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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Wird aller Voraussicht nach zum dritten Mal Österreichs EU-Kommissar

    Hahn einstimmig zum EU-Kommissar bestimmt

    18.07.2019 Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats beschloss am Donnerstag einstimmig die Nominierung von Johannes Hahn zum österreichischen EU-Kommissar. Von der Leyens neue EU-Politik unterschreibt der Kommissar "zu 100 Prozent".
    Beate Meinl-Reisinger und Landessprecherin Sabine Scheffknecht

    Beate Meinl-Reisinger in Vorarlberg: Transparenz und Anstand

    18.07.2019 Nach dem Ibiza-Skandal fordert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Dornbirn strengere Gesetze zu Parteifinanzen nach Vorarlberger Vorbild.
    Alexander Biach: "Tiefpunkt in der Diskussion erreicht"

    Biach gegen Diskussion um Zahlen im Zuge der Kassenfusion

    18.07.2019 Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, kritisiert die Debatte um Kosten bzw. Einsparungen im Zuge der Fusion der Sozialversicherungsträger. Mit den Zahlenspielchen sei ein "Tiefpunkt in der Diskussion erreicht", man mache damit aus einer wichtigen Debatte einen "Wettlauf um die Verunsicherung", sagte Biach am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal".
    Herbert Kickl (FPÖ), FPÖ-Obmann Norbert Hofer, FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

    FPÖ-Historiker-Bericht fehlt fachliche Anerkennung von Außen

    18.07.2019 Die Veröffentlichung des Historiker-Berichts zur Geschichte der FPÖ verzögert sich weiter. Ein Grund dafür soll fehlende Unterstützung durch unabhängige Experten sein. Wie die APA aus Parteikreisen erfuhr, sei bisher erfolglos versucht worden, den Bericht von israelischen Wissenschaftern fachlich anerkennen zu lassen. Burschenschaften wollten zudem nicht mit der Kommission kooperieren.
    100 f-35 Kampfjets sollte die Türkei ursprünglich erhalten.

    USA schließen Türkei aus Kampfjet-Programm aus

    18.07.2019 Die USA werfen die Türkei wegen des Kaufs eines russischen Raketenabwehrsystems aus dem F-35-Kampfjet-Programm. Die Entscheidung der Türkei, das russische System zu kaufen, mache es unmöglich, dass das Land Teil des Programmes bleibe, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Die Türkei sprach von einem schweren Fehler, der den Beziehungen beider Länder "irreparabel" schaden werde.
    Donald Trump geifert weiter gegen vier weibliche demokratische Abgeordnete.

    Trump provoziert Hass-Chöre gegen Demokratin

    18.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat eine Wahlkampfveranstaltung zu neuen Beleidigungen und Attacken gegen die Demokratin Ilhan Omar und drei ihrer Parteikolleginnen genutzt - und seine Anhänger damit zu Hasstiraden angestachelt. Die Menge quittierte Trumps Worte bei einer Rede in Greenville (North Carolina) mit der Parole "Schickt sie zurück!".
    Die Werte der Österreicherinnen und Österreicher ändern sich

    Österreich: Freunde werden wichtiger, Arbeit weniger

    18.07.2019 Seit dem Jahr 1990 hat sich in Österreich ein Wertewandel vollzogen. Während die Lebensbereiche "Freunde und Bekannte" sowie "Freizeit" an Bedeutung gewannen, ist jene der "Arbeit" und "Religion" im Abnehmen. Diese Aufwertung des "Mikrosozialen" zeigt eine neue Zusammenschau der Österreich-Daten der "Europäischen Wertestudie" (EVS) in Buchform, die am Donnerstag an der Uni Wien präsentiert wird.
    Kritik am Internierungslager Homestead

    2.000 unbegleitete Minderjährige in USA grausam eingesperrt

    18.07.2019 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass Tausende Kinder und Jugendliche auf ihrer Flucht in die USA festgenommen und "ohne angemessene Betreuung" in Massenquartieren eingesperrt werden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht fordert Amnesty, das Internierungslager Homestead zu schließen und die Bedingungen in anderen Einrichtungen genauer zu überwachen.
    Al Greens Antrag wurde zurückgewiesen

    Trump-Impeachment im US-Repräsentantenhaus durchgefallen

    18.07.2019 Das US-Repräsentantenhaus hat den Vorstoß eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten. Die von den Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green am Mittwoch mit einer Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab.
    Im Nordwesten Syriens wird weiter gekämpft

    Russische Bodentruppen laut Rebellen in Syrien im Einsatz

    18.07.2019 Russland hat in den vergangenen Tagen nach Rebellenangaben Elitesoldaten nach Syrien geschickt, um den Regierungstruppen bei der Eroberung der letzten Oppositions-Hochburg im Nordwesten des Landes unter die Arme zu greifen.
    Die SPÖ reicht die Reform beim VfGH ein.

