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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Der Präsident ist auf der Suche nach einem neuen Sicherheitsberater

    Trump nannte Namen von Kandidaten für Bolton-Nachfolge

    18.09.2019 Nach dem Rauswurf des Hardliners John Bolton hat US-Präsident Donald Trump die Namen von fünf möglichen Nachfolgern auf dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters genannt. Trump äußerte sich nach Angaben von mitreisenden Journalisten am Dienstag (Ortszeit) auf einem Flug von Albuquerque nach Mountain View.
    Verteidigungsminister Thomas Starlinger fordert mehr Mittel

    Österreich bei Verteidigungsausgaben bei 0,6 Prozent des BIP

    Vor 2 Tagen Österreich findet sich beim Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter den Schlusslichtern Europas. Mit 2,2 Milliarden Euro lagen die heimischen Mittel für das Bundesheer zuletzt bei rund 0,6 Prozent des BIP. Mit Stand 2018 hatten - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nur Island (0,1 Prozent), Irland (0,3), Bosnien-Herzegowina (0,4) und Malta (0,5) weniger ausgegeben.
    Einige Punkte scheinen schon jetzt außer Streit zu stehen

    Deutschlands Regierungskoalition ringt um Klimapakt

    18.09.2019 Wenige Tage vor dem UN-Klimagipfel in New York zu Beginn der kommenden Woche sind Deutschlands Koalitionsparteien aus Union und SPD noch weit entfernt von einem gemeinsamen Vorgehen beim Klimaschutz in Deutschland. Die Zeit drängt, denn Ende der Woche soll ein gemeinsames Paket beschlossen werden. Deutschland hinkt bisher hinter den eigenen Ankündigungen und Klimazielen her.
    Parlamentsvize und Guaido-Vertrauter wieder frei

    Guaidó-Stellvertreter Zambrano in Venezuela freigelassen

    18.09.2019 Nach mehr als vier Monaten ist der stellvertretende Präsident des venezolanischen Parlaments aus der Haft entlassen worden. "Ich hätte zu keinem Zeitpunkt in Haft sein dürfen", sagte Edgar Zambrano nach seiner Freilassung am Dienstag. "Es war eine schwierige Situation, in der die Verfassung für 135 Tage nicht galt, in denen ich hinter Gittern war. Wir waren in Gefangenschaft, praktisch wie Tiere."
    Sanchez fand keine Mehrheit für seine Wiederwahl

    Spanien steuert auf Neuwahlen im November zu

    18.09.2019 Spanien wählt im November zum vierten Mal binnen vier Jahren ein neues Parlament: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte für den 10. November Neuwahlen an, nachdem er keine Unterstützung für ein weiteres Mandat finden konnte. Kurz zuvor hatte König Felipe VI. nach Gesprächen mit den Parteichefs entschieden, keinem von ihnen einen Regierungsauftrag zu erteilen.

    Malta nimmt 90 im Mittelmeer gerettete Migranten auf

    18.09.2019 Malta hat sich schlussendlich doch bereit erklärt, rund 90 von der italienischen Küstenwache gerettete Migranten aufzunehmen. Die Geretteten seien auf maltesischen Patrouillenbooten auf dem Weg nach Malta, sagte eine Sprecherin der maltesischen Küstenwache. Die Migranten waren am Montag von einem Schiff der italienischen Küstenwache in maltesischen Gewässern gerettet worden.
    In Österreich drohe laut Hofer in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm

    FPÖ sieht Österreich "vor neuem Grenzsturm"

    Vor 2 Tagen FPÖ-Chef Norbert Hofer hat angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen, Konsequenzen gefordert.
    Die Bedrohungen haben sich im Lauf der Zeit gewandelt, weiß Fore

    UNICEF warnt vor neuen Bedrohungen für Kinder

    18.09.2019 In einem offenen Brief anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Kinderrechtskonvention warnt die Exekutivdirektorin von UNICEF, Henrietta Fore, vor neu auftretenden Bedrohungen für Kinder. "Anhaltende Konflikte, die Klimakrise, ein Anstieg psychischer Erkrankungen bei jungen Menschen und Online-Fehlinformationen" gehören demnach zu den besorgniserregendsten globalen Bedrohungen für Kinder.
    Trump will Rouhani vorerst nicht treffen

    Trump nicht mehr an Treffen mit Rouhani in USA interessiert

    17.09.2019 US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten an einem möglichen Treffen mit dem iranischen Staatschef Hassan Rouhani am Rande einer UN-Versammlung nächste Woche in New York nicht mehr interessiert. "Ich schließe nie etwas aus, aber ich ziehe es vor, ihn nicht zu treffen", sagte Trump am Dienstag während eines Besuchs im US-Bundesstaat Kalifornien.

