Ein Jahr Schwarz-Blau: Martina Rüscher & Band
19.11.2025 Über mangelnde Arbeit darf sich die schwarz-blaue Landesregierung im ersten Jahr nicht beklagen. Hängen geblieben ist allerdings wenig. Es war zwar kaum Raum für aktive Politikgestaltung, doch der Raum, der sich bot, blieb meist verwaist. Die bisherigen Hauptaufgaben: reagieren und Budgetlöcher stopfen. Auf Dauer wird das zu wenig sein. Zu tun gäbe es genug. Als
Große Fragezeichen hinter dem Umgang mit dem Klärschlamm: Planungen möglicherweise über Jahre zurückgeworfen
20.11.2025 Eigentlich sollte eine Verbrennungsanlage entstehen. Doch dieses Projekt muss einen herben Rückschlag verdauen.
Senat leitet Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten an Trump
19.11.2025 Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat der Senat das Gesetz an das Weiße Haus weitergeleitet. Damit die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden können, ist nun noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump notwendig. Am Montag hatte er zugesagt, dass er die Vorlage unterschreiben wird, wenn sie auf seinem Schreibtisch landet. Wann es so weit ist, ist unklar.
25 Tote nach verheerendem russischen Angriff in Westukraine
19.11.2025 Bei einem schweren russischen Luftangriff sind in der westukrainischen Stadt Ternopil nach Behördenangaben mindestens 25 Menschen getötet worden. Es gebe nach den Angriffen auf Wohnviertel in der Stadt auch mindestens 73 Verletzte, darunter 15 Kinder, wie der Zivilschutzdienst bei Telegram mitteilte. Es seien zwei neunstöckige Gebäude getroffen und beschädigt worden. Polen und Rumänien lösten wegen der grenznahen Angriffe Luftalarm aus, eine Drohne erreichte sogar Rumänien.
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Red Wednesday - 380 Millionen Christen weltweit verfolgt
19.11.2025 Noch nie wurden so viele Christen wegen ihres Glaubens verfolgt. 380 Millionen Christen weltweit seien Opfer von Gewalt, Hass, Verfolgung und Mord, teilte Missio Österreich mit. Mit dem "Red Wednesday" macht das internationale katholische Hilfswerk Kirche in Not auf ihr Schicksal aufmerksam. In vielen Ländern werden am Mittwoch Kirchen, Monumente und öffentliche Gebäude rot beleuchtet. In Österreich erstrahlen u.a. der Stephansdom und die Präsidentschaftskanzlei in Rot.
Sauberer, digitaler, leistbarer: Regierung verteidigt Strommarktgesetz-Vorschlag
19.11.2025 Die Regierung verteidigte am Mittwoch ihren gestern im Ministerrat vorgestellten, überarbeiteten Entwurf zum lange geplanten Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) gegen Kritik
18. November als Feiertag? Das sagen Van der Bellen und Stocker nach Arnautovic-"Ansage"
19.11.2025 Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker haben auf die Äußerungen von ÖFB-Star Marko Arnautovic nach der erfolgreichen Fußball-WM-Qualifikation reagiert.
Hier unterscheidet sich die Sozialhilfe derzeit in den Bundesländern
19.11.2025 Die geplante Reform der Sozialhilfe durch die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition soll bis 2027 eine einheitliche Regelung auf nationaler Ebene schaffen.
Rund 500 Inklusionsplätze fehlen in Wiens Kindergärten
19.11.2025 In Wien fehlen rund 500 Plätze für Kinder mit erhöhtem bzw. intensivem Betreuungsbedarf. Das hat Bildungs- und Jugendstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags berichtet. Dies sei das Ergebnis einer aktuellen Erhebung zu Inklusionsplätzen, erläuterte sie. Zuletzt wurden deutlich höhere Zahlen medial kolportiert. Es war berichtet worden, dass 1.500 betroffenen Kindern kein Platz angeboten werden konnte.Gerüchte um Komplott gegen italienische Rechtsregierung
19.11.2025 Von einem Abgeordneten in die Welt gesetzte Gerüchte über eine angebliche Verschwörung, um die rechte Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Ende ihrer regulären Amtszeit 2027 zu stürzen, sorgen in Italien für einen Wirbel. Drahtzieher des Komplotts, über das die rechte Tageszeitung "La Verità" am Dienstag berichtete, soll ein Berater von Staatspräsident Sergio Mattarella sein. Mattarellas Büro bezeichnete diese Gerüchte allerdings als "lächerlich".
