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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Putin setzt Militärparade trotz Coronakrise für 24. Juni an

    26.05.2020 Trotz Tausender neuer Corona-Infektionen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler für den 24. Juni angesetzt. Er wies Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag an, mit der Organisation des Großereignisses zu beginnen.

    LIVE-Stream: Zadic zur Neuorganisation im Justizministerium

    26.05.2020 Ab 17.30 Uhr informiert Justizministerin Alma Zadic über die Neuorganisation im Ministerium. Wir berichten via Livestream.

    Kern wirft Kurz "klar anti-europäische" Corona-Politik vor

    26.05.2020 Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisiert die Europa-Politik von Amtsinhaber Sebastian Kurz (ÖVP) scharf. "Kurz betreibt in der Substanz eine klar anti-europäische Politik. Er ist der Anwalt der Grenzschließer und der nationalen Selbstverzwergung", sagte Kern in einem aktuellen Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" (Online-Ausgabe).

    Britischer Staatssekretär wegen Cummings zurückgetreten

    26.05.2020 In der Affäre um den britischen Regierungsberater Dominic Cummings gibt es einen ersten Rücktritt: Der für Schottland zuständige Staatssekretär Douglas Ross nahm aus Protest gegen Cummings' Verhalten in der Coronakrise am Dienstag seinen Hut. Cummings war wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen schwer unter Druck geraten, lehnt einen Rücktritt bisher aber ab.

    Edtstadler: EU-Kommission muss Coronahilfen-Bedarf erheben

    26.05.2020 Die EU-Länder sind sich laut Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) darin einig, dass Solidarität zu zeigen ist, wenn es um das nächste EU-Budget und den damit verknüpften Corona-Aufbauplan geht. Den Bedarf zu erheben, sei Sache der EU-Kommission, ist Edtstadler überzeugt, wie sie am Dienstag im Anschluss an eine informelle Videokonferenz mit ihren Amtskollegen mitteilte.

    Sechs von zehn EU-Bürgern melden Finanzprobleme

    26.05.2020 Wegen der Corona-Krise sehen sich sechs von zehn Bürgern in der Europäischen Union in finanziellen Schwierigkeiten. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Europaparlaments hervor. 30 Prozent von ihnen meldeten Einkommensverluste, 23 Prozent sind nach eigenen Angaben von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen.

    Slowakei und Slowenien lockern Einreisebeschränkungen

    26.05.2020 Die Slowakei lockert ihre Einreisebeschränkungen. Slowaken, die ins Ausland reisen und innerhalb von 48 Stunden zurückkehren, brauchen ab Mittwoch keinen negativen Covid-19-Test mehr und müssen auch nicht in Quarantäne. Slowenien lockerte ebenfalls die Einreisebeschränkungen für Bürger aus EU- und Schengen-Staaten.

    FPÖ mit Wunsch nach Coronahilfen-U-Ausschuss abgeblitzt

    26.05.2020 Mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise ist die FPÖ am Dienstag gescheitert. Ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt.

    Steuererleichterungen als weitere Corona-Hilfe für Gastronomie

    26.05.2020 Mit Anfang Juli gelten für heimische Gastronomen diverse Steuererleichterungen. Beispielsweise wird die Schaumweinsteuer gestrichen und die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke befristet halbiert.

    "Smarte" Länder starten am Mittwoch dritte Videokonferenz

    26.05.2020 Am Mittwoch berät Kanzler Kurz mit Amtskollegen aus jenen Ländern, die sich als erfolgreich im Kampf gegen das Coronavirus ansehen.

    Trauer um Grazer Liturgiewisschenschafter Harnoncourt

    26.05.2020 Der Grazer Liturgiewissenschafter und Ökumeniker Philipp Harnoncourt ist tot. Laut der Diözese Graz-Seckau starb der Theologe und frühere Grazer Ordinarius für Liturgiewissenschaft an der Uni Graz im Alter von 89 Jahren in der Nacht auf Dienstag in Grundlsee. Philipp de la Fontaine und d' Harnoncourt-Unverzagt wurde am 9. Februar 1931 in Berlin geboren und war ein Ururenkel von Erzherzog Johann.

