Pressefreiheit so schlecht wie in 50 Jahren nicht
11.09.2025 Weltweit hat sich die Pressefreiheit einer Studie zufolge in den vergangenen fünf Jahren massiv verschlechtert: Die Lage sei so schlecht wie seit 50 Jahren nicht mehr, erklärte am Donnerstag das IDEA-Institut in Stockholm, das sich weltweit für die Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe einsetzt. In Afghanistan, Burkina Faso und Myanmar, wo die Situation für Medienschaffende ohnehin sehr schwierig ist, wurde die erheblichste Verschlechterung verzeichnet.
230 Social-Media-Kanäle: Wie die Regierung auf TikTok & Co. kommuniziert
11.09.2025 Mit 230 aktiven Accounts in sozialen Netzwerken ist die Bundesregierung so präsent wie nie zuvor – und das zu einem stattlichen Preis.
Belarus lässt 52 Gefangene frei
11.09.2025 Belarus hat nach Verhandlungen mit einem Gesandten von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag 52 Gefangene freigelassen. Die Personen verschiedener Nationalitäten seien auf dem Weg nach Litauen, teilte ein Sprecher der US-Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit. Zuvor hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den als Trump-Gesandten agierenden Anwalt John Coale in Minsk empfangen.
Einigung bei Lkw-Maut: Das sagt die FPÖ
11.09.2025 Die FPÖ hat sich nach der Regierungseinigung bei der Lkw-Maut geäußert.
2 Kommentare
Meinl-Reisinger fordert von Ungarn Fairness für Unternehmen
11.09.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bei ihrem Besuch in Ungarn Fairness für ausländische Unternehmen gefordert. Für österreichische Firmen seien gute Investitionsbedingungen, Rechtsstaatlichkeit und ein "level playing field" unabdingbar, betonte sie nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Péter Szijjártó am Donnerstag in Budapest.
Seniorenvertreter fordern Abgeltung der Inflation für kleine Pensionen
11.09.2025 Am Donnerstag traten die Seniorenvertreter erneut an die Öffentlichkeit, um ihren Widerstand gegen eine Anpassung der Pensionen unterhalb der Inflationsrate zu äußern.
316 festgenommene Südkoreaner kamen aus US-Haftzentrum frei
11.09.2025 316 südkoreanische Staatsbürger sind rund eine Woche nach ihrer Festnahme auf dem Werksgelände des Autobauers Hyundai in den USA bei einer Razzia im Zuge der Migrationspolitik von Donald Trump freigelassen worden. Sie sollen in Bussen von der Haftanstalt in Folkston im US-Staat Georgia abgeholt und von dort zum Flughafen Atlanta gebracht werden, meldete Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag. Von dort sollen sie nach Südkorea ausgeflogen werden.
Mord an Kirk könnte Trump-Bewegung entschlossener machen
11.09.2025 Die führende US-Journalistin Linda Feldmann erwartet weitreichende Auswirkungen des Mordes am rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk. "Das könnte die MAGA Bewegung noch geschlossener und entschlossener in ihrem Vorgehen machen", sagte die Bürochefin des Christian Science Monitor in Washington DC am Donnerstag in einem Pressegespräch in Wien. Kirk sei für US-Präsident Donald Trump "fast wie ein weiterer Sohn gewesen", betonte sie.
Wallner zu kleinem Glücksspiel: “Verbotsland aus Überzeugung”
11.09.2025 Der Spielschutz und die Vermeidung sozialer Konflikte habe laut Landeshauptmann weiter Priorität.
EU-Parlament bestätigt Misstrauensanträge gegen von der Leyen
11.09.2025 Das EU-Parlament hat den Eingang zweier Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. Die Verwaltung prüft nun, ob ausreichend Abgeordnete die Anträge unterstützen.