Kammer-Affäre emotionales Thema im Nationalrat
19.11.2025 Die Turbulenzen in der Wirtschaftskammer haben am Mittwoch zu einer teils emotionalen Debatte im Nationalrat geführt. Während FPÖ und NEOS eine Abschaffung der Pflicht-Mitgliedschaft forderten, rückten ÖVP und SPÖ zur Verteidigung der Sozialpartnerschaft aus. Einig waren sich alle Fraktionen in ihren Rufen nach einer Reform der Kammer. NEOS und Grüne wollen eine Abschaffung von Teilen der Unternehmensbeiträge.
Widerstand gegen Pläne für Verkauf von legalem Hanf
19.11.2025 Am Mittwoch hat der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) angekündigt, gegen die Pläne der Bundesregierung, legalen Hanf dem Tabakmonopol zu unterwerfen, vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ziehen.
Prozess um Terror-Anschlagspläne in Salzburg gestartet
19.11.2025 Am Landesgericht Salzburg ist am Mittwoch ein Prozess gegen einen mittlerweile 22-jährigen Afghanen wegen terroristischer Anschlagspläne gestartet.
Prozess um Terror-Anschlagspläne in Salzburg gestartet
19.11.2025 Am Landesgericht Salzburg ist am Mittwoch ein Prozess gegen einen mittlerweile 22-jährigen Afghanen wegen terroristischer Anschlagspläne gestartet. Er soll für den "Islamischen Staat" als Schläfer zur Verfügung gestanden sein. Konkret soll er zu Weihnachten 2024 einen Anschlag auf der Festung Hohensalzburg, dem Salzburger Hauptbahnhof oder dem Salzburger Christkindlmarkt "ins Auge gefasst haben". Der Angeklagte war teilweise geständig, "ich bin jung, man macht Fehler".
Pflege für Gemeinden große Herausforderung
19.11.2025 Die Pflege von Alten und Kranken wird auch in Zukunft die Gemeinden vor Herausforderungen stellen. Durch den demografischen Wandel dürfte der Bedarf in Zukunft noch größer werden. "Ja, wir sind zu wenig eingebunden als Gemeinden. Wir versuchen uns jetzt selber einzubinden, das ist Ziel dieser Veranstaltung", sagte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) bei einer Tagung des Gemeindebundes zum Thema am Mittwoch.
Venedig erhebt an 60 Tagen im Jahr 2026 Gebühr von Tagestouristen
19.11.2025 Venedig bleibt hart: Auch im Jahr 2025 müssen Tagestouristen zahlen, wenn sie die Lagunenstadt besuchen wollen.
Wiederkehr: Entwurf für Kopftuchverbot ohne "Plan B"
19.11.2025 Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den NEOS zeigt sich "zuversichtlich", dass der modifizierte Gesetzesentwurf für ein Kopftuchverbot in Schulen vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Bestand haben wird.
Entrüstung wegen geplantem Strommarktgesetz
19.11.2025 Das geplante Strommarktgesetz bleibt nicht ohne Reaktion.
Kommt jetzt das Ende der Cookie-Flut? EU plant große Internet-Reform
19.11.2025 Die EU-Kommission will lästige Cookie-Banner eindämmen und damit Nutzern wie Webseitenbetreibern das Leben erleichtern. Auch bei KI und Cybersicherheit sind Änderungen geplant.
Kritik an strukturellen Barrieren für Kinder mit Behinderung
19.11.2025 Bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung gibt es in Österreich weiter große Lücken. Das stellten der Unabhängige Monitoringausschuss, die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien und die Behindertenanwältin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien fest. Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte kritisierten sie strukturelle Barrieren und erneuerten Forderungen - etwa nach Inklusion im Bildungsbereich und der Umsetzung rechtlicher Ansprüche.
EU will rund 3.000 Polizisten im Gazastreifen ausbilden
19.11.2025 Die EU plant, ähnlich wie bei ihrem Engagement im Westjordanland rund 3.000 palästinensische Polizisten für den Gazastreifen auszubilden. Es bestehe die "Notwendigkeit, Gaza mit einer gewichtigen Polizeikraft zu stabilisieren", sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Demnach gibt es im Gazastreifen derzeit rund 7.000 palästinensische Polizisten, von denen aber viele nicht mehr arbeitsfähig oder im Ruhestand sind.
