Das seltsamste Teilchen der Welt
14.11.2025 Christian Spiering begibt sich in seinem Buch auf die Jagd nach dem Neutrino.
Behindertenanwältin fordert Recht auf Schulassistenz
14.11.2025 Behindertenanwältin Christine Steger verlangt einen einheitlichen Anspruch auf Schulassistenz in allen Bundesländern. Derzeit entscheide der Wohnort darüber, ob und in welchem Umfang ein Kind mit Behinderung Unterstützung bekommt. Weder gebe es in den neun Bundesländern eine einheitliche Definition, was unter Schulassistenz fällt, noch einen Rechtsanspruch, kritisierte Steger im APA-Gespräch. "Ein Kind mit Assistenzbedarf sollte in jedem Bundesland dieselben Rechte haben."
Gemeinden: Pinker Ruf nach mehr Steuerautonomie
14.11.2025 Die NEOS möchten mehr Steuerautonomie für die Gemeinden sehen.
NEOS für mehr Steuerautonomie für Gemeinden
14.11.2025 Die NEOS wollen bei ihrer morgigen Mitgliederversammlung den "Startschuss für die Neuordnung des Föderalismus" abgeben. Nach den Vorstellungen der kleinsten Regierungspartei sollen die Gemeinden mehr Steuerautonomie bekommen, indem ihnen ein Teil der Einkommenssteuer direkt überlassen wird. Ein entsprechender Leitantrag wird am Samstag beschlossen. Dem Bund wollen die NEOS die Personalkompetenz in der Bildung übertragen, die Gesundheit in Gesundheitsregionen organisieren.
Zwei Gemeinden mit steigender Schuldenlast: Rechnungshof fordert Sparkurs
14.11.2025 Viele Gemeinden in Österreich haben hohe Schulden. Der Rechnungshof (RH) in Wien hat nun in seinem am Freitag veröffentlichten Prüfbericht am Beispiel der beiden Vorarlberger Gemeinden Hard und Lauterach Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht.
Wiener Budgetvoranschlag für 2026 präsentiert
14.11.2025 Der Voranschlag für das Wiener Budget 2026 liegt vor. Wie das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) der APA mitteilte, wird der Gesamtschuldenstand der Stadt laut Entwurf auf 14,89 Mrd. Euro klettern. Das Defizit wird 2,63 Mrd. Euro betragen. Einnahmen von 19,51 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 22,14 Mrd. Euro gegenüber. Dass Wien ein Sparpaket schnürt und bereits Konsolidierungsschritte gesetzt hat, wirkt sich laut Rathaus schon aus.
Droht der nächste Krieg? Trump zielt auf Venezuela
14.11.2025 Trump wurde über Luftschläge gegen mutmaßliche Drogenziele informiert – Einsatz "Southern Spear" gestartet.
BBC entschuldigt sich bei Trump wegen TV-Sendung
14.11.2025 Die BBC bittet US-Präsident Donald Trump nach seiner Androhung einer Milliardenklage wegen einer TV-Sendung um Entschuldigung. Der britische Sender machte auf seiner Webseite außerdem bekannt, die Sendung nicht erneut auszustrahlen. Man beabsichtige jedoch nicht, eine Entschädigung zu zahlen.
Sozialwirtschaft-Arbeitgeber appellieren an öffentliche Hand
14.11.2025 Nach der ergebnislos zu Ende gegangenen zweiten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft appellieren die Arbeitgeber an die öffentliche Hand, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Finanzierung sozialer Dienstleistungen langfristig sicherzustellen. Ansonsten würden Schließungen, Jobverluste und der Zerfall der sozialen Infrastruktur drohen, warnte die Sozialwirtschaft am Freitag. Den Gewerkschaften könne man daher "schlicht nicht mehr bieten".
Regierung plant Maßnahmen gegen Parkplatz-Abzocke: Gerichtsgebühren sollen sinken
14.11.2025 Um der "Parkplatz-Abzocke" einen Riegel vorzuschieben, plant das Justizministerium neben den entsprechenden Anwaltstarifen jetzt auch die Gerichtsgebühren zu senken.
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Einkommenssteuer wird von Pensionen aufgefressen
14.11.2025 Die Einnahmen aus den Einkommenssteuern werden immer stärker von den Ausgaben für die Pensionen beschnitten. Das betont die "Agenda Austria" anlässlich des von ihr ausgerufenen "Tages der Pensionslücke." Demnach sind alle Einnahmen aus Einkommenssteuern, die bis heute (14. November) geleistet wurden, notwendig, um die heurigen staatlichen Zuschüsse ins Pensionssystem abzudecken. Im Vorjahr war dieser Wert am 30. Oktober erreicht, vor zehn Jahren war es der 14. September.