Mehr heimische Hochschulen in Top 500 bei Uni-Ranking
11.09.2025 Im aktuellen "Academic Ranking of World Universities", das jährlich von der Jiaotong-Universität Shanghai erstellt wird, haben es heuer sechs österreichische Universitäten in die Top 500 geschafft. Das sind um zwei mehr als im Vorjahr. Beste heimische Hochschule ist die Uni Wien, die wie im Vorjahr auf den Rängen 101-150 gelistet wird (ab Rang 101 wird in 50er-Schritten gerankt, ab 201 in 100er-Schritten, Anm.).Justizermittlungen in Serbien zu Bahnhofsunglück gestoppt
11.09.2025 Seit Monaten gehen in Serbien die Massen gegen die Regierung des autokratisch agierenden Präsidenten Aleksandar Vucic auf die Straße. Auslöser war der Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Unabhängige Experten und Oppositionelle machen Schlamperei und Korruption der Behörden für das Unglück verantwortlich. Nun wurden die Ermittlungen zum Unglück von Novi Sad eingestellt.
EuGH entscheidet gegen staatliche Beihilfen Ungarns für AKW
11.09.2025 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag zugunsten Österreichs entschieden.
Polen ruft nach Drohnenabschuss UNO-Sicherheitsrat an
11.09.2025 Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich auf Antrag der Regierung in Warschau in einer Dringlichkeitssitzung mit der Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland.Polen ruft nach Drohnenabschuss UNO-Sicherheitsrat an
11.09.2025 Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich auf Antrag der Regierung in Warschau in einer Dringlichkeitssitzung mit der Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland. Das teilte das polnische Außenministerium am Donnerstag mit. Polen hatte in der Nacht auf Mittwoch mit Unterstützung von NATO-Verbündeten mehrere russische Drohnen abgeschossen. Polen schränkt außerdem den Flugverkehr entlang seiner Ostgrenze zu Weißrussland und der Ukraine ein.
Kommentar: Energiewende-Turbo
11.09.2025 Die Regierung wirft wieder einmal den Turbo an: Mit einem neuen Gesetzesentwurf sollen „Vorhaben der Energiewende“ beschleunigt umgesetzt werden können. Das stellt sich jedenfalls Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vor, der diese Woche den Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau -Beschleunigungsgesetzes“ präsentiert hat. Für alle Verfahren für Projekte der Energiewende (Wasserkraftanlagen, Windräder, PV-Anlagen) soll der Landeshauptmann zuständig sein, der eine Abteilung
Attentat auf US-Influencer: Er mobilisierte die Jugend für Trump
11.09.2025 Der konservative US-Influencer und Trump-Verbündete Charlie Kirk (31) ist bei einem Auftritt an einer Universität in Utah erschossen worden. Behörden sprechen von einem politischen Attentat.
Innenministertreffen mit Karner in Tschechien
11.09.2025 Innenminister Karner trifft sich am heutigen Donnerstag in Valtice in Südmähren mit mehreren EU-Amtskollegen.
Pension 2026: Wer verliert jetzt Geld – und wer profitiert?
11.09.2025 Die Pensionen sollen 2026 unter der Inflationsrate steigen – sozial gestaffelt. Doch was bedeutet das konkret für Pensionisten mit höheren Bezügen? Und ist die Staffelung wirklich "fair", wie manche Politiker behaupten?
Experten-Kommission legt Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung vor
11.09.2025 Ein vom Finanzminister Marterbauer einberufenes Expertengremium zur Betrugsbekämpfung hat ein erstes Maßnahmenpaket präsentiert, das dabei helfen soll 270 Millionen Euro im nächsten Jahr in diesem Bereich zu erzielen.
Rechtsextreme Straftaten 2025 deutlich gestiegen
11.09.2025 Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Das zeigt eine Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ.
"Politisches Attentat": Rechtskonservativer US-Aktivist Kirk getötet
11.09.2025 Der rechtskonservative US-Podcaster und Aktivist Charlie Kirk ist laut US-Präsident Donald Trump nach einem Schusswaffenvorfall an einer Universität im US-Staat Utah gestorben. Das schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Rechtsextreme Straftaten 2025 deutlich gestiegen
11.09.2025 Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Das zeigt eine Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ. So wurden im ersten Halbjahr 2025 787 Straftaten registriert und damit um 41,5 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres (556 im ersten Halbjahr, 1.486 im Jahr 2024), obwohl sich diese bereits 2024 auf einem Rekordhoch befanden. Besonders auffallend: Bei 91 Prozent der Täter handelt es sich um Männer.
