die Pläne der Regierung.
    Silvio Baez wurde des öfteren bedroht

    Papst rief Bischof aus Nicaragua nach Rom

    11.04.2019 Papst Franziskus hat den regierungskritischen nicaraguanischen Weihbischof Silvio Báez zu sich nach Rom gerufen. "Der Heilige Vater hat darum gebeten, dass er für eine Zeit nach Rom kommt", sagte der Vorsitzende der nicaraguanischen Bischofskonferenz, Kardinal Leopoldo Brenes, am Mittwoch.
    Die Ausbauziele wurden noch nicht erreicht.

    Ausbau der Ganztagsschulen wird in Bundesländern kaum umgesetzt

    11.04.2019 Der Ausbau der Ganztagsschulen in Österreich geht nur schleppend voran. Gelder, die in einer 15-a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern fixiert wurden, wurden bislang nie zur Gänze investiert.
    Die Zuwendungen kamen aus Wien und der Steiermark.

    Identitäre erhielten Spenden von FPÖ-Mitgliedern

    11.04.2019 Medienberichten zufolge sollen die Identitären von mehreren FPÖ-Mitgliedern Geld erhalten haben. Eine Spenderliste wurde bei einer Hausdurchsuchung gefunden.
    Trump windet sich beim Thema Steuererklärung

    Demokraten bekommen Trumps Steuererklärungen nicht

    11.04.2019 Im Streit um die Veröffentlichung der Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump droht eine weitere Eskalation. Finanzminister Steven Mnuchin informierte den Finanz- und Steuerausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch darüber, dass er eine von dem Gremium für diesen Tag gesetzte Frist zur Übergabe der Erklärungen nicht einhalten könne.
    Neue Regierung setzt andere Prioritäten

    Ausbau der Ganztagsschule hinkt Plänen hinterher

    11.04.2019 2010 hat die damalige rot-schwarze-Regierung einen massiven Ausbau ganztägiger Schulformen angekündigt. 80 Mio. Euro pro Jahr sollten dafür in die Hand genommen werden, ab 2014 sogar 160 Mio. Euro. Zusätzlich sollte ab 2017 ein Gros der "Bankenmilliarde" dafür eingesetzt werden. In der Praxis haben die Länder die Mittel aber nie komplett abgerufen, die Ausbauziele wurden nicht erreicht.
    Man ist sich - vorläufig - einig geworden

    EU-Gipfel will Brexit-Verschiebung bis 31. Oktober

    11.04.2019 Die EU und Großbritannien haben sich beim Sondergipfel in Brüssel auf eine Verschiebung des Brexit um sechs Monate geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte in der Nacht auf Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, beide Seiten hätten sich "auf eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober" verständigt.
    Kunasek sucht Knowhow-Austausch mit den USA

    Verteidigungsminister Kunasek traf US-Kollegen im Pentagon

    11.04.2019 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Pentagon bei Washington mit seinem amerikanischen Amtskollegen Patrick M. Shanahan zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des einstündigen Gesprächs standen laut Kunaseks Sprecher Gerold Fraidl Kooperationen im Ausbildungsbereich zwischen dem Bundesheer und der US-Armee.
    Benny Gantz gesteht Niederlage ein, will aber nicht aufgeben

    Netanyahu-Herausforderer Gantz gestand Wahl-Niederlage ein

    10.04.2019 Nach der Parlamentswahl in Israel hat der Herausforderer des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, Ex-Generalstabschef Benny Gantz, seine Niederlage eingeräumt. Er respektiere die Entscheidung des Volkes, erklärte der Chef der Liste Blau-Weiß am Mittwochabend. Der Kampf sei aber nicht vorbei. Jetzt gehe es um das Gespräch mit anderen Parteien.

    Michael Köhlmeier für politisches Engagement geehrt

    11.04.2019 Der Schriftsteller Michael Köhlmeier ist für sein politisches Engagement geehrt worden. Er erhielt Mittwochabend den vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ausgelobten Ferdinand-Berger-Preis.
    Aktivitäten von Politikern in sozialen Medien als Thema für Archive

    Netz-Aktivitäten von Politikern könnten archiviert werden

    10.04.2019 Die Online-Aktivitäten der Spitzenpolitiker könnten in Zukunft im Staatsarchiv gespeichert werden. Nach dem Beschluss eines entsprechenden Entschließungsantrags im Kulturausschuss vergangene Woche werde man sich ansehen, ob es diesbezüglich einen gesetzlichen "Adaptierungsbedarf" gibt, hieß es am Mittwochabend aus dem Büro von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP).

