Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Frankreich fürchtet noch immer Terrorattacken

    Frankreich will Grenzkontrollen erneut verlängern

    13.02.2019 Frankreich will die in der EU umstrittenen Grenzkontrollen erneut verlängern. Innenminister Christophe Castaner kündigte am Dienstagabend in Paris an, er werde nach Auslaufen der Genehmigung im Mai erneut eine Verlängerung für sechs Monate in Brüssel beantragen.
    Kneissl nimmt zu den Gerüchten Stellung.

    Kneissl (FPÖ) "schmunzelt" über Ablöse-Gerüchte

    13.02.2019 In den Medien wurde über eine mögliche Ablöse von Karin Kneissl (FPÖ) spekuliert. Heute meldete sie sich zu diesen "Gerüchten" zu Wort.
    "Wir wollen mehr Väter-Beteiligung"

    Kurz für Papamonat mit Rücksicht auf Unternehmen

    13.02.2019 Der Papamonat für alle Väter könnte bald Realität werden. Die ÖVP gibt ihre Abneigung dagegen scheinbar auf.
    Gasteiger (r.) ist mit dem aktuellen Kurs der ÖVP nicht einverstanden

    Salzburgs Ex-LHStv. Gasteiger trat aus der ÖVP aus

    13.02.2019 Der ehemalige Salzburger Landhauptmann-Stellvertreter Arno Gasteiger ist aus Protest gegen die ÖVP-Bundespartei unter Kanzler Sebastian Kurz aus der Volkspartei ausgetreten. Er hat vor einigen Tagen nach 47 Jahren Mitgliedschaft beim Wirtschaftsbund seine Parteizugehörigkeit beendet, wie die "Salzburger Nachrichten" (SN) und die "Krone" in ihren Ausgaben vom Mittwoch berichteten.
    Luxus-Autos werden nun möglicherweise privat genutzt

    Papua-Neuguinea vermisst nach Gipfel über 280 Luxus-Autos

    13.02.2019 Auf Papua-Neuguinea - einem der ärmsten Staaten der Welt - werden nach dem ersten internationalen Gipfeltreffen der Landesgeschichte mehr als 280 Luxus-Autos vermisst. Drei Monate nach einem großen Asien-Pazifik-Gipfel im November sucht die Polizei des Pazifikstaats nach zahlreichen Fahrzeugen, die eigens dafür angeschafft worden waren.
    Nur 47 Prozent der Österreicher wollen zur EU-Wahl gehen

    EU-Mitgliedschaft bedeutet den Österreichern immer mehr

    13.02.2019 Die EU-Mitgliedschaft bedeutet den Österreichern immer mehr. Für 58 Prozent ist aktuell das Dabeisein in der Europäischen Union wichtig, während es für 29 Prozent nichts oder gar nichts bedeutet. Das sind die EU-freundlichsten Werte seit dem Beitritt 1995, wie aus einem am Mittwoch, veröffentlichten IMAS-Report mit Langzeittrend hervorgeht.
    Die Strafverschärfungen laufen unter dem Motto "null Toleranz".

    "Null Toleranz": Regierung debattiert schärfere Strafen für Sexual- und Gewalttäter

    13.02.2019 Am Mittwoch befasst sich der Ministerrat mit dem Maßnahmenpaket für strengere Strafen bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder. Konkrete Gesetzesentwürfe liegen dazu aber noch nicht vor.
    Ein Papamonat entspreche laut Kurz einem modernen Familienbild.

    Grünes Licht für Papamonat: ÖVP unterstützt Vorschlag der FPÖ

    13.02.2019 Beim Thema Papamonat wird es ernst: Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ unterstützen den Vorstoß von Vizekanzler Strache. Die drei Ministerinnen für Soziales, Familien und Wirtschaft werden ein Modell ausarbeiten.
    Fix verankern will die Regierung auch die Täterarbeit

    Regierung will Gewalt-Opfer stärken

    13.02.2019 Die Bundesregierung befasst sich am Mittwoch mit einem Maßnahmenpaket, das bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit bringen soll. Vieles davon ist schon länger angekündigt, etwa die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung. Fertige Gesetzesentwürfe gibt es noch nicht, diese sollen im Laufe des Jahres folgen.
    Das Haus kostet 45.000 Euro im Monat.

