Arbeiterkammer will mehr Plätze an berufsbildenden Schulen
13.11.2025 In Österreich besuchen die meisten Jugendlichen nach der Mittelschule oder AHS-Unterstufe eine berufsbildende Schule. Zwischen 1973 und 2023 hat sich die Schülerzahl an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) auf 182.000 fast verdoppelt, in 40 Prozent der Klassen sitzen 30 oder noch mehr Jugendliche. Die BMHS seien am Limit und der Platzbedarf soll künftig noch weiter steigen, warnt die Arbeiterkammer. Sie fordert einen raschen Ausbau von HTL, HAK und Co.
Neue Regeln für Autofahrer: Eine Maßnahme sorgt für Kopfschütteln
17.11.2025 Ab 2026 greift eine ungewöhnliche Regel, die den Alltag von Millionen Menschen in Europa verändern wird. Sie ist Teil eines Maßnahmenpakets, das tief in den Geldbeutel und unter die Motorhaube greift.
Frankreich-Parlament stimmt für Pensionsreformaussetzung
13.11.2025 Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der umstrittenen Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. Die Änderung sieht vor, die bereits 2023 beschlossene Anhebung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis Jänner 2028 nicht weiter voranschreiten zu lassen. Damit liegt die Reform bis nach der kommenden Präsidentschaftswahl 2027 auf Eis. Die Nationalversammlung in Paris sprach sich am Mittwoch mit 255 zu 146 Stimmen für den Umsetzungsstopp aus.
Berlin einigt sich auf Modell für neuen Wehrdienst
12.11.2025 Union und SPD haben sich nach langem Streit auf ein gemeinsames Modell für den neuen Wehrdienst in Deutschland geeinigt. Dies verlautete am späten Mittwochabend aus Kreisen der Koalitionsfraktionen in Berlin. Details wurden zunächst nicht genannt. Das Modell soll Donnerstagfrüh den Koalitionsabgeordneten in Sondersitzungen der Fraktionen vorgestellt werden. Dann soll auch die Öffentlichkeit über die Details informiert werden.
Ministerpräsident Sudani Wahlsieger im Irak
12.11.2025 Aus der Parlamentswahl im Irak ist die Koalition von Ministerpräsident Mohammed Shia al-Sudani als Sieger hervorgegangen. Dies teilte die Wahlkommission am Mittwoch mit. Sudani steht damit vor einer zweiten Amtszeit. Da allerdings keine Partei allein eine ausreichende Mehrheit hat, dürften sich die Verhandlungen zwischen den schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien über eine Regierungsbildung und die Verteilung der Ministerposten hinziehen und könnten Monate dauern.
Regierungsberater Hohenauer: “Wenn man es umgekehrt gemacht hätte, hätten ebenfalls viele Menschen unterschrieben”
12.11.2025 Der Berater der Spitalsreform des Landes erklärt im VN-Interview, wie es zu den Entscheidungen gekommen ist.
EU-Digitalreform: Datenschützer warnen vor Schwächung der Privatsphäre
13.11.2025 Die EU-Kommission plant, kommende Woche ein umfassendes Reformpaket zur Vereinfachung digitaler Rechtsvorschriften vorzulegen.
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Ukrainische Minister treten wegen Korruption zurück
12.11.2025 In der Ukraine haben Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko wegen des Korruptionsskandals im Energiesektor ihren Rücktritt erklärt. In ihrer in Onlinediensten verbreiteten Rücktrittserklärung betonte Hryntschuk, sie habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Kurz darauf reichte auch Haluschtschenko seinen Rücktritt ein, wie Regierungschefin Julia Swyrydenko mitteilte.
Rücktritte und Ermittlungen: Ukraine im Korruptionssumpf
12.11.2025 Ein mutmaßlicher Millionenbetrug im ukrainischen Energiesektor erschüttert die Regierung von Präsident Selenskyj. Zwei Minister legen ihre Ämter nieder – die Ermittlungen laufen.
