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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • KPÖ tritt fix bei der EU-Wahl an

    10.02.2019 Die KPÖ hat ihr bundesweites Antreten bei der EU-Wahl fixiert. Spitzenkandidatin soll die 35-jährige griechische Staatsbürgerin Katerina Anastasiou sein, teilte die Partei am Sonntag mit. Die Liste nennt sich diesmal "KPÖ PLUS - European Left - Offene Liste". Mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen soll am 12. März begonnen werden.
    Eine regelrechte Menschenmasse versammelte sich

    Zehntausende demonstrierten in Madrid für Neuwahl

    10.02.2019 Ein Bündnis aus rechten und rechtsextremen spanischen Parteien hat am Sonntag in Madrid Zehntausende Demonstranten gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens auf die Straße gebracht. Zwei Tage vor dem Prozess gegen führende Unabhängigkeitsbefürworter vor dem obersten Gericht in der spanischen Hauptstadt forderten sie den Rücktritt von Regierungschef Pedro Sanchez.
    Nicht nur der IS ist in Gefahr

    Zivilisten bei Angriff auf IS in Syrien in Gefahr

    10.02.2019 Truppen unter kurdischer Führung haben im Osten Syriens eine Offensive auf die letzte Hochburg der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in dem Bürgerkriegsland begonnen. Seit Samstagabend greifen sie den kleinen Ort Baghuz an der Grenze zum Nachbarland Irak an, wie die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mitteilten. Der Angriff könnte jedoch auch für Zivilisten gefährlich sein.
    Die Regierungsspitze ist sich einig

    Strafrecht: Regierung beschließt Vorhaben zur Verschärfung

    10.02.2019 Die Regierung wird am Mittwoch ein umfangreiches Vorhabenpaket zum Strafrecht beschließen. Der Fokus liegt dabei auf der Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen. So soll die Mindeststrafe für Vergewaltigungen künftig gehoben werden. Gänzlich bedingte Haftstrafen für Vergewaltiger soll es nicht mehr geben. Für Wiederholungstäter werden die Strafen verschärft, hieß es gegenüber der APA.
    Doskozil übernimmt das Amt am 28. Februar

    Doskozil folgt Niessl als Landeshauptmann im Burgenland nach

    10.02.2019 In knapp drei Wochen, am 28. Februar, bekommt das Burgenland einen neuen Landeschef. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) beendet nach 18 Jahren seine Tätigkeit. Sein designierter Nachfolger ist der frühere Verteidigungsminister und amtierende Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die APA sprach mit beiden Politikern über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze.

    Papa-Monat: Opposition drängt Koalition

    10.02.2019 Die Opposition drängt die Koalition, einen Papa-Monat mit Rechtsanspruch umzusetzen.
    Grenell rät von Umgehung ab

    US-Botschafter warnt Europa vor Umgehung der Iran-Sanktionen

    10.02.2019 Der von EU-Staaten gegründete Schutzschirm gegen Iran-Sanktionen der USA hat den US-Botschafter in Deutschland zu indirekten Drohungen gegen die Teilnehmerstaaten veranlasst. Er betrachte den sogenannten Instex-Mechanismus als "Missachtung" der US-Politik - und "amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam", sagte Richard Grenell der "Welt am Sonntag".
    Im Ministerrat soll das Vorhabenpaket beschlossen werden.

    Verschärfung im Strafecht: Regierung beschließt Vorhabenpaket

    11.02.2019 Am Mittwoch wird die Regierung ein umfangreiches Vorhabenpaket zum Strafrecht. Der Fokus liegt dabei auf der Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen. So soll die Mindeststrafe für Vergewaltigungen künftig gehoben werden.
    Vor 100 Jahren durften Frauen in Österreich erstmals wählen.

