Teilbedingte Haft für 17-Jährigen mit IS-Terrorplänen
11.04.2024 Jener 17-Jährige, der am 11. September 2023 im Namen des "Islamischen Staat" (IS) mit einem Kampfmesser am Hauptbahnhof einen Terror-Anschlag verüben wollte, dann aber davon Abstand nahm, ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt verurteilt worden. Zusätzlich wurden dem Burschen die Weisungen erteilt, sich einem Deradikalisierungsprogramm zu unterziehen und seine Psychotherapie fortzusetzen.
1 Kommentar
Lufthansa stoppte aus Sicherheitsgründen Flüge in den Iran
11.04.2024 Die AUA-Mutter Lufthansa fliegt Irans Hauptstadt Teheran bis Samstag nicht an. "Wir haben die Sicherheitslage heute neu bewertet und das Streichen des täglichen Fluges von Frankfurt nach Teheran bis 13. April verlängert", so eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag. Schon voriges Wochenende sei entschieden worden, wegen der Sicherheitslage ab 6. April die täglichen Flüge einzustellen. Grund ist die Eskalation zwischen dem Iran und Israel. Die AUA behielt ihre Flüge bei.
Auch Fachhochschulen dürfen Psychotherapie-Master anbieten
11.04.2024 Ab 2026 soll es an den öffentlichen Unis eine Psychotherapieausbildung geben, 500 Master-Studienplätze pro Jahr sind im Entwurf der Psychotherapiegesetz-Novelle der Regierung vorgesehen. Nach Protesten der Fachhochschulen (FH) sollen nun neben öffentlichen und privaten Unis auch die FHs die Möglichkeit bekommen, Psychotherapie-Masterstudien anzubieten. Ein entsprechender Abänderungsantrag wird am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Parlaments behandelt.
StVO-Novelle für leichtere Tempolimits in Gemeinden passierte Verkehrsausschuss
11.04.2024 Der Ausschuss für Verkehr brachte am Mittwoch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg.
Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie wurde überarbeitet
11.04.2024 Die Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie ist überarbeitet und am Donnerstag veröffentlicht worden.
Wien erstellte Leitfaden für Polit-Diskussionen in Schulen
11.04.2024 Die anstehenden Wahlen - etwa demnächst jene zum EU-Parlament - sind auch in den Schulen Thema. Wer dort eine Diskussion mit Politikerinnen und Politikern veranstalten möchte, dem steht nun ein neuer Leitfaden für die Abhaltung eines derartigen Events zur Verfügung. Die Bildungsdirektion hat darin Punkte aufgelistet, die für die Organisation hilfreich sind. Dass in der Schule debattiert wird, wird ausdrücklich begrüßt, wie Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte.
Also doch: Psychotherapie an der Fachhochschule
11.04.2024 500 Masterplätze in ganz Österreich: Auch die FH Vorarlberg kann das Studium anbieten.
Polens Parlament debattiert über liberales Abtreibungsrecht
11.04.2024 Das polnische Parlament will sich am Donnerstag (12.45 Uhr) mit einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts befassen. Die derzeitige Gesetzgebung ist eine der strengsten in der EU. Ministerpräsident Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, Frauenrechte zu stärken und den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zu erleichtern. "Jede polnische Frau wird selbst über ihre Mutterschaft entscheiden können", versprach Tusk im Herbst.
Klarer Sieg für Südkoreas Opposition bei Parlamentswahl
11.04.2024 Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die sozialliberale Opposition einen überwältigenden Sieg über die Regierungspartei des konservativen Präsidenten Yoon Suk-yeol errungen. Der Erfolg der Opposition bedeutet zugleich eine erhebliche innenpolitische Schwächung des Staatschefs. Südkoreas Premierminister Han Duck-soo bot Medienberichten zufolge als Reaktion auf die klare Niederlage des Regierungslagers seinen Rücktritt an.
SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Kickl am Donnerstag geladen
11.04.2024 Am Donnerstag ist der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" vor allem blau.
Seilbahn auf den Kahlenberg: Sorge bei Wiener SPÖ
11.04.2024 Bei der Wiener SPÖ sorgen die Pläne, auf den Wiener Kahlenberg eine Seilbahn zu errichten, für Sorgenfalten.
Starker Unternehmerinnen Talk bei „Frau in der Wirtschaft“
12.04.2024 Bei der Premiere in Hohenems rücken starke Frauen in der Wirtschaft ins Rampenlicht – ein Schritt in Richtung Sichtbarkeit und Netzwerkförderung für weibliche Führungskräfte.
