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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Dorf in Peru entschied per Münzwurf über Bürgermeister

    13.10.2018 Ein Dorf in den peruanischen Anden hat per Münzwurf über seinen Bürgermeister entschieden: Nachdem bei der Wahl in Tibillo in der Region Ica die beiden Kandidaten Wilbert Estrada und Javier Gallegos genau gleich viele Stimmen bekommen hatten, wurde am Freitag eine Münze geworfen. Estrada, der auf Kopf gesetzt hatte, gewann.
    US-Pastor Craig Brunson dürfte bald in die Heimat zurückkehren

    Ende eines politischen Dramas: Türkei lässt US-Pastor frei

    12.10.2018 Nach einem schweren Zerwürfnis mit den USA kommt der seit rund zwei Jahren in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson frei. Ein Gericht im westtürkischen Izmir ordnete am Freitag die Aufhebung des Hausarrests an. Auch die Ausreisesperre wurde aufgehoben. Brunson hat am Freitagabend die Türkei verlassen. Nach Angaben der Staatsagentur Anadolu flog er nach Deutschland.
    Mehr als die Hälte der Österreicher möchte abstimmen

    "Don't smoke": 59 Prozent für Volksabstimmung zu Rauchverbot

    12.10.2018 59 Prozent der Österreicher befürworten eine Volksabstimmung über ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des OGM-Institut für die Tageszeitung "Kurier". Demnach sprechen sich 30 Prozent gegen eine verbindliche Abstimmung aus, elf Prozent machten keine Angabe. Auch rund die Hälfte (51 Prozent) der ÖVP-Wähler sind dafür.
    Die Untersuchung der saudischen Botschaft steht noch aus

    Fall Khashoggi: Riad für Ermittlungen mit der Türkei

    12.10.2018 Saudi-Arabien bemüht sich in der Affäre um den in der Türkei vermissten Journalisten Jamal Khashoggi um Deeskalation. Nachdem angeblich Ton- und Videoaufnahmen die Ermordung des Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul belegen sollen, erklärte die Regierung in Riad, sie begrüße gemeinsame Ermittlungen mit der Türkei.
    Harald Vilimsky geöre laut Rübig zu den Demokratiegegnern.

    ÖVP greift FPÖ an: "Klub der Demokratiegegner"

    12.10.2018 Der EU-Abgeordnete Rübig (ÖVP) lässt kein gutes Wort an der FPÖ-Fraktion im EU-Parlament. Teile wären eine Anti-Demokratie-Linie verfolgen.
    Der Gazastreifen kommt nicht zur Ruhe

    Sechs Palästinenser bei Protesten an Gazagrenze getötet

    12.10.2018 Neue tödliche Zusammenstöße an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel: Bei Protesten am Grenzzaun sind am Freitag mindestens sechs junge Palästinenser erschossen worden. Wie das Gesundheitsministerium des von der radikalislamischen Hamas-Organisation regierten Gazastreifens mitteilte, waren die getöteten Männer zwischen 17 und 29 Jahre alt.
    Österreich bekam mehr als 171 Stimmen der UNO-Generalversammlung

    Österreich für drei Jahre in UNO-Menschenrechtsrat gewählt

    12.10.2018 Österreich ist für die Periode 2019 bis 2021 in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt worden. Das teilte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Freitagabend in einer Aussendung mit. Österreich bekam demnach "mehr als 171 Stimmen" in der UNO Generalversammlung. Diese hat insgesamt 193 Sitze, einen pro UNO-Mitglied.
    Viele wollen eine Volksbefragung - aber nicht mehr so viele wie im März.

    Umfrage: 59 Prozent für Volksabstimmung über Rauchverbot

    13.10.2018 59 Prozent der Österreicher befürworten eine Volksabstimmung über ein totales Rauchverbot in der Gastronomie.
    Kickl will beim Innenrat u.a. über Grenzschutz sprechen

    EU-Innenrat ohne Entscheidungen: Kickl dennoch zufrieden

    12.10.2018 Der EU-Innenrat ist am Freitag wie erwartet ohne Entscheidungen zu Ende gegangen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigten sich dennoch zufrieden.

