FPÖ stellt Regierung "heißen politischen Herbst" in Aussicht
12.09.2025 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag nach der Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs im Stift St. Lambrecht in der Steiermark der Regierung einen "heißen politischen Herbst" in Aussicht gestellt. Neben der Erhöhung des Drucks im Parlament, etwa durch parlamentarische Anfragen oder den von den Freiheitlichen initiierten Untersuchungsausschuss rund um den Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek, kündigte Kickl auch "eine große Tour" durch die Länder an.
Trump: Geduld mit Putin geht "schnell zur Neige"
12.09.2025 US-Präsident Donald Trump hat erneut Kritik an den fortgesetzten russischen Luftangriffen auf die Ukraine geäußert.
Rote und Grüne Kritik an Taliban-Besuch im Innenministerium
12.09.2025 Nachdem am Donnerstag Vertreter der afghanischen Taliban Österreichs Innenministerium einen Besuch abgestattet hatten, erntete Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag Kritik von SPÖ und Grünen. "Wir kritisieren das Treffen mit Vertretern eines Systems, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden", meinten die SPÖ-Frauen. "Es ist brandgefährlich, wenn Österreich den Taliban die Türe öffnet", so die Grünen. Die ÖVP verteidigte das Treffen.
Meinl-Reisinger wünscht sich Einfluss Chinas auf Russland
12.09.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wünscht sich chinesischen Druck auf Russland im Ukraine-Krieg. "Wir brauchen in der Ukraine endlich Frieden. Dazu müssen wir alle beitragen", teilte Meinl-Reisinger am Freitag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Wien mit. "Gegenüber meinem chinesischen Kollegen habe ich betont, wie wichtig es ist, dass China seinen Einfluss gegenüber Russland geltend macht."
5 Kommentare
FPÖ kündigt "heißen politischen Herbst" an
12.09.2025 Am Freitag hat FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs im Stift St. Lambrecht in der Steiermark der Regierung einen "heißen politischen Herbst" in Aussicht gestellt.
Kritik an Taliban-Besuch im Innenministerium
12.09.2025 Am Freitag erntete Innenminister Karner Kritik von SPÖ und Grünen, nachdem am Donnerstag Vertreter der afghanischen Taliban das österreichische Innenministerium besucht hatten.
Von wegen Leistung
12.09.2025 Und wieder werden kleinere Pensionen stärker angehoben als höhere. Sozial gerecht sei das, heißt es. Stimmt: Trotz budgetärer Probleme ist es wichtig, zumindest bei denen für eine Wertsicherung zu sorgen, die es am ehesten brauchen; die am stärksten davon betroffen sind, dass Butter, Kaffee und andere Dinge viel teurer geworden sind. Andererseits gibt es seit
“Solange die Gleichstellung nicht da ist, ist es nicht der richtige Weg, Frauen zu verpflichten”
12.09.2025 Die Verteidigungsministerin spricht sich gegen eine Wehrpflicht für Frauen aus. Allerdings entscheide sie nicht alleine über diese Frage.USA wollen internationales Asylrecht massiv einschränken
12.09.2025 Die US-Regierung plant eine grundlegende Neuordnung des internationalen Asylrechts. Mitarbeiter des Außenministeriums wollen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York in diesem Monat eine entsprechende Initiative vorstellen, wie aus zwei internen Dokumenten hervorgeht. Kern des Vorhabens sei, dass Asylsuchende im ersten Land Schutz beantragen müssen, das sie erreichen - und nicht in einem Land ihrer Wahl. Asyl soll nur noch vorübergehend gewährt werden.
Seniorenvertreter schwer enttäuscht
12.09.2025 Pensionsanpassung: Wertsicherung nur für kleine und mittlere Pensionen. Viele Verlierer.
Militärmanöver Russland-Belarus an NATO-Ostflanke begonnen
12.09.2025 Russland und Belarus haben eine gemeinsame großangelegte Militärübung begonnen. Das Manöver mit dem Namen "Sapad 2025" ("Westen 2025") finde in beiden Ländern sowie in der Ost- und Barentssee statt, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die seit längerem geplante Übung findet zu einem äußerst angespannten Zeitpunkt statt, zwei Tage nach dem Abschuss mutmaßlicher russischer Drohnen über dem NATO-Land Polen.
