"Industriestrategie für Österreich": Marterbauer präsentiert Eckpunkte
11.11.2025 Drei Bestandteile, die in der "Industriestrategie für Österreich" enthalten sein müssen, hat Finanzminister Marterbauer am Dienstag in Linz genannt: Günstiger Strom, Investitionen in die Digitalisierung und die Qualifizierung der Arbeitskräfte seien notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Tod einer Patientin: Forderung nach stärkerer Landtagseinbindung bei Aufklärung
11.11.2025 SPÖ, Grüne und Neos in Oberösterreich möchten, dass der Landtag in die Aufklärung der Abläufe rund um den Tod einer Patientin im Krankenhaus Rohrbach stärker eingebunden wird.
Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Ruck verteidigt Gage
11.11.2025 In der Diskussion über die Gagen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) betrachtet der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck seine Bezüge als gerechtfertigt. Seine "Funktionsentschädigung" ist in diesem Jahr im Vergleich zu 2021 um 21 Prozent angestiegen.
2 Kommentare
Höhere Länderdefizite von Finanzminister bestätigt
11.11.2025 Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag bestätigt, dass die Gesamtneuverschuldung der Bundesländer "deutlich höher als bislang erwartet" ausfallen wird. Dies habe er von den Bundesländern erfahren. Nun wartet Marterbauer auf "detaillierte Informationen". Dass dadurch das Defizit von 4,5 Prozent des BIP auf 4,9 Prozent ansteigen könnte, wollte er bei einer Pressekonferenz mit Oberösterreichs Landesrat Martin Winkler (SPÖ) in Linz hingegen nicht bescheinigen.
Mega-Haftstrafe gegen Imamoglu gefordert
11.11.2025 Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert.
EuGH bestätigt EU-Zuständigkeit bei Mindestlöhnen
11.11.2025 Die Europäische Union ist befugt, europaweite Regeln für Mindestlöhne festzulegen. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag in Luxemburg. Die Richter entschieden aufgrund einer Klage Dänemarks, das die EU-Kompetenz in dieser Frage beeinsprucht hatte. Allerdings hoben die Richter zwei Bestimmungen der im Jahr 2022 per Mehrheitsentscheidung beschlossenen Richtlinie auf.
Vorarlberg budgetiert für 2026 weitere 200 Mio. Euro Schulden
12.11.2025 Der am Dienstag von der Vorarlberger Landesregierung präsentierte Voranschlag für 2026 sieht - wie bereits 2025 - eine Darlehensaufnahme von 200 Mio. Euro vor.
Neuer US-Botschafter in Österreich in Wien gelandet
12.11.2025 Am Dienstag ist der neue US-Botschafter in Österreich, Art Fisher, in Wien gelandet. "Meiner Nation an einem so wichtigen Ort wie Österreich zu dienen ist die größte Ehre meines Lebens", so der Immobilienunternehmer aus North Carolina am Flughafen Wien.
Schulden: Das wurde Marterbauer mitgeteilt
11.11.2025 Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag bestätigt, dass die Gesamtneuverschuldung der Bundesländer "deutlich höher als bislang erwartet" ausfallen wird. Dies habe er von den Bundesländern erfahren.
Wiener Grüne sehen "Alarmstufe Rot" im Sozialbereich
11.11.2025 Die Wiener Grünen haben am Dienstag vor "massiven Kürzungen" im Sozialbereich gewarnt. In diesem herrsche aktuell "Alarmstufe Rot", da die Stadt Einschnitte etwa bei der Obdachlosenhilfe, der Arbeitsmarktförderung, der Suchthilfe oder der Pflege plane, berichteten Parteichefin Judith Pühringer und Sozialsprecher David Ellensohn in einer Pressekonferenz. Die Folgekosten der Maßnahmen würden weit höher ausfallen als die Einsparungen selbst, prophezeien die Grünen.
Neuer US-Botschafter Fisher in Österreich angekommen
11.11.2025 Der neue US-Botschafter in Österreich, Art Fisher, ist am heutigen Dienstag in Wien angekommen. "Meiner Nation an einem so wichtigen Ort wie Österreich zu dienen ist die größte Ehre meines Lebens", sagte der Immobilienunternehmer aus North Carolina im VIP-Terminal des Wiener Flughafens vor Journalisten. Er wolle die langjährige Partnerschaft und Freundschaft zwischen Österreich und den USA, die er auf einer "gemeinsamen Mission" sieht, stärken.
