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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Radikale Milizen nicht aus Pufferzone in Idlib abgezogen

    15.10.2018 Trotz Ablauf einer Frist haben sich die radikal-islamischen Milizen nicht aus der für die syrische Rebellenhochburg Idlib vereinbarten Pufferzone zurückgezogen. Keine der dschihadistischen Gruppen von Aufständischen habe die Zone bisher verlassen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit.
    Löfven will über die politischen Blockgrenzen hinweg verhandeln

    Schweden: Löfven erhielt Auftrag zur Regierungsbildung

    15.10.2018 Die Regierungsbildung in Schweden geht in die zweite Runde. Parlamentspräsident Andreas Norlen erteilte am Montag dem Sozialdemokraten Stefan Löfven den Auftrag zu neuen Sondierungsgesprächen. Der - seit einer gescheiterten Vertrauensabstimmung geschäftsführende - Ministerpräsident hat nun zwei Wochen Zeit, genügend Unterstützung für eine Regierung zu finden.
    Im Palais Epstein findet die umstrittene Verleihung statt

    "Zur Zeit"-Auszeichnung im Parlament sorgt für Kritik

    15.10.2018 Die geplante Verleihung eines Medienpreises für die Herausgabe des rechts stehenden Blatts "Zur Zeit" im Palais Epstein sorgt für Kritik. Es sei ein "falsches und fatales Signal, dass im Gedenkjahr 2018 ein Verlag in den Räumlichkeiten des Parlaments ausgezeichnet wird, dessen Zeitschrift rassistische, deutsch-nationale und rechtsextreme Inhalte verbreitet", so die SPÖ. Auch die NEOS übten Kritik.
    Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)

    Regierung will digitale Amtswege vereinfachen

    15.10.2018 Die Regierung kündigt die Vereinfachung digitaler Amtswege an. Das Wirtschaftsministerium will am Montag ein Gesetzespaket in Begutachtung schicken, das neue Services via Internet möglich macht. Enthalten sind den Angaben zufolge die elektronische An- und Ummeldung des Wohnsitzes, ein digitaler "Babypoint" für Behördenwege nach der Geburt und ein Erinnerungsservice zur Reisepass-Verlängerung.
    Die Rapper spendeten ihr Preisgeld der NGO Lifeline

    Lifeline hat dank Fanat4 genug Geld für neues Rettungsschiff

    15.10.2018 Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Seenotretter auf eine Stufe mit Schleppern stellt, hat die deutsche Organisation Lifeline dank prominenter Spenden genug Geld für die Anschaffung eines zweiten Schiffes gesammelt. Wie die "Sächsische Zeitung" am Montag berichtet, machte am Wochenende eine Großspende der Rap-Gruppe "Fantastische Vier" die nötigen 475.000 Euro komplett.
    Im Verhandlungssaal spielten sich zum Teil kuriose Szenen ab

    Prozess um 14 Staatsverweigerer in Graz begann turbulent

    15.10.2018 Im Grazer Straflandesgericht hat am Montag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" ordnungsgemäß, wenn auch mit vielen Zwischenrufen begonnen. Die Angeklagten müssen sich unter anderem wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat vor dem Geschworenensenat verantworten. Der Staatsanwalt bezeichnete die Präsidentin des Vereins als "gefährlichste Hasspredigerin Österreichs".
    Mesale Tolu will sich persönlich den Vorwürfen gegen sie stellen

    Journalistin Tolu fliegt zu ihrem Prozess in die Türkei

    15.10.2018 Nur knapp zwei Monate nach ihrer Ausreise fliegt die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu zur Fortsetzung ihres Prozesses zurück in die Türkei. Der Prozess beginne an diesem Dienstag um 11.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MESZ) - "und ich werde hinreisen", sagte die aus Ulm stammende Tolu am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
    Zaev kündigte für den Fall eines Scheiterns Neuwahlen an