    100 Jahre Frauenwalhlrecht: Erste Stimmabgabe am 16. Februar 1919

    10.02.2019 Am 16. Februar 1919 wählten Frauen zum ersten Mal in Österreich und acht weibliche Abgeordnete zogen in die Konstituierende Nationalversammlung ein.
    Die Zahl der Steuererklärungen hat zugenommen

    Finanzverwaltung hat mehr Aufgaben und weniger Personal

    10.02.2019 Die Finanzämter bearbeiten jährlich fünf Millionen Arbeitnehmerveranlagungen, vor 15 Jahren waren es nur drei Millionen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Zollanmeldungen seit 2007 von 3,9 auf 4,5 Millionen gestiegen. Gesunken ist dagegen die Zahl der Beamten, die das alles bearbeiten.
    Der Frauenanteil im Nationalrat beträgt 37 Prozent

    Das Frauenwahlrecht feiert in Österreich 100. Geburtstag

    10.02.2019 Am 16. Februar 1919 wählten Frauen nach dem Beschluss im Herbst 2018 zum ersten Mal in Österreich und acht weibliche Abgeordnete zogen in die Konstituierende Nationalversammlung ein. 100 Jahre später beträgt der Frauenanteil im Nationalrat aktuell 37,2 Prozent und ist damit so hoch wie noch nie.
    Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff

    Überwachungspaket: Wolff erfreut über VfGH-Prüfung

    10.02.2019 Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff begrüßt, dass das türkis-blaue "Überwachungspaket" - mit den Anträgen von SPÖ und NEOS - vom Verfassungsgerichtshof überprüft wird. Aus Sicht der Anwälte wird hier "über die Maßen in die Grundrechte eingegriffen". Das Paket bedeute einen "großen Schritt Richtung Überwachungsstaat" und ein "massives Eindringen in die Privatsphäre der Bürger", sagte er zur APA.
    US-Präsident Donald Trump

    Kurz bei Trump - US-Experte: "Donald hat keine Ahnung"

    10.02.2019 US-Präsident Donald Trump empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Initiative ultrarechter Berater, die gemeinsame Sache mit Europas Rechtspopulisten machen wollen. Dies betont der Trump-Kenner David Cay Johnston im APA-Gespräch. "Trump trifft Kurz, weil Leute in seinem Stab Trump gesagt haben, dass er ihn treffen muss. Das ist nicht Donald, er hat keine Ahnung von der Welt der Politik."
    Kanzlerin Angela Merkel nimmt nicht an den Gesprächen teil

    CDU hält Rückschau auf Merkels Flüchtlingspolitik seit 2015

    10.02.2019 Die deutschen Christdemokraten beginnen am Sonntag (19.00 Uhr) mit einem "Werkstattgespräch" zweitägige Beratungen über Zuwanderung und Integration. Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert damit auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015.
    Die Grande Nation kommt nicht zur Ruhe

    Wieder Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich

    9.02.2019 Rund drei Monate nach Beginn der Proteste ist es bei "Gelbwesten"-Demonstrationen in Paris erneut zu Ausschreitungen gekommen. Besonders vor der Nationalversammlung gab es am Samstag Zusammenstöße zwischen "Gelbwesten"-Aktivisten und den Sicherheitskräften. Dabei wurde mindestens ein Mensch schwer verletzt. Tausende gingen neben Paris unter anderem in Bordeaux, Toulouse und Lyon auf die Straße.
    Die letzten Terroristen sollen eliminiert werden

    "Finale Schlacht" gegen IS hat begonnen

    9.02.2019 Von den USA unterstützte kurdisch-arabische Kampfeinheiten haben am Samstag eine Offensive gegen das letzte Gebiet der jihadistischen Terrormiliz IS ("Islamischer Staat") in Syrien gestartet. Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) seien in der östlichen Provinz Deir az-Zor vorgerückt, sagte ein Kommandant örtlicher SDF-Milizen.
    Die 69-Jährige ist eine scharfe Kritikerin Trumps

    Warren bewirbt sich um US-Präsidentschaftskandidatur

    9.02.2019 Mit einer Kampfansage an die Reichen und Mächtigen will die linke demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren bei der Präsidentschaftswahl 2020 Amtsinhaber Donald Trump herausfordern. Warren erklärte am Samstag in Lawrence im Staat Massachusetts ihre Bewerbung um die Kandidatur der Demokraten. Die 69-Jährige ist eine scharfe Kritikerin Trumps.

    Streit in Berliner Koalition über Ostdeutschland

    9.02.2019 Der Ostbeauftragte der deutschen Regierung, Christian Hirte (CDU), wirft der SPD vor, dem Standort Ostdeutschland zu schaden - und hat damit einen Koalitionsstreit ausgelöst. "Die SPD hat den falschen Ansatz für die Entwicklung in den neuen Ländern", sagte Hirte am Wochenende. Er attackierte zudem die Pläne für eine Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
    Karas zu Gast in der ZiB2.