    ÖVP-Hackerangriff: Peschorn bestätigt Spur nach Frankreich

    Vor 2 Tagen Innenminister Wolfgang Peschorn hat bestätigt, dass eine Spur des mutmaßlichen Hacker-Angriffs auf die ÖVP-Parteizentrale ins Ausland führt.
    Hälfte der gesamten Produktion des Aramco-Konzerns betroffen

    Saudi-Arabien kennt Urheber der Angriffe auf Ölanlagen nicht

    17.09.2019 Saudi-Arabien hat nach den Angaben seines Energieministers keine Erkenntnisse darüber, wer hinter den Luftangriffen auf seine Ölanlagen steht. Sein Land kenne die Drahtzieher nicht, sagte Prinz Abdulaziz bin Salman am Dienstagabend vor Journalisten in Dschidda.
    Polli wurde auf Umwegen nach Spanien entsandt, so Minister Peschorn

    Peschorn zog Ex-BVT-Chef Polli aus Spanien ab

    17.09.2019 Innenminister Wolfgang Peschorn hat den ehemaligen Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-Rene Polli, von seiner Funktion als Asylbeauftragter in Spanien abgezogen. Das berichtete der "Kurier" Dienstagabend. Polli war von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in diese Funktion berufen worden. Er hatte auch die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen beraten.
    Snowden sieht sich mit einer Klage konfrontiert

    US-Regierung legte Klage gegen Snowden wegen Memoiren ein

    18.09.2019 Die US-Regierung hat Klage gegen Edward Snowden wegen der Veröffentlichung der Memoiren des amerikanischen Whistleblowers eingelegt. Zum Verkaufsstart des Buches "Permanent Record" am Dienstag teilte das US-Justizministerium mit, Snowden habe mit dem Buch gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen, die er mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA unterzeichnet habe. 

    Missbrauch in Seminar: Zwei Priester im Vatikan vor Gericht

    17.09.2019 Die vatikanische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die Eröffnung eines Prozesses gegen zwei Priester wegen homosexueller Handlungen in einem Jugendseminar beschlossen. Das teilte der Heilige Stuhl mit. Hintergrund ist ein 2017 erschienenes Buch des italienischen Journalisten Gianluigi Nuzzi über Verfehlungen in der römisch-katholischen Kirche.
    Anschlag auf Wahlkampfveranstaltung von Präsident Ghani

    Zwei Anschläge in Afghanistan forderten fast 50 Tote

    17.09.2019 Bei zwei Anschlägen in Afghanistan sind am Dienstag fast 50 Menschen getötet worden. Bei einem Selbstmordattentat der radikalislamischen Taliban in Kabul starben mindestens 22 Menschen. In der zentralafghanischen Provinz Parwan waren eine Stunde zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung von Präsident Ashraf Ghani zumindest 26 Menschen ums Leben gekommen.
    Mit Renzi könnten mehrere PD-Schwergewichte die Partei verlassen

    Renzi verlässt Italiens Sozialdemokraten und gründet Partei

    17.09.2019 Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi sorgt wieder für Wirbel in Italiens Politik. Der 45-jährige Senator will die mitregierende sozialdemokratische Partito Democratico (PD) verlassen und eine eigene Partei gründen. Renzi kündigte am Dienstag per Facebook an, er werde die PD verlassen, "um mit anderen zusammen ein Haus zu errichten und Politik anders zu gestalten".
    Lukashenko und Hale trafen einander in Minsk

    Weißrussland und USA wollen wieder Botschafter austauschen

    17.09.2019 Weißrussland und die USA wollen ihre diplomatischen Beziehungen normalisieren und nach mehr als zehn Jahren wieder Botschafter austauschen. Die US-Botschaft in Minsk erklärte am Dienstag nach einem Treffen von US-Unterstaatssekretär David Hale mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko, beide Seiten seien bereit, wieder Botschafter auszutauschen. 
    Lam fordert Ende der Gewalt

