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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Trump findet das Presse-Dinner zu fad

    Trump macht statt Galadinner der Hauptstadtpresse Wahlkampf

    16.04.2019 US-Präsident Donald Trump macht dem Galadinner der Hauptstadtpresse in Washington mit einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Wisconsin Konkurrenz. Trumps Wahlkampfteam kündigte am Dienstag einen Auftritt Trumps am 27. April in Green Bay an, rund 1100 Kilometer von Washington entfernt.
    Gantz schaffte es mit seinem Bündnis auf gleich viele Sitze wie Likud

    Wahlergebnis in Israel: Likud und Blau-Weiß gleichauf

    16.04.2019 Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat das Zentrale Wahlkomitee am Dienstag die offiziellen Ergebnisse veröffentlicht. Demnach erzielt die rechtskonservative Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau wie das oppositionelle Mitte-Bündnis (Blau-Weiß) von Ex-Militärchef Benny Gantz.
    Imamoglus Anhänger wird der Einspruch nicht gefallen

    Regierungspartei AKP beantragt Wahlwiederholung in Istanbul

    16.04.2019 Gut zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Regierungspartei AKP offiziell die Annullierung und Wiederholung des Urnengangs beantragt. Der AKP-Vize Ali Ihsan Yavuz reichte am Dienstag bei der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara einen "außerordentlichen Einspruch" zu der Abstimmung vom 31. März ein, die der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu knapp gewonnen hatte.
    Papst Franziskus besuchte seinen Vorgänger zu dessen 92. Geburtstag

    Früherer Papst Benedikt XVI. feierte seinen 92. Geburtstag

    16.04.2019 Seinen 92. Geburtstag hat der emeritierte Papst Benedikt XVI. am Dienstag in kleinem Rahmen begangen. Wie schon im Vorjahr begann er mit einer Messe, am Nachmittag brachte die Musikkapelle der Schweizergarde ein Geburtstagsständchen dar, meldete Kathpress. Papst Franziskus hatte seinen Vorgänger bereits am Montagnachmittag besucht.
    Der Stalin-Kult lebt mehr und mehr auf

    Sowjetdiktator Stalin in Russland laut Umfrage populärer

    16.04.2019 Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) wird 66 Jahre nach seinem Tod einer Umfrage zufolge immer populärer in Russland. 70 Prozent der Bevölkerung sind demnach der Ansicht, dass Stalin eine positive Rolle für ihr Land gespielt habe, wie das unabhängige Lewada-Zentrum am Dienstag in Moskau mitteilte. Dieser Wert sei der höchste in den vergangenen 20 Jahren.

    Zwei Mädchenschulen in Afghanistan zerstört

    16.04.2019 Im Westen Afghanistans sind innerhalb von zwei Tagen zwei Mädchenschulen zerstört worden. Beide Schulen wurden von insgesamt rund 1.500 Mädchen im Alter von sechs bis 18 Jahren besucht. Eine Schule wurde in der Nacht auf Dienstag am Stadtrand der Provinzhauptstadt Farah gesprengt, wie Behördenvertreter sagten. Unmittelbar zuvor hätten Unbekannte den Wärter verprügelt und Dokumente vernichtet.
    Meuthen will die Strafe nicht auf sich sitzen lassen

    Wegen illegaler Spenden mehr als 400.000 Euro Strafe für AfD

    16.04.2019 Wegen illegaler Parteispenden muss die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen. Das entschied die Bundestagsverwaltung am Dienstag in Berlin. Es geht um Zahlungen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017.
    Auch Belaiz räumt das Feld

    Weiterer Rücktritt in Algerien - Proteste dauern an

    16.04.2019 Nach wochenlangem Aufstand kann Algeriens Protestbewegung einen weiteren Erfolg für sich verbuchen. Der Vorsitzende des Verfassungsrats, Tayib Belaiz, beugte sich am Dienstag den Forderungen der Demonstranten und kündigte amtlichen Angaben zufolge seinen Rückzug an. Seine Kritiker sehen auch ihn als Teil der Macht-Elite, die das Land seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962 beherrscht.
    Die Verhandlung ist für mehrere Tage anberaumt

    Mutmaßlicher IS-Wiederholungstäter gab sich "nicht schuldig"

    16.04.2019 Ein 21-Jähriger, der nach einer gescheiterten Ausreise nach Syrien und einer ersten Verurteilung die radikalislamistische Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) von Wien aus weiter tatkräftig unterstützt haben soll, hat das am Dienstag am Wiener Landesgericht bestritten. "Ich heiße den IS nicht gut", erklärte der gebürtige Bosnier einem Schöffensenat (Vorsitz: Daniel Potmesil).

