EU-Klimaziel 2040: Totschnig verteidigt Vorgehen der Regierung
10.09.2025 Umweltminister Norbert Totschnig hat das Vorgehen der Bundesregierung in puncto EU-Klimaziel 2040 verteidigt.
Ein Viertel des Ertrags von Vorarlberger Bauern aus öffentlichem Geld
11.09.2025 Das Land profitiert von Förderungen für Bergbauern und ökologische Leistungen.
EU-Gericht wies Österreichs Klage zu Gas und Atom ab
10.09.2025 Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Mittwoch die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig abgewiesen. Anfang 2022 war die EU-Taxonomie-Verordnung nach langen Diskussionen erweitert worden. Damit sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden und so Investitionen angekurbelt werden. Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig fand die Entscheidung in einer ersten Reaktion "sehr bedauerlich".
Israelische Scharfschützen töteten Unbewaffnete in Gaza
10.09.2025 Ein israelischer Scharfschütze hat in einem Videointerview eingeräumt, unbewaffnete Zivilisten in Gaza getötet zu haben.
Namhafte Juristen kritisieren Entwurf zum Bundesstaatsanwalt
10.09.2025 Mehrere Juristen haben am Mittwoch Kritik an den Plänen der Regierung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geübt. Grundsätzlich sei die zeitnahe Schaffung einer solchen Einrichtung zwar "ausdrücklich zu begrüßen". An einigen Punkten aus dem Ministerratsvortrag stoßen sich die Unterzeichner eines Papiers jedoch, darunter etwa Ex-Bundespräsident Heinz Fischer oder Verfassungsjurist Heinz Mayer. Die SPÖ sieht sich bestätigt, Kritik kam auch von den Grünen.
Streit um Wiener Bezirksbudgets: Kritik an geplanten Kürzungen durch Stadtregierung
10.09.2025 Der Vorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), kritisiert die von der Wiener Stadtregierung geplante Budgetkürzung für die Bezirke, da diese negative Auswirkungen auf die Infrastruktur und Gemeindeservices haben könnte, während die SPÖ dies als notwendige Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung verteidigt.
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Feldkirch sucht neuen Geschäftsführer für das Montforthaus
10.09.2025 Zuletzt kam das Veranstaltungszentrum nicht aus den Schlagzeilen.
Lkw-Konvoi: Frächter protestierten in Wien
10.09.2025 In Wien war am Mittwoch ein Lkw-Konvoi unterwegs. Protestiert wurde gegen mögliche Mauterhöhungen.
Brisanter Scheck: Epstein-Foto heizt Debatte um Trump an
10.09.2025 Nach einem angeblichen Geburtstagsschreiben von US-Präsident Donald Trump an Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sorgt die Veröffentlichung eines weiteren Dokuments für Aufsehen. Die Demokraten in dem für Aufsichtsfragen zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichten auf der Plattform X ein Foto, das Epstein mit einem übergroßen Scheck über den "Verkauf einer Frau" für 22.500 Dollar (etwa 19.000 Euro) zeigen soll. Der Scheck trägt die Unterschrift "DJ Trump".
Hildegard Breiner zu Taxonomie-Urteil: “Das ist eine Zumutung”
10.09.2025 Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine Klage Österreichs abgewiesen, die den nachhaltigen Status von Atomkraft und Gas herausfordert.
Figl für Verhandlungen über Bezirksbudgets
10.09.2025 Nach dem Runden Tisch zur Ortstaxe machen nun auch Bezirke mobil: Der Vorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), fordert Verhandlungen über das Budget, da das Rathaus angekündigt hat, die Mittel für die Bezirke einzufrieren. Die Maßnahme ist Teil des Pakets zur Konsolidierung der Stadtfinanzen. Figl - der auch designierter Landesparteichef der ÖVP ist - warnt vor negativen Auswirkungen, sollten die Bezirksbudgets nicht steigen.