    Hongkong-Aktivist Wong warnt im US-Kongress vor China-Plänen

    17.09.2019 Einer der führenden Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong, Joshua Wong, hat vor dem US-Kongress vor der Erosion der Freiheitsrechte in der asiatischen Metropole gewarnt. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass China das Militär einsetzen würde, um seine Kontrolle über die Stadt zu festigen, sagte Wong am Dienstag. "Panzer zu schicken bleibt irrational, aber nicht unmöglich", sagte er.
    Einer dieser beiden Herren wird neuer tunesischer Präsident

    Außenseiter in Stichwahl um Präsidentenamt in Tunesien

    17.09.2019 Bei der Präsidentenwahl in Tunesien kommt es zu einer Stichwahl zwischen zwei politischen Außenseitern. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann der Verfassungsrechtler Kaïs Saïed die erste Runde der Wahl mit 18,4 Prozent der Stimmen, wie die Obere Unabhängige Wahlbehörde ISIE am Dienstag mitteilte. Dahinter lag der derzeit inhaftierte Medienunternehmer Nabil Karoui mit 15,6 Prozent.
    Humanitäre Hilfe steht vor immer schwierigeren Aufgaben

    Klimawandel und neue Konfliktarten fordern Helfer heraus

    17.09.2019 Die humanitäre Hilfe steht angesichts neuartiger und längerer Konflikte sowie angesichts des Klimawandels vor immer größeren Herausforderungen. Das sagte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, am Dienstag in Genf. Humanitäre Hilfe könne nicht mehr in erster Linie eine Notversorgung von Geflohenen oder drangsalierten Menschen sein.
    Demonstranten vor dem Supreme Court

    Anhörung zu Zwangspause des britischen Parlaments

    17.09.2019 Über die von Premier Boris Johnson im Ringen um den Brexit verfügte Zwangspause für das Unterhaus wird nun vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens verhandelt. Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte. Vor elf Richtern des Supreme Court in London begann am Dienstag die auf drei Tage angesetzte Anhörung. Eine Entscheidung wird frühestens am Freitag erwartet.
    Alfred Noll will einen Antrag im Parlament einbringen

    JETZT beantragt Rückkehr-Verbot für Kurz in Regierung

    17.09.2019 Die Liste JETZT will ein de facto Rückkehr-Verbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister, gegen die ein Misstrauensvotum im Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meint der Abgeordnete Alfred Noll, der einen entsprechenden Antrag im kommenden Plenum am 19. September einbringen will.
    Kurz: "Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben"

    Kurz fordert zusätzliche Frontex-Mitarbeiter wegen Erdogan

    17.09.2019 Ex-Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat eine "klare und entschlossene Reaktion der EU" auf Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Kurz verlangte am Dienstag die sofortige Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze, um vorbereitet zu sein.
    Guaidó erklärte Verhandlungen mit Regierung für gescheitert

    Venezuelas Opposition zerbricht im Streit um Dialog

    17.09.2019 Im seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela hat Oppositionschef Juan Guaidó die ersten Gefolgsleute verloren. Eine kleine Gruppe oppositioneller Abgeordnete erklärte sich dazu bereit, wieder Verhandlungen mit der Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro aufzunehmen. Guaidó hatte neuen Gesprächen zuvor eine Absage erteilt.
    Grüne bauten laut Fiesel fast Hälfte der Schulden ab

    Grüne legten Rechenschaftsbericht für 2018 offen

    17.09.2019 Die Grünen haben ihren Rechenschaftsbericht für 2018 veröffentlicht und schicken sich an, ihn an den Rechnungshof (RH) zu übermitteln, und zwar als erste unter den Nationalratsanwärtern, wie Wahlkampfleiter Thimo Fiesel am Dienstag gegenüber der APA betonte. Man habe sehr gut gewirtschaftet, fast die Hälfte der Schulden abgebaut und die Partei wieder auf Kurs gebracht, sagte er.