EU-Kommission schlägt "militärischen Schengenraum" vor
19.11.2025 Die EU-Kommission will die militärische Mobilität innerhalb der EU fördern: Mit ihren am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschlägen will sie den Transport von Truppen, Ausrüstung und militärischen Gütern innerhalb Europas fördern, vor allem im Krisenfall. Mit der Schaffung eines EU-weiten militärischen Mobilitätsraums bis 2027 soll die EU einen Schritt näher an ein "militärisches Schengen" kommen. Eine Roadmap soll die Verteidigungsindustrie moderner machen.
Inklusion - Wiens städtische Kindergärten mit 499 Plätzen zu wenig
19.11.2025 Wiens Bildungs- und Jugendstadträtin Bettina Emmerling hat am Mittwoch über eine Erhebung zu Inklusionsplätzen informiert.
Wiederkehr legt Kopftuchverbotsgesetz ohne "Plan B" vor
19.11.2025 Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ist "zuversichtlich", dass der abgeänderte Gesetzesvorschlag für ein Kopftuchverbot in der Schule vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten wird. Dieser hatte ein unter Schwarz-Blau für die Volksschule beschlossenes Verbot 2020 gekippt, weil es sich konkret gegen das islamische Kopftuch gerichtet hat. Das ist auch jetzt der Fall, für Wiederkehr ist es dennoch "ein komplett anderer" Gesetzesvorschlag. Einen "Plan B" hat er nicht.
Nationalrat einstimmig für Großverfahren-Novelle
19.11.2025 Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig eine Novelle beschlossen, die Großverfahren beschleunigen und vereinfachen soll. Ab Anfang 2026 können die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren schon ab 50 statt wie bisher erst ab 100 Beteiligten angewendet werden. In der Vergangenheit sei es bei öffentlichen Investitionsprojekten zu einer viel zu langen Verfahrensdauer gekommen, sagte Muna Duzdar (SPÖ), das wolle man mit den Neuerungen künftig verhindern.
Kammer-Affäre wird zum Thema im Nationalrat
19.11.2025 Die aktuelle Plenarsitzung des Nationalrats steht ganz im Zeichen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). VOL.AT überträgt live ab 9.00 Uhr.
Nationalrat liefert Hörl nicht aus
19.11.2025 Der Immunitätsausschuss lehnt eine "Auslieferung" von Franz Hörl ab. Das Landesgericht Innsbruck erhielt am Mittwoch eine Absage auf sein Ersuchen um Ermächtigung zur Verfolgung. Es wurde einstimmig entschieden, dass die von der Justiz beanstandeten Aussagen Hörls in Verbindung mit seiner politischen Tätigkeit stehen.
US-Senat stellt Weichen für Freigabe von Epstein-Akten
19.11.2025 Der US-Senat hat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne.
WKÖ-Debatte beschäftigt auch Nationalrat
19.11.2025 Am Mittwoch startet der Nationalrat mit einer Debatte über die Wirtschaftskammer.
Raketen vom Bodensee: US-Rüstungsriese schließt Vereinbarung mit diesem Unternehmen
19.11.2025 Der deutsche Rüstungskonzern Diehl Defence mit Sitz in Überlingen am Bodensee hat eine weitreichende Zusammenarbeit mit dem US-Rüstungsriesen Lockheed Martin angekündigt.
Trumps Unterschrift fehlt noch – was das für die Epstein-Akten bedeutet
19.11.2025 In der Affäre um US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der Kongress für eine Freigabe der Akten gestimmt.
Libanon: 13 Tote bei israelischem Angriff auf Palästinenser
19.11.2025 Die israelische Armee hat im Libanon eigenen Angaben zufolge Terroristen in einem "palästinensischen Trainingslager" angegriffen. Das libanesische Gesundheitsministerium in Beirut warf Israel vor, am Dienstag das größte Flüchtlingslager für Palästinenser im Libanon attackiert zu haben. Bei dem Luftangriff seien mindestens 13 Menschen getötet und weitere verletzt worden.
Neuerscheinung: Mit der Atombombe gegen "deutsche Dogmen"
19.11.2025 Dass in Deutschland derzeit ganz vieles nicht rund läuft, liegt wohl auch am deutschen Hang zum Perfektionismus. Ob es Bürokratie, Atomkraft oder Asylrecht ist - in vielen gesellschaftlichen Bereichen verhindert das Streben nach dem Idealzustand pragmatische Lösungen. In "Deutsche Dogmen" versucht der langjährige FAZ-Politikjournalist Reinhard Müller 20 solcher Lebenslügen zu entlarven und provoziert dabei auch - etwa mit dem offenen Eintreten für eine deutsche Atombombe.
Gefährdet dieses neue Gesetz 144.000 Arbeitsplätze?