    Karas (ÖVP): FPÖ im EU-Wahlkampf ein Gegner

    10.02.2019 Eine klare Trennlinie zwischen österreichischer Politik und EU-Politik zieht der Spitzenkandidat der ÖVP für die Europa-Wahl im Mai, Othmar Karas. Im EU-Wahlkampf sei die FPÖ Gegner, nicht Partner - so Karas in der ZIB 2.

    Neuer Name Republik Nordmazedonien nun offiziell in Kraft

    9.02.2019 Der neue Name der Republik Mazedonien (kurz: Mazedonien, UNO-Mitglied als Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien) ist in Kraft.
    Bouteflika sitzt nach einem Schlaganfall im Rollstuhl

    Algeriens Langzeitpräsident Bouteflika soll erneut antreten

    9.02.2019 Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika (81) soll bei der Präsidentenwahl im April erneut für die Regierungspartei FLN antreten. Bouteflika sei als Kandidat der Nationalen Befreiungsfront auserkoren worden, weil das Land Kontinuität und Stabilität brauche, sagte Parteichef Moad Bouchareb am Samstag in Algier.
    200.000 protestierten gegen die Regierung

    200.000 Menschen demonstrierten gegen Regierung in Rom

    9.02.2019 Circa 200.000 Personen haben sich laut den Organisatoren am Samstag auf dem zentralen Platz San Giovanni in Rom vor der Lateranbasilika versammelt, um gegen Italiens populistische Regierung zu protestieren. Zu dem Protest hatten die italienischen Gewerkschaftsverbände aufgerufen.
    Mazedonien führt nun den Namen Nordmazedonien

    Neuer Name Republik Nordmazedonien nun offiziell in Kraft

    9.02.2019 Der neue Name der Republik Mazedonien (kurz: Mazedonien, UNO-Mitglied als Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien) ist in Kraft. Das Balkan-Land heißt nun offiziell Republik Nordmazedonien, nachdem das griechische Parlament am Freitagabend das NATO-Beitrittsprotokoll mit Skopje ratifiziert hatte, meldete der im Raum Ex-Jugoslawiens operierende TV-Sender N1 am Samstag.
    Im Bardo-Museum wurden vor vier Jahren 21 Touristen getötet

    Lebenslang für sieben Angeklagte nach Anschlägen in Tunesien

    9.02.2019 Fast vier Jahre nach den Anschlägen auf zwei beliebte Touristenziele in Tunesien mit insgesamt 60 Toten hat ein tunesisches Gericht sieben Jihadisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte, wurden in den beiden Prozessen mit insgesamt 51 Angeklagten zudem weitere Haftstrafen von sechs Monaten bis 16 Jahren verhängt. 27 Angeklagte wurden freigesprochen.

    Joshua Trump schlief mitten in Trumps Rede zur Lage der Nation ein

    9.02.2019 Die rund 80 Minuten lange Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump ist für dessen Ehrengast, den Schüler Joshua Trump, offenbar zu lang gewesen.
    Die Migranten mussten lange Zeit auf dem Meer verbringen

    Frankreich will doch sieben "Sea-Watch"-Migranten aufnehmen

    9.02.2019 Frankreich will nun doch bei der Debatte um die "Sea-Watch"-Migranten einlenken. Das französische Innenministerium teilte am Samstag mit, dass Frankreich doch sieben der 47 Migranten aufnehmen wird, die vergangene Woche in Catania an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" gelandet waren. "Frankreich wird seiner Verpflichtung nachkommen", so das Innenministerium in einer Presseaussendung.
    Peter Eder wusste, dass es "keine einfache Wahl" wird

    FSG verliert bei AK-Wahl in Salzburg leicht

    9.02.2019 Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) haben bei der Salzburger AK-Wahl zwei Mandate verloren, konnten aber die absolute Mehrheit klar halten. Die schwarze ÖAAB-FCG Fraktion konnte den zweiten Platz zurückerobern. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die FSG 65,04 Prozent der Stimmen. 2014 waren es 69,46 gewesen. Der ÖAAB-FCG kommt auf 14,28 Prozent, ein Plus von 3 Prozentpunkten.
    Die Kandidatur der Prinzessin wurde nun doch zurückgezogen

