"Neue Eisenstädter": FPÖ gegen Kauf von Wohnbaugesellschaft im Burgenland
FPÖ-Burgenland-Chef Grandits kritisiert den geplanten Kauf der Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" und verweist darauf, dass dem Kaufpreis von 10 Mio. Euro Verbindlichkeiten von 417 Mio. Euro gegenüberstehen, was ein erhebliches finanzielles Risiko für das Land darstellt. Zudem fehlen Informationen über notwendigen Sanierungsbedarf. Die Freiheitlichen fordern eine externe Prüfung, Garantien für Mieter und die Zustimmung des Landtags. Es gibt Gerüchte, dass Mietern hohe Zinsen berechnet wurden, was überprüft werden muss.
FPÖ ortet Interessenskonflikt bei Kauf von "Neue Eisenstädter"
Grandits zeigte sich weiters empört darüber, dass die Freiheitlichen noch am vergangenen Freitag Einsicht in den letzten Revisionsbericht nehmen wollten, dies von der zuständigen Abteilung im Land aber zunächst verweigert worden sei. Am Montag kam im Laufe der Pressekonferenz die Information, dass der Bericht nun zur Ansicht aufliegt, so Petschnig. Dem Burgenland drohe ein "eigenartiger Wohn-Deal": "Das kann aus ökonomischer und betriebswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn machen", so der Landesparteiobmann, der unter anderem darauf verwies, dass man das Vermögen einer gemeinnützigen Bauvereinigung nicht für andere Zwecke heranziehen dürfe. Auch betonte er, dass das Land Aufsichtsbehörde sei und ortet zumindest einen Interessenskonflikt. Mögliche Schritte der Freiheitlichen seien nun parlamentarische Anfragen, das Einschalten des Rechnungshofs oder ein Untersuchungsausschuss.
SPÖ-Kritik an "parteipolitischer Stimmungsmache" der FPÖ
SPÖ-Klubchef Roland Fürst kritisierte in einer Aussendung die Blauen: "Die FPÖ versucht krampfhaft, jede Maßnahme und Entwicklung im Burgenland schlechtzureden, anstatt sich mit den Fakten auseinanderzusetzen." Dies sei kein verantwortungsvolles Handeln im Interesse der Menschen, sondern "reine parteipolitische Stimmungsmache", so Fürst. Landesamtsdirektor Ronald Reiter wiederum wies in einer Stellungnahme Äußerungen der FPÖ-Vertreter zurück. Er erklärte, dass die FPÖ-Mitarbeiter am Freitag ohne Terminvereinbarung oder Ankündigung die Landesmitarbeiter mit "ungeklärten Forderungen konfrontiert" hätten. Dies scheint nun geklärt: "Die zuständige Fachabteilung hatte bereits einen Termin mit den FPÖ-Mitarbeitern, bei dem die Beilagen zum Revisionsbericht übergeben wurden", hieß es am Montagnachmittag.
(APA/Red)