USA kündigen Militäreinsatz gegen "Narko-Terroristen" an
14.11.2025 Die USA haben einen neuen Militäreinsatz gegen sogenannte "Narko-Terroristen" in der westlichen Hemisphäre angekündigt. Dies teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Donnerstag mit. Der Einsatz mit dem Namen "Operation Southern Spear" verteidige die Heimat, entferne "Narko-Terroristen" und sichere das Land vor den Drogen, "die unsere Menschen töten", schrieb Hegseth auf X.
“Einsparen ist nie lustig!”
14.11.2025 Die schwierige budgetäre Situation macht auch Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) Sorgen.
Das ist der Voranschlag für das Wiener Budget 2026
14.11.2025 Der Voranschlag für das Wiener Budget 2026 ist da. Wie werden Gesamtschuldenstand und Defizit beziffert? Die Antwort gibt es hier.
Entschuldigung ohne Entschädigung: BBC lenkt nach Trumps Klagedrohung teilweise ein
14.11.2025 Die BBC bittet US-Präsident Donald Trump nach seiner Androhung einer Milliardenklage wegen einer TV-Sendung um Entschuldigung.
Kommentar: Politik im Blindflug
14.11.2025 Wenn Wirtschaftsmanager wie der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung der Landesregierung mangelnde Wirtschaftskompetenz attestieren und „Vorarlbergs Finanzpolitik im Blindflug“ sehen, sollten die Alarmglocken schrillen. Lange galten wir in Sachen Budgetstabilität als Vorzeigebundesland. Heute müssen Wallner, Bitschi & Co externe Beratung kaufen, um das Budget – hoffentlich – wieder in den Griff zu bekommen. Unbeholfenheit und Ratlosigkeit
Spitalsreform für Vorarlberg: So lang darf der Weg zu einer Fachstation sein
14.11.2025 Der Österreichische Strukturplan Gesundheit 2023 schreibt gewisse Maximaldistanzen zu Akutkrankenanstalten, sprich Krankenhäusern, vor.
Gewerkschaft unterbricht Sozial-KV-Verhandlungen
13.11.2025 Die Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft sind am Donnerstag in die zweite Runde durch die Gewerkschaften GPA und vida unterbrochen worden. Vorausgegangen war der Erhalt des Arbeitgeberangebots in der Höhe von 2,5 Prozent auf zwei Jahre, wie die Gewerkschaften am Abend mitteilten. Sie wollen nun den Druck durch Betriebsversammlungen und Kundgebungen "deutlich" erhöhen.
Frankreich gedenkt der Opfer der Anschläge von 2015
13.11.2025 Mit einer emotionalen Gedenkfeier hat Frankreich der Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht. "Was geschehen ist, ist nicht wieder gutzumachen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend vor Hinterbliebenen. Der Präsident erinnerte an die 130 Menschen, die am 13. November 2015 von islamistischen Attentätern am Stade de France, vor Bars und Restaurants und im Konzertsaal Bataclan getötet wurden.
EU will Schutz vor Veto-Missbrauch durch neue Mitglieder
13.11.2025 EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos will sicherstellen, dass künftige EU-Beitrittsländer nicht ihr Veto im Interesse einer ausländischen Macht missbrauchen können, um Europa zu spalten oder zu schwächen. "Wir müssen eine ehrliche Diskussion darüber führen, welche Schutzmaßnahmen wir in künftige Beitrittsverträge aufnehmen werden, um unseren Bürgern zu versichern, dass die Integrität unserer Union geschützt ist", sagte Kos am Donnerstagabend im Parlament in Wien.
Doch kein Millionenschaden? Wolfurt kontert Kritik um SHZ-Pläne
14.11.2025 Causa um Grundstückstausch bei Sozial- und Nahversorgungsszentrum: Marktgemeinde beziffert vermeintlichen Millionenschaden mit deutlich niedrigerer Summe und verspricht baldige Baufortschritte.
