Vor 18 Stunden
Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das NATO-Land bereit. "Aber warum denn nicht? Einen Präzedenzfall gibt es ja schon", sagte der russische Vize-Regierungschef Juri Borissow der Agentur Interfax am Mittwoch. Er lobte, dass die Türkei trotz aller Drohungen der USA beim S-400-Kauf standhaft geblieben sei.
Vor 18 Stunden
Seit Jahren klagen Bundesheer und Zivildienst-Trägerorganisationen über einen Mangel an jungen Männern. Das hat den Grund, dass es immer weniger Stellungspflichtige gibt und von diesen über die Jahre immer weniger als tauglich eingestuft werden. Angesichts dessen schlägt die ÖVP ein Modell nach Schweizer Vorbild mit einer Teiltauglichkeit vor. Das Rote Kreuz begrüßte den Vorschlag.
Vor 19 Stunden
In der Linzer Aktenaffäre hat nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Über den Inhalt wurde nichts preisgegeben, somit ist nicht bekannt, ob Anklage erhoben wird oder ob die Ermittlungen eingestellt werden, wie die "Wiener Zeitung" am Mittwoch online berichtete.
Vor 19 Stunden
In Bulgarien ist ein 20-jähriger Verdächtiger für einen Hackerangriff mit Millionen betroffenen Menschen festgenommen worden. Der Bulgare sei bei einer Firma für Cybersicherheit in Sofia beschäftigt, sagte Jawor Kolew, der im Innenministerium für die Bekämpfung der Cyberkriminalität zuständig ist, bulgarischen Medien am Mittwoch.
Vor 19 Stunden
Die FPÖ will die Möglichkeit für "unterstützende Mitglieder", die Partei durch höhere Beiträge zu fördern, streichen. Nach Angaben des designierten FP-Obmannes Norbert Hofer gibt es derzeit zwar kein unterstützendes FPÖ-Mitglied, beim Parteitag im September soll aber eine entsprechende Statutenänderung beschlossen werden. Damit wolle man ein Zeichen gegen die Umgehung des Parteiengesetzes setzen.
Vor 17 Stunden
Für den ÖGB ist die von ÖVP, FPÖ und NEOS angepeilte Schuldenbremse in der Verfassung eine "Investitionsbremse" im Kampf gegen den Klimawandel.
Vor 20 Stunden
Wenige Tage vor einem Besuch des pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan im Weißen Haus haben pakistanische Behörden den bekannten Extremistenführer Hafiz Saeed inhaftiert. Saeed sei von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung (CTD) in der Nähe der östlichen Stadt Lahore wegen Terrorismusfinanzierung festgenommen worden, sagte Ahmad Nadeem, ein Sprecher von Saeed am Mittwoch.
Vor 20 Stunden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch und zusätzlich noch in einem Telegramm zum 65. Geburtstag gratuliert. Der Kreml veröffentlichte am Mittwoch das Telegramm mit der Anrede "Liebe Angela" und herzlichen Glückwünschen. "Ich wünsche Dir aufrichtig beste Gesundheit, Glück, Wohlergehen und Erfolge", schrieb der 66-Jährige.
Vor 20 Stunden
Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne hat am Mittwochvormittag dem Europaparlament in Straßburg das Programm der finnischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die EU sei "vor allem Werteunion und kein Selbstbedienungsladen", erklärte der 56-jährige Sozialdemokrat vor den Europaabgeordneten.
Vor 20 Stunden
Die Bundesregierung wird am Donnerstag bei einem Sonderministerrat Johannes Hahn als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominieren. Es ist die dritte Amtszeit des ÖVP-Politikers. Im Anschluss tagt der Hauptausschuss des Nationalrats. Seine Zustimmung gilt als sicher, neben ÖVP, FPÖ und Liste JETZT haben nun auch die SPÖ und NEOS angekündigt, Hahn zu unterstützen.
Vor 21 Stunden
Der Favorit für die Nachfolge an der britischen Regierungsspitze, Boris Johnson, will einem Zeitungsbericht zufolge schon für Sommer kommenden Jahres eine Parlamentswahl anberaumen. Der ehemalige Außenminister organisiere bereits bei den Konservativen die Finanzierung neuer Stellen, um seine Partei auf einen Wahlkampf für diesen Termin vorzubereiten, berichtete die "Times" am Mittwoch.