    Mazedoniens Parlament stimmt über Namensänderung ab

    15.10.2018 Im mazedonischen Parlament hat am Montag die Plenardebatte über jene Verfassungsänderung begonnen, die zur Umsetzung des umstrittenen Namensabkommens mit Griechenland erforderlich ist. Der Verfassungsausschuss hatte die Einleitung des Verfahrens am Freitag mit zehn Stimmen unterstützt, sieben Mandatare der Opposition waren dagegen.
    Innenminister Kickl befürchtet Gefahren für Österreich

    Kickl bekräftigt Skepsis gegenüber UNO-Migrationspakt

    15.10.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die Skepsis der türkis-blauen Regierung gegenüber dem UNO-Migrationspakt bekräftigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter nannte Kickl am Montag die "Fremdbestimmung", die vom Vertrag ausgehen könnte. Pinter sagte, dass sich Ungarn nicht vorschreiben lassen wolle, wie mit Migration umgegangen werde.
    Für Donald Trump ist China das größere Problem als Russland

    Trump-Aussage "keine direkte Anschuldigung" gegen Putin

    15.10.2018 Der Kreml hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump heruntergespielt, demzufolge der russische Staatschef Wladimir Putin "wahrscheinlich" in Attentate verstrickt sei. Trump habe mit seiner Äußerung "keine direkte Anschuldigung" gegen Putin erhoben, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau.
    Kompliziertes Wahlsystem in Luxemburg

    Mögliche Neuauflage der Dreier-Koalition in Luxemburg

    15.10.2018 Nach der Parlamentswahl in Luxemburg deutet alles auf eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hin. Das seit 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel (45) regierende Bündnis hatte die denkbar knappste Mehrheit von 31 der insgesamt 60 Sitze im Parlament errungen.
    Der strategisch wichtige Grenzübergang ist wieder geöffnet

    Grenzübergang zwischen Jordanien und Syrien wieder offen

    15.10.2018 Der wegen des Bürgerkriegs seit drei Jahren geschlossene syrisch-jordanische Grenzübergang Nassib ist am Montag wiedereröffnet worden. "Wir sind voll und ganz bereit für den Personen- und Warenverkehr", sagte der jordanische Chef der Grenzabfertigung, Imad Riyalat, der Nachrichtenagentur Reuters.
    Sigi Maurer will mit dem Geld Prozesskosten decken und Präzedenzfälle schaffen.

    Spenden für Sigi Maurer: Crowdfunding ins Leben gerufen

    15.10.2018 Die ehemalige Grünen-Politikerin Sigi Maurer will mit dem Verein ZARA Spenden für Opfer von Online-Belästigung sammeln.
    Söder und Seehofer: Koalition mit Freien Wählern am naheliegendsten

    Bayern-Wahl: Seehofer will Doppelspitze mit Söder fortsetzen

    15.10.2018 Horst Seehofer will als CSU-Chef die Doppelspitze mit Markus Söder als bayerischen Ministerpräsident fortsetzen.
    Der Moscheenverband ATIB ist von Ausweisungen betroffen

    Moscheen: Aktuell 38 Verfahren anhängig

    15.10.2018 Die Regierung hat Anfang Juni öffentlichkeitswirksam die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von bis zu 40 Imamen angekündigt. Knapp fünf Monate später ist davon wenig übrig geblieben. Die beanstandeten Moscheen sind wieder geöffnet, ein einziger Imam musste das Land verlassen, zwei taten das freiwillig, ein dritter habe es vor, berichtete das "Ö1"-Morgenjournal am Montag.
    Assange lebt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London

    Assange darf wieder mit Außenwelt kommunizieren

    15.10.2018 Ecuadors Regierung hat sich bereit erklärt, Wikileaks-Gründer Julian Assange von seinem Botschaftsexil in London aus wieder mit der Außenwelt kommunizieren zu lassen. Die Regierung habe Assange mitgeteilt, "dass es die gegen ihn errichtete Isolationsherrschaft beseitigen wird", erklärte Wikileaks am Sonntag.
    Trump glaubt nicht, dass Mensch Verursacher des Klimawandels ist

    Trump hält Klimawandel nicht mehr für "Scherz"

    15.10.2018 US-Präsident Donald Trump hält den Klimawandel inzwischen für Realität, zweifelt aber an einer Verantwortung der Menschheit dafür.
    Amtswege könnte man in Zukunft ganz einfach am Laptop erledigen.

