UN-Woche in NY mit Van der Bellen, Stocker, Meinl-Reisinger
Vor 2 Tagen New York wird in der kommenden Woche wieder zum Hotspot der internationalen Diplomatie. Im UN Headquarter treffen einander bei der Generaldebatte der "UN General Assembly" Staats- und Regierungsspitzen aus aller Welt. Österreich ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vertreten. Ein Schwerpunkt der diesjährigen "hochrangigen Woche" ist das 80. Jubiläum der Gründung der Vereinten Nationen.
Selenskyj spricht von Rückeroberungen bei Gegenoffensive
Vor 2 Tagen Streitkräften der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Region Donezk in Zuge einer Gegenoffensive deutliche Geländegewinne gelungen. Die Soldaten hätten "seit Beginn der Operation" in der Nähe der östlichen Kohlebergbaustadt Dobropillja 160 Quadratkilometer Land zurückerobert, erklärte Selenskyj am Donnerstag nach einem Truppenbesuch in der Region in einer Videobotschaft.
USA verhinderten UNO-Resolution zu Gaza - Hamas droht Israel
Vor 2 Tagen Die USA haben erneut eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Die Vereinigten Staaten stimmten im mächtigsten UNO-Gremium in New York als einziges Land gegen die Beschlussvorlage der zehn nicht-Ständigen Mitglieder - bei 14 Ja-Stimmen. Unterdessen drohte die Terrororganisation Hamas der israelischen Armee und betonte, keine Rücksicht auf die Geiseln nehmen zu wollen.
Wiener ÖVP wählt Figl zum Parteichef
Vor 2 Tagen Die Wiener ÖVP besiegelt bei einem Landesparteitag am 27. September wieder einen Wechsel an der Parteispitze: Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, übernimmt das Zepter von Karl Mahrer. Figl war bereits nach der Wahlniederlage der Volkspartei bei der Wien-Wahl im April von den Gremien als Landesparteiobmann designiert worden. Nun tritt er das Amt offiziell an.
Gewidmete Medizin-Studienplätze in Tirol beliebt, in Vorarlberg nicht
Vor 1 Tag Im benachbarten Bundesland gibt es weitaus mehr Interessentinnen und Interessenten als hierzulande.
AK-Arbeitsklimaindex: Rund 120.000 Working Poor trotz Vollzeitarbeit
Vor 1 Tag Rund 120.000 Beschäftigte zählen in Österreich laut einer aktuellen Umfrage trotz Vollzeitarbeit zu den Working Poor. Sie arbeiten Vollzeit, kommen aber mit ihrem Einkommen "trotzdem nicht über die Runde".
Streiktag in Frankreich: Hunderttausende gegen Sparpläne
Vor 2 Tagen Hunderttausende Menschen haben in Frankreich gegen mögliche Sparmaßnahmen in dem hoch verschuldeten Land protestiert. Gut 500.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums vom frühen Abend landesweit an Demonstrationen. Die Gewerkschaft CGT sprach von mehr als einer Million Demonstranten. Behörden hatten zuvor mit etwa 700.000 bis 800.000 Teilnehmern gerechnet.
Israel greift erneut Hisbollah-Ziele im Libanon an
Vor 2 Tagen Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut im Libanon angegriffen. Das Militär habe Angriffe auf Ziele der proiranischen Hisbollah im Südlibanon gestartet, erklärte die Armee. Vorausgegangene Fluchtaufrufe eines arabischsprachigen Armeesprechers Israels auf X hatten im Libanon für Panik gesorgt. In den betroffenen Gebieten im Süden des Landes kam es zu dichtem Verkehr, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete.
Trump und Starmer würdigen "besondere Beziehung"
Vor 2 Tagen Die USA und Großbritannien haben zum Abschluss des Staatsbesuchs von Präsident Donald Trump am Donnerstag Einigkeit demonstriert und ihre "besondere Beziehung" gewürdigt. Dies betonten Trump und der britische Premierminister Keir Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Differenzen bei Themen wie dem Gaza-Krieg wichen beide aus und feierten stattdessen milliardenschwere Investitionsabkommen.
