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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Die Reaktionen zur Urheberrechtsreform fielen gemischt aus

    Gemischte Reaktionen zu EU-Urheberrechtsreform

    14.02.2019 Google und Facebook müssen in der Europäischen Union künftig Einnahmen an die Kreativbranche abtreten und urheberrechtlich geschützte Inhalte etwa auf YouTube und Instagram entfernen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission am Mittwochabend nach zähem Ringen. Die Reaktionen zu der Reform fielen gemischt aus.
    Eine Expertengruppe wurde eingesetzt

    Deutscher Verfassungsschutz prüft Moskau-Kontakt zu Rechten

    14.02.2019 Die deutschen Verfassungsschutzämter befassen sich einem Bericht zufolge mit Kontakten zwischen russischen Stellen und einheimischen Rechtsextremisten. Auf einem Treffen von Vertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit Verfassungsschützern aus den Ländern sei beschlossen worden, zu diesem Thema eine Expertengruppe einzusetzen.
    Oriol Junqueras wies den Vorwurf der Rebellion zurück

    Separatisten-Prozess: Hauptangeklagter weist Vorwurf zurück

    14.02.2019 Im historischen Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer hat der Hauptangeklagte die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region im Nordosten Spaniens gerechtfertigt und den Vorwurf der Rebellion zurückgewiesen. "Hier stehen meine Ideen vor Gericht", klagte der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras am Donnerstag vor sieben Richtern des Obersten Gerichts in Madrid.
    Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Haitis Präsident

    Todesopfer-Zahl bei Protesten in Haiti auf sieben gestiegen

    14.02.2019 Bei erneuten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei ist in Haiti ein weiterer Mensch getötet worden. Wie ein Reporter berichtete, wurde am Mittwoch in der Nähe des Präsidentensitzes in der Hauptstadt Port-au-Prince ein junger Mann erschossen. Damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste am Donnerstag vergangener Woche auf sieben.
    Johanna Dohnal wäre heuer 80 Jahre alt geworden.

    Johana Dohnal: SPÖ würdigt "eine der wichtigsten Frauenpolitikerinnen Österreichs"

    14.02.2019 Johanna Dohnal wäre 80 Jahre alt geworden. Anlässlich dazu erinnert die SPÖ an die verstorbene Frauenministerin.
    Heftige Gefechte im Osten Syriens

    IS bleibt nur noch ein Quadratkilometer in Ostsyrien

    14.02.2019 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Angaben der gegen sie kämpfenden Truppen am Donnerstag in ihrer letzten Bastion im Osten Syriens auf eine Fläche von nur einem Quadratkilometer zurückgedrängt worden. Es gebe heftige Gefechte und die in Tunneln verschanzte Extremistengruppe setze Selbstmordattentäterinnen ein, sagte ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).
    Ingrid Levavasseur zog sich von der Wahlliste zurück

    "Gelbwesten"-Liste für Europawahl verliert Führungsfigur

    14.02.2019 Gut drei Monate vor der Europawahl kämpft die französische "Gelbwesten"-Bewegung mit der Aufstellung von Kandidaten für das EU-Parlament. Die prominente Vertreterin der Protestbewegung, Ingrid Levavasseur, zog sich von ihrer im Jänner präsentierten Wahlliste zurück. Sie distanziere sich offiziell vom "Ralliement d'initiative citoyenne", schrieb die Krankenschwester am Mittwochabend auf Twitter.
    EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßte die Einigung

    EU einig über Europäische Arbeitsbehörde

    14.02.2019 Die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission haben sich auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) geeinigt. Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, soll die Behörde eine faire Arbeitsmobilität innerhalb der EU fördern. Die Behörde soll Bürgern und Unternehmen die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes eröffnen.
    Michael Ludwig schenkt Wien in Gedichtform seine Liebe.

