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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Nicht alle sind auf des Präsidenten Seite

    US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung von Asylregeln

    Vor 18 Stunden Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vorübergehend gestoppt. Damit können ab sofort auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Bundesrichter Jon Tigar erließ am Montagabend (Ortszeit) in San Francisco eine entsprechende einstweilige Verfügung.
    Ein nordkoreanischer Wachposten wurde in die Luft gesprengt

    Nord- und Südkorea setzen Abbau von Grenzposten fort

    Vor 18 Stunden Nordkorea hat am Dienstag zehn Grenzposten an der schwer befestigten Grenze zu Südkorea gesprengt. Südkoreanische Soldaten "bestätigten, dass die Posten zum vereinbarten Zeitpunkt komplett zerstört waren", teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Auch Seoul habe zehn Grenzposten abgebaut. Damit setzen die Nachbarstaaten ihren Annäherungskurs fort.
    Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich.

    Mindestens 40 Tote nach Anschlag in Kabul

    Vor 18 Stunden Bei einem Anschlag auf eine Versammlung religiöser Führer sind in Kabul mindestens 40 Menschen getötet worden. Weitere 60 Menschen seien bei dem Attentat am Dienstag verletzt worden, teilte ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums mit.
    "Neue Mittelschule" wird zur "Mittelschule"

    NMS erhalten Übergangsjahr für Pädagogik-Paket

    Vor 19 Stunden Die Neuen Mittelschulen (NMS) erhalten für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Pädagogik-Paket von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein Übergangsjahr. Das sieht eine Vorlage vor, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll. Ansonsten habe es gegenüber dem Begutachtungsentwurf keine größeren Änderungen gegeben, hieß es aus dem Ministerium zur APA.
    13 Prozent der Juden fühlen sich sehr unsicher

    Nur Fünftel der Juden in Europa fühlen sich "sehr sicher"

    Vor 19 Stunden Immer mehr Juden in Europa fürchten sich um ihre Sicherheit. Lediglich 20 Prozent der Teilnehmer einer Onlinebefragung unter jüdischen Führungspersönlichkeiten hätten angegeben, dass sie sich an ihrem Wohnort "sehr sicher" fühlten, berichtet die Tageszeitung "Haaretz". Vor zehn Jahren waren es noch 36 Prozent gewesen, meldet Kathpress.
    Mogherini will keine Konkurrenz zur NATO

    Mogherini gegen Aufbau von "europäischer Armee"

    Vor 19 Stunden Die europäische Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sieht die EU nicht auf dem Weg zu einer eigenen Armee. "Wir bauen hier keine europäische Armee auf", sagte Mogherini am Dienstag nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Trotz der Stärkung ihrer Verteidigung werde die EU "nicht zu einer Militärallianz" und wolle die NATO nicht ersetzen.
    SPÖ fordert Maßnahmenpaket

    SPÖ-Kritik an ÖVP in Sachen Kopftuchverbot an Schulen

    Vor 17 Stunden In der Debatte um ein Kopftuchverbot an Volksschulen übt die SPÖ heftige Kritik an der ÖVP. Die Roten werfen den Türkisen den Bruch demokratischer Spielregeln vor.
    Die Staatsbürgerschaft soll bei der Vergabe von Gemeindebau-Wohnungen essentiell sein.

    FPÖ Wien will Vorteil für Österreicher bei Vergabe von Gemeindebau-Wohnungen

    Vor 14 Stunden Die Wiener FPÖ spricht sich dafür aus, die Vergabe von Gemeindewohnungen an die Staatsbürgerschaft zu knüpfen. Sie soll wichtigstes Kriterium werden, hieß es.
    Gibraltar wurde 1713 den Briten zugesprochen

    Spanien droht mit Nein zu Brexit-Abkommen

    Vor 21 Stunden Am kommenden Sonntag sollen die EU-Länder den Brexit-Vertrag absegnen. Alle europäischen Mitgliedsstaaten hätten sich hinter den Kompromiss gestellt, versicherte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag in Brüssel. Wie es aussieht, haben sich Barnier und Österreichs EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) getäuscht. Denn aus Spanien ist ein "No" zu erwarten.
    Putin hat gute Beziehungen zu Österreich

    USA halten Geheiminfos wegen "pro-russischer" FPÖ zurück

    Vor 21 Stunden Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Dokument bestätigt, dass sich Washington wegen der "pro-russischen Haltung" der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos an Wien zurückhält. Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei biete "zugleich Chancen und Herausforderungen" im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, heißt es in einem Strategiepapier zu Österreich.
    Das Kopftuchverbot soll bald beschlossen werden.