Tote bei Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen
Vor 2 Tagen Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge 48 Menschen ums Leben gekommen. Das berichteten medizinische Kreise im Gazastreifen. Allein in der Stadt Gaza starben Krankenhausangaben zufolge am Donnerstag 38 Menschen. Israels Armee meldete derweil vier durch einen Sprengsatz getötete Soldaten im Süden des Gebiets.
Österreicher laut Umfrage für Ambulanzgebühr
18.09.2025 Angesichts überfüllter Spitäler und Ambulanzen sind 57 Prozent der Österreicher für die Einführung einer Ambulanzgebühr, wenn Notfälle ausgespart bleiben. 37 Prozent sind dagegen. Das geht aus einer OGM-Umfrage für den "Kurier" hervor. Nach Parteipräferenzen aufgeschlüsselt, hätte die Maßnahme unter ÖVP-Wählern mit 82 Prozent die höchste Zustimmung. Ablehnung gibt es lediglich bei deklarierten SPÖ-Wählern.
Obama wirft Trump Einschränkung der Meinungsfreiheit vor
Vor 2 Tagen Ex-US-Präsident Barack Obama hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, Druck auf Medien auszuüben und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Kinderbetreuung: Kammern, IV und Gewerkschaft pochen auf Verbesserungen
Vor 1 Tag Erste Dialogrunde zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KBBG): Industrie, Gewerkschaft und Kammern sehen Fortschritte, aber auch dringenden Handlungsbedarf.
Trump: Putin hat mich "wirklich hängenlassen"
Vor 2 Tagen US-Präsident Donald Trump hat sich enttäuscht über das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg geäußert.
Russland übergibt Leichen von tausend ukrainischen Soldaten
18.09.2025 Russland hat nach Angaben aus Kiew weitere tausend Leichen von mutmaßlich ukrainischen Soldaten im Zuge eines Austauschs übergeben. Die Leichen würden nun identifiziert, erklärte die zuständige Behörde in Kiew am Donnerstag. Von Seiten Kiews seien 24 Leichen getöteter russischer Soldaten übergeben worden, gab wiederum die zuständige russische Behörde bekannt. Unterdessen besuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der heftig umkämpften Region Donezk Soldaten.
ABC nimmt Late-Night-Show von Jimmy Kimmel aus dem Programm
18.09.2025 Nach Äußerungen von Jimmy Kimmel zum tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk setzt der Sender ABC Kimmels Late-Night-Show vorerst ab. "Jimmy Kimmel Live" werde "auf unbestimmte Zeit" aus dem Programm genommen, sagte ein ABC-Sprecher am Mittwoch. Donald Trump zeigte sich begeistert über die Absetzung der Show von Kimmel, der ein scharfer Kritiker des US-Präsidenten ist. Medien-Gewerkschaften warfen der US-Regierung Zensur vor.
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Vorarlbergs Banken vergeben wieder mehr Wohnbaukredite
Vor 2 Tagen Lage in der Baubranche scheint sich langsam zu entspannen. Die Auftragsbücher sind aber noch leer.
Regierung will eigenes Register für Hassprediger
18.09.2025 Die Regierung plant ein "Hassprediger-Register“. Dabei sollen Online-Konten, die islamistische Inhalte verbreiten, gesperrt werden. Integrationsministerin Plakolm kann sich vorstellen, dass das auch jene trifft, die im Netz zum Kopftuchtragen aufrufen.
Gewidmete Medizin-Studienplätze in Tirol beliebt, in Vorarlberg nicht
18.09.2025 Im benachbarten Bundesland gibt es weitaus mehr Interessentinnen und Interessenten als hierzulande.
Marterbauer bei Van der Bellen wegen Budgetkonsolidierung
18.09.2025 Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Mittwoch Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Besuch in der Präsidentschaftskanzlei abgestattet. Inhalt des Gesprächs war ein Update über den "Stand der Budgetkonsolidierung", wie das Staatsoberhaupt im Anschluss in den sozialen Medien wissen ließ.
