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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • EuGH verurteilt Ungarn erneut wegen Bodengesetzes

    Vor 2 Stunden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn erneut wegen des umstrittenen Bodengesetzes verurteilt. Die Löschung von sogenannten Nießbrauchsrechten, die EU-Ausländer an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, verstoße gegen den freien Kapitalverkehr und gegen das in der EU-Grundrechtecharta garantierte Eigentumsrecht, entschieden die EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

    Ibiza-Gate: Philippa Strache mit Kind ausgezogen

    Vor 21 Minuten Laut Medienberichten soll Philippa Strache, Frau von Ex-FPÖ-Chef HC Strache, mit dem gemeinsamen Sohn zu ihren Eltern gezogen sein.
    Strache sieht sich als Opfer von Kriminellen

    Strache will "seine Unschuld" beweisen

    Vor 5 Stunden Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Dienstagfrüh ein etwas merkwürdiges Facebook-Posting abgesetzt, in dem er sich selbst in "Unschuld" wähnt und als Opfer von Kriminellen sieht.
    Präsident Maduro für vorgezogene Parlamentswahlen

    Venezuela: Verfassunggebende Versammlung verlängert

    Vor 6 Stunden In Venezuela hat die von der linksnationalistischen Regierung kontrollierte verfassunggebende Versammlung ihr Mandat um weitere 18 Monate bis Ende 2020 verlängert. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Dekret mit sofortiger Wirkung hervor.

    Chaos bei FPÖ: Doch kein Misstrauensvotum

    Vor 3 Stunden Die FPÖ hat gegenüber der APA dementiert, dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereit seine Entscheidung gefallen ist.
    Das Außen- und das Verteidigungsministerium sagten die Teilnahme ab.

    Nach Koalitions-Aus: FPÖ-Ministerien nicht bei russischer Konferenz

    Vor 6 Stunden Die innenpolitische Krise ist in Wien in vollem Gange: Nun haben das Außenministerium und das Verteidigungsministerium überraschend ihre Teilnahme an einer heute stattfindenden russischen Konferenz abgesagt.
    Terrorismus, Mord in 50 Fällen und versuchter Mord in 40 Fällen

    Christchurch-Attentäter formell wegen Terrorismus angeklagt

    Vor 5 Stunden Der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant, der für die tödlichen Anschläge auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch verantwortlich gemacht wird, ist formell wegen Terrorismus angeklagt worden. Das teilte die neuseeländische Polizei am Dienstag mit. Neben der Terroranklage muss sich Tarrant auch wegen Mordes in 51 Fällen sowie versuchten Mordes in 40 Fällen verantworten.
    Hofer geht von der FPÖ-Spitzenkandidatur aus.

    NR-Wahl 2019: Norbert Hofer wohl FPÖ-Spitzenkandidat

    Vor 4 Stunden Bei der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst wird Norbert Hofer wohl als Spitzenkandidat der FPÖ antreten.
    55,5 Prozent stimmten am 17. April für ihn

    Offizielles Ergebnis: Indonesiens Präsident Joko gewann Wahl

    Vor 7 Stunden In Indonesien kann Präsident Joko Widodo fünf weitere Jahre regieren. Der 57-Jährige wurde am Dienstag in Jakarta nach Auszählung von mehr als 154 Millionen Stimmen zum Sieger der Präsidentenwahl vom 17. April erklärt. Nach Angaben der Wahlkommission schlug das amtierende Staatsoberhaupt seinen Herausforderer, den nationalistischen Ex-General Prabowo Subianto (67), klar.
    Auswirkungen auf Europawahl wohl nur in Österreich

    Ibiza-Video wird laut Experten auf EU-Wahl "Effekt haben"

    Vor 4 Stunden Die Causa rund um das "Ibiza-Video" wird laut einem Experten "auf jeden Fall einen Effekt" auf die EU-Wahl haben.
    Für Macron ist die EU-Wahl so wichtig wie lange keine zuvor

    Macron will "europäische Gründungskonvention" nach EU-Wahl

    Vor 8 Stunden Sechs Tage vor der EU-Wahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine "europäische Gründungskonvention" gefordert. "Dass die Staats- und Regierungschefs zusammen mit der neuen Exekutive und den Parlamentsvertretern, mit den Bürgern sich die Zeit nehmen, um eine Europa-Strategie für die kommenden fünf Jahre festzulegen", bezeichnete er in einem Interview mit Regionalzeitungen als seinen Wunsch.
    Muss Kurz jetzt auch gehen?

