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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Herrmann sprach sich für eine neuerliche Verlängerung aus

    Bayerns Regierung will Grenzkontrollen verlängern

    9.04.2019 Die bayerische Staatsregierung hat sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. Innenminister Joachim Herrmann wolle sich bei der deutschen Bundesregierung dafür stark machen, die Kontrollen von Mai an um sechs Monate zu verlängern, teilte das Ministerium am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit.
    Rechtsextreme Identitäre sorgen weiter für Diskussionen

    Distanzierung der FPÖ von Identitären für SPÖ unglaubwürdig

    9.04.2019 Für die SPÖ ist die Distanzierung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von den Identitären unglaubwürdig - und ebenso die "doppelzüngigen" Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Das erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Dienstag. Um sich glaubwürdig von Rechtsextremen abzugrenzen, müsste die FPÖ ihr "Handbuch" umschreiben, merkte die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak an.
    Vilimsky: FPÖ nimmt am "gemeinsamen patriotischen Projekt" teil

    FPÖ nimmt an Salvinis Rechtspopulisten-Allianz teil

    9.04.2019 Die FPÖ hat ihre Teilnahme an dem vom italienischen Vizepremier Matteo Salvini aus der Taufe gehobenen Bündnis von europäischen Rechtspopulisten offiziell gemacht. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky teilte am Dienstag auf Twitter ein Dokument, in dem sich die FPÖ dem "gemeinsamen patriotischen Projekt" anschließt.
    Kunsaek trifft seinen US-Amtskollegen Patrick M. Shanahan

    Verteidigungsminister Kunasek auf US-Reise

    9.04.2019 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) startet am Dienstag eine mehrtägige Reise in die USA, im Rahmen derer er seinen US-Amtskollegen Patrick M. Shanahan treffen und im UNO-Hauptquartier über aktuelle Peacekeeping-Einsätze und die Rolle Österreichs sprechen wird.
    Die FPÖ hat die Teilnahme an der Konferenz offiziell bestägit.

    FPÖ macht Teilnahme an Salvinis Allianz offiziell

    9.04.2019 Die FPÖ hat ihre Teilnahme an dem vom italienischen Vizepremier Matteo Salvini aus der Taufe gehobenen Bündnis von europäischen Rechtspopulisten offiziell gemacht. 
    Kurz empfing montenegrinischen Ministerpräsident Markovic

    Montenegro und Österreich betonen gute Beziehungen

    9.04.2019 Der Premierminister von Montenegro, Dusko Markovic, und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben am Dienstag in Wien die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern betont und das Potenzial für weitere Zusammenarbeit, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, betont. Beim Bau der ersten Autobahnstrecke in Montenegro arbeitet Podgorica jedoch mit Peking zusammen.
    Christian Pilnacek (Justizministerium/l.) und Peter Goldgruber (Innenministerium)

    Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene in ganz Österreich

    9.04.2019 Bei Razzien in der rechtsextremen Szene hat die Polizei 32 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich durchgeführt.

    Bleiburg-Gedenken: Jandrokovic traf Sobotka

    9.04.2019 Der kroatische Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic hat bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für das umstrittene Gedenktreffen in Bleiburg geworben. Sobotka verstehe die Position Kroatiens, sagte Jandrokovic laut kroatischen Medienberichten vom Dienstag. Sobotka bekräftigte gegenüber der APA sein kategorisches Nein zu einer politischen Vereinnahmung der Feier.
    Strache wird von KZ-Überlebenden zu "Taten" aufgefordert.

    Identitäre: KZ-Überlebende fordern Kurz in offenem Brief zu "Taten" auf

    10.04.2019 In einem offenen Brief fordern nun KZ-Überlebende den Kanzler zu konsequenten Handlungen gegenüber rechtsextremen Tendenzen auf.
    Die Abgrenzung der FPÖ zu den Identitären sei weiterhin "unglaubwürdig".

