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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Mindestens 29 Soldaten und Polizisten wurden getötet

    Erneut Dutzende tote Sicherheitskräfte in Afghanistan

    14.09.2018 Bei Gefechten mit radikalislamischen Taliban sind in zwei afghanischen Provinzen erneut Dutzende Sicherheitskräfte getötet worden. Bei mehreren Angriffen in drei Bezirken der westlichen Provinz Farah und Vororten von Farah-Stadt seien in den vergangenen beiden Nächten mindestens 29 Soldaten und Polizisten getötet und weitere zehn verletzt worden, sagte der Chef des Provinzrates, Farid Bakhtwar.
    Das Gipfeltreffen vor einer Woche brachte keine Annäherung

    Erdogan berät am Montag mit Putin über Syrien

    14.09.2018 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin beraten am Montag in Sotschi erneut über den Syrien-Konflikt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte das Treffen der beiden Staatschefs am Freitag an. Das Gipfeltreffen zwischen der Türkei, Russland und dem Iran vor einer Woche brachte keine Annäherung.

    Kassenreform: ÖGB erbost, "Raubzug" gegen Arbeitnehmer

    14.09.2018 Nach dem 12-Stunden-Tag sieht der Gewerkschaftsbund in der geplanten Sozialversicherungsreform den nächsten Angriff auf die Arbeitnehmer durch die Regierung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag von einem "Raubzug" und "Katastrophe" für die Arbeitnehmer und kündigte Widerstand auf allen Ebenen an.
    Kickls Generalsekretär Goldgruber sagte wegen Dienstreise ab

    BVT-Ausschuss: Entscheidung über Akten-Streit steht bevor

    14.09.2018 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Akten-Streit zwischen dem BVT-Untersuchungsausschuss und dem Innenministerium steht offenbar unmittelbar zuvor. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am Freitag, dass man diese Woche die Beratungen über die Beschwerde der Oppositionsparteien aufgenommen hat.
    Der Mann hatte auf einer Demonstration den Hitlergruß gezeigt

    Erneut Verurteilung wegen Hitlergruß in Chemnitz

    14.09.2018 Nach den Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen vor rund zwei Wochen in Chemnitz ist ein weiterer Tatverdächtiger in einem Schnellverfahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen den 34-Jährigen am Freitag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine fünfmonatige Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher sagte.

    Umstrittener FPÖ-Kandidat für Verwaltungsrichteramt - Scharfe Kritik von der Opposition

    14.09.2018 Die Regierung hat heute eine Liste von Richtern am Bundesverwaltungsgericht beschlossen, die für Aufsehen sorgt. Denn unter den Ernannten ist Hubert Keyl, einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und 2010 in eine Prügelaffäre involviert, bei der der bekannte Neonazi Gottfried Küssel zu seinen Gunsten in Erscheinung trat.
    So versucht US-Präsident Trump die Einwanderung aus Mexiko zu stoppen

    USA bieten Mexiko eine Millionensumme für Migrantenabschiebung

    14.09.2018 Die USA haben Mexiko eine Millionensumme angeboten, um Migranten aus Mittelamerika in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die mexikanische Regierung prüfe den Vorschlag, teilten das Außen- und das Innenministerium in Mexiko-Stadt am Donnerstag (Ortszeit) mit.

    Kurz, Hartinger-Klein, Kickl - die Politiker im Vertrauenscheck

    14.09.2018 In punkto Vertrauen konnte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Bevölkerung nach oben arbeiten. Bei Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ging es jedoch abwärts.
    Stärkster Zugewinn für Finanzminister Löger.