Vor 22 Stunden
Nach monatelangen Unruhen im Sudan haben das Militär und die Opposition eine Einigung über eine Übergangsregierung unterschrieben. Das Dokument wurde am Mittwoch in Khartum von Vertretern der Militärführung des Landes und des Oppositionsbündnisses Deklaration für Freiheit und Wandel unterzeichnet. Somit beginne eine neue Ära der Zukunft Sudans, sagte ein Vermittler der Afrikanischen Union (AU).
Vor 20 Stunden
Fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über dem Kriegsgebiet in der Ostukraine hat die EU Russland aufgefordert, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die EU habe volles Vertrauen in die Arbeit der Untersuchungskommission in den Niederlanden, hieß es in einer am Mittwoch von der EU-Vertretung in Moskau veröffentlichten Mitteilung.
Vor 20 Stunden
Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung beschlossene Reform der Sozialversicherung soll ein nachhaltiges Kostensenkungspotenzial von 300 Millionen Euro haben, das nach 5 Jahren voll wirksam wird. Die Bandbreite der möglichen Kostensenkung wird laut einem der APA vorliegenden Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform mit 277 bis 337 Mio. Euro jährlich angegeben.
Vor 22 Stunden
Um den Eurofighter gibt es wieder eine Aufregergeschichte. Die Rechercheplattform "Dossier" berichtete am Mittwoch, der Rüstungskonzern Airbus würde Österreich Wucherpreise für Eurofighter-Ersatzteile verrechen. So seien laut einem internen Revisionsbericht für einen Schnappverschluss 10.600 Euro in Rechnung gestellt worden. Für das gleiche Teil zahlte z.B. das italienische Heer rund 6.000 Euro.
Vor 24 Stunden
In der Affäre um angebliche russische Wahlkampfgelder für die italienische Regierungspartei Lega hat sich Moskau zu Wort gemeldet. "Russland hat weder einen Politiker, noch eine politische Partei in Italien finanziell unterstützt", versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch. Moskau sei zur Zusammenarbeit mit der italienischen Justiz bereit.
Vor 1 Tag
Ursula von der Leyen wird Chefin der EU-Kommission. Das Europaparlament votierte am Dienstagabend mit einer Mehrheit von neun Stimmen für die 60-jährige Deutsche. "Ich fühle mich geehrt und überwältigt", sagte die bisherige deutsche Verteidigungsministerin danach. Die Aufgabe flöße ihr Respekt ein. "Unser gemeinsames Ziel ist ein geeintes, ein starkes Europa."
Vor 1 Tag
Die britisch-iranische Projektmanagerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist laut einer Menschenrechtsgruppe aus dem Gefängnis in die Psychiatrie verlegt worden. Sie sei vom Evin-Gefängnis in Teheran in die psychiatrische Abteilung des Imam-Khomeini-Spitals gebracht worden, erklärte die "Free Nazanin Campaign", die für die Freilassung der Frau kämpft und von ihrem Mann Richard Ratcliffe angeführt wird.
Vor 1 Tag
Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die als rassistisch kritisierten Attacken von Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Abgeordnete verurteilt. 240 Abgeordnete stimmten am Dienstag (Ortszeit) für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner sowie der unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der die Partei vor kurzem verlassen hatte.
Vor 1 Tag
Perus flüchtiger Ex-Präsident Alejandro Toledo ist in den USA festgenommen worden. Gegen den ehemaligen Staatschef liege ein Auslieferungsbefehl vor, teilte die peruanische Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Er befinde sich bereits in einer ersten Anhörung vor der US-Justiz.
Vor 1 Tag
Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Eric Garner bei einer Polizeikontrolle in New York hat das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Polizisten ohne Anklage eingestellt. Es gibt laut Staatsanwalt "nicht ausreichend Beweise" dafür, dass der Polizist, der Garner am 17. Juli 2014 im New Yorker Stadtteil Staten Island festgenommen hatte, gegen Gesetze verstoßen habe.
