Gemeindebund ändert Statuten für Riedl-Ablöse
30.11.2023 Der Gemeindebund bereitet sich auf die Ablöse seines umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) vor. Bei einer Bundesvorstandssitzung am Freitag soll per Statutenreform eine Abwahl des Präsidenten ermöglicht werden. Riedl hat sein Amt im Sommer wegen Vorwürfen, er habe bei einem Grundstücksdeal in seiner Gemeinde Grafenwörth dank Umwidmungen finanziell profitiert, nur ruhend gestellt. Der Gemeindebund hofft, dass Riedl einer Abwahl doch noch durch einen Rücktritt zuvorkommt.
Tote und Verletzte nach Raketenangriff in Ostukraine
30.11.2023 Bei den nächtlichen russischen Raketenangriffen in und um Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk ist ein Mensch getötet worden. Retter hätten eine Leiche unter Trümmern gefunden. Vier Menschen seien immer noch verschüttet, ergänzten örtliche Behörden am Donnerstag frühere Angaben des ukrainischen Innenministeriums. Bei den Angriffen seien in der Nacht zehn Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder.
Spendenabsetzbarkeit: Regierung stellte geplante Reform vor
30.11.2023 Am Donnerstag ist von Seiten der Bundesregierung die geplante Reform der Spendenabsetzbarkeit vorgestellt worden. Sie soll im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden.
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Unklarheit über Österreichs OSZE-Ambitionen
30.11.2023 Schrödingers Katze scheint jüngst auch in der Wiener Hofburg herumgegeistert zu sein, und zwar in jenem Trakt, in dem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tagt. Berichten zufolge hat nämlich die Aussicht auf eine FPÖ-geführte Bundesregierung etwas scheitern lassen, was nie angestrebt wurde: Die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Österreich. Ob der "Kickl-Faktor" so bedeutend war wie von der ÖVP dargestellt, ist aber fraglich.
Briefbomben-Terror hielt vor 30 Jahren Österreich in Atem
30.11.2023 "Es kam ein Anruf aus der Steiermark: Da ist etwas explodiert." So schildert Robert Sturm, jahrelang Sprecher der Briefbomben-Sonderkommission, den 3. Dezember 1993, der den Beginn eines beispiellosen Falles österreichischer Kriminalgeschichte markierte: der Bombenterror des Südsteirers Franz Fuchs, der als "Bajuwarische Befreiungsarmee" firmierte. Vier Tote in Oberwart, mehrere Verletzte, 25 Briefbomben sowie weitere Anschläge gingen auf sein Konto.
Nahost - Hamas lässt 16 Gaza-Geiseln frei
30.11.2023 Nur wenige Stunden vor dem Auslaufen der Feuerpause mit Israel hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas am Mittwoch erneut 16 Geiseln freigelassen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte im vormals Twitter genannten Onlinedienst X, dass dabei auch drei deutsche Geiseln auf freien Fuß gesetzt worden seien.
PISA-Ergebnisse werden am 5. Dezember vorgestellt
30.11.2023 Am 5. Dezember werden die Resultate der aktuellen PISA-Studie vorgestellt, mit einer Verzögerung von einem Jahr.
Förderungen für Heizungstausch ab 2024 erhöht
30.11.2023 Ab 2024 plant das Klimaministerium, die finanzielle Unterstützung für den Austausch von Heizungen und die thermische Sanierung zu erhöhen.
Brunner fordert EU-Ansatz für Green Budgeting
30.11.2023 Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) setzt sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene eine abgestimmte Budgetpolitik umgesetzt wird, um die Klimaziele zu erreichen.
Sulzberg stellt Weichen für den Rücktritt
30.11.2023 Heute darf Bürgermeister Lukas Schrattenthaler endlich zurücktreten. Er hat nämlich wieder einen Vize.
Innsbruck: Tursky siegessicher, will "Stadt mit Herz"
29.11.2023 Mit einer Vision für eine "Stadt mit Herz" hat das Wahlbündnis "das Neue Innsbruck" am Mittwochabend seinen Spitzenkandidaten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl im kommenden April Florian Tursky bei einer Auftaktveranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert. Der gemeinsam für ÖVP, Für Innsbruck und Seniorenbund kandidierende nunmehrige ÖVP-Stadtparteiobmann gab sich dabei siegessicher und ein Versprechen ab, künftig "verlässlich" regieren zu wollen.