    Drei Migranten bei Überfahrt nach Spanien gestorben

    12.10.2018 Mindestens drei Migranten sind bei dem Versuch ums Leben gekommen, von Afrika aus über das Alboran-Meer die spanische Küste zu erreichen. Die spanische Seenotrettung teilte am Freitag auf Twitter mit, 35 weitere Menschen seien von dem kenternden Boot gerettet worden. Mindestens 18 Migranten würden vermisst. Die Überlebenden seien nach Almeria in Andalusien gebracht worden, hieß es weiter.
    Der Grund sei unzureichender EU-Außengrenzschutz

    Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

    12.10.2018 Österreich legte vor, Deutschland zieht nach. Erst verlängerte die Regierung in Wien die Kontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Jetzt wird auch an der deutschen Grenze zu Österreich weiter kontrolliert: Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr.
    Der Skandal wurde Erzbischof Wuerl zum Verhängnis

    Missbrauchsskandal: Washingtons Erzbischof zurückgetreten

    12.10.2018 Wegen eines Missbrauchsskandals hat Papst Franziskus den Rücktritt des Erzbischofs von Washington akzeptiert. Kardinal Donald Wuerl steht seit Wochen unter Druck, weil er in seiner Zeit als Bischof von Pittsburgh an der Vertuschung von Missbrauchsfällen im Klerus beteiligt gewesen sein soll.
    Marinowa war vergangenes Wochenende ermordet worden

    Trauerfeier für ermordete Journalistin Marinowa in Russe

    12.10.2018 Nach dem Mord an der bulgarischen TV-Moderatorin Viktoria Marinowa hat der in Deutschland festgenommene 20 Jahre alte Verdächtige eine Teilgeständnis abgelegt. Der Bulgare soll in den kommenden Tagen an sein Heimatland ausgeliefert werden. In Bulgarien nahmen Hunderte Menschen bei einer Trauerfeier in der Kathedrale Sweta Troiza in Marinowas Heimatstadt Russe Abschied von der jungen Frau.
    Kurz und strache wollen die Oppositionschefinnen kennenlernen. Aber getrennt voneinander.

    Oppsitionsschefinnen gefragt: Kurz und Strache laden zum Kennenlernen ein

    12.10.2018 Die Oppositionschefinnen Rendi-Wagner (SPÖ), Meinl-Reisinger (NEOS) und Maria Stern (Liste Pilz) wurden von Kurz und Strache eingeladen. Jedoch getrennt voneinander.
    "Viva Espana"-Rufen waren auf der Demonstration zu hören

    Hunderttausende demonstrieren für Einheit Spaniens

    12.10.2018 Am Freitag protestierten in Barcelona anlässlich des spanischen Nationalfeiertags Hunderttausende von Menschen für die Einheit des Landes und gegen den Abspaltungsprozess der katalanischen Regionalregierung.
    Orban habe laut Juncker keinen Platz mehr in der EVP

    Juncker will Orban aus Europäischer Volkspartei ausschließen

    12.10.2018 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für einen Ausschluss des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP). "Für Herrn Orban ist kein Platz mehr in der EVP", sagte Juncker. Er halte viele Äußerungen des Rechtspopulisten Orban für unvereinbar mit den "christdemokratischen Werten, auf denen die EVP fußt", so Juncker.
    Der in der Türkei inhaftierte US-Pastor wurde freigelassen.

    In Türkei inhaftierter US-Pastor Brunson kommt frei

    12.10.2018 Der in der Türkei seit zwei Jahren festgesetzte US-Geistliche Andrew Brunson kommt frei.
    Hartinger-Klein sieht keinen Grund für gesetzliche Regelung

    Wien und Oberösterreich wollen Klarstellung zu Pflegeregress

    12.10.2018 Der eigentlich abgeschaffte Pflegeregress sorgt weiterhin für Diskussionen. Die oberösterreichische ÖVP fordert auch nach dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine gesetzliche Klarstellung vom Bund. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht auch noch offene Fragen und will mehr Geld vom Bund. Bestätigt sieht sich hingegen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
    Rendi-Wagner strebt weiter eine Volksabstimmung an

    Rendi-Wagner will mit Parteichefs über "Don't smoke" reden

    12.10.2018 Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner strebt weiter eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an. Nun hat sie sich schriftlich an die Chefs der anderen im Parlament vertretenen Parteien gewandt, um persönliche Gespräche in dieser Sache einzufädeln.