    Tausend Herzen für Wien: Bürgermeister Ludwig mit Liebesgedicht an die Stadt

    14.02.2019 Bürgermeister Michael Ludwig drückt seine Liebe zu Wien am Valentinstag mit einem Gedicht aus. Die Wiener werden darin als "fleißig, humorvoll und manchmal grantig" beschrieben.
    Jörg Leichtfried will unter anderem wissen, wie hoch die Kosten für den neuen Think Tank sind.

    SPÖ fordert Auskunft über Straches Think Tank

    15.02.2019 Der von HC Strache neu eingesetzte Think Tank "Denkwerk Zukunftsreich" wird von der SPÖ kritisch betrachtet.
    Leichtfried stellt an Strache eine parlamentarische Anfrage

    SPÖ begehrt Auskunft zu Straches Think Tank

    14.02.2019 Die SPÖ sieht den von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache neu eingesetzten Think Tank "Denkwerk Zukunftsreich" kritisch. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried stellt daher an den Beamten- und Sportminister Strache eine parlamentarische Anfrage, in der er unter anderem wissen will, wie hoch die Kosten für die neu geschaffene Institution ist und welche Ziele sie verfolgt.
    Die SPÖ könnte das Gesetz zu Fall bringen.

    Bundesrat dürfte Ökostrom-Novelle zu Fall bringen

    14.02.2019 Heute Donnerstag stimmt der Bundesrat über eine Verlängerung der Förderung für Biomasse-Kraftwerke ab.
    Laut Landesverwaltungsgericht Wien war die Auflösung rechtswidrig

    Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde war rechtswidrig

    14.02.2019 Das Landesverwaltungsgericht Wien hat die im vergangenen Jahr veranlasste Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde (AKG) für rechtswidrig erklärt. Das bestätigte die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am Donnerstag via Aussendung und im "Kurier". Eine Bestätigung des Gerichts gab es vorerst nicht. Die IGGÖ sprach von einem "heftigen Rückschlag" für die Bundesregierung.
    Die Ureinwohner sind die am meisten benachteiligte Gruppe

    Keine besseren Lebensbedingungen für Australiens Ureinwohner

    14.02.2019 Die Lebensbedingungen der Ureinwohner sind in Australien immer noch deutlich schlechter als für die übrige Bevölkerung. Das vor mehr als zehn Jahren gegebene Versprechen, "die Lücke zu schließen", sei immer noch nicht erreicht, räumte Premierminister Scott Morrison am Donnerstag ein. Nur zwei von sieben Zielen, um Wohlstand, Gesundheit und Wohlergehen der Ureinwohner zu verbessern, seien erreicht.
    Bundeskanzler Kurz ist derzeit auf Besuch in Südkorea.

    Bundeskanzler Kurz zu Besuch in Südkorea

    14.02.2019 Am Donnerstag hat Kanzler Kurz mit seinem Programm auf seiner Ostasien-Reise begonnen.
    Kurz hielt Rede in Seoul

    Kurz begann Besuch in Südkorea

    14.02.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag sein Programm auf seiner Ostasien-Reise nach Südkorea und Japan gestartet.
    Manafort verstieß gegen Vereinbarung mit der Justiz

    Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort soll FBI belogen haben

    14.02.2019 Der Ex-Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat nach Überzeugung eines Gerichts die Bundespolizei FBI belogen. Manafort habe damit gegen eine Kooperationsvereinbarung mit Russland-Sonderermittler Robert Mueller verstoßen, urteilte eine Bundesrichterin in Washington am Mittwoch. Dem 69-Jährigen droht jetzt eine längere Haftstrafe.
    Duterte will Land in Maharlika umbenennen

    Präsident Duterte will Philippinen neuen Namen geben

    14.02.2019 Mit der Idee für eine Umbenennung der Philippinen ist Präsident Rodrigo Duterte in seiner Heimat auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Der Vorschlag, den Pazifikstaat mit seinen mehr als 7.000 Inseln künftig Maharlika zu nennen, wurde aus seinem eigenen Lager unterstützt. Es gibt jedoch auch Kritik.
    Diözese Gurk wirft Lackner Kompetenzüberschreitung vor

    Zwist zwischen Diözese Gurk und Visitator Lackner nimmt zu

    14.02.2019 Der Zwist zwischen der Diözese Gurk-Klagenfurt und dem päpstlichen Visitator, dem Salzburger Erzbischof Franz Lackner, über den Umgang mit dem Untreueverfahren der Staatsanwaltschaft Graz gegen Kärntens Ex-Bischof Alois Schwarz nimmt an Schärfe zu. Die Diözesanadministration wirft Lackner indirekt vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben.

