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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Zarif warf den Europäern "Passivität" vor

    Irans Außenminister droht mit verstärkter Uran-Anreicherung

    15.09.2018 Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat der EU mit verstärkter Uran-Anreicherung gedroht, falls die Gemeinschaft nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen weiter so passiv agiere. "Die Europäer und die anderen Unterzeichner müssen handeln, um die Auswirkungen der US-Sanktionen zu kompensieren", sagte Zarif dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
    OAS-Generalsekretär Luis Almagro grüßt Venezolaner

    OAS schließt Militärintervention in Venezuela nicht aus

    15.09.2018 Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat angesichts der Krise in Venezuela einen gewaltsamen Sturz der dortigen Regierung ins Spiel gebracht. "Hinsichtlich einer Militärintervention zum Sturz des Regimes von Nicolás Maduro denke ich, dass wir keine Option ausschließen sollten", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Freitag bei einem Besuch in Kolumbien.
    Kinder im Niger haben eine Lebenserwartung von 60 Jahren

    Kinder aus hoch entwickelten Ländern leben 19 Jahre länger

    14.09.2018 Kinder aus hoch entwickelten Ländern leben nach einem neuen UNO-Bericht im Durchschnitt 19 Jahre länger und verbringen im Schnitt sieben Jahre mehr in der Schule als Kinder aus den am geringsten entwickelten Ländern der Welt. Im jährlichen Index für menschliche Entwicklung (HDI) belegten Norwegen, die Schweiz, Australien, Irland und Deutschland die obersten fünf Plätze.
    Innenministerkonferenz in Wien wurde am Freitag fortgesetzt

    Kickl will Asylprüfungen auf Schiffen im Mittelmeer

    15.09.2018 In der Debatte um die Machbarkeit von Asylcamps in Afrika ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitag in die Offensive gegangen. Am Rande eines EU-Afrika-Ministertreffens in Wien präsentierte der EU-Ratsvorsitzende überraschend den Vorschlag, Asyl-Schnellprüfungen an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer vorzunehmen. Lob und Tadel gab es für EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
    Salvini glaubt an eine gemeinsame Lösung

    Salvini stellt Übereinkunft in Sachen Doppelpass in Aussicht

    15.09.2018 Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat sich am Freitag in Wien durchaus offen für das österreichische Vorhaben, den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler eine Doppelstaatsbürgerschaft zu verleihen, gezeigt.
    In zwei Anklagepunkten bekannte sich Manafort schuldig

    Trumps Ex-Helfer Manafort will in Russland-Affäre aussagen

    14.09.2018 Donald Trumps Ex-Vertrauter Paul Manafort kooperiert mit Russland-Ermittler Robert Mueller und könnte bei den Untersuchungen in der Russland-Affäre zu einem Kronzeugen werden.
    Der festgenommene Österreicher bleibt weiterhin in Polizeigewahrsam.

    Wiener Journalist in der Türkei verhaftet: Polizeigewahrsam verlängert

    15.09.2018 Der junge Journalist aus Wien, der in Ankara festgenommen wurde, bleibt in der Türkei weiterhin in Polizeigewahrsam. Eine entsprechende Entscheidung fällte die türkische Staatsanwaltschaft, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Peter Guschelbauer, Freitagabend der APA mit.
    Salvini und Strache stärkten Orban in Wien den Rücken

    Salvini ist überzeugt, bald mit Orban Europa zu regieren

    14.09.2018 Der italienische Innenminister Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Freitag bei einem Treffen in Wien demonstrativ hinter den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban gestellt. "Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orban regieren werden", erklärte Salvini.

    Ex-Wahlkampfchef bekennt sich teilweise schuldig

    14.09.2018 Neuer juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre: Sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort hat sich als Teil einer Vereinbarung mit dem Sonderermittler Robert Mueller in zwei Punkten schuldig bekannt. Dies ging am Freitag aus Gerichtsunterlagen hervor. Eine Anhörung dazu war im Laufe des Tages vor einem Bundesgericht in Washington geplant.
    Die Regierung werde deran nicht zerbrechen, meint Merkel

    Merkel sieht Koalition wegen Maaßen-Streits nicht in Gefahr

    14.09.2018 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Große Koalition wegen der Diskussion über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht in Gefahr: Das Regierungsbündnis werde "an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen", sagte Merkel am Freitag in Vilnius.