2,7 % mehr Pension? Für viele bleibt unterm Strich weniger
18.09.2025 Ab 2026 steigen die Pensionen in Österreich – und doch verlieren viele unter dem Strich Geld. Warum das so ist, zeigt ein genauer Blick auf die Zahlen.
Brigitte Macron will Geschlechtsgerüchte vor Gericht klären
Vor 2 Tagen Brigitte und Emmanuel Macron klagen gegen die rechte Influencerin Candace Owens – und wollen mit Dokumenten belegen, dass Brigitte Macron eine Frau ist.
Dropout-Rate bei Frauen am technischen Ausbildungsweg hoch
18.09.2025 Seit Jahren gibt es Bemühungen, mehr Mädchen für technische Ausbildungen und Berufe zu begeistern. Mit der Schul- bzw. Berufswahl ist es aber lange nicht getan, wie eine am Donnerstag präsentierte Studie zeigt. Denn viele Mädchen brechen ihre Ausbildung im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ab. Auch am Weg in die Berufswelt ist das Ausstiegsrisiko doppelt so hoch wie bei Männern.
Staatsschutz-Chef tritt vorzeitig ab
18.09.2025 Der Leiter der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, zieht sich mit Jahresende und damit elf Monate vor Ende seiner Amtszeit aus dieser Position zurück. In einer der APA übermittelten Stellungnahme werden "private Gründe" angegeben. Haijawi-Pirchner wird aber weiter im Innenministerium im Bereich des Staatsschutzes tätig sein.
Verschärfung von Waffengesetzen erhielt grünes Licht von Ausschuss
18.09.2025 Eine Verschärfung der Waffengesetze rückt näher. Am Donnerstag gab es grünes Licht vom Innenausschuss.
Meta spricht mit Medienhäusern über Lizenzen für KI
18.09.2025 Der Facebook-Mutterkonzern Meta verhandelt einem Zeitungsbericht zufolge mit Axel Springer und anderen Medienhäusern über die Lizenzierung von Inhalten für seine Künstliche Intelligenz (KI). Zu den Gesprächspartnern gehörten auch Fox Corp und News Corp, berichtete das "Wall Street Journal" am Donnerstag unter Berufung auf Insider. Meta wolle deren Nachrichten und andere Inhalte für seine KI-Produkte wie Chatbots nutzen.
Saudi-Arabien und Pakistan unterzeichnen Verteidigungspakt
18.09.2025 Nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Ziele in Katar wendet sich dessen Nachbar Saudi-Arabien für militärischen Beistand dem Atomstaat Pakistan zu. Die beiden Länder unterzeichneten am Mittwochabend in Riad ein Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung. Demnach werde jeder Angriff auf einen der beiden Staaten als Angriff auf beide Länder gewertet, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt.
Zweite Abschiebung nach Syrien
18.09.2025 Österreich hat am Donnerstag wieder einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Entsprechende Informationen wurden der APA von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigt. Der Mann hatte eine mehr als zweijährige Haftstrafe wegen eines Sexualdelikts abgesessen. Bereits anlässlich der Verurteilung wurde ihm vor rund einem Jahr der Status des Asylberechtigten aberkannt.
"Schwerer Sexualtäter": Österreich schob erneut Syrer ab
18.09.2025 Österreich hat erneut einen Syrer abgeschoben, der wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurde. Weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind in Vorbereitung.
Proteste gegen Sparpläne in Frankreich - Hunderttausende erwartet
18.09.2025 In Frankreich haben am Donnerstag erste Protestaktionen gegen Sparpläne begonnen. Es habe mehrere Einsätze gegeben, um Blockaden aufzulösen, sagte Frankreichs geschäftsführender Innenminister Bruno Retailleau.