    Identitäre - SPÖ: Distanzierung der FPÖ und Kurz unglaubwürdig

    9.04.2019 Für die SPÖ ist die Distanzierung Heinz-Christian Straches von den Identitären unglaubwürdig - und ebenso die "doppelzüngigen" Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), erklärte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Dienstag in einer Pressekonferenz. Um sich glaubwürdig von den Rechtsextremen abzugrenzen, müsste die FPÖ ihr "Handbuch" umschreiben, merkte die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak an.
    Dämpfer für Erdogans AKP

    AKP fordert Wiederholung von Kommunalwahl in Istanbul

    9.04.2019 Die türkische Regierungspartei AKP hat eine vollständige Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul gefordert, nachdem sie mit einem Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen der Abstimmung vom 31. März gescheitert ist. "Wir werden den Weg eines außerordentlichen Einspruchs gehen", sagte der AKP-Vizevorsitzende Ali Ihsan Yavuz am Dienstag. "Wir wollen eine Wiederholung der Wahl in Istanbul."
    Kinder starben bei Explosion in der Nähe von zwei Schulen in Sanaa

    UNICEF: 14 Kinder bei Luftangriff im Jemen getötet

    9.04.2019 Bei einer Explosion in der Nähe zweier Schulen im Jemen sind nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF mindestens 14 Kinder getötet worden.
    Die Abgrenzung der FPÖ zu den Identitären sei weiterhin "unglaubwürdig".

    FPÖ und Identitäre: Experten stellen ideologische Überschneidungen fest

    9.04.2019 Die SPÖ kritisierte am Dienstag weiterhin die "unglaubwürdige" Distanzierung der FPÖ zu den Identitären. Wissenschaftler stellten zudem starke ideologische Überschneidungen zwischen den Identitären und der FPÖ fest.
    Menschenrechtsgericht: Freiheitsentzug Navalnys nicht gerechtfertigt

    Menschenrechtsgericht rügt Moskau wegen Nawalny-Hausarrest

    9.04.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen des Hausarrests gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gerügt. Der monatelange Freiheitsentzug im Jahr 2014 sei nicht gerechtfertigt gewesen und habe gegen die Menschenrechte verstoßen, befanden die Straßburger Richter am Dienstag. Ziel der Maßnahme sei gewesen, Nawalnys politische Aktivitäten zu unterbinden.
    Strache wurde von Moser bei seinem Besuch in der Justizanstalt Stein/Krems überrascht.

    Besuch in Justizanstalt Stein: Moser überrascht Strache mit Planposten-Forderung

    9.04.2019 Vizekanzler Strache besuchte die Justizanstalt Stein, dabei gesellte sich überraschend Justizminister Josef Moser (ÖVP) an seine Seite und forderte zusätzlich Planposten für die Justizwache.
    Moser und Strache in der Justizanstalt Stein

    Moser überrascht Strache mit Justizwache-Planpostenforderung

    9.04.2019 Die koalitionsinternen Reibereien um das Justizbudget könnten auf eine Neuauflage zuzusteuern: Bei einem Besuch in der Justizanstalt Stein durch Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) gesellte sich überraschend Justizminister Josef Moser (ÖVP) an seine Seite, um medienöffentlich zusätzliche Planposten für die Justizwache zu fordern. Strache sagte diese zu, nicht aber deren Finanzierung.
    Hacker wirft Hartinger-Klein "Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" vor

    Mindestsicherung: Nächster Schritt ist Hearing im Parlament

    9.04.2019 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) plant nach dem kontroversen Gespräch mit den Soziallandesräten am Montag keine weiteren Handlungen. Der nächste Schritt sei das Experten-Hearing im Parlament. Die SPÖ-Vertreter hatten sich nach der Verhandlungsrunde mit Hartinger-Klein am Montagnachmittag schwer enttäuscht gezeigt und heftige Kritik geübt.
    Der neue Propst Petrus Stockinger