    Kopftuchverbot an Volksschulen: Bei Verstoß drohen 440 Euro Strafe

    Vor 14 Stunden Der Entwurf für das geplante Kopftuchverbot an Schulen steht. Sollte dagegen verstoßen werden, kann unter anderem eine Geldstrafe von bis zu 440 Euro drohen.
    Schwerer Verdacht gegen Mohammed bin Salman

    Saudi-Arabien wies Vorwürfe gegen Kronprinzen zurück

    Vor 22 Stunden Saudi-Arabien hat Berichte über eine Verstrickung von Kronprinz Mohammed bin Salman in den Mord am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zurückgewiesen. "Wir im Königreich wissen, dass solche Behauptungen gegen den Kronprinzen völlig falsch sind", sagte Außenminister Adel al-Jubeir in einem Interview. Unterdessen wurden Zitate aus den türkischen Aufnahmen von der Tat veröffentlicht.
    Tirol kann als Vorbild dienen

    Studie zeigt hohes Sparpotenzial in Bundesländern

    Vor 22 Stunden Die Bundesländer geben für ähnliche Aufgaben unterschiedlich viel Geld aus. Das industrienahe Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat nun errechnet, dass quer durch Österreich sechs Mrd. Euro gespart werden könnten, wenn sich die Länder am jeweils günstigsten Modell orientieren würden. Spitzenreiter im Effizienzvergleich ist Tirol, wo sowohl Verwaltung als auch Spitäler gut abschneiden.
    Peter Pilz stellt Fragen in den Raum

    Pilz wegen leichten Waffenzugangs für Neonazis besorgt

    Vor 22 Stunden "Jetzt"-Abgeordneter Peter Pilz zeigt sich im Zuge der BVT-Affäre besorgt, dass Neonazis zu leicht zu Waffen kämen. Wissen will er nun von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), ob der zuletzt als Neonazi enttarnte Security im Untersuchungsausschuss zu der Causa im Besitz eines Waffenscheins ist. Zu dem Thema plant Pilz eine "Dringliche Anfrage" am Mittwoch im Nationalrat.
    May und Kurz kennen einander aus Wien

    Kurz am Donnerstag für EU-Ratsvorsitz bei May

    Vor 22 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London, wo er am Donnerstag mit Premierministerin Theresa May zusammentreffen wird. Der Besuch sei als Zeichen der Unterstützung für das erzielte Brexit-Austrittsabkommen zu werten, hieß es am Dienstag aus dem Bundeskanzleramt.
    Biach hofft auf Änderungen

    Hauptverbands-Chef fordert "Chance für Selbstverwaltung"

    Vor 22 Stunden Der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungen, Alexander Biach, hofft bei der Kassenreform noch auf Änderungen. Die Regierung solle der Selbstverwaltung "eine faire Chance" geben, sagte Biach am Dienstag anlässlich der 12. Sozialstaatsenquete von Hauptverband und WIFO in Wien. Für "diskussionswürdig" hält Biach die Direktwahl der Sozialversicherungs-Funktionäre nach deutschem Vorbild.
    Christoph Wiederkehr übt scharfe Kritik an der geplanten Wohnbau-Reform.

