Eigene Staatsanwaltschaft für Hass im Netz denkbar
Vor 7 Stunden Ähnlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kann sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine eigene Staatsanwaltschaft vorstellen, die auf die Verfolgung von Hass im Netz spezialisiert ist.
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Schulveranstaltungen werden stärker gefördert
Vor 7 Stunden Der Fonds zur Förderung von mehrtägigen Schulveranstaltungen wird aufgrund der zahlreichen Anträge auf 6,8 Millionen Euro aufgestockt.
USA kritisieren Chinas Kontaktstopp
Vor 1 Tag US-Außenminister Antony Blinken hat China wegen des Kappens wichtiger Kontakte mit den USA "unverantwortliche Schritte" vorgeworfen. Die Maßnahmen, die die Regierung in Peking in Bezug auf Taiwan ergreife, zeigten, dass China sich weg von dem Vorrang für eine friedliche Lösung und hin zur Anwendung von Gewalt bewege, sagte Blinken am Samstag in Manila.
Generalstabschef: Gespräche mit allen Bewerbern geplant
Vor 1 Tag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will demnächst mit allen elf Bewerbern für die Stelle des neuen Generalstabschefs ein Vier-Augen-Gespräch führen.
Tirol-Wahl: Aus VP Tirol wird am Stimmzettel "MATTLE"
Vor 1 Tag Die mit schlechten Umfragewerten kämpfende Tiroler ÖVP wartet auf dem Stimmzettel für die Landtagswahl am 25. September mit einer Überraschung auf: Sie kandidiert in der Kurzbezeichnung mit "MATTLE", dem Namen ihres Spitzenkandidaten Anton Mattle, statt wie bisher mit "VP Tirol". In der Langform, der Bezeichnung der Wählergruppe auf dem Zettel, kommt dann die ÖVP ins Spiel mit: "Anton Mattle Tiroler Volkspartei".
"Die Menschheit spielt mit einer geladenen Waffe"
Vor 1 Tag UN-Generalsekretär António Guterres hat bei der Zeremonie zum 77. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima vor der anhaltenden Gefahr durch Atomwaffen gewarnt.
Tanner nimmt Generalstabschef-Kandidaten unter die Lupe
Vor 2 Tagen Die Bestellung eines neuen Generalstabschefs für das österreichische Bundesheer befindet sich im Finale. Sieben der elf Kandidaten wurden nach Informationen der APA von der Bewertungskommission als geeignet eingestuft. Vier davon als "im höchsten Maße geeignet". Als Favorit gilt nach wie vor der stellvertretende Generalstabschef und Gecko-Leiter Rudolf Striedinger. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) will dennoch mit allen elf Bewerbern ein Vier-Augen-Gespräch führen.
Fonds für Schulveranstaltungen wird aufgestockt
Vor 2 Tagen Der Fonds zur Förderung von mehrtägigen Schulveranstaltungen wird aufgrund der zahlreichen Anträge um mehr als zwei Mio. Euro auf 6,8 Mio. Euro aufgestockt. Die Einrichtung unterstützt die Durchführung von Skikursen, Sport- oder Projektwochen mit bis zu 500 Euro pro Klasse und kann bis Ende des ersten Semesters des Schuljahrs 2022/23 genutzt werden, so das Bildungsministerium in einer Aussendung.
Konservative-Konferenz in Dallas mit Trump als Höhepunkt
Vor 2 Tagen Hunderte Menschen haben sich in der US-Metropole Dallas zu einer Konferenz Rechtskonservativer versammelt. Die US-Kongressabgeordnete und für Verschwörungstheorien bekannte Marjorie Taylor Greene und der texanische Senator Ted Cruz hielten Reden und wurden vom Publikum gefeiert wie Popstars. In den Fluren vor dem Saal wurden an Ständen Fanartikel des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verkauft. Dieser soll am Samstagabend (Ortszeit) als Hauptredner auftreten.
Israel griff Gazastreifen an - Extremisten-Führer getötet
Vor 2 Tagen Israelische Streitkräfte haben bei Luftangriffen auf den Gazastreifen den Militärchef der extremistischen Palästinenserorganisation Islamischer Jihad (PIJ) getötet. Tayseer al-Jaabari sei bei dem Angriff gestorben, teilte die PIJ am Freitag mit. Das israelische Militär bestätige den Tod des hochrangigen Kommandanten. Demnach war Jaabari verantwortlich für zahlreiche Raketenangriffe aus dem Gazastreifen und geplante Angriffe auf Zivilisten.