    SPÖ brachte Mindestsicherungs-Reform vor den VfGH

    17.07.2019 Die SPÖ hat die Reform der FPÖ zur Mindestsicherung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.
    Kramp-Karrenbauer mit Ernennungsurkunde, von der Leyen wurde entlassen

    Kramp-Karrenbauer neue deutsche Verteidigungsministerin

    17.07.2019 Die Berufung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur deutschen Verteidigungsministerin ist vor allem in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Aber auch aus der SPD wurde der 56-Jährigen am Mittwoch "Wortbruch" vorgeworfen, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bisher öffentlich ausgeschlossen hatte.
    Hafenecker äußerst sich zur Aussage von Blümel.

    ÖVP-"Nein zu Kickl" wird von FPÖ nicht akzeptiert

    17.07.2019 Christian Hafenecker reagiert auf die Aussage von Wiens VP-Chef Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Kickl "einfach nicht ausgeht".
    Kurz mit Kickl auf Kriegsfuß

    ÖVP-"Nein zu Kickl" für FPÖ unüberwindbare Koalitionshürde

    18.07.2019 FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagiert in der "Tiroler Tageszeitung" scharf auf die Aussage von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Herbert Kickl "einfach nicht ausgeht".
    Von der Leyen gelang nur knapp die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

    EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen

    18.07.2019 Nach der knappen Wahl Ursula von der Leyens sind die Erwartungen hoch, dass die neue EU-Kommissionschefin rasch ein Team zusammenstellt und im Herbst ihre Versprechen angeht.
    Besitzer anonymer SIM-Karten müssen sich beeilen

    Registrierungspflicht für alle SIM-Karten am 1. September

    17.07.2019 Am 1. September müssen alle SIM-Karten registriert sein. Unregistrierte Wertkartenhandys können danach nicht mehr aufgeladen werden.
    Nach einem Luftabwehrsystem soll Russland nun auch Kampfjets an die Türkei liefern.

    Russland bereit, Kampfjets an Türkei zu liefern

    17.07.2019 Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das NATO-Land bereit.
    Boris Johnson plant ein neues Einwanderungssystem.

    Brexit: Großbritannien droht Arbeitskräftemangel

    17.07.2019 Nach dem Brexit droht Großbritannien laut Wirtschaftsverbänden ein Mangel an Arbeitskräften.
    Salvini will Sinti und Roma in Italien erfassen

    Kritik an Erlass zur Erfassung von Roma und Sinti in Italien

    17.07.2019 Der Erlass von Italiens Innenminister Matteo Salvini zur Erfassung der Roma und Sinti im Land sorgt für massive Kritik. Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich am Mittwoch entsetzt über "die zunehmenden rassistischen Entgleisungen" Salvinis. Die italienische Vereinigung Associazione 21 luglio, die sich für Roma einsetzt, kritisierte, die Anordnung diskriminiere die Gemeinschaften klar.
    Der EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans bekräftigte die Vorhaben.

    Grundwerte-Check für EU-Mitglieder

    18.07.2019 Österreich wird sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen. Die für die Einhaltung von europäischen Standards zuständige EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten.
    Irans Außenminister Zarif kritisiert die USA

    Zarif sieht in US-Waffenexporten Gefahr für Golfregion

    17.07.2019 US-Waffenexporte an arabische Verbündete gefährden aus Sicht von Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif die Golfregion mehr als iranische Raketen. Die Amerikaner sollten den Verkauf von Waffen an Saddams Nachfolger stoppen, twitterte Zarif am Mittwoch.

    Taliban töteten mindestens 18 afghanische Soldaten

    17.07.2019 Bei einem Einsatz der afghanischen Armee gegen die radikal-islamischen Taliban sind nach offiziellen Angaben mindestens 18 Soldaten getötet worden. Elf Soldaten seien in Gefangenschaft geraten, zehn weitere würden nach den Kämpfen in der Nacht noch vermisst, sagte ein Mitglied des Provinzrates von Badghis.
    Die Flucht über das Mittelmeer ist lebensgefährlich

