Nötigungsverdacht gegen steirischen FPÖ-Chef Kunasek nicht bestätigt
17.09.2025 Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek und Landesrat Stefan Hermann eingestellt. Der Verdacht der Nötigung im Zusammenhang mit der FPÖ-Finanzaffäre in Graz habe sich nicht erhärtet.
EU-Kommission: Israelische Waren und Minister sanktionieren
17.09.2025 Die EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen Israel vor – inklusive Handelsmaßnahmen und politischer Strafaktionen. Doch die EU-Staaten sind tief gespalten.
Witwe: Nawalny laut Labortests "vergiftet"
17.09.2025 Der verstorbene russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Witwe vergiftet worden. Dies hätten ausländische Labortests ergeben, sagte Julia Nawalnaja in einem am Mittwoch auf X veröffentlichten Video. Biologisches Material ihres Mannes sei 2024 aus Russland geschmuggelt und von zwei Laboren in unterschiedlichen Ländern untersucht worden. "Diese Labore kamen zu demselben Schluss: Alexej wurde getötet. Genauer gesagt, er wurde vergiftet", so Nawalnaja.
Besitzstörungs-Abzockerei mit Autos wird erschwert
17.09.2025 Wer mit dem Auto kurz auf einem Privatparkplatz wendet oder hält, soll künftig nicht mehr mit teuren Klagen eingeschüchtert werden. Die Bundesregierung senkt die Anwaltskosten auf 100 Euro und öffnet den Weg zum OGH.
Selenskyj: Polen nicht für Drohnenkrieg gerüstet
17.09.2025 Europa ist nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht für einen Krieg mit Russland gerüstet. Dies habe der jüngste Vorfall mit russischen Drohnen über Polen gezeigt, sagte er im Interview mit dem britischen Sender Sky. "Sie (die Polen) können ihre Bevölkerung nicht schützen, wenn es einen massiven Angriff gibt", sagte Selenskyj. Am Mittwoch tagt in Wien der Nationale Sicherheitsrat zu den Luftraumverletzungen durch Moskau an den EU-Außengrenzen.
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Deutscher Kanzler Merz wirft Putin Mord vor
17.09.2025 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die gezielte Destabilisierung Deutschlands und Europas vorgeworfen. "Putin testet längst die Grenzen, er sabotiert. Er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte über das deutsche Budget 2025 im Bundestag in Berlin.
Regierung legt Mietpreisbremse erstmals auch für ungeregelte Mieten fest
17.09.2025 Die Bundesregierung zieht bei Mietkosten die Notbremse: Ab 2026 greift eine neue Regelung auch bei bislang ungeregelten Mieten. Auch bei der Wertsicherung von Mietverträgen wurde eine Einigung erzielt.
Weniger Austritte in katholischer Kirche
17.09.2025 Die römisch-katholische Kirche verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei den Austritten. Wie die am Mittwoch veröffentlichte amtliche Statistik zeigt, traten 2024 insgesamt 71.531 Personen aus, im Jahr davor waren es noch 85.163 Mitglieder. Dennoch ist die Katholikenzahl wie zu erwarten erneut geschrumpft, von rund 4,64 Mio. im Jahr 2023 (Stichtag 31. Dezember) auf 4,56 Mio. Mitglieder. Grund dafür sind nicht nur Austritte, sondern auch Sterbefälle und Wegzüge.
Gesetz gegen Besitzstörungs-Abzocke geht in Begutachtung
17.09.2025 Justizministerin Anna Sporrer will mit einer Gesetzesnovelle gezielt gegen Besitzstörungs-Abzockerei vorgehen, bei denen Eigentümer wegen kurzer Park- oder Wendemanöver mit hohen Anwaltskosten drohen. Der Entwurf geht nun in Begutachtung."Großer Wurf": Regierung beschließt Mietpaket
17.09.2025 Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat eine Einigung auf ein Mietpaket erzielt. Vizekanzler Andreas Babler sprach von einem "großen Wurf".