    Schwester von Thailands König tritt doch nicht bei Wahlen an

    9.02.2019 Nach einem öffentlichen Rüffel ihres Bruders König Maha Vajiralongkorn gibt die thailändische Prinzessin Ubolratana ihre politischen Ambitionen auf. Die Partei Thai Raksa Chart zog die Kandidatur der Prinzessin für das Amt der Ministerpräsidentin am Samstag zurück. Mit dem Verzicht auf die Teilnahme an der Parlamentswahl im März füge sie sich der "königlichen Anordnung", teilte die Partei mit.
    Schönborns Aussage im TV stößt auf Kritik

    Vorarlberger Ordensgemeinschaft kritisiert Schönborn

    9.02.2019 Die Vorarlberger Ordensgemeinschaft "Das Werk" hat Kardinal Christoph Schönborns Aussage in dem TV-Gespräch mit Doris Wagner kritisiert. "Wir sind sehr betroffen über die pauschale Aussage des Kardinals. Er hätte differenzierter antworten müssen", teilte die Ordensgemeinschaft dem ORF Vorarlberg mit.
    Ferrand ist ein Vertrauter Macrons

    Mutmaßlicher Brandanschlag auf Haus von Politiker Ferrand

    9.02.2019 Auf das Wohnhaus des Präsidenten der französischen Nationalversammlung ist mutmaßlich ein Brandanschlag verübt worden. Ein Nachbar habe das Feuer in Richard Ferrands Haus in der Bretagne bemerkt, hieß es in einer Mitteilung der Nationalversammlung am Freitagabend. Die Feuerwehr habe vor Ort Reifen und eine in Benzin getränkte Fackel entdeckt. Ferrand war zum Zeitpunkt des Brandes nicht zu Hause.
    Hartinger ist "die Wärme".

    Zitate der Woche - "Ich bin die Wärme"

    9.02.2019 "Ich muss nicht Wärme ausstrahlen. Ich bin die Wärme, weil mir die Menschen wichtig sind." - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wehrt sich gegen den Vorwurf der sozialen Kälte.
    Kickl will den Kurs auf europäischer Ebene ändern

    Kickl hofft auf Kurswechsel in der Asylpolitik durch EU-Wahl

    9.02.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hofft, dass die EU-Wahl einen Kurswechsel in der Asylpolitik bewirkt. Er setzt auf "eine entsprechende Veränderung im Kräfteverhältnis auf europäischer Ebene", wie er gegenüber der APA sagte. Zugleich kritisierte er die EU-Spitze scharf: "Ich bin entsetzt darüber, wie wenig ausgeprägt das Problembewusstsein bei Vertretern der Europäischen Kommission ist."
    Guaidó ist sich der Brisanz der Aussagen bewusst

    Guaidó schließt US-Militärintervention nicht aus

    9.02.2019 Der selbst ernannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó will eine von ihm autorisierte US-Militärintervention in seinem Land nicht ausschließen. Er werde "alles Notwendige" tun, um Menschenleben zu retten, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident am Freitag. Er räumte aber ein, dass ein Eingreifen der USA ein "sehr brisantes Thema" sei.
    Thomas Drozda warnt davor, dass Biomasse-Betreiber hinters Licht geführt werden.

    SPÖ: Biomasse-Betreiber werden hinters Licht geführt

    9.02.2019 Die geplante Nachfolgetarif-Verordnung der Regierung könnte laut SPÖ das Aus für mehr als die Hälfte der Betreiber von Biomasseanlagen bedeuten.
    Johanna Dohnal war die erste Frauenministerin Österreichs.

    Frauenpolitik: Johanna Dohnal wäre 80

    9.02.2019 Kommenden Donnerstag wäre Johanna Dohnal 80 Jahre alt geworden. Sie war die erste Frauenministerin Österreichs.
    Nach einer Pause geht der BVT-Ausschuss am Dienstag weiter.

    Ende der Pause: BVT-Ausschuss geht weiter

    9.02.2019 Fast vier Wochen gab es eine Pause, am Dienstag und Mittwoch wird die Zeugenbefragung beim BVT-Untersuchungsausschuss nun fortgesetzt.
    Die NEOS fordern einen Ausbau der Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen.

