Sozialhilfe-Verschärfungen: ÖVP will NÖ-Modell als Obergrenze

Die strengeren Regeln sollen in der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden. "Niederösterreich bleibt damit weiter Vorreiter im Kampf gegen Sozialmissbrauch", erklärte Zauner in einer Pressekonferenz am Montag.

Die Verschärfung habe mit "Fairness" zu tun, sagte Zauner: "Die Sozialhilfe ist für die Ehrlichen, die sie brauchen, nicht für die Faulen und nicht für die Betrüger." Die Novelle des niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes soll 2026 in Kraft treten. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit wird der Bezug künftig mindestens für drei Monate halbiert, bisher waren es vier Wochen. Jede weitere Pflichtverletzung verlängert diese Kürzung um jeweils vier Wochen. Nach einer Streichung wird eine Wartefrist von sechs Monaten eingeführt, bevor wieder ein Anspruch besteht.

"Wer täuscht, bekommt noch weniger", betonte Zauner

"Wer täuscht, bekommt noch weniger", betonte Zauner. Wer falsche Angaben macht oder Einkommen bzw. Vermögen verschweigt, muss mit Geldstrafen bis zu 5.000 Euro rechnen. Kann der Betrag nicht bezahlt werden, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen. Außerdem wird eine Mindeststrafe von 200 Euro eingeführt. Regelungen wie in Wien, mit denen eine syrische Großfamilie mit elf Kindern beispielsweise auf Sozialleistungen von insgesamt rund 9.000 Euro kam, sind laut Zauner ein Faktor, um ein Bundesland für Sozialhilfe-Bezieher besonders attraktiv zu machen. Während in der Bundeshauptstadt 2024 mehr als 149.200 Personen und damit 7,3 Prozent der Bevölkerung Sozialhilfe erhielten, waren es in Niederösterreich knapp 11.700 Menschen bzw. rund 0,7 Prozent.

(APA/Red)