300 russische Soldaten in ostukrainischer Stadt Pokrowsk
11.11.2025 Im umkämpften, strategisch wichtigen, ostukrainischen Pokrowsk halten sich laut dem ukrainischen Militär rund 300 russische Soldaten auf. Moskau habe in den vergangenen Tagen verstärkt versucht, weitere Truppen in die Stadt zu bringen. Dichter Nebel sei als Deckung genutzt worden. "Ihr Ziel bleibt unverändert - die nördlichen Grenzen von Pokrowsk zu erreichen und dann zu versuchen, den Ballungsraum einzukesseln", erklärte das 7. Fallschirmjägerkorps am Dienstag auf Facebook.
Mindestens acht Tote bei Autoexplosion in Neu-Delhi
11.11.2025 Einen Tag nach einer Explosion eines Autos mit mindestens acht Toten in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi hat Premierminister Narendra Modi den Vorfall als "Verschwörung" bezeichnet und dessen Aufklärung angekündigt. "Ich sichere allen zu, dass die Behörden der gesamten Verschwörung auf den Grund gehen werden", sagte Modi am Dienstag bei einem Besuch im Nachbarland Bhutan. Die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt. Die Ursache der Explosion blieb zunächst weiter unklar.
OGH hebt Urteil gegen Bludenzer Bürgermeister Tschann auf
11.11.2025 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil wegen Amtsmissbrauchs gegen den Bürgermeister der Vorarlberger Stadt Bludenz, Simon Tschann (ÖVP), aufgehoben. Damit geht das Verfahren zurück ans Landesgericht Feldkirch. Die Vorwürfe seien von diesem nicht ausreichend begründet worden, hieß es bei der Urteilsverkündung am Dienstag. Von einem weiteren Vorwurf der fälschlichen Beurkundung wurde Tschann freigesprochen. Er zeigte sich in einer ersten Reaktion "sehr erleichtert".
Wie viel verdienen Vorarlbergs Kammer-Spitzen?
11.11.2025 Transparenz, Zahlen, Vertrauen: Was AK und WKV im Schatten der Gehaltsdebatte rund um WKÖ-Präsident Harald Mahrer offenlegen.Chinas Behörden schränken Dating-Apps für Schwule ein
11.11.2025 In China gehen die Behörden der Ein-Parteien-Diktatur gegen beliebte Dating-Apps für Schwule vor. Wie der US-Konzern Apple am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, wurden die Apps Blued und Finka auf Anweisung der Internetbehörde aus dem chinesischen App-Store entfernt. Auch auf Android-Handys waren beide Apps nicht mehr verfügbar. Chinesischen Nutzern war am Wochenende aufgefallen, dass die Vollversionen von Blued und Finka aus den App-Stores verschwunden waren.
Amon folgt wohl Drexler im steirischen Landtagspräsidium
11.11.2025 Werner Amon soll im Dezember dem aus der Politik scheidenden ehemaligen Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) als Zweiter Landtagspräsident in der Steiermark folgen. Diesen Vorschlag hat die steirische Volkspartei am Dienstag in einer Aussendung bekannt gegeben. Beschlossen wurde das in einem Landesparteivorstand am Dienstag. Die Oststeirerin Theresia Heil wird dadurch in den Landtag nachrücken.
Thailand setzt Waffenruhe mit Kambodscha aus
11.11.2025 Nach einem Vorfall mit explodierten Landminen im Grenzgebiet mit vier verletzten thailändischen Soldaten hat Thailand die Waffenruhe mit dem Nachbarland Kambodscha vorläufig ausgesetzt. Ministerpräsident Anutin Charnvirakul erklärte, der Vorfall zeige, dass die Feindseligkeiten nicht wie erwartet nachgelassen hätten. "Nach dem heutigen Vorfall kann die Zusammenarbeit vorerst nicht fortgesetzt werden."
US-Senat stimmte für Ende des Rekord-Shutdowns
11.11.2025 Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Übergangsbudget zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere oppositionelle Demokraten votierten für den Vorschlag, 40 Senatoren stimmten dagegen. Der Kompromiss muss noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch darüber debattiert. Nach einem Ja auch dort würde alles an Präsident Donald Trump zur Unterschrift gehen.
Caritas-Warnung vor steigender Armut in Österreich
11.11.2025 Die Caritas warnt vor einem Anstieg der Armut aufgrund von Teuerung und Einsparungen durch Bund und Länder. Die zunehmende Notlage vieler Menschen spiegelt sich in der steigenden Nachfrage bei den Lebensmittelausgaben der Hilfsorganisation wider.