    Kurz kündigt Vereinfachung von Corona-Regeln an

    27.05.2020 Wegen sinkender Infektionszahlen mit dem Coronavirus in fast allen Gebieten Österreichs stellt das Bundeskanzleramt nun eine Vereinfachung der Corona-Regeln in Aussicht.

    Globale Anti-Corona-Allianz sammelt 9,5 Milliarden Euro

    26.05.2020 Die globale Allianz gegen Covid-19 hat inzwischen 9,5 Milliarden Euro für die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneien gesammelt. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf Twitter mit. Das sei ein großartiges Ergebnis, sagte von der Leyen. Sie hatte am 4. Mai eine internationale Online-Geberkonferenz organisiert, bei der 7,4 Mrd. Euro zusammenkamen.

    U-Ausschuss: Sobotka sieht Debatte um seine Person gelassen

    26.05.2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht die von den NEOS angezettelte Debatte um seine Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss gelassen. "Ich bin als Vorsitzender mit Sicherheit nicht befangen. Das Gesetz sieht keine Befangenheit vor, und ich greife inhaltlich nicht ein." Es sei aber verständlich, "dass die Opposition ein Feld braucht, um sich zu betätigen", sagte Sobotka am Dienstag.

    Sitzordnungs-Disput im Wiener Gemeinderat

    26.05.2020 Zumindest in Sachen Aktionismus sorgt das Coronavirus im Wiener Gemeinderat für keinerlei Einschränkungen: Am Dienstag hat die FPÖ mit einem Transparent gegen die neue Sitzordnung, wonach Mandatare zwecks Abstandsregel auch auf die Besuchertribüne ausweichen müssen, ihren Unmut kundgetan. Sie forderte "Zurück zur Demokratie". Die NEOS bedachten die Blauen daraufhin mit einem Aluhut.

    SPÖ: Dringliche Anfrage gegen Kurz im Nationalrat

    26.05.2020 Die SPÖ bringt am Dienstag in der Nationalratssitzung eine "Dringliche Anfrage" gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein.

    Coronakrise beschert auch Sozialversicherungen Verluste

    26.05.2020 Die Coronakrise beschert auch den Sozialversicherungen herbe Verluste. Allein im April wurden den Unternehmen um 187,8 Millionen Euro oder 5,31 Prozent weniger an Beiträgen für die Erwerbstätigen vorgeschrieben als im April 2019. Dieses Geld fehlt den Sozialversicherungen als verminderte Einnahmen, erläuterte der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer.

    Noch immer über 123.000 mehr Arbeitslose als vor Coronakrise

    26.05.2020 Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer ist im Vergleich zur Vorwoche um 9.000 auf 523.300 zurückgegangen, wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag mitteilte.

    Verfassungsschutz ermittelt in OÖ gegen Bundesheer-Offizier

    26.05.2020 Die Staatsanwaltschaft Ried hat das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit Ermittlungen gegen einen Bundesheer-Oberleutnant beauftragt, der die Bevölkerung als neuen Feind bezeichnet haben soll. Rekruten hatten den Offizier, der an der Grenze in Braunau im Assistenzeinsatz war, angezeigt, bestätigte Staatsanwalt Alois Ebner einen Bericht in der "Kronen Zeitung" am Dienstag.

    Deutschland will Reisewarnung für 31 Länder Europas aufheben

    26.05.2020 Die deutsche Regierung will die Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufheben, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt.

    Nationalrat startet Budgetberatungen

    26.05.2020 Der Nationalrat eröffnet am Dienstag die ungewöhnlichsten Budgetberatungen seit Jahrzehnten. Denn angesichts der Coronakrise ist jetzt schon klar, dass die vorlegten Zahlen nicht einmal annähernd halten. Debattiert wird trotzdem und das über drei Tage hinweg. Das erste Kapitel sind am Dienstag die "Obersten Organe", wo traditionell eine allgemeine Bewertung durch die Mandatare vorgenommen wird.