Putin und Erdogan treffen Wirtschafts- und Energievereinbarung
Vor 2 Tagen Der türkische Präsident Erdogan und Russlands Staatschef Putin haben in Sotschi eine engere Zusammenarbeit beschlossen.
China sanktioniert Pelosi - und stoppt Kooperationen mit USA
5.08.2022 Mit Sanktionen gegen die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China auf ihre Reise nach Taiwan reagiert - und stoppt zudem den Dialog mit den Vereinigten Staaten über Klimaschutz und Militärfragen. Auch andere Kooperationen im Kampf gegen Verbrechen, Drogenhandel und zur Rückführung illegal Eingereister sind unterbrochen. Chinas Außenministerium teilte am Freitag mit, dass sich die nicht näher beschriebenen Sanktionen auch gegen Pelosis direkte Familienmitglieder richten.
Nordkorea bereitet sich laut UNO auf weiteren Atomtest vor
5.08.2022 Nordkorea bereitet sich den Vereinten Nationen zufolge auf seinen ersten Atomtest seit 2017 vor. Zuletzt seien Bauarbeiten an einer unterirdischen Testanlage im Norden des Landes beobachtet worden: "Die Arbeiten am Atomtestgelände Punggye-ri ebnen den Weg für weitere Atomtests zur Entwicklung von Atomwaffen", hieß es in einem bisher vertraulichen UNO-Expertenbericht, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorlag.
Dr. Pogo rät: "Wo ein Wille, da Promille"
Vor 1 Tag Marco Pogo steht am Freitag mit seiner Band "Turbobier" beim Szene Openair auf der Bühne - VOL.AT hat ihn vorab zum Interview getroffen.
BP-Wahl: Gerald Grosz startet Kampagne zur Unterschriften-Sammlung
5.08.2022 Ex-FPÖ- und -BZÖ-Politiker Gerald Grosz hat am Freitag seine Kampagne zur Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober gestartet.
Polizei an der Grenze soll entlastet werden
5.08.2022 Mit einem neuen Erlass soll die Polizei an der ungarischen Grenze entlastet werden. Erstaufnahmegespräche nach Flüchtlingsaufgriffen sollen künftig nicht nur an der Grenze durchgeführt werden, sondern auch in anderen Bundesländern, bestätigte man im Innenministerium einen Bericht der "Presse" (Freitag-Ausgabe). Dazu erhalten die aufgegriffenen Personen nach Identitätsfeststellung und erkennungsdienstlicher Behandlung ein Zugticket.
Rufe nach rascher Erhöhung der Sozialhilfe
5.08.2022 Die Teuerung, insbesondere bei Strom und Gas, lässt neuerlich Rufe nach einer raschen Erhöhung von Sozialhilfe und Mindestpension laut werden. Caritas-Präsident Michael Landau verwies am Freitag auf die Ankündigung der Energieallianz Austria vom Mittwoch, ab 1. September (und nicht erst am 1. Jänner) die Preise für Strom und Gas in Wien und Niederösterreich zu erhöhen. Die Armutskonferenz forderte insbesondere eine Entlastungen bei den Wohnkosten.
Terror-Anschlag in Wien: Angehörige entschädigt
Vor 1 Tag Die Angehörigen eines 21-Jährigen, der am 2. November 2020 beim Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt von dem Attentäter erschossen wurde, wurden entschädigt.
Tiroler Freiheitliche fordern "Asylanten-Ampel"
5.08.2022 Die Tiroler FPÖ legt im laufenden Landtagswahlkampf weiter einen starken Fokus auf das Thema Migration.
Familie eines Wiener Terror-Opfers umfassend entschädigt
5.08.2022 Die Hinterbliebenen eines 21-Jährigen, der am 2. November 2020 beim Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt vom Attentäter erschossen wurde, werden ihre Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich nicht weiterverfolgen. Wie ihr Anwalt Mathias Burger am Freitag der APA mitteilte, hat der beim Weißen Ring eingerichtete Terroropferfonds der Korneuburger Familie einen sechsstelligen Euro-Betrag zuerkannt und bereits bezahlt. "Unsere Ziele sind damit erreicht", sagte Burger.
Rekord bei offenen Stellen: 206.300 Jobs sind unbesetzt
5.08.2022 Im zweiten Quartal erreichte die Zahl der offenen Stellen mit 206.300 erneut einen Höchststand.
Tiroler FPÖ fordert tägliche "Asylantenampel"
5.08.2022 Die Tiroler FPÖ legt im laufenden Landtagswahlkampf weiter einen starken Fokus auf das Thema Migration. Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte am Freitag Transparenz in Form einer täglichen "Asylantenampel" - analog zur Corona-Ampel. "Asylantenzahlen müssen genauso wie bisher bei den Corona-Infektionszahlen tagtäglich veröffentlicht werden, aufgegliedert nach Bundesland", erklärte Abwerzger in einer Aussendung.