    Stürzen FPÖ und SPÖ gemeinsam Kanzler Kurz?

    Vor 4 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz sucht einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition ist nicht mehr sicher, ob sich Kurz im Amt halten kann.
    Altbekannte Posen Trumps sind nun gegen Iran gerichtet

    Trump drohte Teheran erneut mit Konsequenzen bei Provokation

    Vor 8 Stunden US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung erneut vor einer Provokation gewarnt, sich aber zugleich gesprächsbereit gezeigt. "Der Iran würde einen großen Fehler machen, wenn sie irgendwas täten", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Washington, ohne konkreter zu werden. Irans Präsident Hassan Rouhani lehnt indes laut einem Agenturbericht derzeit Gespräche mit den USA ab.
    Kurz will Ministerien mit Experten besetzen

    Bundesregierung nicht mehr blau

    Vor 15 Stunden Die Bundesregierung ist seit Montag nicht mehr blau. Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), beim Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorzuschlagen, ließen auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder die Ämter liegen. Zuvor hatte man noch mit den Auswirkungen des "Ibiza-Videos" zu kämpfen, Landes- und Stadt-Regierungen lösten sich auf.
    Die Wahl fiel auf Dominik Nepp

    Dominik Nepp neuer Parteiobmann der Wiener FPÖ

    Vor 15 Stunden Der nicht amtsführende Vizebürgermeister Dominik Nepp (37) ist vom Vorstand Montagabend zum geschäftsführenden Obmann der Wiener FPÖ designiert worden, teilte Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik der APA mit. Es ist in weiterer Folge noch der Beschluss der blauen Landesleitung notwendig sowie ein außerordentlicher Parteitag, wo er tatsächlich zum Obmann gewählt wird.
    Thomas Stelzer bei der Veranstaltung

    EU-Wahl: ÖVP-Schlussoffensive in Linz

    Vor 17 Stunden Ohne EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Bundeskanzler Sebastian Kurz, dafür mit den österreichischen Kandidaten Othmar Karas und Angelika Winzig sowie Landeshauptmann Thomas Stelzer nahm die Schlussoffensive der ÖVP zur EU-Wahl Montagabend in Linz Fahrt auf. Die rund 1.000 Anhänger im Design Center applaudierten bis zu Schluss begeistert.
    Herbert Kickl wird die Regierung als Innenminister verlassen.

    Kickl verliert den Sheriff-Stern: Ein Porträt des ehemaligen Innenministers

    Vor 17 Stunden Bundeskanzler Kurz hat heute die Entlassung von Kickl als Innenminster vorgeschlagen. Mit ihm gehen zahlreiche weitere FPÖ-Minister. Hier ein Überblick über seine Vergangenheit.
    SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert eine Übergangsregierung aus Experten.

    Rendi-Wagner fordert weiterhin Übergangsregierung mit Experten

    Vor 18 Stunden Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner appelliert an alle, die staatspolitischen Interessen voran zu stellen. Sie fordert eine Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter.
    Nach der Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz über Kickl, verlassen ale FPÖ-Minister die Regierung.

    Nach Kickl-Rauswurf: Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung

    Vor 5 Stunden Die FPÖ setzt nun um, was sie angekündigt hat. Nach dem Vorschlag von Bundeskanzler Kurz, Innenminister Kickl zu entlassen, haben nun alle Minister der FPÖ beschlossen, die Regierung zu verlassen.
    Bundeskanzler Kurz hat vorgeschlagen den Innenminister aus der Regierung entlassen.

    Bundeskanzler Kurz will Innenminister Kickl aus Regierung entlassen

    Vor 8 Stunden In der heutigen Pressekonferenz gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt, dass er dem Bundespräsident Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl vorgeschlagen hat.

    Kurz schlägt Kickl-Entlassung vor

    Vor 8 Stunden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend angekündigt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen.
    Bei einer Ablöse Kickls wollen alle FPÖ-Minister geschlossen gehen.