    Spanien und Marokko retteten 276 Menschen aus Mittelmeer

    17.07.2019 Spanische und marokkanische Seenotretter haben in der Nacht auf Mittwoch 276 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Auf einem der insgesamt vier Boote sei eine tote Frau gefunden worden, erklärten die spanischen Rettungskräfte. Der Grund für ihren Tod sei unbekannt, sagte eine Sprecherin.
    CDU-Politiker Lübcke wurde Opfer eines rechtsextremen Attentats

    Gericht hebt Verbot von rechtsextremer Demo in Kassel auf

    17.07.2019 Ungeachtet des Mordes an dem deutschen Spitzenbeamten Walter Lübcke in Kassel kann dort voraussichtlich eine Demonstration von Rechtsextremen stattfinden. Das Verwaltungsgericht der Stadt hob ein Verbot der für den 20. Juli angemeldeten Veranstaltung auf.

    Berufung gegen Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Rackete

    18.07.2019 Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat am Mittwoch Berufung gegen die Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete eingereicht.
    Russland ist gerne bereit, weitere Waffensysteme zu liefern

    Russland auch zur Lieferung von Kampfjets an Türkei bereit

    17.07.2019 Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das NATO-Land bereit. "Aber warum denn nicht? Einen Präzedenzfall gibt es ja schon", sagte der russische Vize-Regierungschef Juri Borissow der Agentur Interfax am Mittwoch. Er lobte, dass die Türkei trotz aller Drohungen der USA beim S-400-Kauf standhaft geblieben sei.
    Laut Volkspartei soll es künftig zwei Tauglichkeitsstufen geben

    ÖVP für Senkung der Tauglichkeitskriterien beim Bundesheer

    17.07.2019 Seit Jahren klagen Bundesheer und Zivildienst-Trägerorganisationen über einen Mangel an jungen Männern. Das hat den Grund, dass es immer weniger Stellungspflichtige gibt und von diesen über die Jahre immer weniger als tauglich eingestuft werden. Angesichts dessen schlägt die ÖVP ein Modell nach Schweizer Vorbild mit einer Teiltauglichkeit vor. Das Rote Kreuz begrüßte den Vorschlag.
    Auch gegen den Linzer Bürgermeister Klaus Luger wurde ermittelt

    Linzer Aktenaffäre: Vorhabensbericht an Staatsanwaltschaft

    17.07.2019 In der Linzer Aktenaffäre hat nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Über den Inhalt wurde nichts preisgegeben, somit ist nicht bekannt, ob Anklage erhoben wird oder ob die Ermittlungen eingestellt werden, wie die "Wiener Zeitung" am Mittwoch online berichtete.
    Dem Verdächtigen drohen zwischen fünf und acht Jahre Haft

    Brisanter Hackerangriff auf Steuerbehörde in Sofia

    17.07.2019 In Bulgarien ist ein 20-jähriger Verdächtiger für einen Hackerangriff mit Millionen betroffenen Menschen festgenommen worden. Der Bulgare sei bei einer Firma für Cybersicherheit in Sofia beschäftigt, sagte Jawor Kolew, der im Innenministerium für die Bekämpfung der Cyberkriminalität zuständig ist, bulgarischen Medien am Mittwoch.
    Hofer will für mehr Transparenz sorgen

    FPÖ will "unterstützende Mitglieder" streichen

    17.07.2019 Die FPÖ will die Möglichkeit für "unterstützende Mitglieder", die Partei durch höhere Beiträge zu fördern, streichen. Nach Angaben des designierten FP-Obmannes Norbert Hofer gibt es derzeit zwar kein unterstützendes FPÖ-Mitglied, beim Parteitag im September soll aber eine entsprechende Statutenänderung beschlossen werden. Damit wolle man ein Zeichen gegen die Umgehung des Parteiengesetzes setzen.
    Katzian startete "Sommerdialog" mit dem Thema "Klimawandel und Hitze"

    Schuldenbremse wirkt sich auf Klimawandel aus

    17.07.2019 Für den ÖGB ist die von ÖVP, FPÖ und NEOS angepeilte Schuldenbremse in der Verfassung eine "Investitionsbremse" im Kampf gegen den Klimawandel.
    Hofer will im September die Statutenänderung durchführen.

    FPÖ will "unterstützende Mitglieder" streichen

    17.07.2019 Die FPÖ will beim Parteitag im September eine Statutenänderung beschließen und somit "unterstützende Mitglieder" streichen.
    Hafiz Saeed wird Terrorismusfinanzierung vorgeworfen

    Pakistan inhaftiert berüchtigten Extremistenführer

    17.07.2019 Wenige Tage vor einem Besuch des pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan im Weißen Haus haben pakistanische Behörden den bekannten Extremistenführer Hafiz Saeed inhaftiert. Saeed sei von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung (CTD) in der Nähe der östlichen Stadt Lahore wegen Terrorismusfinanzierung festgenommen worden, sagte Ahmad Nadeem, ein Sprecher von Saeed am Mittwoch.
    Putin gratuliert Merkel zum 65. Geburtstag.

