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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Peter Handke zum Abendessen bei Van der Bellen in der Wiener Hofburg

    Vor 1 Tag Montagabend lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen Peter Handke zu einem Abendessen in die Wiener Hofburg. Anlass gab die Auszeichnung mit dem Literaturnobelpreis. Eingeladen waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Kulturpolitik sowie der Kultur- und Literaturszene.

    Syriens Machthaber Assad trotzt türkischen Warnungen

    Vor 1 Tag Syriens Präsident Bashar al-Assad will trotz türkischer Forderungen nach einem Waffenstillstand die Offensive gegen Rebellen fortsetzen. "Dies ist der Auftakt zu ihrer endgültigen Niederlage", sagte Assad am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache mit Blick auf jüngste Geländegewinne im Kampf gegen die Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes.

    Salzburger Ex-Bürgermeister Schaden bekommt Fußfessel

    Vor 1 Tag Der im Salzburger Swap-Prozess verurteilte Ex-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), und der verurteilte Ex-Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, bekommen eine Fußfessel. Die beiden Anträge auf elektronischen Hausarrest habe er am Montag genehmigt, erklärte der Leiter der Justizanstalt Salzburg, Dietmar Knebel, auf APA-Anfrage.

    EU-Beschluss für "neue Mission" zu Libyens Waffenembargo

    Vor 1 Tag Die EU-Außenminister haben eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Dazu gebe es "eine Grundsatzentscheidung", die Details des Einsatzes würden nun ausgearbeitet, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel. Der Einsatz werde auch "eine maritime Komponente" haben.

    Deutsche Rechtsextreme wollten sechs Moscheen angreifen

    Vor 1 Tag Die Mitglieder einer vorige Woche in Deutschland aufgeflogenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle sollen Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben. In Sicherheitskreisen gelten ihre Planungen als "besonders ernst zu nehmender Fall" - auch, weil die Männer, die sich in einer Telegram-Chatgruppe kennengelernt und nur zwei Mal getroffen hatten, schnell handlungsbereit waren.

    Mehrere Tote bei Anschlag nahe Kundgebung in Pakistan

    Vor 1 Tag Bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe einer religiösen Kundgebung in der westpakistanischen Provinz Baluchistan sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere mindestens 21 seien bei dem Vorfall in der Provinzhauptstadt Quetta verletzt worden, sagte der Sprecher der Polizei von Quetta, Khan Mohamed, am Montag. Unter den Toten seien zwei Polizisten.

    "Entschlossen für Wien": SPÖ startet mit Bürgermeister-Rede ins Wahljahr 2020

    Vor 1 Tag Am morgigen Dienstag startet die Wiener SPÖ quasi offiziell ins Wahljahr 2020. Der Vorsitzende der Landespartei, Bürgermeister Michael Ludwig, lädt zur Veranstaltung "Entschlossen für Wien" in die Eventlocation K47 am Franz-Josefs-Kai, wo der Stadtchef wohl auch inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Monate darlegen will.

    SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht positives Echo auf Ankündigung der Vertrauensabstimmung

    Vor 16 Stunden SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortet durchwegs positive Resonanz auf die angekündigte Mitgliederbefragung über den Verbleib Pamela Rendi-Wagners an der Parteispitze. "Ich habe zahlreiche Rückmeldungen per E-Mail, SMS und WhatsApp erhalten, und keine einzige ist negativ ausgefallen", so Deutsch am Montag.

    Deutsch sieht positives Echo auf Vertrauensabstimmung in SPÖ

    Vor 1 Tag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat ein durchwegs positives Echo auf die angekündigte Mitgliederbefragung über den Verbleib Pamela Rendi-Wagners an der Parteispitze geortet. "Ich habe zahlreiche Rückmeldungen per E-Mail, SMS und WhatsApp erhalten, und keine einzige ist negativ ausgefallen", sagte Deutsch am Montag im Gespräch mit der APA.