    Kanzler Kurz entscheidet über Zukunft von Innenminister Herbert Kickl

    Vor 19 Stunden Die Tage von Herbert Kickl könnten gezählt sein: Bundeskanzler Sebastian Kurz wendet sich um 18.30 Uhr zur Ablöse des Innenministers an die Öffentlichkeit. Wir berichten live.
    ÖVP-Landeshauptmann Stelzer hält am Arbeitsübereinkommen fest

    Kein Rütteln an Schwarz-Blau in Oberösterreich

    Vor 21 Stunden In Oberösterreich rüttelt die regierende ÖVP nicht grundsätzlich am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte aber zur Bedingung gemacht, dass FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek zurücktritt. Er habe mit dem blauen Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner zuvor ernste Gespräche über das "Wie der künftigen Zusammenarbeit" geführt.
    Tal Silberstein bestreitet eine Beteiligung an den Ibiza-Videos.

    Skandal-Videos: Silberstein bestreitet Involvierung

    Vor 17 Stunden Der im Ibiza-Skandal ins Spiel gebracht Politikberater Tal Silberstein hat jede Beteiligung an der Herstellung des Videos bestritten.
    Landeshauptmann Doskozil will laufende Vorhaben noch abarbeiten

    Burgenland zieht Landtagswahl auf 26. Jänner 2020 vor

    Vor 21 Stunden Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt. Die Vorverlegung begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video.
    Wolodymyr Selenskyj: Vom TV-Komiker zum Präsident

    Neuer Präsident der Ukraine löst Parlament auf

    Vor 21 Stunden Die Ukraine steuert nach der Amtseinführung von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf vorgezogene Parlamentswahlen zu. In seiner Antrittsrede löste Selenskyj am Montag in Kiew die Volksvertretung auf. Der 41-Jährige kündigte Neuwahlen in zwei Monaten an. Grund dafür ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren Wahlen im Oktober vorgesehen.
    Pilz hofft für den Antrag auf Stimmen der SPÖ, FPÖ und NEOS

    Misstrauensantrag gegen Kurz bringt ÖVP unter Druck

    Vor 18 Stunden Der von der Liste JETZT angekündigte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montag die ÖVP gehörig unter Druck gebracht.
    Stelzer hält am Arbeitsübereinkommen fest.

    Kein Koalitions-Ende in OÖ: Stelzer hält an Schwarz-Blau fest

    Vor 21 Stunden Die schwarz-blaue Koalition bleibt in Oberösterreich weiter bestehen. Das kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Montag an.
    Nun muss zwischen Auslieferung an Schweden und USA entschieden werden

    Schwedische Justiz beantragte Haftbefehl gegen Assange

    Vor 21 Stunden Die in dem Fall tätige schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um die Auslieferung von Assange an Schweden zu erreichen, erklärte die Vize-Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson.
    Norbert Hofer gab nur ein kurzes Statement zur derzeitigen Situation ab.

    Statement von Norbert Hofer (FPÖ): Er will "Stabilität gewährleisten"

    Vor 22 Stunden Norbert Hofer war am Montag bei Bundespräsident Van der Bellen. In einem kurzen Statement betonte er, dass er die "Stabilität gewährleisten" möchte.
    Bundeskanzler Kurz profitiert vom Skandal-Video.

    Umfrage-Erdbeben: ÖVP schießt auf fast 40 Prozent hoch

    Vor 18 Stunden Die Volkspartei ist einer top-aktuellen Umfrage zufolge der größte Nutznießer der ausgerufenen Neuwahl. Die FPÖ verliert wie erwartet, stürzt aber nicht so drastisch ab wie erwartet. SPÖ, NEOS, Grüne und JETZT können fast gar kein Kapital aus dem schwarz-blauen Desaster schlagen. 
    In der Nacht auf Dienstag soll über die Nachfolge von Strache und Gudenus entschieden werden.

    Wiener FPÖ tagt - Entscheidung soll bis Dienstag fallen

    Vor 22 Stunden Die Wiener FPÖ wird in der Nacht auf Dienstag voraussichtlich beschließen, wer HC Strache und Johann Gudenus nachfolgt.
    Straches Rücktritt hat im Sportministerium nur wenig Auswirkungen auf das Tagesgeschäft.

    Nach Strache-Rücktritt: Pläne im Sportministerium auf Eis gelegt

    Vor 22 Stunden Das Sportministerium ist nach dem Rücktritt von Minister Heinz-Christian Strache erst einmal kopflos. Deswegen werden einige Projekte vorerst in der Warteschleife bleiben.
    Heinz-Christian Strache soll die Falle geahnt haben.