    "Liebe Angela" - Putin gratuliert Merkel zum 65. Geburtstag

    17.07.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch und zusätzlich noch in einem Telegramm zum 65. Geburtstag gratuliert. Der Kreml veröffentlichte am Mittwoch das Telegramm mit der Anrede "Liebe Angela" und herzlichen Glückwünschen. "Ich wünsche Dir aufrichtig beste Gesundheit, Glück, Wohlergehen und Erfolge", schrieb der 66-Jährige.
    Happy Birthday, Angela Merkel

    Die ewige Kanzlerin wird heute 65

    17.07.2019 Angela Merkel: "Das bedeutet eben, dass man nicht jünger wird. Aber erfahrener vielleicht."
    Finnischer Ministerpräsident Rinne sieht in der EU eine Werteunion

    Finnischer EU-Ratsvorsitz stellte Programm vor

    17.07.2019 Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne hat am Mittwochvormittag dem Europaparlament in Straßburg das Programm der finnischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die EU sei "vor allem Werteunion und kein Selbstbedienungsladen", erklärte der 56-jährige Sozialdemokrat vor den Europaabgeordneten.
    Parteien sind sich bei Hahn einig

    Sonderministerrat wird Hahn als EU-Kommissar nominieren

    17.07.2019 Die Bundesregierung wird am Donnerstag bei einem Sonderministerrat Johannes Hahn als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominieren. Es ist die dritte Amtszeit des ÖVP-Politikers. Im Anschluss tagt der Hauptausschuss des Nationalrats. Seine Zustimmung gilt als sicher, neben ÖVP, FPÖ und Liste JETZT haben nun auch die SPÖ und NEOS angekündigt, Hahn zu unterstützen.
    Johnson wähnt sich schon hinter dem Steuer der Regierung

    Potenzieller May-Nachfolger Johnson plant Wahl 2020

    17.07.2019 Der Favorit für die Nachfolge an der britischen Regierungsspitze, Boris Johnson, will einem Zeitungsbericht zufolge schon für Sommer kommenden Jahres eine Parlamentswahl anberaumen. Der ehemalige Außenminister organisiere bereits bei den Konservativen die Finanzierung neuer Stellen, um seine Partei auf einen Wahlkampf für diesen Termin vorzubereiten, berichtete die "Times" am Mittwoch.
    Unterschriften besiegelten Einigung

    Einigung auf Übergangsregierung im Sudan

    17.07.2019 Nach monatelangen Unruhen im Sudan haben das Militär und die Opposition eine Einigung über eine Übergangsregierung unterschrieben. Das Dokument wurde am Mittwoch in Khartum von Vertretern der Militärführung des Landes und des Oppositionsbündnisses Deklaration für Freiheit und Wandel unterzeichnet. Somit beginne eine neue Ära der Zukunft Sudans, sagte ein Vermittler der Afrikanischen Union (AU).
    Russland streitet Verantwortung für den Abschuss ab

    Russland soll Verantwortung für MH17-Abschuss übernehmen

    17.07.2019 Fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über dem Kriegsgebiet in der Ostukraine hat die EU Russland aufgefordert, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die EU habe volles Vertrauen in die Arbeit der Untersuchungskommission in den Niederlanden, hieß es in einer am Mittwoch von der EU-Vertretung in Moskau veröffentlichten Mitteilung.

    Rund 150 Migranten in Griechenland angekommen

    17.07.2019 In der Ägäis haben von Dienstag- bis Mittwochvormittag rund 150 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln oder zum griechischen Festland übergesetzt. Vor der griechischen Hafenstadt Alexandroupolis hat die griechische Küstenwache 47 Migranten aufgegriffen. Sie waren von der nur wenige Kilometer entfernten türkischen Küste gestartet, wie die Küstenwache mitteilte.
    Gutachten wurde noch von Hartinger-Klein in Auftrag gegeben

    Einsparung von 300 Mio. durch Kassenfusion - laut Gutachten

    17.07.2019 Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung beschlossene Reform der Sozialversicherung soll ein nachhaltiges Kostensenkungspotenzial von 300 Millionen Euro haben, das nach 5 Jahren voll wirksam wird. Die Bandbreite der möglichen Kostensenkung wird laut einem der APA vorliegenden Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform mit 277 bis 337 Mio. Euro jährlich angegeben.
    Zahlte das Bundesheer Wucherpreise für Ersatzteile?