    Doskozil als burgenländischer Landeshauptmann wiedergewählt

    Vor 1 Tag Der Burgenländische Landtag hat bei seiner konstituierenden Sitzung an Montag Hans Peter Doskozil (SPÖ) als Landeshauptmann wiedergewählt. Für Doskozil und sein Regierungsteam stimmten 35 der 36 Abgeordneten. Lediglich eine Stimme war ungültig. Erstmals in der Zweiten Republik gehören damit der Landesregierung ausschließlich SPÖ-Politiker an.

    ÖVP, Grüne und SPÖ-EU-Parlamentarier gegen EU-Beitragsrabatt

    Vor 1 Tag Nach der Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Beitragsrabatt für Österreich haben sich die EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ) und Monika Vana (Grüne) für ein Auslaufen dieser Regelung ausgesprochen. Karas erklärte am Montag vor Journalisten in Wien, "der Britenrabatt war der Beginn vom Brexit". Rabatte "sind der Beginn der Rosinenpickerei".

    Eurofighter: Verteidigungsministerin prüft Klage gegen Airbus

    Vor 1 Tag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner prüft nach der Gesprächsabsage des Luftfahrtkonzerns Airbus zum Thema Eurofighter eine Klage gegen das Unternehmen. Auch eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter wird untersucht.

    NEOS berufen wegen Cyberabwehr Nationalen Sicherheitsrat ein

    Vor 1 Tag Die NEOS fordern nach dem Hackerangriff auf das Außenministerium eine neue Strategie der Regierung zur Cyberabwehr und berufen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein. Sie muss binnen 14 Tagen stattfinden. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert, dass die Regierung zwar mehr Polizisten anstelle, aber keine Schritte in der Cyberdefence setze: "Da ist mehr Show als tatsächliches Tun."

    Europaminister beraten über Lösung im EU-Haushaltsstreit

    Vor 1 Tag Der umstrittene europäische Haushaltsplan von EU-Ratspräsident Charles Michel ist am Montag erstmals Gegenstand gemeinsamer Beratungen auf Regierungsebene.

    Eurofighter: Kogler fordert von Airbus mindestens 100 Millionen

    Vor 1 Tag Vizekanzler Werner Kogler forderte in der ORF-Sendung "Im Zentrum" eine Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe vom Hersteller der Eurofighter. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verlangt zudem die Namen jener Personen und Organisationen, die in Zusammenhang mit der Causa Geld erhalten haben.

    Kogler will Millionen-Entschädigung in Causa Eurofighter

    Vor 1 Tag Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will vom Eurofighter-Hersteller eine "größere Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe".

    Hotline für Mathe-Matura nimmt Betrieb auf

    Vor 2 Tagen Die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) angekündigte Hotline zur Mathematik-Matura nimmt am Montag ihren Betrieb auf.

    Nordmazedoniens Parlament aufgelöst - Wahlen am 12. April

    Vor 2 Tagen Mit den Stimmen aller 108 anwesenden Abgeordneten hat sich das Parlament Nordmazedoniens am Sonntagabend aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Wahlen am 12. April freigemacht. Parlamentspräsident Talat Dzaferi unterzeichnete noch am Abend die entsprechenden Dokumente für die Wahlen, wie die Zeitung "Nova Makedonija" weiter berichtete.

    6. Runde der KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft

    Vor 1 Tag Bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft wird am Montag die sechste Runde eingeläutet.

    Neue Macron-Kandidatin für das Pariser Bürgermeisteramt

    16.02.2020 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will das Debakel seines ursprünglichen Wunschkandidaten für die Pariser Bürgermeisterwahl offenbar rasch hinter sich lassen: Zwei Tage nach dem Rückzug von Benjamin Griveaux kündigte Macrons Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Sonntag an, bei der Kommunalwahl Mitte März für Macrons Bewegung La République en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM) anzutreten.

    EU-Budget: Kurz und Nettozahler bestehen auf Beitragsrabatt

    16.02.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen Beitragsrabatt für die EU-Nettozahler. "Wir bestehen auf dauerhaften Nettokorrekturen, um exzessive Ungleichgewichte beim Budget zu verhindern und eine faire, nachhaltige Lösung zu erzielen", schrieb Kurz in einem Beitrag für die "Financial Times" (Onlineausgabe), mitunterzeichnet von den Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens.