Erlass zu Asyl soll Polizei an der Grenze entlasten
5.08.2022 Durch einen neuen Erlass zum Thema Asyl soll die Polizei an der ungarischen Grenze entlastet werden.
Drei weitere Schiffe mit ukrainischem Getreide ausgelaufen
5.08.2022 Drei Getreidefrachter sind am Morgen aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen ausgelaufen. "Aus den Häfen von Groß-Odessa ist die erste Karawane mit ukrainischem Getreide aufgebrochen", teilte Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow am Freitag auf dem Telegram-Kanal der Behörde mit. Insgesamt befinden sich an Bord der drei Schiffe rund 58.000 Tonnen Mais.
FPÖ Tirol will tägliche "Asylantenampel"
5.08.2022 Nach Vorbild der Corona-Zahlen sollen künftig auch die Asylantenzahlen täglich veröffentlicht werden, fordert der Landesparteiobmann der Tiroler FPÖ, Markus Abwerzger.
Aufregung in der FPÖ nach Jenewein-Rücktritt
5.08.2022 Nach dem Rcüktritt des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein herrscht in der FPÖ offenbar Unruhe.
Innerparteiliche FPÖ-Aufregung nach Jenewein-Rücktritt
5.08.2022 Nach dem am Vortag bekannt gewordenen Rücktritt des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein herrscht in der FPÖ offenbar Unruhe. Bei einem Zufallsfund der Staatsanwaltschaft soll bei Jenewein ein Entwurf für eine Anzeige gegen die FPÖ Wien gefunden worden sein. Die "Krone" berichtete am Freitag, der Entwurf habe sich auf dem Handy des "ehemaligen Kickl-Vertrauten" Jenewein befunden. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass Jenewein der Verfasser ist.
Wiener Studie: Flüchtlinge fühlen sich in Österreich gesünder als in Deutschland
5.08.2022 In Österreich steht das Gesundheitssystem Geflüchteten von Anfang an offen. Flüchtlinge oder Asylbewerber in Deutschland haben bis zu 1,5 Jahre nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen.
Teuerung: NEOS fordern Senkung der Lohnnebenkosten
5.08.2022 Aufgrund der Teuerung fordern die NEOS eine viel stärkere Senkung der Lohnnebenkosten, als es die türkis-grüne Regierung vorgesehen hat.
BP-Wahl: Nächste Woche geht es richtig los
5.08.2022 Die Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober sind weitgehend in Stellung gebracht, einige Hofburgbewerber sammeln bereits Spenden.
Bundespräsidentenwahl: Am 9. August geht es richtig los
5.08.2022 Für die Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober sind die Kandidaten weitgehend in Stellung gebracht. Einige Hofburgbewerber sammeln bereits spenden.
Erdogan reist zu Treffen mit Putin nach Sotschi
5.08.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan wollen sich an diesem Freitag im russischen Badeort Sotschi treffen.
NEOS kritisieren Regierungspläne zur Lohnnebenkosten-Senkung
5.08.2022 Die Rekordinflation und der massive Arbeitskräftemangel belasten die österreichische Wirtschaft schwer. Die NEOS fordern daher eine viel stärkere Senkung der Lohnnebenkosten als es die türkis-grüne Regierung vorgesehen hat. Österreich sei im internationalen IMD-Wettbewerbsfähigkeitsranking auf den 20. Platz abgestürzt. Eine Senkung der Arbeits- und Produktionskosten am Standort Österreich sowie eine Erhöhung der Netto-Einkommen der Arbeitnehmer sei notwendiger denn je.
Drei weitere ukrainische Getreideschiffe am Freitag geplant
4.08.2022 Drei weitere Schiffe mit Getreidelieferungen werden nach türkischen Angaben am Freitag von der Ukraine auslaufen. Dank der "intensiven Arbeit" des unlängst in Istanbul eingerichteten Koordinationszentrums für die Getreideexporte sei für Freitag die Abfahrt von drei Schiffen geplant, teilte am Donnerstagabend der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar laut Nachrichtenagentur Anadolu mit. In ukrainischen Häfen sind infolge des Kriegs Millionen Tonnen Getreide blockiert.
Schwere Kämpfe bei Donezk in der Ostukraine
5.08.2022 Vor der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine liefern sich Ukrainer und Russen schwere Kämpfe. Moskautreue Truppen versuchen, das ukrainische Militär aus seinen Stellungen in den Vororten zu vertreiben, wie übereinstimmend aus den Militärberichten beider Länder hervorgeht. Die Stadt Donezk selbst wird bereits seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, das gleichnamige Gebiet hält die ukrainische Armee aber weiter in großen Teilen.
