Harald Mahrer tritt "zeitnah" als OeNB-Präsident zurück

Er werde noch den Prozess für eine geordnete Übergabe aufsetzen, der Rücktritt werde aber "zeitnäher" erfolgen, sagte Mahrer am Montag vor Journalisten. Wirtschaftskammerpräsident und Chef der ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund bleibt Mahrer. In der Kammer will er nun die KV-Erhöhungen der Mitarbeiter neu strukturieren und den Rechnungshof die Funktionärsgagen prüfen lassen.

Es gehe bei seinem Ausscheiden aus der OeNB nicht um das Salär, auch wenn die Gagenkumulation stark in der Kritik stand, sondern um eine Konzentration auf seine Aufgabe in der WKÖ, wo seine Aufmerksamkeit "spürbar am dringendsten gebraucht wird". Er wolle "keine halben Sachen" machen und eine starke Stimme für die Wirtschaft sein. Mahrer war heftig kritisiert worden, weil er neben seinen Entlohnungen als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (15.158 Euro/Monat) und Wirtschaftsbund-Chef (6.000 Euro/Monat) auch eine Aufwandsentschädigung als OeNB-Präsident (7.330 Euro/Monat bekam. In seiner ersten Funktionsperiode in diesem Amt hatte er darauf noch verzichtet.

Kammerumlage wird allenfalls später einmal gesenkt

Auf Fragen zu einer Senkung der Kammerumlage verwies Mahrer auf eine Verringerung um 30 Mio. Euro mit Anfang 2024. Es sei auch nicht ausgeschlossen, "dass wir so einen Schritt wieder machen werden", aber noch werde die vorige Reform abgearbeitet. Die immer wieder kritisierten Rücklagen in Milliardenhöhe seien teilweise zweckgewidmet, "das ist nicht Geld, das man einfach so ausgeben kann".

Mahrer hatte am Sonntagnachmittag die Präsidentinnen und Präsidenten der neun Länderkammern zu einem Krisengespräch eingeladen, auf seinen Wunsch, wie Mahrer betonte. Dort habe er gefragt, wer ihm das Vertrauen ausspreche und sei "der Reihe nach durchgegangen und die Leute haben Ja gesagt", schilderte er den Entscheidungsprozess. Die Anwesenden hätten aber gewisse Reformen eingefordert.

Gehälter, Funktionszulagen, Leistungen und Strukturen am Prüfstand

Konkret soll nun in Zusammenarbeit mit den Belegschaftsvertretern das System zur Erhöhung der Gehälter der Angestellten überarbeitet werden, "um eine realitätsnahe Abbildung" der Lage in den Mitgliedsbetrieben zu sichern. Ziel sei es, die neue Berechnung schon kommendes Jahr für die Gehaltserhöhung 2027 anzuwenden. Die aktuell verwendete Formel, die heuer zu einer Erhöhung um 4,2 Prozent geführt hat, während viele Betriebe KV-Erhöhungen unter der Inflation vereinbart haben, habe sich als "nicht krisenresistent" erwiesen.

Als zweites soll der Rechnungshof, der bereits eine Prüfung der WKÖ angekündigt hat, im Besonderen auch die Struktur der Funktionärsentschädigungen prüfen. Erhöhungen um bis zu 60 Prozent heuer hatten für Unmut gesorgt, die Kammer verwies als Auslöser für die Steigerungen auf eine "Strukturumstellung".

Schließlich will die Kammer "Strukturen und Leistungen unter externer Begleitung auf den Prüfstand stellen". Wie der Prozess laufen soll, sei noch offen. Damit wolle die Kammer zeigen, dass sie keine Vergleiche scheue und Wege suchen, um "besser, mitgliedsnäher und wirksamer" zu werden. Er selber wolle als Präsident der WKÖ "laut" und "unbequem" bleiben.

(APA/Red)