    Leeres Flüchtlingsheim kostet 45.000 Euro monatlich

    13.02.2019 45.000 Euro Miete pro Monat für ein leeres Gebäude: Die Asylwerber-Unterkunft Steinhaus am Semmering ist zwar stillgelegt worden, wird aber in den kommenden Jahren noch eine Stange Geld kosten.
    Premierministerin May sprach zu den Abgeordneten des Unterhauses

    May fordert von Abgeordneten mehr Zeit und gute Nerven

    12.02.2019 Etwa sechs Wochen vor dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May vom Parlament mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Abkommen über den EU-Ausstieg gefordert. Zugleich appellierte May in ihrer Erklärung am Dienstag an die Abgeordneten, "die Nerven zu behalten". Erneut wandte sich gegen eine dauerhafte Zollunion mit der EU, die von der Opposition gefordert wird.
    Trump gibt möglicherweise tatsächlich nach

    Trump deutet Unterzeichnung von Budgetkompromiss an

    12.02.2019 Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im US-Budgetstreit sind die Chancen auf Vermeidung einer weiteren Finanzblockade gestiegen. Unterhändler im Kongress einigten sich am Montag auf einen Kompromiss zur von Präsident Donald Trump angestrebten Grenzmauer. Trump deutete am Tag darauf an, dass er das entsprechende Gesetz abzeichnen könnte, auch wenn es deutlich hinter seinen Forderungen zurückbleibt.
    Guaido rief zu neuen Protesten auf

    Venezolanische Opposition demonstriert für humanitäre Hilfe

    12.02.2019 Tausende Regierungsgegner sind im Machtkampf zwischen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó erneut auf die Straße gegangen. Anlässlich des Tags der Jugend riefen sie am Dienstag bei landesweiten Demonstrationen die Streitkräfte dazu auf, die Grenzen zu öffnen und die Anlieferung von Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung zu ermöglichen.

    Keine Flüge von und nach Belgien am Mittwoch wegen Streiks

    12.02.2019 In Belgien legt ein Generalstreik den Luftverkehr am Mittwoch weitgehend lahm. Es gebe keine Sicherheit, dass genügend Fluglotsen verfügbar seien, um zentrale Posten zu besetzen, teilte die Flugsicherung Skeyes am Dienstag mit. Die Gesellschaft sehe sich deshalb gezwungen, "keinen Luftverkehr" zwischen Dienstagabend um 22.00 Uhr und Mittwoch 22.00 Uhr zu erlauben.
    Conte vermisste in den vergangenen 30 Jahren entsprechende Visionen

    Massive Kritik an Italiens Premier Conte im EU-Parlament

    12.02.2019 Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat sich im Europaparlament ungewöhnlich massive Kritik anhören müssen. Vertreter mehrerer Fraktionen gaben der Regierungskoalition aus der rechtspopulistischen Lega und der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) während einer fast dreistündigen Debatte am Dienstag die Schuld für die weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage in Italien.
    Pompeo vor der Statue von Ex-US-Präsident Reagan in Bratislava

    Pompeo kritisiert Nord Stream, warnt vor Russland und China

    12.02.2019 Auf seiner Europareise hat US-Außenminister Mike Pompeo in Polen die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Die USA seien Gegner des Projekts, das Russland überlegener und europäische Länder von russischen Gaslieferung abhängig machen würde, sagte Pompeo am Dienstag in Warschau. Zuvor hatte er in Bratislava scharfe Kritik an Moskau und Peking geübt.
    Unzählige Schilder müssen nun auf den neuesten Stand gebracht werden

    Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien

    12.02.2019 Das kleine Balkanland Mazedonien hat sich offiziell in Nordmazedonien umbenannt. Die Umbenennung trete mit Wirkung vom Dienstag in Kraft, gab die Regierung in Skopje am Abend bekannt. Der neue Name ist Teil der Umsetzung eines Abkommens mit Griechenland aus dem Juni des Vorjahres. Entsprechende Verfassungsänderungen hatte das Parlament in Skopje im Vormonat gebilligt.