    Doppelpass: "Wir werden sicher eine Übereinkunft finden"

    14.09.2018 Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat sich am Freitag in Wien durchaus offen für das österreichische Vorhaben, den deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler eine Doppelstaatsbürgerschaft zu verleihen, gezeigt.
    Laut Myoung-gyon ist das Verbindungsbüro ein "Symbol des Friedens"

    Nord- und Südkorea eröffneten gemeinsames Verbindungsbüro

    14.09.2018 Wenige Tage vor einem neuen Gipfeltreffen haben Nord- und Südkorea einen wichtigen Schritt zur Verbesserung ihrer Beziehungen unternommen. Beide Länder öffneten am Freitag nahe der schwer bewachten Grenze ihr erstes ständiges Kommunikationsbüro. Damit können Vertreter beider Länder jederzeit über innerkoreanische Angelegenheiten beraten und sich über die wirtschaftliche Zusammenarbeit austauschen.

    Gorbatschow beunruhigt über aktuelle Entwicklungen

    14.09.2018 Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow ruft zu Anstrengungen auf, das neue Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen zu überwinden.
    EU-Außenpolitikbeauftragte Mogherini möchte einen "Paradigmenwechsel"

    EU will Investitionsoffensive und Arbeitsplätze in Afrika

    14.09.2018 Die EU hat am Freitag einen Plan für eine Investitionsoffensive zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika präsentiert. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel", betonte die EU-Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini bei der Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und Entwicklungskommissar Neven Mimica in Brüssel. Bis 2020 soll es 44 Mrd. Euro an Investitionen geben.
    Diese Änderungen wurden bei der Krankenkassareform beschlossen.

    Krankenkassenreform: Die geplanten Änderungen der Sozialversicherung im Überblick

    15.09.2018 Die Bundesregierung präsentierte am Freitag die Krankenkassenreform. Statt 21 Gebietskrankenkassen soll es künftig nur noch fünf Sozialversicherungsträger geben. Der Hauptverband wird zu einem Dachverband geschrumpft, die Arbeitgeber bekommen mehr Gewicht, Kassenchefs rotieren künftig. 
    Nachdem Daniel H. in Chemnitz mutmaßlich von einem Iraker und einem Syrer getötet wurde, eskalierte die Lage in Chemnitz.

    Verdächtige von Chemnitz fordern Freilassung aus U-Haft

    14.09.2018 Zwei Verdächtige, gegen die wegen des gewaltsamen Todes eines 35-Jährigen in der ostdeutschen Stadt Chemnitz ermittelt wird, fordern ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft. Die Männer, die mutmaßlich aus dem Irak und Syrien kommen, haben über ihre Anwälte Anträge auf Haftprüfung gestellt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Freitag sagte.
    Die Riege unter Kanzler Kurz zeigte sich mit der Reform zufrieden

    Regierung macht Ernst mit der Kassenreform

    14.09.2018 Die türkis-blaue Bundesregierung löst ein zentrales Wahlversprechen ein und legt die Gebietskrankenkassen zusammen. Statt 21 soll es künftig nur noch fünf Sozialversicherungsträger geben. Der Hauptverband wird zu einem Dachverband geschrumpft, die Arbeitgeber bekommen mehr Gewicht, Kassenchefs rotieren künftig. ÖVP und FPÖ freuten sich, Arbeitnehmervertreter und die Opposition nicht.

    Pussy Riot-Mitglied wurde möglicherweise vergiftet

    14.09.2018 Der mit Verdacht auf eine Vergiftung ins Krankenhaus eingelieferte Pussy Riot-Aktivist Pjotr Wersilow liegt weiter auf der Intensivstation.

    Kickl will Asyl-Prüfungen auf Schiffen im Mittelmeer

    14.09.2018 In der Debatte um die Machbarkeit von Asylcamps in Afrika hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür ausgesprochen, die Schutzwürdigkeit von Asylbewerbern künftig bereits auf jenen Schiffen zu prüfen, die sie aus dem Mittelmeer gerettet haben.

