FPÖ präsentiert Paket für leistbares Wohnen

Die FPÖ hat die Wohnungspolitik der Bundesregierung von ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der rot-pinken Stadtregierung in Wien deutlich kritisiert. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag präsentierten die Freiheitlichen zugleich ihre Vorstellungen für "leistbares Wohnen". So sollten Mieterhöhungen weitgehend bei zwei Prozent gedeckelt und befristete Mietverträge unterbunden werden. Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen sollen vorrangig an Österreicher und EU-Bürger gehen.

Heftige Kritik an ÖVP: "Schutzpatron der institutionellen Vermieter"

FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl arbeitete sich in erster Linie an SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler ab. Dieser habe sich als "Schutzpatron der Mieter" suggeriert. Dass es überhaupt zu einer Mietpreisdeckelung komme, sei zwar wohl auf Bablers Regierungsbeteiligung zurückzuführen, meinte Kickl. Die geplanten Maßnahmen gingen aber bei weitem nicht weit genug: "Das ist alles andere als ein Befreiungsschlag." Von der ÖVP habe er sich in dem Bereich ohnehin nichts erwartet, "weil das ist der Schutzpatron der institutionellen Vermieter".

Änderungen bei Vollanwendbarkeit

Ausgenommen von dem Freiheitlichen Vorschlag einer Deckelung für Mieterhöhungen bei zwei Prozent sowie einem Verbot von Befristungen sollen kleine Vermieter sein. Das seien solche, die maximal fünf bis sieben Wohnungen vermieten, erklärte Michael Oberlechner, FPÖ-Sprecher für Bauten und Wohnen.

Ein anderer Vorschlag betrifft die Frage, ab wann eine Wohnung in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes mit entsprechend regulierten Mieten fällt. Hier soll laut FPÖ-Vorstellung nicht mehr das Baujahr maßgeblich sein, sondern der Sanierungszustand. "Wenn ein Gebäude nicht in einem guten Zustand ist, bedeutet das schlechtere Lebensqualität, es bedeutet höhere Energiekosten", so Kickl. Dementsprechend solle auch die Energiekennzahl als Maß gelten. Oberlechner schwebt hier eine Schwelle im Bereich der Energieklasse C vor, um sanierte von unsanierten Wohnungen zu unterscheiden. Vermieter sollen sich dann mittels Sanierungsarbeiten für 30 Jahre aus dem geregelten Bereich "raussanieren" können und dementsprechend höhere Mieten verlangen können.

Vorrang für Österreicher bei gemeinnützigem Wohnbau

Bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen will die FPÖ dann Österreicherinnen und Österreichern sowie EU-Bürgerinnen und -Bürgern Vorrang geben. Drittstaatenangehörige sollen der Vorstellung nach nur dann zum Zug kommen, wenn die Nachfrage deutlich unter dem Angebot liege und auch dann sollen die Wohnungen nur befristet vergeben werden.

Ein eigenes Kapitel widmeten die beiden FPÖ-Politiker den Gemeindebauten im von SPÖ und NEOS geführten Wien. Die von "Wiener Wohnen" verwalteten Gebäude seien in einem schlechten Zustand. Zugleich seien die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Kickl fordert hier eine Mietsenkung, die sich "am Niveau von ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnungen" orientiere.

SPÖ verweist auf Mietrechtspaket

Die gleich zweifach angesprochenen Sozialdemokraten wiesen die FPÖ-Kritik in einer Aussendung zurück. SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch verwies auf das Mietrechtspaket der Regierung, das bereits vorliegt und im Dezember im Nationalrat beschlossen werden soll. Hanel-Torsch wies damit Kickls Behauptung zurück, dass es bisher nur eine "Ankündigung" im September gegeben habe und die "Ausarbeitung in Gesetzesform" noch fehle. Tatsächlich ist die Begutachtung laut Parlamentswebseite bereits beendet und die Regierungsvorlage liegt sei dem 22. Oktober vor.

Das Mietpaket der Regierung sieht eine Verlängerung der Mietpreisbremse im geregelten Bereich vor. Für 2026 werden die Erhöhungen der gesetzlichen Richtwerte und Kategoriebeträge sowie der sogenannten "angemessenen Mietzinse" mit einem Prozent gedeckelt, für 2027 mit zwei Prozent. Beträgt die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als drei Prozent, darf der über drei Prozent hinausgehende Teil nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden. Zudem wird die Mindestbefristung für alle ab 1. Jänner 2026 geschlossenen oder erneuerten Mietverträge von drei auf fünf Jahre erhöht.

(APA/Red)