    APA/OGM-Vertrauensindex: Kurz steigt, Kickl und Hartinger sinken

    14.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) liegt punkto Vertrauen weiter an der Spitze von Österreichs Politikern. Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex konnte der Kanzler und ÖVP-Obmann seinen Wert sogar auf 24 Punkte steigern. Verglichen mit März 2018 zeigt die jüngste Erhebung eine weiter recht solide Vertrauensgrundlage für die Mitglieder der türkis-blauen Regierung, so OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
    Schließung der Palästinenser-Vertretung auf Druck der US-Regierung

    Palästinenservertretung in Washington geschlossen

    14.09.2018 Auf Druck der USA hat die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington ihre Arbeit eingestellt. Das Vorgehen der US-Regierung sei "bedauerlich und rachsüchtig", erklärte Husam Zomlot, bisheriger Leiter der Vertretung, am Donnerstag auf Facebook. Die Schließung erfolgte am 25. Jahrestag der Osloer Verträge, die damals Hoffnungen auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern weckten.
    Kanzler Kurz mit 24 Punkten und Innenminister Kickl mit -31 liegen weit auseinander.

    APA/OGM-Vertrauensindex: Kurz steigt, Kickl sinkt

    14.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) liegt punkto Vertrauen weiter an der Spitze von Österreichs Politikern. Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex konnte der Kanzler und ÖVP-Obmann seinen Wert sogar auf 24 Punkte steigern. Verglichen mit März 2018 zeigt die jüngste Erhebung eine weiter recht solide Vertrauensgrundlage für die Mitglieder der türkis-blauen Regierung, so OGM-Chef Wolfgang Bachmayer.
    Orban zieht Ausschluss der Fidesz aus EVP in Erwägung

    Orban hält Ausschluss aus EVP für möglich

    14.09.2018 Nachdem das Europaparlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, hält Ministerpräsident Viktor Orban den Ausschluss seiner Regierungspartei Fidesz aus der bürgerlichen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) für möglich.
    Kurz setzt sein Reiseprogramm fort

    Kurz reist vor Salzburg-Gipfel zu Merkel und Macron

    14.09.2018 Die "Tour des capitales" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld des Gipfels in Salzburg geht weiter: Am Sonntagabend stattet er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin einen Besuch ab, am Montagvormittag trifft er in Paris Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Am Mittwoch hatte Kurz seinen spanischen Amtskollegen Pedro Sanchez in Madrid besucht.
    Verstärkte Rekrutierung von Justizwachebeamten.

    Verstärkte Rekrutierung von Justizwachebeamten an Schulen geplant

    14.09.2018 An Schulen soll die Rekrutierung von Justizwachebeamten durch Werbefilme verstärkt werden. Damit soll der Personalmangel in Österreichs Gefängnissen weiter verringert werden, wie Justizminister Josef Moser am Donnerstag berichtete.
    Van der Bellen und Duda besprachen auch das geplante Sobieski-Denkmal in Wien.

    Geplantes Sobieski-Denkmal: Spannungen zwischen Wien und Warschau

    14.09.2018 Am Rande einer Sitzung der "Arraiolos-Gruppe" in Lettland traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Polens Präsidenten Andrzej Duda. Dabei besprachen die beiden auch die Zukunft des seit 2013 am Wiener Kahlenberg geplanten Denkmals für Polenkönig Johann (Jan) Sobieski III.
    Bei Pjotr Wersilow besteht der Verdacht auf Vergiftung

    Kanadas Premier Trudeau besorgt über Pussy-Riot-Mitglied

    14.09.2018 Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich nach der Einlieferung des Mitglieds der russischen Protest-Band Pussy Riot, Pjotr Wersilow, in eine Moskauer Klinik besorgt gezeigt. Die Situation Wersilows, der die kanadische Staatsbürgerschaft hat, sei "angesichts der Aktionen der Russen im Vereinigten Königreich in den vergangenen Monaten besorgniserregend", sagte Trudeau am Donnerstag.
    Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik in Wien

    Demonstration für menschliche Asylpolitik in Wien

    13.09.2018 1.100 Personen haben laut Angaben der Polizei am Donnerstag in Wien für eine menschliche Asylpolitik demonstriert. Anlässlich der Konferenz zu Sicherheit, Migration und Entwicklung der EU-Innenminister hatte die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer Kundgebung unter dem Motto "Baut Brücken, nicht Mauern" aufgerufen.
    Hans-Georg Maaßen stürzt Koalition in die nächste Krise

