SPD wählt Scholz mit 96 Prozent zum Kanzlerkandidaten
Vor 2 Tagen Der SPD-Bundesparteitag hat den deutschen Finanzminister Olaf Scholz mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Beim digitalen Parteitag erhielt der 62-Jährige am Sonntag eine Zustimmung von 96,2 Prozent. Scholz bekräftigte seinen Anspruch auf die Regierungsführung "Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: Ich kann das", sagte er laut Manuskript in seiner Rede.
Kogler verstärkt Kritik an Blümel
Vor 2 Tagen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verstärkt die Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach der verspäteten Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss. "Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit", richtete der Vizekanzler Blümel am Sonntag via "Kleine Zeitung" aus.Pressestunde: Köstinger zu grünem Pass und Tourismus
Vor 2 Tagen Gastronomie, Tourismus, Sport und Kultur können mit 19. Mai wieder öffnen. Sicherheitskonzepte und der Grüne Pass sollen die Öffnungsschritte begleiten. Aber noch sind viele Details unklar. Wie will man einen unbedenklichen Grünen Pass gewährleisten? Kommt damit die Impfpflicht durch die Hintertür, wie Kritiker befürchten?
Wahrheitspflicht vor U-Ausschuss: Köstinger hinter Sobotka
Vor 2 Tagen Nationalratspräsident Sobotka hatte die in U-Ausschüssen herrschende Wahrheitspflicht hinterfragt, Elisabeth Köstinger steht hinter der Aussage. Man solle die Idee nicht gleich verteufeln.
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Myanmars Militärjunta erklärt Gegenregierung zu Terrorgruppe
Vor 2 Tagen Nach dem Putsch in Myanmar will die Militärjunta noch härter gegen die Opposition vorgehen. Die Generäle erklärten die von ihren Gegnern gebildete Gegenregierung zur terroristischen Organisation. Der im Verborgenen agierenden "Regierung der Nationalen Einheit" (NUG) gehören Politiker der entmachteten Regierung von Aung San Suu Kyi, Anführer der Protestbewegung und Vertreter ethnischer Minderheiten an. Trotz Drohungen gingen die Proteste gegen die Junta am Wochenende weiter.
"Tag des Sieges": Putin betont Schutz russischer Interessen
Vor 2 Tagen Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum 76. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland den Schutz nationaler Interessen betont. "Russland verteidigt das internationale Recht konsequent", sagte der Kremlchef am Sonntag während einer großen Militärparade in Moskau. "Gleichzeitig werden wir unsere nationalen Interessen standhaft verteidigen und die Sicherheit unseres Volkes sichern."
Papst beklagt am Muttertag Gewalt gegen Frauen
Vor 2 Tagen Papst Franziskus hat am Muttertag Gewalt gegen Frauen verurteilt. "Präpotenz führt zu einer Entartung der Liebe. Sie führt dazu, andere zu missbrauchen, den geliebten Menschen leiden zu lassen. Ich denke an kranke Liebe, die in Gewalt umschlägt. Wie viele Frauen sind heute Opfer von Gewalt! Das ist keine Liebe", sagte der Papst beim Sonntagsgebet auf dem Petersplatz.
FAQ zur ÖH-Wahl: Alle Fragen und Antworten
Vor 2 Tagen Von 18. bis 20. Mai bestimmen die Studenten bei den ÖH-Wahlen ihre Vertretung für die kommenden beiden Jahre. Im Anschluss einige Fragen und Antworten dazu:
Verletzte bei Demo-Ausschreitungen in Wien-Ottakring
Vor 2 Tagen Verletzte und eine Festnahme hat es am Samstagabend bei Kundgebungen in Wien-Ottakring gegeben. Die Polizei verhinderte, dass Demonstranten der rechten Identitären und Gegendemonstranten bei der U6-Station Josefstädter Straße aufeinandertreffen. Dabei wurden Flaschen und pyrotechnische Gegenstände geworfen. Acht Polizisten wurden verletzt. Mehrere Beamte erlitten ein Knalltrauma durch explodierende Knallkörper. Eine weitere Person stürzte und wurde von der Rettung versorgt.
US-Regierung sucht "enges" Verhältnis mit Wien
Vor 2 Tagen US-Geschäftsträgerin Dunnigan hält sich bedeckt zu einem möglichen Wiener Gipfel zwischen Biden und Putin. Sie unterstreicht allerdings die Bemühungen Bidens, ein enges Verhältnis zu Wien aufzubauen.