    Blümel: Coronahilfezuschüsse ja, aber "nicht ausschließlich"

    25.05.2020 Angesichts der Kritik am Vorschlag für europäische Corona-Wiederaufbauhilfen der sogenannten Sparsamen Vier hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Verhandlungsspielraum angedeutet. Österreich wolle keine Lösung, bei der es sich "ausschließlich um Zuschüsse handelt", so Blümel am Montagabend in der "ZiB 2" des ORF-Fernsehens. Die vier Nettozahler hatten sich ursprünglich für Kredite ausgesprochen.

    15.000 Rohingya in Flüchtlingslagern unter Quarantäne

    25.05.2020 Nach dem Auftreten weiterer Corona-Fälle in den überfüllten Flüchtlingslagern von Bangladesch sind rund 15.000 Bewohner unter Quarantäne gestellt worden. Bisher seien 29 Rohingya-Flüchtlinge in den Lagern des Bezirks Cox's Bazar positiv getestet worden, sagte der Bezirksvertreter Toha Bhuiyan am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

    Österreich und Italien für volle Reisefreiheit

    25.05.2020 Wegen der Zurückhaltung Österreichs, seine Grenzen zu Italien und Slowenien zu öffnen, hat es am Montag bilaterale Gespräche gegeben. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio sprachen sich am Montagabend in einem Telefonat für die Rückkehr der vollen Reisefreiheit in Europa aus.

    Johnson-Berater Cummings weist jegliche Kritik zurück

    25.05.2020 Der britische Regierungsberater Dominic Cummings lehnt trotz der massiven Kritik an seiner Reise zu Verwandten in der Coronakrise seinen Rücktritt ab. "Ich habe nicht angeboten, zurückzutreten. Ich habe das nicht in Erwägung gezogen", sagte Cummings am Montag im Rosengarten des Regierungssitzes in London. "Ich bedaure nicht, was ich getan habe."

    Mann drohte Ex seiner Freundin mit FPÖ-Kontakten

    26.05.2020 Ein Mitarbeiter eines Wiener Kommunalpolitikers soll dem Ex-Mann seiner Lebensgefährtin am Telefon mit der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz gedroht haben. Er wurde angezeigt.

    Brüssel mahnt grenzüberschreitend nutzbare Corona-Apps an

    25.05.2020 Vor der Urlaubssaison fordert die EU-Kommission kompatible Corona-Apps in den Mitgliedsstaaten. "Wir müssen eine schnelle, wirksame Rückverfolgung von Kontakten über Grenzen hinweg sicherstellen, dazu ist enge Zusammenarbeit nötig", erklärte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag zu einer Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister.

    Strafverfolgung Van der Bellens: Prüfung ob Fall strafbar

    25.05.2020 Eine eventuelle behördliche Verfolgung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen Verweilen in einem Schanigarten nach Ende der Corona-Sperrstunde bedarf jedenfalls einer Zustimmung der Bundesversammlung. Laut Verfassungsexperten müsste die Behörde dazu ein entsprechendes Gesuch an den Nationalratspräsidenten stellen. Umstritten ist, ob der konkrete Vorfall überhaupt strafbar wäre.

    Hongkongs Sicherheitschef begrüßt Pekings Gesetzesvorhaben

    25.05.2020 Hongkongs Sicherheitschef hat das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone begrüßt. Das Gesetz sei notwendig, um "Terrorismus" und Forderungen nach Unabhängigkeit in Hongkong zu unterbinden, erklärte Sicherheitsminister John Lee am Montag. Wegen des umstrittenen Gesetzesvorhabens habe die USA bereits mit Sanktionen gedroht.

    Eine Milliarde Euro Zuschuss für Städte und Gemeinden

    25.05.2020 Auch die Städte und Gemeinden bekommen nun finanzielle Unterstützung in der Coronakrise. Der Bund stellt (bis Ende 2021) eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung, gab die Regierungsspitze am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Vertreter der Kommunen zeigten sich zufrieden, auch wenn nicht alle Forderungen erfüllt werden. Scharfe Kritik kam aus der Bundes-SPÖ.