    Entscheidung über deutschen Verfassungsschutz-Chef vertagt

    13.09.2018 Das Schicksal des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt offen. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben eine Entscheidung bei einem Krisentreffen im Kanzleramt auf kommenden Dienstag vertagt. Gegen Maaßen sind neue Vorwürfe aufgetaucht, bei denen es um eine mögliche Weitergabe vertraulicher Informationen an einen AfD-Politiker geht. Die SPD fordert Maaßens Entlassung.
    Erhebliche Auswirkungen eines No-Deal-Brexits erwartet

    London will Vorbereitungen für No-Deal-Brexit beschleunigen

    13.09.2018 Die britische Regierung will ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen beschleunigen.

    Slowenische Mitte-Links-Minderheitsregierung bestätigt

    13.09.2018 Slowenien hat gut drei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl eine neue Regierung.
    Van der Bellen und zwölf weitere nicht-exekutive Staatschefs in Riga

    Van der Bellen bei Arraiolos-Treffen für mehr Klimaschutz

    13.09.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beim 14. Treffen der "Arraiolos-Gruppe", bei dem am Donnerstag und Freitag in Lettland 13 nicht-exekutive Staatschefs aus EU-Ländern teilnehmen, für mehr Engagement im Klimaschutz plädiert. "Wir müssen mehr tun, um den Klimawandel zu stoppen", erklärte Van der Bellen am Donnerstagnachmittag auf Schloss Rundale vor Journalisten.
    Ex-Doppelagent Skripal und seine Tochter überlebten nur knapp

    Fall Skripal: Verdächtigte präsentieren sich als Touristen

    13.09.2018 Die beiden im Fall Skripal von London als Gift-Attentäter verdächtigten Russen sind nach eigenen Angaben als Touristen nach Großbritannien gereist. Freunde hätten ihnen empfohlen, "die wunderschöne Stadt" Salisbury zu besuchen und sich "die bekannte Kathedrale anzuschauen", beteuerten Alexander Petrow und Ruslan Boschirow im kremlnahen TV-Sender RT. London sieht in den Männern russische Agenten.
    Weitere Österreicher wurden in der Türkei verhaftet, wie das Außenministerium bestätigt.

    Weitere Österreicher in der Türkei verhaftet

    13.09.2018 Das Außenministerium bestätigte am Donnerstag Medienberichte und die Angaben der Grünen Politikerin Berivan Aslan, wonach weitere Österreicher in der Türkei festgenommen worden seien.
    Sind die Tage von SV-Hauptverbandschef Biach gezählt?

    Regierung plant Ablöse von Hauptverbands-Chef Biach

    13.09.2018 Die Bundesregierung plant im Zuge der Sozialversicherungsreform die Ablöse von Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Dies geht aus einem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf des Sozialministeriums hervor. Der Hauptverband wird demnach de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut, der nur mehr koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll.
    Pussy Riot vermuten, dass Pjotr Wersilow vergiftet wurde

    Russischer Regierungskritiker schwer erkrankt in Klinik

    13.09.2018 Der prominente russische Regierungskritiker Pjotr Wersilow ist schwer erkrankt in eine Klinik eingeliefert worden. Die mit ihm befreundete Polit-Punk-Band Pussy Riot vermutet, dass er vergiftet wurde. "Unser Freund, Bruder und Kamerad Pjotr Wersilow ist auf der Intensivstation. Sein Leben ist in Gefahr. Wir glauben, er wurde vergiftet", erklärten die Pussy-Riot-Mitglieder am Mittwoch per Twitter.
    SPÖ-Ausländerpapier wurde ohne Gegenstimmen angenommen

    SPÖ sieht Migration "realistisch" - "Integration vor Zuzug"

    13.09.2018 Moderat im Ton, aber durchaus bestimmt in der Sache. So präsentiert sich das neue Integrations-, Migrations- und Asylkonzept der SPÖ, das heute in den Gremien beschlossen wurde und die internen Diskussionen in diesen Bereichen dauerhaft beenden soll. Die Stoßrichtung des Papiers geht in Richtung des Prinzips "Integration vor Zuzug". Die FPÖ warf der SPÖ in einer Reaktion "Scheinheiligkeit" vor.
    Außenminister Milanesi übte erneut Kritik