    Solidaritätsaktion für in Ankara festgenommenen Österreicher

    14.09.2018 Zahlreiche Studierende, Professoren, Mitarbeiter sowie die Hochschülerschaft (ÖH) der Universität Wien haben ihre Unterstützung für den Österreicher bekundet, der am Dienstag in Ankara festgenommen wurde. In einem Schreiben verurteilen sie die Verhaftung des jungen Autors "auf das Schärfste und fordern seine sofortige Freilassung". 115 Personen unterzeichneten die Solidaritätsaktion.
    Mindestens 29 Soldaten und Polizisten wurden getötet

    Erneut Dutzende tote Sicherheitskräfte in Afghanistan

    14.09.2018 Bei Gefechten mit radikalislamischen Taliban sind in zwei afghanischen Provinzen erneut Dutzende Sicherheitskräfte getötet worden. Bei mehreren Angriffen in drei Bezirken der westlichen Provinz Farah und Vororten von Farah-Stadt seien in den vergangenen beiden Nächten mindestens 29 Soldaten und Polizisten getötet und weitere zehn verletzt worden, sagte der Chef des Provinzrates, Farid Bakhtwar.
    Das Gipfeltreffen vor einer Woche brachte keine Annäherung

    Erdogan berät am Montag mit Putin über Syrien

    14.09.2018 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin beraten am Montag in Sotschi erneut über den Syrien-Konflikt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte das Treffen der beiden Staatschefs am Freitag an. Das Gipfeltreffen zwischen der Türkei, Russland und dem Iran vor einer Woche brachte keine Annäherung.

    Kassenreform: ÖGB erbost, "Raubzug" gegen Arbeitnehmer

    14.09.2018 Nach dem 12-Stunden-Tag sieht der Gewerkschaftsbund in der geplanten Sozialversicherungsreform den nächsten Angriff auf die Arbeitnehmer durch die Regierung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag von einem "Raubzug" und "Katastrophe" für die Arbeitnehmer und kündigte Widerstand auf allen Ebenen an.
    Kickls Generalsekretär Goldgruber sagte wegen Dienstreise ab

    BVT-Ausschuss: Entscheidung über Akten-Streit steht bevor

    14.09.2018 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Akten-Streit zwischen dem BVT-Untersuchungsausschuss und dem Innenministerium steht offenbar unmittelbar zuvor. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am Freitag, dass man diese Woche die Beratungen über die Beschwerde der Oppositionsparteien aufgenommen hat.
    Zeitumstellung vor dem Aus?

    EU-Kommission: Zeitumstellung soll schon 2019 beendet werden

    14.09.2018 Die EU-Kommission will bereits ab 2019 ein Ende der Zeitumstellung erreichen.
    Der Mann hatte auf einer Demonstration den Hitlergruß gezeigt

    Erneut Verurteilung wegen Hitlergruß in Chemnitz

    14.09.2018 Nach den Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen vor rund zwei Wochen in Chemnitz ist ein weiterer Tatverdächtiger in einem Schnellverfahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen den 34-Jährigen am Freitag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine fünfmonatige Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher sagte.

    Netanyahu-Sprecher nimmt Auszeit nach Sexismus-Vorwürfen

    14.09.2018 Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nimmt nach Vorwürfen von sexuellem Fehlverhalten bis hin zur Nötigung eine Auszeit. Die Vorwürfe stammen nach einem Bericht der "Times of Israel" von mindestens zwölf Frauen und beziehen sich vor allem auf die Zeit, bevor David Keyes für Netanyahu gearbeitet hat. Keyes hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

    Umstrittener FPÖ-Kandidat für Verwaltungsrichteramt - Scharfe Kritik von der Opposition

    14.09.2018 Die Regierung hat heute eine Liste von Richtern am Bundesverwaltungsgericht beschlossen, die für Aufsehen sorgt. Denn unter den Ernannten ist Hubert Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und 2010 in eine Prügelaffäre involviert, bei der der bekannte Neonazi Gottfried Küssel zu seinen Gunsten in Erscheinung trat.
    So versucht US-Präsident Trump die Einwanderung aus Mexiko zu stoppen

    USA bieten Mexiko eine Millionensumme für Migrantenabschiebung

    14.09.2018 Die USA haben Mexiko eine Millionensumme angeboten, um Migranten aus Mittelamerika in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die mexikanische Regierung prüfe den Vorschlag, teilten das Außen- und das Innenministerium in Mexiko-Stadt am Donnerstag (Ortszeit) mit.