    Reform der Bauordnung für Wiener NEOS "Mogelpackung"

    Vor 22 Stunden Die Wiener NEOS wollen der geplanten Reform der Bauordnung nicht zustimmen. Das Gesetz sei nur geringfügig abgeändert worden und große Verbesserungen wären weiterhin nicht in Sicht.
    Faßmann fühlt sich missverstanden

    Faßmann will Hasspostern keine Öffentlichkeit geben

    Vor 23 Stunden "Sehr unerfreulich" ist für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) die Diskussion über seine Aussagen zum Umgang mit antisemitischen Äußerungen über den US-Investor George Soros im Internet. Faßmann hatte in der "ZiB2" am Montag gemeint, dass man zu solchen Kommentaren mehr Abstand halten solle und seinerseits dafür negative Reaktionen geerntet.
    NEOS sehen Reputation Österreichs gefährdet

    NEOS mit Kritik zu UNO-Migrationspakt und Pensionen

    Vor 23 Stunden Die NEOS gehen in die Plenarwoche des Nationalrats am Mittwoch und Donnerstag mit Kritik an der Regierungspolitik. Sie stoßen sich an der Ablehnung des UNO-Migrationspakts, an der Pensionserhöhung und an der Sozialversicherungsreform. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger warf der ÖVP einen "Kniefall vor rechtsextremen Medien" vor.
    Landminen verletzen tausende Zivilisten

    Zahl der Toten durch Landminen angestiegen

    Vor 23 Stunden Immer mehr Menschen sterben durch Landminen. Wie die Internationale Kampagne gegen Landminen am Dienstag in Genf mitteilte, wurden durch die heimtückischen Sprengkörper im vergangenen Jahr 2.793 Menschen getötet und mehr als 4.400 verletzt. Im Vorjahr waren rund 2.500 Personen durch Landminen gestorben, 2015 etwa 1.900. Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher sein.
    Bures sieht dringenden Klärungsbedarf

    Bures verlangt in BVT-Security-Affäre Antworten von Sobotka

    Vor 23 Stunden Im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Sicherheitsmann beim BVT-U-Ausschuss hat Doris Bures (SPÖ) gemeinsam mit den Fraktionen ein Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet. Darin fordert die Ausschuss-Vorsitzende die Klärung von rund 30 Fragen, etwa wann und wo der Security konkret eingesetzt war. Das private Sicherheitsunternehmen G4S verteidigte sich indes einmal mehr.
    Kern will Programm durchziehen

    Kern bestätigt Abschiedsrede bei SPÖ-Parteitag

    Vor 23 Stunden Der scheidende SPÖ-Chef Christian Kern will auf dem SPÖ-Parteitag am Wochenende in Wels eine Abschiedsrede halten. "Es gibt ein Programm, das ist seit Wochen so ausgemacht, so wird es stattfinden", sagte Kern am Dienstag der APA. Das ganze werde auch keine bahnbrechende Sache, so Kern, der das Amt des Parteivorsitzenden in Wels an Pamela Rendi-Wagner übergibt.

    EU-Abgeordnete gegen Indexierung von Sozialleistungen

    Vor 24 Stunden Die Europaabgeordneten lehnen eine Anpassung der Sozialleistung nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten in den EU-Staaten ab. Der Sozialausschuss des EU-Parlaments stimmte am Dienstag in Brüssel mit eindeutiger Mehrheit gegen die Möglichkeit, dass Sozialleistungen in der EU indexiert werden können.
    Der Security-Mitarbeiter konnte auch den Aussagen von Auskunftspersonen im BVT-U-Aussschuss folgen.

    Rechtsextremer Security-Mann hatte Zugang zu BVT-U-Ausschuss

    Vor 20 Stunden Nach der am Wochenende bekannt gewordenen Sicherheitspanne rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen angeordnet. Sobotka kündigte eigene Überprüfungen der Parlamentsdirektion an, die über die sicherheitsbehördlichen Überprüfungen hinaus gehen sollen.
    "Aquarius" sorgt weiter für Schlagzeilen

    Italien will "Aquarius" wegen illegalen Mülls konfiszieren

    Vor 24 Stunden Die italienischen Justizbehörden haben die Konfiszierung des NGO-Schiffes "Aquarius" angeordnet und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) aufgenommen. Der Verdacht lautet auf illegalen Handel mit gesundheitsgefährdendem Müll, so die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. Rom versucht, das Migranten-Rettungsschiff schon lange aus dem Verkehr zu ziehen.
    Nun wird eine Einigung bis Jahresende angestrebt

    Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

    Vor 1 Tag Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Montagabend mitteilten.
    Ist ein Parkpickerl der richtige Weg?