    Miliz im Nordosten Nigerias lässt mehr als 800 Kinder frei

    12.10.2018 Eine nigerianische Bürgermiliz hat dem UN-Kinderhilfswerk zufolge 833 Kinder aus ihren Reihen freigelassen. Manche von ihnen waren als Kindersoldaten eingesetzt worden. Die Freilassung sei ein Sieg für die Menschenrechte und den Schutz von Kindern, erklärte eine UNICEF-Vertreterin am Freitag.
    Blümel zeigt sich in Irland zuversichtlich

    Blümel zeigt sich optimistisch zu Lösung in Grenzfrage

    12.10.2018 "Es darf hier keine harte Grenze geben" - das hat EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag bei seinem Besuch im irisch-nordirischen Grenzgebiet betont. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende zeigte sich gegenüber Journalisten zuversichtlich, dass in dieser komplexen Frage in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien noch eine Lösung gefunden werden kann.
    Bedenken gibt es wegen Wartefrist und Deckelung

    VfGH vertagt Entscheidung zu Mindestsicherung

    12.10.2018 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der oberösterreichischen Mindestsicherung auf seine nächste Beratungsrunde vertagt, die Ende November beginnt. Zugleich hat der VfGH eine amtswegige Prüfung von Bestimmungen des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes angemeldet.
    Nepp, Strache und Gudenus (vlnr) starten die Herbstkampagne.

    Herbstkampagne der FPÖ in Wien: Weniger Islam, mehr Abschiebungen

    12.10.2018 Die Herbstkampagne der FPÖ in Wien will mit dem altbewährten Themen Punkten: Weniger Islam, mehr Abschiebungen und mehr Polizei.
    Ab 1. Jänner 2019 steht die Ehe allen offen

    Erste Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares in Österreich

    12.10.2018 Ein gleichgeschlechtliches Paar hat am Freitag erstmals in Österreich den Bund der Ehe geschlossen.
    Bogner-Strauß beklagt Prioritätsverlust bei Gleichstellung

    Bogner-Strauß: Gleichstellung soll EU-Strategie werden

    12.10.2018 Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat beklagt, dass die Geschlechtergleichstellung in der Europäischen Union an Priorität verloren hat. Sie sprach zum Auftakt eines informellen EU-Ministertreffens zu Gleichstellung am Freitag in Wien. Sie und ihre Kollegen seien bestrebt, das Thema wieder zu einer "Priorität" und auch zu einer "Strategie" zu machen, betonte die Ministerin.
    Rivlin lud Van der Bellen für nächstes Jahr nach Israel ein

    Bundespräsident traf israelischen Staatspräsidenten in Wien

    12.10.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag den Staatspräsidenten Israels, Reuven Rivlin, am Wiener Flughafen zu einem halbstündigen Gespräch getroffen. Besprochen wurden eingangs die bilateralen Beziehungen, berichtete die Präsidentschaftskanzlei in einer Aussendung.
    Putin sei offen für ein Gespräch mit Trump

    Putin könnte Trump im November in Paris treffen

    12.10.2018 Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump könnten sich einem russischen Medienbericht zufolge im November in Paris zu einem neuen Spitzengespräch treffen. Voraussetzung sei, dass beide Staatsoberhäupter am 11. November an den Feiern zum 100. Jahrestag des Ende des Ersten Weltkriegs teilnähmen, berichtete die Nachrichtenagentur RIA am Freitag.

    Sechs Tote durch Bombenexplosion in Nordafghanistan

    12.10.2018 Bei einem Leichentransport in der nordafghanischen Provinz Kunduz sind mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Ein Kleinbus mit in der Nacht auf Donnerstag getöteten Grenzpolizisten sei auf eine am Straßenrand versteckte Bombe gefahren, bestätigte der Provinzrat Said Asadullah Sadat am Freitag.
    Rendi-Wagner setzt sich für eine Volksabstimmung zum Thema "Don't smoke" ein.