    Kurz, Hartinger-Klein, Kickl - die Politiker im Vertrauenscheck

    14.09.2018 In punkto Vertrauen konnte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Bevölkerung nach oben arbeiten. Bei Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ging es jedoch abwärts.
    Stärkster Zugewinn für Finanzminister Löger.

    APA/OGM-Vertrauensindex: Kurz steigt, Kickl und Hartinger sinken

    14.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) liegt punkto Vertrauen weiter an der Spitze von Österreichs Politikern. Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex konnte der Kanzler und ÖVP-Obmann seinen Wert sogar auf 24 Punkte steigern. Verglichen mit März 2018 zeigt die jüngste Erhebung eine weiter recht solide Vertrauensgrundlage für die Mitglieder der türkis-blauen Regierung, so OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
    Schließung der Palästinenser-Vertretung auf Druck der US-Regierung

    Palästinenservertretung in Washington geschlossen

    14.09.2018 Auf Druck der USA hat die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington ihre Arbeit eingestellt. Das Vorgehen der US-Regierung sei "bedauerlich und rachsüchtig", erklärte Husam Zomlot, bisheriger Leiter der Vertretung, am Donnerstag auf Facebook. Die Schließung erfolgte am 25. Jahrestag der Osloer Verträge, die damals Hoffnungen auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern weckten.
    Kanzler Kurz mit 24 Punkten und Innenminister Kickl mit -31 liegen weit auseinander.

    APA/OGM-Vertrauensindex: Kurz steigt, Kickl sinkt

    14.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) liegt punkto Vertrauen weiter an der Spitze von Österreichs Politikern. Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex konnte der Kanzler und ÖVP-Obmann seinen Wert sogar auf 24 Punkte steigern. Verglichen mit März 2018 zeigt die jüngste Erhebung eine weiter recht solide Vertrauensgrundlage für die Mitglieder der türkis-blauen Regierung, so OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
    Orban zieht Ausschluss der Fidesz aus EVP in Erwägung

    Orban hält Ausschluss aus EVP für möglich

    14.09.2018 Nachdem das Europaparlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, hält Ministerpräsident Viktor Orban den Ausschluss seiner Regierungspartei Fidesz aus der bürgerlichen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) für möglich.
    Kurz setzt sein Reiseprogramm fort

    Kurz reist vor Salzburg-Gipfel zu Merkel und Macron

    14.09.2018 Die "Tour des capitales" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld des Gipfels in Salzburg geht weiter: Am Sonntagabend stattet er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin einen Besuch ab, am Montagvormittag trifft er in Paris Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Am Mittwoch hatte Kurz seinen spanischen Amtskollegen Pedro Sanchez in Madrid besucht.
    Verstärkte Rekrutierung von Justizwachebeamten.

    Verstärkte Rekrutierung von Justizwachebeamten an Schulen geplant

    14.09.2018 An Schulen soll die Rekrutierung von Justizwachebeamten durch Werbefilme verstärkt werden. Damit soll der Personalmangel in Österreichs Gefängnissen weiter verringert werden, wie Justizminister Josef Moser am Donnerstag berichtete.
    Van der Bellen und Duda besprachen auch das geplante Sobieski-Denkmal in Wien.

    Geplantes Sobieski-Denkmal: Spannungen zwischen Wien und Warschau

    14.09.2018 Am Rande einer Sitzung der "Arraiolos-Gruppe" in Lettland traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Polens Präsidenten Andrzej Duda. Dabei besprachen die beiden auch die Zukunft des seit 2013 am Wiener Kahlenberg geplanten Denkmals für Polenkönig Johann (Jan) Sobieski III.
    Bei Pjotr Wersilow besteht der Verdacht auf Vergiftung

    Kanadas Premier Trudeau besorgt über Pussy-Riot-Mitglied

    14.09.2018 Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich nach der Einlieferung des Mitglieds der russischen Protest-Band Pussy Riot, Pjotr Wersilow, in eine Moskauer Klinik besorgt gezeigt. Die Situation Wersilows, der die kanadische Staatsbürgerschaft hat, sei "angesichts der Aktionen der Russen im Vereinigten Königreich in den vergangenen Monaten besorgniserregend", sagte Trudeau am Donnerstag.
    Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik in Wien