    Präsidentschaftswahl in Algerien am 4. Juli

    10.04.2019 Nach dem Rücktritt des langjährigen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika wird in Algerien am 4. Juli ein neuer Präsident gewählt. Diesen Termin verkündete das Präsidialamt in Algier am Mittwochabend. Interimspräsident Abdelkader Bensalah habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur APS.
    Herlind Kasner wurde 90 Jahre alt

    Mutter von Angela Merkel ist tot

    10.04.2019 Die Mutter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Herlind Kasner, ist tot. Das bestätigte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Zugleich bat er, die Privatsphäre der Bundeskanzlerin und ihrer Familie zu achten.
    Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament

    Eurofighter-U-Ausschuss nahm Chefverhandler in die Mangel

    10.04.2019 Der Eurofighter-U-Ausschuss hat am Mittwoch den Eurofighter-Chefverhandler des Verteidigungsministeriums mit den Vorwürfen, er hätte den Vertrag zum Nachteil der Republik gestaltet, konfrontiert. Edwin Wall stritt das vehement ab und warf seinerseits dem Leiters der Eurofighter-Task-Force, Generalmajor Hans Hamberger, der ihn beschuldigt hatte, vor, das Ganze "nicht verstanden" zu haben.
    Regierungskämpfer am Stadtrand von Tripolis

    Tausende fliehen vor Kämpfen in Libyen

    10.04.2019 In Libyen haben Hilfsorganisationen vor den verheerenden Auswirkungen der Kämpfe auf die Zivilisten gewarnt. Viele Bewohner der Hauptstadt Tripolis seien seit drei Tagen ohne Strom und Wasser, berichtete die Organisation Ärzte ohne Grenzen am Mittwoch. Mediziner und Ersthelfer seien zudem Ziel von Angriffen geworden.
    Präsident Poroschenko beim ersten Drogentest vor einigen Tagen

    Ukraine im Wahlkampf: Poroschenko macht zweiten Drogentest

    10.04.2019 Der Wahlkampf in der Ukraine nimmt skurrile Züge an. Mehr als eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt hat Amtsinhaber Petro Poroschenko einen zweiten Drogentest gemacht. Er kam damit der Aufforderung des Ex-Boxers Wladimir Klitschko nach, der eine unabhängige Untersuchung gefordert hatte, damit sich die Ukrainer von der Amtsfähigkeit der Bewerber überzeugen könnten.
    Zerstörungen in Sanaa nach Luftangriffen

    Luftangriffe auf Houthi-Stellungen in Jemens Hauptstadt

    10.04.2019 Im Jemen nimmt die Gewalt in der Hauptstadt Sanaa wieder zu. Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition flog am Mittwoch Angriffe auf Houthi-Stellungen in Sanaa. Ziele seien eine Drohnen-Fabrik und eine Lagerhalle mit Raketenabschussrampen gewesen, teilte ein Sprecher der Koalition mit. Berichte über Verletzte gab es keine.
    AKW Mochovce macht wieder Probleme

    Inbetriebnahme von AKW Mochovce erneut verschoben

    10.04.2019 Die Inbetriebnahme des Blocks 3 im AKW Mochovce wird allem Anschein nach erneut verschoben, voraussichtlich mindestens um ein weiteres Quartal. Auch die Einhaltung des Baubudgets von derzeit 5,4 Milliarden Euro sei daher fraglich, berichtete die slowakische Tageszeitung Pravda am Mittwoch.
    Khashoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet

    Khashoggi-Kinder dementieren Entschädigungen von Riad

    10.04.2019 Die Familie des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat bestritten, sich mit Saudi-Arabien außergerichtlich einigen zu wollen. "Der Prozess findet statt, und es gibt oder gab keine Gespräche über eine Einigung", teilte Salah Khashoggi, der älteste Sohn des ermordeten Regierungskritikers, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
    Bundeskanzlerin Merkel verwies auf die Mietpreisbremse

    Merkel wendet sich vehement gegen Wohnungsenteignungen

    10.04.2019 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Bundestag vehement gegen die Enteignung von Wohnungsgesellschaften gewandt. "Zu glauben, es entstünden mehr Wohnungen, wenn wir die enteignen, die Wohnungen bauen, halten wir glatt für den falschen Weg", sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Parlament.
    Asia Bibi wird in ihrer Heimat noch immer bedroht

    Premier: Asia Bibi kann Pakistan bald verlassen

    10.04.2019 Der pakistanische Premierminister Imran Khan hat bestätigt, dass sich die wegen Blasphemie ursprünglich zum Tode verurteilte und Anfang des Jahres endgültig freigesprochene Christin Asia Bibi nach wie vor in Pakistan aufhält, wie Kathpress meldet.
    Beliebt beim Wahlvolk, unbeliebt bei den EU-Partnern

    Ungarn zeigt sich unbeugsam im Streit mit EU über Soros-Uni

    10.04.2019 Trotz des Drucks der EU zeigt sich Ungarn unnachgiebig im Streit über die von US-Finanzinvestor George Soros gegründete Universität. Nach Worten eines Regierungssprechers ist keine Änderung der Universitätsgesetze geplant, durch die sich die Central European University (CEU) in Teilen zum Verlassen Ungarns gezwungen sieht.
    Bei 32 Personen wurden u.a. Waffen und Nazi-Devotionalien gefunden

