Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Neue Leitung für JKU-Klub nach Inserat mit SS-Liedtext

    Vor 2 Tagen Der Absolventenverein der Linzer Johannes-Kepler-Universität (JKU), Kepler Society, hat sich nach seiner außerordentlichen Vorstandssitzung am Mittwoch wie die JKU "klar und unmissverständlich" von dem Inserat im Ballprogramm des Burschenbundballes mit Inhalten aus einem SS-Liedtext distanziert. Der Geschäftsführer musste bereits gehen, JKU-Operations-Manager Freischlager übernimmt interimistisch.
    Waldhäusl weiter in Flüchtlingsfragen tätig

    Mikl-Leitner: Keine neuen Zuständigkeiten für Waldhäusl

    Vor 2 Tagen Die Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen des Landes Niederösterreich ist seit Anfang Jänner für die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich, bestätigte das Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch. Die politische Zuständigkeit von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für diese Angelegenheit habe aber bereits davor bestanden.
    Außenminister Lawrow hätte mit den USA kooperiert

    USA ignorieren laut Russland Vorschläge für Abrüstung

    Vor 2 Tagen Im Streit über einen wichtigen Abrüstungsvertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen wirft Russland den USA vor, russische Lösungsvorschläge zu ignorieren. Seine Regierung habe den USA angeboten, die von den Amerikanern gerügten neuen Raketen von Experten untersuchen zu lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau.
    Adamowicz erlag am Montag seinen schweren Verletzungen

    Polens Parlament gedachte Danziger Bürgermeisters

    16.01.2019 Mit einer Schweigeminute hat das polnische Parlament am Mittwoch des getöteten Danziger Bürgermeisters Pawel Adamowicz gedacht. Zuvor hatte Grzegorz Schetyna, Chef von Adamowiczs ehemaliger Partei Bürgerplattform PO, den 53-jährigen Politiker in einer Rede als mutigen Mann gewürdigt, der sein Leben der Stadt Danzig gewidmet habe.
    Türkisches Militär will weiter gegen Kurden in Syrien vorgehen

    Lawrow: Kontrolle über Nordsyrien für syrische Regierung

    16.01.2019 Nach dem Vorschlag der USA zur Einrichtung einer "Sicherheitszone" im Norden Syriens hat sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow dafür ausgesprochen, "diese Gebiete der Kontrolle der syrischen Regierung, der syrischen Sicherheitskräfte und Verwaltungsstrukturen" zu übergeben. Russland sei davon überzeugt, dass es "die beste und einzige Lösung" sei, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau.
    King wurde wegen rassistischen Äußerungen entmachtet

    FPÖ-Freund King von US-Republikanern entmachtet

    16.01.2019 Der republikanische US-Abgeordnete und FPÖ-Kontaktmann Steve King ist nach rassistischen Äußerungen von seiner eigenen Partei entmachtet worden. Ein parteiinterner Ausschuss entschied am Montag, dass King aller Ausschussaufgaben entbunden wird, wie die AFP berichtete. Das Repräsentantenhaus verurteilte am Dienstag unter Verweis auf King in einer Resolution Rassismus im Allgemeinen.
    Derzeit ist eine Abschiebung erst nach einer Verurteilung möglich.

    Abschiebung nur bei "besonders schweren Verbrechen" möglich

    Vor 1 Tag Begehen Flüchtlinge Verbrechen, wird immer der Ruf nach Abschiebung laut. Diese ist aber nur nach einer Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens und in sichere Drittstaaten möglich.

    Brexit - Bildungsministerium informiert Unis und Studenten

    Vor 2 Tagen Nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus informiert das Bildungsministerium mit diversen Schreiben alle Hochschulen, Bildungsdirektionen, Forschungseinrichtungen sowie betroffene Studenten über die voraussichtlichen Konsequenzen. Kommt es tatsächlich zu einem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen, werden die Auswirkungen vor allem im Hochschulbereich spürbar.
    Hartinger-Klein präsentierte am Mittwoch ihre Ziele.