19.11.2025 Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf ein neues Gesetz gegen "Shrinkflation" - versteckte Preiserhöhungen im Lebensmittelhandel - geeinigt. Der Handel vor weitreichenden Konsequenzen.
USA machen Saudi-Arabien zu wichtigem Nicht-NATO-Verbündeten
19.11.2025 Saudi-Arabien wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter" der Vereinigten Staaten. "Ich freue mich, heute Abend bekannt geben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten einstufen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Galadinner im Weißen Haus mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Trumps Umfragewerte auf Tiefstand
19.11.2025 Die Zustimmung zu US-Präsident Donald Trump ist einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Stand seiner zweiten Amtszeit gefallen. Demnach sind noch 38 Prozent der US-Bürger mit seiner Arbeit zufrieden, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Erhebung von Reuters/Ipsos hervorgeht. Gründe sind demnach die Unzufriedenheit mit seinem Umgang mit den Lebenshaltungskosten und der Untersuchung im Fall des verstorbenen verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.
Selenskyj will diplomatischen Prozess reaktivieren
18.11.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den diplomatischen Prozess zur Beendigung des Krieges mit Russland "reaktivieren". Es sei wichtig, hierfür Unterstützung zu haben, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Madrid an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Spanien will die Ukraine mit einem neuen Hilfspaket im Wert von 817 Millionen Euro unterstützen.
Saudi-Arabien offen für besseres Verhältnis zu Israel
18.11.2025 Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich offen für eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes und der arabischen Länder im Nahen Osten zu Israel gezeigt. Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus stellte er am Dienstag in Aussicht, man wolle Teil der Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der Beziehungen werden. Er pochte aber in dem Kontext auf eine Zweistaatenlösung. Einen unabhängigen palästinensischen Staat lehnt Israel aber ab.
Mailänder Justiz vernimmt bosnischen Ex-Agenten zu "Sniper-Safaris"
18.11.2025 Ein früherer bosnischer Geheimdienstagent soll einer der Hauptzeugen in den Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft zum Fall der sogenannten "Wochenend-Scharfschützen" in Sarajevo werden.
Zwei Verantwortliche für Bahnsabotage in Polen identifiziert
18.11.2025 Polen hat nach Regierungsangaben zwei Personen identifiziert, die für die Sabotage an Bahnstrecken verantwortlich sein sollen. Die beiden seien Ukrainer und hätten mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor Abgeordneten. Sie hätten sich nach Belarus abgesetzt. Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück.
Grünes Licht von Ministerrat für Gesundheitsreformfonds
18.11.2025 Der Ministerrat hat für die Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds gestimmt. Die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes wird auf Oktober 2026 verschoben. Zusätzlich sind ein Gesundheitsgespräch und weitere Hebammenberatungen geplant. Ab 2026 müssen niedergelassene Ärzte Diagnosen elektronisch codieren.
Kopftuchverbot an Schulen: Start mit Aufklärungsphase, Sanktionen ab 2026/27
18.11.2025 Das Verbot für Kopftücher bei Kindern an Schulen soll mit einer Aufklärungsphase ab den Semesterferien 2026 beginnen. Die Sanktionsbestimmungen werden dann erst ab dem Schuljahr 2026/27 wirksam. Der Ministerrat hat am Dienstag den entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, der im Dezember auf der Tagesordnung des Nationalrats stehen soll. Es gibt eine Änderung beim Alter im Vergleich zu den bisher bekannten Plänen: Das Verbot soll nun bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gelten, anstatt bis zur achten Schulstufe.
Regierung hat sich auf Steuerbetrugspaket geeinigt
18.11.2025 Die Regierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung geeinigt. Das hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat verkündet.
Flat Tax für Arbeiten in der Pension ab 2026 wackelt
18.11.2025 Nach dem Ministerrat am Dienstag bleibt unklar, wie es mit der Flat Tax auf Zuverdienste von Pensionisten weitergeht. Da ein Entwurf noch nicht vorhanden ist, wird ein Inkrafttreten am 1. Jänner 2026 aufgrund der Fristen im Parlament zunehmend unwahrscheinlich.
Nach Patientin-Tod Start von Reformgruppe Notfallversorgung
18.11.2025 Nach dem Tod einer Patientin, die im Oktober mit einem Aorteneinriss ins Krankenhaus Rohrbach (Oberösterreich) gekommen war und von einigen Spitälern abgewiesen wurde, ist nun zwischen Bund und Ländern eine Reformgruppe "Notfallversorgung" eingerichtet worden. Das gab Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Dienstagnachmittag nach einer Online-Besprechung mit den Ländervertretern bekannt.