    Italien bekräftigt Veto gegen EU-Finanzrahmen

    13.09.2018 Italien hat am Donnerstag EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erneut mit einer Blockade des EU-Finanzrahmens gedroht. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzplanung für den Zeitraum 2021-2027 sei "unangebracht". "Er entspricht nicht genügend den Erwartungen der Bürgern", sagte der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach einem Treffen mit Oettinger am Donnerstag in Rom.
    Die Pornodarstellerin kündigt die "Wahrheit" an

    Stormy Daniels berichtet in Buch von Abenteuer mit Trump

    13.09.2018 Kurz vor den Kongresswahlen im November steht US-Präsident Donald Trump neuer Ärger ins Haus.
    Flüchtlinge wurden nicht von Bord gelassen

    42 "Diciotti"-Migranten wollen gegen Italien prozessieren

    13.09.2018 42 der 144 volljährigen Migranten, die im Sommer tagelang an Bord des Schiffes der italienischen Küstenwache "Diciotti" aushaaren mussten, bis ihnen der italienische Innenminister die Landung erlaubte, wollen als Nebenkläger an einem möglichen Prozess gegen Italien teilnehmen. Dies teilten die Mitglieder der römischen Menschenrechtsorganisation "Baobab Experience" am Donnerstag in Rom mit.
    Macron hat viel vor

    Macron kündigt milliardenschweren Plan gegen Armut an

    13.09.2018 Mit einem milliardenschweren Aktionsplan will der französische Präsident Emmanuel Macron die Armut im Land bekämpfen. Der 40-Jährige sagte bei einer Rede in Paris, er wolle den fast neun Millionen Betroffenen unter anderem mit Arbeitsmarktmaßnahmen ihre "Würde" zurückgeben. Die linke Opposition warf Macron vor, er verteile üppige Geschenke an die Reichen, aber nur "Krümel" an die Armen.
    EU reagiert auf Russlands Engagement in der Ukraine

    EU verlängert Russland-Sanktionen wegen Ukraine-Konflikt

    13.09.2018 Die EU verlängert die im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen von 155 Russen und Ukrainern sowie 44 Firmen, wie die EU-Mitgliedsländer unter dem österreichischen Ratsvorsitz mitteilten. Außerdem verurteilten die EU und die USA die von Separatisten geplanten Wahlen in der Ostukraine.
    Sportminister Strache wünscht sich einen konkreten Plan für das Nationalstadium

    Strache fordert weiterhin ein Wiener Nationalstadion

    14.09.2018 Einen "konkreten Projektvorschlag" wünscht sich Sportminister Heinz-Christian Strache für sein geplantes Nationalstadion in Wien. Finanzieren soll das Projekt zum Großteil ein privater Finanzier.
    Über 20.000 Menschen sind in den Lagern untergebracht

    NGOs beklagen Lage in Flüchtlingszentren auf Ägäisinseln

    13.09.2018 Ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen hat die Zustände in den Aufnahmezentren Griechenlands in der Ostägäis angeprangert. Insgesamt 19 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) riefen am Donnerstag in einem Offenen Brief die Regierung in Athen und die EU auf, alles zu tun, damit die Unterkünfte entlastet werden.
    Anschober will trotz harter Haltung der Regierung weitermachen

    Asylwerber in Lehre - Anschober-Initiative will weitermachen

    13.09.2018 Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) will sich von der Entscheidung der Bundesregierung, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre zu beenden, nicht stoppen lassen. Er kündigte u.a. Anträge von mehreren Seiten im Parlament an. Die Hoteliersvereinigung beklagte, dass Betrieben nun Lehrlinge fehlen würden.
    Kickl: Österreich wird Grenzkontrollen beibehalten

