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  • Landeshauptleute-Konferenz in Niederösterreich

    2.04.2024 Die Landeshauptleute-Konferenz wird in dieser Woche in St. Pölten, unter der Leitung Niederösterreichs, abgehalten. Die Veranstalterin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP, beabsichtigt, die Schwerpunkte auf Ehrenamt, Europa und Eigentum zu legen.

    Rene Benko in COFAG-U-Ausschuss geladen

    2.04.2024 Am Mittwoch geht der COFAG-U-Ausschuss, der von der SPÖ und der FPÖ ins Leben gerufen wurde, in seine zweite Befragungsphase.

    Iranische Generäle bei Explosion in Damaskus getötet

    2.04.2024 Nach dem mutmaßlich Luftschlag Israels auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien droht eine militärische Antwort des Iran. Bei dem Angriff auf die Konsularabteilung in Damaskus wurden am Montag zwei Brigadegeneräle und fünf Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet. Israel äußerte sich vorerst nicht. Auch Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Ebrahim Raisi schwiegen bisher, das Außenministerium machte Israel verantwortlich.

    Demnächst Treffen USA/Israel zu geplanter Rafah-Offensive

    2.04.2024 Vertreter der US-Regierung und von Israels Führung wollen voraussichtlich kommende Woche bei einem Treffen über Israels geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen beraten. Nach einer Videokonferenz veröffentlichte das Weiße Haus am Montag eine gemeinsame Stellungnahme, in der ein persönliches Treffen in der kommenden Woche in Aussicht gestellt wurde. Das Weiße Haus zeigte sich später zuversichtlich, dass Israel die Bedenken der USA berücksichtigen werde.

    EU lobt Ausführung der türkischen Kommunalwahlen

    2.04.2024 Die EU hat die "ruhige" und "professionelle" Ausführung der Kommunalwahlen in der Türkei gelobt. "Die ruhige und professionelle Ausführung der Kommunalwahlen ehrt die Türkei und zeigt das Engagement der Bürger für die lokale Demokratie", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

    Netanyahu will Sendungen von Al-Jazeera stoppen

    2.04.2024 Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders Al-Jazeera angekündigt. "Al-Jazeera hat die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt", schrieb Netanyahu auf X. "Al-Jazeera wird nicht mehr von Israel aus senden."

    Sachleistungskarte für Asylwerbende möglich

    2.04.2024 Österreich plant die Einführung einer Sachleistungskarte für Asylwerbende, um Grundversorgungsleistungen gezielt zu steuern und Missbrauch zu verhindern, angelehnt an ein bereits in Teilen Bayerns und Hamburg erprobtes Modell.

    FPÖ vs. ÖVP: Kickl wirft Volkspartei Postenschacher vor

    2.04.2024 FPÖ und ÖVP liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch um die Bestellung des Landespolizeidirektors von Niederösterreich, wobei Vorwürfe des Postenschachers im Raum stehen.

    Schlagabtausch rund um Postenbesetzung bei NÖ Polizei

    1.04.2024 Rund um die Besetzung des Landespolizeidirektors von Niederösterreich ist nach Bekanntwerden von Chats aus 2019 eine politische Debatte entbrannt. FPÖ-Chef Herbert Kickl warf der ÖVP in einer Aussendung am Montag "Postenschacher" vor. Amtsinhaber Franz Popp habe die Voraussetzung eines Jus-Studiums nicht erfüllt. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erwiderte, Kickl habe als Innenminister die Landespolizeidirektion "politisch einfärben" wollen. Die NEOS forderten Aufklärung.

    Ex-BVT-Mitarbeiter Ott unter Spionageverdacht in U-Haft

    2.04.2024 Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Montag über den unter Spionage-Verdacht geratenen früheren Verfassungsschützer Egisto Ott die U-Haft verhängt. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage bekannt. "Als Haftgründe wurden Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr angenommen", sagte Salzborn. Der am vergangenen Freitag ebenfalls festgenommene Ex-Schwiegersohn Otts wurde dagegen mangels dringenden Tatverdachts auf freien Fuß gesetzt.