    Petrus Stockinger neuer Propst des Stiftes Herzogenburg

    9.04.2019 Das Kapitel des Augustiner-Chorherrenstiftes Herzogenburg hat am Dienstag unter der Leitung von Generalabt Johann Holzinger den bisherigen Stiftsdechant und Kaplan von Herzogenburg, Petrus Stockinger, zum Propst gewählt. Der noch 36-jährige gebürtige Oberösterreicher tritt damit die Nachfolge von Maximilian Fürnsinn an, der das Haus vier Jahrzehnte lang geleitet hatte.
    Iranischer Präsident Hassan Rouhani

    Rouhani: USA ist "Anführer des internationalen Terrorismus"

    9.04.2019 Nach der US-Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "Terrororganisation" hat Irans Präsident Hassan Rouhani die USA als wahren "Anführer des internationalen Terrorismus" bezeichnet. Während die Revolutionsgarden "seit ihrer Gründung" den Terrorismus bekämpfen, hätten die USA versucht, die Jihadistenmiliz IS gegen die Staaten der Region "zu benutzen", so Rouhani am Dienstag.
    Peter Pilz: Harald Vilimsky und Johann Gudenus russische Agenten?

    BVT-Affäre: Russland-Kontakte der FPÖ im Visier

    9.04.2019 Der österreichische Verfassungsschutz könnte international weitaus isolierter sein als bisher bekannt. Grund dafür sollen weniger die Verbindungen zu den Identitären, als die Kontakte der FPÖ nach Russland sein. Der britische und der niederländische Dienst sollen den Kontakt nach Wien fast komplett abgebrochen haben, berichtete der "Standard" unter Berufung auf Insider am Dienstag.
    Abdelkader Bensalah ist Interimspräsident

    Algerisches Parlament benennt Übergangspräsidenten

    9.04.2019 Das algerische Parlament hat nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika einen Übergangspräsidenten benannt.

    Österreichische IS-Sympathisantin in Syrien will zurück

    9.04.2019 Die 20-jährige Wienerin, die sich vor rund vier Jahren der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen hat und nun in Syrien in kurdischer Haft sitzt, will nun doch wieder zurück nach Österreich.
    NEOS-EU-Spitzenkandidatin Gamon präsentiert Schritte zu Euro-Armee

    EU-Wahl: NEOS bekräftigen Forderung nach europäischer Armee

    9.04.2019 Die NEOS haben am Dienstag ihre Forderung nach einer europäischen Armee konkretisiert. Claudia Gamon, Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, und Friedhelm Frischenschlager, ehemaliger Verteidigungsminister und ebenfalls Kandidat, präsentierten bei einer Pressekonferenz vier Schritte zu einer gemeinsamen europäischen Armee, die in den nächsten zehn Jahren gesetzt werden sollen.
    Die Zukunft des Individualverkehrs würde sich laut Hofer in den nächsten zehn Jahren nachhaltig ändern.

    Hofer will Autofahrer nicht mit City-Maut und Tempo 100 schikanieren

    10.04.2019 Anstatt Autofahrer mit flächendeckender Maut, City-Maut oder 100 km/h auf Autobahnen zu ärgern, will Verkehrsminister Hofer beim Thema Mobilität auf Anreize und Förderungen setzen.
    Der nächste Schritt ist ein Hearing im Parlament.

    Mindestsicherung: Experten-Hearing im Parlament geplant

    9.04.2019 Der nächste Schritt von Hartinger-Klein (FPÖ), nach dem kontroversen Gespräch mit den Soziallandesräten rund um die Mindestsicherung, ist ein Hearing im Parlament.
    Kickl will eine neue Flüchtlingskrise schon im Ansatz verhindern.