EuGH bestätigt EU-Kompetenz bei Mindestlöhnen
11.11.2025 Die EU darf europaweite Standards für Mindestlöhne festlegen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Dänemarks heute in Luxemburg abgewiesen – aber zwei Regelungen der EU-Richtlinie gekippt.
Caritas warnt vor steigender Armut durch Teuerung
11.11.2025 Die Caritas warnt vor einer steigenden Armut infolge von Teuerung und Sparmaßnahmen von Bund und Ländern. Die wachsende Not vieler Menschen zeige sich an der steigenden Nachfrage bei den Lebensmittelausgabestellen der Hilfsorganisation. "Viele wissen nicht, wie sie sich den nächsten Einkauf leisten sollen", so Caritas-Wien-Direktor Klaus Schwertner am Dienstag bei einer Pressekonferenz in einer Le+O-Ausgabestelle in Wien-Favoriten.
Tirols Ex-SPÖ-Chef Dornauer darf wieder auf die Jagd
11.11.2025 Der ehemalige Tiroler SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer darf wieder auf die Jagd gehen. Ein seit dem Jahr 2019 bestehendes Waffenverbot wurde vor Kurzem wieder aufgehoben, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Dienstag. Der Waffenschein wurde ihm damals abgenommen, nachdem er sein geladenes Jagdgewehr bei offenem Fenster am Rücksitz seines Autos in der Innsbrucker Flughafengarage liegen gelassen hatte.
"Professor Lahodynsky": Pionier des EU-Journalismus geehrt
11.11.2025 Er war ein Pionier der EU-Berichterstattung und ist seit Jahrzehnten ein Fixstern des Außenpolitik-Journalismus in Österreich. Montagabend wurde Otmar Lahodynsky (70) für seine diesbezüglichen Verdienste der Berufstitel "Professor" verliehen. "Sie haben Österreich über lange Zeit einem sehr breiten Publikum Europa erklären müssen", würdigte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) Lahodynskys Engagement bei einem Festakt in Wien. "Vor allem auch der Jugend."
Protest gegen Dinghofer-Symposium vor Parlament in Wien
11.11.2025 Trotz erheblicher Kritik im Vorfeld wird am Dienstagabend das sogenannte Dinghofer-Symposium im Parlament durchgeführt. Die Veranstaltung, die von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz organisiert wird, wird von einer Protestaktion der Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen (JöH) vor dem Parlament begleitet.
Fond Soziales Wien: Warme Mahlzeiten für Obdachlose in Wärmestuben und Tageszentren
11.11.2025 Auch in der diesjährigen Wintersaison wird in allen Wärmestuben des Winterpakets sowie in den ganzjährig geöffneten Tageszentren für obdachlose Menschen ein warmes Mittagessen angeboten. In den Notquartieren gibt es vom Fonds Soziales Wien eine Basisversorgung ohne warme Mahlzeiten.
Ex-Minister: NATO als Hindernis für Vereinigung Irlands
11.11.2025 Der irische Ex-Minister Richard Bruton sieht eine Vereinigung mit Nordirland in weiter Ferne. Dies werde in den nächsten Jahrzehnten nicht passieren, sagte der Parteifreund von Außenminister Simon Harris im APA-Interview. Einer der Gründe sei auch die Frage der NATO-Mitgliedschaft des neutralen Landes. "Die Menschen im Süden wollen die Nationalhymne nicht ändern und sie wollen auch nicht der NATO beitreten", erläuterte der Politiker der konservativen Fine Gael.
Syrien schließt sich US-geführter Koalition gegen IS an
11.11.2025 Syrien hat sich der von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Syrien habe kürzlich eine politische Kooperationsvereinbarung mit der internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS unterzeichnet "und damit seine Rolle als Partner im Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung der regionalen Stabilität bekräftigt", schrieb Informationsminister Hamza al-Mustafa auf der Plattform X.
Millionen Flüchtlinge droht laut UNHCR eisiger Winter
11.11.2025 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene weltweit wappnen sich auf der Nordhalbkugel für einen Winter ohne warme Kleidung, Decken, Heizung und Medikamente. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) könne ihnen wegen der drastisch gesunkenen Hilfsmittel aus Deutschland, den USA und vielen anderen Ländern nicht wie in früheren Wintern unter die Arme greifen. Das UNHCR will nun private Geber mobilisieren, um die Kürzung der staatlichen Gelder ein Stück weit aufzufangen.