    Türkische Wahlbehörde: Oppositionspartei CHP stärkste Kraft

    1.04.2024 Bei den Kommunalwahlen in der Türkei ist die Oppositionspartei CHP stärkste Kraft geworden. Die Wahlbehörde bestätigte am Montag den überraschenden Wahlausgang, der sich bereits in der Nacht abgezeichnet hatte. Die Mitte-Links-Partei habe vorläufigen Ergebnissen zufolge landesweit 35 der 81 Bürgermeisterposten gewonnen, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Ahmet Yener. Ein amtliches Endergebnis stand noch aus.

    Israel: Armee zog sich aus Shifa-Krankenhaus zurück

    2.04.2024 Rund zwei Wochen nach Beginn des Militäreinsatzes im Shifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza hat die israelische Armee sich in der Nacht auf Montag wieder zurückgezogen. Das Militär teilte mit, die Truppen hätten den Bereich nach einer "präzisen operativen Aktivität" wieder verlassen. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes wurden in und um das Krankenhaus herum rund 300 Leichen gefunden.

    Abschluss des Osterfestes: Papst betete für Frieden

    1.04.2024 Der Papst hat beim Gebet "Regina Coeli" am Ostermontag zu Hoffnung aufgerufen. Der 87-Jährige richtete sich vom Fenster des Apostolischen Palastes aus mit einer Ansprache an die katholischen Gläubigen - zehntausende Menschen waren auf dem Petersplatz versammelt. Eindringlich appellierte der Papst für Frieden in der Ukraine und in Nahost.

    Herbe Niederlage für Erdogans Partei bei türkischer Kommunalwahl

    1.04.2024 Bei den Kommunalwahlen in der Türkei musste die Partei von Präsident Erdogan eine deutliche Niederlage hinnehmen, während die oppositionelle CHP in den wichtigsten Städten des Landes, einschließlich Ankara und Istanbul, triumphieren konnte.

    Verdacht auf Spionage: Karl Nehammer beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

    2.04.2024 Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Montag über den unter Spionage-Verdacht geratenen früheren Verfassungsschützer Egisto Ott die U-Haft verhängt.

    Pilotregion für Asyl-Bezahlkarte in Oberösterreich möglich

    1.04.2024 Asylwerbende sollen in Österreich Leistungen aus der Grundversorgung künftig via Sachleistungskarte erhalten, wie es in Deutschland Teile Bayerns und Hamburg mit ihrer Bezahlkarte bereits praktizieren. Innenminister Gerhard Karner und der oberösterreichische Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) sprachen in Linz über die Ausgestaltung einer solchen Karte und eine mögliche Pilotregion in Oberösterreich.

    Förderung für Auslandsdienst wird erhöht

    1.04.2024 Das Sozialministerium erhöht seine Förderung für die neun Trägerorganisationen des freiwilligen Gedenk-, Friedens- und Sozialdienstes im Ausland von 1,2 auf drei Millionen Euro im Jahr. Trägerorganisationen erhalten künftig 950 Euro pro Monat und Person, teilte das Ministerium in einer Aussendung mit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Preissteigerungen ausgeglichen bzw. die finanzielle Unterstützung für die Auslandsdienerinnen und -diener selbst erhöht werden.

    Umfrage zeigt Skepsis gegenüber Untersuchungsausschüssen

    1.04.2024 Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist der Ansicht, dass Untersuchungsausschüsse immer weniger Sinn machen und vor allem dem Anpatzen der politischen Gegner dienen. In einer Online-Umfrage von OGM unter 1.019 Wahlberechtigten äußerten 53 Prozent diese Ansicht. 36 Prozent meinten dagegen, dass die Ausschüsse durchaus Sinn ergeben und der parlamentarischen Kontrolle dienen. Besonders skeptisch gegenüber Ausschüssen sind ÖVP- und FPÖ-Wähler bzw. ältere Befragte.