So viel gemeinnütziger Wohnraum entsteht derzeit in Vorarlberg
19.11.2025 Anfragebeantwortung zeigt außerdem: Anträge auf gemeinnützige Wohnungen sind gestiegen, geschuldet wohl durch geänderte Richtlinien.
Gesetz für Lebensmittel-Versorgungssicherheit kommt in den Nationalrat
18.11.2025 Um im Falle einer Krise die Lebensmittelversorgung sicherzustellen, hat die Bundesregierung am Dienstag die Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) beschlossen.
Gesundheitsreformfonds von Regierung beschlossen
18.11.2025 Der Ministerrat hat am Dienstag die Schaffung eines mit 500 Mio. Euro dotierten Gesundheitsreformfonds beschlossen. Verschoben wird die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes, und zwar von Jahresbeginn 2026 auf Oktober desselben Jahres. Zudem sollen ein Gesundheitsgespräch und weitere Hebammenberatungen angeboten werden. Für niedergelassene Ärzte kommt ab 2026 die Pflicht zur elektronischen Diagnosecodierung.
Positives Echo auf grünes Licht für Trumps Gaza-Friedensplan
18.11.2025 Das Votum des UNO-Sicherheitsrats für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ist auf ein positives Echo gestoßen. Aus Israel, den USA und aus der EU kam am Dienstag Lob für die Resolution, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. 13 Mitglieder des Gremiums in New York stimmten für die Resolution, die Vetomächte Russland und China enthielten sich.
Kopftuchverbot - Sanktionen ab Schuljahr 2026/27
18.11.2025 Das Kinder-Kopftuchverbot an Schulen soll ab den Semesterferien 2026 mit einer Aufklärungsphase starten. Die Sanktionsbestimmungen treten dann erst ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen, im Dezember soll sie am Programm des Nationalrats stehen. Änderungen zum bisher bekannten Vorhaben gibt es beim Alter: Statt bis zur achten Schulstufe soll das Verbot bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gelten.
Wifo: Keine substanziellen Marktverzerrungen durch Mietpaket
18.11.2025 Das geplante Mietpaket der Regierung, welches unter anderem eine Bremse bei Mieterhöhungen ab einer Inflation von 3 Prozent vorsieht, führt laut einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) nicht zu substanziellen Verzerrungen am Wohnungsmarkt.
Neue Regeln für Verkauf von legalem Hanf: Das ändert sich
18.11.2025 Die Bundesregierung hat eine Änderung des Tabakmonopolgesetzes beschlossen. Ab 2029 dürfen Cannabis-Produkte mit niedrigem THC-Gehalt nur von lizensierten Großhändlern bezogen und in Tabakläden verkauft werden. Hanf- und CBD-Shops haben bis dahin eine Übergangsfrist.
Schwere Vorwürfe gegen Schweine-Betrieb: Kontrollen laufen weiter
19.11.2025 Wegen möglicher Missstände hat es am Dienstag Kontrollen in einem AMA-Schweine-Betrieb im Bezirk Hollabrunn gegeben. Vorangegangen war eine Anzeige des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) wegen Tierquälerei bei der Bezirkshauptmannschaft.
NGO: "Gefährlicher Wettlauf" bei Sozialhilfe-Verschärfungen
18.11.2025 Die Armutskonferenz hat am Dienstag Kritik an einzelnen Bundesländern im Zusammenhang mit deren Sozialhilfe-Reformen geübt. Zwischen Bundesländern sei ein "gefährlicher Wettlauf" entstanden, wer am "widerlichsten zu den Ärmsten" sei und wer Menschen "am effizientesten" ausschließt, hieß es in einer Pressemitteilung. Man müsse die Armut bekämpfen, "nicht die Armen". Insbesondere die Verschärfungen in der Steiermark und Oberösterreich hätten "schlechte Auswirkungen".
Steuerbetrugspaket: So sollen Benko-Methoden künftig unmöglich werden
19.11.2025 Die Regierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung geeinigt. Das hat Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat verkündet.
Auch Wiens Politikergehälter sollen nicht steigen
18.11.2025 So wie der Bund und die meisten Bundesländer wird auch das rot-pink regierte Wien die Valorisierung der Politikergehälter für das Jahr 2026 aussetzen. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag am Rande des Gemeinderats im Gespräch mit Medienvertretern angekündigt. Die Maßnahme soll ein "sichtbares Zeichen" sein, dass man einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten wolle. Gelten wird sie für alle, die ein politisches Mandat innehaben.