    Kirche bestärkt Bündnis gegen Mercosur-Abkommen

    17.09.2019 Zahlreiche kirchliche Einrichtungen aus Österreich unterstützen das Anliegen eines internationalen Bündnisses, das in einem offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats appelliert, das Mercosur-Abkommen nicht zu ratifizieren. Das berichtete Kathpress am Dienstag.
    Stern pocht auf die Umsetzung der Unterhaltsgarantie

    Unterhaltssicherung für JETZT Speerspitze gegen Kinderarmut

    17.09.2019 Der Staat solle einspringen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann. Diese Forderung erhob JETZT-Chefin Maria Stern am Dienstag erneut. Mehr als die Hälfte der Kinder bekämen derzeit zu wenig oder keine Unterhaltsleistung. Eine Unterhaltsgarantie sei daher die "Speerspitze" der Bekämpfung gegen Kinderarmut, sagte die Listenzweite bei der Nationalratswahl.
    Neue Audiobotschaft von IS-Chef Baghdadi

    IS-Chef Baghdadi rief zur Befreiung von Jihadisten auf

    17.09.2019 Der Anführer der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS), Abu Bakr al-Baghdadi, hat seine Anhänger in einer neuen Audiobotschaft zur Befreiung gefangener Kämpfer und ihrer Familien aufgerufen. Seit der Einnahme der letzten IS-Bastion in Ostsyrien im März sitzen Tausende mutmaßliche Jihadisten in überfüllten Gefängnissen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF).
    Wiederkehr ortet weiter schiefe Optik

    Wiener NEOS sehen auch "Danube Flats" kritisch

    17.09.2019 Die Wiener NEOS wollen im Rahmen einer - noch nicht terminlich fixierten - Sondergemeinderatssitzung Flächenwidmungen in Wien unter die Lupe nehmen. Kritisch sehen sie nicht nur den Turmbau am Heumarkt, sondern auch das Hochhausprojekt "Danube Flats". Hier konstatieren die Rathaus-Pinken ebenfalls eine "schiefe Optik", wie Klubchef Christoph Wiederkehr am Dienstag sagte.
    Die Kritik aus der Begutachtung soll laut Jarolim berücksichtigt werden.

    SPÖ will Justizausschuss vor Beschluss des Gewaltschutzpakets

    17.09.2019 SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert einen Justizausschuss, um vor dem Beschluss des geplanten Gewaltschutzpakets noch einmal darüber zu beraten.
    Pflege wieder Thema im Wahlkampf

    86 Prozent wollen Rechtsanspruch auf Pflege-Unterstützung

    17.09.2019 Die Österreicher wünschen sich laut einer Umfrage einen Rechtsanspruch auf ausreichende Unterstützungsleistungen durch Pflegedienste. 86 Prozent der im Volkshilfe-"Sozialbarometer" Befragten sprachen sich dafür aus, gab die Volkshilfe am Dienstag bekannt. Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher forderte von der Politik die Erstellung eines Gesamtkonzepts und pochte dabei auf Einbindung der NGOs.

    Heer: Flächendeckender Schutz nicht mehr gegeben

    17.09.2019 Der mit Spannung erwartete Bericht zum Zustand des österreichischen Bundesheeres ist fertig.
    ÖVP begehrt Unterlassung von drei Behauptungen

    ÖVP-Klage wurde dem "Falter" zugestellt

    17.09.2019 Die von der ÖVP beim Handelsgericht Wien eingebrachte Unterlassungsklage gegen den "Falter" ist der Wochenzeitschrift zugestellt worden. Der "Falter" habe nun vier Wochen Zeit für eine Klagebeantwortung, schreibt das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe. Drei Behauptungen solle die Zeitschrift künftig unterlassen, fordert die ÖVP in ihrer Klage.

    Türkischer Rapper-Protest geht viral

    17.09.2019 Ein 15-minütiges Video, in welchem zwanzig Rapper und eine Sängerin politische Missstände in der Türkei thematisieren, ist ein Hit im Internet.
    Mehr als 540 Mio. US-Dollar Kosten im Jahr 2018

    Jeder Guantánamo-Häftling soll 13 Mio. US-Dollar kosten

    17.09.2019 Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba ist nach einer Erhebung der "New York Times" das wohl teuerste Gefängnis der Geschichte. Die Kosten für die Unterbringung der zuletzt 40 Insassen lagen im Jahr 2018 bei mehr als 540 Millionen US-Dollar (ca 490 Mio. Euro) - rund 13 Millionen Dollar pro Häftling, wie die US-Zeitung am Montag berichtete.
    Kardinal Franz König war Ehrendoktor der Uni

    Uni Wien benennt Hörsaal nach Kardinal Franz König

    17.09.2019 Die Universität Wien benennt einen Hörsaal in ihrem Hauptgebäude nach dem ehemaligen Wiener Erzbischof und Kardinal Franz König (1905-2004). Der ehemalige Student und Ehrendoktor der Uni habe als habilitierter Religionswissenschafter den Dialog an der Schnittstelle von Wissenschaft, Gesellschaft und Religionen und zwischen den Religionen gefördert, hieß es. Der Festakt findet am 3. Oktober statt.
    Johannes Hahn: Will auf Verhandlungen und Kompromisse setzen.