    "Personalisierte Arbeitsmarktvermittlung": Hartinger-Klein präsentiert ihre Ziele für AMS

    Vor 2 Tagen Beate Hartinger-Klein hat am Mittwoch ihre arbeitsmarktpolitischen Ziele präsentiert. In Zukunft will sie vor allem eine "personalisierte Arbeitsmarktvermittlung" forcieren.
    Innenminister: Völkerrechtliche Bestimmungen sind auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen

    Kickl will bei Abschiebungen "bisserl kreativ" sein

    Vor 2 Tagen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drängt auf Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz

    Das wurde heute im Ministerrat beschlossen

    16.01.2019 Der Ministerrat tritt am Mittwoch im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Wir übertrage live ab 10:30 Uhr.
    Russland setzte 24 ukrainische Seeleute fest

    Russland hält ukrainische Matrosen bis April in U-Haft

    16.01.2019 Die von Russland Ende November festgesetzten 24 ukrainischen Matrosen müssen bis mindestens Ende April in Untersuchungshaft bleiben. Dies hat ein Moskauer Stadtgericht entschieden, wie russische Medien am Mittwoch berichteten. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte im Vorfeld auf eine Verlängerung der U-Haft gedrängt. Die Richter hatten zwei Tage darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
    Strache will Partei auf EU-Wahl einstimmen

    FPÖ-Neujahrstreffen am Samstag samt Gegendemonstration

    16.01.2019 Die FPÖ hält am Samstag in Wien ihr traditionelles Neujahrstreffen ab. Parteichef Heinz-Christian Strache wird dort die bisherige Arbeit der Bundesregierung Revue passieren lassen, außerdem wird sich die Partei auf die EU-Wahl am 26. Mai einstimmen. Das Treffen bringt auch Kritiker auf die Straße: Die "Linkswende jetzt" hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen.
    Aggressives Verhalten in AMS-Kursen wurde als zumutbar beurteilt.

    Urteil: Aggressives Verhalten in AMS-Kursen zumutbar

    Vor 2 Tagen Laut Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist aggressives Verhalten in AMS-Kursen den Trainern zumutbar und nicht zwangsläufig ein Grund für Sanktionen.

    Brexit - EU-Ratsvorsitz: "Neuverhandlung ist keine Option"

    16.01.2019 Die EU will nach der Abstimmungsniederlage für den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus nicht ein neues Austritts-Abkommen mit London verhandeln.
    Premierministerin Theresa May spricht nach der verlorenen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament.

    VN-Podcast: Brexit - entscheidende Stunden für Theresa May

    16.01.2019 Am Freitag, dem 29. März, verlassen die Briten die europäische Union. Und noch immer ist nicht klar, wie dies vonstatten gehen soll.
    Ziel ist es, dass mehr Studenten ihre Prüfungen bestehen

    Unis sollen Zahl der Abschlüsse steigern

    16.01.2019 Die Universitäten müssen bereits ab dem kommenden Studienjahr die Prüfungsaktivität ihrer Studenten sowie die Zahl der Abschlüsse steigern. Ansonsten droht eine Reduktion ihres Budgets. Das sehen die Leistungsvereinbarungen der meisten Hochschulen mit dem Bund vor, die am Mittwoch den Ministerrat passieren.
    Nicolás Maduro hat das Land in den Abgrund geführt

    Venezuelas Parlament will Präsident Maduro entmachten

    16.01.2019 Das entmachtete venezolanische Parlament will Präsident Nicolás Maduro aus dem Amt drängen. Die Abgeordneten beschuldigten den Staatschef am Dienstag der unrechtsmäßigen Machtübernahme und erklärten alle künftigen Regierungsentscheidungen für nichtig. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse wieder hergestellt werden, sagte der oppositionelle Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó.
    Für Außenministerin Chrystia Freeland ist die Todesstrafe unmenschlich

    Kanada bittet China um "Milde" für verurteilten Staatsbürger

    16.01.2019 Die kanadische Regierung hat China im Fall eines wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Kanadiers um "Milde" gebeten. "Wir haben mit dem Botschafter Chinas in Kanada gesprochen und um Milde gebeten", sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland am Dienstag. Sie betonte, ihr Land sei gegen die Todesstrafe, da diese "unmenschlich und unangemessen" sei.
    Kirsten Gillibrand kämpft gegen Gewalt an Frauen