    Parkpickerl gegen Lehrerabwanderung aus Wien?

    Vor 1 Tag In diesem Jahr sind mindestens 200 Pflichtschullehrer aus Wien an Schulen in andere Bundesländer gewechselt, zeigt ein Rundruf der APA. Der oberste Personalvertreter Thomas Krebs geht von noch höheren Zahlen aus und fordert nun ein Recht auf Anrainer-Parkpickerl für Lehrer und eine bessere Sozialversicherung, um die Abwanderung zu stoppen. Im Wiener Stadtschulrat sieht man keinen Handlungsbedarf.
    Laut CIVICUS-Einschätzung keine Repräsentanten von Offenheit

    Österreich in Zivilgesellschafts-Rating herabgestuft

    Vor 1 Tag Österreich ist nach einem Jahr türkis-blauer Regierung nicht mehr "offen", sondern "eingeengt", wie das internationale Netzwerk CIVICUS festgestellt und daher den Status im Zivilgesellschafts-Rating entsprechend herabgesetzt hat. Das heimische NGO-Netzwerk "Bündnis für Gemeinnützigkeit" ist davon nicht überrascht, da es die Regierungsarbeit weitgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft sieht.
    Anti-Terror-Polizei bei einer Razzia

    Drei Festnahmen in Australien wegen mutmaßlicher Terrorpläne

    Vor 1 Tag In Australien hat die Anti-Terror-Polizei am Dienstag drei Männer festgenommen, die nach Behördenangaben einen großen Anschlag planten.
    Noch schweigen die Waffen nicht

    Neue Kämpfe im Jemen dämpfen Hoffnung auf Waffenstillstand

    Vor 1 Tag Im Jemen dämpfen neue Kämpfe die Hoffnungen auf einen Waffenstillstand. Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz attackierte am Montagabend mit mehr als zehn Luftschlägen Stellungen der vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen in der Hafenstadt Hodeidah, wie Einwohner berichteten.
    Das Weiße Haus drohte Acosta erneut

    Weißes Haus erlässt formelle Regeln für Pressekonferenzen

    Vor 1 Tag Das Weiße Haus hat formelle Regeln für Pressekonferenzen erlassen und droht Journalisten beim Verstoß dagegen mit dem Entzug der Akkreditierung. Hintergrund ist der Streit um den CNN-Korrespondenten Jim Acosta, bei dem das Weiße Haus am Montag eine weitere Runde verlor: Der prominente Journalist wird nun wieder dauerhaft für Pressekonferenzen zugelassen, wie das Weiße Haus und CNN mitteilten.
    Die EU-Kommission schlug ein Budget von knapp 165,6 Mrd. Euro vor

    Streit um EU-Budget eskaliert

    Vor 1 Tag Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt.
    Theresa May muss um ihr politisches Schicksal fürchten

    Brexit: Spanien könnte wegen Gibraltar Zustimmung verweigern

    Vor 1 Tag Spanien könnte nach den Worten seines Außenministers Josep Borrell wegen der Gibraltar-Frage doch noch seine Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern. Der Entwurf mache nicht ausreichend deutlich, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt seien, sagte Borrell am Montag in Brüssel.
    "Es ist noch nicht aller Tage Abend", sagte Faßmann Montagabend

    SPÖ will Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme nicht zustimmen

    Vor 1 Tag Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat noch Hoffnung auf eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot an den Volksschulen - also die Zustimmung von SPÖ und/oder NEOS, auch wenn diese bereits erklärt haben, eine solche Einzelmaßnahme nicht mittragen zu wollen. Die Verhandlungen über den Antrag würden erst beginnen, "es ist noch nicht aller Tage Abend", sagte er Montag in der "ZiB2".
    Sicherheitsmaßnahmen an der US-Grenze zu Mexiko wurden erhöht

    US-Behörde sicherte Grenzübergang gegen Migranten

    Vor 2 Tagen Angesichts Tausender Migranten aus Mittelamerika haben die US-Behörden die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zwischen San Diego im Bundesstaat Kalifornien und der mexikanischen Stadt Tijuana erhöht. Der US-Grenzschutz schloss den Grenzübergang San Ysidro am Montag für einige Stunden und installierte Betonbarrieren und Stacheldrahtrollen.
    Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

    EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran

    Vor 2 Tagen Die EU-Staaten haben eine Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister am Montag 17 neuen Projekten für die sogenannte Pesco zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.
    Houthis verwenden Drohnen für ihren Kampf

    Regierung des Jemen sagt Teilnahme an Friedensgesprächen zu

    Vor 2 Tagen Neue Hoffnung für den Jemen: Die jemenitische Regierung hat am Montag ihre Teilnahme an Friedensgesprächen mit den Houthi-Rebellen zugesagt. Es werde eine Delegation zu den Gesprächen nach Stockholm entsandt, teilte das Außenministerium mit. Dort soll eine politische Lösung für ein Ende des blutigen Konflikts gefunden werden.
    Sicherheitspanne rund um den BVT-U-Ausschuss

    Kontrollen nach Sicherheitspanne um BVT-Ausschuss verschärft

    Vor 2 Tagen Nach der am Wochenende bekannt gewordenen Sicherheitspanne rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen angeordnet. Sobotka kündigte eigene Überprüfungen der Parlamentsdirektion an, die über die sicherheitsbehördlichen Überprüfungen hinaus gehen sollen.
    Dornauer soll Blanik im Februar folgen

    Tiroler SPÖ-Chefin Blanik übergab Staffelholz an Parteivize

    Vor 2 Tagen Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik hat am Montag nach rund zwei Jahren den Landesparteivorsitz - doch einigermaßen überraschend - an Parteivize Georg Dornauer übergeben. Die Landesparteivorsitzende erklärte am Montagabend vor Journalisten, dass das "Projekt der Erneuerung" abgeschlossen sei und sie jetzt einen Schritt zurücktreten werde.
    Der 33-jährige Kronprinz gilt als starker Mann Saudi-Arabiens

    Saudischer Kronprinz nimmt am G-20-Gipfel teil

    Vor 2 Tagen Der in der Khashoggi-Affäre unter Druck geratene saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird sein Land beim G-20-Gipfel in Argentinien vertreten. Die Teilnahme des Kronprinzen erfolge im Rahmen einer Auslandsrundreise, erklärte der saudische Energieminister Khalid al-Falih, wie der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtensender Al-Arabija am Montag berichtete.
    Elisabeth Blanik gibt den SPÖ-Landesvorsitz in Tirol ab.

    Tiroler SPÖ-Chefin gibt Landesvorsitz ab

    Vor 2 Tagen Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik zieht sich nach rund zwei Jahren zurück.
    Kurz traf Soros Sonntagabend in Wien

    Welle von Hasspostings nach Treffen von Kurz mit Soros

    Vor 1 Tag Die Nachricht vom Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem umstrittenen ungarischstämmigen US-Investor George Soros hat eine Welle von Hasspostings ausgelöst.
    Centeno gibt sich vorsichtig optimistisch

    Eurogruppen-Chef: Budget-Vorschlag könnte "Durchbruch" sein

    Vor 2 Tagen Der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts könnte nach Einschätzung von Eurogruppenchef Mario Centeno entscheidende Fortschritte bringen. "Es könnte eine Art Durchbruch sein", sagte Centeno beim Treffen der 19 Finanzminister mit der Gemeinschaftswährung am Montag in Brüssel.
    Trump glaubt, Finnen würden in ihren Wäldern Laub harken.

    Trump erfindet Fakten über Finnland - Finnen klären auf

    Vor 24 Stunden Schuld an den Waldbränden seien die unsauberen Waldböden, meinte US-Präsident Trump bei seinem Besuch in Kalifornien. Die Finnen wüßten wie das geht, so Trump.
    Kickl will vor allem gegen Terrorismus, politischen Islam und Antisemitismus vorgehen.

