Regierung präsentiert neuen Vorschlag für Elektrizitätswirtschaftsgesetz
18.11.2025 Die Regierung hat einen neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz beschlossen. Die Netzentgelte für Strom-Einspeiser bleiben bestehen, jedoch in abgeschwächter Form. Zur Verabschiedung im Nationalrat sind zusätzlich zu ÖVP, SPÖ und NEOS auch Stimmen von FPÖ oder Grünen erforderlich.
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SUV-Besitzer könnten künftig mehr fürs Parken in Wien bezahlen müssen
18.11.2025 Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) hat am Dienstag im Gemeinderat bestätigt, dass die Parkraumbewirtschaftung in Wien auf mögliche Optimierungen hin untersucht wird. Dabei werden separate Gebühren für große Fahrzeuge wie SUVs nicht ausgeschlossen. Diese Möglichkeit wurde bereits im kürzlich vorgestellten Stadtentwicklungsplan erwähnt. Eine endgültige Entscheidung über die Einführung spezieller Maßnahmen ist jedoch noch nicht getroffen worden, erklärte sie während der Fragestunde.
Neuer Vorschlag für Strommarktgesetz: Was sich ändert
18.11.2025 Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt und diesen im Ministerrat abgesegnet.
Neues Gesetz gegen "Shrinkflation" bringt saftige Strafen für Mogelpackungen
18.11.2025 Die Regierung geht gegen "Shrinkflation" vor: Handelsketten müssen künftig kennzeichnen, wenn bei gleichbleibendem Preis der Inhalt reduziert wird. Verstöße können mit bis zu 15.000 Euro geahndet werden.
Österreich, Schweden und Finnland feiern "30 Jahre in EU"
18.11.2025 Ihre 30-jährige Mitgliedschaft in der EU haben Österreich, Schweden und Finnland am Montagabend gemeinsam mit rund 200 Gästen in Brüssel gefeiert. Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP), ihre schwedische Amtskollegin Jessica Rosencrantz und der finnische EU-Minister Joakim Strand betonten in einer Podiumsdiskussion die Bedeutung der EU, aber auch die aktuellen Herausforderungen. EU-Ratspräsident Antonio Costa verwies in seiner Rede auf die "österreichische Gemütlichkeit".
"Sichtbares Zeichen": Auch Wien will Nulllohnrunde bei Politikergehältern
18.11.2025 Ebenso wie der Bund und die meisten Bundesländer will auch das rot-pink regierte Wien die Valorisierung der Politikergehälter für das Jahr 2026 aussetzen.
Opposition schießt vor Nationalrat gegen Bundesregierung
18.11.2025 Die Opposition ist von der Tagesordnung der anstehenden beiden Plenartage im Nationalrat wenig beeindruckt. Die Grünen wollen die Themen Gewaltschutz und das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht auf die Tagesordnung bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah eine Regierung "am Ende". Die FPÖ wird mehrere Gesetzesanträge einbringen, darunter etwa einen zur Liveübertragung von U-Ausschüssen.
Hermann Gmeiner: Das plant sein Geburtsort Alberschwende
18.11.2025 Der Geburtsort des SOS-Kinderdorf-Gründers ist von den Enthüllungen der Organisation besonders betroffen.
Ex-OGH-Präsidentin Griss gründet Verein für Lesepaten
18.11.2025 Die frühere OGH-Präsidentin und ehemalige NEOS-Politikerin Irmgard Griss hat den Verein "Wir für Österreich - Lesepatinnen und Lesepaten für das Land" ins Leben gerufen. Dieser hat sich zum Ziel gesetzt, 25.000 ehrenamtliche Lesepaten für Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, zu gewinnen. Diese zivilgesellschaftliche Initiative sei notwendig, weil die Politik in diesem Bereich versagt habe, hieß es bei der Präsentation am Dienstag.
Gesetz gegen "Shrinkflation" nimmt Händler statt Hersteller in die Pflicht
18.11.2025 Versteckte Preiserhöhungen im Lebensmittelhandel sollen erschwert und stärker geahndet werden. Auf ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten "Shrinkflation" hat sich die Bundesregierung geeinigt, wie sie am Dienstag nach dem Ministerrat ankündigte.