    Wenig Erleuchtendes bei Befragung im BVT-Ausschuss

    13.02.2019 Die erste Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss Dienstagvormittag hat wenig Spannendes zutage gefördert. Auskunftsperson war der ehemalige Sprecher der Österreichischen Hochschülerschaft Georg Garstenauer. Es ging um die nicht korrekte Speicherung von Daten von ÖH-Aktivisten, die im Jahr 2010 eine Parlamentssitzung gestört haben und dadurch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind.
    Übereinstimmung beim Thema Migration

    Ungarn und Österreich sehen Einigkeit in ihrer Außenpolitik

    12.02.2019 Eintracht wurde am Dienstag bei einem Besuch österreichischer Parlamentarier bei ihren Kollegen in Budapest demonstriert.
    Faßmann kann Hofers Idee nichts abgewinnen

    Faßmann widerspricht Hofer bei Studiengebühren-Retourkutsche

    12.02.2019 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hält nichts von der Idee von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), eine etwaige Benachteiligung österreichischer Autofahrer durch eine deutsche Autobahnmaut mit einer ähnlichen Maßnahme Österreichs auch über Studiengebühren zu beantworten. "Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich", sagt Faßmann in einem Interview für die Mittwoch-Ausgabe der "Kleinen Zeitung".
    Post hätte Daten zur "Parteiaffinität" nicht verarbeiten dürfen

    Post-Daten: Datenschutzbehörde stellte Verstöße fest

    12.02.2019 Die Datenschutzbehörde hat ihr Prüfverfahren gegen die Post abgeschlossen und Verstöße festgestellt. Demnach hätte das Unternehmen Daten zur "Parteiaffinität" nicht verarbeiten dürfen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Es sei angeordnet worden, die Praxis mit sofortiger Wirkung zu unterlassen und die Daten zu löschen. Dies hatte die Post bereits zuvor angekündigt.
    NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak

    NEOS: Wahlkampfkostenüberschreitungen drastisch bestrafen

    12.02.2019 Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft trotz massiver Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln wird, ist für die NEOS Anlass, ihre Forderung nach "echten Strafen" für derartige Vergehen zu erneuern. In einer Aussendung am Dienstag verlangten sie Strafzahlungen von bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrags.
    Die Streiks sollen drei Tage dauern

    Dreitägiger Warnstreik in der Sozialwirtschaft

    12.02.2019 Die Bediensteten im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich haben am Dienstag Ernst gemacht und ihren dreitägigen Warnstreik begonnen.
    Sozialministerin Hartinger-Klein reist nach New York

    Hartinger-Klein bei UNO-Konferenz für soziale Entwicklung

    12.02.2019 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist für eine Sitzung der UNO-Kommission für soziale Entwicklung nach New York gereist, um dort eine Rede zur Armutsbekämpfung zu halten. Wie ihr Ministerium am Dienstag mitteilte, sind auch bilaterale Treffen geplant, unter anderem mit dem russischen Vize-Sozialminister Alexei Tscherkassow und der New Yorker Regionalsenatorin Roxanne J. Persaud.
    Kein Ende der Gewalt im Südsudan

    Neue Gewalt treibt Tausende Südsudanesen in die Flucht

    12.02.2019 Trotz eines Friedensabkommens im Südsudan hat neue Gewalt in den vergangenen Tagen wieder Tausende Menschen in die Flucht getrieben. In der Provinz Ituri im Nachbarland Kongo seien innerhalb von Tagen nach Schätzungen 5.000 entkräftete, hungrige und durstige Menschen angekommen, die meisten von ihnen Frauen, Kinder und Ältere, berichtete am Dienstag das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf.
    Schätzungen zufolge werden bis zu 250.000 Kinder als Soldaten missbraucht