    Hard Brexit: 11 Milliarden Euro würden der EU fehlen

    17.09.2019 Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hofft weiterhin, dass ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens verhindert werden kann und möchte einstweilen keine Details zur Lösung eines etwaigen Problems für das EU-Budget nennen.
    Pell sitzt bereits seit März im Gefängnis

    Kardinal Pell geht gegen Missbrauchsurteil in Berufung

    17.09.2019 Der ehemalige Finanzchef des Vatikans, Kardinal George Pell, geht gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen in Berufung. Der 78-Jährige schaltete am Dienstag Australiens oberstes Gericht ein, den High Court, wie bei Gericht in der Hauptstadt Canberra bestätigt wurde. Pell sitzt bereits seit März im Gefängnis.
    Starlinger richtete einen dramatischen Appell an die nächste Regierung.

    Es fehlen Milliarden: So steht es um das Bundesheer

    17.09.2019 Am Dienstag wurde der Bericht zum Zustand des Bundesheeres präsentiert. Angesichts fehlender Investitionen könne kein flächendeckender Schutz der Bevölkerung geboten werden.
    Auch Hahn hofft auf eine Verhinderung eines ungeregelten Brexit

    Hahn zurückhaltend zu Hard Brexit-Folgen für EU-Budget

    17.09.2019 Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hofft weiterhin, dass ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens verhindert werden kann und möchte einstweilen keine Details zur Lösung eines etwaigen Problems für das EU-Budget nennen. Im Interview mit der APA machte Hahn aber auch deutlich, in seiner neuen Funktion insbesondere auf Verhandlungen und Kompromisse setzen zu wollen.
    Wahlduell

    Kaum Gemeinsamkeiten im TV-Duell zwischen Kurz und Kogler

    17.09.2019 Die FPÖ warnt vor einer türkis-grünen Koalition - im Puls 4-Wahlduell zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zeigten sich aber kaum inhaltliche Schnittmengen. Auch zwischen NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger und Kurz lief es wenig harmonisch.
    Van der Bellen und Bierlein führen Österreichs Delegation an

    Geballte Österreich-Präsenz bei UNO-Vollversammlung

    17.09.2019 Die Rahmenbedingungen sind heuer etwas ungewöhnlich, doch wird Österreich in der kommenden Woche bei der 74. UNO-Vollversammlung geballte Präsenz zeigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Freitag mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Umweltministerin Maria Patek nach New York. Außenminister Alexander Schallenberg stößt am Sonntag dazu. Ein Schwerpunkt wird das Thema Klima sein.
    Kostengrenzen für Wahgeschenke etc. gibt es nicht überall

    Erst fünf Bundesländer haben Wahlkampfkostengrenze

    17.09.2019 Angesichts der nahen Landtagswahl fixieren die steirischen Parteien am Dienstag eine Wahlkampfkostengrenze von einer Million Euro. Damit ist die Steiermark eines von nur fünf Ländern, das die Beschränkung eingeführt hat. Auf Bundesebene gilt ein Limit von sieben Millionen Euro. Diese ursprünglich auch für die Länder geltende Regelung hat das Verfassungsgericht 2017 gekippt.
    Neben Chorherr wird gegen weitere Verdächtige ermittelt

    Ermittlungen rund um Chorherr-Projekt laufen

    16.09.2019 Dass nach Anzeigen gegen den früheren Gemeinderat Christoph Chorherr - er war auch Planungssprecher der Grünen - im Zusammenhang mit afrikanischen Schulprojekten ermittelt wird, ist bekannt. Nun wurde jedoch publik, dass derzeit Verfahren gegen insgesamt acht Verdächtige laufen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat der APA entsprechende Berichte am Montag bestätigt.
    Erdogan empfing Rouhani in Ankara

