Ökonom äußert sich zu EU-Defizitverfahren

Der Plan der Bundesregierung bis 2029 das Defizit unter drei Prozent des BIP zu drücken, "wird unwahrscheinlicher", so der Experte. Dass die EU-Kommission Sanktionen verhängt, glaubt Heimberger aber nicht, "bis dahin ist es noch ein weiter Weg".

Was macht Kommission?

Die Reaktion der Europäischen Kommission werde davon abhängen, woher das kolportierte zusätzliche Defizit der Bundesländer herkommt, erklärt Heimberger gegenüber der APA. Denn ausschlaggebend für die Beurteilung im Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) sei gemäß den neuen Fiskalregeln das Nettoausgabenwachstum. Herausgerechnet aus den Staatsausgaben werden bei den Nettoausgaben etwa Zinszahlungen, Einmaleffekte, temporäre Maßnahmen und zyklische Elemente beim Arbeitslosengeld.

Konkret dürfen die Nettoausgaben laut dem von Brüssel abgesegneten Budgetplan des Finanzministeriums heuer um 2,6 Prozent wachsen, in den kommenden beiden Jahren um jeweils 2,2 Prozent sowie 2028 um 2 Prozent. Das erlaubte Nettoausgabenwachstum ist so festgelegt, dass sich der strukturell bereinigte Budgetsaldo - also ohne Konjunktur- und Einmaleffekte - um mindestens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung jährlich verbessert.

Sollte das Nettoausgabenwachstum für heuer tatsächlich steigen, würde es zunächst wohl kritische Nachfragen vonseiten der EU-Kommission geben, meint Heimberger. Anschließend könnte Brüssel von der Regierung Nachschärfungen mit weiteren Maßnahmen verlangen. Einen Schnellschuss mit Sanktionen, die im Defizitverfahren gegen Defizitsünder verhängt werden können, erwartet der Ökonom aber nicht. Die EU-Kommission habe hier einen gewissen Entscheidungsspielraum und bisher gebe es ein gutes Einvernehmen mit der Bundesregierung.

Budgetdefizit: Ziel von Regierung

Das Finanzministerium hatte erst Mitte Oktober neue Budget-Zahlen im Rahmen des Defizitverfahrens nach Brüssel gemeldet, das ist zweimal im Jahr nötig. Ziel der Regierung ist es, das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent des BIP zu drücken, um das heuer eingeleitete ÜD-Verfahren möglichst bald wieder zu verlassen. Sollte das für 2025 geplante Defizit von 4,5 Prozent nach oben revidiert werden, ist dieser Pfad laut Heimberger kaum zu halten. Ein längeres Defizitverfahren wäre aber "noch kein Beinbruch" für die Regierung, betont er. In der aktuellen Legislaturperiode werde ein Ende wohl nicht mehr gelingen.

(APA/Red)