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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Facebook löscht Vielzahl fragwürdiger Corona-Beiträge

    11.08.2020 Facebook hat seit April mehr als sieben Millionen Beiträge mit Informationen zum Corona-Virus gelöscht, die dem Online-Netzwerk zufolge die Gesundheit von Menschen gefährden könnten. Rund 98 Millionen weniger gefährliche Inhalte mit zweifelhaften Informationen seien mit Warnhinweisen versehen worden, teilte der Konzern am Dienstag mit.

    US-Außenminister Pompeo in Europa-Reise gestartet

    11.08.2020 US-Außenminister Mike Pompeo hat am Dienstag in Tschechien eine fünftägige Europa-Reise begonnen, die ihn auch nach Slowenien, Österreich und Polen führen wird. Zum Auftakt traf er im westböhmischen Pilsen (Plzen) mit seinem Kollegen Tomas Petricek zusammen. Dort erinnerte der Republikaner an die Befreiung der Stadt von der nationalsozialistischen Besatzung durch die US-Armee vor 75 Jahren.

    Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai gegen Kaution frei

    11.08.2020 Nach seiner Festnahme ist der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai auf Kaution freigelassen worden. Der führende Vertreter der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone verließ in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) eine Polizeiwache, wie die AFP berichtete. Lai war am Montag unter dem Vorwurf geheimer Absprachen mit "ausländischen Mächten" festgenommen worden.

    Weiterhin Opfersuche nach verheerender Explosion in Beirut

    11.08.2020 Eine Woche nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut suchen Rettungsteams noch immer nach Opfern. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete am Dienstag, es würden weiterhin rund 20 Menschen vermisst. Die Zahl der Toten stieg demnach auf 165. Rund 6.000 Menschen wurden verletzt. Das Land befindet sich nach der Detonation und dem Rücktritt der Regierung in einer schweren Krise.

    Österreichischer Doppelstaatsbürger im Iran verurteilt

    11.08.2020 Der iranisch-österreichische Doppelstaatsbürger Massud (Massoud) Mossaheb ist im Iran wegen des Vorwurfs der Spionage für Deutschland zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Beschuldigte habe außerdem für den israelischen Geheimdienst Mossad spioniert, sagte Justizsprecher Gholamhossein Esmaili am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen.

    NEOS starten Petition zu Hochschulbetrieb im Herbst

    11.08.2020 Die NEOS und die liberale Studentenfraktion in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), die Junos, fordern per Petition Klarheit darüber ein, wie der Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Hochschulen im Wintersemester aussehen soll. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) behandle die Hochschulen stiefmütterlich und Rektorate würden viel zu wenig kommunizieren, beklagten sie.

    Geänderte Listen bei Vorarlberg-Wahl im September

    11.08.2020 Nach der kurzfristigen Absage im März hat sich in einigen Kommunen die Zusammensetzung der beim neuen Termin am 13. September antretenden Listen und Bürgermeisterkandidaten geändert.

    Regierung: Keine großflächigen Schulschließungen im Herbst

    11.08.2020 Die Regierung hat am Dienstag in einer Pressekonferenz versichert, dass es im Herbst bei Coronafällen an Schulen zu keinen großflächigen Schließungen kommen wird. Viele Frauen hätten diese Sorge.

    Israel schließt einzigen Grenzposten nach Gaza

    11.08.2020 Nach anhaltenden Angriffen mit Brand-Ballons aus dem Gazastreifen hat Israel den einzigen Grenzübergang für Warenlieferungen in das Küstengebiet geschlossen. Die Schließung des Übergangs Kerem Shalom gelte seit Dienstagfrüh, sagte ein Sprecher der zuständigen israelischen Behörde COGAT. Lediglich die Einfuhr von wichtigen humanitären Gütern und Treibstoff bleibt einer Mitteilung zufolge erlaubt.