Neue Wiener Atomgespräche mit Iran nach fünfmonatiger Pause
4.08.2022 Knapp vor dem sich abzeichnenden, kompletten Zusammenbruch des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sind die Verhandlungen zur Rettung des Paktes in Wien wieder aufgenommen worden. Am Donnerstag begann die erste multilaterale Gesprächsrunde seit März unter Vermittlung des hochrangigen EU-Diplomaten Enrique Mora. Zur Wiederherstellung des Paktes, der den Bau von Atomwaffen im Iran verhindern soll, bleiben aus Sicht von westlichen Diplomaten nur noch wenige Wochen Zeit.
Fall Kellermayr: Innenminister Karner mit Brief an Polizisten
5.08.2022 Nach der Kritik im Fall Lisa-Maria Kellermayr an der Arbeit der Polizei hat sich Innenminister Gerhard Karner mit einem Brief an die heimischen Polizisten gewandt.
Ex-FPÖ-Abgeordneter Jenewein aus Partei ausgetreten
4.08.2022 Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist dem Vernehmen nach aus der FPÖ ausgetreten. Grund dafür dürfte ein Konflikt mit der Partei gewesen sein, erfuhr die APA am Donnerstag. Jenewein war in der Vergangenheit auch wegen seiner Kontakte zum früheren BVT-Mitarbeiter Egisto Ott in Kritik gestanden, dem die Ermittler vorwerfen, Informationen nach außen getragen bzw. verkauft zu haben (was dieser aber vehement bestreitet).
US-Basketballerin Griner bekam in Russland neun Jahre Haft
4.08.2022 Ein russisches Gericht hat die US-Basketballspielerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilt. Sie habe die Tat vorsätzlich begangen, hieß es am Donnerstag. Griner müsse zudem eine Strafe von einer Million Rubel (knapp 16.000 Euro) zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte neuneinhalb Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. US-Präsident Joe Biden erklärte in einer ersten Reaktion, das Urteil sei inakzeptabel.
Wiener Atomgespräche mit dem Iran wieder gestartet
4.08.2022 Nach fünfmonatiger Pause sind die Verhandlungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien wieder aufgenommen worden.
Schallenberg: "Atomwaffen gefährden uns alle"
5.08.2022 Anlässlich des 77. Jahrestages der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki hat sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) deutlich gegen Atomwaffen ausgesprochen.
Amnesty kritisiert ukrainische Kriegsführung
4.08.2022 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegsführung teils Zivilisten in Gefahr zu bringen. Bei der Abwehr der bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden russischen Invasion errichteten die Ukrainer Militärbasen etwa in besiedelten Wohngebieten - darunter auch in Schulen und Krankenhäusern - oder bedienten dort Waffensysteme, heißt es in einem am Donnerstag erschienenen Amnesty-Bericht.
Islamisten und Rechtsextreme größte Gefahr für Anschläge
4.08.2022 Die Bedrohungslage in Österreich und Europa habe sich seit dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 kaum verändert, warnt Terrorismusexperte Nicolas Stockhammer im APA-Gespräch. Nach wie vor sei das Bedrohungspotenzial relativ hoch. Die größte Gefahr gehe derzeit von Islamisten und Rechtsextremen aus, aber auch die Corona-Leugner-Szene sei nicht zu vernachlässigen. Mit der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes habe sich aber auch der Schutz vor Terror verbessert.
Terror: Bedrohungslage in Österreich unverändert
4.08.2022 Terrorismusexperte Nicolas Stockhammer warnte nun: Die Bedrohungslage in Österreich und Europa habe sich seit dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 kaum verändert.
Wiener Rechtsanwältin: Haken bei Hass im Netz ist behördliche Umsetzung
4.08.2022 Die Wiener Rechtsanwältin Maria Windhager hält die scharfe Kritik am Hass im Netz Gesetzespaket für überzogen. Der Haken sei allerdings die behördliche Umsetzung.
US-Senat stimmte für NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands
4.08.2022 Der US-Senat hat einem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO zugestimmt. Am Mittwoch votierten 95 Senatorinnen und Senatoren dafür - nur einer stimmte dagegen. Demokraten und Republikaner hatten sich zuvor deutlich für die Bündnis-Erweiterung ausgesprochen. Das Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben im Juli mit einer Resolution unterstützt. Notwendig war aber nur die Zustimmung des Senats mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. US-Präsident Joe Biden sah ein "wichtiges Signal".