Schärfere Regeln für russische Einreisen: EU stoppt Mehrfach-Visa

Die Europäische Union verschärft ihre Einreisepolitik gegenüber russischen Bürgerinnen und Bürgern deutlich. Wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte, wird die bisherige Praxis, Mehrfach-Visa für den Schengen-Raum auszustellen, eingestellt. "Das bedeutet, dass russische Staatsangehörige jedes Mal, wenn sie in die EU reisen möchten, ein neues Visum beantragen müssen", erklärte die Kommission.

Mehr Kontrolle – weniger Risiko

Mit der Neuregelung wolle man vor allem eines erreichen: "Eine genaue und regelmäßige Überprüfung der Antragsteller", um mögliche Gefahren für die innere Sicherheit der EU frühzeitig zu erkennen. Hintergrund sind laut Brüssel zunehmende Bedrohungen durch hybride Kriegsführung, die Russland in Europa betreibe – also jene Form der Einflussnahme, die Desinformation, Cyberangriffe und politische Destabilisierung miteinander kombiniert.

Klare Worte aus Brüssel

Die außenpolitische Verantwortungsträgerin der EU, Kaja Kallas, brachte die Entscheidung auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) auf den Punkt: "Einen Krieg zu beginnen und zu erwarten, sich in Europa frei bewegen zu können, ist schwer zu rechtfertigen."

Druck aus mehreren Mitgliedstaaten

Einige EU-Staaten hatten sich bereits seit geraumer Zeit für eine Verschärfung der Visabestimmungen ausgesprochen – vor allem für russische Touristinnen und Touristen. Ihr Argument: Es sei nicht vertretbar, dass russische Bürger durch Europa reisen, während ihr Land einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.

Bereits im vergangenen Monat hatte die EU-Kommission strengere Kontrollen für russisches diplomatisches Personal angekündigt – ein weiterer Schritt auf dem Weg der Distanzierung.

Visa-Zahlen massiv eingebrochen

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die EU zunächst das Visa-Erleichterungsabkommen mit Moskau ausgesetzt. In der Folge wurden auch die nationalen Behörden angewiesen, bei der Vergabe von Visa zurückhaltend zu agieren.

Die Auswirkungen sind deutlich messbar: Laut EU-Statistiken fiel die Zahl der ausgestellten Schengen-Visa für russische Bürger von über vier Millionen vor dem Krieg auf rund 500.000 im Jahr 2023. Besonders viele Visa wurden zuletzt in klassischen Touristenzielen wie Frankreich, Spanien und Italien vergeben.

Kritik aus der russischen Opposition

Nicht alle begrüßen den jüngsten Schritt: Julia Nawalnaja, Witwe des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, hatte bereits im September ähnliche Einschränkungen als "schweren Fehler" kritisiert. Ihrer Ansicht nach fördere die EU damit das Narrativ des Kremls, der Westen sei grundsätzlich feindlich gegenüber allen Russen eingestellt. Statt pauschaler Maßnahmen forderte Nawalnaja gezieltere Sanktionen gegen das Umfeld von Präsident Wladimir Putin.

(VOL.AT)