    Innenminister Kickl befürchtet neue Flüchtlingskrise

    9.04.2019 Herbert Kickl befürchtet einen erneuten Anstieg der illegalen Migration auf der östlichen Mittelmeer- bzw. Balkanroute. "Däumchen drehen" will der Innenminister dieses mal aber nicht.
    Innenminister fürchtet wieder "zigtausende Migranten an der Grenze"

    Kickl ortet neue Flüchtlingskrise und schrieb an Brüssel

    9.04.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ortet eine neue Flüchtlingskrise. In einem Schreiben an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger fordert Kickl die Brüsseler Behörde auf, Maßnahmen zu setzen. Kickl will nicht wieder wie bei der "Massenimmigration von 2015/2016 Däumchen drehen und warten, bis wieder zigtausende Migranten an der Grenze stehen".
    Rettungsschiff "Alan Kurdi" (Archivbild) auf der Suche nach einem Hafen

    Sea-Eye beklagt Nahrungsknappheit an Bord der "Alan Kurdi"

    9.04.2019 Die Lage an Bord des Rettungsschiffes "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Eye" spitzt sich zu. Die Einsatzleitung beklagte am Dienstag Nahrungs- und Trinkwasserknappheit an Bord des Schiffes mit 64 Migranten, für die es sechs Tage nach der Rettung immer noch keinen Landehafen gibt.
    Demonstranten fordern Rücktritt von Staatschef Omar al-Bashir

    Erneut Tränengas gegen Demonstranten im Sudan

    9.04.2019 Im Sudan sind die Sicherheitskräfte erneut mit Tränengas gegen tausende Demonstranten vorgegangen, die seit Tagen vor dem Armee-Hauptquartier in der Hauptstadt Khartum protestieren. Augenzeugen sagten, bei der Demonstration seien am Dienstag auch Schüsse gefallen. Sie konnten zunächst aber nicht sagen, wer geschossen hat.
    "Ich habe schon viel getan, aber ich kann noch mehr tun"

    Auch Demokrat Swalwell will US-Präsident werden

    9.04.2019 Das Bewerberfeld der US-Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 wächst immer weiter. Am Montag gab der Abgeordnete Eric Swalwell bekannt, sich um das Präsidentenamt bewerben zu wollen. "Ich habe schon viel getan, aber ich kann noch mehr tun", sagte der 38-Jährige in der "Late Night Show" von Stephen Colbert im Sender CBS.
    Ziel: Doppelgleisigkeiten beseitigen und fachliche Qualität erhöhen

    Löger schickt Finanzverwaltungs-Reform in Begutachtung

    9.04.2019 Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) schickt diese Woche das schon länger geplante Gesetz zur Reform der Finanz- und Zollverwaltung in Begutachtung. Die Novelle soll raschere Erledigungen von Anträgen, ein besseres Service für die Steuerzahler, Entlastung der Mitarbeiter in der Finanzverwaltung und auch mehr Effizienz bringen. In Kraft treten soll das Gesetz mit Jänner 2020.
    In den ärmsten Ländern Vorschulbildung nur für jedes fünfte Kind

    UNICEF: 175 Millionen Kinder bekommen keine Vorschulbildung

    9.04.2019 Weltweit haben mindestens 175 Millionen Kinder keinen Zugang zu vorschulischer Bildung.
    Lehrer sollen bei Berufseinstieg ab Herbst Mentoren erhalten

    Gewerkschaft befürchtet Chaos durch neue Lehrerausbilung

    9.04.2019 Mit Herbst 2019 kommen die ersten Absolventen der neuen Lehrerausbildung an die Schulen. Dort sollen sie zunächst in einer einjährigen Induktionsphase von sogenannten Mentoren beim Berufseinstieg begleitet werden. Wie die Induktionsphase aussehen soll, sei allerdings unklar, kritisieren Lehrergewerkschafter gegenüber der APA. Außerdem gebe es zu wenige dafür ausgebildete Lehrer.
    Auch Alles muss seinen Platz räumen

    Personalkarussell der Regierung Trump dreht sich weiter

    8.04.2019 Das Personalkarussell in der Regierung von US-Präsident Donald Trump dreht sich rasant weiter: Binnen 24 Stunden traten sowohl US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen als auch der Chef der US-Sicherheitsbehörde Secret Service, Randolph "Tex" Alles, zurück.
    Erdogan erhebt Manipulationsvorwürfe