    Papst: Einsatz von Kindersoldaten "abscheuliches Verbrechen"

    12.02.2019 Papst Franziskus hat zum Einsatz gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten in militärischen Konflikten aufgerufen. "Tausende Kinder werden ihrer Kindheit beraubt, weil sie im Krieg zum Kampf gezwungen werden. Stoppen wir dieses abscheuliche Verbrechen", twitterte der Pontifex am Dienstag an seine 48,1 Millionen Follower seines Twitter-Accounts, wie Kathpress berichtete.
    Auch Flaggen der türkischen PKK sind am 1. März verboten.

    Verbotene Symbole in Österreich: 13 neue Zeichen auf der Liste

    13.02.2019 Ab 1. März werden 13 neue Symbole und Flaggen dem österreichische Symbolverbot hinzugefügt. Darunter befinden sich Zeichen der Hisbollah, der PKK, Ustascha und auch der Wolfsgruß.
    Die NEOS fordern drastische Strafen.

    Überschreitung der Wahlkampfkosten: NEOS für drastische Strafen

    12.02.2019 Die NEOS sind bei einer Überschreitung der Wahlkampfkosten für drastische Strafen von bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrags.
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

    NATO: Russland baut weitere Mittelstreckenraketen

    12.02.2019 Die Bedrohung Europas durch russische Mittelstreckenraketen wird nach Einschätzung der NATO weiter zunehmen. Moskau habe mittlerweile mehrere Bataillone mit den Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 ausgestattet und baue weitere SSC-8, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel.
    SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

    SPÖ-Spitze gedenkt der Opfer der Februarkämpfe 1934

    12.02.2019 Die SPÖ-Spitze gedenkt anlässlich des Jahrestages der "Februarkämpfe" im Jahr 1934 der Opfer des Bürgerkriegs in Österreich. "Wir ehren heute all jene, die im tapferen Kampf für Demokratie und Freiheit im Februar 1934 gefallen sind", schrieben Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und dessen Stellvertreterin Andrea Brunner am Dienstag in einer Aussendung.
    Finanzminister Hartwig Löger sieht keinen Handlungsbedarf

    Löger will nicht über Spitzensteuersatz diskutieren

    12.02.2019 Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat am Montag eine Debatte um den Spitzensteuersatz losgetreten - und sich dabei umgehend eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt.
    Alte Pickerlprüfungen bleiben in einer Datenbank gespeichert.

    Keine DSGVO: Alte Pickerlprüfungen in Datenbank abrufbar

    12.02.2019 Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird laut Arge Daten durch die Politik zunehmend ausgehebelt. Kritisiert wird, dass über eine zentrale Datenbank alte Pickerlprüfungen (§57a) abgerufen werden können.
    Eder kam auf 64,95 Prozent der Stimmen

    Keine Mandatsverschiebungen mehr bei AK-Wahl in Salzburg

    12.02.2019 Bei der Arbeiterkammer-Wahl 2019 in Salzburg hat die Auszählung der letzten Wahlkarten nur noch zu Veränderungen im Zehntelprozentbereich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom Samstag geführt. Eine Verschiebung bei den Mandaten gab es nicht mehr. Das amtliche Endergebnis steht damit fest. Die niedrige Wahlbeteiligung von vor fünf Jahren sank noch einmal leicht.
    Die Medikamenten-Sicherheit soll erhöht werden

    e-Rezept startet 2020 als Projekt, bis 2022 österreichweit

    12.02.2019 Das Rezept wird digitalisiert: Startend in zwei Pilotregionen in Kärnten im April 2020 sollen Medikamente-Verschreibungen schrittweise bis Mai 2022 österreichweit digitalisiert werden. Hauptverband, Ärztekammer und Apothekerkammer erwarten sich vom e-Rezept mehr Medikamenten-Sicherheit, eine leichtere Verwaltung - und den Abbau eines Papierbergs von derzeit Kilimandscharo- auf Großglockner-Höhe.
    Strache erhält einen Think Tank namens "Denkwerk Zukunftsreich".

