Vor 2 Stunden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn erneut wegen des umstrittenen Bodengesetzes verurteilt. Die Löschung von sogenannten Nießbrauchsrechten, die EU-Ausländer an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, verstoße gegen den freien Kapitalverkehr und gegen das in der EU-Grundrechtecharta garantierte Eigentumsrecht, entschieden die EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.
Vor 5 Stunden
Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Dienstagfrüh ein etwas merkwürdiges Facebook-Posting abgesetzt, in dem er sich selbst in "Unschuld" wähnt und als Opfer von Kriminellen sieht.
Vor 6 Stunden
In Venezuela hat die von der linksnationalistischen Regierung kontrollierte verfassunggebende Versammlung ihr Mandat um weitere 18 Monate bis Ende 2020 verlängert. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Dekret mit sofortiger Wirkung hervor.
Vor 3 Stunden
Die FPÖ hat gegenüber der APA dementiert, dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereit seine Entscheidung gefallen ist.
Vor 6 Stunden
Die innenpolitische Krise ist in Wien in vollem Gange: Nun haben das Außenministerium und das Verteidigungsministerium überraschend ihre Teilnahme an einer heute stattfindenden russischen Konferenz abgesagt.
Vor 5 Stunden
Der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant, der für die tödlichen Anschläge auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch verantwortlich gemacht wird, ist formell wegen Terrorismus angeklagt worden. Das teilte die neuseeländische Polizei am Dienstag mit. Neben der Terroranklage muss sich Tarrant auch wegen Mordes in 51 Fällen sowie versuchten Mordes in 40 Fällen verantworten.
Vor 7 Stunden
In Indonesien kann Präsident Joko Widodo fünf weitere Jahre regieren. Der 57-Jährige wurde am Dienstag in Jakarta nach Auszählung von mehr als 154 Millionen Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl vom 17. April erklärt. Nach Angaben der Wahlkommission schlug das amtierende Staatsoberhaupt seinen Herausforderer, den nationalistischen Ex-General Prabowo Subianto (67), klar.
Vor 8 Stunden
Sechs Tage vor der EU-Wahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "europäische Gründungskonvention" gefordert. "Dass die Staats- und Regierungschefs zusammen mit der neuen Exekutive und den Parlamentsvertretern, mit den Bürgern sich die Zeit nehmen, um eine Europa-Strategie für die kommenden fünf Jahre festzulegen", bezeichnete er in einem Interview mit Regionalzeitungen als seinen Wunsch.
Vor 4 Stunden
Bundeskanzler Sebastian Kurz sucht einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition ist nicht mehr sicher, ob sich Kurz im Amt halten kann.
Vor 8 Stunden
US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung erneut vor einer Provokation gewarnt, sich aber zugleich gesprächsbereit gezeigt. "Der Iran würde einen großen Fehler machen, wenn sie irgendwas täten", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Washington, ohne konkreter zu werden. Irans Präsident Hassan Rouhani lehnt indes laut einem Agenturbericht derzeit Gespräche mit den USA ab.
Vor 15 Stunden
Die Bundesregierung ist seit Montag nicht mehr blau. Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), beim Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorzuschlagen, ließen auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder die Ämter liegen. Zuvor hatte man noch mit den Auswirkungen des "Ibiza-Videos" zu kämpfen, Landes- und Stadt-Regierungen lösten sich auf.
Vor 15 Stunden
Der nicht amtsführende Vizebürgermeister Dominik Nepp (37) ist vom Vorstand Montagabend zum geschäftsführenden Obmann der Wiener FPÖ designiert worden, teilte Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik der APA mit. Es ist in weiterer Folge noch der Beschluss der blauen Landesleitung notwendig sowie ein außerordentlicher Parteitag, wo er tatsächlich zum Obmann gewählt wird.
Vor 17 Stunden
Ohne EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Bundeskanzler Sebastian Kurz, dafür mit den österreichischen Kandidaten Othmar Karas und Angelika Winzig sowie Landeshauptmann Thomas Stelzer nahm die Schlussoffensive der ÖVP zur EU-Wahl Montagabend in Linz Fahrt auf. Die rund 1.000 Anhänger im Design Center applaudierten bis zu Schluss begeistert.