    Österreich: Kickl ortet steigende Anzahl an antisemitischen Aktionen

    Vor 1 Tag Beim Auftakt der Konferenz "Europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit" kam auch Innenminister Kickl zu Wort. Er wolle vor allem gegen Terrorismus, politischen Islam und Antisemitismus vorgehen.
    Kickl unterstrich den Kampf gegen den Extremismus

    Kickl: Neue Intensität der Bedrohung durch Antisemitismus

    Vor 2 Tagen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat vor einer "neuen Intensität der Bedrohung" durch den Antisemitismus gewarnt. Zum Auftakt der Konferenz "Europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit" unterstrich Kickl am Montag vor Journalisten besonders den Kampf gegen Terrorismus, den politischen Islam und den Antisemitismus.
    Eine Misstrauensabstimmung gegen Babis ist für Freitag angesagt

    Trotz Demonstrationen tritt Babis weiterhin nicht zurück

    Vor 2 Tagen Der unter Druck geratene tschechische Regierungschef und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, will trotz der Demonstrationen für seinen Rücktritt am vergangenen Wochenende im Amt bleiben. "Ganz im Gegenteil - die Demonstrationen geben mir Kraft, für die Wahrheit zu kämpfen", sagte der 64-Jährige am Montag.
    Söder will, dass Seehofer deutscher Innenminister bleibt

    Söder will Erscheinungsbild der CSU grundsätzlich ändern

    Vor 2 Tagen Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will, sollte er zum CSU-Chef gewählt werden, das öffentliche Bild der Partei korrigieren. Er wolle die CSU zu einem "Stabilisierungsfaktor" in der deutschen Bundespolitik machen und ein "hochkooperatives Miteinander" mit der Schwesterpartei CDU pflegen, so Söder. Am scheidenden CSU-Chef Horst Seehofer als deutscher Innenminister wolle er festhalten.
    Nationale Alleingänge führen in Sackgassen, so Seibert

    Deutsche Regierung steht hinter UNO-Migrationspakt

    Vor 2 Tagen Die deutsche Regierung hat sich nach dem Vorstoß von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Debatte über den UNO-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag nochmals klar zu dem Abkommen bekannt. "Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
    Meinl-Reisinger will strengere Regeln bei Vergabe von Topjobs

    NEOS kritisieren Parteibuchwirtschaft

    Vor 2 Tagen Die NEOS wollen nicht nur in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung strengere Regeln, sondern auch bei der Vergabe von Spitzenjobs in staatsnahen Betrieben. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte am Montag transparente Auswahlverfahren inklusive öffentlicher Hearings, wie sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte.
    Aggressionen gegenüber Krankenhauspersonal sollen härter bestraft werden.

    ÖVP fordert härtere Strafen für Attacken auf Lehrer und Spitalspersonal

    Vor 1 Tag In der Vergangenheit kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Einsatzkräfte der Rettung oder auch Justizwachebeamte. Die ÖVP will nun die Strafen dafür verschärfen.
    Außenminister Maas verlangt Anworten von Saudi-Arabien

    Deutschland verhängt im Fall Khashoggi 18 Einreiseverbote

    Vor 2 Tagen Deutschland belegt wegen der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi 18 saudische Staatsangehörige mit Einreiseverboten.
    Meinl-Reisinger fordert strengere Regeln- sowohl bei den Wahlkampfkosten, als auch bei der Vergabe von Spitzenjobs.

    NEOS: Strengere Regeln bei Wahlkampfkosten und Topjob-Vergabe

    Vor 1 Tag Am Montag forderten die NEOS nicht nur strengere Regeln bei den Wahlkampfkosten, sondern auch transparentere Auswahlverfahren bei der Vergabe von Spitzenjobs.
    Laut Kaiser sind alle Differenzen mit Wien "ausgeräumt"

    SPÖ nominiert Kaiser als Stellvertreter von Rendi-Wagner

    Vor 2 Tagen Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser wird beim Bundesparteitag der SPÖ am kommenden Wochenende als Stellvertreter von Pamela Rendi-Wagner kandidieren. Er sei vom Bundesvorstand nominiert worden, sagte Kaiser am Montag bei einem Pressegespräch. Die Differenzen zwischen Kärnten und Wien, die rund um die Listenerstellung für die EU-Wahl entstanden waren, sind laut Kaiser "ausgeräumt".