    "Don't smoke": Rendi-Wagner will eine Volksabstimmung

    12.10.2018 Pamela Rendi-Wagner von der SPÖ setzt sich weiterhin für eine Volksabstimmung über das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ein.
    Lee wurde unter anderem wegen Bestechung schuldig gesprochen

    Südkoreas Ex-Präsident Lee beruft gegen Haft-Urteil

    12.10.2018 Der ehemalige südkoreanische Präsident Lee Myung-bak geht nach seiner Verurteilung zu 15 Jahren Haft wegen Korruption in Berufung. Lee wolle nun, gegen alle Urteile Widerspruch einlegen, so sein Anwalt Kang Hoon. Ein Gericht in Seoul hatte Lee vergangene Woche unter anderem der Bestechung und Unterschlagung für schuldig befunden und eine Geldstrafe von umgerechnet zehn Millionen Euro verhängt.
    Tausende Menschen nahmen an der "Donnerstagsdemo" teil.

    5.500 Teilnehmer bei "Donnerstagsdemo" in Wien

    12.10.2018 Bei der gestrigen "Donnerstagsdemo" gab es eine Protestlesung gegen Angriffe der Regierung auf die Pressefreiheit. Tausende Menschen nahmen daran teil.
    Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober

    Kurz statt Merkel bei CSU-Wahlkampfabschluss in München

    12.10.2018 Mit Großkundgebungen wird am Freitag in Bayern ein Schlusspunkt unter den Landtagswahlkampf gesetzt. Die regierende CSU setzt dabei auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder um 18.00 Uhr in München auftreten wird.

    Türkei hat angeblich Aufnahmen von Ermordung Khashoggis

    12.10.2018 Ein Zeitungsbericht mit höchst brisanten Schilderungen zum Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi scheint den Verdacht gegen die saudische Staatsführung zu erhärten. Laut der "Washington Post" existieren angeblich Ton- und Videoaufnahmen, die belegen sollen, dass Khashoggi vor eineinhalb Wochen im saudischen Konsulat ermordet wurde.
    Ministerpräsident Conte und Regierung hielten am Budget fest

    Italiens Parlament verabschiedete umstrittenes Budget

    11.10.2018 Italiens Parlament hat am Donnerstag trotz Warnungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Budget verabschiedet. Der Senat stimmte mit 165 zu 107 Stimmen zu, das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Der Haushaltsplan lege "den Grundstein für einen Kurswechsel in der italienischen Politik", erklärte die Regierungspartei Fünf Sterne (M5S).
    Brunson wird seit zwei Jahren in der Türkei festgehalten

    USA und Türkei erzielten angeblich Einigung im Fall Brunson

    11.10.2018 Die USA und die Türkei haben im Streit um den seit zwei Jahren festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson einem Medienbericht zufolge eine Einigung erzielt. Der US-Sender NBC berichtete am Donnerstag von einer "geheimen Vereinbarung", die Brunson den Weg zurück in die USA ebnen könnte. Bei der Gerichtsverhandlung am Freitag in Izmir werde somit erwartet, dass bestimmte Vorwürfe fallengelassen würden.
    Letzte Woche wurden die "Donnerstagsdemos" wiederbelebt

    Wieder tausende Menschen bei "Donnerstagsdemo"

    11.10.2018 Auch diese Woche haben sich wieder mehrere tausend Menschen in Wien der "Donnerstagsdemo" angeschlossen. Die Polizei sprach von 5.500, Organisator Can Gülcü von 7.000 Teilnehmern. Sie zogen von der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse über die Zweierlinie durch den 7. Bezirk zum Urban Loritz-Platz. Dort gab es eine Protestlesung gegen Angriffe der türkis-blauen Regierung auf die Pressefreiheit.
    BVT fördert immer mehr zutage

    Extremismus-Ermittlerin kritisiert BVT-Razzia und Kardeis

    11.10.2018 Mit unverblümter Kritik an der BVT-Razzia und an Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, hat am Donnerstag im U-Ausschuss die Leiterin des Extremismus-Referats im Verfassungsschutz aufhorchen lassen. So soll Kardeis die Referatsleiterin zur Pensionierung gedrängt haben. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik am FP-geführten Innenministerium.
    Krieg und Zerstörung: Vor allem Sunniten flohen.