"Ibiza-Detektiv" Hessenthaler blitzte beim EGMR ab
18.09.2025 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde von Julian Hessenthaler, dem Urheber des "Ibiza-Videos", abgewiesen. Hessenthaler hatte behauptet, dass seine strafrechtliche Verfolgung wegen Drogenhandels hierzulande politisch motiviert gewesen sei, da er eine zentrale Rolle in der sogenannten "Ibiza-Affäre" gespielt habe. Die Veröffentlichung des Videos hatte im Jahr 2019 zum Ende der türkis-blauen Regierungskoalition geführt.
Haus in Polen vermutlich durch eigene Rakete beschädigt
18.09.2025 Ein in Polen nach dem Eindringen russischer Drohnen beschädigtes Haus ist nach Regierungsangaben höchstwahrscheinlich von der Rakete eines westlichen Kampfjets getroffen worden. "Alles deutet darauf hin, dass das eine Rakete war, die von unserem Flugzeug bei der Verteidigung Polens abgefeuert wurde", sagte der Koordinator der polnischen Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, in Warschau. Man müsse aber die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abwarten, um sicherzugehen.
Ukraine Top-Priorität der Schweiz als OSZE-Vorsitzland 2026
18.09.2025 Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis hat am Donnerstag in Wien die Prioritäten seines Landes vorgestellt, wenn es am 1. Jänner für das Jahr 2026 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernimmt. An erster Stelle in seiner Rede vor dem Permanenten Rat der OSZE in Wien nannte Cassis einen "gerechten Frieden auf Basis des Völkerrechts" in der Ukraine. Die neutrale Schweiz werde hier all ihre Vermittlungserfahrungen einbringen.
EU-Beschwerde wegen Budgetkürzungen bei Datenschutz
18.09.2025 Die Datenschutz-NGOs noyb und epicenter.works gehen gegen Einsparungen bei der unabhängigen Datenschutzbehörde (DSB) vor. Laut einer Aussendung der Behörde schrumpft deren Budget von 6,1 Millionen Euro im aktuellen Jahr auf 5,9 Mio. Euro im Jahr 2026. Unterm Strich bedeute das eine Personalreduktion, informierte die Datenschutzbehörde. Die Organisationen wollen deswegen eine Beschwerde an die EU-Kommission richten.
"Kein Missbrauch mit Drohpotenzial und Einschüchterung" – Wann das Gesetz gegen Kfz-Besitzstörungsklagen kommt
18.09.2025 Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will dem Geschäftsmodell von Besitzstörungsklagen gegen Pkw-Lenkerinnen und Pkw-Lenker mit Beginn des nächsten Jahres den Garaus machen.
Kommentar: Im Namen Gottes?
18.09.2025 Der ermordete ultrarechte Aktivist Charlie Kirk wird in den USA derzeit von den Trump-Fans fast wie ein Heiliger verehrt. Die Instrumentalisierung von Religion für seine haarsträubenden Thesen wird akzeptiert. In der Diskussion über Homosexualität zitierte Kirk schon mal „Gottes perfektes Gesetz“ und das Alte Testament, wo als Strafe die Steinigung vorgesehen ist. Die im Bürgerrechtsgesetz
Justiz, AK und ÖAMTC gehen gemeinsam gegen Klagsmissbrauch vor
18.09.2025 Das Bundesministerium für Justiz, Arbeiterkammer und ÖAMTC präsentieren gemeinsame Maßnahmen gegen die wachsende Zahl an Besitzstörungsklagen gegen Mieter und Konsumenten.
Italien führt Strafbestand des "Deepfakes" ein
18.09.2025 Der Senat in Rom hat ein Rahmengesetz zur Regelung der Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Erstmals wird der Strafbestand des "Deepfake" eingeführt. Die Verbreitung von Bildern und Videos, die ohne Einwilligung der betroffenen Person mit KI erstellt wurden, wird unter Strafe gestellt. Die Strafe reicht von einem bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Italien ist damit das erste EU-Land, das einen nationalen Rechtsrahmen vorlegt, der mit dem EU-AI-Act abgestimmt ist.