Kogler zu Blümel-Causa: "Es ist ein Mangel an Respekt"
Vor 21 Stunden "Kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit" ist laut Vizekanzler Kogler das Verhalten des Finanzministers Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss. Den Imageschaden habe er nun selbst zu verantworten.Kurz sieht Österreich zehn Tage vor Öffnung auf gutem Weg
Vor 2 Tagen Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), befindet sich Österreich mit seiner Corona-Strategie zehn Tage vor den geplanten Öffnungen auf einem guten Weg. Bewährt hätten sich die massiven Testungen und die regionale Differenzierung, zeigte sich der Kanzler überzeugt und verwies auf die sinkenden Zahlen. Die Situation entspanne sich "von Tag zu Tag", wozu auch der "Impfturbo der letzten Wochen" wesentlich beitrage.
Zweite Amtszeit für Londons Bürgermeister Khan
9.05.2021 Bei den Regionalwahlen in Großbritannien ist der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach den am Samstagabend veröffentlichten Ergebnissen behielt der 50-Jährige Labour-Politiker die Oberhand gegenüber seinem konservativen Herausforderer Shaun Bailey. Khan erhielt demnach gut 1,2 Millionen Stimmen, während Bailey knapp 980.000 auf sich vereinte. Die Wahlbeteiligung war mit 42 Prozent niedriger als bei früheren Urnengängen.
Mandatsmehrheit für schottische Unabhängigkeitsbefürworter
9.05.2021 Bei der Parlamentswahl in Schottland hat die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP einen deutlichen Sieg erzielt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) kommt im Parlament künftig auf 64 der 129 Sitze, wie die Wahlkommission in Edinburgh am Samstagabend mitteilte. Da aber die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich eintreten, 8 Mandate erhalten, haben die Unabhängigkeitsbefürworter eine Mehrheit.
Biden-Regierung will "starke" Partnerschaft mit Wien
9.05.2021 Die USA sind auch unter Präsident Joe Biden an engen Beziehungen mit Österreich interessiert. Die neue Regierung habe klar gemacht, "dass Österreich ein starker, geschätzter und enger Partner ist", sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Wien, Robin Dunnigan, im APA-Interview. Konkret hob sie die Klimapolitik hervor. "Meinungsverschiedenheiten" gebe es bei der russischen Pipeline Nord Stream 2. Bedeckt hielt sich Dunnigan zu einem möglichen Biden-Putin-Gipfel in Wien.
Nach Protesten in Jerusalem weitere Zusammenstöße erwartet
9.05.2021 Nach einer Nacht der Gewalt in Ost-Jerusalem haben sich die israelischen Sicherheitskräfte am Samstag auf neue Proteste vorbereitet. Das Hohe Komitee der Araber Israels rief zu landesweiten Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern auf. Zuvor waren bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der Polizei in Ost-Jerusalem und auf dem Tempelberg am Freitagabend mehr als 220 Menschen verletzt worden. Die USA, die UNO und die EU riefen zur Deeskalation auf.
Italien will Einreisen ohne Quarantäne erlauben
8.05.2021 Italien will zur Ankurbelung des Tourismus noch im Mai Einreisen ohne die bisherige Kurz-Quarantäne erlauben. Schon ab Mitte Mai sollten Reisende aus Europa, die voll geimpft seien, leichter ins Land kommen können, kündigte Italiens Außenminister Luigi Di Maio am Samstag an. Zusammen mit dem Gesundheitsminister arbeite er außerdem daran, die "Mini-Quarantäne" für EU-Bürger, Briten und Israelis abzuschaffen, die negativ getestet, geimpft oder von Covid-19 genesen seien.
EU sieht keine "Wunderlösung" in Impfstoff-Patentfreigabe
8.05.2021 Die EU bleibt bezüglich des US-Vorschlags zur Freigabe von Impfstoff-Patenten zur Beseitigung des weltweiten Mangels an Corona-Vakzinen zurückhaltend. "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Samstag beim EU-Gipfeltreffen in der portugiesischen Stadt Porto. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte der "Grüne Pass" für Geimpfte, Genesene und Getestete pünktlich im Juni starten.
Nehammer prüft Waffengesetz-Änderungen
Vor 2 Tagen Nach der Frauenmord-Serie in Österreich wird an der Stärkung des Gewaltschutzes gearbeitet. Karl Nehammer prüft eine Änderungen im Waffengesetz im Bezug auf Gewalt in der Privatsphäre.
IGGÖ lehnt Anti-Terror-Paket ab
8.05.2021 Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) lehnt den Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket als "diskriminierend" ab. Vor allem der neue Straftatbestand für "religiös motivierten Extremismus" sorgt für Kritik. Dieser ziele explizit auf den sogenannten "Politischen Islam" ab, hieß es in einer Aussendung am Samstag.