    48,9: Was diese Zahl über eine dramatische Änderung in Syrien aussagt

    12.10.2018 Der syrische Bürgerkrieg hat Millionen in die Flucht getrieben. Dadurch änderte sich auch die ethnische Zusammensetzung dramatisch. Im Prinzip haben wir es derzeit mit einem neuen Land zu tun - mit weitreichenden Konsequenzen.
    Wirbel um Faßmann-Aussagen.

    Faßmann: Noten in Volksschulen sind "politische Entscheidung"

    12.10.2018 An Österreichs Volksschulen gibt es wieder Noten: Die Regierung will die verbale Beurteilung nur noch als Ergänzung erlauben. In einem Interview meint Bildungsminister Heinz Faßmann, es handle sich um eine "politische Entscheidung". Die NEOS schäumen.
    Das Gespräch mit Außenminister Hunt bewertete Blümel positiv

    Blümel bekräftigt: Brexit-Sondergipfel nur bei Fortschritt

    11.10.2018 EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Donnerstag bekräftigt, dass der Brexit-Sondergipfel im November wohl nur stattfindet, "wenn bei den Verhandlungen, die momentan laufen, ausreichender Fortschritt erzielt wird und die Staats- und Regierungschefs das nächste Woche auch so sehen und der Meinung sind, dass man eventuell bis November die ganze Sache finalisieren könnte".

    EU-Justizrat war für Moser und Jourova "sehr produktiv"

    11.10.2018 Justizminister Josef Moser (ÖVP) und EU-Justizkommissarin Vera Jourova haben den am Donnerstag in Luxemburg abgehaltenen Justizrat als "sehr produktiv" bezeichnet. So sei eine strengere Richtlinie gegen Geldwäsche beschlossen worden und der Rat hätte sich auf einen Standpunkt zur Insolvenzrichtlinie geeinigt. Nur bei der EU-Grundrechtecharta habe sich Polen einem Beschluss verweigert, sagte Moser.
    Es war die Gedenkveranstaltung des offiziellen Kärntens

    10. Todestag Jörg Haiders: Kärntner Landesregierung gedachte

    11.10.2018 Das offizielle Kärnten hat am Donnerstag, dem zehnten Todestag Jörg Haiders, des ehemaligen Landeshauptmannes gedacht. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und sein Koalitionspartner, Landesrat Martin Gruber (ÖVP), legten einen Kranz am Grab Haiders nieder, von dessen Familie waren Witwe Claudia Haider und Tochter Cornelia Mathis-Haider anwesend.
    Die Ehe für alle kommt mit Beginn 2019

    Ehe und Partnerschaft für alle fix

    11.10.2018 Jetzt ist es fix: Ab 1. Jänner stehen sowohl Ehe als auch Eingetragene Partnerschaft allen - Homo- und Heterosexuellen - offen. Die Regierung hat sich auf Betreiben der FPÖ noch bemüht, eine Lösung zu finden, um die Ehe Heterosexuellen vorzubehalten. Dies ist nicht gelungen, teilten die Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) Donnerstagnachmittag mit.
    Der Umgang der US-Regierung mit Migranten sorgte für Kritik

    Amnesty International: Mehr Familientrennungen an US-Grenzen

    11.10.2018 Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden an der Grenze zwischen den USA und Mexiko mehr Migrantenfamilien getrennt als bisher öffentlich von der US-Regierung mitgeteilt. So seien allein von Mitte April bis Mitte August dieses Jahres mehr als 6.000 Familien beim Übertritt der Grenze getrennt worden, erklärten die Menschenrechtler am Donnerstag.
    Strache und Haider konnten sich heute versöhnen.