    Strache bekommt Think Tank "Denkwerk Zukunftsreich"

    12.02.2019 Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekommt nun auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Think Tank namens "Denkwerk Zukunftsreich".
    Die NEOS fordern ein Sonderbudget, um die Schulwege in Wien sicherer zu machen.

    13,8 Mio. Euro: NEOS fordern Sonderbudget für sichere Schulwege in Wien

    12.02.2019 Nach dem Tod eines Neunjährigen, fordern die NEOS, die Schulwege in Wien sicherer zu machen. Pro Bezirk sollen die drei größten Gefahrenstellen noch heuer beseitigt werden. Für das Vorhaben wird mit einem Sonderbudget von 13,8 Mio. Euro gerechnet.
    Kneissl nimmt an Nahost-Konferenz teil

    Kneissl reist zu Iran-Konferenz in Warschau

    12.02.2019 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) reist am Mittwoch nach Warschau, um an einer Nahost-Konferenz teilzunehmen. Die von den USA in Polen organisierte Konferenz wird von Gegnern als Anti-Iran-Treffen kritisiert. Am Donnerstag werde Kneissl in Warschau mit dem USA-Außenminister Mike Pompeo zusammentreffen, teilte das Außenministerium am Dienstag mit.
    Erster Auslandsbesuch des neuen US-Verteidigungsministers

    US-Verteidigungsminister Shanahan in Bagdad

    12.02.2019 Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist zu einem nicht angekündigten Besuch in den Irak gereist. Shanahan kam am Dienstag in der Früh in der irakischen Hauptstadt Bagdad an. Bei dem Besuch dürfte es vor allem um die künftige US-Militärpräsenz im Irak gehen.
    Bedingte Verurteilungen bei Vergewaltigung gesunken

    Bedingte Verurteilungen bei Vergewaltigung gesunken

    12.02.2019 Die Bundesregierung will das Strafrecht erneut verschärfen. So soll die Mindeststrafe bei Vergewaltigung erhöht werden, was eine gänzlich bedingte Strafnachsicht dann unmöglich macht. 
    "Regierung führt vor, wie wir die Armen zum Verschwinden bringen können"

    Elfriede Jelinek kritisiert Kürzung der Mindestsicherung

    12.02.2019 Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek unterstützt die Protestinitiative von SOS Mitmensch gegen Sozialkürzungen. In einem auf der Website der Initiative veröffentlichten Text nimmt die Autorin nun zur geplanten Kürzung der Mindestsicherung Stellung.
    Puigdemont will in Berlin vor die Presse treten

    Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsführer beginnt

    12.02.2019 Vor dem Obersten Gericht in Madrid nehmen am Dienstag zwölf Anführer der katalanische Separatisten-Unabhängigkeitsbewegung, die im "heißen Herbst" von 2017 zentrale Rollen gespielt haben, erstmals auf der Anklagebank Platz. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Doch die Separatisten werfen nicht das Handtuch.
    Senator Richard Shelby gab sich zuversichtlich

    US-Budgetstreit: Kompromiss über 1,2 Mrd. Dollar für Grenze

    12.02.2019 Im US-Budgetstreit haben Republikaner und Demokraten eine Grundsatzeinigung erzielt.
    Knapp 3.900 Planstellen müssen heuer nachbesetzt werden

    Lehrerbedarf durch Pensionierungen erreicht 2019 Höhepunkt

    12.02.2019 Der vor allem durch Pensionierungen entstehende Bedarf an Lehrern erreicht 2019 seinen Höhepunkt. Knapp 3.900 Planstellen (von knapp 110.000) müssen heuer nachbesetzt werden, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS. In den Jahren darauf sinkt dann der jeweilige Bedarf ab, 2025 werden es nur mehr 3.300 Stellen sein, 2030 dann 2.700.
    Diese und andere Symbole sind ab 1. März verboten.