    Ohne Öffnungszeiten und ohne Formulare: Amtswege werden digital

    15.10.2018 Die Regierung wird digital: Ein Gesetzespaket soll sicherstellen, dass neue Services auch via Internet abrufbar sind. Ohne Öffnungszeiten und ohne Formulare.
    Jihadisten wollen sich nicht zurückziehen

    Jihadisten wollen sich nicht an Pufferzone in Idlib halten

    15.10.2018 Das einflussreichste Rebellenbündnis in Idlib, die Jihadistenallianz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), will die Vereinbarung der Türkei und Russlands für eine Pufferzone in der nordsyrischen Provinz offenbar nicht umsetzen. "Wir haben unsere Entscheidung zum Jihad und zum Kampf zur Umsetzung unserer gesegneten Revolution nicht aufgegeben", teilte HTS am Sonntagabend mit.
    Für Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist ein Aus der Vignettenpflicht für E-Autos nicht ausgeschlossen.

    Kommt das Aus für die Vignettenpflicht bei E-Autos?

    15.10.2018 Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab vor kurzem bekannt, dass eine Überlegung im Raum stehe, die ein Aus für die Vignettenpflicht für E-Autos bedeuten könnte.
    Die Verhandlungen der Beamten, an denen erstmals HC Strache teilnimmt, beginnen am 22. Oktober.

    Gehaltsverhandlungen der Beamten starten am 22. Oktober: Strache erstmals mit dabei

    15.10.2018 Ab 22. Oktober, wird auch die zweite große Berufsgruppe nach den Metallern, die Beamten, die Gehaltsverhandlungen starten. Erstmals wird auch Heinz-Christian Strache (FPÖ) an den Verhandlungen teilnehmen.
    Der US-Präsident droht mit einer schweren Bestrafung

    Riad droht Trump im Fall Khashoggi mit Eskalation

    14.10.2018 Saudi-Arabien ist im Streit um die mutmaßliche Ermordung eines Journalisten auf offene Konfrontation zu den USA gegangen. Hintergrund sind Äußerungen von Präsident Donald Trump, dass Saudi-Arabien mit einer "schweren Bestrafung" rechnen müsse, wenn der prominente saudische Regierungskritiker und Journalist Jamal Khashoggi von einem saudischen Kommando in Istanbul getötet worden sein sollte.
    Norbert Hofer möchte 2022 erneut bei den Präsidentschaftswahlen antreten.

    Hofer will bei Bundespräsidentenwahl 2022 kandidieren

    15.10.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer, hat bereits einmal für die Bundespräsidentenwahl kandidiert. Er möchte es auch bei der nächsten Wahl, im Jahr 2022 erneut versuchen.
    Johannes Rauch; "Köstinger ist einer Umweltministerin nicht würdig."

    Rauch: „Einer Umweltministerin nicht würdig!“

    Vor 1 Tag Nach der heutigen Pressestunde ist für Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) klar: „Umwelt- und Klimapolitik finden in Österreich nicht mehr statt.“
    Hofer zog gegen Van der Bellen den Kürzeren

    Hofer will 2022 erneut als Bundespräsident kandidieren

    15.10.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) will im Jahr 2022 wieder als Bundespräsident kandidieren. Das sagte Hofer am Sonntag dem ORF und der Tageszeitung "Österreich".
    Besonders Vertreter der großen Länder oftmals nicht zugegen