    Volksbefragung zum Leitspital Liezen mit zwei Premieren

    14.02.2019 Die Volksbefragung über das von der steirischen ÖVP-SPÖ-Landesregierung geplante Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen bringt für die Wahlbehörde gleich zwei Premieren mit sich: Es handelt sich um die erste Volksbefragung auf Bezirksebene sowie die erste, die von einer Landtagsminderheit initiiert wurde, sagte der Leiter des Referats Gemeinderecht und Wahlen, Manfred Kindermann, zur APA.
    Vize Strache gab sich kämpferisch

    Strache lud zu Debatte über "islamischen Antisemitismus"

    14.02.2019 Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Mittwochabend in den Wiener Kursalon Hübner geladen, um über "Islamischen Antisemitismus" zu diskutieren. Während Publizist Henryk M. Broder am Podium von einem "unlösbaren Problem" sprach, gab sich Strache kämpferisch: "Aufgeben tut man einen Brief", sagte der FPÖ-Chef und kündigte weitere Schritte gegen den politischen Islam an.
    Trump schließt eine militärische Option erneut nicht aus

    Trump kritisiert Maduro für Blockade von US-Hilfe

    13.02.2019 US-Präsident Donald Trump hat den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro dafür kritisiert, dass er US-Hilfsgüter nicht in das krisengeplagte Land lässt. Maduro begehe einen "furchtbaren Fehler", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque Marquez. Solche "schlimmen Dinge" passierten, wenn die "falsche" Regierung an der Macht sei.
    Europa erhalte nun laut Ansip moderne Regeln zum Urheberrecht

    EU beschloss Reform der Urheberrechtsrichtlinie

    13.02.2019 Die EU hat nach langen Verhandlungen eine Reform der Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Es sei eine Einigung zwischen dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erzielt worden, schrieb Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Europa erhalte nun endlich "moderne, an das Online-Zeitalter angepasste Regeln zum Urheberrecht".
    Teilnehmer der Nahost-Konferenz in Warschau

    Polen unterschreibt Deal für Lieferung von US-Raketenwerfern

    13.02.2019 Polen hat im Vorfeld der Nahost-Konferenz am Mittwoch einen Kaufvertrag für die Lieferung von 20 US-Raketenwerfern des Typs HIMARS unterschrieben. Sie werden laut Warschauer Verteidigungsministerium samt Munition bis 2023 sukzessive nach Polen geliefert. Die USA stünden an Polens Seite, versicherte US-Vizepräsident Mike Pence beim Vertragsabschluss in Anwesenheit polnischer und US-Soldaten.
    Kritiker werfen May vor, Zeit zu schinden

    Brexit-Rebellen vertagen Aufstand auf Ende Februar

    13.02.2019 Im Ringen um den Brexit-Kurs muss die britische Premierministerin Theresa May wohl erst Ende Februar mit einem Aufstand der EU-freundlichen Abgeordneten im Parlament rechnen. Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will Medienberichten zufolge erst am 27. Februar versuchen, eine No-Deal-Notbremse gegen den Willen der Regierung durchzusetzen.
    Muss sich Sanchez einer Neuwahl stellen?