    Iranisches Parlament erklärt USA zum Terror-Förderer

    16.04.2019 Das iranische Parlament hat die US-Regierung zum Förderer von Terrorismus erklärt. Zugleich setzten die Parlamentarier das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf eine Liste mit Terrororganisationen. Das Parlament reagierte damit auf eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation zu erklären.

    Kuh-Urteil: Regierung präsentierte Verhaltensregeln für Almbesucher

    19.04.2019 Nach dem Schadenersatz-Urteil wegen einer tödlichen Kuhattacke hat die Regierung in Kooperation mit Interessensvertretern ihr Aktionspaket "Sichere Almen" vorgestellt.
    Mögliche Konsequenzen für die Europawahl werden erörtert

    EU-Ratspräsident Tusk verteidigte Brexit-Aufschub

    16.04.2019 EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem EU-Parlament die Entscheidung für eine mehrmonatige Verschiebung des Brexit-Datums verteidigt. Der Aufschub bis zum 31. Oktober erlaube es der EU, sich auf andere wichtige Themen wie den Handel mit den USA zu konzentrieren, sagte er am Dienstag in Straßburg. Zugleich sorge die Verschiebung dafür, dass es vorerst nicht zu einem ungeregelten Brexit komme.
    Schonungslose Abrechnung - Reinhold Mitterlehner attackiert Sebastian Kurz

    Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner rechnet mit Kurz und den Türkisen ab

    17.04.2019 Intrigen, Mobbing und Machtstreben. In seinem neuen Buch beschreibt Mitterlehner frei von der Leber weg den monatelangen Machtkampf mit Sebastian Kurz und wie es zum Bruch kam.
    Die neuen Regeln wurden am Dienstag in Straßburg angenommen

    EU-Parlament stärkt Schutz von Whistleblowern

    16.04.2019 Das EU-Parlament stärkt den Schutz von Whistleblowern. Die neuen Regeln, die am Dienstag in Straßburg mit 591 Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen angenommen wurden und bereits mit den EU-Ministern vereinbart worden waren, legen EU-weite Normen zum Schutz von Informanten fest, die Verstöße gegen das EU-Recht in einer Vielzahl von Bereichen aufdecken.
    Viele machen sich auf den Weg nach Costa Rica

    Laut UNO bereits 60.000 Menschen aus Nicaragua geflohen

    16.04.2019 Seit Beginn der Unruhen in Nicaragua vor einem Jahr sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) etwa 62.000 Menschen aus dem Land in Mittelamerika geflohen. Die meisten, insgesamt 55.000, fanden im Nachbarland Costa Rica Zuflucht, wie eine Sprecherin am Dienstag in Genf sagte.
    Vor lauter "Brexit" kommt die EU kaum noch zu wichtigen Themen

    EU-Abgeordneter Weidenholzer: "Es wird keinen Brexit geben"

    16.04.2019 Durchaus unterschiedlich sehen österreichische EU-Abgeordnete die chaotischen Brexit-Entwicklungen. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte am Dienstag in Straßburg, es werde zu viel über den Brexit geredet, der zu viele Ressourcen binde. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer meinte sogar klipp und klar: "Es wird keinen Brexit geben".
    Für den früheren Landesrat ist die Partei vertragsbrüchig

    Ex-Landesrat Dobernig klagt Kärntner FPÖ auf 200.000 Euro

    16.04.2019 Der ehemalige freiheitliche Landesrat Harald Dobernig klagt seine frühere Partei, die Kärntner FPÖ, auf Zahlung von 200.000 Euro. Der Grund: Dobernig wurde nach der Landtagswahl 2013 zum Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat bewegt, im Gegenzug verpflichtete sich die Partei zu diversen Geldleistungen. Dieser Vertrag wurde jedoch, so heißt es, nicht eingehalten.
    Mehrere Syrien-Treffen haben bereits stattgefunden