    Bericht: Virtuelles Treffen USA/Israel zu Rafah am Montag

    2.04.2024 Vertreter Israels und der USA sollen heute, Montag, virtuell zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen zusammenkommen. Das Treffen werde über eine gesicherte Verbindung als Videokonferenz stattfinden, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" in der Nacht auf Montag unter Berufung auf israelische und US-Beamte. Das Weiße Haus und das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu äußerten sich bisher nicht dazu.

    Helmut Bitschnau für mehr Volksabstimmungen in Österreich: Geldmache oder demokratisches Instrument?

    1.04.2024 Helmut Bitschnau setzt sich für mehr Volksabstimmungen in Österreich ein, um die Demokratie zu stärken – ein Vorschlag, der sowohl als Chance für die direkte Demokratie als auch kritisch als potenzielle Geldmache diskutiert wird.

    Schwere Niederlage für Erdogan-Partei bei Kommunalwahlen

    1.04.2024 Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine herbe Niederlage einstecken müssen. Landesweit erlitt die islamisch-konservative AKP laut vorläufigen Ergebnissen starke Verluste. In den fünf größten Städten konnte sich die größte Oppositionspartei CHP bei den Bürgermeisterwahlen durchsetzen - besonders deutlich in der Hauptstadt Ankara und in der politisch wichtigen Metropole Istanbul.

    Willi: "Spitz auf Knopf", auch KPÖ-Koalition möglich

    1.04.2024 Vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl am 14. April sieht Grünen-Bürgermeister Georg Willi die Situation "Spitz auf Knopf". FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger liege voran, nur er könne einen blauen Stadtchef sowie "Blau-Schwarz" noch verhindern. Er strebe eine Mehrparteien-"Mitte-Links-Koalition" an, auch eine KPÖ-Beteiligung sei möglich, sagte Willi im APA-Interview. Aufhorchen ließ er auch in puncto Corona: Die Maßnahmen seien in Österreich wie anderswo "überzogen" gewesen.

    Cannabis für Erwachsene in Deutschland jetzt legal

    1.04.2024 Besitz und Konsum von Cannabis ist für Erwachsene in Deutschland seit Montag Mitternacht unter Auflagen legal. Mit 1. April trat das Cannabis-Gesetz in Kraft, das die Ampelregierung gegen großen Widerstand von Opposition, Bundesländern und Verbänden aus Medizin, Justiz und Polizei durchgesetzt hatte. Am Brandenburger Tor in Berlin wurde die Legalisierung gleich um Mitternacht gefeiert, für den Ostermontag haben Aktivisten an vielen Orten zum gemeinsamen Kiffen eingeladen.

    In Bayern ist Gendersprache jetzt verboten

    1.04.2024 In Bayern ist an diesem Montag das Genderverbot in Kraft getreten. In Schulen, Hochschulen und Behörden im deutschen Freistaat ist die Verwendung geschlechtersensibler Gendersprache von nun an ausdrücklich verboten.

    Wehrpflicht-Ausnahme für Ultraorthodoxe in Israel läuft aus

    31.03.2024 Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel sind am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) ausgelaufen. Es war der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte. Am Sonntag zeigte er sich überzeugt, dass der Streit "lösbar" ist - und er sprach sich grundsätzlich für eine gerechtere Verteilung der Last aus.

    Israels Armee: Hisbollah-Kommandant im Libanon getötet

    2.04.2024 Israels Luftwaffe hat nach Militärangaben ein Fahrzeug im Nachbarland Libanon gezielt angegriffen und dabei einen wichtigen Kommandanten der Panzerabwehreinheit der Schiitenmiliz Hisbollah getötet. Er habe erhebliches Wissen über Panzerabwehrraketen gehabt und sei für Dutzende Angriffe auf israelische Zivilisten, Ortschaften und Sicherheitskräfte verantwortlich gewesen, teilte die Armee am Sonntag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

    Weitere FPÖ-Chats rund um Personalia

    31.03.2024 Weitere Chats von FPÖ-Politikern geben Einblicke rund um Personalia in der niederösterreichischen Polizei und der Volksanwaltschaft. Der damalige Innenminister Herbert Kickl, nun Bundesparteichef, wollte 2019 die Bestellung von Franz Popp zum niederösterreichischen Landespolizeidirektor verzögern, berichtete die "ZiB1" am Samstagabend. Zudem sollte verhindert werden, dass Werner Amon (ÖVP) in der Volksanwaltschaft für das Innenministerium zuständig wird.