    Erdogan, Putin und Rouhani beraten zu Syrien

    16.09.2019 Russland, die Türkei und der Iran haben sich bei einem Syrien-Gipfel in Ankara nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, um eine Eskalation in der Rebellenhochburg Idlib zu vermeiden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem iranischen Kollegen Hassan Rouhani, die Gespräche seien positiv verlaufen.
    Hahn wechselt in das Budgetressort der EU-Kommission

    EU-Erweiterungskommissar Hahn auf Besuch in Georgien

    16.09.2019 EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat am Montag in Georgien nicht nur die Spitzen von Regierung und Parlament, sondern auch den Oligarchen und "Georgischen Traum"-Parteichef Bidsina Iwanischwili getroffen, der als starker Mann im Land gilt. Zuvor hatte Hahn aber auch ein Schulprojekt lanciert und ein nach ihm benanntes Wohnheim für Schüler aus östlichen EU-Partnerstaaten eröffnet.
    Das Datum der Stichwahl steht noch nicht fest

    Bei Präsidentenwahl in Tunesien zeichnet sich Stichwahl ab

    16.09.2019 Bei der Präsidentenwahl in Tunesien zeichnet sich eine Stichwahl ab. Nach Auswertung von 52 Prozent der abgegebenen Stimmen lag der unabhängige Kandidat und Verfassungsrechtler Kaïs Saïed mit 18,7 Prozent an der Spitze der 26 Kandidaten, teilte die Unabhängige Wahlkommission Isie am Montag mit. Dahinter folgte der Medienunternehmer Nabil Karoui mit 15,5 Prozent.
    Ungarns Ministerpräsident gratulierte Hofer zur Wahl zum FPÖ-Chef

    Orban will "strategische Kooperation" mit FPÖ "fortsetzen"

    16.09.2019 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag Norbert Hofer zu seiner am Wochenende erfolgten Wahl zum FPÖ-Chef gratuliert. In einem von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zitierten Schreiben drückte Orban zudem seine Zuversicht aus, dass seine rechtsnationale Fidesz-Partei die "strategische Kooperation" mit den Freiheitlichen fortsetzen werde.
    Revolutionsgarden nahmen die Besatzung fest

    Iran beschlagnahmte erneut Schiff nahe der Straße von Hormuz

    16.09.2019 Der Iran hat nahe der Straße von Hormuz erneut ein Schiff unter dem Vorwurf des Öl-Schmuggels beschlagnahmt. An Bord seien elf Besatzungsmitglieder und 250.000 Liter Öl gewesen, berichtete das Staatsfernsehen am Montag auf seiner Internetseite. Die Revolutionsgarden hätten das Schiff gut 30 Kilometer östlich der Insel Große Tunb aufgegriffen und die Besatzung festgenommen.
    Die Lage in Myanmar verhindert eine Rückkehr der vertriebenen Rohingya

    Rohingya in Myanmar droht laut UN-Bericht weiter der Genozid

    16.09.2019 Den 600.000 in Myanmar verbliebenen Rohingya droht nach UN-Angaben weiterhin systematische Verfolgung und sogar Genozid. "Myanmar scheitert an seiner Pflicht, einen Völkermord zu verhindern, den Völkermord zu untersuchen und wirksame Gesetze einzuführen, die Völkermord unter Strafe stellen", sagte ein UN-Menschenrechtsexperte am Montag laut einer Mitteilung.
    Europa verliere "nie die Geduld", so Juncker

    Johnsons Brexit-Treffen mit Juncker ohne Durchbruch

    16.09.2019 Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Montag keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker wiederholte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. "Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden", betonte Juncker.
    Björn Höcke brach das Interview nach etwa zehn Minuten ab.

    Eklat um Höcke-Interview im ZDF - Interview abgebrochen

    17.09.2019 Ein Interview des ZDF mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, hat mit einem Eklat geendet.
    Prinzessin Kako bei Bundespräsident Van der Bellen in Wien

    Japanische Prinzessin Kako bei Van der Bellen

    16.09.2019 Kaiserlicher Besuch in der Wiener Hofburg: Die japanische Prinzessin Kako war am Montag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Gast. Anlass des insgesamt fünftägigen Besuchs der Angehörigen des japanischen Kaiserhauses in Österreich ist das 150-Jahr-Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Japan.