    Neue Friedensgespräche für Syrien in Kasachstan Ende April

    16.04.2019 Im Ringen um Frieden im Bürgerkriegsland Syrien wollen sich die drei Garantiemächte Russland, Türkei und Iran zu neuen Verhandlungen treffen.
    Heinisch-Hosek kritisierte die Neuregelung der Mindestsicherung

    Viertel der Frauen hat laut Umfrage Angst vor Altersarmut

    16.04.2019 Ein Viertel der Frauen in Österreich hat Angst davor, in der Pension von Armut betroffen zu sein. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die SPÖ-Frauen am Dienstag präsentiert haben. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek warnte davor, dass die Neuregelung der Mindestsicherung gerade für Alleinerzieherinnen die Situation verschlechtern werde.
    Das Kloster spricht von Verleumdung

    Missbrauchsvorwurf gegen Mehrerau-Mönch - Kloster dementiert

    16.04.2019 Das Bregenzer Zisterzienser-Kloster Mehrerau wehrt sich gegen Missbrauchsvorwürfe gegen einen Mönch der Klostergemeinschaft. Laut einem Bericht der deutschen "Bild"-Zeitung, der sich auf Aussagen möglicher Betroffener stützt, soll der heute über 80-Jährige nackt mit Heranwachsenden geboxt haben. Das Kloster spricht von Verleumdung und äußert den Verdacht einer Erpressung.
    Toninelli will die ankommenden Migranten umverteilen

    Rom fordert europäische Initiative bei Migrantenwelle

    16.04.2019 Die italienische Regierung fordert eine europäische Initiative, sollte die Migrationswelle in Richtung Italien wegen der eskalierenden Gewalt in Libyen zunehmen. "Sollten tausende Asylsuchende abfahren, würde Italiens Politik der geschlossenen Häfen nicht mehr genügen. In diesem Fall müsste man andere europäische Häfen öffnen und die Migranten umverteilen", so Verkehrsminister Danilo Toninelli.
    Reinhold Mitterlehner zieht in seinem Buch eine bittere Bilanz.

    "Haltung - Flagge zeigen in Leben und Politik": Mitterlehner rechnet ab

    16.04.2019 In seinem Buch "Haltung - Flagge zeigen in Leben und Politik" rechnet Reinhold Mitterlehner mit der Politik ab. Laut ihm gehe es zumeist um "um Machtergreifung und Machtdurchsetzung".
    Sanders gehörte zu den Leuten, die er selbst immer kritisiert

    US-Politiker Bernie Sanders laut Steuerunterlagen Millionär

    16.04.2019 Der linke US-Politiker Bernie Sanders muss nach der Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen um seine Glaubwürdigkeit fürchten.
    Bei der Steuerreform sollen 4,5 Milliarden Euro in die Hand genommen werden.

    Steuerreform: Forderung nach Paket für Kleinunternehmer

    16.04.2019 Bei der kommenden Steuerreform soll ein Paket für Kleinunternehmer kommen - das fordert zumindest der ÖVP-Wirtschaftsbund.
    Pompeo verwies auf Trumps Plan, diplomatisch vorankommen zu wollen

    USA gehen nicht auf Bedingungen Nordkoreas ein

    16.04.2019 Im Streit über nordkoreanische Atomwaffen gehen die USA nicht auf Bedingungen des Machthabers Kim Jong-un ein. Außenminister Mike Pompeo erklärte auf Fragen von Journalisten zu Kims Forderung, die USA müssten ihre Attitüde ändern, dass US-Präsident Donald Trump diplomatisch vorankommen wolle. Er betonte jedoch, Kim habe sich zum Abbau der Atomwaffen verpflichtet.
    In diesem Wohnhaus in Wien war der Tatverdächtige festgenommen worden

    Behörden halten ICE-Attentäter laut "Bild" für IS-Schläfer

    16.04.2019 Die deutschen Sicherheitsbehörden halten es nach einem Medienbericht für wahrscheinlich, dass die einige Monate zurückliegenden Anschläge mit Stahlseilen auf Bahnstrecken von einem IS-Schläfer verübt wurden. Als Tatverdächtiger war Ende März in Wien ein 42-jähriger Iraker festgenommen worden.
    Früherer Gouverneur von Massachusetts will gegen Trump antreten