Drei Grad wärmer: Was das für Vorarlberg bedeutet
12.11.2025 Die Naturgefahrentagung in Dornbirn widmete sich Hitze und Wetterextremen. Der August war noch frisch in Erinnerung.
"Die Strafe ist für uns nicht nachvollziehbar!" Transparenzsenat verdonnert Parteien zu hohen Rückzahlungen
13.11.2025 Die fünf im Landtag vertretenen Parteien müssen insgesamt rund 290.000 Euro Parteienförderung zurückzahlen und fordern nun Reformen.
Epstein-Mails enthüllen belastende Details über Trump
12.11.2025 US-Demokraten veröffentlichen belastende Korrespondenz – Trump soll über "die Mädchen" informiert gewesen sein
Plakataktion, Grippe und wehleidiger Bitschi: Die besten Splitter aus der Landtagsdebatte
12.11.2025 Die besten Zitate und aufsehenerregendsten Aktionen aus der Aktuellen Stunde im Landtag.
“Ihre unterirdische Kommunikation hat das ganze Land gegen Sie aufgebracht”
13.11.2025 Ein Jahr schwarz-blaue Landesregierung: Opposition zerlegt die Arbeit der Koalition, ÖVP und FPÖ ziehen positives Fazit. Heiß umstritten war einmal mehr die Spitalsreform.
Syrien: Zwei Vertreter von früherem Regime in Wien angeklagt
12.11.2025 Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Wiener Landesgericht eine Anklage gegen zwei Vertreter des früheren Regimes von Bashar al-Assad in Syrien eingebracht. Das gab Behördensprecherin Nina Bussek bekannt. Ihnen werden schwere Straftaten gegen seinerzeit in Syrien inhaftierte Zivilisten vorgeworfen, unter anderem schwere Körperverletzung, geschlechtliche Nötigung und Folter. Für einen von ihnen hatte sich im Jahr 2015 ausgerechnet der heimische Verfassungsschutz eingesetzt.
Schwarzes Jahr oder erfolgreiche Reformen? Landtag zog Regierungsbilanz
12.11.2025 Die Aktuelle Stunde im Vorarlberger Landtag widmete sich dem ersten Jahr der schwarz-blauen Landesregierung.
EU-Kommission schlägt Schutzschild gegen Desinformation vor
12.11.2025 Ein "European Democracy Shield" soll Europa vor Desinformation und fremder Einflussnahme schützen: Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Vorschläge "zur Stärkung, zum Schutz und zur Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien" präsentiert. Die Kommission schlägt unter anderem ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz, ein unabhängiges EU-Netzwerk für Faktenchecker und ein Krisenprotokoll für digitale Plattformen wie X oder TikTok vor.
Mutmaßlicher Hamas-Helfer wird an Österreich ausgeliefert
12.11.2025 Ein mutmaßlicher Unterstützer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wird aus den Niederlanden nach Österreich ausgeliefert. Das entschied ein Gericht in Amsterdam am gestrigen Dienstag, wie Medien berichteten. Der 33-Jährige wird der Terrorismusfinanzierung beschuldigt und steht unter Sanktionen der USA und Großbritanniens. Die Auslieferung wird für Anfang nächster Woche erwartet, teilte die Staatsanwaltschaft Linz der APA am Mittwoch auf Anfrage mit.
Weiter Unklarheit über höheres Budgetdefizit
12.11.2025 Auf welche Höhe das Budgetdefizit durch die höhere Neuverschuldung der Bundesländer steigen wird, lässt sich laut Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) noch nicht abschätzen. "Wir brauchen mehr Detailinformationen der Bundesländer, um das einzuordnen", forderte Eibinger-Miedl am Mittwoch vor dem Ministerrat. Ein weiteres Sparpaket wollte sie nicht ausschließen, es werde jedenfalls jede Ebene einen Beitrag bringen müssen, so die Staatssekretärin.