    Sushi, Wodka und schmutzige Füße: Neue Details zum Ibiza-Video

    Vor 6 Stunden Noch nicht veröffentlichte Details des Ibiza-Videos gab nun "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk preis. Heinz-Christian Strache soll die Falle gewittert haben - aufgrund schmutziger Füße.
    Ein Sprengsatz war nahe der Pyramide explodiert

    Zwölf Tote bei Razzien in Ägypten nach Bombenanschlag

    Vor 23 Stunden Einen Tag nach dem Bombenanschlag nahe den Pyramiden von Gizeh haben ägyptische Sicherheitskräfte bei Razzien nach Angaben der Regierung zwölf Menschen getötet. Es seien Mitglieder einer bewaffneten Gruppe der in Ägypten verbotenen islamistischen Muslimbrüder, erklärte das Innenministerium am Montag laut Staatsfernsehen. Die Terroristen hätten mehrere Anschläge geplant, um Chaos auszulösen.

    32 Tote bei Gefängnisrevolte von Islamisten in Tadschikistan

    Vor 23 Stunden In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan in Zentralasien sind bei einer Gefängnisrevolte 32 Menschen getötet worden. Der Aufstand sei am Sonntagabend von verurteilten Mitgliedern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angezettelt worden, teilte das Justizministerium in der Hauptstadt Duschanbe am Montag mit.
    Van der Bellen wird Kickls Ernennung Goldgrubers nicht unterschreiben.

    Bundespräsident unterschreibt Ernennung Goldgrubers nicht

    Vor 21 Stunden Van der Bellen will einer neuen Bundesregierung nicht Vorgreifen. Dies sei auch von den meisten Bundespräsidenten zuvor so gehandhabt worden.
    Die ÖVP hat die Sondersitzung auf Montag nach der EU-Wahl verschoben.

    Sondersitzung nach Ibiza-Skandal: ÖVP verschiebt Termin auf nächste Woche

    Vor 20 Minuten Die Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, wird erst am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Die SPÖ, NEOS und Liste JETZT protestieren dagegen heftig.
    Die SPÖ in Oberösterreich fordert Neuwahlen.

    SPÖ Oberösterreich fordert Neuwahlen

    Vor 22 Stunden Die SPÖ in Oberösterreich verlangt nach Neuwahlen. Für einen Neuwahlantrag bräuchte sie allerdings die Zustimmung der ÖVP.
    Bitschi und Allgäuer

    Nach "Abschaum-Sager": Bitschi attackiert Wallner scharf

    Vor 20 Stunden FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi und FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer haben sich am Montag zur aktuellen Situation rund um die Causa Strache geäußert.
    Der Ibiza-Skandal zieht ein Europa weite Kreise.

    Ibiza-Skandal: Causa Strache wird zu europäischem Ereignis

    Vor 7 Stunden Experten sehen den Skandal um das "Ibiza-Video" als ein europäisches Ereignis. Desaströs sei auch die Auswirkung indes auf das Image der FPÖ und der Rechtspopulisten im Allgemeinen.
    Kurz vor der EU-Wahl am Sonntag sorgen auch Schwedens Rechte für Negativ-Schlagzeilen

    Busengrapscher: Jetzt haben auch die Schweden eine Rechtspopulisten-Affäre

    Vor 18 Stunden Schwedischer Rechter mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Die EU-Politikerin, die den Busengrapscher beobachtete und meldete, wurde von ihrer Partei von der Kandidatenliste gestrichen. 
    Eine Expertenregierung sollte laut Schieder bis zur Wahl übernehmen.

    Schieder fordert Rücktritt der gesamten ÖVP-FPÖ-Regierung

    Vor 19 Stunden Die Rücktritte von Vizekanzler Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sind der SPÖ nicht genug. Geht es nach Andreas Schieder, soll die gesamte türkis-blaue Regierung gehen.
    Sollte der Bundespräsident die Minter entlassen, wäre dies eine Premiere in der Zweiten Republik.

    Ministerentlassung durch Van der Bellen wäre Premiere in Zweiter Republik

    Vor 24 Stunden Sollte es zu einer Entlassung des Innenministers Herbert Kickl durch Van der Bellen kommen, wäre dies eine Premiere in der Zweiten Republik.
    Es kam zu rund 430.000 Tweets am Wochenende.