    Republikanischer Ex-Gouverneur Weld fordert Trump heraus

    16.04.2019 US-Präsident Donald Trump bekommt bei seinem Rennen für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus Konkurrenz aus der eigenen Partei. Der frühere Gouverneur des Ostküstenstaats Massachusetts, Bill Weld, kündigte am Montag an, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu bewerben. "Amerika hat die Wahl", heißt es in via Twitter veröffentlichten Video. "Ein besseres Amerika beginnt hier."
    Macron mit großem Fernsehauftritt

    Macron will mit neuen Erleichterungen Unmut besänftigen

    15.04.2019 Fünf Monate nach dem Beginn der "Gelbwesten"-Proteste plant Staatschef Emmanuel Macron (41) neue Erleichterungen für die Franzosen. Nach französischen Medienberichten sind eine Senkung der Einkommenssteuer, Erleichterungen für Bezieher niedriger Pensionen oder Hilfen für alleinerziehende Mütter im Gespräch.

    Zeitung in Florida bekommt Pulitzerpreis

    15.04.2019 Die Zeitung "Sun-Sentinel" aus dem US-Bundesstaat Florida hat den Pulitzerpreis für ihre Berichterstattung nach dem Massaker an einer High School gewonnen. Das Blatt habe Versagen an Schulen und bei Strafverfolgern vor und nach der Bluttat im Februar 2018 in Parkland aufgedeckt, sagte Dana Canedy im Auftrag der Jury bei der Verkündung der Pulitzer-Preisträger am Montag.
    Die Reaktionen aus der Politik zum Brand der Kathedrale Notre Dame.

    Notre Dame in Paris in Brand: "Es fühlt sich an wie das Ende von allem"

    16.04.2019 Am Montagabend schockte der Brand in der Pariser Kathedrale Notre Dame nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa.
    Vera Jourova will Whistleblowern Sicherheit garantieren

    EU-Parlament will Schutz von Whistleblowern stärken

    15.04.2019 Das EU-Parlament will den Schutz von Whistleblowern stärken. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat am Montag zu Beginn der Sitzung des Europaparlaments in Straßburg erklärt, Hinweisgeber müssten künftig keine Angst beim Melden von Fehlverhalten haben. Die Abstimmung über die Vorlage erfolgt am Dienstag.
    Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) kündigt Änderungen an

    Gesetzesentwurf zu Mindestsicherung passiert Sozialausschuss

    15.04.2019 Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Dienstag den Gesetzesentwurf für das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also die Neuregelung der Mindestsicherung, abgesegnet. Nach einem Experten-Hearing passierte die Regierungsvorlage den Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ. Der Beschluss im Nationalrat ist für den 25. April geplant.
    Andreas Schieder (SPÖ) will gegen Populisten angehen

    Barley und Schieder wollen gegen Populismus mobilisieren

    15.04.2019 Die deutsche Justizministerin Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD bei der EU-Wahl, hat am Montag in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Andreas Schieder, betont, der zunehmende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa mache ihr Sorgen. Die Konservativen seien hier ein "Totalausfall", erklärte Barley.
    Die Ermittlungen gegen Zöhrer wurden eingestellt.

    Ermittlungen gegen Ex-BVT-Vizechef Zöhrer einstellt

    15.04.2019 In der BVT-Affäre hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein weiteres Verfahren eingestellt - nämlich jenes gegen den früheren Vizechef des Verfassungsschutzes Wolfgang Zöhrer. Gegen ihn war wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit angeblich nicht gelöschten persönlichen Daten ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mit Schreiben vom 12. April beendet.
    Antti Rinne feiert seinen Wahlsieg mit den Sozialdemokraten

    Knapper Sieg für finnische Sozialdemokraten

    15.04.2019 Mit hauchdünner Mehrheit vor den Rechtspopulisten haben Finnlands oppositionelle Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Die vom früheren Gewerkschaftschef Antti Rinne geführte Partei errang am Sonntag 40 Abgeordnetensitze - nur einen mehr als die rechtspopulistische Partei "Die wahren Finnen".
    Österreich sei weit entfernt davon, die Pariser Klimaziele zu erreichen, der derzeit bestehende Plan "extrem enttäuschend", so Anschober bei der Pressekonferenz.