Taliban schalten Kabelinternet in Teilen Afghanistans ab
18.09.2025 Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben mehreren Berichten zufolge das Kabelinternet in Teilen des Landes blockiert. Der afghanische Nachrichtensender Tolonews meldete die Sperrung des Kabelinternets in fünf der insgesamt 34 Provinzen. Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, berichtete von einem Rückgang der Internetverbindung in dem Land.
USA importieren Schlüsselwaren vor allem aus der EU – nicht aus China
18.09.2025 Eine neue Studie zeigt: Die USA sind bei Tausenden Warengruppen stärker auf Importe aus der EU angewiesen als auf chinesische Lieferungen. Besonders betroffen sind Schlüsselindustrien wie Chemie, Maschinenbau und Elektrotechnik.
Nationaler Sicherheitsrat tagte: Tempo bei Sicherheitsstrategie gefordert
18.09.2025 Nach Luftraumverletzungen durch russische Drohnen in Polen hat am Mittwochnachmittag der Nationale Sicherheitsrat getagt.
Kimmels US-Talkshow wegen Kirk-Äußerungen vorerst abgesetzt
18.09.2025 Der US-Sender ABC setzt die Talkshow des prominenten Fernsehmoderators Jimmy Kimmel nach dessen Äußerungen über das Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk vorerst ab. Die Sendung werde "in absehbarer Zukunft" nicht mehr ausgestrahlt, teilte ABC mit.
Charles betont bei Trump-Besuch Ukraine-Hilfe
18.09.2025 König Charles III. hat das Staatsbankett mit US-Präsident Donald Trump dazu genutzt, die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor Russland hervorzuheben. Er erinnerte an den Kampf, den die USA und Großbritannien Seite an Seite in den Weltkriegen gegen die "Kräfte der Tyrannei" geführt hätten: "Heute, da die Tyrannei Europa erneut bedroht, sind wir und unsere Verbündeten vereint in der Unterstützung der Ukraine, um Aggression abzuwehren und Frieden zu sichern."
Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrorgruppe an
18.09.2025 Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als "bedeutende terroristische Organisation" einzustufen. Wie genau er das mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht. "Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die ANTIFA finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden", schrieb Trump.
Drei Polizisten im US-Staat Pennsylvania erschossen
18.09.2025 Ein Polizeieinsatz in einem kleinen Ort in Pennsylvania endet in einer Tragödie. Was genau passiert ist, gibt der zuständige Polizeisprecher nur zögerlich preis – die ersten Informationen lassen dennoch auf ein erschütterndes Ausmaß der Gewalt schließen.
Obama nach Kirk-Attentat: USA an "Scheidepunkt"
17.09.2025 Der ehemalige US-Präsident Barack Obama warnt nach dem Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk vor einer Zunahme politisch motivierter Gewalt in den USA - und kritisiert seinen republikanischen Nachfolger Donald Trump in ungewöhnlich scharfem Ton. "Wir befinden uns zweifellos an einem Scheidepunkt", sagte der Demokrat bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania. Gewalt dürfe niemals als Mittel politischer Auseinandersetzung akzeptiert werden.
Ex-US-Behördenchefin warnt vor Rückkehr von Masern und Co.
17.09.2025 Die ehemalige Leiterin der US-Gesundheitsbehörde CDC warnt vor einer Rückkehr vermeidbarer Krankheiten in den Vereinigten Staaten. Wenn Impfempfehlungen und -maßnahmen ohne belastbare Daten geändert würden, drohe ein Wiederaufflammen von Kinderlähmung, Masern, Diphtherie oder Keuchhusten, sagte Susan Monarez bei einer Anhörung im US-Kongress. Das Land habe gerade erst die größte Masernwelle seit mehr als 30 Jahren erlebt, bei der zwei Kinder gestorben seien.