    Demonstration für menschliche Asylpolitik in Wien

    13.09.2018 1.100 Personen haben laut Angaben der Polizei am Donnerstag in Wien für eine menschliche Asylpolitik demonstriert. Anlässlich der Konferenz zu Sicherheit, Migration und Entwicklung der EU-Innenminister hatte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Kundgebung unter dem Motto "Baut Brücken, nicht Mauern" aufgerufen.
    Hans-Georg Maaßen stürzt Koalition in die nächste Krise

    Entscheidung über deutschen Verfassungsschutz-Chef vertagt

    13.09.2018 Das Schicksal des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt offen. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben eine Entscheidung bei einem Krisentreffen im Kanzleramt auf kommenden Dienstag vertagt. Gegen Maaßen sind neue Vorwürfe aufgetaucht, bei denen es um eine mögliche Weitergabe vertraulicher Informationen an einen AfD-Politiker geht. Die SPD fordert Maaßens Entlassung.
    Erhebliche Auswirkungen eines No-Deal-Brexits erwartet

    London will Vorbereitungen für No-Deal-Brexit beschleunigen

    13.09.2018 Die britische Regierung will ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen beschleunigen.

    Slowenische Mitte-Links-Minderheitsregierung bestätigt

    13.09.2018 Slowenien hat gut drei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl eine neue Regierung.
    Van der Bellen und zwölf weitere nicht-exekutive Staatschefs in Riga

    Van der Bellen bei Arraiolos-Treffen für mehr Klimaschutz

    13.09.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beim 14. Treffen der "Arraiolos-Gruppe", bei dem am Donnerstag und Freitag in Lettland 13 nicht-exekutive Staatschefs aus EU-Ländern teilnehmen, für mehr Engagement im Klimaschutz plädiert. "Wir müssen mehr tun, um den Klimawandel zu stoppen", erklärte Van der Bellen am Donnerstagnachmittag auf Schloss Rundale vor Journalisten.
    Ex-Doppelagent Skripal und seine Tochter überlebten nur knapp

    Fall Skripal: Verdächtigte präsentieren sich als Touristen

    13.09.2018 Die beiden im Fall Skripal von London als Gift-Attentäter verdächtigten Russen sind nach eigenen Angaben als Touristen nach Großbritannien gereist. Freunde hätten ihnen empfohlen, "die wunderschöne Stadt" Salisbury zu besuchen und sich "die bekannte Kathedrale anzuschauen", beteuerten Alexander Petrow und Ruslan Boschirow im kremlnahen TV-Sender RT. London sieht in den Männern russische Agenten.
    Weitere Österreicher wurden in der Türkei verhaftet, wie das Außenministerium bestätigt.

    Weitere Österreicher in der Türkei verhaftet

    13.09.2018 Das Außenministerium bestätigte am Donnerstag Medienberichte und die Angaben der Grünen Politikerin Berivan Aslan, wonach weitere Österreicher in der Türkei festgenommen worden seien.
    Sind die Tage von SV-Hauptverbandschef Biach gezählt?

    Regierung plant Ablöse von Hauptverbands-Chef Biach

    13.09.2018 Die Bundesregierung plant im Zuge der Sozialversicherungsreform die Ablöse von Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Dies geht aus einem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf des Sozialministeriums hervor. Der Hauptverband wird demnach de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut, der nur mehr koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll.
    Pussy Riot vermuten, dass Pjotr Wersilow vergiftet wurde

    Russischer Regierungskritiker schwer erkrankt in Klinik

    13.09.2018 Der prominente russische Regierungskritiker Pjotr Wersilow ist schwer erkrankt in eine Klinik eingeliefert worden. Die mit ihm befreundete Polit-Punk-Band Pussy Riot vermutet, dass er vergiftet wurde. "Unser Freund, Bruder und Kamerad Pjotr Wersilow ist auf der Intensivstation. Sein Leben ist in Gefahr. Wir glauben, er wurde vergiftet", erklärten die Pussy-Riot-Mitglieder am Mittwoch per Twitter.