Medizin-Studienplätze: Vorarlberg drängt auf Änderungen, Ministerium wartet ab
17.09.2025 Die drei reservierten Plätze konnten erneut nicht besetzt werden.
Grüne mit so vielen Mitgliedern wie noch nie
17.09.2025 Die Grünen dürfen sich über einen neuen Höchstwert bei den Mitgliedern freuen.
Nach schweren Vorwürfen: SOS-Kinderdorf kündigt Evaluierung an
17.09.2025 Nach schweren Vorwürfen gegen das SOS-Kinderdorf in Moosburg bei Klagenfurt hat die Institution am Mittwoch eine "externe Evaluierung der Aufarbeitungsprozesse" angekündigt.
Scharfe Töne im Bundestag: Merz warnt vor Putin – Weidel attackiert Kanzler frontal
17.09.2025 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin in einer Rede vor dem Bundestag scharf attackiert. Eine Kapitulation der Ukraine komme für ihn nicht infrage.
Nach Ende der Geburtenstation in Bludenz: Diskussion über weitere Zusammenlegung
18.09.2025 Experte verweist auf Sicherheitsaspekt, der in der Debatte zu kurz komme. Für das Rheintal gibt es Überlegungen rund um ein Eltern-Kind-Zentrum.
Weiterbildungszeit: Das sagt der AMS-Chef
17.09.2025 AMS-Chef Johannes Kopf hat sich im Ö1-"Morgenjournal" in puncto Weiterbildungszeit geäußert.
WKÖ-General Danninger für "Fairnesspaket"
17.09.2025 "Wenn der Finanzminister die Betrugsbekämpfung wirklich ernst nimmt, darf er den Sozialmissbrauch nicht ignorieren", so WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger.
Iran lässt weiteren Mann wegen Spionage hinrichten
17.09.2025 Irans Justiz hat nach dem Krieg gegen Israel abermals einen mutmaßlichen Spion für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad hinrichten lassen. Wie die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan mitteilte, wurde das Todesurteil am Morgen vollstreckt.
UNO-Budget könnte um 15 Prozent gekürzt werden
17.09.2025 UNO-Generalsekretär António Guterres schlägt vor, das reguläre Budget der Vereinten Nationen für das kommende Jahr um 15 Prozent zu kürzen. Ein hochrangiger UNO-Beamter sagte, der überarbeitete Etat belaufe sich auf 3,238 Milliarden Dollar (2,73 Milliarden Euro). Dies würde demnach zum Abbau von 2.681 Stellen führen. Die Vereinten Nationen haben mit chronischen Finanzproblemen zu kämpfen, die durch die Politik von US-Präsident Donald Trump noch verschärft wurden.
Mutmaßlicher Täter im Fall Kirk erstmals vor Gericht
17.09.2025 Nach dem tödlichen Schuss auf den US-Aktivisten Charlie Kirk ist der mutmaßliche Täter erstmals vor Gericht erschienen.
Steirischer SPÖ-Landesparteitag am Samstag
17.09.2025 Die steirische SPÖ wird am kommenden Samstag Max Lercher beim Landesparteitag in Unterpremstätten bei Graz zum neuen Landesparteivorsitzenden küren. Einen Gegenkandidaten für den Obersteirer bei der von seinem Vorgänger Anton Lang eingeführten Direktwahl durch die Parteimitglieder gab es nicht. Seit Langs Rückzug in Folge des schwachen Ergebnisses bei der Landtagswahl im November 2024 hat Lercher den Vorsitz interimistisch geführt. Spannend wird die Höhe der Zustimmung.
Weiterbildungszeit als Bildungskarenz-Ersatz ab 2026 fix: Was sich jetzt ändert
17.09.2025 Die Weiterbildungszeit als effektiveres Nachfolgemodell für die Bildungskarenz ab 2026 ist nun fixiert. Die Kosten beliefen sich zuletzt auf rund 650 Mio. Euro pro Jahr, nun hat die Regierung nur mehr rund 150 Mio. Euro reserviert.