    Demokratische Senatorin Gillibrand will bei US-Wahl antreten

    16.01.2019 Die demokratische US-Senatorin Kirsten Gillibrand will bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten. Das kündigte die scharfe Kritikerin von US-Präsident Donald Trump, die sich unter anderem gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen engagiert, am Dienstag in der Sendung von Talkmaster Stephen Colbert an. "Ich werde mich um das US-Präsidentenamt bewerben", sagte die 52-Jährige.
    Einsatz an der US-Grenze zu Mexiko

    Trump sieht durch Migrantentreck Mauer-Forderungen bestätigt

    15.01.2019 Während in Washington weiterhin erbitterter Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer herrscht, ist vom zentralamerikanischen Honduras ein neuer Treck mit rund tausend Migranten in Richtung USA aufgebrochen.
    Die härteste Kritik musste Peter Hacker einstecken.

    FSG-Funtionär Josef Hübner kritisierte Wiener SPÖ

    15.01.2019 In der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gibt es Ärger über einen Gewerkschaftsfunktionär aus den eigenen Reihen. Dieser wurde bereits zuvor durch Kritik auffällig.
    Niederlage für Theresa May.

    Londoner Unterhaus lehnt Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit ab

    16.01.2019 Das britische Parlament hat das mit der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen mit einer großen Mehrheit von 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.
    Widersprüche in Goldgrubers Aussagen

    BVT-Ausschuss: Goldgruber-Befragung gestaltete sich zäh

    15.01.2019 Wenig aufregend ist der U-Ausschuss zur BVT-Affäre am Dienstag verlaufen. Die zweite Befragung von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber gestaltete sich zäh und war geprägt von Erinnerungslücken und Aussageverweigerung wegen eines laufenden Verfahrens gegen ihn. Goldgruber selbst sieht sich fest im Sattel.
    Macron startet am Nachmittag die "nationale Debatte"

    Präsident Macron will Bürgerdialog "ohne Tabus"

    15.01.2019 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Bürgerdialog als Antwort auf die "Gelbwesten"-Proteste "ohne Tabus" führen. Er wolle mit der auf zwei Monate angesetzten Debatte die Spaltung der Gesellschaft überwinden, sagte Macron am Dienstag zum offiziellen Auftakt in der Gemeinde Grand Bourgtheroulde in der Normandie.
    William Barr sieht im Gegensatz zu Trump keine "Hexenjagd" auf den Präsidenten

    Designierter US-Justizminister widerspricht Trump

    15.01.2019 Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat Präsident Donald Trump in der Bewertung der Ermittlungen zur Russland-Affäre diametral widersprochen: Bei der Untersuchung handle es sich seiner Ansicht nach nicht um eine "Hexenjagd", sagte Barr am Dienstag vor dem Justizausschuss des Senats in Washington.
    Die Labour-Politikerin Tulip Siddiq verschiebt für die Brexit-Abstimmung den Geburtstermin ihres Sohnes.

    Politikerin verschiebt Geburt für Brexit-Abstimmung

    15.01.2019 Die britische Politikerin Tulip Siddiq ist hochschwanger und sollte eigentlich am heutigen Dienstag ihr Baby per Kaiserschnitt auf die Welt bringen.
    Jetzt muss wird Jens Maier zur Kasse gebeten

    AfD-Politiker muss Noah Becker nach Tweet 15.000 Euro zahlen

    15.01.2019 Wegen einer rassistischen Äußerung über Noah Becker auf Twitter hat das Landgericht Berlin den AfD-Politiker Jens Maier dazu verurteilt, 15.000 Euro Schmerzensgeld an den Sohn von Tennisstar Boris Becker zu zahlen. Das berichtete ein Gerichtssprecher am Dienstag dem "Spiegel". Hinzu kommen demnach Zinsen sowie 526,58 Euro Anwaltsgebühren.
    Michael Ludwig zeigte sich erbot über das "Wien-Bashing" der Bundesregierung.