    Pariser Klimaziele: Experten sehen dringenden Handlungsbedarf

    15.04.2019 Eine Allianz von Wissenschaftern, NGOs und Klimaschutzreferenten fordert Investitionen in einen wirksamen Klima- und Energieplan. Experten sehen dringenden Handlungsbedarf der Regierung.
    Die neue Mindestsicherung soll mit 1. Juni in Kraft treten.

    Q&A zur neuen Sozialhilfe: Alle Details der Mindestsicherung Neu

    16.04.2019 Ab 1. Juni soll die neue Sozialhilfe in Österreich in Kraft treten. Hier erfahren Sie, was sich für Mindestsicherungsbezieher künftig ändern wird.
    Im Parlament wurde über das neue Sozialhilfe-Gesetz beraten.

    Neues Sozialhilfe-Gesetz unter der Lupe: Das sagen die Experten

    15.04.2019 Am Montag beschäftigten sich Experten im Sozialausschuss mit der Neuregelung der Mindestsicherung. Dabei untermauerten sie weitgehend jene Standpunkte der Parteien, von denen sie nominiert wurden.
    Italiens Innenminister Matteo Salvini steht in der Kritik

    Neue Ermittlung gegen Salvini wegen "Freiheitsberaubung"

    15.04.2019 Italiens Innenminister Matteo Salvini steht wegen des Umgangs mit Flüchtlingen an Bord von Rettungsschiffen erneut im Visier der Justiz. Ein neues Verfahren wurde gegen Salvini von der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Catania wegen "Freiheitsberaubung" aufgenommen, teilte der italienische Innenminister bei einer Pressekonferenz am Montag mit.
    Internationale Politiker bemühen sich um Kontakt zu Assange

    Assange betrieb laut Ecuadors Präsident "Spionagezentrum"

    15.04.2019 Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen, in der Londoner Botschaft des Landes ein "Zentrum der Spionage" betrieben zu haben. "Mit der Erlaubnis der Behörden der Vorgängerregierung (in Ecuador) wurden Einrichtungen in der Botschaft zur Verfügung gestellt, um in Prozesse anderer Staaten einzugreifen", sagte Moreno der britischen Zeitung "Guardian" (Montag).
    Putin soll angeblich bereits nächste Woche mit Kim zusammentreffen

    Kreml bereitet Treffen Putins mit Kim vor

    15.04.2019 Russland bereitet ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un vor. Das bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Über eine solche Begegnung sei schon lange gesprochen worden. Wann und wo es zu einer Unterredung kommen soll, sagte Peskow allerdings nicht. Bisher könne er noch nichts Konkretes sagen.
    Wolf (links) und Wrabetz.

    Armin Wolf kritisiert ORF live auf Romy-Gala

    15.04.2019 Routiniert glanzvoll ist am Samstagabend die Verleihung der "Kurier Romy"-Fernsehpreise über die Bühne gegangen. Die Trophäe wurde bereits zum 30. Mal vergeben, und auch zum Jubiläum gab es eine Star-Parade mit politischen Zwischentönen. Flüchtlings- und ORF-Politik wurden heuer in den Dankesreden angesprochen.
    EU-Wahlkampfunterstützung für die Grünen

    Unterstützungskomitee für Grünen "Sturschädel" Kogler

    15.04.2019 Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler steht im EU-Wahlkampf ein Unterstützungskomitee zur Seite. Ex-Volksanwältin Terezija Stoisits und der Kabarettist Leo Lukas erklärten am Montag, warum sie dabei sind: Weil Kogler nicht nur ein "steirischer Sturschädel", sondern ein "absolut integerer", geradliniger Politiker sei und Österreich mit starker Stimme im EU-Parlament vertreten werde.
    Die Regierung arbeitet an den letzten Details für die Steuerreform

    Steuerreform soll bis zum Sommer stehen

    15.04.2019 Die Regierung will zwischen Ostern und Pfingsten noch bei einigen Themen etwas weiterbringen: Derzeit wird um letzte Details der Steuerreform gefeilscht, alsbald sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Zudem soll ein "echtes Transferkonto" kommen, auf dem auch Sozialleistungen ausgewiesen sind, außerdem will Türkis-Blau demnächst das Gesetzespaket zur Strafrechtsreform in Begutachtung schicken.
    Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu gewann die Wahl in Istanbul

    Imamoglu kritisiert türkische Wahlbehörde

    15.04.2019 Zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in der türkischen Metropole Istanbul beklagt der vorläufige Sieger, der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu Verzögerungen bei der Nachzählung. "Je länger es dauert, desto mehr verlieren die Menschen den Glauben an den Prozess", sagte Imamoglu in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
    Hartinger-Klein will die Anrechenbarkeit von Spenden noch präzisieren.