    Papst erteilte Segen "Urbi et Orbi"

    31.03.2024 Vor zehntausenden Menschen hat Papst Franziskus am Ostersonntag auf dem Petersplatz in Rom den Segen "Urbi et Orbi" ("der Stadt und dem Erdkreis") erteilt. Rund 60.000 Gläubige verfolgten laut Angaben des Vatikan die Zeremonie. Eindringlich forderte der Heilige Vater bei der Gelegenheit einmal mehr Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten.

    Bischof hält "österliche Leitkultur" für nötig

    31.03.2024 Zu Ostern hat sich die katholische Kirche in die von der ÖVP ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet. Der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler plädierte in seiner Predigt für eine "österliche Leitkultur". Diese müsse den Blick "über die eigenen Interessen und Befindlichkeiten" wagen: "Eine österliche Leitkultur ermutigt Menschen, Begegnungen zu suchen, niemanden auszuschließen oder fertigzumachen, wie dies im harten Diskurs der politischen Debatten immer öfter vorkommt."

    König Charles besuchte Ostergottesdienst

    31.03.2024 Der britische König Charles (75) und seine Frau Königin Camilla (76) haben am Sonntag den Ostergottesdienst in der St.-Georgs-Kapelle in Windsor besucht. Das Paar zeigte sich lächelnd und winkend, als es die Kirche auf dem Gelände des Schlosses Windsor betrat. Als aus einer Gruppe von Schaulustigen jemand "Frohe Ostern!" rief, antwortete der König: "Ihnen auch!" 

    Mindestens ein Toter bei russischen Angriffen auf Lwiw

    2.04.2024 Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die westukrainische Region Lwiw ist nach ukrainischen Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet worden. Wie Regionalgouverneur Maksym Kosyzkyj am Sonntag im Onlinedienst Telegram mitteilte, zielten russische Marschflugkörper auf kritische Infrastruktur, "ein Mann starb infolge des Angriffs". Ihm zufolge sind "möglicherweise noch Menschen unter den Trümmern" verschüttet, die von Rettungskräften durchkämmt würden.

    Rumänien und Bulgarien: Keine Kontrollen an Flughäfen mehr

    31.03.2024 Bulgarien und Rumänien sind am Ostersonntag dem europäischen Schengenraum teilweise beigetreten. Um Mitternacht (Ortszeit, Samstag 23.00 Uhr MEZ) fielen damit zunächst die Einreisekontrollen an Flughäfen und in der Schifffahrt weg. An den Landgrenzen zu Rumänien und Bulgarien werden Ausweispapiere dagegen vorerst weiter kontrolliert. Davon sind Autoreisende und Lkw-Fahrer betroffen, die etwa über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren.

    Sprengsatz bei Zeugen Jehovas - Bisher keine Hinweise

    31.03.2024 Nach dem Fund eines Sprengsatzes Freitagabend bei den Zeugen Jehovas in Kalsdorf südlich von Graz sind die Ermittlerinnen und Ermittler am Ostersonntag weiterhin mit Befragungen und der Auswertung von Spuren beschäftigt. Das werde auch noch einige Tage in Anspruch nehmen, sagte Polizeisprecher Markus Lamb. Konkrete Hinweise aus der Bevölkerung, die eine Spur zum Täter darstellen könnten, habe es bisher nicht gegeben. Mögliche Zeugen werden daher weiterhin gesucht.