"Wien-Bonus" könnte ausgeweitet werden
18.11.2025 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hält eine Ausweitung des "Wien-Bonus" auf weitere Bereiche für möglich, zum Beispiel im Sport- oder Kulturbereich.
Kürzungen bei Frauen- und Mädchenberatung: Expertinnen schlagen Alarm
18.11.2025 Streichungen bei Fördermitteln zwingen mehrere Frauen- und Mädchenberatungsstellen zu Kündigungen und Stundenkürzungen. Expertinnen warnen vor drastischen Folgen – für Betroffene wie für die Gesellschaft.
Für Ludwig Ausweitung des "Wien-Bonus" denkbar
18.11.2025 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hält eine Ausweitung des "Wien-Bonus" für möglich. Voraussetzung dafür wäre, dass die EU eigene Tarife für Einheimische erlaubt, wie er im Gespräch mit Medienvertretern am Dienstag ausführte. Er begrüße, dass sich die Bundesregierung hier für eine Neuregelung einsetze, sagte er. In Wien gibt es den Bonus etwa bereits bei der Vergabe von Gemeindewohnungen.
Geheimer Test: F-35 wirft erstmals echte B61-12-Atombomben ab
18.11.2025 Zum ersten Mal hat ein US-Tarnkappenjet vom Typ F-35A Atombomben des Typs B61-12 aus realen Beständen abgeworfen. Der spektakuläre Test fand in der streng abgeschirmten "Area 52" in Nevada statt – und wurde nun bestätigt.
Nationalrat: Grüne wollen Gewaltschutz und Konsensprinzip thematisieren
18.11.2025 Die Opposition ist wenig beeindruckt von der Tagesordnung der anstehenden beiden Plenartage im Nationalrat.
Neues Zollsystem: Anfang des Jahres beginnt es an dieser Grenze
18.11.2025 Pläne nun fix: Bereits Anfang des Jahres startet an einem Zollamt die digitale Zollabfertigung. Der Kreisverkehr Dornbirn Nord wird komplett umgebaut. Auch in Lorüns tut sich etwas.
Kommentar: Unternehmerin und schwanger – zwischen Existenz und Anschluss
18.11.2025 Ein Gastkommentar von Helga Boss.
Zehntausende protestieren gegen Regierung der Slowakei
18.11.2025 Zum 36. Jahrestag der "Sanften Revolution" vom November 1989 gegen das kommunistische Regime haben am Montagabend in der Slowakei Zehntausende Menschen gegen die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Aufgerufen hatten dazu mehrere Oppositionsparteien und NGOs wie die Initiative "Mier Ukrajine" (Friede der Ukraine). An der größten Kundgebung auf dem Freiheitsplatz in Bratislava nahmen nach Angaben der Organisatoren 50.000 Menschen teil.
Kommentar: Das Ende der Einzelkämpfer
18.11.2025 Mehr als 60 Menschen aus dem politmedialen Österreich, von Medienunternehmern, Journalistinnen, juristischen Fachleuten bis hin zu Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und Wissenschafterinnen, haben sich vergangene Woche zwei Tage in Klausur begeben. Mit einem großen, hehren Anliegen: Gemeinsame Ziele für die heimische Medienpolitik, besonders für die schwierige Frage der Medienförderungen, zu diskutieren und sich – wo möglich
Neues Stadion für Wien? ÖFB-Chef Pröll will Multifunktionsarena im Prater
18.11.2025 ÖFB-Chef Josef Pröll hofft trotz angespannter Budgetlage weiterhin auf ein neues Nationalstadion in Wien. Die Stadt zeigt sich abwartend, es gibt weder Investoren noch konkrete Pläne. Auch ein Standortwechsel in ein anderes Bundesland wird nicht ausgeschlossen.