    Kneissl beklagt häufige Abwesenheit von EU-Ministern

    14.10.2018 Angesichts der gegenwärtigen Probleme in Europa hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Abwesenheit von EU-Außenministern bei internationalen Treffen beklagt. Besonders die Vertreter der großen EU-Länder seien oftmals nicht zugegen.
    Jim Mattis könnte vor dem Abgang stehen

    Trump deutet Rücktritt von Verteidigungsminister Mattis an

    14.10.2018 US-Präsident Donald Trump hat ein Ausscheiden von Verteidigungsminister Jim Mattis aus seiner Regierung angedeutet. In einem Interview des Senders CBS sagte Trump am Sonntag, er wisse nicht, ob Mattis zurücktreten werde. "Es könnte sein, dass er es tut", sagte er einem Transkript des aufgezeichneten Interviews zufolge.
    Es herrscht Unklarheit über die Folgen

    Brexit-Einigung soll bis zum Gipfel stehen

    14.10.2018 Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens könnten in dieser Woche in die alles entscheidende Schlussphase gehen.
    Ulf Kristersson warf das Handtuch

    Kristersson gibt Regierungsbildung in Schweden auf

    14.10.2018 Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Schweden gibt der Vorsitzende der konservativen Moderaterna-Partei, Ulf Kristersson, den Versuch der Regierungsbildung auf. Das teilte er am Sonntag in Stockholm mit. Parlamentspräsident ("Talman") Anders Norlen will nun am Montag mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien über einen neuen Versuch beraten.
    Die Islamische Republik hat keine Angst vor US-Sanktionen

    Iran wird sich weiter an Atomdeal halten

    14.10.2018 Der Iran wird sich nach den Worten von Präsident Hassan Rouhani weiterhin an das Wiener Atomabkommen halten. Sein Land habe auch keine Angst vor neuen Sanktionen der USA, die Anfang November in Kraft treten. "Etwas kaputt zu machen, ist ja keine Kunst, etwas (wie den Atomdeal) aufzubauen aber schon", sagte Rouhani am Sonntag.
    Die SPÖ steht bei der Pflegereform für konstruktive Gespräche bereit.

    Pflegereform: SPÖ fordert Anhebung des Pflegegeldes

    15.10.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte eine Pflegereform an. Die SPÖ steht für Gespräche bereit.
    Der Heilige Vater beim Bad in der Menge

    Paul VI. und Bischof Oscar Romero heiliggesprochen

    14.10.2018 Papst Franziskus hat am Sonntag einen seiner Vorgänger, Paul VI., den ermordeten salvadorianischen Bischof Oscar Romero, die deutsche Ordensschwester Katharina Kasper und vier weitere katholische Selige heiliggesprochen. Die Zeremonie erfolgte vor 70.000 Pilgern auf dem Petersplatz.
    Gedenken an Anschlag mit mehr als 500 Toten vor einem Jahr

    Mindestens 20 Tote bei Selbstmordanschlägen in Somalia

    14.10.2018 Vor einem Jahr erschütterte ein Anschlag mit mehr als 500 Toten ganz Somalia. Die islamistische Terrororganisation Al-Shabaab verübt in dem Land am Horn von Afrika immer neue Attentate. Bei einem doppelten Selbstmordanschlag auf ein beliebtes Restaurant und ein Hotel sind in der somalischen Stadt Baidoa mindestens 20 Menschen getötet worden.
    Die Kaderschmiede bildet Frankreichs künftige Führungskräfte aus

    Französische Polit-Kaderschmiede ENA hat Geldprobleme

    14.10.2018 Die französische Elite-Hochschule ENA (Ecole Nationale d'Administration) steckt einem Zeitungsbericht zufolge in finanziellen Schwierigkeiten. Die Kaderschmiede, die Frankreichs künftige Führungskräfte ausbildet, habe im vergangenen Jahr ein Defizit von 2,8 Millionen Euro verzeichnet, berichtete "Le Parisien" (Sonntag) unter Berufung auf interne Dokumente der Schule.
    Die Hamas sollte laut Israel die Zeichen der Zeit erkennen

