Gesetz für Lebensmittel-Versorgungssicherheit kommt in den Nationalrat

Die Frist zur Begutachtung des Gesetzes für Lebensmittel-Versorgungssicherheit endete Ende September. In Zukunft soll eine Verordnung die Vorratshaltung erlauben. Darüber hinaus sieht das Gesetz frühzeitige Informationsmaßnahmen im Falle einer Krise vor.

Gesetz für Lebensmittel-Versorgungssicherheit schafft gesetzliche Grundlage für Krisenzeiten

Mit dem geplanten Gesetz ziehe man die Lehrern aus der COVID-19-Pandemie, geopolitischen Spannungen und globalen Lieferkettenproblemen der vergangenen Jahre, heißt es im Ministerratsvortrag. Vorgesehen sei "etwa eine strategische öffentliche Vorratshaltung oder eine Verpflichtung privater Marktteilnehmer zur Vorratshaltung". Für die Schaffung einer staatlichen Reserve durch Verordnung, etwa eine Getreidereserve für Krisenzeiten, habe es bisher keine gesetzliche Grundlage gegeben, erklärte das Ministerium im August vor der Begutachtung.

(APA/Red)