Israels Kampf gegen Feinde laut Netanyahu noch nicht vorbei
10.11.2025 Laut Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist Israels Kampf gegen seine Feinde im Libanon und im Gazastreifen noch nicht vorbei. Sie rüsteten wieder auf und hätten ihr Ziel, Israel zu vernichten, nicht aufgegeben, sagte er nach Angaben seines Büros am Montag vor dem israelischen Parlament. Israel sei entschlossen, die Waffenruhe-Vereinbarungen "mit eiserner Faust" durchzusetzen, sagte Netanyahu. "Natürlich nur solange sie gelten."
Trump empfängt Syriens Präsidenten im Weißen Haus
10.11.2025 Zum ersten Mal ist mit Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa ein syrisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus empfangen worden. Der Besuch wurde schon vorab als "historisch" bezeichnet. Noch vor einem Jahr galt al-Sharaa in den USA als gesuchter Terrorist. Aus der US-Regierung hieß es nun: Präsident Donald Trump wolle sein Versprechen halten und Syrien "eine Chance auf Größe" geben. Die Regierung verlängerte demnach die Aussetzung bestimmter Sanktionen um ein halbes Jahr.
Budgetdefizit dürfte wegen Ländern noch höher werden
10.11.2025 Das Budgetdefizit dürfte noch höher ausfallen als bisher angenommen. Mehrere Tageszeitungen schreiben unter Berufung auf erneuerte Länder-Zahlen, dass der Abgang 4,9 Prozent des BIP und nicht wie erwartet 4,5 Prozent betragen wird. Eine Bestätigung dafür gab es auf APA-Anfrage weder vom Vorsitz der Landesfinanzreferenten noch vom Finanzministerium. Letzteres forderte die Länder aber zu verstärkten Sanierungsmaßnahmen auf.
Keine Genehmigung für Magdeburger Weihnachtsmarkt
10.11.2025 Ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes, in dem Mängel und Bedenken zum Sicherheitskonzept des heurigen Magdeburger Weihnachtsmarktes aufgeführt werden, hat am Montag in der Stadtverwaltung für scharfe Kritik gesorgt. Die vorläufige Nicht-Genehmigung des Marktes kam genau an dem Tag, an dem am Magdeburger Landgericht der Prozess gegen den Attentäter von 2024 begonnen hat. Taleb A. muss sich wegen sechsfachen Mordes und versuchten Mordes an weiteren 338 Menschen verantworten.
US-Präsident Trump droht BBC mit Milliardenklage
10.11.2025 US-Präsident Donald Trump hat der britischen Rundfunkanstalt BBC wegen der Bearbeitung einer Rede vom 6. Jänner 2021 mit einer Milliardenklage gedroht. Das berichten die BBC und mehrere US-Medien am Montag unter Berufung auf einen Brief der Anwälte des US-Präsidenten. Die Rundfunkanstalt teilte mit, sie habe ein Schreiben erhalten, in dem Trump rechtliche Schritte angedroht habe. Die BBC teilte mit, das Schreiben zu prüfen, eine Antwort folge zu gegebener Zeit.
Karner war bei "fremdenpolizeilichem Planquadrat" am Wiener Hauptbahnhof
11.11.2025 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montagabend ein "fremdenpolizeiliches Planquadrat" am Wiener Hauptbahnhof besucht.
Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy aus Haft entlassen
10.11.2025 Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen worden. Das Pariser Berufungsgericht entschied am Montag, dass der 70-Jährige das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft in der Libyen-Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung in Freiheit abwarten kann. Der Berufungsprozess wird im Frühjahr erwartet.
FPÖ möchte Entgelterhöhung für Kammerspitzen nicht akzeptieren
10.11.2025 Die ersten Reaktionen auf den angekündigten Rückzug von Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer als Nationalbankpräsident sind unterschiedlich ausgefallen.
Antisemitismus-Ablehnung kommt in die Integrationserklärung
10.11.2025 Als Reaktion auf den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 in Israel hat die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag ihre "Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0" vorgestellt. Unter anderem sollen Teilnehmer von Integrationskursen künftig eine "Erklärung gegen Antisemitismus" unterschreiben müssen. Unterdessen kam es in Mödling am Sonntag beim Gedenken an die Novemberpogrome zu einem antisemitischen Vorfall.