    10.600 Euro - Aufregung um Ersatzteile für Eurofighter

    17.07.2019 Um den Eurofighter gibt es wieder eine Aufregergeschichte. Die Rechercheplattform "Dossier" berichtete am Mittwoch, der Rüstungskonzern Airbus würde Österreich Wucherpreise für Eurofighter-Ersatzteile verrechen. So seien laut einem internen Revisionsbericht für einen Schnappverschluss 10.600 Euro in Rechnung gestellt worden. Für das gleiche Teil zahlte z.B. das italienische Heer rund 6.000 Euro.
    Bekämpfung der Korruption in der Justiz wird zu zögerlich angegangen

    Österreich: Wenig Ehrgeiz bei Korruptionsbekämpfung

    17.07.2019 Der Europarat fordert von Österreich mehr Ehrgeiz bei der Korruptionsbekämpfung im Bereich der Justiz.
    Lega-Chef Salvini dementiert Spendenfluss aus Russland

    Kreml bestreitet Wahlkampffinanzierung für italienische Lega

    17.07.2019 In der Affäre um angebliche russische Wahlkampfgelder für die italienische Regierungspartei Lega hat sich Moskau zu Wort gemeldet. "Russland hat weder einen Politiker, noch eine politische Partei in Italien finanziell unterstützt", versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch. Moskau sei zur Zusammenarbeit mit der italienischen Justiz bereit.
    Zwei völlig konträre Meinungen

    ÖVP-Edtstadler wettert gegen Aktivistin Rackete

    17.07.2019 ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler erteilt unbegrenzter Migration eine Absage und wettert gegen Carola Rackete.
    Drei mächtige Frauen, die Europa und Deutschland regieren

    So reagiert die Weltpresse auf die Wahl Von der Leyens

    17.07.2019 "De Standaard": Zustimmung der Parlamentarier kam nicht von Herzen. "Tages-Anzeiger": Von der Leyen muss Brückenbauerin sein.
    Von der Leyen bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament

    Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

    17.07.2019 Ursula von der Leyen wird Chefin der EU-Kommission. Das Europaparlament votierte am Dienstagabend mit einer Mehrheit von neun Stimmen für die 60-jährige Deutsche. "Ich fühle mich geehrt und überwältigt", sagte die bisherige deutsche Verteidigungsministerin danach. Die Aufgabe flöße ihr Respekt ein. "Unser gemeinsames Ziel ist ein geeintes, ein starkes Europa."
    Die Frauenrechte werden im islamischen Gottesstaat stark eingeschränkt

    Im Iran inhaftierte Britin in der Psychiatrie

    17.07.2019 Die britisch-iranische Projektmanagerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe ist laut einer Menschenrechtsgruppe aus dem Gefängnis in die Psychiatrie verlegt worden. Sie sei vom Evin-Gefängnis in Teheran in die psychiatrische Abteilung des Imam-Khomeini-Spitals gebracht worden, erklärte die "Free Nazanin Campaign", die für die Freilassung der Frau kämpft und von ihrem Mann Richard Ratcliffe angeführt wird.
    Die Demokraten verurteilten die Attacken scharf

    US-Repräsentantenhaus verurteilt Trump-Attacken

    17.07.2019 Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die als rassistisch kritisierten Attacken von Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Abgeordnete verurteilt. 240 Abgeordnete stimmten am Dienstag (Ortszeit) für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner sowie der unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der die Partei vor kurzem verlassen hatte.
    Toledo könnte ausgeliefert werden

    Auslieferung möglich: Ex-Präsident Perus in USA festgenommen

    16.07.2019 Perus flüchtiger Ex-Präsident Alejandro Toledo ist in den USA festgenommen worden. Gegen den ehemaligen Staatschef liege ein Auslieferungsbefehl vor, teilte die peruanische Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Er befinde sich bereits in einer ersten Anhörung vor der US-Justiz.
    Garners Familie zeigte sich fassungslos

    Keine Anklage gegen US-Polizisten nach Tod Eric Garners

    16.07.2019 Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Eric Garner bei einer Polizeikontrolle in New York hat das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Polizisten ohne Anklage eingestellt. Es gibt laut Staatsanwalt "nicht ausreichend Beweise" dafür, dass der Polizist, der Garner am 17. Juli 2014 im New Yorker Stadtteil Staten Island festgenommen hatte, gegen Gesetze verstoßen habe.