UN-Sicherheitsrat stimmt Gaza-Friedensplan zu
18.11.2025 Der UN-Sicherheitsrat hat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump am Montag abgesegnet.
Mit TikTok zu Franco: Spaniens Jugend rückt nach rechts
18.11.2025 Isabel Alonso Dávila hat heute mit einer Klasse des Josep Pla Gymnasiums das ehemalige Gefängnis Cárcel Modelo in Barcelona besucht. Das Kulturzentrum war während der Franco-Diktatur vor allem eine Haftanstalt für politische Regime-Gegner. "Wir erklären den Schülern nicht unsere persönlichen Erlebnisse hinter Gittern, aber auch die Repression unter der Diktatur", erklärt die 72-jährige Rentnerin.Attac: Steigender Einfluss von Rüstungslobby auf EU
18.11.2025 Die Rüstungslobby hat ihren Einfluss auf die europäische Politik in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der globalisierungskritischen NGO Attac. Eine Auswertung des EU-Lobbyregisters zeigte, dass die Kontakte zwischen Lobbyisten und EU-Politikern ein neues Rekordniveau erreicht haben. Parallel dazu stiegen die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungskonzerne und die Zahl der in Brüssel registrierten Lobbyisten vervielfachte sich.
Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet
17.11.2025 In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird am Dienstag im Repräsentantenhaus in Washington eine Abstimmung zur Freigabe aller Akten erwartet. Abgeordnete rechnen mit breiter Zustimmung zu dem Gesetz. Es wird von den oppositionellen Demokraten unterstützt, aber auch von Republikanern aus dem Regierungslager. Vor dem Votum findet eine Pressekonferenz von Abgeordneten beider Seiten mit Missbrauchsopfern statt (17.00 Uhr MEZ).
Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen
17.11.2025 Die USA wollen Kampfflugzeuge vom Typ F-35 an Saudi-Arabien verkaufen. Das kündigte Präsident Donald Trump einen Tag vor einem erwarteten Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Washington an. Bisher wurden die hochmodernen Tarnkappenflugzeuge in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben. Bin Salman brach Montagabend mit einer hochrangigen Delegation am Flughafen in der Hauptstadt Riad auf, wie die saudische Presseagentur SAP meldete.
Rechtsaußenparteien wollen stärkste Kraft in Europa werden
17.11.2025 Die Rechtsaußenparteien wollen in den kommenden Jahren zur stärksten Kraft in Europa werden. Dies kündigte Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter und Vizepräsident der rechten "Patrioten für Europa", Montagabend bei der vom Freiheitlichen Rathausklub Wien und der Freiheitlichen Akademie Wien veranstalteten Diskussion "Ist die EU am Ende? - Wege aus der Krise" an. Es sei "nur eine Frage der Zeit", bis auch in Frankreich und Spanien "jemand von uns an der Regierung steht".
KZ-Gedenkprojekt Gusen als "Weg der Erinnerung"
17.11.2025 In Langenstein ist am Montag das Gewinnerprojekt des Wettbewerbs zur Erweiterung und Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Gusen vorgestellt worden. Baubeginn ist 2027, geplant ist die Fertigstellung als ein "Weg der Erinnerung" bis 2031. Allerdings sei die Arbeit an dem Ort der Erinnerung nie ganz abgeschlossen, erklärte Barbara Glück, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen, in einem Pressetermin.
Sporrer gegen Abschaffung des Verschuldensprinzips
17.11.2025 Die Dreierkoalition hat sich vorgenommen, das Scheidungsrecht zu reformieren und dabei unter anderem den Unterhalt unabhängig vom Verschuldensprinzip neu zu regeln. Darüber, wie das konkret ausgestaltet werden soll, gehen die Meinungen auseinander, wie eine Veranstaltung mit Experten am Dienstagabend im Parlament zeigte. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bremste Rufe nach einer gänzlichen Abschaffung des Verschuldensprinzips und plädierte für "Umsicht und Bedacht".