Pflicht-Sommerschule startet in abgespeckter Form
12.11.2025 Die verpflichtende Sommerschule für Schülerinnen und Schüler, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, soll in abgespeckter Form starten. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) in Begutachtung geschickt hat. Im Sommer 2026 sollen nur Kinder aus Deutschförderklassen bzw. jene, die erst im Sommersemester als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, teilnehmen müssen. Erst 2027 werden auch Kinder in Deutschförderkursen einbezogen.
Etwas mehr Sozialhilfebezieher, Kosten 0,27 Prozent des BIP
12.11.2025 Die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger ist 2024 leicht angestiegen. Laut der Sozialhilfestatistik der Statistik Austria gab es (nach Jahren rückläufiger Zahlen) im Jahresvergleich 4,5 Prozent mehr Bezieher. Hauptgrund ist der schwierige Arbeitsmarkt in Kombination mit hoher Inflation, erklärte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bei einem Hintergrundgespräch in Wien. Die Sozialhilfe soll bald reformiert werden. Soziale Organisationen sprachen sich gegen eine Kürzung aus.
Wien setzt in der Gesundheitsversorgung vermehrt auf ambulante Betreuung
12.11.2025 In der Gesundheitsversorgung setzt die Stadt Wien vermehrt auf ambulante Betreuung. "Wir haben uns für den Grundsatz entschieden: "Ambulant vor stationär", sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei der Vorstellung des "Regionalen Strukturplans 2030" am Mittwoch.
Beschuldigter nach Störung von Pogromgedenken ausgeforscht
12.11.2025 Nach der Störung der Gedenkfeier in Erinnerung an die Pogromnacht in Mödling am Sonntagabend durch eine abgespielte Rede Adolf Hitlers ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen einen konkreten Beschuldigten. Details zur Person gab Behördensprecher Erich Habitzl auf APA-Anfrage nicht bekannt. Bei einer Hausdurchsuchung seien am Mittwoch Beweisgegenstände sichergestellt worden, wurde betont.
Saftige Rückzahlungen bei Parteiförderung in Vorarlberg
12.11.2025 Die erstmalige Prüfung der Landtagsparteien durch den Vorarlberger Landesrechnungshof (LRH) nach dem neuen Parteienförderungsgesetz beschert den Parteien Rückzahlungen in einer Gesamthöhe von knapp 290.000 Euro. Die entsprechenden Bescheide, basierend auf einer Entscheidung des Landes-Parteien-Transparenz-Senats, wurden am Mittwoch veröffentlicht. ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz möchte in Gesprächen mit den anderen Landtagsparteien nun eine Gesetzesänderung erörtern.Imamo?lus Partei kritisiert Anklage als Politpropaganda
12.11.2025 Die Partei des inhaftierten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoğlu weist die Forderung nach mehr als 2.000 Jahren Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister als "politische Propagandaschrift" zurück. "Mit dieser Anklageschrift hat die Regierung offenbart, dass sie dieses Land der Demokratie entreißen will", sagte der Sprecher der republikanischen Volkspartei CHP, Deniz Yücel, in Ankara.
Start für verpflichtende Sommerschule: Das soll ab kommendem Jahr gelten
12.11.2025 Die verpflichtende Sommerschule für jene Schüler, die nicht genügend Deutschkenntnisse haben, soll abgespeckt starten, dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den Bildungsminister Wiederkehr zur Begutachtung vorgelegt hat.
Fast eine Million Euro Schulbonus blieb ungenutzt
12.11.2025 Österreich zahlte Millionen für Schulstart-Gutscheine – doch viele ließen die 150 Euro verfallen.
"Kleiner U-Ausschuss" vor inhaltlichen Sitzungen
12.11.2025 Noch in diesem Monat erfolgt der Auftakt der inhaltlichen Sitzungen des von der FPÖ erwirkten "kleinen U-Ausschusses" zur Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen.