Wieder tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen
10.11.2025 Trotz herrschender Waffenruhe hat es am Montag erneut einen Zwischenfall innerhalb eines vom Militär kontrollierten Gebiets im Gazastreifen gegeben. Israels Armee tötete eigenen Angaben zufolge dort zwei Palästinenser. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen sprach von zwei Toten bei einem israelischen Angriff in der Gegend der Stadt Khan Younis, darunter sei auch ein minderjähriges Opfer.
Experten: Ukrainische Flugabwehr zunehmend überfordert
10.11.2025 Im Oktober hat sich die Situation der Ukraine bei der Flugabwehr nach Einschätzung von Experten stark verschlechtert. "Russland gelingt es zunehmend, die ukrainische Luftabwehr zu umgehen und kritische Infrastruktur zu schädigen", heißt es im vom Europäischen Austausch und der Konrad-Adenauer-Stiftung monatlich herausgegebenen Bericht "Monitor Luftkrieg Ukraine". Insbesondere der Einsatz ballistischer Raketen habe sich mit 108 Stück mehr als verdoppelt.
Russland meldet Einnahme von drei Dörfern in der Ukraine
10.11.2025 Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die ukrainischen Streitkräfte aus drei weiteren Dörfern verdrängt. Betroffen seien die Orte Solodke und Nowe in der Region Saporischschja sowie Hnatiwka in der Region Donezk, meldete die amtliche russische Nachrichtenagentur TASS am Montag. Unterdessen leiden in der Ukraine Millionen Menschen unter Stromsperren nach dem jüngsten schweren Luftangriff Russlands auf die Energieversorgung.
Sahra Wagenknecht gibt Parteivorsitz ab
10.11.2025 BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will den Bundesvorsitz ihrer Partei abgeben. Dies teilte die 56-Jährige in Berlin mit.
Züge für Ukraine: Das sagt Hanke
10.11.2025 Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat nach Kritik der FPÖ die Lieferung von zwei Spezialzügen an die Ukraine verteidigt. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung erklärte der Ressortchef, dass die Züge nicht mehr brauchbar gewesen wären, berichtete der "Standard" zu Wochenbeginn.
Nationalfonds-Rede: Van der Bellen wünscht "Gedenkort" für alle NS-Opfer
11.11.2025 Am Montag ist im Parlament mit einem Festakt die Gründung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus vor 30 Jahren gefeiert worden.
Von der Leyen reagiert auf Kritik an Billionen-Budget-Plan
10.11.2025 Als Reaktion auf Blockadedrohungen aus dem EU-Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für das langfristige EU-Budget ergänzt. Sie habe Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den EU-Ratsvorsitz in einem Schreiben über Änderungsoptionen informiert, sagte eine Sprecherin. Es geht um mehr Mitspracherechte für die Regionen, Garantien für die Agrarwirtschaft und eine verstärkte Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von Budgetmitteln.
Harald Mahrer hört als Nationalbank-Präsident auf
10.11.2025 Harald Mahrer hört als Präsidentder Österreichischen Nationalbank auf.Das sagte am Montag.Er will schon bald zurücktreten.Vorher will Mahrer sich aber nochum einen Nachfolger odereine Nachfolgerin kümmern.Mahrer hat viele Ämter.Er ist zum Beispiel auch Präsidentder Wirtschaftskammer.Zur Wirtschaftskammer sagt manauch WKÖ.WKÖ-Präsident bleibt Mahrer.Das ergab eine Abstimmungin der WKÖ am Sonntag.
Harald Mahrer legt Amt als Nationalbank-Präsident zurück
10.11.2025 Harald Mahrer tritt als Präsident der Österreichischen Nationalbank zurück. Der Rücktritt soll bald erfolgen, sagte Mahrer am Montag. Vorher will er aber noch den Prozess für eine Übergabe des Amtes starten. Mahrer hat viele Funktionen und wurde in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert. Er ist auch Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ). Das bleibt Mahrer auch, ergab eine Abstimmung unter den WKÖ-Länderchefs am Sonntag.
Bundesländer lassen Budgetdefizit steigen
10.11.2025 Das Budgetdefizit könnte höher ausfallen als bislang angenommen. Medienberichte unter Berufung auf aktualisierte Bundesländer-Zahlen legen nahe, dass es 4,9 Prozent des BIP erreichen könnte, statt der erwarteten 4,5 Prozent. Eine Bestätigung durch die Landesfinanzreferenten oder das Finanzministerium steht aus.