    Spanien steht wohl vor Neuwahl

    13.02.2019 Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez wieder vor einer Neuwahl. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE im Parlament angewiesen ist, stimmten am Mittwoch mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung.
    Das neu gewählte Parlament wird erstmals vom 2. bis 4. Juli tagen

    EU-Parlament stellt Kampagne für Europawahl vor

    13.02.2019 Internet-Auftritte, Debatten, laufend aktualisierte Umfragen - rund hundert Tage vor der nächsten Europawahl hat das Europaparlament seine Strategie vorgestellt, mit der es die Bürger zu Teilnahme an der Wahl bewegen will. Diese Wahl sei eine der "wichtigsten demokratischen Übungen weltweit", betonte der Sprecher des Parlaments, Jaume Duch Guillot, am Mittwoch in Straßburg.
    "Unser Hauptfokus ist es, den Vertrag zu erhalten", sagte Stoltenberg

    NATO wappnet sich für Ende des INF-Vertrags mit Russland

    13.02.2019 Die NATO wappnet sich für das Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags zu atomwaffenfähigen Mittelstreckenraten mit Russland. Die Verteidigungsminister des Bündnisses begannen am Mittwoch Beratungen über die Frage, in welcher Weise die Militärallianz auf die Bedrohung durch russische Raketen reagieren soll.
    Das Rettungsschiff wird in Catania inspiziert

    "Sea-Watch 3" muss weiterhin im Hafen von Catania bleiben

    13.02.2019 Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" der deutschen NGO Sea-Watch muss weiterhin in Catania bleiben. Die niederländischen Behörden müssten noch einige Kontrollen durchführen, ob das Schiff internationalen Regelungen entspreche. Dies teilte die italienische Küstenwache am Mittwoch mit. Die "Sea-Watch 3" fährt unter niederländischer Flagge.
    Trump will Gelder für die Mauer aus bestehenden Etatposten abzweigen

    Trump im Haushaltsstreit offenbar kompromissbereit

    13.02.2019 Die Anzeichen für ein Einlenken von US-Präsident Donald Trump im Haushaltsstreit mehren sich. Die Sender CNN und NBC News meldeten am Mittwoch unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten, dass Trump einen im Kongress gefundenen Kompromiss zu seinem Projekt einer Grenzmauer zu unterzeichnen beabsichtige.
    BVT-Chef Gridling berichtete von direkten Anfragen von seiten der ÖVP

    BVT-Ausschuss wühlt in politischen Netzwerken

    13.02.2019 Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch weiter mit angeblichen "schwarzen Netzwerken" im Verfassungsschutz beschäftigt. BVT-Chef Peter Gridling berichtete von direkten Anfragen aus Kabinetten von ÖVP-Innenministern an seine Beamten, was er abzustellen versuchte. Die Opposition thematisierte zudem angeblichen Postenschacher durch das nunmehrige FPÖ-Kabinett.

    Zwei syrische Ex-Geheimdienstler in Deutschland festgenommen

    13.02.2019 Wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Folterungen in Syrien sind zwei frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in Deutschland festgenommen worden. Den 42 und 56 Jahre alten Männern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Einer von ihnen soll als Gefängnisleiter an "brutaler und massiver Folter" beteiligt gewesen sein.
    "Die EU darf nicht das Ziel für illegale Geldflüsse sein", so Jourova

    EU setzt 23 Länder auf schwarze Liste wegen Geldwäsche

    13.02.2019 Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien, Panama und Nigeria auf ihre Schwarze Liste von Geldwäschesündern gesetzt. Darauf werden Länder aufgeführt, denen lasche Kontrollen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeworfen werden. Insgesamt werden hier nun 23 Risiko-Staaten und Gebiete aufgelistet, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.
    An der Grenze wird der Namenswechsel vollzogen

    Mazedonien offiziell in Nordmazedonien umbenannt

    13.02.2019 Skopje und Athen haben UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Schreiben am Mittwoch darüber informiert, dass der neue Name Mazedoniens - Republik Nordmazedonien - in Kraft getreten ist. In den Vereinten Nationen firmierte Mazedonien bisher unter dem vorläufigen Namen "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM). Auch der Namenstafelwechsel an Grenzübergängen startete am Mittwoch.
    Die türkische Regierung verkauft verbilligtes Gemüse