Drei Festnahmen bei Razzien in Islamistenszene
13.11.2025 Polizei und Staatsschutz haben am Donnerstag in einer international akkordierten Aktion 15 Hausdurchsuchungen in der heimischen Islamistenszene durchgeführt. Dabei wurden drei Personen festgenommen - zwei in Wien, eine in Tirol -, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Abend mitteilte. Zudem wurden Gaspistolen, Schusswaffen, Munition, Messer, zahlreiche Datenträger und Bargeld sichergestellt. Parallel dazu gab es auch in Deutschland und der Schweiz Einsätze.
Landeshauptleute debattieren mit Finanzminister Marterbauer
13.11.2025 Die Landeshauptleute-Konferenz beginnt am Donnerstag in der Steiermark mit einem Abendessen. Zu Gast haben die Landeschefs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), mit dem man aktuell um einen neuen Stabilitätspakt ringt. Verschärft wurde das Klima zuletzt durch kolportierte Zahlen, wonach die Länder heuer budgetär deutlich schlechter abschneiden als erwartet. Marterbauer gab sich jedoch vor der Begegnung kulant.
Mahrer bestätigt Rückzug als Wirtschaftskammer-Präsident
13.11.2025 Harald Mahrer (ÖVP) hat am Donnerstagnachmittag seinen Rückzug als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bestätigt.
"I want to meet him": Wie Sebastian Kurz in den Epstein-Mails auftauchte
15.11.2025 Der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef wird in E-Mails erwähnt, die aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein stammen und nun vom US-Kongress veröffentlicht wurden.
"Zu wenig politische Bildung an Schulen" – Geförderte Schülerreisen nach Brüssel
14.11.2025 Lehrerin Maria Schranz von der HTL Bregenz findet es wichtig, Schülern politisches Wissen über die EU greifbar zu machen.
Weniger Bürokratie, mehr Geld: EU erleichtert Bauern ab 2026 das Leben
13.11.2025 Ab 2026 sollen Europas Landwirte deutlich entlastet werden. Neue Regeln der EU versprechen weniger bürokratischen Aufwand, mehr Flexibilität und höhere Direktzahlungen – ohne Umweltziele aus den Augen zu verlieren.
Aus für Klebevignette beschäftigt Nationalrat
13.11.2025 Der Nationalrat wird in der kommenden Woche am Mittwoch und Donnerstag zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Abschaffung der Klebevignette für die Autobahn.
Wertekurse für Flüchtlinge bekommen Integrationsbekenntnis
13.11.2025 Die verpflichtenden Orientierungskurse für Flüchtlinge werden ab kommendem Jahr fünf Tage dauern. Zum Abschluss werden die Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigten eine zehn Punkte umfassende Integrationserklärung zu unterzeichnen haben, die ein Bekenntnis zu Rechtsstaat, Gleichbehandlung zwischen den Geschlechtern sowie zum Leben österreichischer Traditionen enthält. Wer eine Unterfertigung verweigert, riskiert Sanktionen.
Nationalrat tagt zum Aus der Klebevignette
13.11.2025 Der Nationalrat tagt kommende Woche am Mittwoch und Donnerstag. Auf dem Programm steht unter anderem die Abschaffung der Klebevignette für die Autobahn - sie soll ab Ende 2026 vollständig durch die digitale Vignette ersetzt werden. Außerdem steht eine Novelle zum Beschluss, die Großverfahren beschleunigen soll. Beginnen werden die Sitzungen mit einer "Aktuellen Stunde" der FPÖ (Mittwoch) und einer Fragestunde an NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Donnerstag).
Wie der Staat von der Teuerung profitiert
13.11.2025 Steuereinnahmen sind bisher fast drei Mal stärker gestiegen als fürs Gesamtjahr erwartet.
Epstein-Files: Kurz laut Medienbericht in Chats erwähnt
13.11.2025 Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz soll in jenen Dokumenten erwähnt worden sein, die der US-Kongress im Zusammenhang mit dem Fall von Jeffrey Epstein am Mittwoch veröffentlichte. Wie der "Standard" am Donnerstag berichtete, soll sein Name in Chats zwischen Epstein und Steve Bannon, dem Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, auftauchen. Demnach soll Epstein Bannon am 4. Juli 2018 geschrieben haben: "Kurz wants to meet you".
Niederösterreich 2026 mit Nulllohnrunde in Politik
13.11.2025 2026 bringt Niederösterreich eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder, Landtagsabgeordnete und Bürgermeister.