Vor 1 Tag
So unterschiedlich wie ihr Verhalten bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg fielen die Reaktionen der österreichischen EU-Delegationen nach der knappen Wahl der deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aus. Nach Ansicht der neue Leiterin der ÖVP-Delegation Karoline Edtstadler wurde damit ein "wichtiger Schritt für eine handlungsfähige EU gesetzt".
Vor 1 Tag
Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA sind nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump einen großen Schritt vorangekommen. "Es sind große Fortschritte erzielt worden", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Dienstag. "Wir werden sehen, was passiert."
Vor 1 Tag
Die SPÖ kann sich eine Zustimmung zu den Plänen von ÖVP und FPÖ für die erste Stufe der Steuerreform nun doch vorstellen, sie stellt aber noch eine Bedingung: "Wenn ÖVP und FPÖ zustimmen, dass die Entlastung für Geringverdiener ab 2020 gilt, sind wir bei diesem Teil dabei", sagt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einem Interview für die Mittwoch-Ausgabe des "Standard".
Vor 2 Tagen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag im Rahmen seines Vorarlberg-Aufenthalts anlässlich der Bregenzer Festspiele das Naturschutzgebiet in Krumbach (Bregenzerwald) besucht. Lokale Experten erklärten den Nutzen der dortigen Plenterwälder und Moore im Kampf gegen den Klimawandel. Van der Bellen zeigte sich sehr interessiert und "auf den ersten Blick verliebt" in die Gegend.
Vor 2 Tagen
Im Mordfall der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia will die Staatsanwaltschaft auf Malta drei Männern den Prozess machen. Die bereits im Dezember 2017 festgenommenen Verdächtigen hätten jetzt formal die Anklageschrift zugestellt bekommen, berichtete die Zeitung "Malta Today" am Dienstag unter Berufung auf Generalstaatsanwalt Peter Grech.
Vor 2 Tagen
Nach dem Auftauchen von Röhrchen mit giftigen Substanzen in der Post an Firmen in Wien, NÖ und dem Burgenland sowie einer Warnung an Parlamentsmitarbeiter wurde ein Mann (39) aus dem Bezirk Eisenstadt-Umgebung ausgeforscht.
Vor 2 Tagen
Trotz zahlreicher Proteste in den vergangenen Tagen haben russische Behörden 27 Kandidaten nicht zur Wahl für das Parlament der Stadt Moskau zugelassen. Unter den abgelehnten Bewerben waren nach Angaben der Wahlbehörde vom Dienstag Oppositionelle und Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Insgesamt 216 Kandidaten wurden demnach für die Wahl am 8. September registriert.
Vor 2 Tagen
Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei hat Großbritannien gedroht, "im passenden Moment" auf die Festsetzung eines iranischen Öltankers vor Gibraltar zu reagieren. Die Briten hätten das Schiff "gestohlen", und der Iran werde in geeigneter Weise reagieren, sagte Khamenei am Dienstag. Eine israelische Organisation kündigte an, auf Verkauf des Öls zu klagen, um ein Hamas-Opfer zu entschädigen.
Vor 2 Tagen
Zum zweiten Mal in Folge hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen ausländischen Gast teilweise im Sitzen mit militärischen Ehren begrüßt.
Vor 2 Tagen
Der für Integration zuständige Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) war mit einer Klage gegen den ehemaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erfolgreich.
Vor 2 Tagen
Wegen eines geplanten Militärmanövers der USA mit Südkorea zieht Nordkorea die vereinbarte Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomwaffenprogramm in Zweifel. Aus dem selben Grund deutete die kommunistische Regierung in Pjöngjang am Dienstag an, sie könne auch ihr Moratorium für Tests von Atombomben und Interkontinentalraketen aufheben.
Vor 2 Tagen
Hacker haben in Bulgarien persönliche Daten von Millionen Menschen aus der Finanzbehörde NAP entwendet, die alle Steuern und Pensionsabgaben verwaltet. "Es gibt tatsächlich einen nicht erlaubten Zugriff auf einen Server der NAP", sagte Innenminister Mladen Marinow am Dienstag im Fernsehsender bTV und bestätigte eine anonyme Nachricht von Hackern.
