Billigstromgesetz kommt in Ministerrat
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte die Notwendigkeit des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) für niedrigere Preise. Eine Verabschiedung könnte Anfang 2026 erfolgen, wenn eine Oppositionspartei zustimmt. Der Nationalrat müsste das Billigstromgesetz am Mittwoch dem Plenum zuweisen, um im Dezember abzustimmen. Alternativ könnte eine Sondersitzung einberufen werden, was aktuell nicht geplant ist.
Ministerrat ohne Flat Tax für weiterarbeitende Pensionisten
Keinen Beschluss wird es beim Ministerrat wohl zur eigentlich für 2026 geplanten Flat Tax auf Zuverdienste von Pensionistinnen und Pensionisten geben. Es gebe noch keine Einigung innerhalb der Koalition und keinen fertigen Gesetzesentwurf, hieß es am Montag auf Anfrage aus dem Finanzministerium. Ein Inkrafttreten ab 1. Jänner 2026 wie angekündigt wird damit aufgrund der nötigen Abläufe im Parlament zunehmend unwahrscheinlich. Uneinigkeit herrscht innerhalb der Koalition offenbar weiterhin über die Frage, ob der geringe Steuersatz (Flat Tax) nur für Unselbstständige gelten soll oder wie die ÖVP fordert auch für Selbstständige. Eine Verschiebung der Maßnahme würde angesichts düsterer Budgetaussichten einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, für die Maßnahme hatte die Regierung 300 Mio. Euro für 2026 budgetiert.
Gesetz gegen "Shrinkflation" in Vorbereitung
Die SPÖ möchte neben den Energiethemen auch über Betrugsbekämpfung, Gesundheitsreform und Abgaben für Tabakerzeugnisse diskutieren. Bereits angekündigt ist ein neues Gesetz gegen "Shrinkflation", also geringere Packungsinhalte bei gleichen oder sogar höheren Preisen. Die Vorlage soll gleich dem Parlament zugeleitet werden, kann dort aber noch nicht beschlossen werden. Weitere zuletzt aktuelle Themen waren das geplante Kopftuchverbot, eine Novelle im Schulrecht sowie eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund.
(APA/Red)