Wiener Grüne fordern Preissenkungen bei Fernwärme
13.11.2025 Am Donnerstag haben die Wiener Grünen haben Preissenkungen bei der Fernwärme gefordert.
Hanke präsentierte Pläne für Straßenprojekte der Asfinag
13.11.2025 Am Donnerstag hat Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) die Pläne für die Straßenprojekte der Asfinag präsentiert.
Wiederkehr will "Schule, die auf echtes Leben vorbereitet"
13.11.2025 Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Donnerstag für einen Umbau von Österreichs Bildungssystem "ohne Tabus" geworben. Die NEOS hätten eine Aufholjagd in der Bildung versprochen und schon Vieles auf den Weg gebracht, betonte er. In Zeiten eines tiefgreifenden Wandels sei Aufholen aber nicht genug. Wiederkehr kündigte deshalb einen "Plan Z" an, um das System "auf die Überholspur" zu bringen. Das Ziel: "Eine Schule, die auf das echte Leben vorbereitet."
Momentum: Sparpotenzial bei klimaschädlichen Förderungen
13.11.2025 Österreich könnte jährlich Milliardenbeträge einnehmen, wenn klimaschädliche Subventionen eingespart und klimaschädliche Aktivitäten höher besteuert werden. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut geht von möglichen Einnahmen in der Höhe von drei Milliarden Euro im Jahr aus, wenn bestimmte Maßnahmen gesetzt werden - etwa die Abschaffung von Dienstwagen- und Dieselprivileg. Bisher hätten die Sparmaßnahmen der Regierung nicht bei klimaschädlichen Subventionen angesetzt.
FPÖ präsentiert Paket für leistbares Wohnen
13.11.2025 Die FPÖ hat die Wohnungspolitik der Bundesregierung und der rot-pinken Stadtregierung in Wien scharf kritisiert und eigene Pläne für leistbares Wohnen vorgestellt, die Mieterhöhungen auf zwei Prozent begrenzen und die Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen vorrangig an Österreicher und EU-Bürger sichern sollen.
EU leitet erneut Verfahren gegen Google ein
13.11.2025 Die EU verdächtigt den US-Internetriesen Google, Internetseiten von Medien und Verlagen in seinen Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher ein Verfahren ein, wie sie am Donnerstag mitteilte. Konkret geht es um eine Richtlinie Googles, nach der Inhalte von Medien in den Suchergebnissen mutmaßlich abgewertet werden, wenn deren Webseiten spezielle kommerzielle Inhalte von Dritten enthalten.
Zollfreigrenze fällt: EU will Billig-Pakete aus China bremsen
13.11.2025 Die EU-Finanzminister haben sich auf die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Importe aus Drittstaaten geeinigt. Die Maßnahme soll vor allem die Paketflut aus China eindämmen und heimische Händler schützen.
Epstein-Files: Deshalb taucht der Name Sebastian Kurz auf
13.11.2025 Altkanzler Sebastian Kurz wird laut Medienbericht zu den Epstein-Files in Chats erwähnt. Unterdessen gerät US-Präsident Trump immer mehr unter Druck.
EU-Kommission leitet Kartelluntersuchung gegen Red Bull ein
13.11.2025 Die EU untersucht Red Bull wegen möglicher Wettbewerbsverstöße. Im Fokus stehen fragwürdige Praktiken im Handel – mit möglichen Folgen für den gesamten Energydrink-Markt.
Selenskyj warnt vor großem Krieg Russlands in Europa
13.11.2025 Russland steigert die Produktion von militärischer Ausrüstung, was nicht nur auf seine mangelnde Bereitschaft hindeutet, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, sondern auch auf Pläne, 2029-2030 eine groß angelegte Aggression auf dem europäischen Kontinent zu starten. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag auf Telegram. "Wir müssen erkennen, dass sie einen großen Krieg wollen, und uns darauf vorbereiten, 2029 oder 2030."
Landeshauptleute-Konferenz in Steiermark vor Start
13.11.2025 Die Steiermark wird diese Woche Schauplatz der Landeshauptleute-Konferenz.
Lieferkettengesetz: EU-Parlament stimmte für Abschwächung
13.11.2025 Am Donnerstag hat das EU-Parlament erneut über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen des Lieferkettengesetzes und bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt.
Zehn Millionen Euro ausgezahlt: Burgenland erhält Bedarfszuweisungen heuer früher
13.11.2025 Die burgenländischen Gemeinden haben heuer früher einen Teil der Bedarfszuweisungen erhalten, um Liquidität und Leistungsfähigkeit zu sichern. Insgesamt wurden bereits zehn Millionen Euro überwiesen.