Blauer Donnerstag im U-Ausschuss mit Kickl und Teufel
11.04.2024 Der von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" ist am Donnerstag vor allem blau.
Armin Wolf legt im Titel-Disput mit Innenminister Karner doch noch nach
11.04.2024 Innenminister Karner war am Dienstag in der ZIB 2 bei Armin Wolf zu Gast. Dort konnte oder wollte er zwar kaum Fragen beantworten, bestand aber auf eine korrekte Verwendung von Titeln. Armin Wolf legte am Mittwoch via X in eigener Sache nach.
Schweiz lädt zu Ukraine-Friedenskonferenz im Juni
10.04.2024 Die Schweiz wird voraussichtlich am 15. Juni die Friedenskonferenz der Ukraine ausrichten. "Es gibt derzeit genügend internationale Unterstützung für eine hochrangige Konferenz zur Einleitung des Friedensprozesses", teilte die Regierung in Bern am Mittwoch mit. Sie kommt damit einem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. Allerdings hat Russland erklärt, nicht an dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock vor den Toren Luzerns teilnehmen zu wollen.
Söhne und Enkel von Hamas-Chef bei Angriff Israels getötet
10.04.2024 Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind am Mittwoch nach Hamas-Angaben drei Söhne und drei Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Haniyeh getötet worden. Hamas-Kreise in Beirut bestätigten einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Shihab. Sie seien in einem Fahrzeug in dem Flüchtlingslager Al-Shati im Nordteil des Küstenstreifens getroffen worden. Der Hamas-Chef begrüßte einem Medienbericht zufolge den Tod seiner engen Angehörigen.
Hartinger-Klein verteidigt in SPÖ-FPÖ-Ausschuss Kassenreform
10.04.2024 Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Kassenreform am Mittwoch vor dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verteidigt. Vorwürfe, sie habe Dokumente dazu als "Privatakten" an das Staatsarchiv übergeben, wies sie zurück. Neben der Fusion hatten die Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Sitzungstag dominiert.
Biden erwägt Verzicht auf Auslieferung von Assange
10.04.2024 Die USA verzichten möglicherweise auf eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch auf die Frage eines Reporters zur australischen Forderung nach einem Ende der Fahndung: "Wir ziehen es in Erwägung." Der Anwalt von Assange wertete die Äußerungen des US-Präsidenten als sehr ermutigend.
EU-Parlament segnet Reform des EU-Asylsystems ab
10.04.2024 Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwoch die Reform des EU-Asylsystems abgesegnet. Nun müssen noch die EU-Staaten final zustimmen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS laut eigenen Angaben für das gesamte Paket. Die FPÖ-Abgeordneten waren bis auf eine Regelung dagegen, die Grünen unterstützen den Asyl- und Migrationspakt nicht.
Ungarischer Orbán-Gegner will bei Europawahl antreten
10.04.2024 Der aktuell gefährlichste Gegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Péter Magyar, will dessen Regierung bereits am 9. Juni bei den Europa- und Kommunalwahlen herausfordern. Man werde mit der Kleinpartei "Respekt und Freiheit" (TISZA) antreten, sagte Magyar nach Einreichung des Antrages auf Aufnahme in das Parteienregister beim Nationalen Wahlkomitee am Mittwoch bekannt. Das Wahlkomitee werde am Donnerstag über den Antrag entscheiden, schrieb er auf Facebook.
Aufregung um Egisto Ott in SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss
11.04.2024 Der von der ÖVP initiierte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" sieht in Egisto Ott eine neue Schlüsselfigur. Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat ihre Kassenreform verteidigt.
ÖH Innsbruck lässt FPÖ nicht zu Kandidaten-Diskussion zu
10.04.2024 Wenige Tage vor der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl sorgt die Innsbrucker Hochschülerschaft (ÖH) mit ihrer Einladungspolitik zu einer heute, Mittwoch, stattfindenden Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten im Audimax der Universität für Unmut und Aufregung. Der als Mitfavorit auf den Bürgermeistersessel geltende Kandidat der FPÖ, Vizebürgermeister Markus Lassenberger, wurde zu der Diskussion nicht zugelassen. Die Freiheitlichen protestierten scharf.
FPÖ relativiert Freundschaftsvertrag mit "Einiges Russland"
10.04.2024 Die FPÖ hat am Mittwoch den 2016 mit der Putin-Partei "Einiges Russland" geschlossenen Freundschaftsvertrag relativiert. Man wolle angesichts der aktuellen Anschuldigungen gegenüber der FPÖ (im Rahmen der Spionage-Affäre Egisto Ott) einen "Beitrag zur Sachlichkeit" liefern, sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer auf einer Pressekonferenz. Der Vertrag sei 2016 und damit "ganze sechs Jahre vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine" geschlossen worden, betonte er.