Vor 17 Stunden
Bundeskanzler Kurz hat heute die Entlassung von Kickl als Innenminster vorgeschlagen. Mit ihm gehen zahlreiche weitere FPÖ-Minister. Hier ein Überblick über seine Vergangenheit.
Vor 18 Stunden
Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner appelliert an alle, die staatspolitischen Interessen voran zu stellen. Sie fordert eine Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter.
Vor 5 Stunden
Die FPÖ setzt nun um, was sie angekündigt hat. Nach dem Vorschlag von Bundeskanzler Kurz, Innenminister Kickl zu entlassen, haben nun alle Minister der FPÖ beschlossen, die Regierung zu verlassen.
Vor 8 Stunden
In der heutigen Pressekonferenz gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt, dass er dem Bundespräsident Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl vorgeschlagen hat.
Vor 8 Stunden
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend angekündigt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen.
Vor 19 Stunden
Die Tage von Herbert Kickl könnten gezählt sein: Bundeskanzler Sebastian Kurz wendet sich um 18.30 Uhr zur Ablöse des Innenministers an die Öffentlichkeit. Wir berichten live.
Vor 21 Stunden
In Oberösterreich rüttelt die regierende ÖVP nicht grundsätzlich am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte aber zur Bedingung gemacht, dass FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zurücktritt. Er habe mit dem blauen Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zuvor ernste Gespräche über das "Wie der künftigen Zusammenarbeit" geführt.
Vor 21 Stunden
Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt. Die Vorverlegung begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video.
Vor 21 Stunden
Die Ukraine steuert nach der Amtseinführung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf vorgezogene Parlamentswahlen zu. In seiner Antrittsrede löste Selenskyj am Montag in Kiew die Volksvertretung auf. Der 41-Jährige kündigte Neuwahlen in zwei Monaten an. Grund dafür ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren Wahlen im Oktober vorgesehen.
Vor 18 Stunden
Der von der Liste JETZT angekündigte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montag die ÖVP gehörig unter Druck gebracht.
Vor 21 Stunden
Ungarns Sozialisten wenden sich nach dem Bekannt werden des Ibiza-Videos an Österreichs Behörden. Dieser Schritt erfolge wegen mangelnden Vertrauens in die ungarischen Behörden.
Vor 21 Stunden
Die in dem Fall tätige schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um die Auslieferung von Assange an Schweden zu erreichen, erklärte die Vize-Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson.
Vor 22 Stunden
Norbert Hofer war am Montag bei Bundespräsident Van der Bellen. In einem kurzen Statement betonte er, dass er die "Stabilität gewährleisten" möchte.
Vor 18 Stunden
Die Volkspartei ist einer top-aktuellen Umfrage zufolge der größte Nutznießer der ausgerufenen Neuwahl. Die FPÖ verliert wie erwartet, stürzt aber nicht so drastisch ab wie erwartet. SPÖ, NEOS, Grüne und JETZT können fast gar kein Kapital aus dem schwarz-blauen Desaster schlagen.
Vor 22 Stunden
Das Sportministerium ist nach dem Rücktritt von Minister Heinz-Christian Strache erst einmal kopflos. Deswegen werden einige Projekte vorerst in der Warteschleife bleiben.
Vor 6 Stunden
Noch nicht veröffentlichte Details des Ibiza-Videos gab nun "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk preis. Heinz-Christian Strache soll die Falle gewittert haben - aufgrund schmutziger Füße.
Vor 23 Stunden
Einen Tag nach dem Bombenanschlag nahe den Pyramiden von Gizeh haben ägyptische Sicherheitskräfte bei Razzien nach Angaben der Regierung zwölf Menschen getötet. Es seien Mitglieder einer bewaffneten Gruppe der in Ägypten verbotenen islamistischen Muslimbrüder, erklärte das Innenministerium am Montag laut Staatsfernsehen. Die Terroristen hätten mehrere Anschläge geplant, um Chaos auszulösen.