    Coronahilfen: EU-Kommission will großteils Zuschüsse

    25.05.2020 Die EU-Kommission wird "zum überwiegenden Teil Subventionen" für ihren Wiederaufbauplan am Mittwoch vorsehen. Wie der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, am Montag weiter sagte, werde die EU-Kommission einen Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen EU-Finanzrahmen im Umfang von rund einer Billion Euro vorschlagen.

    Japan hebt den Corona-Notstand vollständig auf

    25.05.2020 Japan hat den Corona-Notstand für das gesamte Inselreich vorzeitig aufgehoben. Regierungschef Shinzo Abe erteilte am Montag die Freigabe auch für den Großraum Tokio sowie die nördlichste Provinz Hokkaido.

    BP-Wahl 2016: FPÖ scheitert mit Schadenersatzklage vor OGH

    25.05.2020 Die Schadenersatzklage der FPÖ gegen die Republik wegen der Bundespräsidentenwahl 2016 ist nun auch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) gescheitert. Zuvor hatten bereits das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als erste Instanz und das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht die Klage abgewiesen. FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer brachte die Causa schließlich vor den OGH.

    NEOS kritisieren Postenschacher bei Austro-Control

    25.05.2020 Die NEOS haben die Regierung scharf kritisiert. Sie werfen der Regierung vor, bei der Neubesetzung des Austro-Control Postenschacher zu betreiben.

    Strache soll Ex-Frau auf FPÖ-Kosten beschatten haben lassen

    27.05.2020 Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll vor Jahren seine Ex-Frau auf FPÖ-Kosten beschatten haben lassen. Wie die "Kronen Zeitung" (Montag-Ausgabe) berichtete, sollen die Honorarnoten des Detektivunternehmens in der Höhe von knapp 10.000 Euro an die FPÖ gegangen sein. Die Beschattung soll demnach ein ganzes Jahr lang vor Straches Scheidung im Jänner 2006 stattgefunden haben.

    Auftakt zur Reifeprüfung ohne Zentralmatura

    25.05.2020 Mit den Klausuren in den nicht-standardisierten Prüfungsfächern hat am Montag die schriftliche Maturasaison begonnen. Den Auftakt machten dabei vor allem Prüfungen an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BHS), wo die fachtheoretischen Klausuren auf dem Programm standen. Die Zentralmatura startet am Dienstag mit Deutsch.

    Städte und Gemeinden sollen 1 Mrd. Euro Zuschuss bekommen

    25.05.2020 Am Montag gab die Regierungsspitze bekannt, dass Städte und Gemeinden in der Coronakrise eine finanzielle Unterstützung bekommen sollen.

    U-Ausschuss zu Corona-Hilfen wohl fix

    25.05.2020 Nach langem Hin und Her scheint es jetzt mit dem parlamentarischen Unterausschuss zu den Corona-Hilfen doch etwas zu werden.

    Statt Angstpolitik: NEOS stellen Zuversichtspaket vor

    25.05.2020 Am Montag haben die NEOS ein Zuversichtspaket vorgestellt. Mit diesem soll man die Wirtschaft ankurbeln - und das ganz ohne Angstpolitik.

    Kultur und Bäder: Das sind die nächsten Öffnungsschritte

    25.05.2020 Gesundheitsminister Rudolf Anschober und die neue Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer informieren am Montag über die nächsten Öffnungsschritte ab 29. Mai in den Bereichen Kunst und Kultur, Freizeit und Bäder.

    Unterausschuss zu Coronahilfen steht vor der Tür

    25.05.2020 Nach langem Ringen scheint es jetzt mit dem parlamentarischen Unterausschuss zu den Coronahilfen doch etwas zu werden. Die Koalition hat am Montag einen neuen Vorschlag vorgelegt, der im Prinzip mehrheitsfähig sein dürfte. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, frohlockte, dass der Druck der Opposition gewirkt habe. Die NEOS sahen den Vorschlag grundsätzlich positiv.

    Erdbeben während Interview: Neuseelands Regierungschefin blieb cool

    25.05.2020 Ein Live-Interview der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern ist von einem Erdbeben gestört worden - doch die Regierungschefin blieb cool und setzte das Gespräch fort.

