FPÖ und NEOS für Rücknahme der WKÖ-Lohnerhöhungen
FPÖ und NEOS erneuerten ihre jahrelange Forderung nach einem Ende der Wirtschaftskammer-Pflichtmitgliedschaft für Betriebe.
FPÖ vergleicht WKÖ mit ARBÖ und ÖAMTC - NEOS für Abschaffung der Kammerumlage 2
"Das System bleibt komplett unangetastet", sagte Schnedlitz im Hinblick auf die interimistische Führung der Wirtschaftskammer durch die WKÖ-Vizepräsidentin und Tiroler Unternehmerin Martha Schultz (ÖVP). Man werde "jeden einzelnen Stein in der Wirtschaftskammer umdrehen" und lautstark auf Reformen drängen, kündigte der FPÖ-Generalsekretär an. Die Freiheitlichen wollen für die Wirtschaftskammer eine freiwillige Mitgliedschaft wie in der Schweiz einführen, dann müsste die Kammer laut FPÖ mit "einem guten Angebot und Service" Mitglieder werben. Die Freiwilligkeit funktioniere in Österreich auch gut bei den Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC, so Schnedlitz.
Kurzfristig wollen die NEOS bei der Wirtschaftskammer die Kammerumlage 2 abschaffen, die Unternehmen bezahlen müssen. Diese Umlage sei "die Ende der Siebzigerjahre aufgrund einer akuten Krise eingeführt und dann nie wieder abgeschafft worden", sagte der NEOS-Klubobmann gegenüber "Ö1". FPÖ und NEOS verwiesen auf die geschätzten "Rücklagen" der Wirtschaftskammer von 2 Mrd. Euro. Angesichts der "wirtschaftlich schwierigen Zeiten", wäre "es dringend notwendig" diese "Rücklagen" aufzulösen, forderte NEOS-Politiker Shetty.
FPÖ-KMU-Sprecher Michael Fürtbauer zog bei der Pressekonferenz einen Vergleich zwischen der Wirtschaftskammer und dem weltgrößten Unternehmensverband. Die Wirtschaftskammer Österreich und die Landes-Wirtschaftskammern seien im Vergleich zur United States Chamber of Commerce "fünfmal so klein" bei der Anzahl der repräsentierten Unternehmen und hätten "sechsmal so viel Geld". Fürtbauer will über gesetzliche Änderungen im Parlament die Finanzierungslinien der Wirtschaftskammer "zusammenschrumpfen".
Freiheitliche Wirtschaft startet Online-Petition zu Wirtschaftskammer-Reform
Um weiter Druck zu machen, hat die Wirtschaftskammer-Fraktion Freiheitliche Wirtschaft (FW) unter http://kammer-reform.at/ eine Online-Petition unter dem Titel "Pflichtmitgliedschaft beenden - Kammer reformieren" gestartet. Die Petition läuft bis Ende März 2026. Gefordert wird neben der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft "volle Transparenz" bei Entschädigungen, Budgets, Beteiligungen und Inserate, ein Wachstumsfonds aus Kammer-Rücklagen und "ein demokratisches Wahlrecht" für Wirtschaftsparlament und WKÖ-Präsident. Man fordere insgesamt "eine zeitgemäße Struktur" für die Wirtschaftskammer, so der FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler. Kritik an der Freiheitlichen Wirtschaft äußerten die NEOS. "Die Freiheitlichen haben bei der unverschämten Erhöhung der Funktionärsentschädigungen in der WKO mitgestimmt und auch die überdurchschnittliche Lohnanpassung mit abgesegnet", so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos am Montag in einer Aussendung.
Stocker: Wirtschaftskammer muss "Zeichen der Zeit erkennen"
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vergangenen Freitag betont, dass Mahrer mit seinem Rücktritt "den Weg für eine Neuaufstellung" der Wirtschaftskammer freigemacht habe. Mit Martha Schultz übernehme eine erfahrene Unternehmerin interimistisch die Geschäfte. "Ich erwarte von allen in der Wirtschaftskammer, dass die Ursachen für den großen Vertrauensverlust verstanden und rasch behoben werden. Die Wirtschaftskammer muss die Zeichen der Zeit erkennen. Das gilt für die Bezugserhöhungen genauso wie für eine notwendige Verschlankung der Strukturen und einen Betrag zur Entlastung der Unternehmen", so der Bundeskanzler.
Der neue Chef des SPÖ-Wirtschaftsverbandes, Bernd Hinteregger, forderte im APA-Gespräch "die größte und umfassendste WKO-Reform aller Zeiten". Dazu gehören aus seiner Sicht eine Deckelung der Kammerumlagen und eine Modernisierung des Wahlrechts. Hinteregger spricht sich für den Beibehalt der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer aus: "Das über Jahrzehnte etablierte System hat Österreich gute Dienste erwiesen", so der SWV-Chef. Die Industriellenvereinigung (IV) drängte vergangene Woche auf eine schlankere Wirtschaftskammer. Das IV-Präsidium hat eigene Reformvorschläge für die Kammer erarbeitet und will diese so bald wie möglich diskutieren sowie durchbringen. Die IV ist kein "echter" Sozialpartner, sondern ein freiwilliger Verein für Österreichs größere (Industrie-)Betriebe.
(APA/Red)