    Wiener Bürgermeister bekrittelt "Wien-Bashing" der Bundesregierung

    16.01.2019 Nach dem jüngsten Konflikt mit der Bundesregierung zeigt sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig nun erbost über das laut ihm von der Regierung betriebene "Wien-Bashing".
    Die Auseinandersetzung zwischen Wien und dem Bund verschärfte sich

    Wiens Stadtchef Ludwig erbost über "Wien-Bashing" des Bundes

    15.01.2019 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) legt im jüngsten Konflikt mit der Bundesregierung nach: Er hat am Dienstag ein andauerndes "Wien-Bashing" bekrittelt. Dieses sei schon längere Zeit spürbar, befand er in der Bürgermeister-Pressekonferenz. Man werde dies aber nicht mehr "widerstandslos" zur Kenntnis nehmen, versprach das Stadtoberhaupt.
    AfD als Prüffall durch den deutschen Verfassungsschutzes eingestuft

    AfD entgeht vorerst Beobachtung durch den Verfassungsschutz

    15.01.2019 Der deutsche Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher ins Visier, sieht aber noch keine hinreichende Grundlage für eine Beobachtung der Gesamtpartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Aussagen einzelner AfD-Funktionäre ergäben zwar erste Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin.
    Kneissl eröffnet das Botschaftsgebäude in Minsk

    Österreich intensiviert Beziehungen zu Weißrussland

    15.01.2019 Österreich bemüht sich um engere Beziehungen zu Weißrussland, das als Pufferstaat zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union gilt. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist am Dienstag nach Minsk gereist, um dort ein österreichisches Botschaftsgebäude zu eröffnen. Dies gebe Österreich auch mehr Einflussmöglichkeiten in Menschenrechtsfragen, betonte sie gegenüber der APA.
    Die Türkei zog zahlreiche Truppen an der Grenze zusammen

    USA und Türkei erörterten Sicherheitszone in Nordsyrien

    15.01.2019 Die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene "Sicherheitszone" in Nordsyrien soll nach den Worten des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan von der Türkei umgesetzt werden. Dies sei bei einem "extrem positiven" Telefonat mit Trump vereinbart worden, sagte Erdogan am Dienstag vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara.
    Die Einheiten werden organisatorisch regional aufgeteilt

    "Schulkooperationsteams": Wien vernetzt Lehrer und Eltern

    15.01.2019 Wien verstärkt die Unterstützung durch Sozialarbeiter an Wiener Schulen. Bürgermeister Michael Ludwig, Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Bildungsdirektor Heinrich Himmer (alle SPÖ) habe am Dienstag über die bevorstehende Einführung von "Schulkooperationsteams" berichtet. Diese sollen nicht nur Ansprechpartner für Lehrkräfte sein, sondern auch direkt mit den Familien in Kontakt treten.
    Klaus Schneeberger betont, dass das Asylrecht ein sensibles persönliches Recht ist.

    Niederösterreich: Volkspartei fordert schnellere Abschiebung von straffälligen Asylwerbern

    16.01.2019 In Niederösterreich fordert die Volkspartei eine schnellere Abschiebung von straffälligen Asylwerbern. Diese Forderung resultiere unter anderem aus "aktuellem, traurigem Anlass".
    Die meisten Gewaltverbrechen spielen sich innerhalb der Familie oder des Bekanntenkreises ab.

    "Ein Mord passiert nicht von einem Tag auf den anderen"

    16.01.2019 Im Kampf gegen Gewalt sowie Delikte gegen Leib und Leben will die Taskforce "Strafrecht" weitere Aktionen setzen. Besonders der Prävention soll besonderes Gewicht zukommen.
    Die EU habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Kurz

    Kurz zieht positive Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft

    15.01.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag ein positives Resümee der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Es sei gelungen, die EU voranzubringen. Österreich werde sich weiter zur Stärkung der EU einbringen, sagte Kurz vor den EU-Abgeordneten in Straßburg.
    Faßmann will den Schulversuch ins Regelschulwesen überführen