Regierung einigt sich auf Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige
10.09.2025 Die Dreierkoalition bringt wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg.
Mehr Arbeit von Teilzeitkräften als Hebel gegen Pflegekrise
10.09.2025 Österreich braucht in Zukunft 2.000 bis 3.000 Pflegefachkräfte zusätzlich pro Jahr. Ein wichtiger Hebel könnten Stundenaufstockungen von Teilzeitkräften sein, die bereits in der Pflege arbeiten, zeigt eine am Mittwoch präsentierte Studie im Auftrag der Caritas. Demnach könnte sich ein Drittel aller Teilzeit-Pflegekräfte vorstellen, bei besseren Rahmenbedingungen fünf Stunden die Woche mehr zu arbeiten. Das wäre ein Potenzial von bis zu 4.000 Pflegekräften.Mehr Arbeit von Teilzeitkräften als Hebel gegen Pflegekrise
10.09.2025 Österreich braucht in Zukunft 2.000 bis 3.000 Pflegefachkräfte zusätzlich pro Jahr. Ein wichtiger Hebel könnten Stundenaufstockungen von Teilzeitkräften sein, die bereits in der Pflege arbeiten, zeigt eine am Mittwoch präsentierte Studie im Auftrag der Caritas. Demnach könnte sich ein Drittel aller Teilzeit-Pflegekräfte vorstellen, bei besseren Rahmenbedingungen fünf Stunden die Woche mehr zu arbeiten. Das wäre ein Potenzial von bis zu 4.000 Pflegekräften.
Einigung auf Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige erzielt
10.09.2025 Das Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen rückt einen Schritt näher. Die Regierung hat dahingehend eine Einigung erzielt.
Gespräche über Pensionen und Beamte gehen weiter
10.09.2025 Die Koalition führt weiter Gespräche zu Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst. Einsparungen bleiben aber Ziel, so ÖVP, SPÖ und NEOS.Figl für Verhandlungen über Bezirksbudgets
10.09.2025Regierung einigte sich auf Kopftuchverbot in der Schule
10.09.2025 Die Dreierkoalition bringt wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzesentwurf geht am Mittwoch in Begutachtung, wie Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach dem Ministerrat ankündigte. Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres soll demnach das Tragen des Kopftuchs sowohl in öffentlichen als auch in privaten Schulen verboten werden.
Anklage in Causa Wienwert rechtskräftig
10.09.2025 In der Causa Wienwert ist die umfassende Anklage gegen den Ex-Firmenchef Stefan Gruze sowie gegen zehn weitere Personen und drei Verbände rechtskräftig. Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Von der Leyen will Altersgrenze für soziale Medien
10.09.2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eine Altersgrenze in den sozialen Medien aus.
Vorhabensbericht zu Terroranschlag in Villach fertig
10.09.2025 Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat im Ermittlungsverfahren nach dem islamistischen Terroranschlag in Villach vom Februar vergangenen Freitag einen Vorhabensbericht an die Oberbehörde übermittelt. Staatsanwaltschaftssprecher Markus Kitz bestätigte auf APA-Anfrage Angaben der FPÖ, dass der verdächtige Syrer wenige Monate vor dem Anschlag in den Irak gereist war. Dass er sich dort radikalisiert bzw. ein "Terrorcamp" besucht habe, bestätigte Kitz dagegen nicht.
Taxonomie-Verordnung - Österreich blitzte mit Klage ab
10.09.2025 Die rot-weiß-rote Klage gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig ist vom Gericht der Europäischen Union abgewiesen worden.
Nach Angriff auf Katar: EU-Kommission setzt Zahlungen an Israel aus
10.09.2025 "Europa kämpft": Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen.
Sozialhilfe-Reform: Doch keine Integrationsphase für Österreicher
10.09.2025 Die geplante Reform der Sozialhilfe durch die Bundesregierung sieht eine einheitliche Integrationsphase für alle Anwärter vor, während über die Details der Kinderzuschläge innerhalb der Koalition noch Uneinigkeit herrscht.
Größter Staudamm Afrikas in Betrieb genommen
10.09.2025 Der "Grand Ethiopian Renaissance Dam" (GERD) am Blauen Nil ist als größter Staudamm Afrikas offiziell in Betrieb gegangen. Beim offiziellen Start des ehrgeizigen Infrastrukturprojekts sprach der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed von "unserer großen Errungenschaft, die der Welt zeigt, wozu wir in der Lage sind". Der 1.800 Meter lange sowie 170 Meter hohe Damm ist ein Prestigeprojekt und soll mit angeschlossenem Wasserkraftwerk Millionen Äthiopier mit Strom versorgen.