Israels Finanzminister sieht Gaza als "Immobilien-Goldgrube"
17.09.2025 Israels Finanzminister Bezalel Smotrich sieht den Gazastreifen als potenzielle "Immobilien-Goldgrube". "Es gibt einen Geschäftsplan, der von den professionellsten Leuten ausgearbeitet wurde, der auf dem Tisch von (US-Präsident Donald) Trump liegt", sagte der rechtsextreme Minister am Mittwoch bei einer Immobilienkonferenz in Tel Aviv, wo er auch nach der Zeit nach dem Gaza-Krieg gefragt wurde. Er habe in der Frage Verhandlungen mit den Amerikanern aufgenommen.
Bericht: Viele Tote bei israelischen Angriffen in Gaza
17.09.2025 Im Gazastreifen hat es bei israelischen Angriffen palästinensischen Angaben zufolge erneut zahlreiche Todesopfer gegeben. Bei einem mutmaßlichen Angriff nahe des Al-Shifa-Spitals in der Stadt Gaza wurden demnach mindestens 13 Palästinenser getötet. Bereits zuvor hatte es geheißen, seit der Früh seien 45 Menschen ums Leben gekommen, darunter 32 in Gaza. Unter den Opfern soll auch eine schwangere Frau gewesen sein. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe die Berichte.
US-Regierung führt strengeren Einbürgerungstest wieder ein
17.09.2025 Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft die Kriterien zur Erlangung der amerikanischen Staatsbürgerschaft. Das teilte die für Einbürgerungen zuständige Behörde USCIS am Mittwoch mit. Künftig müssen Bewerberinnen und Bewerber beim Wissenstest über Geschichte, Politik und Institutionen der Vereinigten Staaten bis zu 20 Fragen aus einem Katalog von 128 beantworten und mindestens zwölf richtig haben, um zu bestehen.
Kontrollausschuss zu Führerschein-Causa: Zwischen "sachlich", "konstruktiv" und "lächerlich"
17.09.2025 Während ÖVP und FPÖ auf personelle Aufstockung und neue Kontrollen setzen, wirft die Opposition der Landesregierung mangelndes Problembewusstsein vor.
EU-Kommission: Israelische Waren und Minister sanktionieren
17.09.2025 Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel Sanktionen gegen zwei israelische Minister, gegen extremistische Siedler sowie die Terrororganisation Hamas vorgeschlagen. Teile des Assoziierungsabkommens mit Israel im Bereich des Handels sollen ausgesetzt werden. Einfuhren aus Israel würden damit ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Initiativen in ihrer Rede zur Lage der Union vorige Woche angekündigt.
Zuständigkeiten für Fahrprüfungen könnten wechseln
18.09.2025 Landesregierung denkt darüber nach, die Fahrschulagenden der Verkehrsrechtsabteilung zu entziehen und sie ganz woanders anzusiedeln.
EU-Rechnungshof warnt: Medikamentenengpässe erreichen Rekordhöhe
17.09.2025 Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des EU-Rechnungshofes warnt vor kritischen Engpässen bei Medikamenten in Europa: Die Zahl der von EU-Ländern gemeldeten Arzneimittelengpässe habe 2023 und 2024 Rekordhöhe erreicht, warnen die Prüfenden.
NÖ will im Doppelbudget 2027/28 rund 300 Mio. Euro einsparen
17.09.2025 Das Land Niederösterreich hat sich für das Doppelbudget 2027 und 2028 ein Einsparungsziel von 300 Millionen Euro gesetzt. Hereingeholt werden soll die Summe "in der Struktur" und "im System", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch bei einer Klausur der Regierungsmitglieder von Volkspartei und FPÖ. 33 Landesgesetze werden angepasst, drei davon gestrichen. Forciert werden sollen zudem Frauen mit Betreuungspflichten in Führungsfunktionen im Landesdienst.
Entrüstung der Opposition: Land schießt Geld für Lechwelten nach
17.09.2025 Mit Bedarfszuweisungen werden die Gemeinden bei Investitionen unterstützt. Lech bekommt nun mehr als ursprünglich vereinbart.