Informationsfreiheitsgesetz: “Riesige Verbesserung, aber wenig Ambition”
12.11.2025 Transparenzexperte Markus Hametner kritisiert, dass es keine vermittelnde Stelle wie in Deutschland gibt.
Absturz von türkischem Militärflugzeug - 20 Insassen tot
12.11.2025 Beim Absturz eines türkischen Militär-Transportflugzeugs in der Grenzregion zwischen Georgien und Aserbaidschan ist die gesamte Besatzung ums Leben gekommen. Das türkische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Mittwoch Bilder der verstorbenen 20 Militärangehörigen auf der Plattform X. Der Absturz ereignete sich demnach bereits am Dienstag. Die Absturzursache ist laut der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı noch nicht geklärt.
Gesundheit: Wien setzt auf mehr ambulante Versorgung
12.11.2025 Die Stadt Wien setzt in der Gesundheitsversorgung vermehrt auf ambulante Betreuung. "Wir haben uns für den Grundsatz entschieden: "Ambulant vor stationär", sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei der Vorstellung des "Regionalen Strukturplans 2030" am Mittwoch. Vorgesehen ist unter anderem, dass bis Ende 2030 regionale Gesundheitszentren von derzeit 70 auf 169 ausgebaut werden, etwa Primärversorgungseinheiten.
Russland bereit für neue Friedensverhandlungen mit Ukraine
12.11.2025 Russland bietet weitere Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul an. Das russische Team sei dazu bereit, zitierte die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch den Außenamtsvertreter Alexej Polischtschuk. "Der Ball liegt bei der Ukraine." Unterdessen meldete die Ukraine einen Toten bei neuen russischen Drohnenangriffen. Die Ukraine zog überdies nach eigenen Angaben Truppen von Stellungen nahe der Ortschaft Riwnopillja an der Saporischschja-Front zurück.
FPÖ gegen "linke Umerziehungsprogramme" durch NGOs
12.11.2025 Die FPÖ hat am Mittwoch den von ihr erwirkten "Kleinen Untersuchungsausschuss" zur Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen beworben. In diesem werde man sich Subventionen über zwei Gesetzgebungsperioden hinweg genau ansehen, versicherte Fraktionschef Christoph Steiner in einer Pressekonferenz. Ziel sei ein "Schluss für Förderungen ohne Nutzen". Welche Subventionen das dann beträfe, müsse die Politik entscheiden, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Strache akzeptiert Anklage wegen Lebensversicherung
12.11.2025 Der frühere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache akzeptiert die erste Anklage gegen ihn in der sogenannten Spesencausa. Es werde keinen Einspruch dagegen geben, teilte seine Anwältin am Mittwoch auf APA-Anfrage mit. Strache sowie einer weiteren Person werden von der Staatsanwaltschaft Wien Untreue vorgeworfen. Es geht um den Versuch, sich die Prämie einer durch die Wiener FPÖ abgeschlossenen Lebensversicherung auszahlen zu lassen. Strache weist jede Schuld von sich.
Sozialhilfe: Mehr Bezieher, geringe Kosten
12.11.2025 Im Jahr 2024 ist die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger um 4,5 Prozent gestiegen, wie die Statistik Austria berichtet. Dies ist vor allem auf den schwierigen Arbeitsmarkt und die hohe Inflation zurückzuführen, erklärte Sozialministerin Korinna Schumann. Die Kosten für die Sozialhilfe bleiben verschwindend gering.
Spannungen mit den USA: Venezuela beginnt Großmanöver
12.11.2025 Angesichts der US-Militärpräsenz in der Karibik hat Venezuela im Rahmen eines Aktionsplans der Streitkräfte fast 200.000 Einsatzkräfte zu Übungen herangezogen. An dem zweitägigen Manöver beteiligen sich laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino Soldaten aller Waffengattungen und paramilitärische Milizen. Padrino kritisierte die US-Präsenz in der Karibik als "vulgären Einsatz gegen die Souveränität und den Frieden" nicht nur Venezuelas, sondern der gesamten Region.