    Venezuela fordert IStGH-Anklage gegen US-Regierungsvertreter

    16.02.2020 Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Untersuchung gegen Repräsentanten der US-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschheit beantragt. Das berichtete das Internet-Portal "amerika21.de" am Sonntag. Im Fokus Venezuelas stehen dabei vor allem die einseitigen Sanktionen, welche die USA gegen das südamerikanische Land verhängt haben.

    Interne Attacken auf US-Präsidentschaftsbewerber Bloomberg

    16.02.2020 Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Michael Bloomberg bekommt zunehmend Gegenwind von seinen parteiinternen Konkurrenten in dem Rennen. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Sonntag dem Fernsehsender NBC mit Blick auf Bloomberg, 60 Milliarden Dollar (55,34 Mrd. Euro) könnten zwar viel Werbezeit im Fernsehen kaufen, nicht aber die eigene Vergangenheit ausradieren.

    Orban lobt eigene Regierung in den Himmel

    16.02.2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat wieder einmal ausgiebig Selbstlob geübt. In seiner 22. Rede an die Nation charakterisierte er seine zehnjährige Regierungszeit am Sonntag als "die erfolgreichsten zehn Jahre der vergangenen 100 Jahre der ungarischen Geschichte". Dies belegten das Wirtschaftswachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wachsende Löhne und Exportrekorde.

    Libyen-Folgekonferenz bekennt sich zu Waffenembargo

    16.02.2020 Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz von Berlin vor vier Wochen haben bei einem Folgetreffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein längerfristiges Komitee für den nordafrikanischen Krisenstaat eingerichtet. Bei den Gesprächen bekannten sich die Teilnehmer laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas erneut zur Einhaltung der Beschlüsse von Berlin. Dazu zählt auch das Waffenembargo.

    AK-Anderl drängt auf 35-Stunden-Woche und Millionärssteuer

    16.02.2020 Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auf die 35-Stunden-Woche und einen stärkeren Beitrag Vermögender zum Sozialsystem - etwa über eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege - gedrängt. Eine guten Teil der Pflegefinanzierung könnte man über einen Verzicht auf die geplante KÖSt-Senkung aufbringen, regte sie an.

    Selenskyj will Neustart im Verhältnis zu USA

    16.02.2020 Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj strebt nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump einen Neuanfang der Beziehungen seines Landes zu den USA an. "Nach der ganzen Impeachment-Seifenoper möchte ich ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen", sagte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er lud Trump zu einem Besuch in Kiew ein.

    Experte: Ruf Österreichs als Vermittler gefährdet

    16.02.2020 Der Politikwissenschafter Heinz Gärtner sieht angesichts des bevorstehenden Treffens von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit US-Präsident Donald Trump den Ruf Österreichs als ehrlicher Makler im Nahen Osten in Gefahr. Kurz oder sein Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) müssten "sofort" auch den Iran kontaktieren, "damit das keine Schlagseite bekommt", sagte Gärtner im APA-Interview.

    Skepsis bis Zustimmung zu Rendi-Wagners Vertrauensfrage

    16.02.2020 Leicht skeptisch bis prinzipiell zustimmend reagieren SPÖ-Politiker darauf, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag überraschend angekündigt hat, in der Mitgliederbefragung auch über ihren Verbleib abstimmen zu lassen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig äußerte sich laut "Kronen Zeitung" zurückhaltend, die Chefs der westlichen Länder sahen keinen Anlass für eine solche Abstimmung.

    Vorarlberg überzog Lehrer-Stellenpläne am stärksten

    16.02.2020 Die meisten Bundesländer überziehen die Planstellen für die Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen) wieder stärker. Die höchste Überziehung sogar nach absoluten Zahlen leistete sich mit Vorarlberg das nach Lehrerstellen zweitkleinste Bundesland

    Skepsis bis Zustimmung von SPÖ-Mitgliedern zu Rendi-Wagners Vertrauensfrage

    16.02.2020 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte am Freitag überraschend an, in der Mitgliederbefragung auch über ihren Verbleib abstimmen zu lassen. Die Parteimitglieder reagierten gemischt darauf.