Selenskyj warnt vor Ausweitung des Krieges
17.09.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt Europa vor einer Ausweitung des Kriegs durch Russland auch über sein Land hinaus. "Es ist entscheidend, dass Europa wirklich versteht: Wenn es um Russland geht, geht es nicht um den einen oder anderen Nachbarn, sondern um alle", erklärte der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache, die er auf X veröffentlichte. Unterdessen gab es laut IAEA in der Nähe des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja erneut Beschuss.
Fotos von Trump mit Epstein auf Schloss Windsor projiziert
17.09.2025 Am Vorabend des Staatsbesuchs von Donald Trump haben Aktivisten Fotos des US-Präsidenten mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf Schloss Windsor projiziert.
Staatsanwaltschaft will Todesstrafe im Fall Kirk
17.09.2025 Nach dem tödlichen Schuss auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist der Tatverdächtige unter anderem wegen Mordes angeklagt worden. Es werde die Todesstrafe für den 22-jährigen Tyler R. angestrebt, sagte der zuständige Staatsanwalt, Jeff Gray, im US-Staat Utah. Ihm wird vorgeworfen, Kirk am vergangenen Mittwoch auf dem Campus der Utah Valley University mit einem einzigen Gewehrschuss von einem Dach erschossen zu haben.
Geiseln als Schutzschilde? - Netanyahu droht Hamas
16.09.2025 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warnt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eindringlich davor, den aus seinem Land verschleppten Geiseln etwas anzutun. Sollten die Entführer den Geiseln Schaden zufügen, werde Israel sie bis an ihr Lebensende jagen, drohte Netanyahu. "Und dieses Ende wird viel früher kommen, als sie denken." Außerdem kündigte Netanyahu an, erneut in die USA zu Trump zu reisen und kritisierte das Golfemirat Katar.
Von der Leyen sagt Trump neuen Plan zu russischer Energie zu
16.09.2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland angekündigt. Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aufrechterhalten, schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken.
Bodenoffensive in Stadt Gaza könnte Monate dauern
16.09.2025 Israels Bodenoffensive in der Stadt Gaza könnte Armeeangaben zufolge viele Monate dauern. Das Militär geht laut einem Sprecher davon aus, dass es zunächst mehrere Monate brauchen wird, ehe es dort die Kontrolle über die wichtigsten Gegenden übernommen haben wird. Zudem werde es dann mehrere weitere Monate dauern, die Infrastruktur von Terrororganisationen in der im Norden des Gazastreifens gelegenen Stadt zu beseitigen, sagte Effie Defrin.
Putin: 100.000 Soldaten an Militärmanöver beteiligt
16.09.2025 An dem jüngsten gemeinsamen Militärmanöver von Russland und Belarus haben sich nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin 100.000 Soldaten beteiligt. "Heute führen wir den letzten Teil der strategischen Übung Sapad-2025 (West-2025) aus", sagte Putin am Dienstag im russischen Staatsfernsehen bei einem Überraschungsbesuch bei den Übungen. Weiter sagte Putin, an den Übungen, die zum Teil unweit der NATO-Grenzen abgehalten wurden, nähmen "100.000 Soldaten" teil.
"New York Times" kritisiert Trumps Milliarden-Klage scharf
16.09.2025 Die "New York Times" weist die Milliarden-Klage von US-Präsident Donald Trump gegen sich und mehrere ihrer Journalisten wegen angeblicher Verleumdung als unbegründet zurück. "Sie entbehrt jeder legitimen Rechtsgrundlage und ist vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern", teilte ein Sprecher mit. "Die "New York Times" wird sich von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen."
Tatverdächtiger im Kirk-Fall wegen Mordes angeklagt
16.09.2025 Nach dem tödlichen Schuss auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist der Tatverdächtige unter anderem wegen Mordes angeklagt worden.
Schwere Vorwürfe gegen SOS-Kinderdorf in Kärnten
17.09.2025 In einem SOS-Kinderdorf in Kärnten sollen nach Recherchen der Wiener Wochenzeitung "Falter" Kinder bis vor wenigen Jahren von Pädagogen geschlagen, gequält und misshandelt worden sein.