Guterres fordert Ende der Kampfhandlungen - Israel lehnt ab
29.11.2023 UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut ein dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen gefordert. "Es finden intensive Verhandlungen zur Verlängerung der Waffenruhe statt, was wir sehr begrüßen. Aber wir glauben, dass wir eine echten humanitäre Feuerpause brauchen", sagte Guterres am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Israel erteile dem Ansinnen umgehend eine Absage.
Alternative Nobelpreise in Stockholm überreicht
29.11.2023 Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée, Umweltschützer aus Kambodscha sowie Aktivistinnen aus Ghana und Kenia sind in Stockholm mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet worden. Drei Vertreter von Mother Nature Cambodia, die Frauenrechtlerin Eunice Brookman-Amissah aus Ghana, die kenianische Umweltschützerin Phyllis Omido und Caroline Abu Sa'da von SOS Méditerranée in der Schweiz nahmen die als Alternative Nobelpreise bekannten Auszeichnungen am Mittwoch entgegen.
Russischer General und Polizisten in Cherson getötet
29.11.2023 Mehrere hochrangige Offiziere des russischen Militärs und der Polizei sind nach Medienangaben im von Moskau besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson ums Leben gekommen. Russische Staatsmedien berichteten am Mittwoch über mindestens vier tote Polizeioffiziere und 18 verletzte Beamte der Besatzungskräfte bei einem Angriff auf das Dorf Juwilejne am Vortag. Eine oppositionsnahe russische Recherchegruppe berichtete zudem über den Tod eines russischen Generalmajors.
EU-Außengrenzen: Mikl-Leitner fordert wirksamen Schutz
29.11.2023 Die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), hat auf der Tagung der "Versammlung der Regionen Europas" (VRE) im NÖ Landhaus in St. Pölten die Forderung nach einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen unterstrichen.
Abtreibungen in Vorarlberg: SPÖ fürchtet um Krankenhauspersonal
30.11.2023 Im Internet ruft man dazu auf, dem Abtreibungsteam am LKH Bregenz „Fragen zu stellen“.
200 Millionen Euro der Vorarlberger für Signa: Einwallner sieht Landeshauptmann in der Pflicht
30.11.2023 Die Insolvenz der Signa Gruppe sorgt nun auch Vorarlberg für Aufsehen. Einmal mehr im Fokus die Hypo Landesbank Vorarlberg. Die SPÖ fordert nun Aufklärung von der Landesregierung.
Landesdienst: Mit dem Gehalt steigt der Männeranteil
29.11.2023 Fast 7000 Menschen arbeiten mittlerweile direkt oder indirekt für das Land Vorarlberg.
Schallenberg sieht OSZE "an Herz-Lungen-Maschine"
29.11.2023 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach der in letzter Minute abgewendeten Führungskrise nicht über den Berg. "Die OSZE hängt an der Herz-Lungen-Maschine", sagte Schallenberg am Mittwoch vor österreichischen Journalisten in Skopje. Er wünsche sich "mehr Commitment" für die OSZE. Selbst will er dies auch zeigen, und zwar durch ein "geballtes Unterstützungspaket" für den neuen OSZE-Vorsitz Malta.
Ärztekammer warnt vor "Ökonomisierung" der Medizin
29.11.2023 Die Wiener Ärztekammer warnt einmal mehr davor, dass die von der Regierung fixierte Gesundheitsreform negative Auswirkungen auf die ambulante Gesundheitsversorgung in Österreich haben könnte. Konkret heißt es in einer neuen Resolution des Vorstands der Ärztekammer für Wien, dass Teile der Reform "durch die potenzielle Einflussnahme internationaler Konzerne" die Gesundheitsreform bedrohen könnten.
Regierung gibt 500 Millionen für Kinderbetreuung bis 2030
29.11.2023 Der Bund wird die zusätzlichen Mittel für die Kinderbetreuung über die Finanzausgleichsperiode hinaus bis 2030 zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind aus dem Zukunftsfonds 500 Millionen pro Jahr, wobei der Betrag wertgesichert ist, mit steigender Inflation also wächst. Dazu kommen aktuell noch 200 Millionen jährlich aus der Kindergartenmilliarde (bis 2027). Neu ist die Einführung eines Monitors, der den Status quo abbilden soll.
Drei israelische Geiseln laut Hamas bei Angriffen getötet
29.11.2023 Der militärische Arm der islamistischen Hamas hat behauptet, dass drei israelische Geiseln - darunter ein zehn Monate altes Baby - tot seien. Die Mutter, das Baby sowie ein vier Jahre alter Bruder seien bei israelischen Angriffen getötet worden, teilten die Kassam-Brigaden am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine ähnliche Behauptung hatten sich allerdings in einem anderen Entführten-Fall als unwahr herausgestellt.
Weiter keine Abtreibungen in Burgenlands Spitälern
29.11.2023 In den Spitälern des Burgenlandes bleibt die Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche weiterhin nicht gegeben.
Neues Hundehaltegesetz hat Unterschied zwischen Größe als Kernpunkt
29.11.2023 Eine geplante Novelle zum oö. Hundehaltegesetz in Oberösterreich sieht eine gesetzliche Differenzierung zwischen kleinen und großen Hunden vor.
Corona-Welle in vollem Gange: Masken-Appell an alle Österreicher
29.11.2023 Aufgrund des Anstiegs von Covid-19- und Influenza-Krankheitsfällen hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch dazu geraten, in Situationen, in denen viele ältere oder kranke Menschen zusammenkommen, wieder Masken zu tragen.
Weniger Schulbuffets seit der Corona-Pandemie
29.11.2023 Nur an sieben von zehn Schulen (71 Prozent) gibt es überhaupt einen Pausenverkauf - vor der Corona-Pandemie war das noch bei 81 Prozent der Schulen der Fall.
Finanzierungspakt der Wiener Volkshochschulen mit der Stadt
29.11.2023 Die Stadt Wien und die Volkshochschulen haben eine neuartige Vereinbarung zur Finanzierung getroffen.
Türkei friert Vermögen von PKK-Verdächtigen im Ausland ein
29.11.2023 Die Türkei hat Vermögen von 20 Organisationen und 62 Personen im Ausland wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingefroren. Demnach sieht das Finanzministerium in Ankara Anhaltspunkte für Terrorismus-Finanzierung. Betroffen sind Einrichtungen und Menschen in verschiedenen europäischen Ländern, darunter Österreich, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Regierungsbeschluss hervorging.
EU-Kommissar Hahn besorgt über "Stärkung der Ränder"
29.11.2023 EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) ist besorgt, dass es bei der Europawahl 2024 zu einer "Stärkung der Ränder" kommen könnte.
Debatte im Wiener Rathaus über die derzeitige Spitals-Situation
29.11.2023 Im Wiener Rathaus fand am Mittwoch eine Sondersitzung des Gemeinderats statt, die von den Grünen einberufen wurde, um die Situation in den Spitälern zu diskutieren.
FPÖ will Kompetenzen von EU zurückholen
29.11.2023 Im Rahmen ihres Europawahlkampfs fordern die Freiheitlichen, dass Kompetenzen von der Europäischen Union wieder nach Österreich verlagert werden sollen.
Belästigungen und Drohungen in der Reinigungsbranche
29.11.2023 Die Reinigungsbranche in Österreich erhält von einem Forschungsprojekt des Instituts für Höhere Studien (IHS) eine negative Bewertung.
Neue Finanzierungsvereinbarung für Wiens Volkshochschulen
29.11.2023 Die Stadt Wien hat eine neue Finanzierungsvereinbarung mit den Volkshochschulen abgeschlossen. Diese waren im Vorjahr in finanzielle Turbulenzen geraten. Im Dezember 2022 musste sogar ein Rettungspaket geschnürt werden. Nun gibt es mehr Geld - aber auch mehr Vorgaben. Eingeführt wird etwa eine Berichtspflicht an den Gemeinderat. Auch die Mindestteilnehmerzahl bei Kursen wird erhöht. Das Personal wird hingegen reduziert.
Signa-Insolvenz für Nehammer kein "Politikum"
29.11.2023 Nachdem die Signa Holding GmbH am Mittwoch einen Insolvenzantrag gestellt hatte, ließen auch die Reaktionen der Regierung nicht lange auf sich warten.
Mittel für Kinderbetreuung werden bis 2030 massiv aufgestockt
30.11.2023 Die Regierung hat beschlossen, dass die zusätzlichen Gelder für die Kinderbetreuung über den Zeitraum des Finanzausgleichs bis 2030 bereitgestellt werden. Es ist geplant, jedes Jahr 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds bereitzustellen, wobei der Betrag wertgesichert ist und somit mit zunehmender Inflation wächst.
Blinken: NATO wird Ukraine weiter unterstützen
29.11.2023 US-Außenminister Antony Blinken sieht bei den NATO-Staaten keine Ermüdungserscheinungen in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. "Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen", sagte Blinken zum Abschluss der Beratungen der NATO-Außenminister am Mittwoch in Brüssel. Diese Position habe jeder der 31 Mitgliedstaaten der Allianz vertreten. Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor die NATO zu weiterer militärischer Unterstützung aufgerufen.
50 Jahre Fristenregelung: Netzwerk will Entkriminalisierung
29.11.2023 1973 hat der österreichische Nationalrat den Schwangerschaftsabbruch mit der "Fristenregelung" unter gewissen Voraussetzungen straffrei gestellt. 50 Jahre später forderten Aktivistinnen und Politikerinnen am Mittwoch, den nächsten Schritt zu tun und Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Familien- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) stellte allerdings klar, dass es keine gesetzliche Änderung geben wird.
Debatte im Wiener Gemeinderat über Spitäler
29.11.2023 Im Wiener Rathaus ist am Mittwoch einmal mehr eine Debatte über die Situation in den Spitälern geführt worden. Die Grünen haben dazu eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen. In dieser wurde wie geplant über Arbeitsbelastung, Personalmangel oder Wartezeiten auf Operationen diskutiert - aber nicht nur. Der Bogen wurde durchaus weiter gespannt, auch die Gesundheitsreform des Bundes war ein Thema.
EU will ihre Beziehungen zur Türkei vertiefen
29.11.2023 Die Europäische Kommission schlägt in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Bericht eine Vertiefung der Beziehungen der EU und der Türkei in mehreren Bereichen vor. "Die EU hat ein strategisches Interesse an einer stabilen Beziehung zur Türkei", erklärte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei einer Pressekonferenz. EU-Kommissar Olivér Várhelyi fordert von den EU-Staaten Visaerleichterungen, vor allem für Geschäftstätige und Studierende.
Weitere Freilassung von Geiseln und Gefangenen erwartet
29.11.2023 Die Hamas im Gazastreifen wird voraussichtlich im Laufe des Tages erneut Geiseln freilassen. Im Gegenzug dürfte Israel palästinensische Gefangene freilassen. Die Angehörigen der betroffenen Geiseln seien bereits informiert worden, berichtete der israelische Sender Kan am Mittwoch. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf das Büro des Ministerpräsidenten, dass Israel von der Hamas eine Liste mit den Namen der Geiseln erhalten hat, die freigelassen werden sollen.
Jetzt Live: Das Pressefoyer nach dem Ministerrat
29.11.2023 Nach dem Ministerrat am Mittwoch findet, wie üblich, das Pressefoyer statt. Vienna.at zeigt dieses im Live-Stream ab 12.00 Uhr.
Medizinische Versorgung von Kindern nicht bedarfsorientiert
29.11.2023 Die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Österreich orientiert sich in der Regel nicht an den Bedürfnissen, sondern ist ein Produkt historisch gewachsener Verträge und Abrechnungsmöglichkeiten.
Signa Holding reicht Insolvenzantrag ein
29.11.2023 Am Mittwoch stellt die Signa Holding, deren Eigentümer der Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko ist, einen Insolvenzantrag beim Handelsgericht Wien.
Wiener Ärztekammer warnt vor Einfluss von Konzernen auf Gesundheitsreform
29.11.2023 Die Wiener Ärztekammer äußert erneut Bedenken darüber, dass die geplante Gesundheitsreform der Regierung möglicherweise negative Konsequenzen für die ambulante Gesundheitsversorgung in Österreich mit sich bringen könnte.
Papst bei Generalaudienz: "Mir geht es immer noch nicht gut"
29.11.2023 Der Papst hat am Mittwoch an der Generalaudienz in der Audienzhalle Paul VI. teilgenommen, aber wegen Heiserkeit die Katechese nicht verlesen. "Mir geht es immer noch nicht gut, mit dieser Grippe und die Stimme ist nicht gut", sagte der Papst mit schwacher Stimme. Die Katechese wurde von seinem Mitarbeiter Filippo Ciampanelli, Mitglied des Staatssekretariats, verlesen. Franziskus rief zu Gebeten für die Situation in Israel und Palästina auf.
Katzian: Handelsangestellte wie ein "nasser Fetzen" behandelt
29.11.2023 Nachdem gestern in der vierten Runde der Verhandlungen über den Kollektivvertrag 2024 der 430.000 Beschäftigten im Handel keine Einigung erzielt wurde, äußerte sich heute der Vorsitzende des ÖGB, Wolfgang Katzian, deutlich.
ID Austria löst Handysignatur ab: Neuer digitaler Ausweis ab 5. Dezember in Österreich verfügbar
29.11.2023 Die Handysignatur wird ab dem 5. Dezember in Österreich durch die ID Austria ersetzt, die ab 2026 EU-weit gültig sein wird.
Ärzte ohne Grenzen kritisiert Humanitäre Hilfe als Druckmittel
29.11.2023 Ärzte ohne Grenzen (MSF) beklagen weiterhin die vorhandenen massiven Einschränkungen für die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen.
Verhandlungen gescheitert: Warnstreiks im Handel
29.11.2023 Bei den Verhandlungen für einen frischen Kollektivvertrag im Handel konnte am Dienstag letzten Endes keine Übereinkunft erzielt werden.
COP28: Van der Bellen, Gewessler und Brunner in Dubai
29.11.2023 Österreich nimmt mit einer starken Delegation an der COP28, der UNO-Weltklimakonferenz in Dubai, teil. Die Veranstaltung dauert zwei Wochen und findet in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ebenfalls anreisen und an dem Treffen teilnehmen, das offiziell am 30. November beginnt und bis zum 12. Dezember andauert.
Schweden fordert "starke Entscheidung" für Ukraine-Beitritt
29.11.2023 Schweden zeigt sich unbeeindruckt vom Vorstoß des ungarischen Premiers Viktor Orban, der die EU-Perspektive der Ukraine auf den Prüfstand stellen will.
Welt-Aids-Tag: Wenig Wissen und viel Stigmatisierung
29.11.2023 Im vergangenen Jahr wurden in Österreich 473 Neuinfektionen mit dem HI-Virus diagnostiziert, während mehrere tausend Menschen in unserem Land mit HIV leben.
Je zwei Jahre unbedingt für junge Wiener IS-Terroristen
28.11.2023 Zwei junge, bereits einschlägig vorbestrafte Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) im Alter von 17 und 18 Jahren sind Dienstagmittag am Wiener Landesgericht wegen terroristischer Vereinigung, versuchter schwerer Körperverletzung und Vergehen gegen das Waffengesetz zu jeweils zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der 17-Jährige wurde zudem in ein sogenanntes forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen.
Warum die Wohnbauförderung auch der Baubranche hilft
29.11.2023 Kriterien für Wohnbauförderung ändern sich, was die Baubranche aufatmen lässt. Neos kritisieren aber fehlende Finanzierung.
Edtstadler traf schwedische Europaministerin in Wien
28.11.2023 Am Dienstag hat Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die schwedische Europaministerin Jessika Roswall in Wien empfangen.
98 Christbäume: Weihnachten im Weißen Haus
28.11.2023 Viele Menschen verzieren ihre Häuser zur Adventszeit lediglich mit einem Tannenbaum, einem Weihnachtskranz und ein paar Kerzen. Das Weiße Haus hingegen lässt es jedes Jahr krachen.
Hilflos im Hauptquartier: Türkei blockiert NATO-Erweiterung.
28.11.2023 Die Türkei hat der NATO das letzte reguläre Außenministertreffen des Jahres vermiest. Wegen der noch immer ausstehenden Zustimmung des südöstlichen Bündnisstaats konnte am Dienstag nicht wie ursprünglich geplant die Aufnahme Schwedens in die Verteidigungsallianz gefeiert werden. Seine Hoffnungen auf einen vollständigen Beitritt Schwedens zum Treffen hätten sich nicht erfüllt, gestand Generalsekretär Jens Stoltenberg im Brüsseler Hauptquartier ein.
Sobotkas Afrika-Reise verschoben
28.11.2023 Die geplante Afrika-Reise von Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem Präsidenten des Nationalrats, wurde für diese Woche abgesagt.