Anti-Terror-Paket: IGGÖ sieht Diskriminierung
8.05.2021 Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) lehnt den Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket als "diskriminierend" ab.
Zadic bekräftigt Änderung zu Razzia-Paragraf
8.05.2021 Justizministern Alma Zadic (Grüne) hat am Samstag die Änderung des sogenannten Razzia-Paragrafen bekräftigt, demzufolge eine Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden künftig nur mehr auf dem Weg eines Amtshilfeverfahrens möglich sein soll. "Der Paragraf wird von mir geändert", sagte sie am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Die Regelung hatte bei Experten und Standesvertretern für Kritik gesorgt.
Österreich begeht "Fest der Freude"
Vor 2 Tagen Österreich hat am Samstag mit dem "Fest der Freude" der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und den Opfern gedacht.
EU-Kauf von bis zu 1,8 Mrd. weiterer Biontech-Impfdosen fix
8.05.2021 Die EU hat den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden weiteren Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer bis 2023 fixiert. Das teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Samstag auf Twitter mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem "wichtigen Meilenstein". Die Dosen für 2022/2023 würden EU-intern nach Bevölkerungsgröße der Länder verteilt, "wie es sinnvoll ist", sagte Kurz am Samstag beim EU-Gipfel in Porto. An Österreich würden 2 Prozent der Lieferung gehen.
Österreich begeht "Fest der Freude"
8.05.2021 Österreich hat am Samstag mit dem "Fest der Freude" der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und den Opfern gedacht. Am 8. Mai 1945 hatte die Deutsche Wehrmacht kapituliert und der Zweite Weltkrieg endete in Europa. Politische Vertreter erinnerten an die Verantwortung und an den Auftrag "Niemals wieder". Coronabedingt muss die sonst am Wiener Heldenplatz stattfinde Veranstaltung heuer wie bereits im Vorjahr virtuell begangen werden.
Trump-Regierung überwachte Telefone von Journalisten
8.05.2021 Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut "Washington Post" vor vier Jahren heimlich die Telefone von Journalisten überwacht. Diese hätten in den ersten Monaten der Trump-Regierung über Russlands Rolle im Wahlkampf 2016 berichtet, schrieb das Blatt am Samstag. Dem US-Justizministerium lägen ihre private und berufliche Telefon- und Mobilfunkdaten aus der Zeit von April bis Juli 2017 vor. Das Ministerium habe damals auch versucht, ihre E-Mail-Daten zu bekommen.
EU für immer mehr Jugendliche eine gute Sache, aber komplex
8.05.2021 Österreichs Jugend steht der EU immer positiver gegenüber. Das ergab eine Langzeitstudie, die auf Umfragen unter österreichischen Jugendlichen im Zeitraum September 2014 bis März 2020 basiert. Allerdings kritisiert ein großer Anteil der Befragten das Konstrukt der Europäischen Union auch als zu komplex. "Die EU sollte dies zum Anlass nehmen, ganz besonders junge Menschen in die Zukunftsdebatte miteinzubeziehen", analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE.
Appell der EU-Staatsoberhäupter vor Reformkonferenz
8.05.2021 Die gewählten Staatsoberhäupter der EU-Staaten haben ihre Bürger gemeinsam zur Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz aufgerufen. "Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die Suche nach dem besten Weg in die Zukunft einzubinden. Je mehr Menschen sich an einer breit angelegten, offenen Debatte beteiligen, umso besser für unsere Union", heißt es im am Samstag veröffentlichten Appell von 21 Präsidenten, darunter Alexander Van der Bellen.
Polizei in der NS-Zeit wird wissenschaftlich untersucht
8.05.2021 Das Innenministerium lässt die Rolle der Polizei in der Zeit des Nationalsozialismus wissenschaftlich untersuchen. Ein ressortinternes Team sowie unabhängige Wissenschafterinnen und Wissenschafter sollen sich an dem Forschungsprojekt beteiligen. Die Ergebnisse sollen in die Grundausbildungs- und Fortbildungsprogramme des Innenministeriums einfließen. Außerdem sind wissenschaftliche Publikationen und Symposien sowie eine Ausstellung angedacht.
Immer lautere Rücktrittsaufforderungen an Blümel
8.05.2021 Die höchst zögerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat am Freitag für geharnischte Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gesorgt. FPÖ und SPÖ verlangten seinen Rücktritt, auch weil die Unterlagen als "geheim" klassifiziert geliefert wurden. Verfassungsjuristen zweifelten an Blümels rechtsstaatlicher Gesinnung, weil er erst nach einem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) tätig geworden war.