    Drei Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza setzen Fahrt fort

    2.04.2024 Ein Frachter und zwei kleinere Schiffe mit Hunderten Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen haben am Sonntag ihre Fahrt zum Gazastreifen ohne Probleme fortgesetzt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Sonntag aus zypriotischen Regierungskreisen. Experten sagten im Rundfunk, weil die See entlang der Route zwischen Zypern und Gaza zurzeit sehr ruhig sei, werde mit der Ankunft des Frachters und der Schlepper am Montagnachmittag gerechnet. 

    Musikrat warnt vor dramatischem Musiklehrermangel

    31.03.2024 Um den Musikunterricht an Schulen ist es laut Österreichischem Musikrat (ÖMR) schlecht bestellt. Seit Jahrzehnten gebe es zu wenige Musiklehrerinnen und -lehrer, zuletzt hat sich die Lage aber zugespitzt, warnt Ferdinand Breitschopf, Fachinspektor für Musik in Wien und ÖMR-Vorstandsmitglied. Besonders prekär sei die Situation an Mittelschulen in Wien, wo es kaum noch Unterricht durch voll ausgebildete Musikpädagogen gebe. Er befürchtet als Folge "musikalische Analphabeten".

    Tausende Israelis demonstrierten gegen Netanyahu

    2.04.2024 Tausende Israelis haben am Samstagabend gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu demonstriert. In Tel Aviv forderten sie Medien zufolge eine vorgezogene Neuwahl sowie die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas. Es gab Ausschreitungen und Polizeieinsätze. Auch in anderen Städten wie Jerusalem und Haifa gab es Proteste. Die Familien der Geiseln riefen bei ihrer wöchentlichen Kundgebung zu Massenkundgebungen auf.

    Mehrere Tote bei Ausgabe von Hilfsgütern im Gazastreifen

    2.04.2024 Bei einer Hilfsgüterverteilung im Gazastreifen hat es erneut Tote und Verletzte gegeben. Bei Schüssen und einer Massenpanik während der Ausgabe seien mindestens fünf Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden, so der Palästinensische Rote Halbmond am Samstag. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie eine Freilassung weiterer Geiseln könnten indes laut Medien am Sonntag in Kairo weitergehen.

    Bulgarien steht schon wieder vor Neuwahlen

    30.03.2024 Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung soll es in Bulgarien erneut eine vorgezogene Parlamentswahl geben. Staatspräsident Rumen Radew beauftragte am Samstag den Chef des Rechnungshofs, Dimitar Glawtschew, eine Übergangsregierung aufzustellen, die die Neuwahl organisieren soll. Der Präsident gab dem 60-jährigen Ökonomen sieben Tage Zeit.

    Sprengsatz bei Zeugen Jehovas südlich von Graz entdeckt

    31.03.2024 Bei den Zeugen Jehovas in Kalsdorf südlich von Graz ist Freitagabend rund um einen Gottesdienst mit etwa 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein funktionstüchtiger Sprengsatz abgelegt worden.

    Kritik an Diskussion über Leitkultur

    30.03.2024 Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ortet in der von der ÖVP initiierten Suche nach einer Leitkultur ein Ablenkungsmanöver. "Ich habe den sehr deutlichen Eindruck, dass es darum geht, auf andere Problemlagen, die viel größer sind, nicht hinzuschauen", so Moser im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag. Als Beispiel nannte sie die drängenden Probleme in der Pflege. Für den Schriftsteller Michael Köhlmeier ist "Leitkultur" überhaupt ein "dummer Begriff."

    Kritik an Diskussion über Leitkultur

    30.03.2024 Die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser, sieht in der von der ÖVP angestoßenen Debatte über eine Leitkultur ein Ablenkungsmanöver. Auch von Autor Schriftsteller Michael Köhlmeier kommt Kritik.