Proteste in Frankreich - Schwieriger Start für neuen Premier
10.09.2025 Einen Tag nach der Ernennung eines neuen Premierministers erwartet Frankreich weitere Proteste.
Proteste in Frankreich erschweren Start für neuen Premier
10.09.2025 Einen Tag nach der Ernennung eines neuen Premierministers erwartet Frankreich weitere Proteste. Mit den Demonstrationen, die sich gegen die seit längerem angekündigten Sparpläne richten, soll das ganze Land blockiert werden. Die Behörden machen sich auch auf Sabotageaktionen gefasst. Für den neuen Premier Sébastien Lecornu stehen nun Gespräche mit den verschiedenen politischen Lagern an, um zu einem Sparbudget für das hoch verschuldete Land zu kommen.
Proteste gegen Lkw-Maut: 60 Trucks sollen Verkehr in Wien lahmlegen
10.09.2025 Die geplante Erhöhung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen sorgt seit Wochen für Protest der Frächter, am Mittwoch wird der Ärger in Wien öffentlich gemacht.
Führerschein-Causa: Mögliche Lösung des Prüfermangels im Paragrafendschungel
10.09.2025 Das Ministerium gibt rund um den Führerschein die Spielregeln vor. Eine Regel wurde bislang noch wenig genutzt.Sozialhilfe: "Integrationsphase" soll für alle gelten
10.09.2025 Zu der von der Bundesregierung geplanten Reform der Sozialhilfe gibt es aktuell noch keinen konkreten Entwurf, die innerkoalitionären Verhandlungen stehen noch vor dem Start. Fix ist allerdings laut Sozialministerium, dass die vorgesehene "Integrationsphase" nicht nur für Zuwanderer, sondern für alle Anwärter gelten soll - auch für österreichische Staatsbürger. Dies sei schon aus Gründen der Gleichbehandlung nötig, hieß es aus dem Sozialministerium zur APA.
Russland startet neue Drohnenangriffe - auch Polen betroffen
10.09.2025 Polen hat in der Nacht auf Mittwoch Drohnen über seinem Staatsgebiet abgeschossen.
EU-Gericht urteilt über Österreichs Klage gegen EU-Taxonomie
10.09.2025 Das EU-Gericht in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.00 Uhr) sein Urteil über die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig. Anfang 2022 war die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung nach langen Diskussionen erweitert worden. Damit sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden und so Investitionen angekurbelt werden.
Trump nennt angeblichen Epstein-Brief "Unsinn"
10.09.2025 Das Weiße Haus hat eine forensische Untersuchung der Unterschrift unter einem Brief an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterstützt, der angeblich von Donald Trump stammt. "Das ist nicht meine Sprache. Das ist Unsinn", sagte Präsident Trump am Dienstag (Ortszeit) und wies die Vorwürfe zurück. Auch seine Sprecherin Karoline Leavitt betonte, der Präsident habe das Schreiben weder verfasst noch unterzeichnet.Russland startet neue Drohnenangriffe auf die Ukraine
10.09.2025 Das russische Militär hat neue Angriffe mit Kampfdrohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet. Die ukrainische Luftwaffe warnte vor einer großen Anzahl feindlicher Drohnen im Zentrum und dem Nordostteil des Landes. In der Hauptstadt Kiew war in der Nacht auf Mittwoch Abwehrfeuer der Flugabwehr zu hören. Einzelne Drohnen waren den Angaben nach bereits in die Westukraine mit Kurs auf die Stadt Luzk geflogen. Auch vor einem Eindringen in den polnischen Luftraum wurde gewarnt.
Mehr als 20 Zivilisten bei Angriff in Ukraine getötet
9.09.2025 Bei einem russischen Angriff sind nach Behördenangaben aus Kiew mehr als 20 Zivilisten im Osten der Ukraine ums Leben gekommen. Die Menschen hätten gerade auf die Auszahlung ihrer Pension gewartet, als die gelenkte Fliegerbombe eingeschlagen sei, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Er forderte eine scharfe Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Der Militärgouverneur Wadym Filaschkin schrieb von 21 Toten und ebenso vielen Verletzten.
