Karner traf in Rom italienischen Amtskollegen

Beide Länder betonten laut dem Innenminister die Notwendigkeit einer "harten und gerechten" gemeinsamen Asylpolitik. Dazu gehöre auch eine intensivere Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb Europas.

"Migrationsdruck aus Libyen und Tunesien auf Italien gesunken"

"Der Migrationsdruck aus Libyen und Tunesien auf Italien ist gesunken. Daher gibt es auch weniger Druck in Richtung Österreich. Wir müssen konsequent weiterarbeiten, damit die Migrationszahlen weiter zurückgehen. Die Migrantenankünfte in Italien sind im Vergleich zu 2023 bereits um 60 Prozent gesunken - das ist entscheidend. Wenn Italien vom Kampf gegen die illegale Migration profitiert, profitiert davon auch Österreich und ganz Europa", erklärte Karner gegenüber der APA in Rom.

Italien und Österreich seien dabei, Pläne voranzutreiben, um Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten und die irreguläre Migration weiter zu reduzieren. "Es ist völlig falsch, Flüchtlinge quer durch ganz Europa zu verteilen. Das ist nur ein theoretischer Ansatz, der in der Praxis nicht funktioniert. Deshalb müssen die EU-Außengrenzen geschützt werden. Asylverfahren sollten außerhalb Europas durchgeführt werden", betonte Karner.

"Österreich war in den vergangenen Jahrzehnten überproportional belastet und hat über Jahre hinweg Solidarität in der Migrationsfrage gezeigt. Jetzt kommt eine weitere Belastung für uns in keiner Weise infrage", fügte der Minister hinzu.

Es sei wichtig, dass Europa den Kampf gegen die illegale Migration fortsetze. "Die Schlepper machen mit den Geflüchteten ein mörderisches Geschäft und das gilt es zu unterbinden. Das ist unsere Aufgabe", erklärte der Innenminister.

Österreich und Italien unterstützen - gemeinsam mit mehreren weiteren europäischen Ländern - Forderungen nach einer Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), um mehr Spielraum für Abschiebungen zu schaffen. Bundeskanzler Christian Stocker und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatten dies gemeinsam mit sieben weiteren Staaten in einem Schreiben bekräftigt. "Italien, Dänemark und Österreich gehören auch durch die Initiative von Bundeskanzler Stocker zu jenen Ländern, die diese Arbeit konsequent vorantreiben. Daher wird es Mitte Dezember dazu auch ein Ministertreffen in Straßburg geben, mit dem klaren Ziel, noch mehr Abschiebungen aus Europa durchzusetzen", so Karner.

Nach dem Arbeitsgespräch besuchte der Minister das Nationale Koordinationszentrum für Migration in Rom, von wo aus alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration koordiniert werden. Hier arbeiten unter anderem Grenzpolizei, Marine, Küstenwache, Carabinieri aber auch Finanzpolizei und Hafenverwaltung in engem Kontakt mit Frontex zusammen.

(APA)