    Kickl sieht BVT nach Rechtsextremen-Razzia handlungsfähig

    10.04.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch die tags zuvor in ganz Österreich gegen die rechtsextreme Szene durchgeführten Razzien als Beleg für die Handlungsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) gewertet. Dass hinter dem Zeitpunkt der Durchführung der Aktion politisches Kalkül stecken könnte, wies er zurück. Die Staatsanwaltschaft Leoben nannte Details zu der Razzia.
    Von Emanuela Orlandi fehlt seit 36 Jahren jede Spur

    Vatikan ermittelt 36 Jahre nach Verschwinden von Mädchen

    10.04.2019 36 Jahre nach dem rätselhaften Verschwinden der vatikanischen Bürgerin Emanuela Orlandi hat der Vatikan Ermittlungen im Fall aufgenommen.
    Julian Assange lebt seit Jahren ecuadorianischen Botschaft

    Julian Assange in Ecuadors Botschaft offenbar überwacht

    10.04.2019 Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Ecuador vorgeworfen, eine rechtswidrige Totalüberwachung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft gestartet zu haben. Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson erklärte in London, man sei auf die Überwachung aufmerksam geworden, nachdem jemand in Spanien versucht habe, Videos und Fotos von Assange für drei Millionen Euro zu verkaufen.
    Stadt Wien findet Überprüfung gerechtfertigt

    Doppelstaatsbürger: Wien will kein Geld zurückerstatten

    10.04.2019 Die Stadt Wien will den zu Unrecht illegaler Doppelstaatsbürgerschaften verdächtigten Österreichern türkischer Herkunft kein Geld rückerstatten, wie von einem Anwalt gefordert wird. Es sei "im Rahmen einer vertretbaren und sorgsam begründeten Rechtsauffassung" gehandelt worden, teilte die MA 35 mit. Innenminister Herber Kickl (FPÖ) selbst rechnet mit wenig Schadensersatzklagen in dieser Causa.
    Maßnahme soll gegen Hasspostings im Internet dienen

    Registrierungspflicht für Foren-Poster soll ab 2020 gelten

    10.04.2019 Die Regierung will am Mittwoch die Registrierungspflicht für Nutzer von Online-Foren auf den Weg bringen. Demnach sollen Zeitungen, aber auch Plattformen wie Facebook verpflichtet werden, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Postings können damit zwar weiterhin unter Pseudonym (Nicknames) verfasst werden, die Behörden sollen bei Bedarf aber auf die Identität der Nutzer zugreifen können.
    Grasser vorerst aus dem Schneider

    Eurofighter-Ermittlungen gegen Grasser eingestellt

    10.04.2019 Die Strafverfolgungsbehörden sind mit ihren Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Eurofighter vorerst baden gegangen. In Stattgebung eines Antrags von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat das Wiener Landesgericht für Strafsachen ein gegen Grasser gerichtetes Verfahren wegen Geschenkannahme durch Beamte eingestellt. Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
    "Alan Kurdi" in der "Warteschleife"

    Sea-Eye-Schiff erhielt Hilfsgütertransport aus Malta

    10.04.2019 Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye wartet weiterhin wenige Seemeilen östlich von Malta in internationalen Gewässern auf eine Landegenehmigung. Hilfe erhielten die 63 Migranten an Bord nun von einer Hilfsorganisation aus Malta. Die maltesische Hilfsorganisation MOAS schickte ein Schiff mit Hilfsgütern, wie Sea-Eye am Mittwoch mitteilte.
    Die Ermittlungen wurden eingestellt.

    Eurofighter-Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser eingestellt

    10.04.2019 Die Eurofighter-Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind eingestellt worden.
    Keine Zukunft in Honduras - Huhnderte brechen zu langer Reise auf

    Neuer Flüchtlingszug aus Honduras nimmt Kurs in Richtung USA

    10.04.2019 Ein neuer Flüchtlingszug aus Zentralamerika bricht in Richtung USA auf. In der Nacht zum Mittwoch versammelten sich im Norden von Honduras fast tausend Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Rote Kreuz schätzte die Zahl der Migranten, die sich in der Stadt San Pedro Sula einfanden, auf mehr als 800; viele von ihnen machten sich in Kleinbussen auf den Weg Richtung Norden.
    Die Beschuldigten mussten mehrere Tausend Euro aufwenden, um ihre Unschuld zu beweisen.

    Zu Unrecht als Doppelstaatsbürger verdächtigt: Wien zahlt keinen Schadenersatz

    11.04.2019 Einige zu unrecht als Doppelstaatsbürger beschuldigte Österreicher forderten Schadenersatz von der Stadt Wien. Diese will jedoch kein Geld rückerstatten.
    Digitalisierungs-Ministerin Dorothee Bär.

    Ministerin im Latex-Leder-Mini: Dorothee Bär

    10.04.2019 Auftritt in einem gewagten Outfit von der deutschen Digitalisierungsministerin.