    Strache präsentiert Kandidatenliste für Wien-Wahl

    11.08.2020 Die neue Partei des früheren FPÖ-Obmanns und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - das "Team HC Strache" - nimmt im Hinblick auf die Wien-Wahl am 11. Oktober immer mehr Gestalt an: Am Dienstag präsentierte Strache die Kandidaten auf seiner Liste. Bekannte neue Namen sind nicht darunter. Unterdessen geht die Debatte um Straches Hauptwohnsitz weiter.

    Keine großflächigen Schulschließungen im Herbst - Regierung kalmiert

    12.08.2020 In einer Pressekonferenz am Dienstag hat die Regierung versichert, dass es im Herbst bei Coronafällen an Schulen zu keinen großflächigen Schließungen kommen wird. Viele Frauen hätten diese Sorge.

    Trump verwechselt Ersten mit Zweitem Weltkrieg

    12.08.2020 Bei einer Pressekonferenz am Montag irritierte US-Präsident Donald Trump mit einer falschen Aussage über den Ersten beziehungsweise Zweiten Weltkrieg und über die Spanische Grippe.

    Wahlkampfauftritt: Klopapier für Strache

    11.08.2020 Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Liste "Team HC Strache" im Wiener Gemeindebezirk Liesing hat sich ein Besucher ein besonderes Geschenk für Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einfallen lassen.

    Belarus kämpft weiter gegen "letzten Diktator Europas"

    11.08.2020 Die bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland unterlegene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen ausgereist. "Sie ist in Litauen angekommen und in Sicherheit", teilte der litauische Außenminister Linas Linkevicius am Montag auf Twitter mit.

    Internationale Pressestimmen zur weißrussischen Präsidentenwahl

    11.08.2020 Über die blutige Unterdrückung der Proteste nach dem mutmaßlichen Betrug bei der Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) schreiben die Zeitungen am Dienstag:

    Coronavirus: Erste Impfung in Russland mit Namen "Sputnik V"

    11.08.2020 "Sputnik V": So lautet der Name des ersten Impfstoffes gegen das Coronavirus, dessen Zulassung in Russland Präsident Wladimir Putin am Dienstag bekanntgegeben hat. Russland ist damit das erste Land der Welt, das nach eigenen Angaben einen wirksamen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 entwickelt hat.

    Nach Angriff im Niger: Ausnahmezustand ausgeweitet

    11.08.2020 Nach einem Angriff im Niger mit acht Toten ist der Ausnahmezustand auf die gesamte Region im Westen des Landes ausgeweitet worden. Zudem sei beschlossen worden, den Zugang zu dem Naturpark, in dem die sechs Franzosen und zwei Nigrer getötet wurden, auszusetzen, hieß es in Tweets des Präsidentenbüros in der Nacht auf Dienstag.

    Live: Aschbacher und Raab Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt

    11.08.2020 Am Dienstag informieren die Ministerinnen Aschbacher und Raab über Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt. Wir berichten live ab 11 Uhr.

    SPÖ fordert Unterstützung der Kulturinstitutionen

    11.08.2020 Der Bund solle die Kulturinstitutionen bei den Investitionen unterstützen - das fordert zumindest SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Das Geld dafür könne aus nicht abgeholten Mitteln des Corona-Testprogramms für den Tourismus kommen.

    Weißrussische Oppositionskandidatin nach Litauen ausgereist

    11.08.2020 Die bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland unterlegene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen ausgereist. "Sie ist in Litauen angekommen und in Sicherheit", teilte der litauische Außenminister Linas Linkevicius am Montag auf Twitter mit.

    "Die Grünen sind dort wo sie hingehören": Kogler über Regierungsbeteiligung

    11.08.2020 Seit etwas mehr als einem halben Jahr sind die Grünen nun in der Regierung. Vizekanzler Kogler sieht die grüne Politik gut in der Regierung durchgesetzt.

    Start der Mitteleuropa-Tour: US-Außenminister Pompeo kommt am Freitag nach Wien

    11.08.2020 Am heutigen Dienstag startet der US-Außenminister Pompeo seine Mitteleuropa-Tour. Am Freitag macht er Halt in Wien.