    Israel droht Hamas mit Militäroperation

    14.10.2018 Nach Monaten blutiger Grenzproteste im Gazastreifen hat Israel der dort herrschenden Hamas mit einer neuen Militäroperation gedroht. "Die Hamas hat die Botschaft offenbar nicht verinnerlicht", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem.
    Der Ärztekammer-Präsident will eine Leistungsreduktion verhindern

    Regierung soll laut Szekeres Krankenkassen-Fusion bezahlen

    14.10.2018 Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres fordert die Regierung auf, die Kosten für die geplante Reform der Gebietskrankenkassen zu übernehmen. Wie Szekeres am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" sagte, würden schon jetzt wesentlich mehr Kassenärzte benötigt. Daher müsse der Finanzminister die Fusionskosten bezahlen "oder Leistungsreduktionen in Kauf nehmen".
    Das Verhältnis zwischen Kiew und Moskau ist wegen der Krim angespannt

    Poroschenko lässt Gläubigen im Kirchenstreit die Wahl

    14.10.2018 Im Streit um eine Unabhängigkeit der orthodoxen Kirche in der Ukraine von Russland sichert Präsident Petro Poroschenko den Befürwortern seine Unterstützung zu. Sein Land werde die Rechte von Priestern und Gemeindemitgliedern schützen, die eine ukrainische orthodoxe Ortskirche gründen wollen, sagte das Staatsoberhaupt am Sonntag.
    Der "Systemwechsel" ist gelungen

    Köstinger will auch nach 2022 mit FPÖ regieren

    14.10.2018 Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) möchte die Koalition mit der FPÖ nach der Wahl 2022 fortsetzen.
    Der Doppelpass kommt nicht infrage

    Salvini bekräftigt Italiens Veto gegen Doppelpass

    14.10.2018 Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat den Widerstand der Regierung in Rom gegen Österreichs Pläne zur Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler bekräftigt. "Man kann keine Pässe verschenken, ohne dass die italienische Regierung damit einverstanden ist", sagte Salvini bei einer Wahlkampfveranstaltung im Trentino am Samstagabend.
    Israels Sicherheit ist nicht verhandelbar

    Botschaft zieht nicht nach Jerusalem

    14.10.2018 Nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nicht geplant, in nächster Zeit die österreichische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
    Trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag, sieht Markus Söder die CSU in ihrem Regierungsauftrag bestätigt.

    Söder sieht "klaren Regierungsauftrag" für CSU

    15.10.2018 Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit wieder die Regierung in Bayern bilden.
    Trump lieferte keine Angaben über geplantes weiteres Vorgehen

    Trump: Familientrennung als Abschreckung vor Einwanderung

    14.10.2018 Die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump geeignet, illegale Einwanderung in die USA zu stoppen. "Wenn sie das Gefühl haben, dass sie getrennt werden, dann kommen sie nicht", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten. Ob er die umstrittene Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, wieder einführen will, sagte er nicht.
    CDU im Sinkflug, SPD und Grüne teilen sich Platz zwei

    Union fällt in Umfrage deutschlandweit auf Allzeit-Tief

    14.10.2018 Die Union ist einer Umfrage zufolge deutschlandweit auf ein Allzeit-Tief abgestürzt. Nur 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche - das ist der niedrigste je gemessene Wert im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. Platz zwei muss sich die SPD bei 17 Prozent jetzt mit den Grünen teilen.

    Kremlkritiker Nawalny nach 50 Tagen im Gefängnis wieder frei

    14.10.2018 Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach 50 Tagen in Haft wieder frei. Nawalny wurde am frühen Sonntagmorgen aus einer Haftanstalt im Süden von Moskau entlassen und ging zu einem wartenden Auto, wie die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters berichtete. Der 42-jährige Kreml-Kritiker musste zwei direkt aufeinanderfolgende Haftstrafen wegen Protestaufrufen absitzen.
    Kurz will Bildung einer neuen Partei in Osteuropa unterbinden

    Kurz gegen Ausschluss der Orban-Partei aus EVP

    14.10.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat davor gewarnt, die Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, in Europa eine zusätzliche neue Partei der moralisch nicht ebenbürtigen und eigentlich ungewollten Osteuropäer zu bilden", sagte Kurz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
    Bundeskanzler Kurz (ÖVP) erhebt schwere Vorwürfe gegen private Seenotretter.