    Liste der verbotenen extremistischen Symbole liegt vor

    12.02.2019 Das Innenministerium hat nun die Verordnung zum Verbot weiterer islamistischer und nationalistischer Symbole vorgelegt. Darin finden sich 13 Flaggen und Symbole von Muslimbruderschaft und Hamas sowie des militärischen Teils der Hisbollah, der türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe", der kurdischen PKK und der kroatisch-faschistischen Ustascha.
    Die Kurz-ÖVP gab fast doppelt so viel aus wie erlaubt

    Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten

    12.02.2019 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird wegen der massiven Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln. Die Liste Jetzt hatte bei beiden Parteien Untreue und Förderungsmissbrauch vermutet. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der APA mitgeteilt hat, gibt es aber keinen Anfangsverdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätte.
    Emelien nannte Buchprojekt als ausschließlichen Grund

    Macron verliert seinen Chefstrategen Ismaël Emelien

    12.02.2019 Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verliert zum zweiten Mal binnen weniger Wochen einen engen Vertrauten und wichtigen Mitarbeiter. Sein Sonderberater und Chefstratege Ismaël Emelien kündigte am Montag im Magazin "Le Point" an, den Elysée-Palast zu verlassen. Zur Begründung nannte der Macron-Vertraute der ersten Stunde ein Buchprojekt über progressive Politik.
    Abschluss des "Werkstatt-Gesprächs" der CDU in Berlin

    Deutsche CDU für verschärfte Migrationspolitik

    11.02.2019 Mit weiteren Verschärfungen in der Migrationspolitik will die CDU-Spitze in Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen. "Wir müssen alles daransetzen, dass sich so etwas wie 2015 nicht wiederholt", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin.
    Viele Schilder im ganzen Land müssen demnächst ausgetauscht werden

    Mazedonien bereitet sich auf Namensänderung vor

    11.02.2019 In Mazedonien sind am Montag landesweit Vorbereitungen für die vereinbarte Namensänderung in Nordmazedonien getroffen worden. Unter anderem wurden in der Hauptstadt Skopje die meisten Tafeln an den Regierungsgebäuden abgeschraubt, auf denen noch die Inschrift "Republik Mazedonien" stand, wie der Fernsehsender Sitel am Abend berichtete.
    Eine baldige Rückkehr zum Alltag ist unwahrscheinlich

    Proteste in Haiti legen öffentliches Leben lahm

    11.02.2019 Die Demonstrationen gegen die Regierung in Haiti sind einen fünften Tag in Folge fortgesetzt worden. In der Hauptstadt Port-au-Prince waren Stadtteile durch Straßenbarrikaden für den Verkehr blockiert. Hunderte Jugendliche aus dem Armenviertel Cité Soleil marschierten in Richtung Stadtzentrum. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moise. Auch in anderen Städten wird weiter protestiert.
    Präsident Rouhani will das Raketenprogramm vorantreiben

    Iran feiert Islamische Revolution und will aufrüsten

    11.02.2019 Der Iran hat zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution angekündigt, seine militärische Schlagkraft zu erhöhen. Zudem lehnt das Land trotz internationaler Kritik einen Rückzug aus den regionalen Konfliktherden ab.
    Pompeo vor einer Reagan-Statue in Budapest

    Pompeo warnt Ungarn vor "Spaltung" der NATO durch Moskau

    11.02.2019 US-Außenminister Mike Pompeo hat Ungarn vor "Spaltungen" durch Moskau gewarnt. Man dürfe nicht zulassen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen Keil zwischen die NATO-Länder treibe, sagte Pompeo bei einem Besuch in Budapest am Montag. Er übte damit Kritik an den engen Beziehungen Ungarns mit Russland und China.