Von der Leyens erste Rede zur Lage der EU nach Wiederwahl
9.09.2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann am Mittwoch bei ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union nach ihrer Wiederwahl und nach einem abgelehnten Misstrauensvotum mit einer heißen Debatte mit den EU-Abgeordneten in Straßburg rechnen. Das Parlament steht dem EU-US-Handelsabkommen und den Vorschlägen für das nächste mehrjährige EU-Budget kritisch gegenüber, und fordert konkrete Ansagen. Große Themen werden auch die Kriege in der Ukraine und Nahost sein.
Führerschein-Causa: Mögliche Lösung des Prüfermangels im Paragrafendschungel
9.09.2025 Das Ministerium gibt rund um den Führerschein die Spielregeln vor. Eine Regel wurde bislang noch wenig genutzt.
Iran: Neue Vereinbarung mit internationalen Atominspektoren
9.09.2025 Der Iran meldet einen wichtigen Schritt im Streit mit den UNO-Atomwächtern. Man habe sich mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über die "Modalitäten des Umgangs in der neuen Situation" nach dem Krieg verständigt, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, dem staatlichen iranischen Rundfunk.
Weißes Haus: USA warnten Katar vor Angriff durch Israel
10.09.2025 Die USA haben den verbündeten Golfstaat Katar nach Angaben des Weißen Hauses vor dem Luftangriff durch Israel gewarnt.
Französischer Verteidigungsminister Lecornu zum Premier ernannt
9.09.2025 Einen Tag nach dem Sturz der Regierung ist Frankreichs neuer Premierminister ernannt."Falschbehauptungen": Doskozil schrieb Brief an Orbán
9.09.2025 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat wegen "Falschbehauptungen" einen offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geschrieben. Darin beklagt er, dass der ungarische Staatssekretär im Innenministerium, Péter Takács, das burgenländische Rettungswesen öffentlich falsch dargestellt und diskreditiert habe. Von Orbán will er eine Richtigstellung - "und dass derartige Missdarstellungen künftig unterbleiben", so Doskozil am Dienstag.
"Falschbehauptungen": Doskozil schrieb Brief an Orbán
9.09.2025 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat wegen "Falschbehauptungen" einen offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geschrieben. Darin beklagt er, dass der ungarische Staatssekretär im Innenministerium, Péter Takács, das burgenländische Rettungswesen öffentlich falsch dargestellt und diskreditiert habe. Von Orbán will er eine Richtigstellung - "und dass derartige Missdarstellungen künftig unterbleiben", so Doskozil am Dienstag.
Größter Staudamm Afrikas in Betrieb genommen
9.09.2025 Der "Grand Ethiopian Renaissance Dam" (GERD) am Blauen Nil ist als größter Staudamm Afrikas offiziell in Betrieb gegangen.
Frankreichs Premier Bayrou zurückgetreten
9.09.2025 Frankreichs Premier François Bayrou hat nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Bis zur Nominierung eines Nachfolgers werden er und sein Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben, hieß es auf der offiziellen Regierungs-Webseite.
"Kleiner Streit mit der Frau" - Empörung über Trump-Aussagen zu häuslicher Gewalt
10.09.2025 US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über häusliche Gewalt Empörung ausgelöst.
Eggler-Bargehr mahnt: “Nur weil eine Stelle geschaffen wird, ist noch nichts passiert”
9.09.2025 Land richtet Stelle zum Bürokratieabbau ein. Der Landesrechnungshof begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch auch Zählbares.
Land schafft Anlaufstelle für Bürokratieabbau: Was steckt dahinter?
10.09.2025 Mit einer Kompetenz- und Anlaufstelle will die Landesregierung bürokratische Hürden abbauen. Wie sie im Detail aussieht und arbeiten wird, erklärt der Landeshauptmann.
Regierung will Erneuerbaren-Ausbau mit Gesetz beschleunigen
9.09.2025 Die Koalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien zur Begutachtung vorgelegt. Kritik am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) kommt von den Grünen und der Erneuerbaren-Branche.