    Ethikunterricht: Schulversuch an 211 AHS-Oberstufen und BMHS

    15.01.2019 Den Schulversuch Ethik gibt es an österreichischen Schulen seit 1997. Derzeit wird an 211 AHS-Oberstufen bzw. berufsbildenden mittleren oder höheren Schulen (BMHS) Ethik als Pflichtgegenstand für Schüler angeboten, die keinen Religionsunterricht besuchen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will den Schulversuch ins Regelschulwesen überführen und langfristig auf alle Schulformen ausweiten.
    Eine Fälschung der Wahl wird vermutet

    Laut Medienberichten Betrug bei der Präsidentenwahl im Kongo

    15.01.2019 Eine Analyse bisher geheimer Daten aus den Wahllokalen im Kongo hat nach Berichten internationaler Medien klar die Fälschung der Ergebnisse der Präsidentenwahl gezeigt. Die Wahl habe Oppositionskandidat Martin Fayulu mit rund 60 Prozent der Stimmen gewonnen, nicht der von der Wahlkommission vergangene Woche zum Sieger erklärte Felix Tshisekedi.
    Bürgermeister Ludwig spricht sich für ein Waffenverbot in ganz WIen aus.

    Ludwig zu Waffenverbot in Wien: "Entweder gar nichts oder alles"

    15.01.2019 Obwohl Wien zu einer der sichersten Großstädte der Welt zähle, will Bürgermeister Michael Ludwig ein Waffenverbot in der ganzen Stadt durchsetzen. Einzelne Zonen, wo Waffen verboten sind, hält er für nicht sinnvoll.
    Blümel und Faßmann besuchten eine Wiener Deutschförderklasse

    Deutschklassen laut Blümel Prävention für Mindestsicherung

    15.01.2019 In Wien besuchen derzeit 6.000 Schüler eine Deutschförderklasse, weil sie die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen. Für den Wiener ÖVP-Landesparteiobmann und Kanzleramtsminister Gernot Blümel soll die Maßnahme der Bundesregierung nicht nur mehr Chancengleichheit an Schulen bringen. "Die Deutschklassen sind das Präventionsmittel für Mindestsicherung", sagte er am Dienstag.
    Der junge Außenminister Tschechiens stattet Wien einen Besuch ab.

    Tschechiens Außenminister Petricek besucht Wien

    15.01.2019 Tschechiens Außenminister Tomas Petricek stattet Wien am Donnerstag einen Besuch ab. Auf der Agenda stehen ein Treffen mit Außenministerin Kneissl, aber auch mit Kanzleramtsminister Blümel.
    Kanzleramtsminister Gernot Blümel sieht die Deutschförderklassen positiv.

    Blümel: Deutschförderklassen würden Mindestsicherung vorbeugen

    15.01.2019 Laut Kanzleramtsminister Gernot Blümel beugen Deutschförderklassen davor vor, in die Mindestsicherung zu fallen. Erste Zahlen sollen im März folgen.
    Behörden kündigten bis zur Beerdigung Trauer an

    Danzig legt Kondolenzbuch für toten Bürgermeister aus

    15.01.2019 Nach dem tödlichen Messerattentat auf Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz hat die Stadt im Rathaus ein Kondolenzbuch für den Politiker ausgelegt. "Herr Bürgermeister, lieber Pawel! Du fehlst uns schon jetzt", lautete der erste Eintrag des Danziger Erzbischofs Slawoj Leszek Glodz, der Adamowicz als einen Visionär würdigte, dessen Berufung die Stadt Danzig gewesen sei.
    Der Freispruch ist ein schwerer Rückschlag für die Anklage

    Überraschender Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo

    15.01.2019 Das Weltstrafgericht hat den früheren Präsidenten der Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am Dienstag in Den Haag die Freilassung des 73-Jährigen an. Gbagbo musste sich seit 2016 wegen schwerster Verbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.
    Kanada gewährte der 18-Jährigen Asyl