    Erdogan sagt "Gemüseterroristen" den Kampf an

    13.02.2019 Gut sechs Wochen vor den Kommunalwahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine ungewöhnliche Maßnahme ergriffen, um dem wachsenden Unmut über die hohen Lebensmittelpreise zu begegnen: Seit Montag verkauft die Regierung in Istanbul und Ankara an eigenen Ständen stark verbilligtes Gemüse.
    Premierminister Morrison schaltet auf stur

    Australien will umstrittenes Flüchtlingslager wiedereröffnen

    13.02.2019 Australiens Regierung hat die Wiedereröffnung eines berüchtigten Flüchtlingslagers auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean angekündigt. Premierminister Scott Morrison reagierte damit am Mittwoch auf ein gegen seinen Widerstand erfolgtes Parlamentsvotum, das aus seiner Sicht neue Fluchtanreize setzt.
    In Pakistan wird die Christin Asia Bibi mit dem Tod bedroht

    Verfolgte Christin Asia Bibi doch nicht in Kanada

    13.02.2019 Asia Bibi, die 2010 wegen Blasphemie zum Tod verurteilte und 2018 freigesprochene pakistanische Christin, dürfte sich entgegen anderslautender Medienberichte weiterhin in Pakistan befinden, wie Kathpress am Mittwoch berichtete. In Kanada sei die fünffache Mutter jedenfalls bisher noch nicht, berichtete das US-Portal "Faithwire" zu Wochenbeginn.
    Eurofighter-U-Ausschuss startet nach Pause wieder

    Eurofighter: SPÖ wirft Wirtschaftsressort Versagen vor

    13.02.2019 Nach der ferienbedingten Pause startet der Eurofighter-U-Ausschuss am Donnerstag wieder mit seinen Befragungen zu den umstrittenen Gegengeschäften rund um den Abfangjäger-Kauf. Die SPÖ hat in der Zwischenzeit beim zuständigen Wirtschaftsministerium mittels parlamentarischer Anfrage einige Details zu den Kompensationsgeschäften erfragt und ortet nun Versagen bei der Kontrolle.
    Gewerkschaften fordern von Ministerin mehr als nur "leere Worte"

    Gewerkschaften kritisieren Sozialministerin Hartinger-Klein

    13.02.2019 Während die Warnstreiks in der Sozialwirtschaft am Mittwoch fortgesetzt wurden, haben die Gewerkschaften einen Konflikt mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgetragen. Anlass dafür war die Aufforderung der Ministerin an die Verhandlungspartner, sich aufeinander zuzubewegen. Die Gewerkschaften forderten von Hartinger-Klein daraufhin Taten statt leerer Worte.
    EU-Regionalkommissarin Cretu soll auf Anreizpolitik setzen

    EU-Parlament lehnt Kürzungen bei Regionalförderung ab

    13.02.2019 Das EU-Parlament lehnt Kürzungen bei der Regionalförderung im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 ab. Bei einer Debatte am Mittwoch in Straßburg wandten sich die Abgeordneten vor allem gegen den Wunsch der EU-Kommission, Regionalgelder zu streichen, wenn ein Land sich nicht an die Defizitregeln hält.
    Muslimische Uiguren werden in China unterdrückt

    Aktivisten wollen von China Beweise für Verbleib von Uiguren

    13.02.2019 Uiguren in aller Welt fordern in einer globalen Internetkampagne von China Videobeweise für die Unversehrtheit ihrer Angehörigen. Halmurat Harri, ein in Finnland lebender Uigure, startete die Kampagne in sozialen Online-Netzwerken unter dem Schlagwort #MeTooUyghur. Anlass ist ein Video von dem uigurischen Dichter und Musiker Abdurehim Heyit, das China veröffentlicht hatte.
    Der Flughafen Charleroi in Brüssel ist verwaist