    Frauenmorde: Gewaltambulanzen in allen Bundesländern gefordert

    9.02.2019 Nach den vermehrten Frauenmorden in den letzten Wochen setzen sich die NEOS nun für Gewaltambulanzen in allen Bundesländern ein.
    Zweites Treffen steht bevor, diesmal in der vietnamesischen Hauptstadt

    Zweiter Gipfel zwischen Trump und Kim findet in Hanoi statt

    9.02.2019 Das zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un soll in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi stattfinden. Dies teilte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
    Inhalte zu kopieren soll künftig oftmals nicht mehr erlaubt sein

    EU-Staaten einigten sich auf umstrittene Urheberrechtsreform

    9.02.2019 Im Streit um die Reform des Urheberrechts in der EU haben die Mitgliedstaaten am Freitagabend einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich mehrheitlich gebilligt. Der für den Digitalbereich zuständige Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip zeigte sich nach der Einigung zufrieden, dass die EU-Staaten beim Urheberrecht wieder "eine gemeinsame Stimme" gefunden hätten.
    Trotz seiner bekannten Vorliebe für Fastfood  soll Trump fit sein

    Trump laut Arzt weiterhin bei "sehr guter Gesundheit"

    9.02.2019 US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Arztes weiterhin bei "sehr guter Gesundheit". Das teilte das Weiße Haus am Freitag nach dem zweiten offiziellen Gesundheitscheck des 72-Jährigen seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren mit.
    Stephen Biegun bereitet Gipfel vor

    US-Sondergesandter bereitet in Nordkorea Gipfel vor

    8.02.2019 Der US-Sondergesandte für Nordkorea, Stephen Biegun, hat sich in Nordkorea mit seinem nordkoreanischen Kollegen getroffen, um den Gipfel zwischen Präsident Donald Trump und Kim Jong-un vorzubereiten. Das teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Der Gipfel zwischen Trump und Kim Jong-un soll am 27. und 28 Februar in Vietnam stattfinden.
    Farage als Spaltpilz Europas

    Brexit Party des Rechtspopulisten Farage offiziell anerkannt

    8.02.2019 Die von dem britischen Rechtspopulisten Nigel Farage unterstützte Brexit Party ist von den Behörden des Vereinigten Königreichs offiziell anerkannt worden. Die Partei sei registriert worden, sagte eine Sprecherin der britischen Wahlkommission. Sollte der für Ende März geplante EU-Austritt Großbritanniens verschoben werden, könnte die Brexit Party damit bei den Europawahlen im Mai antreten.
    153 Abgeordnete stimmten dafür

    Athen stimmte NATO-Beitritt Nordmazedoniens zu

    8.02.2019 Das griechische Parlament hat am Freitag das NATO-Beitrittsprotokoll des künftigen Nordmazedonien ratifiziert. Für den Beitritt votierten 153 Abgeordnete. 140 Parlamentarier stimmten dagegen. In den kommenden Tagen soll Mazedonien alle internationalen Organisationen und alle Länder über seine Namensänderung in Nordmazedonien informieren.
    Nun ist der Termin für Kurz-Besuch offiziell

    Trump empfängt Kanzler Kurz am 20. Februar

    8.02.2019 US-Präsident Donald Trump empfängt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 20. Februar in Washington. Diesen Termin teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Freitag mit. "Ich freue mich, am 20. Februar POTUS (President of the United States, Anm.) Donald Trump im Weißen Haus zu einem Arbeitsgespräch zu treffen. Die USA sind eine Supermacht und unser zweitwichtigster Handelspartner", twitterte Kurz.
    Vinzenz Wohlwend sieht die Situation realistisch

    Mehrerau-Abt für Debatte über Frauenpriestertum und Zölibat

    8.02.2019 Der Abt der Zisterzienserabtei Wettingen-Mehrerau in Bregenz, Vinzenz Wohlwend, hat sich für eine offene Debatte über Frauenpriestertum und Zölibat ausgesprochen. Die katholische Kirche dürfe sich nicht mehr sträuben, Fragen zu stellen, die an oberster Stelle nicht gerne gehört werden, sagte er in der "Wiener Zeitung". Viele Glaubensbotschafter seien heute schon Frauen.
    Tausende Palästinenser versammelten sich