Trump hat laut BBC keine Grundlage für Verleumdungsklage
17.11.2025 Die BBC-Führung betrachtet eine angedrohte Klage von US-Präsident Donald Trump nach wie vor als aussichtsloses Unterfangen. Es werde eine Menge über die Möglichkeit von rechtlichen Schritten geschrieben, gesagt und spekuliert, schrieb der Aufsichtsratschef der britischen Rundfunkanstalt, Samir Shah, an die Belegschaft. An der eigenen Position habe sich aber nichts geändert: "Es gibt keine Grundlage für eine Verleumdungsklage und wir sind entschlossen, dagegen anzukämpfen."
Trump signalisiert Bereitschaft für Treffen mit Mamdani
18.11.2025 Nach scharfen Attacken gegen den neu gewählten Bürgermeister seiner Heimatstadt New York hat US-Präsident Donald Trump nun doch Bereitschaft für ein Treffen mit Zohran Mamdani signalisiert. "Der Bürgermeister von New York würde sich gerne mit uns treffen", sagte Trump vor Journalisten.
Trump signalisiert Bereitschaft für Treffen mit Mamdani
17.11.2025 Nach scharfen Attacken gegen den neu gewählten Bürgermeister seiner Heimatstadt New York hat US-Präsident Donald Trump nun doch Bereitschaft für ein Treffen mit Zohran Mamdani signalisiert. "Der Bürgermeister von New York würde sich gerne mit uns treffen", sagte Trump vor Journalisten. Mamdani würde dafür gerne nach Washington kommen. "Wir werden etwas hinbekommen. Wir wollen, dass alles funktioniert für New York." Einen Termin für ein solches Treffen gebe es aber noch nicht.
Koalition in der Hochschülerschaft am Ende
17.11.2025 Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) kündigen die Koalition mit dem Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) an der Universität Wien auf. Grund ist dessen "Versagen im Umgang mit Antisemitismus", hieß es in einer Aussendung. Die roten Studierenden wollen die "Geschehnisse aufarbeiten", betonen aber ihre "klar antifaschistische Grundhaltung" und weisen die Antisemitismus-Vorwürfe zurück. Auf die Zusammenarbeit in der Bundes-ÖH habe dies keine Auswirkung.
Bahngleise bei Sprengstoffanschlag in Polen beschädigt
17.11.2025 In Polen haben Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf eine strategisch wichtige Bahnlinie verübt. Die polnische Regierung sprach von einem Sabotageakt. Sie geht davon aus, dass der Anschlag einem Zug galt. "Die Explosion unweit der Ortschaft Mika hatte höchstwahrscheinlich zum Ziel, einen Zug von Warschau nach Deblin in die Luft zu sprengen", sagte Polens Regierungschef Donald Tusk bei einem Besuch an Ort und Stelle.
Europaministerin Plakolm gegen höheres EU-Budget
17.11.2025 Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat sich am Montag beim Ministerratstreffen in Brüssel klar für eine Reduktion des von der Kommission vorgeschlagenen Budgetvolumens ausgesprochen. "Das Volumen ist deutlich zu hoch, und wir sind nicht bereit, unseren nationalen Beitrag in diesem Sinne auch zu erhöhen, sagte sie in der öffentlichen Sitzung am Nachmittag - der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 soll laut aktuellem Vorschlag rund 2 Billionen Euro ausmachen.
Ukraine will 100 französische Kampfjets kaufen
17.11.2025 Die Ukraine will Dutzende Rafale-Kampfjets sowie Luftabwehrsysteme, Drohnen und Lenkbomben im Milliardenwert aus Frankreich erwerben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Staatschef Emmanuel Macron unterzeichneten am Montag eine Absichtserklärung unter anderem zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Jets durch Kiew, wie der Élysée-Palast in Paris bestätigte. Dazu gehöre ein Programm zur Ausbildung ukrainischer Piloten.
