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Neue Regeln für freie Dienstnehmer beschlossen

Der Nationalrat beschloss einstimmig neue Regeln für freie Dienstnehmer.
Der Nationalrat beschloss einstimmig neue Regeln für freie Dienstnehmer. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Donnerstag hat der Nationalrat einstimmig neue Regeln für freie Dienstnehmer beschlossen. Freie Dienstnehmer sollen mit den neuen Regeln besser abgesichert werden. In Kraft treten werden die Neuerungen mit Anfang 2026.
Sozialausschuss für neue Regeln für freie Dienstnehmer

Uneinig waren sich die Parteien über die Sinnhaftigkeit dieses Beschäftigungsmodells im Allgemeinen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) äußerte Zweifel an der Notwendigkeit freier Dienstnehmer in Österreich und bezeichnete diesen Weg als fragwürdig. Auch Barbara Teiber (SPÖ) und die Sozialdemokraten sehen freie Dienstnehmer kritisch und hinterfragen deren Sinnhaftigkeit. Markus Koza (Grüne) betonte, dass freie Dienstnehmer oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen stünden und monierte das Fehlen von Betriebsräten.

Freie Dienstnehmer: ÖVP und NEOS finden Modell gut

Freie Dienstverhältnisse hätten schon ihre Berechtigung, zeigte sich hingegen Michael Hammer (ÖVP) überzeugt. Es solle schließlich flexible Beschäftigungsmodelle geben, hier brauche es aber "Transparenz, Fairness und klar definierte Rechte." Ähnlich auch die Meinung der NEOS: Die Vielfalt der Modelle am Arbeitsmarkt sei eine Stärke, meinte Johannes Gasser. Man wolle die freien Dienstnehmer nun absichern, "ohne dass die Flexibilität dieses Beschäftigungsmodells verloren geht." Für Aufregung rund um die Arbeitsbedingungen freier Dienstnehmer gesorgt hatte der Essenszusteller Lieferando, der angestellte Mitarbeiter gekündigt und auf freie Dienstnehmer umgestellt hatte - eine Praxis, die Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Nationalrat kritisierte. "Das ist nicht eine Form, wie wir in Österreich mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen umgehen wollen", betonte sie.

(APA/Red)

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