    Zwei Palästinenser an Gaza-Grenze erschossen

    8.02.2019 Zwei palästinensische Jugendliche sind am Freitag von israelischen Truppen bei Zusammenstößen an der Grenze zum Gazastreifen erschossen worden. Einem 14-Jährigen sei östlich der Flüchtlingssiedlung Khan Younis in die Brust geschossen worden, erklärte das Gesundheitsministerium von Gaza. Ein 18-Jähriger sei kurz darauf östlich von Gaza-Stadt durch einen Schuss in den Nacken getötet worden.
    Die Vorarlberger AK wird sich ändern

    Erste Etappe der AK-Wahlen geschlagen

    8.02.2019 Die erste Etappe der Arbeiterkammer-Wahl ist am Freitag beendet worden. In den beiden westlichsten Bundesländern behaupteten sich trotz Einbußen die Vertreter der Christgewerkschafter. In Vorarlberg büßte die AAB/FCG-Fraktion mit AK-Präsident Hubert Hämmerle allerdings ihre absolute Mehrheit ein. In Tirol gab es für AK-Präsident Erwin Zangerl nur leichte Verluste. Gewinne machte die FSG.
    Thailands Prinzessin Ubolratana will sich der Wahl stellen

    Prinzessin tritt bei thailändischer Parlamentswahl an

    8.02.2019 In Thailand hat die Politik wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl eine völlig überraschende Wendung genommen. Die älteste Schwester von König Maha Vajiralongkorn, Prinzessin Ubolratana, kündigte am Freitag ihre Kandidatur für das Amt der Premierministerin an. Das gab es in der langen Geschichte des südostasiatischen Königreichs noch nie. Die 67-Jährige ist im Volk sehr populär.
    Proteste im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre

    Vier Tote nach Protesten gegen Regierung in Haiti

    8.02.2019 Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind in Haiti mindestens vier Menschen getötet worden. Dutzende weitere seien verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur HPN am Freitag. Die Demonstranten hatten den Rücktritt von Präsident Jovenel Moise gefordert und Straßensperren und Autos in Port-au-Prince in Brand gesteckt. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.
    Theresa May steht vor dem nächsten schwierigen Gespräch

    May berät in Dublin mit irischem Regierungschef zu Brexit

    8.02.2019 Nach ihren Gesprächen in Brüssel setzt die britische Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Diplomatie in Irland fort. May wollte am Abend nach Dublin fliegen, um mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar zu einem Abendessen zusammenzukommen. Die größte Hürde für einen geregelten Brexit stellt weiterhin die Frage dar, wie Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze vermieden werden können.
    Erdogan fürchtet steigende Preise

    Erdogan verspricht billige Waren für Türken

    8.02.2019 Angesichts der rasanten Verteuerung von Lebensmitteln in der Türkei will die Regierung Obst und Gemüse zu niedrigen Preisen direkt an die Bürger verkaufen. Während einer Wahlkampfrede in Sivas in der Zentraltürkei sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag, "das Finanzministerium, das Handelsministerium und das Landwirtschaftsministerium" hätten bereits begonnen.
    Martin Polaschek wird neuer Direktor der Uni Graz

    Martin Polaschek übernimmt Rektorat an Uni Graz

    8.02.2019 An der Universität Graz ist die Entscheidung über den nächsten Rektor gefallen. Der Universitätsrat hat am Freitag den amtierenden Vizerektor und Studiendirektor Martin Polaschek (geb. 1965) zum Rektor gewählt, teilte die Uni Graz mit. Das Gremium hat aus einem "Einservorschlag" des Senats gewählt. Polaschek musste sich zuvor nochmals den Fragen des Unirates stellen.
    Die WKO wünscht sich weniger Überprüfung in Pflegeheimen

    WKÖ bat um weniger Heim-Kontrollen der Volksanwaltschaft

    8.02.2019 Die Wirtschaftskammer ist unzufrieden mit den Prüfungen der Volksanwaltschaft in Pflegeheimen.
    Die Spannungen zwischen Italien und Frankreich sind gestiegen

    Spannungen Frankreich und Italien: Salvini trifft Castaner

    8.02.2019 Der Anstieg der Spannungen zwischen Italien und Frankreich hat am Donnerstag Paris dazu veranlasst, seinen Botschafter aus Rom abzuziehen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte nun ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner in Rom an und lenkt so die Aufmerksamkeit auf italienische Linksextremisten, die sich seit Jahren in Frankreich aufhalten sollen.