Schulpädagoge warnt vor KI im Klassenzimmer
11.09.2025 Der deutsche Bildungsexperte Klaus Zierer schlägt Alarm: Künstliche Intelligenz, Tablets und soziale Medien gefährden laut ihm die geistige Entwicklung von Kindern. Besonders scharf kritisiert er eine 1:1-Tabletausstattung.WHO will in der Stadt Gaza bleiben
11.09.2025
WHO will in der Stadt Gaza bleiben
11.09.2025 Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat angekündigt, ihre Mitarbeiter würden trotz der israelischen Evakuierungsaufforderungen in der Stadt Gaza verbleiben. "An die Zivilisten in Gaza: Die WHO und ihre Partner bleiben in der Stadt Gaza", erklärte die UNO-Gesundheitsorganisation am Mittwoch im Onlinedienst X. Die WHO sei "entsetzt" über die jüngste Evakuierungsaufforderung durch Israel, schrieb der Direktor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, bei X.
Katars Premier: Netanyahu zerstört Hoffnung für Geiseln
11.09.2025 Israels versuchter Angriff auf die Führungsspitze der islamistischen Terrororganisation Hamas in Katar könnte nach Einschätzung des Ministerpräsidenten des Golfstaates negative Folgen für die Geiseln im Gazastreifen haben. "Ich denke, das, was (Israels Regierungschef Benjamin) Netanyahu gestern getan hat, hat jede Hoffnung für diese Geiseln zunichtegemacht", sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Mittwoch in einem CNN-Interview.Katars Premier: Netanyahu zerstört Hoffnung für Geiseln
11.09.2025 Israels versuchter Angriff auf die Führungsspitze der islamistischen Terrororganisation Hamas in Katar könnte nach Einschätzung des Ministerpräsidenten des Golfstaates negative Folgen für die Geiseln im Gazastreifen haben. "Ich denke, das, was (Israels Regierungschef Benjamin) Netanyahu gestern getan hat, hat jede Hoffnung für diese Geiseln zunichtegemacht", sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Mittwoch in einem CNN-Interview.
Anschlag auf konservativen Aktivisten und Trump-Verbündeten
10.09.2025 Auf den einflussreichen US-Aktivisten Charlie Kirk ist am Mittwoch ein Anschlag verübt worden. Kirk sei bei einem Vortrag an der Universität Utah Valley angeschossen worden, sagte ein Universitätssprecher nach Angaben des Fernsehsenders NBC News. Kirk zählt zu den bekanntesten konservativen Meinungsführern und ist ein Verbündeter von Präsident Donald Trump. Dieser äußerte sich umgehend. "Wir müssen alle für Charlie Kirk beten, auf den geschossen worden ist", sagte Trump.
Katar übt scharfe Kritik an israelischem Premier Netanyahu
10.09.2025 Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorgeworfen, den Nahen Osten ins Chaos zu stürzen. Die ganze Golf-Region sei in Gefahr, sagte al-Thani am Mittwoch dem US-Sender CNN. Es werde eine Reaktion auf den israelischen Angriff vom Dienstag auf Doha geben. Die Antwort werde mit regionalen Partnern abgestimmt, und zwar bei einem Gipfel in nächster Zukunft.
Beamte zeigen Kompromisswilligkeit
10.09.2025 Der Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Eckehard Quin, signalisiert Kompromissbereitschaft in Sachen Gehaltserhöhung. Eine einseitige Aufkündigung des für 2026 gesetzlich bereits beschlossenen Beamten-Abschlusses wäre für ihn zwar nicht akzeptabel, doch er meint in einem "Blitzinterview" für seinen Haus-Sender "Radio GÖD" auch: "Selbstverständlich ist es möglich, dass man andere Lösungen findet, die vielleicht für beide Seiten andere Vorteile bringen."
Nato-Chef warnt Putin nach Drohnen-Vorfall in Polen: "Beenden Sie den Krieg"
11.09.2025 Russische Drohnen haben den polnischen Luftraum verletzt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht von Rücksichtslosigkeit und sendet eine klare Botschaft an den Kreml.
Nach Polizeieinsatz: Slowenische Außenministerin besuchte NS-Gedenkstätte am Peršmanhof
10.09.2025 Sechs Wochen nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Jugendliche am Peršmanhof besuchte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon am Mittwoch die NS-Gedenkstätte in Südkärnten bei Bad Eisenkappel im Bezirk Völkermarkt.