    Zahlreiche Parteiaustritte bei FDP nach Thüringen-Debakel

    16.02.2020 Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sind einem Zeitungsbericht zufolge zahlreiche FDP-Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Allein die Landesverbände in Bayern und Baden-Württemberg verbuchten in den zehn Tagen nach Kemmerichs Wahl insgesamt knapp hundert beendete Parteimitgliedschaften.

    Kim Jong-un erstmals seit Wochen mit öffentlichem Auftritt

    16.02.2020 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist erstmals seit drei Wochen wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten. Nordkoreas Staatsmedien berichteten am Sonntag über eine Besuch Kims im Mausoleum in Pjöngjang, wo die einbalsamierten Leichen seines Vaters Kim Jong-il und seines Großvaters und "ewigen Präsidenten" Kim Il-sung liegen.

    Justiz: Österreicher vermuten Schutz von mächtigen Personen

    16.02.2020 Prinzipiell haben die Österreicher großes Vertrauen in das heimische Rechtssystem, es wird aber vermutet, dass einflussreiche Personen von der Justiz veschont werden.

    Burgenland-Landtag konstituiert sich

    16.02.2020 Im Burgenland tritt am Montag der neu gewählte Landtag erstmals zusammen. Der Start in die 22. Gesetzgebungsperiode beendet formell die 2015 eingeläutete rot-blaue Ära. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat mit der SPÖ am 26. Jänner die absolute Mandatsmehrheit erreicht und regiert künftig allein. Erstmals seit 1945 werden auf der Regierungsbank ausschließlich SPÖ-Politiker sitzen.

    Länder überziehen Lehrer-Stellenpläne wieder stärker

    16.02.2020 Die meisten Bundesländer überziehen die Planstellen für die Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen) wieder stärker. Insgesamt wurden im Schuljahr 2018/19 die rund 61.000 genehmigten Planstellen um 2.000 überschritten, zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

    Ghani vorsichtig optimistisch zu Waffenruhe mit Taliban

    15.02.2020 Der afghanische Präsident Ashraf Ghani hat sich nach der Einigung auf eine teilweise Waffenruhe zwischen den USA und den Taliban vorsichtig optimistisch über eine Beendigung des Konflikts in seinem Land geäußert. Es werde entscheidend sein, ob die Taliban Wahlen als zentrales politisches Instrument akzeptieren würden, sagte Ghani am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

    Rechte Terrorverdächtige in Deutschland in Untersuchungshaft

    15.02.2020 Nach der Zerschlagung der mutmaßlichen rechten Terrorzelle befinden sich alle zwölf am Freitag festgenommenen Männer in Untersuchungshaft. Ermittlungsrichter des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erließen am Samstag Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

    Proteste in Russland gegen Putins Verfassungsreform

    15.02.2020 Zahlreiche Menschen haben am Samstag in mehreren russischen Städten gegen die von Staatschef Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform demonstriert. In Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren rund 3.000 Menschen auf die Straße, die Polizei gab die Zahl mit 300 an.

    Tausende Menschen demonstrieren in Erfurt gegen AfD

    15.02.2020 Unbeeindruckt vom Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich haben am Samstag Tausende Menschen in Erfurt gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD protestiert. Zu einer Kundgebung auf dem Domplatz kamen am Nachmittag 6.000 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte.

    Kurz führte "interessantes" Gespräch mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg

    16.02.2020 Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz tauschten sich Sebastian Kurz und Mark Zuckerberg unter anderem über die Rolle und Verantwortung sozialer Medien aus.

    Hass im Netz: Kurz traf Facebook-Chef Zuckerberg

    16.02.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Facebook-Gründer Mark Zuckerberg getroffen.

    Hass im Netz - Kurz traf Facebook-Chef Zuckerberg

    15.02.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Facebook-Gründer Mark Zuckerberg getroffen. Kurz betonte die "besondere Verantwortung" sozialer Medien wie Facebook oder Twitter bei der Bekämpfung von Hass im Netz. Außerdem forderte er einen "fairen steuerlichen Beitrag" der Internetunternehmen.