    Trump erwägt Steuersenkung wegen Coronavirus

    11.08.2020 US-Präsident Donald Trump erwägt eigenen Angaben zufolge als Corona-Hilfe eine Absenkung der Steuer auf Kapitalgewinne und eine niedrigere Einkommenssteuer für die Mittelschicht. Die US-Regierung erwägt einem hochrangigen Mitarbeiter zufolge darüber hinaus auch Maßnahmen, um mutmaßlich mit dem Coronavirus infizierten US-Bürger die Heimreise aus anderen Ländern zu untersagen.

    Filmreihe in KZ-Gedenkstätte Mauthausen über Verantwortung

    11.08.2020 Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen veranstaltet von 19. bis 22. August ihre traditionelle Open-Air-Filmretrospektive vor dem Besucherzentrum. Angesichts von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hassrede im Netz sowie aus dem Mund vieler Politiker weltweit steht sie heuer unter dem Titel "Verantwortung ist immer in der Gegenwart - Wider Rassismus und Antisemitismus heute".

    Schüsse vor Weißem Haus: Trump verlässt Pressekonferenz

    11.08.2020 Wegen Schüssen vor dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz in seinem Amtssitz für wenige Minuten verlassen.

    Ein Toter bei Protesten in Weißrussland

    10.08.2020 Bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrussland ist es am Montagabend zu neuen Ausschreitungen gekommen. In sozialen Medien gab es vielfach Berichte von schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in mehreren Städten der Ex-Sowjetrepublik. In der Hauptstadt Minsk kam dabei ein Demonstrant ums Leben.

    Kogler sieht grüne Politik gut in Regierung durchgesetzt

    11.08.2020 Vizekanzler Werner Kogler sieht die Politik seiner Grünen gut gegenüber der ÖVP durchgesetzt.

    Slowakei weist drei russische Diplomaten wegen Spionage aus

    10.08.2020 Die Slowakei weist drei russische Diplomaten wegen Spionage aus. Das bestätigte der Sprecher des slowakischen Außenministerium gegenüber der Tageszeitung Dennik N am Montag, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete. Laut dem Portal aktualne.sk arbeiteten die drei Männer für den russischen Geheimdienst. Russlands Außenministerium kündigte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti Gegenmaßnahmen an.

    Schlag gegen Hongkonger Demokratie-Bewegung

    10.08.2020 Die chinesische Führung hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong nochmals massiv verschärft: Mit Medienmogul Jimmy Lai und der Aktivistin Agnes Chow wurden am Montag zwei führende Vertreter der Bewegung festgenommen. Ihnen werden laut Angaben aus Polizeikreisen unter anderem geheime Absprachen mit "ausländischen Mächten" vorgeworfen.

    Libanons Regierung tritt zurück

    10.08.2020 Nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat Libanons Ministerpräsident Hassan Diab den Rücktritt seiner gesamten Regierung erklärt. In einer Fernsehansprache machte Diab am Montagabend die verbreitete Korruption in seinem Heimatland für die gewaltige Detonation mitverantwortlich. Damit reagierte der Regierungschef nach knapp einer Woche auf öffentlichen Druck und gewaltsame Proteste.

    Filzmaiers "Plemplem"-Sager zu Stronach verletzt ORF-Gesetz

    11.08.2020 Durch die Analyse des Politologen Peter Filzmaier des ORF-"Sommergesprächs" mit Frank Stronach im Jahr 2016 ist das ORF-Gesetz verletzt worden.

    Plünderungen und Randale in Chicago nach Polizeischüssen

    10.08.2020 Die US-Großstadt Chicago ist nach Polizeischüssen auf einen Verdächtigen von schweren Randalen und Plünderungen erschüttert worden. Menschen schlugen in der Nacht auf Montag in der Innenstadt zahlreiche Schaufensterscheiben ein und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Angaben von Polizeichef David Brown wurden mehr als hundert Menschen festgenommen und 13 Polizisten verletzt.