Ex-Präsident Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
12.09.2025 Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter verkündeten das Strafmaß am Donnerstag, nachdem sie den 70-Jährigen mehrheitlich für schuldig befunden hatten. Es war das erste Mal, dass sich ein Ex-Staatschef in Brasilien wegen eines versuchten Staatsstreichs vor Gericht verantworten musste. Washington drohte mit Konsequenzen. Bolsonaros Anwälte wollen das Urteil anfechten.
Niederlande verlangen Ausschluss Israels vom Wien-ESC
12.09.2025 Die Front gegen eine Teilnahme Israels beim 70. Eurovision Song Contest von Wien wird breiter:Dutzende Tote bei Angriff von Islamisten in Somalia
12.09.2025 Bei einem Angriff von Kämpfern der somalischen Terrormiliz Al-Shabaab auf drei Militärposten sind am Freitag mindestens 37 Menschen getötet worden. Nach Angaben eines Regierungssprechers starben bei den Angriffen in der Küstenprovinz Galgadud acht Soldaten und 29 Kämpfer der islamistischen Miliz. Lokalvertreter gingen davon aus, dass die Zahl der Toten noch deutlich höher sein könnte und auch Zivilisten unter den Opfern sind. Es gebe auch zahlreiche Verletzte.
Anwälte gegen "Alibi-Reform" bei Bundesstaatsanwaltschaft
12.09.2025 DIe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte pochen bei der geplanten Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft auf Mitsprache und warnen vor einer "Alibi-Reform". Eine echte Reform bedürfe dagegen auch einer echten Debatte über alle Auswirkungen - nicht nur den Austausch des Weisungsrates durch eine neue Behörde ohne sonstige Änderungen, so der Präsident des Rechtsanwaltskammertags, Armenak Utudjian, bei der Eröffnung des Anwaltstags am Freitag in Innsbruck.
Tiroler Kinderbetreuung: Finanz-Einigung mit Gemeinden
12.09.2025 Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat sich mit den Gemeinden im Ringen um die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab dem zweiten Geburtstag geeinigt. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Herbstklausur gefasst, teilte das Land am Freitag mit. Unter anderem wird die Personalkostenförderung um einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr erhöht. Mit der Stadt Innsbruck liefen die Gespräche indes noch.
Gemischte Reaktionen auf Pensionsanpassung
12.09.2025 Die Bundesregierung hat sich auf die Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Nur Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation voll abgegolten, bei Bezügen darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Froh über diese soziale Staffelung zeigten sich neben der Arbeiterkammer und dem ÖGB auch die Grünen. Dagegen sind hingegen Fiskalrats-Chef Christoph Badelt sowie der Ex-Chef der Alterssicherungskommission Walter Pöltner. Massive Kritik kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
RH will Förderungen für Parteiakademien strenger regeln
12.09.2025 Die Parteiakademien haben von 2018 bis 2022 pro Jahr 10,50 Mio. Euro an Förderungen vom Bund bekommen. Verbraucht haben sie die Mittel nur zum Teil: 2018 blieben 2,27 Mio Euro übrig, 2022 waren es mit 4,11 Mio Euro noch einmal mehr. Trotzdem wurde die Förderung 2024 auf 12 Mio. Euro erhöht, kritisierte der Rechnungshof (RH) am Freitag in einem neuen Bericht. Er empfiehlt, dass die Bildungseinrichtungen der Parteien künftig nicht verbrauchte Förderungen zurückzahlen sollen.
Pferdeschwanz beschäftigt das Höchstgericht
12.09.2025 Der Verfassungsgerichtshof muss in seiner bevorstehenden Session entscheiden, ob Männer beim Bundesheer zusammengebundene lange Haare tragen dürfen. Ein Berufssoldat hat sich an das Höchstgericht gewandt, da er sein Recht auf Gleichheit verletzt sieht - ist es Frauen doch per Erlass des Verteidigungsministeriums gestattet, ihre Haare zu einem Pferdeschwanz zu binden, Männern aber nicht. Der Soldat wünscht die Aufhebung einer über ihn deshalb verhängten Disziplinarstrafe.