EU-Gipfel sucht gemeinsame Haltung zu Impfstoff-Patenten
8.05.2021 Die EU-Staats und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Portugal eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag der USA gesucht, Patente für Corona-Impfstoffe vorläufig auszusetzen. Während Deutschland seine Skepsis bekräftigte, zeigten sich zahlreiche Gipfel-Teilnehmer offen für eine Diskussion. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor zu hohen Erwartungen an eine Aussetzung der Patente.
Linzer Jihadisten-Prozess: Ein Schuldspruch
8.05.2021 Im Linzer Jihadisten-Prozess, bei dem drei Männer wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung auf der Anklagebank saßen, hat das Geschwornengericht Freitagabend einen Angeklagten schuldig- und alle anderen freigesprochen. Dennoch wurden für alle mehrjährige Haftstrafen verhängt - aufgrund vorheriger und rechtskräftiger Schuldsprüche in diesem Fall. Die nunmehrigen Urteile sind nicht rechtskräftig.
Verletzte bei Zusammenstößen auf dem Tempelberg in Jerusalem
8.05.2021 Inmitten von wachsenden Spannungen in den von Israel besetzten Gebieten haben sich palästinensische Gläubige am Freitag auf dem Tempelberg in Ost-Jerusalem heftige Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften geliefert. Nach Angaben der Polizei und der Rettungskräfte wurden mindestens 169 Menschen verletzt. 80 der 163 verletzten Palästinenser seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Rote Halbmond am Freitag mit.
Weitere Anklage gegen vier Ex-Polizisten im Fall Floyd
7.05.2021 Im Zusammenhang mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist gegen die vier beteiligten Ex-Polizisten nun auch vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium teilte am Freitag mit, den Beschuldigten werde vorgeworfen, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben. Die Anklagen seien getrennt von jenen, die der Bundesstaat Minnesota erhoben hatte.
Guterres will in 2. Amtszeit Klimakrise und Hunger bekämpfen
7.05.2021 UNO-Generalsekretär António Guterres will in einer zweiten Amtszeit die größten globalen Probleme wie die Klimakrise sowie Armut und Ungleichheit entschlossen angehen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns an einem Wendepunkt in der Geschichte befinden, an dem wir die Gemengelage ändern, Länder und Völker vereinen und die ganze Welt für eine gemeinsame Sache mobilisieren können", sagte er am Freitag in seiner Bewerbungsrede vor der UNO-Generalversammlung in New York.
Regierung einigt sich auf Anti-Terror-Paket
7.05.2021 Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Das heißt, es wird einen eigenen Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus geben und es wird die Möglichkeit geschaffen, einschlägig verurteilte Täter während der Bewährung per Fußfessel zu überwachen.
Happy Birthday: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner feierte 50. Geburtstag
7.05.2021 SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag ihren 50. Geburtstag im kleinsten Familienkreis gefeiert. Glückwünsche kamen auch von Parteikollegen.Blümels Taktieren lässt Rücktrittsrufe lauter werden
8.05.2021 Die höchst zögerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat am Freitag für geharnischte Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gesorgt.
Viel Kritik an BVT-Reform in Begutachtung
7.05.2021 Die Begutachtung für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht am Freitag zu Ende. Mehr als 8.000 Stellungnahmen sind eingelangt, der überwiegende Teil betrifft allerdings eine Änderung in der Justiz, die im Kern nur wenig mit dem neuen Staatsschutz zu tun hat: Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Vor allem Juristen wehren sich dagegen.
Wieder mehr positive Corona-Selbsttests an Schulen
7.05.2021 An den Schulen ist die Zahl der positiven Corona-Selbsttests wieder etwas gestiegen. Seit vergangenem Freitag wurden bei 1,7 Mio. Tests 1.099 "Treffer" registriert (0,06 Prozent). Zum Vergleich: In der Woche davor wurden laut Bildungsministerium 1.014 positive Resultate bei 1,8 Mio. Tests verzeichnet. Verantwortlich dafür sind vor allem die Schüler, während bei Lehrern und Verwaltungspersonal tendenziell weniger positive Tests registriert werden.
Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket
7.05.2021 Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen.
Auch NEOS fordern Rücktritt von Finanzminister Blümel
7.05.2021 Am Freitag forderten auch die NEOS den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Außerdem wollen sie die Herabstufung der Geheimhaltungsstufe der gelieferten Akten.