Sahra Wagenknecht gibt Parteivorsitz ab
10.11.2025 BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will den Bundesvorsitz ihrer Partei abgeben. Dies teilte die 56-Jährige in Berlin mit. Gleichwohl will sich Wagenknecht nach eigenen Angaben weiter in führender Position für das linksnationalistische deutsche Bündnis engagieren. Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze sollen demnach die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete Fabio de Masi werden.
Warum die Welt im Sudan wegsieht
10.11.2025 Sudan erlebt die größte humanitäre Katastrophe der Welt – doch in den internationalen Schlagzeilen kommt das Land kaum vor. Warum das so ist, hat strukturelle und mediale Gründe.
Wölfe: Änderungen in Niederösterreich geplant
10.11.2025 In Niederösterreich ist eine Novelle des Jagdgesetzes geplant. Dabei geht es unter anderem um den Wolf.
Van der Bellen will "Gedenkort" für alle NS-Opfer
10.11.2025 Mit einem Festakt im Parlament ist am Montag die Gründung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus vor 30 Jahren gefeiert worden. In seiner Festrede wünschte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass - metaphorisch gesehen - für alle Opfergruppen des Nationalsozialismus ein "Ort des würdigen Gedenkens" entsteht - "ein Ort, der für manche Nachkommen die Funktion eines Grabsteins hat, ohne dass es ein tatsächliches Grab gibt".
Totschnig hält versprochenes Geld für Klimaschutz zurück
10.11.2025 Entwicklungshilfer kritisierten, dass Minister Totschnig 15 Millionen Euro für internationale Klimaschutzprojekte nicht freigibt. Diese Mittel seien für stark betroffene Regionen wichtig, die kaum zur Klimakrise beigetragen haben. Auch heimische Hilfsorganisationen und zukünftige Budgets würden darunter leiden. "Österreich kommt natürlich allen eingegangenen Verpflichtungen nach", hieß es dazu in einem Statement aus dem Umweltministerium.
Mattle ruft Bund zu Sozialwirtschaft-KV-Verhandlungen
10.11.2025 Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat im Sozialbereich einen "Schulterschluss" wie im öffentlichen Dienst empfohlen und ein Mandat des Bundes bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft gefordert. Diese seien "die einzigen Verhandlungen, bei denen der Financier nicht am Tisch sitzt - nämlich der Staat", sagte Mattle gegenüber der APA. Die Gewerkschaften wiesen den Vorschlag am Montag postwendend als "mehr als absurd" zurück.
Sudan im Chaos: Was hinter dem blutigen Bürgerkrieg steckt
10.11.2025 Seit April 2023 tobt im Sudan ein brutaler Bürgerkrieg zwischen Militär und Milizen. Mehr als 150.000 Menschen sind bereits gestorben – die Vereinten Nationen sprechen von der schlimmsten humanitären Krise der Welt.
Organisationen warnen vor Sonderschul-Ausbau
10.11.2025 Verschiedene NGOs und Interessensvertretungen haben am Montag erneut vor einem Ausbau von Sonderschulen gewarnt. Eigene Schulen für behinderte und verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche würden gleichberechtigte Bildung verhindern und Segregation fördern, sind sich Caritas, Diakonie, Jugend am Werk und Lebenshilfe sowie der Behindertenrat, der Unabhängige Monitoringausschuss und Behindertenanwältin Christine Steger einig. Sie forderten mehr Mittel für inklusive Bildung.
Karl Mahrer verlässt den Wiener Landtag
10.11.2025 Der Wiener Landtag verzeichnet einen prominenten Abgang. Ex-ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer verabschiedet sich.
Wiener Ex-ÖVP-Chef Mahrer legt Mandat zurück
10.11.2025 Der frühere Obmann der Wiener ÖVP, Karl Mahrer, scheidet aus dem Gemeinderat bzw. Landtag aus. Der 70-Jährige legt mit dem heutigen Montag sein Mandat zurück. Das teilte er via Aussendung mit. Der Zeitpunkt, so betonte er, sei bewusst gewählt - da er am 9. November vor acht Jahren in die Politik eingetreten sei. Als Parteichef ist der ehemalige Polizist und Nationalratsabgeordnete bereits nach der Wien-Wahl im Frühjahr abgetreten.
Mahrer zieht Konsequenzen: Rücktritt als OeNB-Präsident
10.11.2025 Nach anhaltender Kritik legt Harald Mahrer sein Amt an der Nationalbank zurück.
Neue Strategie im Kampf gegen Antisemitismus
11.11.2025 Die am Montag vorgestellte "Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0" beinhaltet zahlreiche Maßnahmen.