So reagieren Politiker und Experten auf die neue Pensionserhöhung
12.09.2025 Die Regierung hat die Pensionsanpassung 2025 beschlossen. Volle Teuerung nur bis 2.500 Euro. Die Maßnahme sorgt für Lob, aber auch scharfe Kritik.
Nenzinger Wahlanfechtung vor Höchstgericht
12.09.2025 Der Verfassungsgerichtshof berät über den Ausschluss eines Politikers von der Wahl.
"Brexit"-Route mittlerweile die Haupt-Migrationsroute der EU
12.09.2025 "Exit towards the UK" ist mittlerweile die wichtigste Migrationsroute der Europäischen Union: Dies zeigen aktuelle Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Demnach sind in den ersten acht Monaten des Jahres 46.381 Ankünfte von illegalen Migranten aus der EU im Ex-Mitglied Großbritannien verbucht worden, mehr als auf der zentralen Mittelmeerroute in die EU gekommen sind (41.898). Insgesamt sind die Ankünfte in der EU in dem Zeitraum um 21 Prozent auf 112.375 zurückgegangen.
Inflationsabgeltung bei Pensionen nicht für alle
12.09.2025 Nur Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation voll abgegolten. Das haben die Koalitionsverhandler am Freitag in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Bei Bezügen darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat. Im Schnitt wird die Anpassung so 2,25 Prozent betragen. Die Seniorenvertreter haben diesen Koalitionskompromiss schon im Vorfeld abgelehnt. Sie wollten eine Inflationsabgeltung für alle Ruhensbezüge.
Polen alarmiert: Putin startet Militärmanöver nahe der NATO-Grenze
12.09.2025 Zwei Tage nach dem Abschuss mutmaßlich russischer Drohnen über NATO-Gebiet haben Russland und Belarus ein groß angelegtes Militärmanöver gestartet.
Petritsch für Abschaffung des Bosnien-Beauftragten
12.09.2025 Das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist nach Ansicht des langjährigen Diplomaten Wolfgang Petritsch, der die Position selbst einmal innehatte, nicht mehr zeitgemäß. Es müsse an die geänderte Situation im Land angepasst werden, das bedeute in letzter Konsequenz die Schließung des Büros, sagte Petritsch im APA-Interview. Vorbereitet werden solle der schrittweise Rückzug von einer Expertengruppe.
Pensionen: Nur bis 2.500 Euro wird Inflation voll abgegolten
12.09.2025 Die Inflation wird nur Pensionen bis 2.500 Euro voll abgegolten. Das haben die Koalitionsverhandler am Freitag in einer Pressekonferenz mitgeteilt.
Junge Forscher wollen vor allem Freiheit und Karrierechancen
12.09.2025 Was für die Job-Zufriedenheit in vielen Bereichen der Wirtschaft gilt, trifft auch im Wissenschaftsbereich zu: Geld ist nicht alles, weiche Faktoren wie ein unterstützendes und wertschätzendes Umfeld für die eigene Arbeit und klare Karrierechancen sind zumindest genauso wichtig. Das ist das Ergebnis eines am Donnerstag im Rahmen der "Technology Talks Austria" im Wiener Museumsquartier gehaltenen Workshops.
UNO-Sicherheitsrat verurteilt Angriff Israels in Katar
12.09.2025 Der UNO-Sicherheitsrat hat die jüngsten Luftangriffe auf die katarische Hauptstadt Doha verurteilt. In der Erklärung, die von allen 15 Mitgliedern - einschließlich des Israel-Verbündeten USA - einstimmig angenommen wurde, wird Israel allerdings nicht erwähnt. Das Gremium unterstrich die Bedeutung einer Deeskalation und bekundete seine Solidarität mit Katar. Zudem wird die Freilassung der Hamas Geiseln und ein Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert.
Waffenfunde bei Rechtsextremen: Grüne für systematische Erfassung
12.09.2025 Die Grünen fordern anlässlich der jüngsten Razzien in der Neonazi-Szene eine systematische Erfassung von Waffenfunden bei Rechtsextremen.
Koalition präsentiert Pensionsanpassung – Seniorenrat protestiert
12.09.2025 Die Koalition stellt am Freitagvormittag um 9.00 Uhr in einer Pressekonferenz ihre Pläne zur Pensionsanpassung 2026 vor. Bei der Präsentation mit Ministerin Schumann und Vertretern von ÖVP und Neos ist der Seniorenrat nicht mit dabei.