    Erdogan: "Organisierte Verbrechen" führte zu Wahlergebnis

    8.04.2019 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat "organisierte Verbrechen" für das schlechte Abschneiden seiner Partei AKP bei der Kommunalwahl in der türkischen Metropole Istanbul verantwortlich gemacht. "Es ist zu Diebstahl an den Wahlurnen gekommen", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch in Russland.
    Truppen von General Haftar auf dem Vormarsch in Libyen

    Kämpfe in Libyen erreichen den Flughafen von Tripolis

    8.04.2019 In Libyen hat der Kampf um die Hauptstadt Tripolis auch den einzig verbliebenen Flughafen der Stadt erreicht. Kampfjets bombardierten am Montag den militärischen Teil des Flughafens Mitiga, sagte ein Sprecher der libyschen Einheitsregierung. Der Flugbetrieb sei eingestellt und der Flughafen evakuiert worden. Flüge würden bis auf Weiteres ins 200 Kilometer entfernte Misrata umgeleitet.
    Regierungsgegner protestieren seit Samstag in Khartum

    Mindestens sieben Tote nach Protesten im Sudan

    8.04.2019 Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Omar al-Bashir sind am Wochenende sieben Demonstranten getötet worden. Zudem seien "15 Bürger und 42 Mitglieder der Sicherheitskräfte verwundet" worden, wie Sudans Innenminister Bushara Juma am Montag dem Parlament in Khartum mitteilte. Insgesamt seien fast 2.500 Menschen festgenommen worden.
    USA stufen die Garden als Terrorzelle ein

    Iran erklärt USA zu "staatlichem Förderer des Terrorismus"

    8.04.2019 Der Iran hat die USA am Montag seinerseits zum "staatlichen Förderer des Terrorismus" erklärt.
    Das Mietverhältnis wurde gelöst

    Identitäre nicht länger Mieter in Linzer Villa Hagen

    8.04.2019 Die Identitäre Bewegung ist nicht länger in der Villa Hagen in Linz untergebracht. Bereits am Donnerstag löste der FPÖ-nahe Verein, dem das Haus gehört, das Mietverhältnis mit einer Privatperson in offenbar unmittelbarer Nähe zu den Identitären auf. Das habe er vom Vereinsvorstand erfahren, bestätigte Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) der APA Montag einen "ORF Radio Oberösterreich"-Bericht.
    Am Montag fand ein Trefren der Sozialreferenten mit Beate Hartinger-Klein statt.

    Verhandlung zur Mindestsicherung: SPÖ von Gespräch mit Hartinger-Klein schwer enttäuscht

    9.04.2019 Nach der Verhandlungsrunde mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zeigten sich die SPÖ-Vertreter am Montagnachmittag schwer enttäuscht. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach nach dem Treffen gar von "demonstrativer Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" der Regierungsseite.

    Sozial-Landesräte von Gespräch mit Hartinger enttäuscht

    9.04.2019 Die SPÖ-Vertreter haben sich nach der Verhandlungsrunde mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montagnachmittag schwer enttäuscht gezeigt.
    Die estländische Regierung formiert sich neu

    Koalitionsvereinbarung in Estland unterzeichnet

    8.04.2019 Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Estland hat ein umstrittenes Regierungsbündnis seine geplante Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach mehrwöchigen Gesprächen unterzeichneten die Chefs der linksgerichteten regierenden Zentrumspartei, der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa am Montag in Tallinn eine Koalitionsvereinbarung.
    Regierungschef Philippe stellt Reaktion auf "Gelbwesten"-Proteste vor