    Strache versöhnte sich mit Haiders Witwe und bekam Jörg-Haider-Medaille

    11.10.2018 Zehn Jahre nach dem Tod von Jörg Haider konnte sich Strache mit Haiders Witwe versöhnen. Anschließend bekam er von ihr die Jörg-Haider-Medaille.
    Die Ehe für alle ist ab dem 1. Jänner 2019 fix.

    Ehe und Partnerschaft für alle ab 1. Jänner 2019 fix: Regierung verzichtet auf Regelung

    12.10.2018 Ein Ergebnis ist da. Die Regierung hat beschlossen, dass die Ehe und Partnerschaft sowohl für Hetero- als auch für Homosexuelle ab 1. Jänner 2019 offen steht.
    DUP-Sprecher Wilson droht Premierministerin May

    Nordirische Partei droht May mit Entzug der Unterstützung

    11.10.2018 Die erzkonservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) hat der Regierung von Premierministerin Theresa May mit dem Entzug ihrer Unterstützung gedroht, sollte sie einem Kompromiss mit der EU zu Nordirland zustimmen. Die Partei, mit deren Hilfe May in London regiert, lehnt jegliche Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union ab.
    Marinowa wurde vergwaltigt und ermordet

    Mordfall Marinowa: Verdächtiger soll gestanden haben

    11.10.2018 Im Fall der vergewaltigten und ermordeten bulgarischen TV-Journalistin Viktoria Marinowa hat der in Deutschland festgenommene 20-Jährige die Tat nach Angaben seiner Mutter gestanden. "Er gab zu, dass er es getan hat, als er betrunken war und stark unter Drogen stand", sagte Nadeschda Krassimirowa dem bulgarischen TV-Sender Nova am Donnerstag.
    In der Ukraine gibt es laut Volker keinen Fortschritt

    Offenbar kein Fortschritt bei UNO-Mission in Ostukraine

    11.10.2018 Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, sieht keine Fortschritte in Bezug auf eine von Washington und Kiew gewünschte und von Moskau opponierte UNO-Blauhelmmission in der Ostukraine. Auf US-Vorschläge im Herbst 2017 sowie im Sommer 2018 habe es aus Russland nur Kritik, jedoch keine Gegenvorschläge gegeben, erklärte Volker am Donnerstag.
    Zwei Verdächtige wurden festgenommen

    Erneut Festnahmen von "Staatsverweigerern" in der Steiermark

    11.10.2018 Wie schon vergangene Woche haben am Donnerstag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz erneut drei Hausdurchsuchungen bei "Staatsverweigerern" in der Steiermark stattgefunden. Zwei Personen wurden festgenommen, eine musste zur Einvernahme vorgeführt werden, teilte das Innenministerium mit. Die Verdächtigen gehören zum "International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV).

    Pflegeregress: Vermögenszugriff laut VfGH "unzulässig"

    11.10.2018 Angesichts der mit 1. Jänner 2018 erfolgten Abschaffung des Pflegeregresses ist ein Zugriff auf das Vermögen von Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen "jedenfalls unzulässig".
    Mogherini sprach u.a. über die EU-Annäherung zum Westbalkan

    Parlamentsvertreter der EU-Staaten tagen in Wien

    11.10.2018 Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU steht im Mittelpunkt einer Konferenz von Vertretern der nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten sowie Mitgliedern des EU-Parlaments und der Beitrittskandidaten, die am Donnerstag in Wien eröffnet wurde. Im Fokus stehen die Themen Migration, Außengrenzschutz, Syrien, der Iran sowie die EU-Annäherung des Westbalkans.
    Bolsonaro liegt bei der Bevölkerung hoch im Kurs

    Rechtspopulist Bolsonaro in Brasilien in Umfrage voran

    11.10.2018 In Brasilien liegt der extrem rechte Kandidat Jair Bolsonaro einer Umfrage zufolge vor der Stichwahl Ende Oktober deutlich vor seinem Rivalen. Bolsonaro kommt auf 58 Prozent der Stimmen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage unter mehr als 3.000 Menschen ergab. Für seinen sozialistischen Konkurrenten Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei wollen demnach 42 Prozent der Wähler stimmen.