Israel öffnet Grenzübergang Zikim für Gaza-Hilfslieferungen
12.11.2025 Israel hat den Grenzübergang Zikim im Norden des Gazastreifens für humanitäre Hilfslieferungen am Mittwoch geöffnet. Lkw mit Hilfsgütern könnten nun in den Küstenstreifen gelangen, teilte die zuständige israelische Behörde mit. Zuvor erklärte Israels Verteidigungsminister Israel Katz, den Radiosender der Armee schließen zu wollen. Er werde der Regierung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Österreichs Bevölkerung schrumpft ab 2040
12.11.2025 Österreich wächst – aber nur noch kurz. Die Bevölkerung soll laut Statistik Austria bis 2040 auf 9,4 Millionen klettern. Dann kippt der Trend: weniger Geburten, mehr Sterbefälle – und eine Gesellschaft, die immer älter wird.
Neuer Leitfaden für Schulen im Umgang mit Antisemitismus
12.11.2025 Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen nach dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben antisemitische Übergriffe in Österreich stark zugenommen. Der Umgang damit ist für Lehrerinnen und Lehrer herausfordernd.
"Politischer Martini": Tiroler FPÖ mit Polit-Rundumschlag
12.11.2025 Am Dienstag hat die Tiroler FPÖ beim traditionellen "Politischen Martini" in Kramsach im Tiroler Unterland mit einem politischen Rundumschlag aufgewartet.
US-Repräsentantenhaus berät über Budget
12.11.2025 Das US-Repräsentantenhaus berät am Mittwoch (18.00 Uhr MEZ) über ein Übergangsbudget und damit ein mögliches Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte. Seit 1. Oktober werden Behördenmitarbeiter nicht mehr bezahlt, Tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und Millionen US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr, weil ohne beschlossenen Haushalt kein Geld fließt. Es ist der längste Shutdown der US-Geschichte.
Absturz einer C130: Türkische Armee verliert komplette Besatzung
12.11.2025 Ein türkisches Militärflugzeug ist auf dem Weg von Aserbaidschan abgestürzt. Die Hintergründe des Vorfalls in der Grenzregion zu Georgien werfen viele Fragen auf.
Mehr Sozialhilfebezieher: Sozialministerin warnt vor Kürzungen
12.11.2025 Trotz leicht gestiegener Zahlen bleibt die Sozialhilfe eine kleine Budgetposition. Arbeitslosigkeit, Teuerung und gesundheitliche Probleme sind Hauptursachen für den Bezug.
Die Verkehrsfrage rund um die Spitalsreform – "Die Sorgen sind nachvollziehbar"
12.11.2025 Kritiker der Zusammenlegung der Geburtenstationen betonen nicht erst jetzt die Frage der Erreichbarkeit. Ein Anrainer in Bregenz hat Verständnis für die Sorgen.
Abwerzger/Svazek in Tirol mit Polit-Rundumschlag
11.11.2025 Die Tiroler FPÖ hat am Dienstag beim traditionellen "Politischen Martini" in Kramsach im Tiroler Unterland mit einem politischen Rundumschlag aufgewartet. Als diesjährige Gastrednerin war die Salzburger FPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek geladen, die in ihrer Rede vor allem die schwarz-rot-pinke Bundesregierung scharf kritisierte. "Die Bundesregierung versteckt sich vor den Menschen", Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) warf sie "Kriegsrhetorik" vor.
Parlamentswahl im Irak
11.11.2025 Im Irak wird ein neues Parlament gewählt. Auf die nötigen Reformen in dem von Korruption geschundenen Land hoffen die von der Politik enttäuschten Menschen kaum. Rund 21 Millionen Wähler waren am Dienstag aufgerufen, die 329 Mandate im Parlament neu zu bestimmen. Ministerpräsident Mohammed Shia al-Sudani bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.