    ORF verstieß mit "Plemplem"-Sager von Filzmaier gegen Objektivitätsgebot

    11.08.2020 2016 wurde Frank Stronach im Rahmen einer ORF-Analyse vom Politologen Peter Filzmaier als "plemplem" bezeichnet. Da sich der Sender davon nicht distanzierte, verstieß er somit laut KommAustria gegen das ORF-Gesetz.

    EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung

    10.08.2020 Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik begonnen, nachdem das bisherige "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden war. Man wolle die Aussichten für einen verbesserten "Privacy-Shield"-Rahmen ausloten, der mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vereinbar wäre.

    "Hass im Netz"-Gesetz wird weiter verhandelt

    10.08.2020 Die Regierungsvorhaben gegen "Hass im Netz" sollen in dieser Woche weiterverhandelt werden. Angebliche Gesetzesstellen, die am Montag auf Twitter veröffentlicht wurden, seien nicht aktuell, hieß es sowohl aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als auch vonseiten der Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Über das Wochenende habe es keine Verhandlungsfortschritte gegeben.

    Lukaschenko zum Sieger in Weißrussland erklärt

    10.08.2020 Die Wahlkommission in Weißrussland (Belarus) hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, hieß es. Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen. Der Bekanntgabe waren blutige Ausschreitungen in der Nacht vorangegangen.

    Sechs französische Entwicklungshelfer im Niger getötet

    10.08.2020 Im Niger haben bewaffnete Attentäter auf Motorrädern sechs französische Entwicklungshelfer getötet. Behördenangaben zufolge wurden zudem zwei Einheimische - ein Fremdenführer und ein Fahrer - ermordet. Die Gruppe sei in einem Gebiet 65 Kilometer entfernt der Hauptstadt Niamey angegriffen worden, sagte der Gouverneur der Tillaberi-Region. "Sie wurden abgefangen und getötet."

    Corona-Hilfen: 6,4 Mrd. Steuern gestundet - 1,4 Mrd. für Liquidität

    10.08.2020 Am Montag hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nochmals die verschiedenen Corona-Hilfen für Unternehmen erläutert und dabei gleich eine Erweiterung des Fixkostenzuschusses angekündigt.

    Gegen Hass im Netz: Weitere Verhandlungen in den kommenden Tagen

    10.08.2020 In dieser Woche sollen die Regierungsvorhaben gegen "Hass im Netz" weiterverhandelt werden. Angebliche Gesetzesstellen, die am Montag auf Twitter veröffentlicht wurden, seien nicht aktuell, hieß es.

    Neue Online-Lehrerfortbildung zu Fernlehre gestartet

    10.08.2020 Die Umstellung des Unterrichts auf Fernlehre aufgrund der Corona-Pandemie ist im Frühjahr teilweise holprig verlaufen. Auch im kommenden Schuljahr ist zumindest klassen- und schulweise bzw. regional wieder mit einer vorrübergehenden Umstellung auf Distance Learning zu rechnen. Damit Lehrer mit diesem Format besser umgehen können, startet am Montag eine neue Online-Lehrerfortbildung z um Thema.

    Rendi-Wagner in Vorarlberg - Seitenhieb gegen Kurz

    10.08.2020 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war am Freitag in Vorarlberg unterwegs und traf sich mit SPÖ-Landeschef Martin Staudinger im Dornbirner Gasthaus Gemsle. 2018 saß hier schon Kanzler Kurz, damals sorgte ein Detail im Hintergrund für Aufregung.

    Trump will sein Gesicht in Mount Rushmore meißeln lassen

    10.08.2020 Roosevelt, Jefferson, Washington, Lincoln, Trump: Geht es nach dem US-Präsidenten, gibt es auch für ihn Platz am Mount Rushmore, so die "New York Times".