    Kurz wirft Seenotrettern Schlepperei vor

    14.10.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Zeitungsinterview privaten Seenotrettern im Mittelmeer vorgeworfen, Migranten gemeinsam mit den Schleppern in die Mitte Europas bringen zu wollen. Als Beispiel nannte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter anderem das von Ärzte ohne Grenzen betriebene Schiff "Aquarius 2". Die NGO wehrt sich vehement gegen den Vorwurf.
    Andrew Brunson bei Donald Trump im Weißen Haus

    Trump empfing freigelassenen Pastor Brunson

    13.10.2018 US-Präsident Donald Trump hat den heimgekehrten US-Pastor Andrew Brunson im Weißen Haus empfangen und dessen Freilassung aus türkischer Haft als wichtigen Fortschritt in den Beziehungen zwischen Washington und Ankara gelobt. Brunsons Freilassung sei ein "gewaltiger Schritt" zur Verbesserung der "sehr gespannten" Beziehungen zur Türkei, sagte Trump am Samstag in Washington.
    Anwar Ibrahim schüttelt nach Wahlsieg Anhängern die Hände

    Malaysia: Anwar errang nach Haftentlassung Parlamentssitz

    13.10.2018 Fünf Monate nach seiner Haftentlassung hat Malaysias langjähriger Oppositionsführer Anwar Ibrahim ein Parlamentsmandat errungen und damit eine wichtige Hürde für den Aufstieg zum Regierungschef genommen.

    IS entführte Hunderte aus Flüchtlingslager in Syrien

    13.10.2018 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Beobachtern mindestens 130 Familien aus einem Flüchtlingslager in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur entführt. Die Islamisten hätten das Lager, in dem überwiegend Frauen lebten, überfallen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag.
    Anti-Rassismus-Demonstration in Berlin übertrifft alle Erwartungen

    250.000 bei Anti-Rassismus-Demo in Berlin

    13.10.2018 Ein deutliches Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung: Mindestens 242.000 Menschen haben laut den Veranstaltern des Bündnisses "Unteilbar" in Berlin für eine offene und solidarische Gesellschaft demonstriert, weit mehr als erwartet. "Sagt es laut, sagt es klar, wir sind alle unteilbar", skandierte die Menschenmenge am Samstag bei der Kundgebung.
    Was geschah hinter den Mauern des saudischen Konsulats in Istanbul?

    Fall Khashoggi: Apple-Watch soll Mord aufgezeichnet haben

    13.10.2018 Der verschwundene saudische-arabische Journalist und Regierungskritiker Jamal Khashoggi soll nach einem türkischen Medienbericht seine Ermordung mit einer Apple-Computer-Uhr aufgezeichnet haben. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag in einem Interview mit der TV-Station CBS, Saudi-Arabien werde "schwer bestraft", falls sich die Vorwürfe bestätigen.
    Kanzler Kurz im Rahmen der ÖVP-Tagung

    Regierungsbilanz: Kurz sieht "Reiseflughöhe erreicht"

    13.10.2018 Die ÖVP hat am Samstag den ersten Jahrestag der Nationalratswahl zelebriert, bei der sie am 15. Oktober 2017 das Kanzleramt zurückerobert hat. Heute sei die "Reiseflughöhe" erreicht, man sei mit vollem Tempo unterwegs, das Regierungsprogramm umzusetzen, lautete die Durchsage von Parteichef Sebastian Kurz. Bis Jahresende will der Kanzler ein Lösungskonzept zur Pflege auf dem Tisch, kündigte er an.