Macron und Abbas planen Komitee hin zu Palästinenserstaat
11.11.2025 Frankreich und die Palästinensische Autonomiebehörde wollen in einem gemeinsamen Komitee an der Festigung eines palästinensischen Staates arbeiten. "Dieses Komitee wird sich mit allen rechtlichen, verfassungsrechtlichen, institutionellen und organisatorischen Aspekten befassen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Paris. Der Ausschuss solle auch zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung beitragen.Ukrainische Südfront gerät ins Wanken
11.11.2025 Nach Rückschlägen in der Ostukraine gerät die ukrainische Armee auch an der Südfront im Gebiet Saporischschja immer stärker unter Druck. An den Frontabschnitten Olexandriwka und Huljajpole würden "seit mehreren Tagen intensive Kämpfe toben", teilte die Heeresgruppe Süd bei Facebook mit. Mittels des Einsatzes von "allen vorhandenen Waffenarten" würden die ukrainischen Truppen zurückgedrängt.
Ermittler fordern bis zu 2.430 Jahre Haft für Erdogan-Gegner
11.11.2025 Dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu droht in der Türkei eine Haftstrafe bis zum Tod - die Staatsanwaltschaft fordert jedoch noch viel mehr. Weit mehr als 2.000 Jahre soll der prominente Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Gefängnis, wie die Istanbuler Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, unter anderem wegen der Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Bestechung und Geldwäsche.
Protest vor dem Parlament gegen Dinghofer-Symposium
11.11.2025 Von Protesten begleitet hat am Dienstagabend das Dinghofer-Symposium der FPÖ im Parlament stattgefunden. Zeithistoriker und die anderen Parteien sahen die Veranstaltung, zu der Nationalratspräsident Walter Rosenkranz geladen hat, als posthume Ehrung eines deklarierten Antisemiten. Vor dem Hohen Haus gab es eine Demo von Jugendorganisationen und ein "Protest-Symposium". Rosenkranz sprach am Abend von "Skandalisierung" und ist für weitere Dinghofer-Symposien im Parlament.
Migration: Ausnahme bei Solidaritätspflicht für Österreich
11.11.2025 Die EU-Kommission hat am Dienstag einen ersten Schritt zur Einrichtung des "Solidaritätspools" im Rahmen des Migrations- und Asylpakts der EU unternommen und gleichzeitig Österreich und fünf weiteren Ländern eine Ausnahme von der Solidaritätspflicht in Aussicht gestellt. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte dazu Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Österreich sei zu lange eines der Länder mit der höchsten Pro-Kopf-Belastung an Asylanträgen gewesen.
Migration - Wo Österreich eine Ausnahme bekommen könnte
11.11.2025 Die EU-Kommission hat am Dienstag einen ersten Schritt zur Einrichtung des "Solidaritätspools" im Rahmen des Migrations- und Asylpakts der EU unternommen und gleichzeitig sechs Ländern eine Ausnahme von der Solidaritätspflicht in Aussicht gestellt. Darunter befindet sich auch Österreich.
“Es braucht eine Lösung, die zufriedenstellend ist”
11.11.2025 Bürger protestieren gegen Schließung der Dornbirner Geburtenstation.
OGH schmeißt Urteil im Tschann-Prozess zurück – jetzt ist das Landesgericht wieder an der Reihe
11.11.2025 Bludenzer Bürgermeister wird zum Teil freigesprochen. Beim Verdacht des Amtsmissbrauchs heißt es: zurück an den Start.
Landesregierung holt sich Finanzberater ins Haus
12.11.2025 Externe Hilfe soll die Ressorts dabei unterstützen, das Landesbudget wieder in den Griff zu bekommen.
Ökonom äußert sich zu EU-Defizitverfahren
11.11.2025 Ein höheres Budgetdefizit als bisher geplant hätte nach Einschätzung des Ökonomen Philipp Heimberger vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) ein längeres EU-Defizitverfahren zur Folge.
Tirol und Vorarlberg präsentierten Budget-Voranschlag
11.11.2025 Die beiden westlichen Bundesländer Tirol und Vorarlberg haben am Dienstag ihre Budget-Voranschläge präsentiert. Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung machte dies für die Jahre 2026 und 2027, jeweils ohne Netto-Neuverschuldung. "Dieses Budget lässt Spielraum für die Zukunft", freute sich Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) im Innsbrucker Landhaus Budgetschwerpunkte würden im Bereich Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen gesetzt.