Südkoreas Opposition bei Parlamentswahl klar vorne
10.04.2024 Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die sozialliberale Opposition ersten Prognosen zufolge einen deutlichen Sieg über die konservative Regierungspartei von Präsident Yoon Suk-yeol errungen. Die Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae-myung könnte demnach ihre bisherige Stellung als stärkste Einzelpartei in der 300 Sitze umfassenden Nationalversammlung sogar ausbauen.
SPÖ Wien: Petra Bayr zieht sich aus Vorstand zurück
10.04.2024 Die Abgeordnete zum Nationalrat der SPÖ, Petra Bayr, wird beim kommenden Landesparteitag nicht erneut für den Vorstand der SPÖ Wien antreten.
Muslime weltweit feiern Ende des Ramadan
10.04.2024 Muslime weltweit haben am Mittwoch den ersten Festtag zum Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo beteten Tausende Menschen in den Moscheen und zum Teil auch im Freien. In Riad in Saudi-Arabien versammelten sich Gläubige trotz Regenwetters im Freien zum gemeinsamen Gebet. In der irakischen Hauptstadt Bagdad pilgerten die Menschen teilweise zu heiligen Schreinen.
Verfassungsausschuss stimmte für Leerstandsabgabe
10.04.2024 Die Leerstandsabgabe hat am Mittwoch eine weitere Etappe erfolgreich absolviert.
WKStA ermittelt jetzt zu Vorgängen nach Pilnaceks Tod
10.04.2024 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt jetzt nach der Kritik an den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek.
Eine Vorarlberger Klimaklage steht bevor
10.04.2024 Plattform “Transform” möchte eine Klimaklage gegen die Tunnelspinne und die S 18 einreichen.
EU: Vertrauen nahm in Österreich leicht ab
10.04.2024 Das Vertrauen in die EU hat hierzulande leicht abgenommen. Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte "Freiheitsindex 2023" der NEOS. Der Anteil derer, die der EU gar nicht vertrauen, kletterte laut der von Foresight durchgeführten Studie (2.081 Telefon- und Onlineinterviews, Schwankungsbreite 2,1 Prozentpunkte) von 21 auf 31 Prozent.
WKStA ermittelt zu Vorgängen nach Pilnaceks Tod
10.04.2024 Nach Kritik an den Ermittlungen nach dem Tod von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek ermittelt nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Gegen einen namentlich bekannten Beschuldigten sowie unbekannte Täter sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, berichtete zunächst der ORF Niederösterreich am Mittwoch. Ermittelt wird demnach, ob bei den Amtshandlungen rund um das Auffinden der Leiche strafrechtlich relevante Fehler begangen wurden.
Brisante Funde bei Hausdurchsuchungen bei Ex-BVT-Mann Ott
10.04.2024 Bei den Hausdurchsuchungen, die Ende März an der Kärntner sowie an der Wiener Adresse des Spionage-Verdächtigen Ex-BVT-Mitarbeiters Egisto Ott durchgeführt wurden, ist brisantes Beweismaterial sichergestellt worden. Es wurden zwei SINA-Laptops gefunden, auf denen sich womöglich hochsensible Daten befinden. Was Ott mit diesen Geräten vor hatte und wie er in ihren Besitz gelangt war, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Spionage-Affäre: FPÖ relativierte Freundschaftsvertrag mit "Einiges Russland"
10.04.2024 Am Mittwoch hat die FPÖ den 2016 mit der Putin-Partei "Einiges Russland" geschlossenen Freundschaftsvertrag relativiert.
Rot-Weiß-Rot-Karte plus für Ukrainer
10.04.2024 Die so genannte Rot-Weiß-Rot-Karte plus wird für Vertriebene aus der Ukraine geöffnet. Damit soll ihnen und ihren Dienstgebern eine längerfristige Perspektive gegeben werden. Die entsprechende Verständigung in der Regierung verkündeten Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat. Praktisch bedeutet die Einigung, dass auch nach Auslaufen der aktuellen EU-Regel 2025 ein freier Arbeitsmarktzugang besteht.
Firmenübergaben werden mit Grace-Period-Gesetz ab 2025 erleichtert
12.04.2024 Um die Rahmenbedingungen für Unternehmensübergaben zu verbessern, hat die Regierung am Mittwoch ein Gesetz zur Erleichterung von Betriebsübergaben beschlossen.
Biden: Netanyahu macht "Fehler" im Gazastreifen
10.04.2024 US-Präsident Joe Biden hat seine harsche Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen erneuert. Den Kurs von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas bezeichnete Biden in einem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Fernsehinterview als "Fehler". Er appellierte an Netanyahu, eine Waffenruhe zu schließen.