Vor 2 Tagen
Der Wirkungsbericht der Caritas hat 2018 ein Leistungsangebot im Gesamtumfang von 913 Millionen Euro ausgewiesen. Den größten Bereich bildeten laut "Kathpress" dabei Pflege, Betreuung und Hospiz. Insgesamt wurden von der kirchlichen Hilfsorganisation dafür österreichweit 294 Millionen Euro aufgewendet, die Mittel stammten vorwiegend aus Leistungsverträgen mit der öffentlichen Hand.
Vor 2 Tagen
Wer ab Herbst Psychologie studieren will, muss sich einem Aufnahmeverfahren stellen. Für das Bachelorstudium gab es an den Universitäten Wien, Graz, Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt jeweils mehr Registrierungen als Studienplätze. Fix keine Tests gibt es hingegen in Wien und Graz in den anderen sozialwissenschaftlichen Fächern, für die die Registrierungsfrist am Montag um Mitternacht geendet hat.
Vor 2 Tagen
Obwohl in Österreich seit Anfang Juni eine unabhängige Expertenregierung am Werk ist, herrscht in vielen Ministerien ein massives Überangebot von türkisen Mitarbeitern.
Vor 2 Tagen
Liste JETZT-Parteiobfrau und Bundeslistenzweite Maria Stern hat die Verweigerung der Unterstützungsunterschriften durch die JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl und Alfred Noll als "lästig" bezeichnet. Nach dem erfolgreichen Sammeln der drei für die Nationalratskandidatur notwendigen Unterschriften von Nationalratsabgeordneten sprach Stern aber von "Erleichterung".
Vor 2 Tagen
Die Vereinten Nationen haben sich besorgt gezeigt über scharfe Bestimmungen der US-Regierung für den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif bei dessen Besuch in New York. Die Vereinten Nationen stünden mit den USA in Kontakt und hätten ihre Bedenken über die Maßnahmen geäußert, sagte Sprecher Farhan Haq am Montag. Zarif hält sich seit Sonntag in New York auf.
Vor 2 Tagen
Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung durchgesetzte Reform der Sozialversicherung sorgt fürs erste für enorme Kosten. ÖGB-Loacker: "Diese Verschwendung muss gestoppt werden"
Vor 2 Tagen
"Weil ich auf Wien steh" lautet der Slogan der Wiener NEOS in diesem Sommer. Die pinke Stadtpartei hat am Dienstag ihre neue Sommerkampagne präsentiert. Auf vier Sujets, die auf Plakatwänden und auf diversen Social-Media-Kanälen zu sehen sein werden, geht es um die Themenbereiche Korruption, Bildung, Klimaschutz und Gesundheit.
Vor 2 Tagen
Zwischen Mitte Februar 2019 und Ende Mai 2019 inserierte Sportminister Strache für knapp 200.000 Euro in verschiedene Medien. Den größten Anteil davon erhielt die Gratiszeitung "Das Wien". Aber auch das rechstpopulistische Blatt "Alles Roger" erhielt einen Anteil.
Vor 2 Tagen
Heinz-Christian Strache hat es 2019 ausgelassen, rechtsradikalen Zeitschriften Inserate zukommen zu lassen. Geld floss allerdings an das Blatt "Alles Roger", das rechtspopulistisch berichtet und unter anderem den ehemaligen FPÖ/BZÖ-Politiker Peter Westenthaler als Verlagsleiter in seinen Reihen hat. Inseriert wurde zudem in großen Tageszeitungen sowie z.B. im jüdischen Magazin DAVID.
Vor 2 Tagen
Trotz unabhängiger Expertenregierung arbeiten in vielen Ministerien nach wie vor "türkise" Mitarbeiter, vor allem im Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg.
Vor 2 Tagen
Eine Umfrage unter Österreichs Journalisten zeigt bedenkliche Zahlen: Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Fast jeder Zweite gab außerdem an, im letzten Halbjahr von Interventionen betroffen gewesen zu sein. Das geht aus dem aktuellen Journalistenbarometer von Marketagent.com und Ecker & Partner hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Vor 2 Tagen
Das Tauziehen um die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA geht weiter. Obwohl Justizminister Clemens Jabloner dem Ende Juni ergangenen Auslieferungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) zugestimmt hat, darf Firtasch in Österreich bleiben. Der Grund ist ein Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung, dem ein Wiener Strafrichter aufschiebende Wirkung zuerkannt hat.
