Niederösterreich vor Verschärfung bei Sozialhilfe

Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag striktere Regeln bei der Sozialhilfe beschlossen. Vorgesehen sind längere Kürzungen für Arbeitsunwillige und höhere Strafen bei falschen Angaben. Damit wird laut Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "die österreichweit strengste Sozialhilfe weiter verschärft". Der Landtagsbeschluss ist für 20. November geplant. In Kraft treten soll die Novelle des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes mit 2026.

Die Änderungen seien ein Beitrag zur Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und sollen Sozialhilfe-Missbrauch einen Riegel vorschieben, teilte Mikl-Leitner laut Landespressedienst mit. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig damit rechnen, dass der Bezug mindestens für drei Monate halbiert wird. Bisher betrug die Dauer vier Wochen. Jede weitere Pflichtverletzung verlängert diese Kürzung künftig um jeweils vier Wochen. Dabei spielt es den Angaben zufolge keine Rolle, ob es sich um einen regulären Job, eine gemeinnützige Tätigkeit oder einen Deutschkurs handelt - auch vorzeitiges Abbrechen kann zur Reduktion führen. Nach einer Streichung wird eine Wartefrist von sechs Monaten eingeführt, bevor wieder ein Anspruch besteht.

Für Personen, die falsche Angaben machen oder Einkommen bzw. Vermögen verschweigen, werden die Geldstrafen auf bis zu 5.000 Euro verdoppelt. Kann der Betrag nicht bezahlt werden, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen.

"Niederösterreichische Sozialhilfe muss Oberkante sein"

"In Niederösterreich helfen wir einander, wenn jemand in Not geraten ist. Dazu dient auch die Sozialhilfe. Und zwar nur dazu", betonte Mikl-Leitner. Denn wer arbeitet, dürfe nicht der Dumme sein. "Wir müssen die Sozialhilfe vor faulen Betrügern schützen, damit wir weiter denen helfen können, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Und wir müssen sie vor einer Zuwanderung in unser Sozialsystem schützen", sagte die ÖVP-Landesparteichefin: "Arbeitsleistung muss sich immer mehr lohnen als der Bezug der Sozialleistung." ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti ergänzte in einer Aussendung: "Unser Sozialsystem darf kein Selbstbedienungsladen sein, weshalb es geschützt werden muss, damit Unterstützung dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird."

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner forderte eine österreichweite Harmonisierung der Regelungen. "Die niederösterreichische Sozialhilfe muss die Oberkante sein", hielt er in einer Aussendung fest.

"Wir schützen die hart arbeitende Bevölkerung, die unser System aufrechterhält und kennen kein Pardon mit jenen, die in unser Land kommen und das Sozialsystem ausräumen", betonte Landeshauptfrau-Stellvertreter FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Ab heute, Dienstag, ist Niederösterreich über die Integrationsschnittstelle des Innenministeriums digital an den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) angebunden. "Damit können Verstöße wie zum Beispiel Kursabbrüche oder unentschuldigtes Fehlen tagesaktuell und konsequent geahndet werden", erklärte Landesrat Martin Antauer (FPÖ) in einer Aussendung. "Wer seine Integrations-Hausaufgaben nicht macht, fliegt ausnahmslos aus der Sozialhilfe", hielt der Freiheitliche fest.

"Für Sozialbetrug gibt es kein Verständnis"

"Für Sozialbetrug gibt es kein Verständnis", begrüßte auch Landesrat Sven Hergovich, Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich, die Verschärfungen. "Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn Härte ohne Hilfe ist herzlos", teilte er in einer Aussendung mit. Viele Menschen seien ohne Beschäftigung, obwohl sie gerne arbeiten würden, etwa weil Krankheiten Arbeitsaufnahmen erschweren. "Hier braucht es dringend mehr Unterstützung", verlangte der frühere Geschäftsführer des AMS NÖ.

(APA/Red)