Rot-Weiß-Rot-Karte plus wird für Ukraine-Flüchtlinge geöffnet
12.04.2024 Die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte Plus soll den Flüchtlingen aus der Ukraine und ihren Arbeitgebern eine Perspektive für die Zukunft zu bieten, so Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).
Nehammer: So könnte der Ukraine-Krieg beendet werden
10.04.2024 Bundeskanzler Nehammer erörterte im Gespräch mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" seinen Weg Richtung Frieden in der Ukraine.
Eine Kulturgeschichte des Austrofaschismus
10.04.2024 “Maskeraden” untersucht das kulturelle Leben in Österreich zwischen 1933 und 1938.
Helmut Brandstätter: Spitzenkandidat der NEOS bei der EU-Wahl
10.04.2024 Helmut Brandstätter geht als Spitzenkandidat der NEOS in die EU-Wahl am 9. Juni 2024.US-Kriegsmaterialverkauf an Kiew in 100-Mio.-Wert gebilligt
10.04.2024 Die US-Regierung hat den Verkauf dringend benötigter Militärausrüstung im Wert von 138 Millionen Dollar (127 Mio. Euro) an die Ukraine genehmigt. Kiew müsse seine Fähigkeiten zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ausbauen, erklärte die Behörde für internationale Sicherheitskooperation (DSCA) am Dienstag (Ortszeit). Das Material diene der Reparatur und Aufrüstung des Luftabwehrsystems Hawk und werde den Schutz der Bevölkerung und wichtiger Infrastruktur verbessern.
Lena Schilling: Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl
10.04.2024 Lena Schilling geht als Spitzenkandidatin der Grünen in die EU-Wahl am 9. Juni 2024.
Harald Vilimsky: Spitzenkandidat der FPÖ bei der EU-Wahl
10.04.2024 Harald Vilimsky geht als Spitzenkandidat der FPÖ in die EU-Wahl am 9. Juni 2024.
Regierung plant österreichweite Mountainbike-Strategie
10.04.2024 Die Regierung plant, eine österreichweite Strategie für Mountainbiking zu entwickeln, um die Voraussetzungen für diesen Sport zu optimieren.Vertrauen in EU laut Studie leicht gesunken
10.04.2024
Andreas Schieder: Spitzenkandidat der SPÖ bei der EU-Wahl
10.04.2024 Andreas Schieder geht als Spitzenkandidat der SPÖ in die EU-Wahl am 9. Juni 2024.
Wohin driftet die ÖVP?
10.04.2024 Seit einiger Zeit versucht die ÖVP bei jenen zu punkten, die sie in den letzten Jahren an die FPÖ verloren hat. Das allerdings geschieht mit untauglichen Inhalten und Mitteln: Parolen wie „Tradition statt Mulitkulti“ untermalt mit Bildern vom – in Vorarlberg nicht sehr verbreiteten – „Maibaumaufstellen“, die versprochene Rettung des gar nicht bedrohten „Schnitzels“ und
"Kollege Bitschi, Sie spalten und hetzen"
10.04.2024 Die FPÖ fühlt sich nicht mehr sicher und erntet den Vorwurf, Zahlen der Kriminalitätsstatisitk aus dem Zusammenhang zu reißen.
Reinhold Lopatka: Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl
10.04.2024 Reinhold Lopatka geht als Spitzenkandidat der ÖVP in die EU-Wahl am 9. Juni 2024.
EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen zwei russische Oligarchen
10.04.2024 Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt.
EU-Gericht kippt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen
10.04.2024 Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden.
Iran und Israel drohen einander nach Angriff in Damaskus
10.04.2024 Der Iran droht Israel erneut mit Vergeltung für den Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus. "Das teuflische Regime hat einen Fehler gemacht und muss bestraft werden, und das wird es auch", sagt der Oberste Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, in einer Rede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Israel drohte dem Iran seinerseits mit einem Angriff, sollte das Land israelische Ziele attackieren.
Live-Stream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
10.04.2024 Vienna.at zeigt die Pressekonferenz live ab 11:00 Uhr.
FPÖ-SPÖ-U-Ausschuss: Wie tief ist die Beziehung zu Russland?
10.04.2024 Die Beziehungen der FPÖ zu Russland, aber auch zu den Medien stehen für die Grünen bei den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am Mittwoch und Donnerstag im Zentrum.
SPÖ-FPÖ-Ausschuss nimmt an Fahrt auf
10.04.2024 Am Mittwoch nimmt der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" etwas an Fahrt auf.