    Generalstreik in Belgien legt Flug- und Zugverkehr lahm

    13.02.2019 Der Generalstreik in Belgien hat am Mittwoch den Luftverkehr und weite Teile des Schienenverkehrs im Land zum Erliegen gebracht. Die belgische Flugsicherung Skeyes schloss den Luftraum für 24 Stunden bis 22.00 Uhr am Mittwochabend.
    Frankreich fürchtet noch immer Terrorattacken

    Frankreich will Grenzkontrollen erneut verlängern

    13.02.2019 Frankreich will die in der EU umstrittenen Grenzkontrollen erneut verlängern. Innenminister Christophe Castaner kündigte am Dienstagabend in Paris an, er werde nach Auslaufen der Genehmigung im Mai erneut eine Verlängerung für sechs Monate in Brüssel beantragen.
    Kneissl nimmt zu den Gerüchten Stellung.

    Kneissl (FPÖ) "schmunzelt" über Ablöse-Gerüchte

    13.02.2019 In den Medien wurde über eine mögliche Ablöse von Karin Kneissl (FPÖ) spekuliert. Heute meldete sie sich zu diesen "Gerüchten" zu Wort.
    "Wir wollen mehr Väter-Beteiligung"

    Kurz für Papamonat mit Rücksicht auf Unternehmen

    13.02.2019 Der Papamonat für alle Väter könnte bald Realität werden. Die ÖVP gibt ihre Abneigung dagegen scheinbar auf.
    Gasteiger (r.) ist mit dem aktuellen Kurs der ÖVP nicht einverstanden

    Salzburgs Ex-LHStv. Gasteiger trat aus der ÖVP aus

    13.02.2019 Der ehemalige Salzburger Landhauptmann-Stellvertreter Arno Gasteiger ist aus Protest gegen die ÖVP-Bundespartei unter Kanzler Sebastian Kurz aus der Volkspartei ausgetreten. Er hat vor einigen Tagen nach 47 Jahren Mitgliedschaft beim Wirtschaftsbund seine Parteizugehörigkeit beendet, wie die "Salzburger Nachrichten" (SN) und die "Krone" in ihren Ausgaben vom Mittwoch berichteten.
    Luxus-Autos werden nun möglicherweise privat genutzt

    Papua-Neuguinea vermisst nach Gipfel über 280 Luxus-Autos

    13.02.2019 Auf Papua-Neuguinea - einem der ärmsten Staaten der Welt - werden nach dem ersten internationalen Gipfeltreffen der Landesgeschichte mehr als 280 Luxus-Autos vermisst. Drei Monate nach einem großen Asien-Pazifik-Gipfel im November sucht die Polizei des Pazifikstaats nach zahlreichen Fahrzeugen, die eigens dafür angeschafft worden waren.
    Nur 47 Prozent der Österreicher wollen zur EU-Wahl gehen

    EU-Mitgliedschaft bedeutet den Österreichern immer mehr

    13.02.2019 Die EU-Mitgliedschaft bedeutet den Österreichern immer mehr. Für 58 Prozent ist aktuell das Dabeisein in der Europäischen Union wichtig, während es für 29 Prozent nichts oder gar nichts bedeutet. Das sind die EU-freundlichsten Werte seit dem Beitritt 1995, wie aus einem am Mittwoch, veröffentlichten IMAS-Report mit Langzeittrend hervorgeht.
    Die Strafverschärfungen laufen unter dem Motto "null Toleranz".

    "Null Toleranz": Regierung debattiert schärfere Strafen für Sexual- und Gewalttäter

    13.02.2019 Am Mittwoch befasst sich der Ministerrat mit dem Maßnahmenpaket für strengere Strafen bei Sexualdelikten bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder. Konkrete Gesetzesentwürfe liegen dazu aber noch nicht vor.
    Ein Papamonat entspreche laut Kurz einem modernen Familienbild.

    Grünes Licht für Papamonat: ÖVP unterstützt Vorschlag der FPÖ

    13.02.2019 Beim Thema Papamonat wird es ernst: Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ unterstützen den Vorstoß von Vizekanzler Strache. Die drei Ministerinnen für Soziales, Familien und Wirtschaft werden ein Modell ausarbeiten.