Millionen-Rückzahlung des Landes an den Bund
17.09.2025 Land hat über Jahre eine Beihilfe zu hoch berechnet und musste das Geld zurücküberweisen.
Rangnick warnt vor Bewegungsdesaster bei Kindern
16.09.2025 "Das ist eine Katastrophe" – Ralf Rangnick hat bei einer Initiative in Wien scharfe Kritik am Bewegungsmangel von Kindern geäußert. Der ÖFB-Teamchef fordert radikale Änderungen in Bildung, Ernährung und Infrastruktur.
Israel kritisiert Sanktionspläne der EU-Kommission
16.09.2025 Israel hat Pläne der EU-Kommission für Sanktionen gegen das Land zurückgewiesen. Wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen, sei "unverhältnismäßig" und "beispiellos", teilte Israels Außenminister Gideon Saar in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Kein Ergebnis bei erster Beamten-Gehaltsrunde
16.09.2025 Keinen großen Durchbruch hat es bei der ersten Gesprächsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft zu den Beamten-Gehältern gegeben. Wie der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Eckehard Quin, im Anschluss an die rund 3,5-stündige Runde bekannt gab, werde man nun in die Gremien gehen und entscheiden, ob man in Verhandlungen eintrete. Die Regierungsvertreter zeigten sich hoffnungsvoll, dass die Gewerkschaft sich dafür entscheidet.
Fahrprüfer gesucht: So groß ist das Interesse in Vorarlberg
17.09.2025 Das Land Vorarlberg hat sich aber nicht nur auf die Stellenanzeige verlassen. So viele Prüfer sind inzwischen im Dienst.
Kreml strebt neue Ukraine-Gespräche mit den USA im Herbst an
16.09.2025 Russland strebt einem Medienbericht zufolge eine neue Gesprächsrunde mit den USA im Herbst an. Dies sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur TASS. Russland überzog die Ukraine in der Nacht unterdessen erneut mit Angriffen. Moskaus Militär führte nach Polizeiangaben zehn Schläge mit einem Mehrfachraketenwerfer auf Saporischschja aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Luftterror".
Drohung gegen Gedenkstätte Mauthausen: Zivildiener in U-Haft
16.09.2025 Ein 20-Jähriger ist nach Drohungen gegen die KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Oberösterreich in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann war als Zivildiener in der Einrichtung tätig und soll eine "schwere Gewalttat mit Waffengewalt gegen andere Bedienstete der Gedenkstätte" angekündigt haben, teilte die Polizei am Dienstag mit. Laut FPÖ war er Parteimitglied, ein Ausschlussverfahren sei eingeleitet worden.
Journalisten spürten Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek in Moskau auf
16.09.2025 Journalisten unter anderem von "Standard", "Spiegel" und ZDF sowie der russischen Plattform The Insider und des US-Senders PBS haben den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek in Moskau aufgespürt.
Journalisten spüren Marsalek in Moskau auf
16.09.2025 Journalisten unter anderem von "Standard", "Spiegel" und ZDF sowie der russischen Plattform The Insider und des US-Senders PBS haben den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek in Moskau aufgespürt. Der 45-Jährige arbeitete dort offenbar für den russischen Geheimdienst, berichteten die Medien am Dienstag. Der Österreicher Marsalek befindet sich seit der Insolvenz des Zahlungsunternehmens Wirecard im Juni 2020 auf der Flucht und wird international gesucht.
Entscheidung zu Verhandlungen über Beamten-Gehälter weiter offen
16.09.2025 Bei der ersten Gesprächsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft zur Anpassung der Beamtengehälter gab es noch keine Einigung. Ob formelle Verhandlungen aufgenommen werden, soll bis Ende nächster Woche entschieden werden.
Beamte: Gewerkschaft überlegt zu verhandeln
17.09.2025 Keinen großen Durchbruch hat es bei der ersten Gesprächsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft zu den Beamten-Gehältern gegeben.
Für Vorarlberg reservierte Medizin-Studienplätze bleiben wieder unbesetzt
16.09.2025 Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher hinterfragt Kriterien des MedAT-Aufnahmeverfahrens in Innsbruck und ortet mangelnde Transparenz.