    18 Beamte für Soko Tape zu Ibiza-Video im Einsatz

    10.08.2020 In der mit dem Ibiza-Skandal befassten "Soko Tape" der Polizei sind derzeit 15 Ermittler und drei Beamte in Leitungsfunktion tätig, geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. Im Streitthema um die Information der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über das Auffinden des Videos verteidigt der Minister seine Mitarbeiter.

    SPD macht deutschen Vizekanzler Scholz zum Kanzlerkandidaten

    10.08.2020 Rund ein Jahr vor der Parlamentswahl in Deutschland wollen die Sozialdemokraten Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten küren.

    18 Beamte beim Ibiza-Soko-Tape im Einsatz

    10.08.2020 Bei den Ermittlungen rund um den Ibiza-Skandal sind derzeit 18 Beamte im Einsatz. Das geht aus der aktuellen Anfragebeantwortung von Innenminister Nehammer hevor.

    Weißrussland: Wahlleitung erklärte Lukaschenko zum Sieger

    10.08.2020 Die Wahlkommission in Weißrussland (Belarus) hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, teilte Wahlleiterin Lidija Jermoschina am Montag in Minsk als vorläufiges Ergebnis mit.

    Afghanische Ratsversammlung beschloss Taliban-Freilassung

    9.08.2020 Die afghanische Ratsversammlung Loya Jirga hat am Sonntag der Freilassung von 400 Taliban zugestimmt. Dies solle den Beginn von Friedensgesprächen und das Ende der Gewalt ermöglichen, begründete die Versammlung ihren Beschluss. Die radikalen Islamisten begrüßten den Schritt und kündigten an, zehn Tage nach der Freilassung zu Friedensgesprächen bereit zu sein.

    Präsidentenbruder neuer Ministerpräsident in Sri Lanka

    9.08.2020 In Sri Lanka ist der frühere Präsident Mahinda Rajapaksa am Sonntag als neuer Ministerpräsident des Inselstaats im Indischen Ozean vereidigt worden. Der 74-Jährige ist der ältere Bruder von Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa. Zuvor hatte die Partei der beiden Brüder, die Sri-Lanka-Volkspartei (SLPP), die Parlamentswahl mit großem Abstand gewonnen. Die SLPP verfügt nun über 145 von 225 Sitzen.

    Steuerfahndung trieb im Vorjahr 104 Millionen Euro ein

    9.08.2020 Die Steuerfahndung hat im Vorjahr 561 Fälle bearbeitet und dabei 104 Millionen Euro an Steuern eingenommen. 2019 wurden insgesamt 104 Zwangsmaßnahmen durch die Steuerfahndung durchgeführt, diese beinhalteten unter anderem 85 Hausdurchsuchungen. Dabei wurden unter anderem 72.000 Gigabyte an IT-Daten sichergestellt.

    Demonstration in Israel gegen Netanyahu

    9.08.2020 Tausende Israelis haben am Samstagabend erneut gegen den rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu demonstriert. Rund 15.000 Menschen hätten sich zu Protesten in der Nähe des Amtssitzes von Netanyahu in Jerusalem versammelt, berichtete das israelische Fernsehen am Sonntag. Nach Polizeiangaben wurden nach vereinzelten Konfrontationen drei Demonstranten festgenommen.

    Dornauer für Rendi-Wagner-Spitzenkandidatur bei NR-Wahl

    9.08.2020 Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ in die nächste Nationalratswahl führen - zumindest wenn es nach Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer geht. Sollte die Bundesparteichefin beim Bundesparteitag im kommenden Jahr erneut zur Vorsitzenden gewählt werden, müsse dies "selbstverständlich" auch die Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl im Jahr 2024 bedeuten, erklärte Dornauer im APA-Sommerinterview.

    Nehammer setzt nach Wirecard-Skandal auf BVT-Reform

    9.08.2020 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) setzt nach den Enthüllungen im Wirecard-Skandal auf die geplante BVT-Reform gegen den Vertrauensverlust in die Geheimdienste. Etwaiger Geheimnisverrat müsse genau geprüft, abgestellt und mit Konsequenzen bedacht werden, meinte Nehammer im APA-Interview.