    Asylzentren am Westbalkan Thema bei Ministertreffen in Wien

    13.09.2018 Bei einer Konferenz europäischer Innenminister am Donnerstag in Wien waren erneut mögliche EU-Asylzentren am Westbalkan Thema. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ließ wissen, dass es Verhandlungen mit Westbalkanländern gebe. Der albanische Innenminister Fatmir Xhafaj zeigte sich jedoch zurückhaltend. Bei dem Treffen wurde eine Ausweitung der polizeilichen Kooperation auf den Westbalkan vereinbart.
    Kunasek will Dauer des Grundwehrdienstes auf acht Monate anheben

    Längerer Wehrdienst für Kunasek "Diskussionsgrundlage"

    13.09.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sieht die von ihm ins Spiel gebrachte Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate trotz ÖVP-Nein als "Diskussionsgrundlage". Mangels Verankerung im Koalitionsabkommen sah er derzeit keine Umsetzungsmöglichkeit, aber es würde eine "laufende Lagebeurteilung" geben, sagte Kunasek am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
    Syrische Rebellen trainieren für Angriff von Regierungstruppen

    UN stellen sich vor Offensive in Idlib auf Massenflucht ein

    13.09.2018 Vor der befürchteten Regierungsoffensive im letzten großen Rebellengebiet in Idlib in Syrien stellen sich die Vereinten Nationen auf eine neue Massenflucht ein. 900.000 Menschen könnten betroffen sein, sagte der humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen, Panos Moumtzis, am Donnerstag in Genf.
    Auf der Demo wurden einige Hitlergrüße gezeigt

    Erste Verurteilung wegen Hitlergruß in Chemnitz

    13.09.2018 Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz ist ein erstes Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes ergangen. Der Angeklagte sei zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden, ausgesetzt für drei Jahre auf Bewährung, sagte ein Sprecher des Chemnitzer Amtsgerichts am Donnerstag. Hinzu komme eine Geldzahlung im Rahmen der Bewährungsaussetzung von 2.000 Euro an die Staatskasse.
    Ob Deutschförderklassen den gewünschten Erfolg bringen

    Expertenrat für neue Ansätze in der Sprachförderung

    13.09.2018 Rund ein Viertel aller Schüler österreichweit haben eine andere Umgangssprache als Deutsch, an Wiener Schulen sind es sogar 51 Prozent. Das ist ein Detail aus dem am Donnerstag präsentierten Integrationsbericht 2018. Der für das Kompendium zuständige Expertenrat hielt darin fest, dass die bisherigen Ansätze zur Sprachförderung nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt hätten.
    Pilz folgt der Spur des Geldes

    Ex-Magna-Manager verteidigt Eurofighter-Gegengeschäfte

    13.09.2018 Der Eurofighter-U-Ausschuss befragte am Donnerstag als Zeugen die früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl. Es ging um dubiose Zahlungsflüsse rund um den umstrittenen Jet-Kauf. "Wir nehmen jetzt die Spur des Schmiergeldes auf", erklärte Peter Pilz vor Sitzungsbeginn. Ex-Magna-Manager Wolf hingegen verteidigte die Eurofighter-Gegengeschäfte.
    Abschied von einem großen Staatsmann

    Staatsbegräbnis für Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan

    13.09.2018 Mit einem Staatsbegräbnis ist der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Heimat Ghana beigesetzt worden. "Er war ein außergewöhnlicher globaler Anführer", sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei dem Begräbnis in Accra am Donnerstag. Er lobte Annan als würdevollen und mutigen Diplomaten, der sein Amt mit moralischer Überzeugung ausführte.
    NEOS-Chefin Meinl-Reisinger nicht erfreut über Unterkoflers Abgang

    Rösslhuber folgt Unterkofler als Salzburger NEOS-Stadtrat

    13.09.2018 Noch am selben Tag, an dem die Salzburger NEOS-Stadträtin Barbara Unterkofler überraschend ihren Wechsel zur ÖVP bekannt gegeben hat, hat die Partei am Mittwochabend Lukas Rösslhuber zu ihrem Nachfolger bestimmt. NEOS-Parteichefin zeigte sich indessen von Unterkofler enttäuscht.
    NEOS wollen die Bürger stärker einbinden