    Ibiza-Video führt zu Twitter-Boom: 430.000 Tweets

    Vor 24 Stunden Das bekannte Ibiza-Video sorgte in den sozialen Netzwerken für einen regelrechten Boom. Alleine auf Twitter wurden rund 430.000 Tweets zum Video und zum Rücktritt von Strache und Gudenus gepostet.
    Die Volkshilfe will eine Aufrechterhaltung der Notstandshilfe. Eine SORA-Umfrage unterstützt diesen Ruf.

    Umfrage: Mehrheit für Beibehaltung der Notstandshilfe

    Vor 20 Stunden Die Volkshilfe plädierte am Montag für eine Beibehaltung einer unbegrenzt auszuzahlenden Notstandshilfe und unterstützte ihren Ruf mit einer Umfrage des SORA-Instituts im Rahmen des Volkshilfe Sozialbarometers. Nach den skandalösen Erkenntnissen der vergangenen Tage und den daraufhin beschlossenen Neuwahlen ist nach wie vor unklar, wie es um die früheren Pläne der Regierung zur Reform der Notstandhilfe bestellt ist.
    Von einem Absturz ist die FPÖ weit entfernt.

    FPÖ-Wähler enttäuscht: Partei verliert nach Ibiza-Skandal Stimmen

    Vor 20 Stunden Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, würde die FPÖ nach dem Skandal-Video von Heinz-Christian Strache nur 18 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
    Die umstrittene Internet-Seite "Mirotworezn", listet seit Sonntag auch den langjährigen FPÖ-Politiker Johann Gudenus.

    Ibiza-Video: Umstrittene ukrainische Internetseite listet Gudenus

    Vor 20 Stunden Die umstrittene ukrainische Internetseite "Mirotworez" listet seit Sonnta auch den  langjährigen FPÖ-Politiker Johann Gudenus. Die Seite wurde durch das Skandal-Video auf ihn aufmerksam.
    Erste Rücktrittsaufforderungen gegen den Anton Mahdalik werden laut.

    Rücktritt von Wiener FPÖ-Klubchef Mahdalik gefordert

    Vor 22 Stunden Anton Mahdalik, der Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus, erhält nun ebenfalls Rücktrittsaufforderungen seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos.
    Bundeskanzler Kurz wäre in dem Fall, dass die FPÖ Minister zurücktreten, in seinem Vorschlagsrecht frei.

    Bundeskanzler Kurz bei FPÖ-Rücktritte freies Vorschlagsrecht

    Vor 24 Stunden Im Falle, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten sollten, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinem Vorschlagsrecht frei.
    Die italienische Polizei hatte das Rettungsschiff beschlagnahmt

    Ermittlung gegen Sea-Watch-Kapitän

    Vor 1 Tag Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat Ermittlungen gegen den Kapitän des Rettungsschiffs "Sea-Watch-3" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch aufgenommen. Wie italienische Medien am Montag berichteten, wird ihm die "Begünstigung illegaler Migration" vorgeworfen.
    Ist Böhmermann für den Countdown verantwortlich? Gibt es eine weitere Ibiza-Bombe in der Causa Strache?

    Countdown: Zündet Jan Böhmermann eine weitere Ibiza-Bombe?

    Vor 48 Minuten Nach dem großen Ibiza-Skandal mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, durch den die aktuelle Regierungskrise ausgelöst wurde, ist die Frage nach dem Auftraggeber der geheimen Videoaufnahmen weiter offen. VIENNA.at hat sich mit mit der kürzlich von Jan Böhmermann geteilten Seite "dotheyknowitseurope.eu" beschäftigt - dass der Satiriker stark verwickelt ist mit der Causa Strache, wird immer wahrscheinlicher.
    Die FPÖ wird nach der Veröffentlichung des Videos weitere Konsequenzen ziehen.

    Nach "Ibiza-Video": FPÖ lässt eigene Parteifinanzen extern prüfen

    Vor 23 Stunden Nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos", zieht die FPÖ weitere Konsequenzen. Die Parteifinanzen sollen extern geprüft werden. Die Partei beharrt weiterhin auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl.
    Peter Pilz wird mit JETZT einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz einbringen.

    JETZT bringt Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz ein

    Vor 19 Stunden JETZT wird einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Peter Pilz hofft in einer Sondersitzung des Nationalrats auf Zustimmung durch die SPÖ, FPÖ und den NEOS.