    Sozialhilfe: Nachbesserungen bei Anrechenbarkeit von Spenden

    15.04.2019 Zuletzt wurde scharf kritisiert, dass Spenden künftig von der Mindestsicherung abgezogen würden. Um dieses Missverständnis zu beseitigen, will man nun bei der Anrechenbarkeit von Spenden nachbessern.
    NEOS Spitzenkandidatin Claudia Gamon

    NEOS wünschen sich pinken Europa-Pass

    15.04.2019 Die NEOS haben am Montag ihre Vision von den "Vereinigten Staaten von Europa" beworben.
    Abstimmung im Ratsgebäude in Brüssel

    Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

    15.04.2019 Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen.
    Auch heuer findet traditionell nach dem Maiaufmarsch die Schluskundgebung am Rathausplatz statt.

    Parteitag und Maiaufmarsch: Ludwig stellt sich Wiederwahl

    15.04.2019 Die Wiener SPÖ hat in den nächsten Wochen einen vollen Terminkalender. Bürgermeister Ludwig stellt sich am 27. April erstmals zur Wiederwahl und am 1. Mai wird nach dem Maiaufmarsch, die Schlusskundgebung am Wiener Rathausplatz stattfinden.
    US-Außenminister Mike Pompeo (r.) mit Kolumbiens Präsident Ivan Duque

    Pompeo appellierte an Venezuelas Grenze an Maduro

    15.04.2019 Zum Abschluss seiner Lateinamerikareise hat US-Außenminister Mike Pompeo einen emotionalen Appell an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gerichtet. "Herr Maduro, öffnen Sie diese Brücken, öffnen Sie diese Grenzen", sagte er am Sonntag in der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta, wo tonnenweise Hilfsgüter für die notleidende venezolanische Bevölkerung lagern. "Sie können das heute beenden."
    Krankenschwester und zwei syrische Fahrer bereits 2013 entführt

    Rotes Kreuz meldet Entführung in Syrien nach fünf Jahren

    15.04.2019 Das Rote Kreuz hat sich zu einer bisher unter Verschluss gehaltenen Entführung einer Mitarbeiterin in Syrien geäußert. Die neuseeländische Krankenschwester sei bereits am 13. Oktober 2013 gemeinsam mit zwei syrischen Fahrern verschleppt und jahrelang von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gefangen gehalten worden.
    Pete Buttigieg (r.) mit Ehemann Chasten Glazman bei Wahlkampfauftakt

    Offen schwuler Bürgermeister will US-Präsident werden

    15.04.2019 Der offen homosexuelle US-Demokrat Pete Buttigieg hat am Sonntag seine Präsidentschaftskampagne offiziell eingeläutet.
    Die Zahl der Asylanträge sinkt weiter.

    Asyl: 2019 wurden bisher rund 2.800 Anträge gestellt

    15.04.2019 Bis Ende März wurden in Österreich bislang 2.881 Asylanträge gestellt, damit ist die Zahl weiter rückläufig. Für Innenminister Herbert Kickl ist das aber "kein Grund, dass wir uns zufrieden zurücklehnen".
    Der Preis wird in New York verliehen.

    Gewinner der Pulitzer-Preise werden bekanntgegeben

    15.04.2019 Zum 103. Mal werden am Montag (21 Uhr MESZ) in New York die Gewinner der renommierten Pulitzer-Preise bekanntgegeben. 14 der 21 Preiskategorien sind journalistischen Arbeiten vorbehalten, von investigativen Geschichten über Fotos bis zu Karikaturen. Die Auszeichnung wird aber auch für Literatur sowie für Musik und Theater vergeben.