    NEOS basteln mit Bürgern das Programm für Wien-Wahl 2020

    13.09.2018 Die NEOS bringen sich schon jetzt in Stellung für die Wiener Gemeinderatswahl 2020. Gemeinsam mit Bürgern will man Visionen und Lösungsvorschläge für die Stadt erarbeiten. Wesentliche Ergebnisse dieser "Chance 2020" betitelten Initiative sollen dann im pinken Wahlprogramm Platz finden, sagte Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger, die auch Wiener Landessprecherin ist, am Donnerstag.
    Das russische Militärmanöver wird vom Ausland genau beobachtet

    Putin verspricht bei Manöver weitere Stärkung der Armee

    13.09.2018 Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine weitere Stärkung der Armee angekündigt. Sie solle dabei mit Waffen der neuesten Generation ausgestattet werden, sagte Putin am Donnerstag bei dem im Osten Sibiriens stattfindenden Großmanöver Wostok-2018. Er lobte auch die militärische Kooperation mit den Nachbarn China und Mongolei.
    Umsetzung der rechtlichen Grundlagen soll forciert werden

    Kritik an mangelnder Umsetzung der Barrierefreiheit

    13.09.2018 Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) und Behindertenanwalt Hansjörg Hofer haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstagvormittag die Umsetzung der Barrierefreiheit bemängelt. Laut einer repräsentativen Umfrage sind 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung im Alltag davon betroffen. Die Vertretungen verlangen die Umsetzung der geltenden rechtlichen Bestimmungen.

    Indische Christen wegen "Lügen über Hinduismus" angeklagt

    13.09.2018 Im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh sind rund 270 pfingstkirchliche Christen wegen "Verbreitung von Lügen über den Hinduismus" angeklagt worden, berichtete die Kathpress am Donnerstag. Zudem wird ihnen demnach vorgeworfen, Hindus unter Drogen gesetzt zu haben, um sie zum Christentum zu bringen. Ein Pastor der betroffenen Gemeinde nannte die Vorwürfe "absolut falsch und grundlos".
    Angespanntes Verhältnis zwischen der EU und Ungarn

    Kurz: Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn keine Verurteilung

    13.09.2018 Die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sei "weder eine Verurteilung noch ein Beweis", dass es in dem Nachbarland "Fehlentwicklungen gibt". Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwochabend in Madrid am Rande eines Arbeitsbesuchs, in dessen Rahmen er seinen Amtskollegen Pedro Sanchez und König Felipe VI. traf. Inzwischen sagte Polen Ungarn seine Unterstützung zu.
    Burgenlands SPÖ-Chef Doskozil auf dem Weg zur Sitzung

    SPÖ beschließt Migrationspapier und Statutenreform

    13.09.2018 Die SPÖ versucht am Donnerstag endgültig die parteiinternen Diskussionen in der Ausländerpolitik zu beenden. Dafür soll in den Parteigremien ein eigenes Positionspapier zur Migration beschlossen werden, das auch am Parteitag im Oktober abgesegnet wird. Inhalte wurden vor dem Präsidium nicht kommuniziert.
    Gassama (r.) leistet Zivildienst bei der Feuerwehr ab

    Nach Balkon-Rettung: "Spiderman von Paris" nun Franzose

    13.09.2018 Gut dreieinhalb Monate nach seiner gefeierten Rettung eines Kindes von einem Balkon in Paris hat ein Zuwanderer aus Mali die französische Staatsbürgerschaft erhalten. Mamoudou Gassama war Ende Mai an einem Wohnhaus hochgeklettert, um einen Buben zu retten, der an einem Balkon im vierten Stock hing.
    Laut Avramopoulos hat kein Land Nordafrikas den Deal akzeptiert

    Keine Chance für Ausschiffungsplattformen in Afrika

    13.09.2018 Ein zentrales Element der geplanten EU-Migrationspolitik, die Errichtung von "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika, hat offenbar keine Chance auf Umsetzung. Kein einziges Land Nordafrikas habe dies bisher akzeptiert, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstagsausgabe). "Praktisch unmöglich" sei auch ein Rücknahmedeal nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens.