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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Katalanische Separatistenführer könnten in Hausarrest

    31.03.2020 Die Corona-Krise in Spanien hat aller Voraussicht nach auch Auswirkungen auf die zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Separatistenführer aus Katalonien. Das Justizministerium der Region schlug am Dienstag vor, dass zahlreiche Häftlinge - darunter auch die neun Politiker und Aktivisten - die Zeit der landesweiten Ausgangssperre in ihren Häusern verbringen könnten.

    Aufklärung über weiteren Verlauf des Schuljahres gefordert

    31.03.2020 Derzeit ist noch nicht klar, wann der normale Schulbetrieb wieder aufgenommen werden kann, was vom Wiener Bildungsdirektor kritisiert wird.

    Bildungsdirektor und Elternvertreter fordern Perspektive

    31.03.2020 Der Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer fordert ebenso wie Elternvertreterinnen eine klare Perspektive, wie lange die Schulen wegen der Coronakrise geschlossen bleiben. "Man muss eine zeitliche Perspektive definieren, um den Eltern und auch den Schulen eine gewisse Planungssicherheit zu geben", sagte Himmer am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Die FPÖ will heuer eine Aussetzung der Matura.

    Trump: Einreisestopp für Europäer soll verlängert werden

    31.03.2020 Der zunächst auf einen Monat begrenzte Einreisestopp der USA für Besucher aus Europa zur Bekämpfung des Coronavirus soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump verlängert werden. Diese und ähnliche Beschränkungen würden in Kraft bleiben und möglicherweise sogar verschärft werden, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz.

    UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Resolutionen auf Schriftweg

    31.03.2020 Der durch die Coronavirus-Pandemie in seiner Arbeit beeinträchtigte UN-Sicherheitsrat hat in einem neuartigen Verfahren mehrere Resolutionen auf dem Schriftweg verabschiedet. Vier Resolutionen zu Nordkorea, Somalia, der sudanesischen Region Darfur sowie allgemein zu den UNO-Friedensmissionen seien so einstimmig gebilligt worden, sagte am Montag ein Diplomat am UNO-Hauptquartier in New York.

    Kurz: "Es gibt keine Alternative" zu den Covid-19-Maßnahmen

    31.03.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Bevölkerung noch einmal auf die verschärften Regelungen zur Bewältigung der Corona-Krise eingeschworen.

    Rettungsschiff Alan Kurdi sticht trotz Corona wieder in See

    30.03.2020 Nach zweimonatiger Pause ist das deutsche Rettungsschiff Alan Kurdi wieder im Einsatz. Die spanischen Behörden hätten grünes Licht zum Auslaufen gegeben, mittlerweile habe das Schiff internationale Gewässer erreicht, teilte die Organisation "Sea Eye" am Montagabend mit. Die libysche Such- und Rettungszone werde die Alan Kurdi voraussichtlich am Wochenende erreichen.

    Professoren fordern wegen Coronavirus "neutrales" Semester

    30.03.2020 Rund 100 Professoren fordern in einer Petition an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), die Nationalratsparteien sowie die Rektoren der Unis ein "neutrales" Semester für alle Studenten sowie viele Lehrende. Damit würde das Semester nicht auf die Studiendauer angerechnet, Regeln für die Prüfungsaktivität nicht gelten, Beihilfen weiterlaufen sowie mögliche Studiengebühren nicht erhoben.

    EU-Kommission arbeitet an Nutzung von Standortdaten

    30.03.2020 Die EU-Kommission arbeitet derzeit die Details zur Nutzung von Mobilfunk-Standortdaten im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus aus. Die EU-Behörde habe die Diskussion mit Mobilfunkbetreibern angestoßen, bestätigte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel am Montag der APA. Ein Betreiber pro EU-Mitglied soll anonymisierte Daten für eine repräsentative Stichprobe zur Verfügung stellen.

    Corona-Krise: Forderung nach mehr Planbarkeit für Familien

    30.03.2020 Am Montag hat SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid mehr Planbarkeit für Familien hinsichtlich der Schulschließungen gefordert. Klar sei, dass die gesundheitspolitischen Fragen Vorrang haben müssten, "aber die Familien brauchen ein Mindestmaß an Informationen, wie es in den Wochen nach Ostern weitergeht." Außerdem müsse es bei Betreuungspflichten einen Rechtsanspruch auf bezahlte Sonderbetreuungszeit geben.

    231 Pflegebetreuerinnen in Wien angekommen

    30.03.2020 Auf dem Flughafen Wien in Schwechat sind am Montagnachmittag 231 vorwiegend weibliche Pflegebetreuer aus Rumänien und Bulgarien angekommen. Sie sollen in der Corona-Krise laut dem Land Niederösterreich und der Wirtschaftskammer (WKNÖ) einem Mangel bei 24-Stunden-Betreuern vorbauen.

    Netayahu nach Erkrankung von Mitarbeiter in Quarantäne

    30.03.2020 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begibt sich wegen des Coronavirus in häusliche Isolation. Eine Mitarbeiterin Netanyahus sei nämlich positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilte das Büro des Regierungschefs am Montag in Jerusalem mit. Mit Netanyahu müssten mehrere weitere Mitarbeiter in Quarantäne, hieß es.

    EU-Kommission arbeitet an neuem Haushaltsplan 2021-2027

    30.03.2020 Mit einem neuen Haushaltsplan für die kommenden sieben Jahre will die EU-Kommission auf die Folgen der Corona-Krise antworten. "Ja, klar, die Arbeit hat begonnen", sagte Chefsprecher Eric Mamer am Montag in Brüssel.

    Corona-Krise: Wiener SPÖ will offene Bundesgärten statt Straßensperren

    30.03.2020 Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) kündigte an, einzelne Straßenzüge für Autos zu sperren, um diese für Fußgänger zur Verfügung zu stellen und die nötige Distanz zwischen den Personen zu ermöglichen. Das hatte SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl am Sonntag mit "Schwachsinn" quittiert. "Diese Ausdrucksweise hätte ich nicht gewählt", so Landesparteisekretärin Barbara Novak am Montag, aber auch sie wäre stattdessen für eine Öffnung der Bundesgärten.

    SPÖ fordert Verfassungsausschuss zu Big Data

    30.03.2020 Alarmiert durch die Ankündigungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezüglich der Nutzung von Big Data im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Parlament, Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Ausschusssitzung. Miteinbezogen werden sollen Verfassungsrechtler, Datenschutzbehörden und Datenschutzexperten. Einer der Experten hält Big Data für zulässig.

    FPÖ-Chef Hofer über "Salamitaktik" der Regierung verärgert

    30.03.2020 Einmal mehr kritisiert die FPÖ die türkis-grüne Regierung für ihr Vorgehen in der Corona-Krise.

    Pro-iranische Milizen im Irak drohen US-Truppen

    30.03.2020 Trotz des US-Abzugs von irakischen Militärstützpunkten drohen pro-iranische Milizen Washington mit weiteren Angriffen. Die US-Truppen seien nicht wirklich aus dem Irak abgezogen, sondern nur an sicherere Orte verlegt worden, sagte der Sprecher der Miliz Kataib Hezbollah, Mohammed Muhi, der Deutschen Presse-Agentur.

    Nordkorea testete neuen "supergroßen Raketenwerfer"

    30.03.2020 Nordkorea hat bei seinem Raketentest am Sonntag nach Darstellung der Militärs einen "supergroßen Mehrfach-Raketenwerfer" eingesetzt. Dieses System, das erfolgreich getestet worden sei, werde in Kürze an die Einheiten der Streitkräfte ausgeliefert, berichtete die Staatsagentur KCNA am Montag. Bei der Übung seien vor allem technologische und taktische Besonderheiten des Systems geprüft worden.

    UNHCR: Griechische Flüchtlingslager entlasten

    30.03.2020 Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) fordert wegen der Gefahren durch die Ausbreitung des Coronavirus eine Entlastung der überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. "Die Menschen leben jetzt schon unter extrem risikoreichen Bedingungen, auf engstem Raum eingepfercht, ohne ausreichende Hygiene", sagte Boris Cheshirkov vom griechischen UNHCR am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

    Rendi-Wagner plädiert für zentrale Einsatzplanung

    30.03.2020 SPÖ-Chefin und Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat sich am Montag erneut vehement für eine zentrale Einsatzplanung in der aktuellen Coronakrise ausgesprochen. Es brauche ein Kontrollzentrum, um die Daten zu bündeln und die knappen medizinischen Ressourcen österreichweit genau dort einsetzen zu können, wo sie am dringendsten gebraucht würden, sagte sie.

    Corona-Kranke: Kanzler befürchtet baldige Engpässe in Spitälern

    30.03.2020 Bereits Mitte April könnte die Intensivmedizin in Österreich angesichts der steigenden Corona-Fälle überlastet sein.

    Wiener SPÖ sagt Maiaufmarsch ab

    30.03.2020 Die Wiener SPÖ sagt angesichts der Coronavirus-Krise den traditionellen Maiaufmarsch ab. Die Großveranstaltung am 1. Mai mit der abschließenden Kundgebung am Rathausplatz wird heuer nicht stattfinden. Das teilte die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, am Montag mit.

    Twitter löscht zwei Botschaften Bolsonaros

    30.03.2020 Der Internetdienst Twitter hat zwei Botschaften des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gelöscht, in denen der Staatschef den Sinn von Isolationsmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Zweifel gezogen hatte. Die Botschaften hätten gegen die bei Twitter geltenden Regeln verstoßen, erklärte das US-Unternehmen am Sonntag.

    ÖGB-Chef fordert höheres Arbeitslosengeld

    30.03.2020 ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian startete in der "Pressestunde" eine Verteilungsdebatte. Das denkt der Gewerkschafter über die Arbeit der Regierung, die Einführung eines Grundeinkommens und die Verstaatlichung von Unternehmen.

    Israels Mitte-Bündnis Blau-Weiß spaltet sich offiziell auf

    29.03.2020 Nach Berichten über den geplanten Eintritt in eine Große Koalition hat sich Israels oppositionelles Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz offiziell aufgespalten. Die Zukunftspartei von Jair Lapid und die Telem-Partei des Ex-Verteidigungsministers Moshe Yaalon bildeten am Sonntag ein neues Bündnis.

    Libyen verhängt Ausgangssperre wegen Coronavirus

    29.03.2020 Auch im Bürgerkriegsland Libyen gilt wegen einer drohenden Ausbreitung des Coronavirus eine tägliche Ausgangssperre. Zwischen 14.00 und 7.00 Uhr dürfen die Menschen ihre Häuser nicht mehr verlassen, teilte die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis am Sonntag mit. Die Ausgangssperre sollte zunächst kürzer sein, nach der Meldung über neue Infektionen wurde die Maßnahme verschärft.

    Corona-Krise: US-Botschafter in Wien zeigt sich "beeindruckt" von Österreich

    29.03.2020 US-Botschafter Trevor Traina zeigt sich "beeindruckt" von den "raschen und entschiedenen Maßnahmen" der österreichischen Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus. In einem Gastbeitrag für eine Zeitung schrieb Traina, er gratuliere allen Österreichern zu "der Solidarität, die sie einander im Kampf gegen das Virus zeigen, und bin froh, hier zu sein".

    Österreich bekräftigt Nein zu Coronabonds nach Kritik

    29.03.2020 Österreich hat sein Nein zu Coronabonds bekräftigt. "Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise", betonte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag gegenüber der APA. Italiens Ex-Premier Enrico Letta hatte Österreichs Haltung zuvor als "verantwortungslos" kritisiert.

    Land Tirol will nach Kritik doch ZDF-Fragen zulassen

    29.03.2020 Nach der scharfen Kritik des ZDF an der Kommunikationspolitik Tirols ändert das Land seine Vorgehensweise in Sachen Videopressekonferenzen. Nunmehr würde auch allen "nicht zugeschalteten MedienvertreterInnen" die Möglichkeit geboten, je eine Frage zu stellen, hieß es gegenüber der APA. Damit begonnen werden soll bei einer für Montag angekündigten Pressekonferenz.

    Saudi-Arabien fing Raketen über Riad und nahe Jemen ab

    29.03.2020 Die Luftabwehr Saudi-Arabiens hat über der Hauptstadt Riad und einer Stadt an der Grenze zum Jemen zwei Raketen abgefangen. In Riad wurden mindestens zwei Menschen durch herabfallende Splitter verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Sonntag meldete. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen machte die dort kämpfenden Houthi-Rebellen für die Angriffe verantwortlich.

    SPÖ fordert Ende der Familienbeihilfe-Indexierung

    29.03.2020 Die SPÖ fordert angesichts der drohenden Engpässe in der Pflege ein Ende der Familienbeihilfe-Indexierung für ausländische Arbeitskräfte. Die Corona-Pandemie zeige deutlich, welchen wichtigen Beitrag ausländische Arbeitskräfte in der Pflege leisten, sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.

    Internationale Covid-19-Todesfälle in politischem Umfeld

    29.03.2020 Die Coronavirus-Pandemie hat in mehreren Ländern auch schon Todesopfer unter Politikern oder deren persönlichem Umfeld gefordert. So starb in Deutschland Jörn Kubicki, der Lebensgefährte des früheren Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit. Ebenfalls an Covid-19 starb der der Präsident des Départmentrates der französischen Region Hauts-de-Seine, Patrick Devedjian.

    Katzian erwartet nach Corona-Krise Verteilungsdebatte

    29.03.2020 ÖGB-Chef Wolfgang Katzian erwartet nach der Corona-Krise eine heftige Verteilungsdebatte und viele gesellschaftliche Umwälzungen. Und er spricht sich dafür aus, dass die Kosten der Krise dem "Geldbörsel" entsprechend verteilt werden. "Jene mit dem ganz großen Vermögen sollen auch einen ganz großen Beitrag leisten", sagte Katzian in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

    Notbetten im Kanzleramt für Kurz und sein Team im Falle einer Coronavirus-Infektion

    29.03.2020 Sollte das Coronavirus auch im Bundeskanzleramt zuschlagen, ist man für allfällige Infektionsfälle im engsten Stab gerüstet. Schon vor längerer Zeit wurden für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine direkten Mitarbeiter Notbetten im Kanzleramt aufgestellt, um im Falle einer Ansteckung eine Isolation für das Kernteam um Kurz und das Weiterarbeiten zu ermöglichen.

    "Hallo Mama" - ÖGB-Boss absolvierte Video-Pressestunde

    29.03.2020 ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat am Sonntag eine neue Form der Pressestunde absolviert. Er und die zwei fragenden Journalisten waren per Videokonferenz miteinander verbunden. Entsprechend leger startete der Gewerkschaftschef, der aus seinem Büro zugeschaltet war, in die Sendung. Er berichtete, dass er um sich selbst keine Angst habe, sich aber "große Sorgen" um sein Umfeld mache.

    Angst vor Gewalt und Coronavirus überschatten Wahl in Mali

    29.03.2020 Inmitten einer angespannten Sicherheitslage und wachsender Sorgen wegen der Coronavirus-Pandemie haben die Bürger des westafrikanischen Landes Mali ein neues Parlament gewählt. Stunden vor dem Beginn des ersten Wahlgangs am Sonntag meldete die Regierung in Bamako den ersten Todesfall durch das neuartige Coronavirus in dem Land. Die Zahl der Infektionsfälle stieg demnach auf 18.

    Kar- und Ostergottesdienste in Italien ohne Besucher

    29.03.2020 An Gottesdiensten der Kar- und Ostertage in Italien dürfen nach einer Entscheidung des Innenministeriums nur die für den Ablauf notwendigen Personen teilnehmen, wie Kathpress meldet. Der liturgische Dienst werde in diesem Fall als beruflich veranlasst gewertet, gab das Ministerium in Rom am Samstagabend bekannt.

    EU unterstützt UNO-Aufruf zur Waffenruhe in Syrien

    29.03.2020 Die EU unterstützt den Aufruf der Vereinten Nationen zu einer sofortigen landesweiten Waffenruhe in Syrien wegen der Coronavirus-Pandemie. Die EU sei führend bei humanitärer Hilfe für Syrien und bereit, die UNO bei ihren Bemühungen zum Stopp der Kampfhandlungen und der Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Sonntag in Brüssel.

    Kanzleramt für allfällige Infektionsfälle vorbereitet

    29.03.2020 Das Bundeskanzleramt ist für allfällige Infektionsfälle mit dem Coronavirus im engsten Stab gerüstet. Für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine direkten Mitarbeiter wurden schon vor längerer Zeit Notbetten im Kanzleramt aufgestellt. Damit wäre im Fall einer Ansteckung eine Isolation für das Kernteam um Kurz möglich und das Weiterarbeiten gesichert.

    Gericht in Brasilien kippt Bolsonaros Corona-Kampagne

    29.03.2020 Ein brasilianisches Gericht hat es der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro untersagt, Empfehlungen gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus zu verbreiten. Die Richter in Rio de Janeiro ordneten am Samstag die Einstellung der Regierungskampagne "Brasilien darf nicht stillstehen" an.