Nepals Premier nach Protesten mit 19 Toten zurückgetreten
10.09.2025 Nach der Eskalation der Antikorruptionsproteste in Nepal hat Ministerpräsident K.P. Sharma Oli am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Kurze Zeit später stürmten hunderte Demonstranten den Parlamentssitz in der Hauptstadt Kathmandu und setzten das Hauptgebäude in Brand, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. Am Montag war es bei Protesten gegen die Regierung zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dabei waren 19 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden.
Slowenische Außenministerin besuchte Per?manhof
10.09.2025 Sechs Wochen nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Jugendliche am Peršmanhof hat die slowenische Außenministerin Tanja Fajon am Mittwoch die Südkärntner NS-Gedenkstätte bei Bad Eisenkappel (Bezirk Völkermarkt) besucht. Fajon legte einen Kranz in Erinnerung an die Opfer des NS-Massakers nieder und bekräftigte Sloweniens Forderung nach einer raschen Aufklärung des Polizeieinsatzes, der von Opfernachfahren und Vertretern der Kärntner Slowenen scharf kritisiert worden war.
Sozialhilfe - Verwirrung um "Integrationsphase" für alle
10.09.2025 Widersprüchliche Signale hat es am Mittwoch aus der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition bezüglich der geplanten Reform der Sozialhilfe gegeben. Nachdem es aus dem SPÖ-geführten Sozialministerium hieß, die geplante "Integrationsphase" werde für alle Antragsteller, auch für österreichische Staatsbürger, gelten, wiesen ÖVP und NEOS dies zurück. Bei den Verhandlungen zur "Sozialhilfe NEU" sei man aber in "finalen Zügen", sagte Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach dem Ministerrat.
Tiroler Landesregierung reformiert Mindestsicherung
10.09.2025 Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat eine Reform der Mindestsicherung mit kommendem Jahr angekündigt. Zentral sollen eine Deckelung der Beträge für Großfamilien und ein Systemwechsel bei subsidiär Schutzberechtigten, also Personen mit befristetem Aufenthaltsrecht, sein, hieß es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach der Regierungsklausur. Letztere würden keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung haben, sondern sollen - wenn nötig - Grundversorgung beziehen.
Wie eine Altacher Ortstafel zum Fall für den Verfassungsgerichtshof wurde
10.09.2025 Der Verfassungsgerichtshof muss über die Rechtmäßigkeit einer Ortstafel mit Geschwindigkeitsbegrenzung in Altach entscheiden. Anlassfall ist der Einspruch gegen eine Radarstrafe.
Erneut Misstrauensanträge gegen von der Leyen
10.09.2025 Am selben Tag, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre erste Rede zur Lage der Union nach ihrer Wiederwahl hielt, sind erneut zwei Misstrauensanträge gegen die Deutsche angekündigt worden. Laut FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kommt einer von seiner Fraktion "Patrioten für Europa", der andere laut "Politico" von der Linken. Erst im Juli war ein Misstrauensantrag im Parlament abgelehnt worden. Die Kritik an von der Leyen reißt jedoch nicht ab.
SPÖ verwundert über Lob der Industriellenvereinigung
10.09.2025 In Sachen Bürokratieabbau seit noch nichts passiert, weshalb SPÖ-Chef Leiter das Lob der IV am Land kritisiert.
Regierung einigte sich auf Kopftuchverbot in der Schule
10.09.2025 Die Dreierkoalition bringt wie angekündigt ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzesentwurf geht am Mittwoch in Begutachtung, wie Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nach dem Ministerrat ankündigte. Bis einschließlich der achten Schulstufe soll demnach das Tragen des Kopftuchs sowohl in öffentlichen als auch in privaten Schulen verboten werden. Protest kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
ORF-Sommergespräche: Stocker bei Sympathie Spitzenreiter, Kickl bei Glaubwürdigkeit
10.09.2025 Das Meinungsforschungsinstitut OGM hat die ORF-Sommergespräche 2025 sowie deren Wirkung auf potenzielle Wählerinnen und Wähler abgefragt.