Gemeinden: Pinker Ruf nach mehr Steuerautonomie

Die NEOS wollen bei ihrer morgigen Mitgliederversammlung den "Startschuss für die Neuordnung des Föderalismus" abgeben. Nach den Vorstellungen der kleinsten Regierungspartei sollen die Gemeinden mehr Steuerautonomie bekommen, indem ihnen ein Teil der Einkommenssteuer direkt überlassen wird. Ein entsprechender Leitantrag wird am Samstag beschlossen. Dem Bund wollen die NEOS die Personalkompetenz in der Bildung übertragen, die Gesundheit in Gesundheitsregionen organisieren.

Gesundheit und Bildung

Eine klare Absage erteilen die NEOS damit dem jüngst diskutierten Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die gesamten Gesundheitsagenden in die Kompetenz des Bundes zu übertragen und dafür den Ländern die Kompetenz für den Bildungsbereich zu geben. Ziel sei die Finanzierung der Gesundheit aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen wie im niederländischen Modell, heißt es in dem pinken Leitantrag. Der Bund soll dagegen die vollständige Personalkompetenz erhalten und Schulen eine weitreichende Schulautonomie - pädagogisch, personell, finanziell.

Zulasten der Bundesländer geht auch der Vorschlag eines neuen "gemeindezentrierten" Föderalismus mit mehr Steuer- und Abgabenautonomie der Gemeinden. Demnach sollen Gemeinden innerhalb eines Bundes-Korridors einen eigenen Hebesatz auf ihren Einkommenssteueranteil festlegen. Die Gesamthöhe der Einkommensteuer darf maximal gleich bleiben. Die Einhebung soll über das Finanzamt erfolgen und nicht über neues Verwaltungspersonal. "Wir geben Gemeinden viel mehr Verantwortung", begründete Vize-Parteichefin Claudia Gamon den Vorschlag: "Denn wenn die eine Hand das Geld ausgibt und die andere das Geld einnimmt, ist das nicht effizient. Wer gestaltet, soll auch finanzieren dürfen."

Kooperationen und Fusionen

Zudem wollen die NEOS Kooperationen und Fusionen von Gemeinden unkomplizierter und attraktiver machen. Als Anreiz sollen im Zuge des nächsten Finanzausgleichs bei der Umsetzung von Digitalisierungs- oder Kooperationsprojekten unterstützt werden, die nachgewiesenermaßen Bürokratie und Verwaltungskosten sparen.

Förderungen

Doppel- und Dreifachförderungen sollen über ein Kumulationsprinzip abgeschafft werden, der Bund also Förderungen anderer Körperschaften anrechnen, so eine weitere Forderung. Landesregierungen sollen keine zusätzlichen Förderungen mehr vergeben können, wenn das Land nicht die Gesetzgebungs- oder Vollziehungskompetenz hat. Für mehr Wettbewerb zwischen den Energieversorgungsunternehmen sollen wechselseitige Beteiligungen der öffentlichen Hand zwischen diesen Gesellschaften aufgelöst und die politische Einflussnahme auf diese beendet werden.

NEOS-Mitgliederversammlung

Der Leitantrag soll am Samstag bei der Mitgliederversammlung der NEOS in der Ballonhalle des Arsenals im dritten Wiener Bezirk beschlossen werden. Vorsitzendenwahl steht keine an.

(APA/Red)