Regierung bessert Zuverdienstregel bei AMS-Schulungen nach
13.11.2025 Die Bundesregierung will das Arbeitslosenversicherungsgesetz nachbessern. Grund ist eine unbeabsichtigte Folge der Neuregelung, die ab Jänner 2026 den geringfügigen Zuverdienst beim Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe einschränkt.
„Plan Z“: Wiederkehr will Schule „für das echte Leben“ umbauen
14.11.2025 Am Donnerstag hat Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) für einen Umbau von Österreichs Bildungssystem "ohne Tabus" geworben.
US-Bischöfe kritisieren Trumps Migrationspolitik
13.11.2025 Die Konferenz der Bischöfe in den USA hat in einer seltenen Erklärung den Umgang der Regierung unter Präsident Donald Trump mit Migranten kritisiert. "Wir lehnen die wahllose Massenabschiebung von Menschen ab", hieß es am Donnerstag in der Mitteilung der jährlichen Bischofskonferenz in Baltimore, "wir beten für ein Ende der entmenschlichenden Rhetorik und Gewalt". Es herrsche in den Kirchengemeinde ein "Klima der Angst und Sorge".
Zufriedenheit mit Gesundheitsversorgung gesunken
13.11.2025 Österreichs Gesundheitssystem erfüllt seine Aufgaben weiterhin auf hohem Niveau, die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Versorgungsqualität ist in den vergangenen zehn Jahren aber deutlich gesunken. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten OECD-Bericht "Health at a Glance 2025" hervor. Unter den 38 Mitgliedsstaaten liegt Österreich bei sechs von zehn Schlüsselindikatoren über dem Schnitt dieser Industrienationen.
Mahrer hält sich trotz Nachfolgespekulationen bedeckt
13.11.2025 Harald Mahrer steht nach internen Rücktrittsforderungen von Parteikolleginnen unter Druck, während die Spekulationen über mögliche Nachfolgerinnen und Nachfolger zunehmen.
"Kein Volkstanz- oder Schuhplattlerkurs": Orientierungskurse dauern künftig fünf Tage
13.11.2025 Die Pflicht-Orientierungskurse für Flüchtlinge beanspruchen in Zukunft fünf Tage.
Selenskyj: Russland plant großen Krieg in Europa für 2029-2030
13.11.2025 Russland steigert die Produktion von militärischer Ausrüstung, was nicht nur auf seine mangelnde Bereitschaft hindeutet, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, sondern auch auf Pläne, 2029-2030 eine groß angelegte Aggression auf dem europäischen Kontinent zu starten.
Erneute Anklage in Leoben gegen 18-jährigen IS-Anhänger
13.11.2025 Ein bereits 2023 wegen eines geplanten Anschlags auf eine Schule in Bruck an der Mur verurteilter 18-Jähriger hat nun erneut eine Anklage der Staatsanwaltschaft Leoben unter anderem wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung erhalten. Der Bursche soll während seiner Probezeit seine dem IS zugewandte Gesinnung nicht aufgegeben haben. Im Gegenteil: Er soll wieder damit begonnen haben, im Internet und in sozialen Medien radikal-islamistische Inhalte zu konsumieren.
G7-Außenminister fordern sofortige Ukraine-Waffenruhe
13.11.2025 Die Außenminister der G7-Staaten haben eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und der USA am Mittwoch ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die territoriale Integrität der von Russland angegriffenen Ukraine. "Eine sofortige Waffenruhe ist dringend erforderlich."
Abstimmung über Offenlegung der Epstein-Akten erfolgt bald
13.11.2025 US-Präsident Donald Trump sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, alle Akten zur Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenzulegen. In der nächsten Woche ist dazu eine Abstimmung im Repräsentantenhaus geplant, wie der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten ankündigte. Demokraten in der Opposition, aber auch einige von Trumps Republikanern drängen seit Monaten darauf.
Die Zukunft der Südtirolersiedlung: Warum Gerold Strehle an Sanierung statt Neubau glaubt
13.11.2025 Die Vogewosi denkt an, 80 Prozent der Bregenzer Südtirolersiedlung abzureißen. Der auf Sanierungen spezialisierte Architekt sieht weit mehr Möglichkeiten für den Altbestand.
Trump beendet mit Unterschrift längsten US-"Shutdown"
13.11.2025 Der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet. Mit der Unterschrift eines Übergangshaushalts beendete US-Präsident Donald Trump die Haushaltssperre.