    Vor Familie geflohene Saudi-Araberin gab erstes Interview

    15.01.2019 In ihrem ersten Interview nach ihrer Ankunft in Kanada hat die aus Saudi-Arabien geflüchtete Rahaf Mohammed al-Qunun von ihrem Leben in ihrem Heimatland berichtet. Sie sei wie eine "Sklavin" gehalten und von ihrer Mutter und ihrem Bruder misshandelt worden, sagte die 18-Jährige am Montag im kanadischen Fernsehsender CBC. Um ihrer Familie zu entkommen, habe sie auch über Suizid nachgedacht.
    Schieder warf der Regierung vor, in Europa auf der Bremse zu stehen

    EU-Wahlkampf: SPÖ macht Steuergerechtigkeit zum Schwerpunkt

    15.01.2019 Angesichts der ungleichen Vermögensverteilung bekräftigt die SPÖ ihre Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit in Österreich und in Europa. Die SPÖ werde dieses Thema zu einem Schwerpunkt im anlaufenden EU-Wahlkampf machen, kündigte Spitzenkandidat Andreas Schieder am Dienstag an. Der österreichischen Bundesregierung warf er vor, nichts gegen diese Ungerechtigkeiten zu unternehmen.
    Andreas Schieder kündigte an, im laufenden EU-Wahlkampf einen Schwerpunkt auf Steuergerechtigkeit in Österreich zu legen.

    EU-Wahl: SPÖ will für Steuergerechtigkeit kämpfen

    15.01.2019 Beim kommenden EU-Wahlkampf will die SPÖ ihren Fokus vor allem auf die Steuergerechtigkeit legen.
    Bures und Fraktionsvorsitzende zeigten sich mit der Arbeit zufrieden

    BVT-Ausschuss: Bures und Fraktionen mit Arbeit zufrieden

    15.01.2019 Der BVT-Untersuchungsausschuss hat das erste Kapitel - die umstrittene Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz - weitgehend abgeschlossen. Mit der bisherigen Arbeit des Ausschusses nach 22 Sitzungen zeigten sich am Dienstag sowohl die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) als auch die Fraktionsvorsitzenden zufrieden - obwohl sie sich inhaltlich nicht einig waren.

    Großrazzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei

    15.01.2019 Die türkische Staatsanwaltschaft ist erneut mit Großrazzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vorgegangen, darunter dutzende aktive Soldaten. Insgesamt wurden am Dienstag in Ankara, Konya, Kocaeli und anderen Provinzen 222 Haftbefehle für mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgestellt, wie die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA meldeten.
    Auch eine Doppelstaatsbürgerschaft wird geprüft

    Brexit: Briten in Österreich bei No-Deal Rechte behalten

    15.01.2019 Auch im Falle eines ungeregelten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU sollen die in Österreich lebenden Briten ihre Rechte behalten. Die Regierung plane "eine Möglichkeit im Aufenthaltsgesetz für Britinnen und Briten, die vor dem Austrittsdatum in Österreich gelebt und gearbeitet, das sie das auch weiterhin tun dürfen", kündigte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag Ö1-Morgenjournal an.
    Die Demos sorgten in den vergangenen Jahren für großräumige Sperren

    Akademikerball: Es wird wieder demonstriert

    15.01.2019 Der von der FPÖ ausgerichtete Akademikerball am 25. Jänner in der Wiener Hofburg sorgt wieder für Demonstrationen. Das Bündnis "Offensive gegen Rechts" kündigte am Dienstag an, erneut gegen Faschismus und Neonazismus auf die Straße zu gehen. In den vergangenen Jahren hatten Demonstrationen gegen die Burschenschafter-Veranstaltung für großräumige Sperren in der Innenstadt gesorgt.
    US-Gericht stoppe Anordnung der Regierung Trumps

    Richterin stoppt Trump-Kostenstreichung für Verhütungsmittel

    15.01.2019 Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat eine Anordnung der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, die Zehntausenden Frauen den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln versperrt hätte. Schätzungsweise 70.500 Frauen hätten die Kostenübernahme durch ihren Arbeitgeber verloren und dann auf staatlich finanzierte Programme zurückgegriffen, erklärte Wendy Beetlestone am Montag.