    Französische Regierung kündigt Steuersenkungen an

    8.04.2019 Die Regierung in Paris will auf die Forderung vieler Franzosen eingehen und die Steuern rascher senken. Bei der "großen nationalen Debatte", mit der die Regierung von Präsident Emmanuel Macron auf die "Gelbwesten"-Proteste reagiert hatte, sei ein "riesiger Ärger über die Steuern" deutlich geworden, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Montag bei der Vorstellung der Diskussionsergebnisse.
    Ministerpräsident und Herausforderer liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen

    Netanyahu und Gantz buhlen um Wähler in Israel

    8.04.2019 Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel setzen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein wichtigster Herausforderer, der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz, verstärkt auf die Mobilisierung der unentschlossenen Wähler. Netanyahu warnte am Montag vor einem Sieg der Zentrums-Liste Blau-Weiß seines Rivalen und rief die Bürger zur Stimmabgabe für seine rechtsgerichtete Likud-Partei auf.
    Kneissl vertritt Österreich in Luxemburg

    EU fordert direkte Friedensgespräche von Kabul und Taliban

    8.04.2019 Die EU hat die afghanische Regierung und die radikalislamischen Taliban zu direkten Friedensverhandlungen aufgefordert. Solche Gespräche müssten "so schnell wie möglich" beginnen, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister, die am Montag in Luxemburg verabschiedet wurde. Die EU bot sich dabei als "Garant" eines Friedensprozesses an.
    Hartwig Löger wollte einen Präsentationstermin nach Ostern nicht bestätigen.

    Präsentation der Steuerreform offenbar erst nach Ostern

    9.04.2019 Die Pläne für die Steuerreform will die Bundesregierung offenbar erst nach Ostern präsentieren. Bestätigt wurde das jedoch noch nicht.
    Salvini präsentierte die "Europäische Allianz der Völker und Nationen"

    Salvini stellte in Mailand Rechtspopulisten-Allianz vor

    8.04.2019 Wenige Wochen vor den EU-Parlamentswahlen nimmt die neue Rechtspopulisten-Allianz Formen an. Am Montag stellte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand die "Europäische Allianz der Völker und Nationen" vor, die zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden will.

    Koalition in Gefahr? Heftige Attacken bei "Im Zentrum"

    9.04.2019 "Der rechte Rand und die Politik – Ist der Koalitionsfrieden in Gefahr?" Darüber diskutierten u.a. Andreas Mölzer und Andreas Khol.
    Ex-Justizministerin will ihrem Sprecher Pöchinger keine Strafe zahlen

    Gastinger wehrt sich vor Gericht gegen Ex-Sprecher

    8.04.2019 Die frühere Justizministerin Karin Gastinger hat sich am Montag vor Gericht gegen finanzielle Forderungen ihres früheren Sprechers Christoph Pöchinger wehren müssen. Dieser will von ihr 30.000 Euro haben, die er in Folge eines der Telekom-Verfahrens wegen der Finanzierung ihres Wahlkampfs abzahlen muss. Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage, ob Gastinger vom Telekom-Sponsoring wusste.
    Die Zahl der Beschwerden hat sich 2018 fast verzehnfacht

    Datenschutz: Massiver Anstieg bei Beschwerden wegen DSGVO

    8.04.2019 Die Zahl der Beschwerden an die Datenschutzbehörde hat sich im vergangenen Jahr fast verzehnfacht. Ein Grund dafür ist die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Von insgesamt 1.460 Beschwerden langte ein gutes Drittel erstmals aus dem Ausland ein, wie dem Datenschutzbericht 2018, der am Mittwoch im Ministerrat behandelt wird, zu entnehmen ist.
    Umweltlandesrat Anschober wandte sich an die slowakische Regierung

    OÖ fordert von Slowakei Baustopp von AKW Mochovce

    8.04.2019 Oberösterreich will die Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten verhindern. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) hat sich deshalb in einem Schreiben an die slowakische Regierung, die EU-Kommission und die Europäische Atomaufsichtsbehörde gewandt, um einen Baustopp durchzusetzen, wie er am Montag in einer Aussendung mitteilte.