    Bandenchef will über Regierung in Haiti mitverhandeln

    30.03.2024 Der Anführer einer der mächtigsten Banden im Krisenstaat Haiti hält eine Waffenruhe für möglich, falls er in Verhandlungen über eine neue Regierung einbezogen wird. "Wenn die internationale Gemeinschaft mit einem detaillierten Plan kommt, bei dem wir zusammensitzen und reden können, sie uns aber keine Entscheidungen aufdrücken, dann denke ich, dass die Waffen niedergelegt werden könnten", sagte Jimmy "Barbecue" Cherizier am Freitag (Ortszeit) dem Sender Sky News.

    Berichte über mehr als 50 Tote nach Luftangriff in Syrien

    2.04.2024 Einen Tag nach schweren Luftangriffen im Nordwesten Syriens ist die Zahl der Todesopfer am Samstag nach Angaben von Aktivisten auf 52 gestiegen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, ein Großteil seien syrische Militärangehörige. Auch sieben Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz seien unter den Opfern. Die mutmaßlich israelischen Angriffe in Aleppo erfolgten Freitag früh.

    Wirbel nach Schulauftritt Schillings

    30.03.2024 Das Bildungsministerium will nach einer Lesung der Grünen Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Lena Schilling, in einem Wiener Gymnasium die Bildungsdirektionen in einer Dienstbesprechung "nachdrücklich auf die geltenden Bestimmungen zur politischen Ausgewogenheit und zum Indoktrinationsverbot hinweisen".

    Vatikan sagte Teilnahme des Papstes am Osterfest vorerst zu

    30.03.2024 Der Vatikan hat die Teilnahme von Papst Franziskus an den wichtigsten Osterfeierlichkeiten vorerst zugesagt. Das vatikanische Presseamt bestätigte Samstag früh laut Kathpress, dass der Papst am Samstagabend bei der Osternacht im Petersdom sowie am Sonntagvormittag beim Ostergottesdienst auf dem Petersplatz anwesend sein werde. Am Karfreitag hatte Franziskus beim traditionellen Kreuzweg am Kolosseum in Rom gefehlt.

    Luxus-Verdacht in Peru: Anwesen der Präsidentin durchsucht

    30.03.2024 Im Rahmen von Ermittlungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung ist das Haus der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte in der Nacht auf Samstag durchsucht worden. Die Staatschefin wird verdächtigt, eine Sammlung von Luxusuhren nicht in ihrem Vermögen angegeben zu haben. Polizeiangaben zufolge waren 40 Beamte und Richter im Einsatz, "um das Haus zu durchsuchen und die Rolex-Uhren" sicherzustellen.

    Selenskyj: Ohne US-Hilfen müssen wir schrittweise weichen

    2.04.2024 Eine weitere Blockade von US-Militärhilfen im Kongress wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem schrittweisen Rückzug ukrainischer Streitkräfte führen. "Wenn es keine US-Unterstützung gibt, bedeutet das, dass wir keine Flugabwehr haben, keine Patriot-Raketen, keine Störsender für die elektronische Kriegsführung, keine 155-Millimeter-Artilleriegeschosse", sagte Selenskyj der "Washington Post".

    Benko am Donnerstag im COFAG-U-Ausschuss

    30.03.2024 Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur geht ab Mittwoch in die zweite Befragungswoche. Den Start machen mehrere Beamte aus dem Finanzministerium. Besonders groß durfte der Medienandrang am Donnerstag werden: Dann soll der Unternehmer René Benko als Befragungsperson aussagen. Ebenfalls am zweiten Befragungstag dieser Woche geladen ist Ex-Finanzminister Eduard Müller.

    Selenskyj: Zwei Wasserkraftwerke von Russland angegriffen

    2.04.2024 Bei den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Nacht auf Freitag ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch auf zwei Wasserkraftwerke gezielt worden. Es handle sich um die Anlagen Kaniw und Dnister, teilte Selenskyj auf Telegram mit. "Das Terrorland will die Umweltkatastrophe von Cherson wiederholen. Aber jetzt ist nicht nur die Ukraine in Gefahr, sondern auch Moldawien."