Vor 23 Stunden
In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan in Zentralasien sind bei einer Gefängnisrevolte 32 Menschen getötet worden. Der Aufstand sei am Sonntagabend von verurteilten Mitgliedern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angezettelt worden, teilte das Justizministerium in der Hauptstadt Duschanbe am Montag mit.
Vor 21 Stunden
Van der Bellen will einer neuen Bundesregierung nicht Vorgreifen. Dies sei auch von den meisten Bundespräsidenten zuvor so gehandhabt worden.
Vor 20 Minuten
Die Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, wird erst am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Die SPÖ, NEOS und Liste JETZT protestieren dagegen heftig.
Vor 20 Stunden
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi und FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer haben sich am Montag zur aktuellen Situation rund um die Causa Strache geäußert.
Vor 7 Stunden
Experten sehen den Skandal um das "Ibiza-Video" als ein europäisches Ereignis. Desaströs sei auch die Auswirkung indes auf das Image der FPÖ und der Rechtspopulisten im Allgemeinen.
Vor 18 Stunden
Schwedischer Rechter mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Die EU-Politikerin, die den Busengrapscher beobachtete und meldete, wurde von ihrer Partei von der Kandidatenliste gestrichen.
Vor 19 Stunden
Die Rücktritte von Vizekanzler Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sind der SPÖ nicht genug. Geht es nach Andreas Schieder, soll die gesamte türkis-blaue Regierung gehen.
Vor 24 Stunden
Sollte es zu einer Entlassung des Innenministers Herbert Kickl durch Van der Bellen kommen, wäre dies eine Premiere in der Zweiten Republik.
Vor 24 Stunden
Das bekannte Ibiza-Video sorgte in den sozialen Netzwerken für einen regelrechten Boom. Alleine auf Twitter wurden rund 430.000 Tweets zum Video und zum Rücktritt von Strache und Gudenus gepostet.
Vor 20 Stunden
Die Volkshilfe plädierte am Montag für eine Beibehaltung einer unbegrenzt auszuzahlenden Notstandshilfe und unterstützte ihren Ruf mit einer Umfrage des SORA-Instituts im Rahmen des Volkshilfe Sozialbarometers. Nach den skandalösen Erkenntnissen der vergangenen Tage und den daraufhin beschlossenen Neuwahlen ist nach wie vor unklar, wie es um die früheren Pläne der Regierung zur Reform der Notstandhilfe bestellt ist.
Vor 20 Stunden
Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, würde die FPÖ nach dem Skandal-Video von Heinz-Christian Strache nur 18 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Vor 20 Stunden
Die umstrittene ukrainische Internetseite "Mirotworez" listet seit Sonnta auch den langjährigen FPÖ-Politiker Johann Gudenus. Die Seite wurde durch das Skandal-Video auf ihn aufmerksam.
Vor 22 Stunden
Anton Mahdalik, der Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus, erhält nun ebenfalls Rücktrittsaufforderungen seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos.
Vor 1 Tag
Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat Ermittlungen gegen den Kapitän des Rettungsschiffs "Sea-Watch-3" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch aufgenommen. Wie italienische Medien am Montag berichteten, wird ihm die "Begünstigung illegaler Migration" vorgeworfen.
Vor 48 Minuten
Nach dem großen Ibiza-Skandal mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, durch den die aktuelle Regierungskrise ausgelöst wurde, ist die Frage nach dem Auftraggeber der geheimen Videoaufnahmen weiter offen. VIENNA.at hat sich mit mit der kürzlich von Jan Böhmermann geteilten Seite "dotheyknowitseurope.eu" beschäftigt - dass der Satiriker stark verwickelt ist mit der Causa Strache, wird immer wahrscheinlicher.
Vor 23 Stunden
Nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos", zieht die FPÖ weitere Konsequenzen. Die Parteifinanzen sollen extern geprüft werden. Die Partei beharrt weiterhin auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl.
Vor 19 Stunden
JETZT wird einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Peter Pilz hofft in einer Sondersitzung des Nationalrats auf Zustimmung durch die SPÖ, FPÖ und den NEOS.