Zwei Palästinenser im Westjordanland erschossen
7.05.2021 Die israelische Grenzpolizei hat zwei Palästinenser bei einem versuchten Angriff im Westjordanland getötet. Ein weiterer sei schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die drei "Terroristen" hätten "in Richtung des Grenzpostens Salem" geschossen. 15 Festnahmen hatte es zuvor bei Ausschreitungen rund um eine bevorstehende Zwangsräumung von vier palästinensischen Familien im Osten Jerusalems gegeben. Die UNO warnte Israel davor, ein Kriegsverbrechen zu begehen.
Xi Jinping will China "unbesiegbar" machen
7.05.2021 Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht die Welt in "Aufruhr" und will China mit mehr Eigenständigkeit "unbesiegbar" machen. In einer Grundsatzrede, die am Freitag im Parteimagazin "Qiushi" (Wahrheit) veröffentlicht wurde, lobte sich Xi Jinping für den Umgang mit der Pandemie. "Danach zu urteilen, wie unterschiedliche Führungen und politische Systeme in der Welt mit der Pandemie umgegangen sind, können wir deutlich sehen, wer es besser gemacht hat."
SPÖ drängt auf Rücktritt von Finanzminister Blümel
7.05.2021 Am Freitag forderte nach den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss auch die SPÖ den Rücktritt von Finanzminister Blümel.
Pussy-Riot-Mitglied in Moskau festgenommen
7.05.2021 Ein Mitglied der russischen Punkband Pussy Riot ist in Moskau festgenommen worden. Veronika Nikulschina werde vorgeworfen, Aufforderungen der Polizei nicht gefolgt zu sein, sagte ihr Anwalt am Freitag der Agentur Ria Nowosti. "Veronika wurde zur Polizei gebracht." Medienberichten zufolge steht die Festnahme im Zusammenhang mit an diesem Freitag geplanten Dreharbeiten für einen Film. Die Behörden glaubten vermutlich, dass sie eine Aktion geplant habe, sagte sie.
ÖVP verteidigt Blümels Vorgehen und prangert "Skandalsumpf" der SPÖ an
7.05.2021 Die ÖVP hat die verspätete Aktenübermittlung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Freitag verteidigt.
Grüner Pass doch nicht via E-Card
8.05.2021 Die praktische E-Card-Lösung beim "Grünen Pass" kommt nun doch nicht.
Wiener Spitalsärzte laut Umfrage massiv überlastet
7.05.2021 Die Spitalsärztinnen und -ärzte sind auch in Wien während der Coronapandemie massiv gefordert. Die Wiener Ärztekammer diagnostiziert sogar eine massive Arbeitsüberlastung bei weiten Teilen des medizinischen Fachpersonals. Dies gehe aus einer Umfrage unter den angestellten Ärzten hervor, wie am Freitag in einer Pressekonferenz erläutert wurde. Personalmangel und ausufernde Verwaltungstätigkeiten seien für die Situation mitverantwortlich, hieß es.
FPÖ fordert Rücktritt von Finanzminister Blümel
7.05.2021 Nach den jüngsten Geschehnissen rund um den Ibiza-U-Ausschuss, fordert die FPÖ den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Auch Bundeskanzler Kurz sei laut der Partei rücktrittsreif.Live: Regierung zum Thema "Anti-Terror-Paket"
7.05.2021 Am heutigen Freitag findet eine Regierungs-PK zum Thema "Anti-Terror Paket" statt. Wir berichten live ab 13 Uhr.
Wien sperrt am 19. Mai großflächig auf
7.05.2021 Wien hat sich nun doch dazu entschieden, die bundesweiten Öffnungsschritte der Corona-Restriktionen mitzutragen. Am 19. Mai werden daher Gastronomie im Außen- und Innenbereich, Hotels, Kultur und Sport und auch die Bäder unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wieder aufsperren. Für die Schüler startet am 17. Mai wieder der volle Präsenzunterricht. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begründete dies nach Beratungen mit Experten mit den stärker gesunkenen Infektionszahlen.
Blümels Akten als "geheim" an U-Ausschuss geliefert
7.05.2021 Die Akten, die das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf Verfügung des Verfassungsgerichtshofes ans Parlament geliefert hat, sind als "geheim" klassifiziert.
Edtstadler ruft zur Teilnahme an EU-Zukunftskonferenz auf
7.05.2021 Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ruft die EU-Bürger und insbesondere die Österreicher auf, sich an der EU-Zukunftskonferenz zu beteiligen.
Begutachtung zur BVT-Reform endet: Viel Kritik
7.05.2021 Die Begutachtung für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht am Freitag zu Ende.
Kurz bei EU-Sozialgipfel in Portugal
7.05.2021 Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sozialgipfel in der portugiesischen Küstenstadt Porto. Auch Bundeskanzler Kurz ist mit dabei.