Kontrollausschuss widmet sich den Fahrprüfungen
16.09.2025 Landtagsparteien diskutieren heute mit den Zuständigen der Landesregierung über die Vergangenheit und die Zukunft von Fahrprüfungen.
Regierung will Wohnpaket verabschieden
16.09.2025 Die Bundesregierung will die bereits im Koalitionsprogramm verankerte Mietpreisbremse samt Wertsicherung bei Mieten am Mittwoch im Ministerrat verabschieden. Flankierend dazu präsentierte Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler eine Kampagne, welche die Handschrift seiner Partei bei diesem Thema deutlich machen soll. Dabei soll es nicht bleiben: Die SPÖ will bis März des kommenden Jahres auch noch weitere Themen bewerben, kündigte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim an.
Robust durch schwierige Zeiten
16.09.2025 Vorarlberg: Überraschende Entwicklungen bei Insolvenzen und Arbeitslosigkeit im Land.
Nur Verein oder Teil der ÖVP: Causa Seniorenbund geht in die nächste Runde
16.09.2025 Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat ruft nun den Bundesverwaltungsgerichtshof an. Auch der Vorarlberger Seniorenbund, nun “Vorarlberg 50plus”, ist betroffen.
Wiener U-Bahn-Ausbau könnte laut FPÖ zum Milliardengrab werden
16.09.2025 Die Wiener FPÖ sieht beim Ausbau der U-Bahnlinien U2 und U5 gravierende Kostenrisiken. Die Gesamtsumme könnte laut Experten auf bis zu zehn Milliarden Euro steigen und auch ein Baustopp wird nicht ausgeschlossen.
Regierung beruft nach Drohnen-Vorfall Sicherheitsrat ein
16.09.2025 Nach Luftraumverletzungen durch russische Drohnen in Polen hat die österreichische Bundesregierung für Mittwochnachmittag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Dies bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag gegenüber der APA. Der Sicherheitsrat berät über die "Verletzung des Luftraums von EU-Mitgliedsstaaten durch russische Drohnen" und "hybride Bedrohungen", schrieb der "Standard" (online).
Grundstücksdeals in Leobersdorf: Vorwürfe gegen Bürgermeister
16.09.2025 Aktuelle Medienberichte werfen dem Leobersdorfer Bürgermeister Andreas Ramharter vor, durch Grundstücksgeschäfte und Umwidmungen persönliche Vorteile erzielt zu haben.
Kritik an neuen "Ausfällen" Medwedews gegen Meinl-Reisinger
16.09.2025 Die NEOS kritisieren neuerliche "Ausfälle" des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats hatte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wegen des Angebots zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg mit den Worten bedacht, dass "anscheinend die Trunkenheit vom österreichischen Schnaps verflogen sei".
Sozialhilfe-Reform: NGOs wollen mit am Tisch sitzen
16.09.2025 Die heimischen Sozialorganisationen und NGOs fordern bei der von der Regierung geplanten Sozialhilfe-Reform eine Einbindung.
Paket für leistbares Wohnen steht vor Beschluss
16.09.2025 Die Regierung plant, am Mittwoch im Ministerrat ein Wohnpaket inklusive Mietpreisbremse und Wertsicherung bei Mieten zu beschließen.
US-Regierung will Jagd auf linke "Terrornetzwerke" machen
16.09.2025 Nach dem Attentat auf den ultra-rechten US-Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump dem linken Lager mit der Zerstörung seiner angeblichen "Terrornetzwerke" gedroht. Der Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sagte am Montag in Washington, die Regierung werde die "heimische Terrorbewegung" zerschlagen, die hinter dem Attentäter stecke.
Tausende Menschen zu Anti-Trump-Protesten in London erwartet
16.09.2025 Die Protestorganisation "Stop Trump Coalition" erwartet Tausende Menschen zu einer Demonstration am Mittwoch in London gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump. Die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer müsse Rückgrat zeigen und sich Trump entgegenstellen, teilte die Organisation mit. "Steht ein für das Vereinigte Königreich. Steht ein für die Demokratie." Trump trifft heute am Dienstagabend zu seinem Staatsbesuch ein.