Auftakt im Wiener Gemeinderat mit Sparpaket-Sondersitzung
12.09.2025 Im Wiener Stadtparlament beginnt demnächst die Herbstsaison - und zwar mit einem Sondergemeinderat am 22. September. Beantragt wurde dieser von den Grünen. Sie wollen bei der Sitzung das aktuelle Sparpaket diskutieren. Unmittelbar darauf folgen reguläre Sitzungen des Landtags bzw. des Gemeinderats. Die Budgetdebatte steht im November auf dem Programm.
Strafverfahren wegen Asylquartier Gaisbühel eingeleitet
12.09.2025 Aufgrund früherer Widmung: BH Bludenz hat ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Neue Deutschkurse für "Erste Hilfe"
12.09.2025 Österreichischer Integrationsfonds und Rotes Kreuz bieten ab sofort einen Sprachkurs mit Fokus auf "Erste Hilfe". Das kostenlose und interaktive Angebot soll Menschen mit nicht-deutscher Erstsprache sprachlich und fachlich auf Notfallsituationen vorbereiten.
Grüne fordern Erfassung von Waffenfunden bei Rechtsextremen
12.09.2025 Anlässlich der jüngsten Razzien in der Neonazi-Szene fordern die Grünen eine systematische Erfassung von Waffenfunden bei Rechtsextremen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) solle die geplante Verschärfung der Waffengesetze nützen, "um endlich eine lückenlose Dokumentation einzuführen", fordert die Grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Alles andere wäre fahrlässig."
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuchs verurteilt – ihm drohen mehr als 40 Jahre Haft
12.09.2025 In Brasilien ist der frühere Präsident Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs verurteilt worden. Dem rechtsextremen Politiker droht eine Freiheitsstrafe von mehr als 40 Jahren.
Polen ruft nach Drohnenabschuss UNO-Sicherheitsrat an
11.09.2025 Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich auf Antrag der Regierung in Warschau in einer Dringlichkeitssitzung mit der Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland. Polen hatte in der Nacht auf Mittwoch mit Unterstützung von NATO-Verbündeten mehrere russische Drohnen abgeschossen. Der polnische Präsident Karol Nawrocki bezeichnete den Vorfall als einen Versuch Russlands, die Reaktion Warschaus und der NATO zu testen. Polen schränkte den Flugverkehr entlang der Ostgrenze ein.
EU will vegane Wurst verbieten – Branche warnt vor Rückschritt
11.09.2025 Die EU will Schluss machen mit Fleischbegriffen auf pflanzlichen Produkten. Der Agrarausschuss hat einen entsprechenden Antrag durchgewunken – zur Freude der Fleischlobby, zum Ärger der Veggie-Branche.
FBI veröffentlicht Fahndungsfotos nach tödlichem Anschlag auf Charlie Kirk
12.09.2025 Nach dem tödlichen Attentat auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk in Utah hat das FBI Fahndungsfotos veröffentlicht. Der mutmaßliche Schütze ist weiter auf der Flucht.
Taliban-Beamte kamen ins Innenministerium
11.09.2025 Das Innenministerium hat Besuch von Vertretern des afghanischen Taliban-Regimes erhalten.
Pensionsanpassung steht: So hoch fällt die Erhöhung aus
12.09.2025 Wie am Donnerstag bekannt wurde, soll sich die Bundesregierung intern auf eine neue Regelung zur Pensionsanpassung für 2026 verständigt haben. Eine offizielle Präsentation ist für Freitagvormittag geplant.
Strafverfahren wegen Asylquartier Gaisbühel eingeleitet
12.09.2025 Aufgrund früherer Widmung: BH Bludenz hat ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Einflussreicher Trump-Unterstützer tot - Suche nach Schützen
11.09.2025 Nach dem tödlichen Anschlag auf den rechtskonservativen US-Influencer Charlie Kirk in Utah suchen die Ermittler unter Hochdruck nach dem flüchtigen Schützen. Die mutmaßliche Tatwaffe - ein Repetiergewehr - sei inzwischen in einem nahe gelegenen Waldstück sichergestellt worden, sagte der zuständige FBI-Agent Robert Bohls am Donnerstag. Der mutmaßliche Täter sei anschließend vom Dach eines Gebäudes gesprungen und in ein angrenzendes Wohngebiet geflohen.