Selenskyj will 100 Kampfjets in Frankreich kaufen
17.11.2025 Die Ukraine will bei dem französischen Hersteller Dassault 100 Kampfjets vom Typ Rafale ordern.
Fünf Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine
17.11.2025 Bei russischen Luftangriffen im Osten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Drei Menschen starben nach Angaben der Rettungsdienste bei einem Angriff auf ein Wohngebiet in Balaklija in der Region Charkiw. 13 weitere Menschen wurden verletzt, darunter vier Kinder. Zwei weitere Zivilisten wurden nach Behördenangaben vom Montag bei einem Angriff in der Region Dnipropetrowsk getötet.
Aufregung um Einsparungen bei Jugendcoaching an AHS und BHS
17.11.2025 Seit 2012 soll das Jugendcoaching Jugendliche ab 15 in Schule oder Ausbildung halten bzw. nach einem Abbruch wieder ins System zurückholen. Laut Evaluierung ist die Maßnahme ein Erfolg, von der Politik wurde sie oft als wichtiger Faktor für die in Österreich vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit beworben. Wegen des klammen Budgets muss jetzt aber auch hier gespart werden, an den AHS und BHS fällt ein Drittel des Angebots weg. In den Schulen sorgt das für Aufregung.
Sozialhilfe-Verschärfungen: ÖVP will NÖ-Modell als Obergrenze
17.11.2025 Anlässlich von geplanten Verschärfungen bei der Sozialhilfe hat VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner am Montag erneut darauf gepocht, dass das niederösterreichischeModell bei einer bundesweiten Vereinheitlichung die "Obergrenze" sein müsse.
Billigstromgesetz kommt in Ministerrat
17.11.2025 Die Bundesregierung plant, im Ministerrat am Dienstag wichtige Maßnahmen im Energiebereich zu beschließen. Im Mittelpunkt steht das Billigstromgesetz bzw. Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), auf das sich die Regierung geeinigt hat.
Hilfsangebote für pflegende Kinder und Jugendliche
17.11.2025 Die Präsidentin der IG Pflege, Birgit Meinhard-Schiebel, hat anlässlich des nationalen Aktionstages für pflegende Kinder und Jugendliche am Donnerstag (20. November) auf Unterstützungsangebote für die Betroffenen hingewiesen. Bereits vor rund zehn Jahren wurde die Zahl dieser sogenannten "Young Carers" auf mehrere Zehntausend beziffert. Laut IG Pflege sind diese im Durchschnitt 12,5 Jahre alt. Die Interessensgemeinschaft bietet Unterstützungsangebote, etwa eine spezielle App.
FPÖ und NEOS für Rücknahme der WKÖ-Lohnerhöhungen
17.11.2025 Nach dem Rücktritt von WKÖ-Präsident Harald Mahrer fordert die FPÖ eine "Nulllohnrunde" für Wirtschaftskammer-Funktionäre. Die NEOS verlangen die Rücknahme der "unverschämten Funktionärsbezüge" und der "absolut unverständlichen Lohnerhöhungen".
Koalition einigt sich auf Billigstromgesetz
18.11.2025 Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung will im Ministerrat am Dienstag einige Vorhaben im Energiebereich auf den Weg bringen. Zentral ist dabei das lange angekündigte Billigstromgesetz bzw. Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG).
Ministerrat zu Energiethemen am Dienstag
17.11.2025 Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung will im Ministerrat am Dienstag einige Vorhaben im Energiebereich auf den Weg bringen. Zentral ist dabei das lange angekündigte Billigstromgesetz bzw. Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Hier habe es eine Einigung der Koalitionsparteien gegeben, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty im Ö1-"Morgenjournal" am Montag. Noch nicht ausgereift ist die sogenannte Flat Tax für weiterarbeitende Pensionistinnen und Pensionisten.
Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina zum Tode verurteilt
17.11.2025 Bangladeschs ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina ist in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt worden.
Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina zum Tode verurteilt
17.11.2025 Bangladeschs ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina ist in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in Dhaka sprach die 78-Jährige am Montag wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Massenproteste im vergangenen Jahr schuldig. Hasina, die Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert hatte, war nach den Protesten nach Indien geflohen und lebt seitdem dort im Exil. Sie sprach von einem "politisch motivierten Urteil".