    Sinn-Fein-Chefin: Wiedervereinigungs-Referendum möglich

    15.02.2020 Nach ihrem Wahltriumph in Irland hält die Vorsitzende der republikanischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, es für denkbar, dass die irische Republik und die britische Provinz Nordirland in wenigen Jahren über eine Wiedervereinigung abstimmen werden. Seit dem Brexit werde die "irische Einheit auf der ganzen Insel auf eine Weise diskutiert, wie ich es noch nicht erlebt habe", sagte McDonald.

    Frankreich und Ukraine hoffen weiter auf Gipfel mit Russland

    15.02.2020 Zur Lösung des Ukraine-Konflikts hoffen der französische Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj weiter auf ein Berliner Gipfeltreffen im April. Mit der Wiederaufnahme der Spitzentreffen zwischen der Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Vermittlung sei im vergangenen Jahr eine neue Dynamik in die Verhandlungen gekommen, sagte Macron am Samstag.

    Demo in Straßburg für inhaftierten PKK-Gründer Öcalan

    15.02.2020 Mehrere tausend kurdische Demonstranten haben am Samstag in Straßburg die Freilassung des seit 21 Jahren in der Türkei inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan gefordert. Die Demonstranten marschierten mit Fotos sowie Protestbannern mit der Aufschrift "Freiheit für Öcalan" durch die Stadt. Die Organisatoren sprachen von 12.000 Teilnehmern, die Polizei gab ihre Zahl mit 4.200 an.

    Türkei droht Assad mit Vergeltung

    15.02.2020 Die Türkei hat dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit Vergeltung gedroht, sollten Regierungstruppen in der umkämpften Provinz Idlib weiter die türkische Armee angreifen.

    Griss drängt auf Bundesstaatsanwalt

    15.02.2020 Die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abg. Irmgard Griss drängt darauf, das Weisungsrecht vom Justizministerium an einen vom Parlament bestellten Bundes- oder Generalstaatsanwalt zu übertragen. Damit könnte man politischen Einfluss auf die Staatsanwälte verhindern, sagte sie Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" - und forderte zudem, einen "Rat der Gerichtsbarkeit" für Postenbesetzungen.

    Macron offen für EU-Beitrittsgespräche mit Skopje und Tirana

    15.02.2020 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angedeutet, dass er seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufgeben wird. Wenn die EU-Kommission die Regeln für die Beitrittsgespräche verändert habe, könne man darüber auf dem EU-Gipfel im März sprechen, sagte Macron auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Kommission hatte zuvor entsprechende Vorschläge vorgelegt.

    Sicherheitskonferenz: Macron beklagt Schwächung des Westens

    15.02.2020 Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "eine Schwächung des Westens" beklagt.

    Fluggastdaten werden weiter gespeichert

    16.02.2020 Innenminister Karl Nehammer hat die "Fluggastdatenspeicherung" für innereuropäische Flüge bis Mitte Juni verlängert. Kritik kommt von den NEOS.

    SPÖ-Chefin: "Selbstzerfleischung und Intrigen" machen Vertrauensfrage nötig

    15.02.2020 Die letzten 14 Monate waren laut Pamela Rendi-Wagner eine schwierige Zeit für die SPÖ. Die Vertrauensfrage sei für die Partei nötig, um Kraft für politische Auseinandersetzung zu haben.

    Doskozils Verlobte tritt Job als Referentin nicht an

    15.02.2020 Die Verlobte von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Julia Jurtschak, wird den Job als Referentin in dessen Büro nicht antreten.

    Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung erneut verlängert

    15.02.2020 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat die "Fluggastdatenspeicherung" für innereuropäische Flüge bis Mitte Juni verlängert. Eine entsprechende Verordnung hat Nehammer am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. NEOS kritisieren das als "völlig überschießend" und fordern die türkis-grüne Regierung auf, die Fluggastdatenspeicherung auf das auf EU-Ebene vereinbarte Minimum zurückzufahren.

    Trumps verurteilter Ex-Berater Stone fordert neuen Prozess

    15.02.2020 Der in der Russland-Affäre verurteilte Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, hat einen neuen Prozess gefordert. Stone reichte am Freitag einen entsprechenden Antrag vor dem zuständigen Gericht in Washington ein. Due Gründe für den Schritt wurden zunächst nicht bekannt.