Koalition gibt am Freitag Pensionsanpassung bekannt
11.09.2025 Die Koalition hat sich bezüglich der Pensionsanpassung für 2026 geeinigt. Das konkrete Ergebnis soll Freitagfrüh bei einer Pressekonferenz der Hauptverhandler um Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) präsentiert werden. Nicht mit an Bord sind die Pensionistenvertreter. In einer Aussendung des Seniorenrats wurde betont, dass man in den Gesprächen keine Einigung erzielen habe können. Davor war man zu einer zweiten und finalen Verhandlungsrunde zusammengekommen.
Afghanische Beamte besuchten Wien
11.09.2025 Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes haben Österreichs Innenministerium einen Besuch abgestattet. Einen entsprechenden "Standard"-Bericht bestätigte das Ressort am Donnerstag der APA. Gespräche und Kooperation zwischen der afghanischen Administration und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seien notwendig, um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan umzusetzen, heißt es in einer Stellungnahme.
Bitschi über Führerschein-Causa: "Ich habe den Rückzug der Polizei nicht verstanden"
12.09.2025 Wenn eine Firma plötzlich um ein Drittel weniger Mitarbeiter hat, gibt es natürlich Chaos, sagt Landesstatthalter im VN-Interview.
Nach tödlichem Anschlag auf Trump-Verbündeten Kirk: FBI findet Tatwaffe
11.09.2025 Nach dem tödlichen Angriff auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie James Kirk in den USA haben die Ermittlungsbehörden die mutmaßliche Tatwaffe sichergestellt.
DSN-Chef: "Beteiligen uns nicht am Schwarzmarkt"
11.09.2025 Die Messenger-Überwachung, von Kritikern gerne auch als "Bundestrojaner" bezeichnet, ist am Donnerstag zentraler Punkt einer Diskussion im Rahmen des "Austrian Internet Summits" gewesen. Verfassungsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner verwehrte sich einmal mehr dem Vorwurf, damit Massenüberwachung betreiben zu können bzw. dass sich durch die Möglichkeit für die Sicherheitsbehörden, im Anlassfall z.B. Whatsapp-Chats mitlesen zu können, eine Gefahr für die Bevölkerung ergebe.Belarus lässt 52 Gefangene frei
11.09.2025
Afghanische Beamte besuchten Wien
11.09.2025 Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes haben Österreichs Innenministerium einen Besuch abgestattet. Einen entsprechenden "Standard"-Bericht bestätigte das Ressort am Donnerstag der APA. Gespräche und Kooperation zwischen der afghanischen Administration und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seien notwendig, um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan umzusetzen, heißt es in einer Stellungnahme.
EuGH gibt Österreich bei ungarischem AKW Recht
11.09.2025 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag zugunsten Österreichs entschieden. Österreich hatte gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt, Staatsbeihilfen für den Bau von zwei Reaktoren am ungarischen Atomkraftwerk Paks zu genehmigen. Österreich habe zu Recht argumentiert, dass die Kommission hätte prüfen müssen, ob die Direktvergabe des Auftrags an ein russisches Unternehmen mit den vergaberechtlichen Vorschriften der Union vereinbar sei, hieß es.
Bauern stufen sich nicht als Preistreiber ein
11.09.2025 Bei den Bauern handelt es sich laut Landwirtschaftsminister, Bauernbundpräsident sowie Landwirtschaftskammer-Präsident nicht um Preistreiber.
Epstein-Affäre: Britischer Botschafter in den USA entlassen
11.09.2025 Der britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, ist wegen seiner Verbindungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden. Das Außenministerium in London teilte am Donnerstag mit, Premierminister Keir Starmer habe das Außenministerium aufgefordert, Mandelson von seinem Botschafterposten in Washington abzuziehen. Grund ist ein bekannt gewordener Schriftwechsel zwischen dem 71-jährigen Labour-Politiker und dem US-Finanzier.
Neuerlicher Ruf nach Herkunftskennzeichnung in Gastro
11.09.2025 Die Gründer der Initiative "Land schafft Leben" wollen eine gesetzliche Verankerung der Herkunftskennzeichnung in der Gastro sehen.