Trump im Fall Epstein nun für Abstimmung über Akten-Freigabe
17.11.2025 In einer abrupten Kehrtwende hat sich US-Präsident Donald Trump nun doch für die Freigabe der Ermittlungsakten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten und auch einige Abgeordnete von Trumps Republikanern dringen seit Wochen auf eine Offenlegung der Dokumente.
FPÖ-Landesrat Antauer wird bei St. Pölten-Wahl blauer Spitzenkandidat
17.11.2025 Bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten am 25. Januar 2026 tritt Landesrat Martin Antauer als Spitzenkandidat der FPÖ an. In einer Pressekonferenz am Montag formulierte er das klare Wahlziel, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen.
SPÖ Kärnten will Druck auf Asylwerber bei Deutsch-Erwerb
17.11.2025 Die SPÖ Kärnten hat sich am Wochenende bei einer Klubklausur am Faaker See inhaltlich für die kommenden Monate ausgerichtet. Am Plan stehen unter anderem Verhandlungen mit der Austrian Power Grid (APG) für Entschädigungszahlungen an die Allgemeinheit für den geplanten Bau der 380-kV-Leitung und Hürden für Asylwerber beim Wechsel von Vollversorger- in Selbstversorgerquartiere und private Unterkünfte. Deutschkenntnisse und gemeinnützige Arbeit sollen Voraussetzung werden.
Chile vor Rechtsruck: Nationalist als Favorit in Stichwahl
17.11.2025 Chile steht nach der Präsidentenwahl vor einem Rechtsruck. Zwar lag der nationalkonservative Kandidat José Antonio Kast nach dem ersten Wahldurchgang auf dem zweiten Platz hinter der Kandidatin der linken Regierungskoalition, Jeannette Jara. Bei der für den 14. Dezember angesetzten Stichwahl gilt sein Sieg gegen Jara jedoch als sicher, weil alle vier Kandidaten des rechten Spektrums zusammengenommen in der ersten Runde über 70 Prozent der Stimmen erhielten.
Frust nach Förderstopp
17.11.2025 Warum ein Heizungstausch in Vorarlberg teurer wurde, als geplant – und was man jetzt beachten muss.
Bürgermeisterin von Neunkirchen tritt zurück
17.11.2025 In Neunkirchen erfolgt ein Wechsel im Bürgermeisteramt. Bürgermeisterin Klaudia Osztovics (ÖVP) kündigte ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen an. Übergangsweise wird der aus der FPÖ ausgeschlossene Vizebürgermeister Marcus Berlosnig die Amtsgeschäfte führen.
BIP-Prognose: Österreich 2026 mit +0,9 Prozent bei EU-Schlusslichtern
17.11.2025 Österreich ist wie erwartet bei der Wirtschaftsentwicklung 2026 unter den Schlusslichtern in der EU: Die am Montag in Brüssel präsentierte EU-Herbst-Konjunkturprognose sagt Österreich ein Wachstum von 0,9 Prozent voraus.
Einsparungen beim Jugendcoaching sorgen für heftige Kritik
17.11.2025 Die geplanten Einsparungen beim Jugendcoaching sorgen an den Allgemeinbildenden und Berufsbildenden Höheren Schulen für Unmut.
Online-Glücksspiel: Gesetzesentwurf soll noch heuer kommen
17.11.2025 Beim Thema Glücksspiel zeichnet sich nach jahrelangen parteipolitischen Querelen eine Lösung ab: In den kommenden Wochen soll ein Gesetzesentwurf in die politische Diskussion eingebracht werden.
Kommentar: Jedem Täli sis Spitäli
17.11.2025 Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler hat vorgeschlagen, die Gesundheitsagenden, inklusive der Spitäler, an den Bund zu übertragen. Im Gegenzug solle die Bildung an die Länder gehen. Von der Kollegenschaft kam Ablehnung, von Michael Ludwig (Wien) bis Markus Wallner. Angesichts der heftigen Spitals-Diskussionen könnte sich Wallner insgeheim vielleicht doch für den Vorschlag erwärmen, weil der ihm