    Leitlinien für Lehrer während der Coronavirus-Pandemie

    29.03.2020 In der derzeitigen "Überbrückungsphase" aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Schulschließungen sollen die Lehrer keine neuen Lehrinhalte vermitteln. Daran erinnert das Bildungsministerium in neuen "Leitlinien für die Fernlehre/das Distance Learning". Außerdem sollen die Schüler zur Stärkung der Motivation regelmäßig von ihnen Feedback bekommen.

    Nordkorea testete laut Südkorea wieder Rakete

    29.03.2020 Nordkorea hat zum vierten Mal in diesem Monat Raketen in Richtung offenes Meer abgefeuert. Zwei Flugkörper, bei denen es sich vermutlich erneut um zwei ballistische Raketen von kurzer Reichweite handle, seien Sonntagfrüh an der Ostküste Nordkoreas gestartet worden und etwa 230 Kilometer weit geflogen, teilte der Generalstab in Südkorea mit.

    Bundesheer beendete Unterstützung der Lebensmittelketten

    29.03.2020 Das Bundesheer hat die Unterstützung der Lebensmittelketten zur Versorgung der Supermärkte beendet. Der Einsatz hatte am 14. März begonnen und endete diesen Freitag nach knapp zwei Wochen. Zum Höchststand der Leistungen waren 753 Soldaten (Berufssoldaten wie Heeressportler und Grundwehrdiener) sowie Zivilbedienstete in insgesamt 31 Lagern in allen neun Bundesländern eingesetzt.

    Lebensgefährte von Berlins Ex-Bürgermeister Wowereit tot

    28.03.2020 Jörn Kubicki, der Lebensgefährte von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, ist tot. Das bestätigte Wowereits Anwalt Christian Schertz am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Ich kann Ihnen als Anwalt von Klaus Wowereit bestätigen, dass Jörn Kubicki heute verstorben ist", sagte Schertz. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" berichtet.

    Trump erwägt Quarantäne für New York und andere US-Staaten

    28.03.2020 US-Präsident Donald Trump erwägt offenbar eine weitreichende Abriegelung von New York und anderen heftig von der Corona-Krise betroffenen Staaten. "Einige Leute würden New York gerne unter Quarantäne gestellt sehen, weil es ein Hotspot ist", sagte Trump am Samstag im Garten des Weißen Hauses.Bei einer Ansprache in Norfolk im US-Staat Virginia stellte er in Aussicht, darüber "ziemlich bald" zu entscheiden. Über Reisebeschränkungen werde auch für New Yorks Nachbarstaaten New Jersey und Connecticut nachgedacht, sagte Trump. Der Handel und Warenverkehr soll davon nicht betroffen sein.Der US-Ostküstenstaat New York mit der gleichnamigen Millionenmetropole hat sich zum Epizentrum der Coronavirus-Pandemie in den USA entwickelt. Am Samstag stieg die Zahl der nachgewiesenen Infektionen in New York, New Jersey und Connecticut zusammen auf mehr als 62.000 - das sind mehr als die Hälfte aller Fälle in den USA. Gerade in New York wurde aber auch deutlich mehr getestet als in anderen Landesteilen. Insgesamt starben der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore zufolge in den USA bisher mehr als 1.800 Menschen - mehr als 700 davon kamen aus dem Staat New York.

    Grüne lehnen Corona-Bonds im Gegensatz zu Kurz nicht ab

    28.03.2020 Die Grünen sind im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offen für die Schaffung von Corona-Bonds zur Bewältigung der Coronakrise auf europäischer Ebene. "Euro- oder Corona-Bonds sind eine Möglichkeit für eine solidarische Lösung, möglicherweise gibt es andere Antworten", sagte Klubobfrau Sigrid Maurer der "Tiroler Tageszeitung".

    Britische Regierung in Corona-Selbstisolation

    28.03.2020 Die britische Regierungsspitze muss ihren Kampf gegen das Coronavirus in Selbstisolation bestreiten. Nach Premierminister Boris Johnson und Gesundheitsminister Matt Hancock hat sich auch der Regierungsberater für Medizin, Chris Whitty, in häusliche Quarantäne begeben. Ein früherer Direktor des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS, John Ashton, warf der Regierung indes eine zu langsame Reaktion vor.