    Umstrittene Schnelltests für Parlaments-Abgeordnete

    25.05.2020 Das Parlament lässt vor der bevorstehenden Budget-Beschluss-Woche die Abgeordneten mit Corona-Schnelltests auf das Virus testen, dabei sind diese Antikörpertest umstritten. Sollte ein Test positiv ausfallen, wird ein Covid-19-PCR-Test gemacht, mit dem getestet wird, ob eine aktuelle Infektion vorliegt. Die NEOS finden das mehr als fraglich und orten ein türkis-grünes Chaos bei den Schnelltests.

    Strache soll Ex-Frau auf FPÖ-Kosten beschatten haben lassen

    25.05.2020 Einem Medienbericht zufolge soll Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor Jahren seine Ex-Frau Daniela Plachutta auf FPÖ-Kosten beschatten haben lassen.

    SPÖ wettert gegen Blümels "Fake-Budget"

    25.05.2020 Vor dem am Dienstag im Nationalrat geplanten Budgetbeschluss hat sich die Opposition noch einmal Luft verschafft. Was Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegt habe, sei ein "Fake-Budget", in dem an die 50 Milliarden Euro nicht ausgeschildert sein, bekräftigte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Montag die SPÖ-Kritik. Das sei in der Geschichte der Zweiten Republik ein beispielloser Vorgang.

    Strache soll Ex-Frau auf FPÖ-Kosten beschatten haben lassen

    25.05.2020 Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll vor Jahren seine Ex-Frau auf FPÖ-Kosten beschatten haben lassen. Wie die "Kronen Zeitung" berichtete, sollen die Honorarnoten des Detektivunternehmens in der Höhe von knapp 10.000 Euro an die FPÖ gegangen sein. Die Beschattung soll demnach ein ganzes Jahr lang vor Straches Scheidung im Jänner 2006 stattgefunden haben.

    Bundesheer nimmt Stellungen wieder auf

    25.05.2020 Das Bundesheer hat am Montag die Stellungsuntersuchungen von Wehrpflichtigen wieder aufgenommen. Diese waren seit 16. März wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Dadurch hat sich ein Rückstau von 2.300 zu untersuchenden Personen gebildet, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beim Besuch der Stellungskommission in Wien.

    Urlaub in Spanien soll ab Juli möglich sein

    25.05.2020 Ausländer können nach Angaben von Spaniens Tourismusministerin Reyes Maroto wohl ab Juli wieder in dem Land Urlaub machen.

    Debatte um Sinn des Corona-Milizeinsatzes

    25.05.2020 Der Corona-Einsatz der Miliz ist am Montag von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer infrage gestellt worden. Das Bundesheer sei zuerst von ÖVP-Ministern ausgehungert worden und werde nun von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) "für einen türkisen PR-Gag missbraucht". Die Ministerin bekräftigte indes am Montag die Notwendigkeit des Einsatzes.

    DSGVO laut Schrems nach zwei Jahren "nur auf dem Papier"

    25.05.2020 Zum zweiten Jahrestag ihres Inkrafttretens hat der Datenschutzaktivist Max Schrems die EU-Datenschutzverordnung als "dysfunktional" kritisiert. In einem offenen Brief an EU-Organe forderte Schrems am Montag, "die notwendigen Schritte zu setzen, dass die DSGVO den Europäern ein Grundrecht auf Datenschutz nicht nur auf dem Papier gibt, sondern auch in der Realität und in jedem Winkel der Union".

    So wird das Gemeindepaket der Regierung aussehen

    25.05.2020 Auch die Städte und Gemeinden bekommen nun finanzielle Unterstützung in der Coronakrise.

    USA verbieten Nicht-US-Bürgern Einreise aus Brasilien

    25.05.2020 Die USA reagieren mit Einreisebeschränkungen auf die steigenden Corona-Infektionszahlen in Brasilien. Nicht-US-Bürger, die in die USA einreisen wollten, dürften davor 14 Tage lang nicht in Brasilien gewesen sein, teilte das Weiße Haus am Sonntag mit. Die neuen Beschränkungen würden am 28. Mai in Kraft treten. Der Schritt solle helfen, keine zusätzlichen Infektionen in die USA zu bringen.